8C_197/2013 - 2013-05-28 - Assicurazione contro gli infortuni - Unfallversicherung (Taggeld, Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 197/2013

Urteil vom 28. Mai 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische
National-Versicherungs-Gesellschaft AG,
Steinengraben 41, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Taggeld, Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof,
vom 16. Januar 2013.

Sachverhalt:

A.
Z.________, geboren 1967, verletzte sich anlässlich eines Verkehrsunfalles vom 23. Juli 2000. Hiefür anerkannte die Coop Générale d'Assurances S.A. (heute: Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft AG, nachfolgend: National oder Beschwerdegegnerin) ihre obligatorische Leistungspflicht nach UVG.

A.a. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 6. September 2006 sprach die National der Versicherten für die Periode vom 3. November 2000 bis 28. Februar 2007 eine gesamthafte Taggeld-Nachzahlung von Fr. 130'141.15 zu, um von diesem Betrag gut vier Monate später mit Wiedererwägungsverfügung vom 18. Januar 2007 wieder Fr. 51'615.15 zurückzufordern. An dieser wiedererwägungsweisen Neuberechnung des Taggeldbetreffnisses und Rückforderung der zuviel ausgerichteten Taggeldleistungen hielt die National mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2009fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Versichertenwies das Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof (nachfolgend: Vorinstanz oder kantonales Gericht), mit Entscheid vom 22. Juli 2011 ab. Auf Beschwerde der Z.________ hin hob das Bundesgericht den vorinstanzlichen Entscheid vom 22. Juli 2011 sowie den Einspracheentscheid der National vom 26. Januar 2009 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und Neuverfügung über den Taggeldanspruch vom 3. November 2000 bis 28. Februar 2007 und die daraus resultierende Rückforderungssumme an die National zurück (Urteil 8C 685/2011 vom 25. September 2012).

A.b. Mit Verfügung vom 29. Juni 2009, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 8. März 2010, verneinte die National rückwirkend per 1. April 2007 einen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang der anhaltend geklagten Beschwerden zum Unfall vom 23. Juli 2000, stellte auf diesen Zeitpunkt hin sämtliche Leistungen ein und schloss den Fall folgenlos ab.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der Z.________ wies die Vorinstanz mit Entscheid vom 21. Juli 2011 ab.

C.

C.a. Dagegen liess Z.________ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, Dispositiv-Ziff. 1 des kantonalen Entscheides vom 21. Juli 2011"sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin [...] zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auszurichten"; eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben "und die Angelegenheit [...] an die Vorinstanz zur Durchführung eines polydisziplinären Gutachtens zurückzuweisen". In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ein zweiter Schriftenwechsel anzusetzen.

C.b. Während der Rechtshängigkeit dieser Beschwerde vor Bundesgericht reichte Z.________ mit Eingabe vom 23. Januar 2012 vor kantonalem Gericht ein gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 21. Juli 2011 gerichtetes Revisionsgesuch ein und stellte das Rechtsbegehren, "es sei festzustellen dass die Gesuchstellerin rückwirkend per 29. Juni 2009 Anspruch auf eine Rente aus UVG auf der Basis von mindestens 50%" habe.

C.c. Das Bundesgericht sistierte daraufhin das Beschwerdeverfahren gegen den Entscheid vom 21. Juli 2011 bis zum Abschluss des kantonalen Revisionsverfahrens.

C.d. Das kantonale Gericht wies das Revisionsgesuch mit Entscheid vom 16. Januar 2013 ab und auferlegte dem Rechtsvertreter der Versicherten wegen mutwilliger Prozessführung die Gerichtskosten von Fr. 500.-.

C.e. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt Z.________ die Aufhebung des kantonalen Revisionsentscheides vom 16. Januar 2013 verbunden mit der Anweisung, dass die Vorinstanz "auf die Angelegenheit einzutreten" habe. Zudem "seien die Verfahren der Willkürbeschwerde mit dem bereits erhobenen Verfahren 8C 700/2011 zu vereinigen."

Erwägungen:

1.
Die für die Beurteilung der Streitsache massgeblichen Rechtsgrundlagen hat das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 Satz 2 BGG).

2.
Strittig ist, ob die Vorinstanz hinsichtlich der mit Revisionsgesuch vom 23. Januar 2012 eingereichten beiden Bildkopien von CT-Aufnahmen der Halswirbelsäule (HWS) der Versicherten vom 18. April 2011 und des Berichtes vom 12. Januar 2012 des Dr. med. B.________ zu Recht die Voraussetzungen der Revision im Sinne von Art. 61 lit. i ATSG in Verbindung mit Art. 105 ff. des Gesetzes des Kantons Freiburg vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG/FR; SGF 150.1) verneint hat.

2.1. Das kantonale Gericht hat mit ausführlicher und in allen Teilen zutreffender Begründung, worauf verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG), richtig erkannt, dass offensichtlich kein Revisionsgrund vorliegt, dass jedoch die seit Mai 2007 durch denselben Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführerin ihr Revisionsgesuch auf verschiedene aktenwidrige Behauptungen stützte und die HWS-Aufnahmen vom 18. April 2011 nicht neu, sondern bereits Gegenstand der Beurteilung des Dr. med. B.________ waren, den die Versicherte seit 2005 wiederholt konsultierte und welcher sie seit Juli 2009 auch wegen HWS-Beschwerden behandelte. Den Bericht dieses behandelnden Arztesvom 10. Mai 2010 (recte: 2011) liess der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz bereits mit Eingabe vom 17. Mai 2011 als "wichtiges Beweisstück zu den Akten" legen. Laut diesem Bericht fand Dr. med. B.________ auf den bildgebenden Untersuchungsergebnissen vom 18. April 2011 "une calcification à l'apex de l'odontoïde", welche er als "calcification du ligament apical de l'odontoïde" interpretierte und seines Erachtens wahrscheinlich Anzeichen einer posttraumatischen Läsion des "ligament apical" sei. Das kantonale Gericht berücksichtigte diesen Bericht ausdrücklich in
seinem angeblich in Revision zu ziehenden Entscheid vom 21. Juli 2011.

2.2. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht einmal ansatzweise die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid dargelegten Aktenwidrigkeiten, auf welche die Versicherte ihr Revisionsgesuch vom 23. Januar 2012 abstützte. Vielmehr beanstandet sie die Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts, welche bereits dem Entscheid vom 21. Juni 2011 zu Grunde lag. Dementsprechend beantragt sie denn auch, dass das vorliegende Revisionsverfahren mit dem in der Hauptsache vor Bundesgericht hängigen und gemäss Verfügung vom 26. Juli 2012 sistierten Beschwerdeverfahren zu vereinigen sei. Diesem Begehren kann schon deshalb nicht entsprochen werden, weil die Revision als ausserordentliches Rechtsmittel nicht einfach der Weiterführung des Verfahrens und insbesondere nicht dazu dient, Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien nachträglich korrigieren zu können (Urteil 8F 13/2012 vom 11. Oktober 2012 E. 1 mit Hinweisen). Vielmehr obliegt es den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen. Dass es ihnen unmöglich war, Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Dies gilt ganz besonders, wenn im
Revisionsverfahren mit angeblich neu entdeckten Beweismitteln bereits im Hauptverfahren aufgestellte Behauptungen belegt werden sollen, die vom Gericht resp. der Verwaltung als unzutreffend erachtet wurden. Entsprechend hat der Gesuchsteller im Revisionsgesuch darzutun, dass er die Beweismittel im früheren Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht beibringen konnte (Urteile 9C 808/2012 vom 15. Februar 2013 E. 2.3, 8C 523/2012 vom 7. November 2012 E. 3.3.1; 8F 9/2010 vom 10. März 2011 E. 3.3, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 138 II 386 E. 5.1 S. 388; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C 434/2011 E. 7.1). Der Beschwerdeschrift vom 8. März 2013 ist keine nachvollziehbare und überzeugende Begründung dafür zu entnehmen, weshalb die Versicherte nicht sämtliche Vorbringen gemäss Revisionsgesuch vom 23. Januar 2012 nicht bereits in der gegen den Hauptentscheid vom 21. Juli 2011 eingereichten Beschwerde vom 14. September 2011 hätte geltend machen können. Soweit die Versicherte ihr Revisionsgesuch vom 23. Januar 2012 auf den neu erstellten Bericht des Dr. med. B.________ vom 12. Januar 2012 abstützte, kritisierte dieser damit in erster Linie die Beweiswürdigung des kantonalen Entscheides vom 21. Juli 2011, weshalb die Vorinstanz in diesen
Ausführungen des behandelnden Arztes mit hier angefochtenem Entscheid zu Recht (vgl. SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C 434/2011 E. 7.1 mit Hinweisen) keinen Revisionsgrund erblickte. Soweit die Beschwerdeführerin verschiedene Grundrechtsverletzungen behauptet, genügt sie der ihr diesbezüglich obliegenden qualifizierten Rügepflicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53 mit Hinweisen) in keiner Weise.

3.

3.1. Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - abgewiesen.

3.2. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. Mai 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.