1C_537/2018 - 2019-05-28 - Aménagement public et droit public des constructions - Raumplanungsbericht 2018 (Ergänzung des Inventars der Fruchtfolgeflächen 2018)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 537/2018

Urteil vom 28. Mai 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Muschietti,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Verfahrensbeteiligte
Gemeinde Ittigen,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch den Gemeinderat,

gegen

Regierungsrat des Kantons Bern,
handelnd durch die Justiz-, Gemeinde-
und Kirchendirektion des Kantons Bern.

Gegenstand
Raumplanungsbericht 2018
(Ergänzung des Inventars der Fruchtfolgeflächen 2018),

Beschluss des Regierungsrats des Kantons Bern
vom 29. August 2018 (RRB 913/2018).

Sachverhalt:

A.
Im Kanton Bern besteht seit 1984 ein Inventar der Fruchtfolgeflächen (FFF). Nachdem sich zeigte, dass die im Inventar ausgewiesenen FFF nicht reichten, um den vom Bund im Sachplan FFF verlangten Kantonsanteil zu gewährleisten, wurden 2010 die Arbeiten für eine Ergänzung des Inventars um zusätzliche Flächen begonnen. Hierfür führte der Kanton 2014 eine Konsultation der Gemeinden durch. Die bestrittenen Zusatzflächen wurden 2015 als "unbereinigte Zusatzflächen" in das Inventar FFF aufgenommen und einer zweiten Prüfung unterzogen; deren Ergebnisse wurden den betroffenen Gemeinden im September 2017 unterbreitet.
Die Gemeinde Ittigen hatte mit Vernehmlassungsantwort vom Dezember 2014 auf die spezielle planerische Situation der FFF im Bereich der Zonen mit Planungspflicht (ZPP) L "Ittigenfeld" und M "Chasseralstrasse" hingewiesen; diese Zonen seien bereits aufgelegt, von der Gemeindeversammlung aber zurückgestellt worden. Überdies kritisierte sie die Aufnahme einer Zusatzfläche auf Parzelle Nr. 3733, weil diese teilweise die Qualitätskriterien des Bundes für FFF nicht erfülle. Mit Schreiben vom 15. November 2017 beantragte sie, die Flächen ZPP L und M seien aus dem Inventar der Fruchtfolgeflächen zu entlassen und von der Aufnahme einer Zusatzfläche auf Parzelle Nr. 3733 sei abzusehen.

B.
Am 29. August 2018 nahm der Regierungsrat des Kantons Bern den Vortrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) zur Ergänzung des Inventars FFF zur Kenntnis und beschloss, die mit den Gemeinden bereinigten Zusatzflächen (278 ha) in das Inventar in die Kategorie "Fruchtfolgeflächen ausserhalb Bauzonen" aufzunehmen. Die im Inventar FFF als unbereinigte Zusatzflächen bezeichneten Flächen, welche gemäss erfolgter Überprüfung die Kriterien für FFF nicht erfüllten, seien aus dem Inventar zu entlassen.
Mit Schreiben vom 12. September 2018 teilte das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) der Gemeinde Ittigen mit, dass die von ihr bestrittene Zusatzfläche unverändert in der Kategorie "unbereinigte Zusatzflächen" verbleibe. Dem Antrag auf Entlassung der bestehenden FFF im Bereich der geplanten kommunalen Siedlungserweiterungs-/Entwicklungsgebiete ZPP L "Ittigenfeld" und ZPP M "Chasseralstrasse" aus dem Inventar habe nicht entsprochen werden können, weil dies nicht Gegenstand der Anpassung des Inventars gewesen sei.

C.
Daraufhin hat die Gemeinde Ittigen am 12. Oktober 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt:

"1. Der Beschluss des Regierungsrates vom 29. August 2018 über die Anpassung des Inventars Fruchtfolgeflächen sei aufzuheben.

2. Und es sei festzustellen,
a) dass es sich beim Inventar der Fruchtfolgeflächen des Kantons Bern nicht um einen Sach- oder Richtplan im Sinne von Art. 57 BauG handelt und
b) dass die Hinweiskarte des Inventars der Fruchtfolgeflächen des Kantons Bern für den Raum Ittigen bundesrechtswidrig sei.

3a. Das bundesrechtswidrige Inventar der Fruchtfolgeflächen des Kantons Bern für den Raum Ittigen sei aufzuheben.

3b. Eventualiter: Derjenige Teil, nämlich die Hinweiskarte des Inventars der Fruchtfolgeflächen des Kantons Bern für den Raum Ittigen, der bundes rechtswidrig ist, sei aufzuheben."

D.
Die JGK beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) beantragt ebenfalls Beschwerdeabweisung.
In ihrer Replik stellt die Gemeinde Ittigen in Aussicht, ihre Beschwerde zurückzuziehen, sollte die JGK die Befreiung der Gebiete der ZPP M und L von der Kompensationspflicht gemäss Art. 8b Abs. 4 des Berner Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG/BE; BSG 721.0) explizit bestätigen. Es erfolgte jedoch keine Reaktion der JGK.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts; die Beschwerde steht grundsätzlich gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen offen (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Gemeinden sind beschwerdeberechtigt, wenn sie die Verletzung ihrer verfassungsrechtlich gewährleisteten Autonomie rügen (Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG) oder wenn sie sich auf die allgemeine Beschwerdebefugnis nach Art. 89 Abs. 1 BGG berufen können.
Vorliegend stellt die Beschwerdeführerin verschiedene Aufhebungs- und Feststellungsanträge, die sich auf den Beschluss des Regierungsrats über die Anpassung des Inventars FFF bzw. das Inventar FFF als Ganzes beziehen. Die Gemeinde begründet ihr Rechtsschutzinteresse indessen nur hinsichtlich gewisser Teilflächen dieses Inventars:

1.1. Sie macht in erster Linie eine Verletzung der Gemeindeautonomie geltend, weil der Regierungsrat die (schon früher inventarisierten) FFF im Bereich der geplanten ZPP M und L nicht aus dem Inventar entlassen habe. Durch die Belassung dieser Flächen im Inventar werde deren Einzonung verunmöglicht, verfüge die Gemeinde doch nicht über die (gemäss Art. 8b Abs. 4 BauG/BE) nötigen Kompensationsflächen. Dies stehe im Widerspruch zum kantonalen Richtplan und zum Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept Bern-Mittelland, wonach es sich um "Vorranggebiete Siedlungsentwicklung Wohnen" handle.
Wie bereits das AGR in seinem Schreiben vom 12. September 2018 mitgeteilt hat, war die Überprüfung der bereits als "FFF ausserhalb Bauzonen" inventarisierten Flächen nicht Gegenstand der Inventaranpassung: Diese betraf vielmehr nur die Ergänzung des Inventars mit den 2014 identifizierten und 2015 vorläufig (als "unbereinigte Zusatzflächen") aufgenommenen Flächen.
Die bereits inventarisierten FFF wurden nicht überprüft und bildeten insofern auch nicht Gegenstand des Regierungsratsbeschlusses vom 29. August 2018. Damit hat der Regierungsrat den Antrag der Gemeinde Ittigen, das Verfahren auf die bereits früher inventarisierten FFF im Bereich der ZPP L und M auszudehnen und diese aus dem Inventar zu entlassen, stillschweigend abgewiesen. Dies wurde der Gemeinde mit Schreiben des AGR vom 12. September 2018 mitgeteilt. Es handelt sich insoweit um einen individuellen (nur die Gemeinde Ittigen betreffenden) und konkreten Entscheid (betreffend zwei inventarisierte Flächen), der als Verfügung zu qualifizieren ist.
Diese Verfügung kann von der Gemeinde grundsätzlich mit Autonomiebeschwerde vor Bundesgericht angefochten werden (Art. 82 lit. a und Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG), sofern der kantonale Rechtsweg ausgeschöpft wurde (vgl. dazu unten E. 2).

1.2. Abgelehnt wurde auch der Antrag der Gemeinde, einen Teil der Parzelle Nr. 3773, der 2015 als "unbereinigte Zusatzfläche" provisorisch ins Inventar aufgenommen worden war, vollständig aus dem Inventar zu entlassen. Die kantonalen Behörden waren der Auffassung, dieser Parzelle komme im südöstlichen Teil FFF-Qualität zu. Aus dem Inventar entlassen wurde deshalb nur der nordwestliche Spickel; der Rest der Teilfläche verblieb in der Kategorie "unbereinigte Zusatzflächen".
Hinsichtlich dieser Teilfläche begründet die Gemeinde indessen nicht, weshalb sie vollständig aus dem Inventar hätte entlassen werden müssen. Sie macht weder Ausführungen zur FFF-Qualität des streitigen Parzellenteils, noch nennt sie planerische Gründe für die Inventarentlassung. Insofern kann daher auf die Beschwerde mangels Begründung nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG).

1.3. Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus die Aufhebung des Inventars FFF für den Raum Ittigen oder gar für den gesamten Kanton beantragt, d.h. für inventarisierte Flächen, deren Entlassung sie nicht beantragt hatte, fehlt es an einem Rechtsschutzinteresse. Dies gilt auch, soweit sie mittels Feststellungsanträgen die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen anstrebt (insbesondere zur Rechtsnatur des Inventars FFF oder zur Bundesrechtskonformität der Hinweiskarte). Auf diese Anträge kann daher nicht eingetreten werden.

2.
Näher zu prüfen ist daher im Folgenden nur, ob die Gemeinde unmittelbar mit Beschwerde vor Bundesgericht die Aufhebung des regierungsrätlichen Beschlusses verlangen kann, soweit dieser ihren Antrag auf Entlassung der Teilflächen ZPP L und M bzw. auf deren Überprüfung (stillschweigend) abgewiesen hat.

2.1. Gemäss Art. 86 BGG setzen die Kantone als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein (Abs. 2). Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können sie anstelle eines Gerichts eine andere Behörde einsetzen (Abs. 3).
In Übereinstimmung mit den Materialien legen Lehre und Rechtsprechung die in Art. 86 Abs. 3 BGG enthaltene Ausnahme vom kantonalen Gerichtszugang restriktiv aus (BGE 136 II 436 E. 1.2 S. 438 f.; 136 I 42 E. 1.5 S. 45 f. mit weiteren Hinweisen). Der Begriff des vorwiegend politischen Charakters ist namentlich durch die mangelnde Justiziabilität sowie die spezielle Ausgestaltung der demokratischen Mitwirkungsrechte und die damit verbundenen Aspekte der Gewaltenteilung geprägt (Urteile 2C 885/2011 vom 16. Juli 2012 E. 2.2.3.2; 8C 103/2010 vom 19. August 2010 E. 1.3). Art. 86 Abs. 3 BGG soll den Kantonen insbesondere die Möglichkeit einräumen, nicht justiziable, politisch bedeutsame Verwaltungsakte des Parlaments von der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung auszunehmen (BGE 136 II 436 E. 1.2 S. 439). Der politische Charakter eines Entscheids muss offensichtlich sein und allfällige rechtlich schutzwürdige Interessen als nebensächlich erscheinen lassen (BGE 141 I 172 E. 4.4.1 S. 180; 136 I 42 E. 1.5.4 S. 46; je mit Hinweisen).

2.2. Wie die JGK in ihrer Vernehmlassung darlegt, werden im Berner Inventar FFF alle Flächen ausserhalb der Bauzonen erfasst, welche die bundesrechtlichen Qualitätsanforderungen an FFF (Bodenqualität, Höhenlage, etc.) erfüllen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, kann im Streitfall ohne weiteres von einem Gericht überprüft werden.
Gleiches gilt aber auch, wenn - wie vorliegend - geltend gemacht wird, das Inventar verletze die Gemeindeautonomie, weil es eine angestrebte, richtplankonforme Nutzungsplanung negativ präjudiziere: Auch dies ist keine politische, sondern eine Rechtsfrage, die der gerichtlichen Kontrolle zugänglich ist (vgl. Urteil 1C 479/2018 vom 31. Januar 2019 E. 3.2, in: AJP 2019 S. 475). Das kantonale Recht bestimmt, ob und inwiefern der Gemeinde bei der Einzonung von FFF Autonomie zusteht und inwiefern der Kanton diese bei der Richt- und Sachplanung bzw. im Inventar FFF berücksichtigen muss.

2.3. Ist Art. 86 Abs. 3 BGG somit nicht anwendbar, muss der angefochtene Beschluss von einem oberen kantonalen Gericht überprüft werden, bevor dagegen Beschwerde an das Bundesgericht erhoben werden kann (Art. 86 Abs. 2 und 3 BGG). Hierfür kommt nur das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in Betracht.
Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten und die Sache zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zu überweisen (Art. 30 Abs. 2 BGG).
Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG) und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Die Streitsache wird dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern zum Entscheid überwiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Regierungsrat des Kantons Bern und dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Mai 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Gerber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 30 Incompétence - 1 Si le Tribunal fédéral est d'avis qu'il est incompétent, il rend une décision d'irrecevabilité.
¹	Si le Tribunal fédéral est d'avis qu'il est incompétent, il rend une décision d'irrecevabilité.
²	Si la compétence d'une autre autorité a été déterminée à l'issue d'un échange de vues ou si la compétence d'une autre autorité fédérale apparaît vraisemblable, le Tribunal fédéral transmet l'affaire à cette autorité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.