RP.2013.15 - 2013-05-28 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: RP.2013.15, RP.2013.16, RP.2013.17

Zwischenentscheid vom 28. Mai 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Giorgio Bomio, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

1. A AG, 2. B., 3. C., alle vertreten durch Rechtsanwalt Daniel R. Engel,

Gesuchsteller

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG); Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die A. AG, B. und C. am 15. April 2013 bzw. mit Nachtrag vom 18. April 2013 gegen die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 7. März 2013 bzw. gegen deren Nachtrag vom 19. März 2013 Beschwerde erhoben (RR.2013.108, act. 1 und 4);

- der Vertreter der Beschwerdeführer am 18. April 2013 eingeladen wurde, bis 29. April 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-- zu leisten (RR.2013.108, act. 3);

- der Vertreter der Beschwerdeführer am 29. April 2013 mitteilte, er erachte die Verfügung betreffend Kostenvorschuss als nichtig, im Übrigen aber beantragte, die Verfügung betreffend Kostenvorschuss sei in Wiedererwägung zu ziehen, es sei auf die Einholung eines Kostenvorschusses gesamthaft zu verzichten, eventualiter sei dieser auf einen Betrag von Fr. 4'000.-- zu reduzieren, subeventualiter sei den Beschwerdeführern B. und C. die Ratenzahlung in der Höhe von monatlich je Fr. 500.-- zu bewilligen, bis der gesamte Kostenvorschuss beglichen sei (act. 1);

- die Beschwerdekammer diese Anträge sinngemäss als Ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege taxierte und die Beschwerdeführer am 2. Mai 2013 aufforderte, bis 13. Mai 2013 nähere Angaben zu ihren finanziellen Verhältnissen zu machen und diese mittels geeigneter Unterlagen zu belegen (act. 2);

- die Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachgekommen sind, mit Eingabe vom 13. Mai 2013 lediglich bestritten, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt zu haben, und an ihren Ausführungen vom 29. April 2013 festhielten (act. 3).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten erhebt, wobei dem Beschwerdeführer zu dessen Leistung eine angemessene Frist anzusetzen ist unter Androhung des Nichteintretens (Art. 63 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwVG);

- ein gemeinsamer Kostenvorschuss zu erheben ist, wenn mehrere Personen gemeinsam mit einer Schrift Beschwerde erheben (Beusch, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/ St. Gallen 2008, Art. 63 VwVG N. 22);

- auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden kann, wenn besondere Gründe vorliegen (Art. 63 Abs. 4 Satz 3 VwVG);

- die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG);

- es den Ausführungen der Gesuchsteller betreffend der geltend gemachten Nichtigkeit der Einladung zur Leistung eines Kostenvorschuss (siehe act. 1, Ziff. I.3. – I.7., S. 3; bekräftigt in act. 3, S. 2) offensichtlich an jeglicher Ernsthaftigkeit fehlt, weshalb sich Weiterungen hierzu erübrigen;

- die Gesuchsteller zur Begründung ihres Antrags auf Verzicht zur Erhebung eines Kostenvorschusses ausführen, sämtliche Vermögenswerte der Gesuchstellerin 1 seien durch den Nachtrag zur Schlussverfügung gesperrt, weshalb diese als absolut illiquid gelte, währenddem die beiden anderen Gesuchsteller nicht über die finanziellen Mittel verfügten, den verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen (act. 1, Ziff. II, S. 4 f.);

- die Gesuchsteller diesbezüglich lediglich ein Schreiben der Bank D. AG (RR.2013.108, act. 5.5), wonach diese gestützt auf den Nachtrag zur Schlussverfügung die auf die Gesuchstellerin 1 lautenden Konten bei der Bank D. AG gesperrt halte, sowie ein Schreiben der E., aus welchem ersichtlich ist, dass der Gesuchsteller 3 eine IV-Rente in unbekannter Höhe bezieht (RR.2013.108, act. 5.6), ins Recht legen;

- über die finanziellen Verhältnisse aller Gesuchsteller keine weiteren Angeben gemacht werden und hierzu auch keinerlei Unterlagen vorliegen;

- die fehlende Liquidität der drei Gesuchsteller demnach zwar behauptet, aber keinesfalls rechtsgenüglich dargetan ist, weshalb der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gemäss Art. 63 Abs. 4 Satz 3 VwVG ohne weiteres abzuweisen ist, sofern die angeblich fehlende Liquidität überhaupt einen besonderen Grund im Sinne dieser Bestimmung darstellen sollte (siehe hierzu Maillard, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 63 VwVG N. 37);

- insbesondere die ausdrücklich geltend gemachte Prozessarmut der Gesuchsteller 2 und 3 zum vornherein keinen besonderen Grund im Sinne von Art. 63 Abs. 4 Satz 3 VwVG darstellt und auch die angebliche finanzielle Lage der Gesuchstellerin 1 ihrerseits höchstens ausnahmsweise einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege begründen könnte (BGE 131 II 306 E. 5.2.2 S. 327 m.w.H.), weshalb die Beschwerdekammer die Eingabe vom 29. April 2013 sinngemäss als Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegennahm;

- die Gesuchsteller der an sie gerichteten Aufforderung, ihre finanziellen Verhältnisse darzulegen und durch Unterlagen widerspruchsfrei zu belegen, innerhalb der angesetzten Frist nicht nachgekommen sind, weshalb der entsprechende Antrag auch unter dem Aspekt der Prozessarmut ohne weiteres abzuweisen ist (Kayser, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 65 VwVG N. 12 u. a. mit Hinweis auf BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.);

- der verlangte Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-- sich an den mutmasslichen Verfahrenskosten orientiert und sich dessen Reduktion nicht aufdrängt;

- einem Antrag auf eine sich über mehrere Monate hinziehende ratenweise Bezahlung des Kostenvorschusses im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen nur schon mit Blick auf das Beschleunigungsgebot (Art. 17a IRSG) nicht entsprochen werden kann;

- demnach die Verfahrensanträge vom 29. April 2013 allesamt abzuweisen sind;

- das mit derselben Eingabe sinngemäss gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ebenfalls abzuweisen ist;

- den Gesuchstellern daher bis 10. Juni 2013 eine nicht mehr erstreckbare Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 7'000.-- gesetzt wird, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 63 Abs. 4 VwVG);

- die Zahlung in bar, durch ungekreuzten Bankcheck oder durch Überweisung auf das Postkonto 30-756623-9 (IBAN CH46 0900 0000 3075 6623 9) der Bundesstrafgerichtskasse erfolgen kann;

- die Kosten dieses Entscheides bei der Hauptsache verbleiben;

und erkennt:

1. Die Verfahrensanträge vom 29. April 2013 werden vollumfänglich abgewiesen.

2. Das am 29. April 2013 sinngemäss gestellte Ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Den Gesuchstellern wird bis 10. Juni 2013 eine nicht erstreckbare Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 7'000.-- gesetzt. Bei Nichtbezahlung wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

4. Die Kosten des vorliegenden Entscheides verbleiben bei der Hauptsache.

Bellinzona, 28. Mai 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel R. Engel

Rechtsmittelbelehrung

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar (Art. 93 Abs. 2 Satz 1 BGG).

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 17^a Gebot der raschen Erledigung - 1 Die zuständige Behörde erledigt die Ersuchen beförderlich. Sie entscheidet ohne Verzug.
¹	Die zuständige Behörde erledigt die Ersuchen beförderlich. Sie entscheidet ohne Verzug.
²	Sie informiert das BJ auf dessen Ersuchen über den Stand des Verfahrens, die Gründe für eine allfällige Verzögerung und die erwogenen Massnahmen. Bei ungerechtfertigter Verzögerung kann das BJ bei der zuständigen Aufsichtsbehörde intervenieren.
³	Verweigert oder verzögert die zuständige Behörde ohne Grund den Erlass einer Verfügung, so kommt ihr Verhalten einem ablehnenden, anfechtbaren Entscheid gleich.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.