9C_233/2007 - 2007-06-28 - Invalidenversicherung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 233/2007

Urteil vom 28. Juni 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Traub.

Parteien
M.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Albert Rüttimann, Friedhofstrasse 5, 5610 Wohlen,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 27. März 2007.

Sachverhalt:
A.
Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach M.________ mit Wirkung ab August 2002 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 5. November 2004). Zudem hielt die Verwaltung fest, die Rente werde auf den 30. April 2004 befristet, weil der Invaliditätsgrad ab Mai 2004 weniger als 40 Prozent betrage. Gleichzeitig und in Widerspruch dazu stellte sie eine Nachzahlung von Rentenbetreffnissen bis Oktober 2004 und weitere periodische Leistungen in Aussicht. Im Zuge einer internen Revision erliess die IV-Stelle am 12. Oktober 2005 eine neue Verfügung, mit welcher sie ab Mai 2004 zu Unrecht bezogene Leistungen über Fr. 29'740.40 zurückforderte. Die hiergegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle ab (Entscheid vom 28. Dezember 2005).
B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 27. März 2007).
C.
M.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, Einsprache- und kantonaler Beschwerdeentscheid seien aufzuheben und "die Beschwerdegegnerin habe auf die Rückforderung geleisteter Invalidenrenten zu verzichten".
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Über Rückforderung und - gegebenenfalls - Erlass derselben wird in der Regel in zwei Schritten verfügt (Art. 3 und 4 ATSV). Auf die Rückerstattung kann bereits im Rahmen der (ersten) Verfügung über die Rückforderung nur verzichtet werden, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen für den Erlass gegeben sind (Art. 3 Abs. 3 ATSV). Der im Streit liegende Einspracheentscheid beschlägt nur die Frage der Rückforderung; in dessen Begründung heisst es, bei Eingang eines entsprechenden Gesuchs werde über den Erlass gesondert verfügt. Das kantonale Versicherungsgericht hat sich an den dadurch vorgegebenen Streitgegenstand gehalten und richtigerweise nichts zur Erlassfrage ausgeführt. Streitig und zu prüfen ist auch im letztinstanzlichen Verfahren allein die Frage der Rechtmässigkeit der Rückforderung an sich.
2.
2.1 Die vorinstanzliche Feststellung, die Beschwerdeführerin sei seit ihrem Austritt aus der Rehabilitationsklinik X.________ am 25. Februar 2004 in der Lage, einer angepassten leichten Tätigkeit vollumfänglich nachzugehen und damit ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen, bindet das Bundesgericht grundsätzlich (Art. 97 Abs. 1 sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG), zumal sie nicht bestritten wird. Danach hatte die Versicherte ab Mai 2004 keinen Anspruch mehr auf eine Invalidenrente.
2.2 Die Verwaltung ging im Einspracheentscheid davon aus, mit Verfügung vom 5. November 2004 sei die Invalidenrente nur befristet zugesprochen worden. Folglich sei die Auszahlung der Leistung über April 2004 hinaus zu Unrecht erfolgt und das entsprechende Betreffnis zurückzufordern. Die Beschwerdeführerin macht - wie bereits in der kantonalen Beschwerdeschrift, so auch letztinstanzlich - geltend, im Dispositiv der Verfügung vom 5. November 2004 sei keine Befristung der Leistung angeordnet und somit rechtskräftig eine unbefristete Invalidenrente zugesprochen worden. Das kantonale Gericht nimmt einen ambivalenten Standpunkt ein: Einerseits erklärte es die Befristung zum Bestandteil des Dispositivs (E. 3.2), anderseits die Verwaltung für berechtigt, wiedererwägungsweise auf die Verfügung zurückzukommen (E. 3.2 und 3.3.). Die Frage einer Wiedererwägung stellt sich nur, wenn eine Befristung erst nachträglich in gültiger Weise angeordnet wurde. Eine Rückabwicklung des Anspruchsverhältnisses zufolge Verletzung der Meldepflicht (Art. 31 Abs. 1 ATSG und Art. 77 IVV; E. 3.4 der vorinstanzlichen Entscheidbegründung) wiederum ist im Kontext mit der Leistungsrevision zu sehen (Art. 85 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV), was
eine nach der ursprünglichen Verfügung eingetretene Änderung in den anspruchserheblichen tatsächlichen Verhältnissen voraussetzte.
2.3
2.3.1 Die Verfügung vom 5. November 2004 enthält auf den ersten beiden Seiten tabellarische Darstellungen des periodischen Leistungsanspruchs respektive der nachzuzahlenden Betreffnisse sowie eine Aufstellung der Verfügungsadressaten. Erst auf der dritten Seite folgt eine Begründung der Anordnung unter den Zwischentiteln "Gesetzliche Grundlagen", "Abklärungsergebnis" und "Wir verfügen deshalb:". Auf der vierten und letzten Seite finden sich ein Hinweis zur Meldepflicht und die Rechtsmittelbelehrung. Jede Verfügung bedarf einer angemessenen Begründung. Schon aus diesem Grund kann es sich bei der - hier interessierenden - dritten Seite nicht bloss um ein einfaches Beiblatt ohne Verfügungsqualität handeln. Dass die Befristung im eigentlichen Dispositiv der Verfügung enthalten ist, ergibt sich formal daraus, dass dem betreffenden Abschnitt die Wendung "Wir verfügen deshalb" vorangestellt wurde. Auf der ersten Seite des Verwaltungsaktes ist denn auch dessen Gesamtumfang von vier Seiten ausdrücklich vermerkt. Bei dieser Ausgangslage nicht einschlägig ist das Urteil I 353/01 vom 25. Februar 2003 (E. 4.1.1), wonach die Eröffnung verfügungsbedürftiger Elemente, zu welchen eine Rentenbefristung gehöre, lediglich auf einem Beiblatt "schon im
Hinblick auf die Gefahr späterer Beweisschwierigkeiten nicht ohne weiteres als genügend erachtet werden" könne. Auf dem Abrechnungsblatt - zweite Seite der Verfügung - sind zwar eine Nachzahlung bis Oktober 2004 sowie die laufende Leistung per November 2004 aufgeführt; dabei handelt es sich aber um eine offensichtlich irrtümliche, vom Verfügungsdispositiv abweichende Angabe über die Abwicklung des Leistungsanspruchs.
2.3.2 Gilt die Befristung als formell rechtskräftig verfügt und steht damit das Schicksal verfügungswidriger Rentenzahlungen zur Beurteilung an, so liegt der Rückforderung nicht die Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen Rentenzusprache (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung: Art. 53 Abs. 2 ATSG; vgl. Urteile I 353/01 vom 25. Februar 2003, E. 4.1.3 und 4.2, sowie I 222/02 vom 19. Dezember 2002, E. 6) zugrunde; anders verhielt es sich im Fall I 308/03 (Urteil vom 22. September 2003) insofern, als dort eine befristet zu verfügende Rente versehentlich effektiv unbefristet verfügt wurde und eine Rückforderung daher nur unter dem Titel der Wiedererwägung erfolgen konnte. Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind auch verfügungswidrig ausgerichtete als unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten, ohne dass in diesen Fällen die Pflicht zur Rückzahlung - wie bei der Wiedererwägung fehlerhafter formell rechtskräftiger Verwaltungsakte - einschränkenden Voraussetzungen unterworfen wäre.
2.4 An dieser Stelle ist nicht zu entscheiden, ob die Beschwerdeführerin aufgrund der Ausgestaltung der Verfügung vom 5. November 2004, insbesondere der darin enthaltenen Abrechnung bis Ende Oktober 2004 und darüber hinaus, in guten Treuen davon ausgehen durfte, sie habe auch ab Mai 2004 noch einen Rentenanspruch. Dies betrifft nicht die Frage der Zulässigkeit einer Rückforderung, sondern diejenige des guten Glaubens, welche erst im allenfalls nachfolgenden Erlassverfahren zu prüfen sein wird (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG; vgl. vorne E. 1).
3.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 65 f . BGG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse EXFOUR, Basel, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 28. Juni 2007

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 25 Rückerstattung - 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
¹	Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
²	Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.19 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
³	Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

SR 830.11 Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) ATSV Art. 3 Rückforderungsverfügung - 1 Über den Umfang der Rückforderung wird eine Verfügung erlassen.
¹	Über den Umfang der Rückforderung wird eine Verfügung erlassen.
²	Der Versicherer weist in der Rückforderungsverfügung auf die Möglichkeit des Erlasses hin.
³	Der Versicherer verfügt den Verzicht auf die Rückforderung, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen für den Erlass gegeben sind.

SR 830.11 Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) ATSV Art. 4 Erlass - 1 Die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem Glauben empfangen wurden, wird bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlassen.
¹	Die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem Glauben empfangen wurden, wird bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlassen.
²	Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist.
³	Behörden, welchen die Leistungen nach Artikel 20 ATSG oder den Bestimmungen der Einzelgesetze ausgerichtet wurden, können sich nicht auf das Vorliegen einer grossen Härte berufen.
⁴	Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzureichen.
⁵	Über den Erlass wird eine Verfügung erlassen.

SR 830.11 Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) ATSV Art. 3 Rückforderungsverfügung - 1 Über den Umfang der Rückforderung wird eine Verfügung erlassen.
¹	Über den Umfang der Rückforderung wird eine Verfügung erlassen.
²	Der Versicherer weist in der Rückforderungsverfügung auf die Möglichkeit des Erlasses hin.
³	Der Versicherer verfügt den Verzicht auf die Rückforderung, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen für den Erlass gegeben sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 31 Meldung bei veränderten Verhältnissen - 1 Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden.
¹	Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden.
²	Erhält eine an der Durchführung der Sozialversicherung beteiligte Person oder Stelle Kenntnis davon, dass sich die für die Leistung massgebenden Verhältnisse geändert haben, so ist dies dem Versicherungsträger zu melden.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 85 Nachzahlung und Rückerstattung - 1 ...375
¹	...375
²	Ergibt eine Überprüfung der invaliditätsmässigen Anspruchsvoraussetzungen, dass eine Leistung herabgesetzt oder aufgehoben werden muss, so ist die Änderung auf den der neuen Verfügung folgenden Monat hin vorzunehmen. Für Renten, Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag gilt Artikel 88bis Absatz 2.376
³	Für nicht erlassene und uneinbringliche Rückerstattungen gilt Artikel 79bis AHVV sinngemäss.377

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88^bis Wirkung - 1 Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
¹	Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
^a	sofern der Versicherte die Revision verlangt, von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde;
^b	bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diese vorgesehenen Monat an;
^c	falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde.393
²	Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt:394
^a	frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an;
^b	rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

ATSG:	25 31 53
ATSV:	3 4
BGG:	65 68 97 105
IVV:	77 85 88^bis