9C_233/2007 - 2007-06-28 - Assurance-invalidité

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 233/2007

Urteil vom 28. Juni 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Traub.

Parteien
M.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Albert Rüttimann, Friedhofstrasse 5, 5610 Wohlen,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 27. März 2007.

Sachverhalt:
A.
Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach M.________ mit Wirkung ab August 2002 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 5. November 2004). Zudem hielt die Verwaltung fest, die Rente werde auf den 30. April 2004 befristet, weil der Invaliditätsgrad ab Mai 2004 weniger als 40 Prozent betrage. Gleichzeitig und in Widerspruch dazu stellte sie eine Nachzahlung von Rentenbetreffnissen bis Oktober 2004 und weitere periodische Leistungen in Aussicht. Im Zuge einer internen Revision erliess die IV-Stelle am 12. Oktober 2005 eine neue Verfügung, mit welcher sie ab Mai 2004 zu Unrecht bezogene Leistungen über Fr. 29'740.40 zurückforderte. Die hiergegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle ab (Entscheid vom 28. Dezember 2005).
B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 27. März 2007).
C.
M.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, Einsprache- und kantonaler Beschwerdeentscheid seien aufzuheben und "die Beschwerdegegnerin habe auf die Rückforderung geleisteter Invalidenrenten zu verzichten".
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Über Rückforderung und - gegebenenfalls - Erlass derselben wird in der Regel in zwei Schritten verfügt (Art. 3 und 4 ATSV). Auf die Rückerstattung kann bereits im Rahmen der (ersten) Verfügung über die Rückforderung nur verzichtet werden, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen für den Erlass gegeben sind (Art. 3 Abs. 3 ATSV). Der im Streit liegende Einspracheentscheid beschlägt nur die Frage der Rückforderung; in dessen Begründung heisst es, bei Eingang eines entsprechenden Gesuchs werde über den Erlass gesondert verfügt. Das kantonale Versicherungsgericht hat sich an den dadurch vorgegebenen Streitgegenstand gehalten und richtigerweise nichts zur Erlassfrage ausgeführt. Streitig und zu prüfen ist auch im letztinstanzlichen Verfahren allein die Frage der Rechtmässigkeit der Rückforderung an sich.
2.
2.1 Die vorinstanzliche Feststellung, die Beschwerdeführerin sei seit ihrem Austritt aus der Rehabilitationsklinik X.________ am 25. Februar 2004 in der Lage, einer angepassten leichten Tätigkeit vollumfänglich nachzugehen und damit ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen, bindet das Bundesgericht grundsätzlich (Art. 97 Abs. 1 sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG), zumal sie nicht bestritten wird. Danach hatte die Versicherte ab Mai 2004 keinen Anspruch mehr auf eine Invalidenrente.
2.2 Die Verwaltung ging im Einspracheentscheid davon aus, mit Verfügung vom 5. November 2004 sei die Invalidenrente nur befristet zugesprochen worden. Folglich sei die Auszahlung der Leistung über April 2004 hinaus zu Unrecht erfolgt und das entsprechende Betreffnis zurückzufordern. Die Beschwerdeführerin macht - wie bereits in der kantonalen Beschwerdeschrift, so auch letztinstanzlich - geltend, im Dispositiv der Verfügung vom 5. November 2004 sei keine Befristung der Leistung angeordnet und somit rechtskräftig eine unbefristete Invalidenrente zugesprochen worden. Das kantonale Gericht nimmt einen ambivalenten Standpunkt ein: Einerseits erklärte es die Befristung zum Bestandteil des Dispositivs (E. 3.2), anderseits die Verwaltung für berechtigt, wiedererwägungsweise auf die Verfügung zurückzukommen (E. 3.2 und 3.3.). Die Frage einer Wiedererwägung stellt sich nur, wenn eine Befristung erst nachträglich in gültiger Weise angeordnet wurde. Eine Rückabwicklung des Anspruchsverhältnisses zufolge Verletzung der Meldepflicht (Art. 31 Abs. 1 ATSG und Art. 77 IVV; E. 3.4 der vorinstanzlichen Entscheidbegründung) wiederum ist im Kontext mit der Leistungsrevision zu sehen (Art. 85 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV), was
eine nach der ursprünglichen Verfügung eingetretene Änderung in den anspruchserheblichen tatsächlichen Verhältnissen voraussetzte.
2.3
2.3.1 Die Verfügung vom 5. November 2004 enthält auf den ersten beiden Seiten tabellarische Darstellungen des periodischen Leistungsanspruchs respektive der nachzuzahlenden Betreffnisse sowie eine Aufstellung der Verfügungsadressaten. Erst auf der dritten Seite folgt eine Begründung der Anordnung unter den Zwischentiteln "Gesetzliche Grundlagen", "Abklärungsergebnis" und "Wir verfügen deshalb:". Auf der vierten und letzten Seite finden sich ein Hinweis zur Meldepflicht und die Rechtsmittelbelehrung. Jede Verfügung bedarf einer angemessenen Begründung. Schon aus diesem Grund kann es sich bei der - hier interessierenden - dritten Seite nicht bloss um ein einfaches Beiblatt ohne Verfügungsqualität handeln. Dass die Befristung im eigentlichen Dispositiv der Verfügung enthalten ist, ergibt sich formal daraus, dass dem betreffenden Abschnitt die Wendung "Wir verfügen deshalb" vorangestellt wurde. Auf der ersten Seite des Verwaltungsaktes ist denn auch dessen Gesamtumfang von vier Seiten ausdrücklich vermerkt. Bei dieser Ausgangslage nicht einschlägig ist das Urteil I 353/01 vom 25. Februar 2003 (E. 4.1.1), wonach die Eröffnung verfügungsbedürftiger Elemente, zu welchen eine Rentenbefristung gehöre, lediglich auf einem Beiblatt "schon im
Hinblick auf die Gefahr späterer Beweisschwierigkeiten nicht ohne weiteres als genügend erachtet werden" könne. Auf dem Abrechnungsblatt - zweite Seite der Verfügung - sind zwar eine Nachzahlung bis Oktober 2004 sowie die laufende Leistung per November 2004 aufgeführt; dabei handelt es sich aber um eine offensichtlich irrtümliche, vom Verfügungsdispositiv abweichende Angabe über die Abwicklung des Leistungsanspruchs.
2.3.2 Gilt die Befristung als formell rechtskräftig verfügt und steht damit das Schicksal verfügungswidriger Rentenzahlungen zur Beurteilung an, so liegt der Rückforderung nicht die Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen Rentenzusprache (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung: Art. 53 Abs. 2 ATSG; vgl. Urteile I 353/01 vom 25. Februar 2003, E. 4.1.3 und 4.2, sowie I 222/02 vom 19. Dezember 2002, E. 6) zugrunde; anders verhielt es sich im Fall I 308/03 (Urteil vom 22. September 2003) insofern, als dort eine befristet zu verfügende Rente versehentlich effektiv unbefristet verfügt wurde und eine Rückforderung daher nur unter dem Titel der Wiedererwägung erfolgen konnte. Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind auch verfügungswidrig ausgerichtete als unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten, ohne dass in diesen Fällen die Pflicht zur Rückzahlung - wie bei der Wiedererwägung fehlerhafter formell rechtskräftiger Verwaltungsakte - einschränkenden Voraussetzungen unterworfen wäre.
2.4 An dieser Stelle ist nicht zu entscheiden, ob die Beschwerdeführerin aufgrund der Ausgestaltung der Verfügung vom 5. November 2004, insbesondere der darin enthaltenen Abrechnung bis Ende Oktober 2004 und darüber hinaus, in guten Treuen davon ausgehen durfte, sie habe auch ab Mai 2004 noch einen Rentenanspruch. Dies betrifft nicht die Frage der Zulässigkeit einer Rückforderung, sondern diejenige des guten Glaubens, welche erst im allenfalls nachfolgenden Erlassverfahren zu prüfen sein wird (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG; vgl. vorne E. 1).
3.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 65 f . BGG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse EXFOUR, Basel, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 28. Juni 2007

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 830.11 Ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales (OPGA) OPGA Art. 3 Décision en restitution - 1 L'étendue de l'obligation de restituer est fixée par une décision.
¹	L'étendue de l'obligation de restituer est fixée par une décision.
²	L'assureur indique la possibilité d'une remise dans la décision en restitution.
³	L'assureur décide dans sa décision de renoncer à la restitution lorsqu'il est manifeste que les conditions d'une remise sont réunies.

SR 830.11 Ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales (OPGA) OPGA Art. 4 Remise - 1 La restitution entière ou partielle des prestations allouées indûment, mais reçues de bonne foi, ne peut être exigée si l'intéressé se trouve dans une situation difficile.
¹	La restitution entière ou partielle des prestations allouées indûment, mais reçues de bonne foi, ne peut être exigée si l'intéressé se trouve dans une situation difficile.
²	Est déterminant, pour apprécier s'il y a une situation difficile, le moment où la décision de restitution est exécutoire.
³	Les autorités auxquelles les prestations ont été versées en vertu de l'art. 20 LPGA ou des dispositions des lois spéciales ne peuvent invoquer le fait qu'elles seraient mises dans une situation difficile.
⁴	La demande de remise doit être présentée par écrit. Elle doit être motivée, accompagnée des pièces nécessaires et déposée au plus tard 30 jours à compter de l'entrée en force de la décision de restitution.
⁵	La remise fait l'objet d'une décision.

SR 830.11 Ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales (OPGA) OPGA Art. 3 Décision en restitution - 1 L'étendue de l'obligation de restituer est fixée par une décision.
¹	L'étendue de l'obligation de restituer est fixée par une décision.
²	L'assureur indique la possibilité d'une remise dans la décision en restitution.
³	L'assureur décide dans sa décision de renoncer à la restitution lorsqu'il est manifeste que les conditions d'une remise sont réunies.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 31 Avis obligatoire en cas de modification des circonstances - 1 L'ayant droit, ses proches ou les tiers auxquels une prestation est versée sont tenus de communiquer à l'assureur ou, selon le cas, à l'organe compétent toute modification importante des circonstances déterminantes pour l'octroi d'une prestation.
¹	L'ayant droit, ses proches ou les tiers auxquels une prestation est versée sont tenus de communiquer à l'assureur ou, selon le cas, à l'organe compétent toute modification importante des circonstances déterminantes pour l'octroi d'une prestation.
²	Toute personne ou institution participant à la mise en oeuvre des assurances sociales a l'obligation d'informer l'assureur si elle apprend que les circonstances déterminantes pour l'octroi de prestations se sont modifiées.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 85 Paiement après coup et restitution - 1 ...375
¹	...375
²	Lorsqu'il s'avère qu'une prestation doit être diminuée ou supprimée à la suite d'un nouvel examen de l'invalidité de l'assuré, cette modification ne prend effet qu'à partir du mois qui suit la nouvelle décision. Pour les rentes, les allocations pour impotent et les contributions d'assistance, l'art. 88bis, al. 2, est applicable.376
³	Pour les créances en restitution non remises et irrécouvrables, l'art. 79bis RAVS s'applique par analogie.377

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^bis Effet - 1 L'augmentation de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet, au plus tôt:391
¹	L'augmentation de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet, au plus tôt:391
^a	si la révision est demandée par l'assuré, dès le mois où cette demande est présentée;
^b	si la révision a lieu d'office, dès le mois pour lequel on l'avait prévue;
^c	s'il est constaté que la décision de l'office AI désavantageant l'assuré était manifestement erronée, dès le mois où ce vice a été découvert.392
²	La diminution ou la suppression de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet:393
^a	au plus tôt le premier jour du deuxième mois qui suit la notification de la décision;
^b	rétroactivement à la date où elle a cessé de correspondre aux droits de l'assuré, s'il se l'est fait attribuer irrégulièrement ou s'il a manqué, à un moment donné, à l'obligation de renseigner qui lui incombe raisonnablement en vertu de l'art. 77, que la poursuite du versement de la prestation ait eu lieu ou non en raison de l'obtention irrégulière ou de la violation de l'obligation de renseigner.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.