6B_574/2012 - 2013-05-28 - Diritto penale (in generale) - Kosten und Entschädigung (Verletzung der Verkehrsregeln); Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 574/2012

Urteil vom 28. Mai 2013
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Bertschinger,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus, Postgasse 29, 8750 Glarus,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kosten und Entschädigung (Verletzung der Verkehrsregeln); Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 24. August 2012.

Sachverhalt:

A.
X.________ fuhr am 18. September 2008 gegen 18.15 Uhr von Murg (SG) auf der Kerenzerbergstrasse nach Filzbach (GL). In Mühlehorn (GL) kollidierte er mit zwei entgegenkommenden Fahrzeugen.

B.
Das Verhöramt des Kantons Glarus verurteilte X.________ mit Strafmandat vom 14. Oktober 2008 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und Nichtanpassen der Geschwindigkeit zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 140.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 800.--. Gegen dieses Strafmandat erhob X.________ Einsprache.
Das Kantonsgericht Glarus sprach X.________ am 30. April 2010 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die konkreten Umstände sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs schuldig. Es auferlegte ihm eine bedingte Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 140.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie eine Busse von Fr. 500.--.
Die Berufung von X.________ betreffend den Schuldspruch der groben Verkehrsregelverletzung wies das Obergericht des Kantons Glarus am 26. August 2011 ab. Ebenso wies es die Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus ab, soweit es diese zuliess.
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen von X.________ mit Urteil 6B 718/2011 vom 2. Mai 2012 gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück.
Das Obergericht sprach X.________ am 24. August 2012 vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs frei. Betreffend die in Rechtskraft erwachsene Verurteilung wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln bestrafte es ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. Die Kosten des Untersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens auferlegte es ihm im Umfang von Fr. 1'500.--. Die Entschädigung für diese Verfahren setzte es auf Fr. 5'000.-- und für das vorinstanzliche Verfahren auf Fr. 3'900.-- fest.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es seien ihm betreffend die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren Kosten im Umfang von höchstens Fr. 500.-- aufzuerlegen und eine Entschädigung von mindestens Fr. 7'500.-- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten der StPO gefällt worden, werden dagegen erhobene Rechtsmittel nach bisherigem Recht und von den bisher zuständigen Behörden beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach dem 31. Dezember 2010 gefällt werden, gilt neues Recht (Art. 454 Abs. 1 StPO). Ausschlaggebend für die Anwendbarkeit des alten oder neuen Prozessrechts ist das erstinstanzliche Entscheiddatum (BGE 137 IV 219 E. 1.1 S. 221 mit Hinweisen). Wird ein Verfahren von der Rechtsmittelinstanz oder vom Bundesgericht zur neuen Beurteilung zurückgewiesen, so ist neues Recht anwendbar (Art. 453 Abs. 2 StPO). Für die Beurteilung von Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung kann auf die zusammenfassenden Erwägungen im Urteil 6B 618/2011 vom 22. März 2012 verwiesen werden. Die Vorinstanz wendet das frühere kantonale Prozessrecht an unter Hinweis auf Art. 454 Abs. 1 StPO. Diese Bestimmung ist nicht einschlägig. Jedoch ist die Anwendung des früheren kantonalen Rechts im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zudem erweist sich, wie noch zu zeigen ist, die Beschwerde mit Blick auf das frühere Prozessrecht wie auch betreffend das neue Recht als unbegründet (E. 2 nachfolgend).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Untersuchungsverfahren sei darauf ausgerichtet gewesen, ihn einer groben Verkehrsregelverletzung zu überführen. Dies sei nicht gelungen. Indem ihm die Vorinstanz die Kosten des Untersuchungsverfahrens und erstinstanzlichen Verfahrens trotz Freispruchs vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung zu drei Vierteln auferlege und lediglich die Hälfte der geltend gemachten Parteientschädigung zuspreche, missbrauche sie ihr Ermessen und wende sie Art. 139 Abs. 1 Ziff. 1 und Art. 142 der Strafprozessordnung des Kantons Glarus vom 2. Mai 1965 (StPO/GL; aufgehoben per 1. Januar 2011) willkürlich an (Beschwerde S. 5 f.).

2.2 Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe sich der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse schuldig gemacht. Deshalb sei ihm in Anwendung von Art. 139 Abs. 1 Ziff. 1 aStPO/GL ein Teil der erstinstanzlichen Gerichtskosten aufzuerlegen. Die beantragte Entschädigung für das Untersuchungs- und erstinstanzliche Gerichtsverfahren sei nicht im vollen Umfang zu vergüten (Art. 142 aStPO/GL). Betreffend das vorinstanzliche Verfahren erwägt die Vorinstanz, die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und der Beschwerdeführer sei im beantragten Umfang zu entschädigen (Art. 141 aStPO/GL e contrario und Art. 142 aStPO/GL; Entscheid S. 7).

2.3 Nach Art. 139 Abs. 1 Ziff. 1 aStPO/GL hat der Beschuldigte die Kosten ganz oder teilweise zu tragen, wenn er zu einer Strafe verurteilt worden ist. Die Kostentragung im Rechtsmittelverfahren wird in Art. 141 aStPO/GL geregelt. Dem Freigesprochenen kann das Gericht gemäss Art. 142 aStPO/GL eine den Umständen angemessene Entschädigung zusprechen.
Die Verlegung der Kosten gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung (Art. 422 ff . StPO) richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht. So gründet die Kostentragungspflicht des Beschuldigten im Falle eines Schuldspruchs (Art. 426 Abs. 1 StPO) auf der Annahme, dass er Einleitung und Durchführung des Strafverfahrens als Folge seiner Tat veranlasst hat und daher zur Tragung der Verfahrenskosten verpflichtet sein soll (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 S. 254 mit Hinweisen; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009 [zit. Praxiskommentar], N. 1 zu Art. 426 StPO; DERSELBE, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009 [zit. Handbuch], N. 1782). Diese Regelung kannten alle früheren kantonalen Strafprozessordnungen (JOËLLE CHAPUIS, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N. 1 zu Art. 426 StPO). Erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung führenden strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung entstandenen Kosten (Urteil 6B 428/2012 vom 19. November 2012 E. 3.1 mit Hinweisen; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 1704; YVONA GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 2010, N. 3 und 18 zu Art. 426 StPO; THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 3 zu Art. 426 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie unter anderem Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Art. 429 ff . StPO gelangen auch für die Entschädigung im Rechtsmittelverfahren zur Anwendung (Art. 436 Abs. 1 StPO).
Die beschuldigte Person trägt demnach nach Art. 139 aStPO/GL und Art. 426 Abs. 1 StPO grundsätzlich die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie teilweise schuldig gesprochen, so sind ihr die Verfahrenskosten nur anteilsmässig aufzuerlegen. Sie kann in diesem Fall auch vollumfänglich kostenpflichtig werden. Ihr können etwa die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen, und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren (Urteil 1P.49/2006 vom 21. Juni 2006 E. 7.2; ZR 96/1997 Nr. 7; DOMEISEN, a.a.O., N. 6 zu Art. 426 StPO).

2.4 Strittig sind die dem Beschwerdeführer auferlegten Untersuchungs- und erstinstanzlichen Kosten von Fr. 1'500.-- sowie die ihm für das Untersuchungs- und erstinstanzliche Gerichtsverfahren zugesprochene Entschädigung von Fr. 5'000.--. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Berufungsverfahrens sind nicht Gegenstand der Beschwerde.
2.4.1 Nachdem der Beschwerdeführer gegen das Strafmandat des Verhöramts des Kantons Glarus vom 14. Oktober 2008 Einsprache erhoben hatte, erliess dieses am 30. Oktober 2009 den Schlussbericht (vgl. Art. 87 und Art. 200 lit. c aStPO/GL). In der Anklage der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus vom 22. Dezember 2009 wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, am 18. September 2008 mit einem entgegenkommenden Lieferwagen und in der Folge mit einem Personenwagen kollidiert zu sein. Die Staatsanwaltschaft zitiert in ihrer Anklageschrift verschiedene Auskunftspersonen und Zeugen, wonach der Beschwerdeführer "schnell wie eine Fliege", "gefühlsmässig mit mindestens 100 km/h", "relativ zügig" respektive "viel zu schnell" unterwegs gewesen sei. Gemäss Vorabklärung der Stadtpolizei Zürich zu einem (nicht durchgeführten) unfallanalytischen Gutachten sei der Beschwerdeführer vor der ersten Kollision in der Kurve nach aussen getragen worden. Nach Aussagen des Beschwerdeführers am Unfalltag habe seine Geschwindigkeit (bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h) zwischen 80 - 100 km/h betragen. Gestützt auf diese Schilderungen folgert die Staatsanwaltschaft, der Beschwerdeführer habe die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren. Zudem sei er
mit einer den Umständen nicht angepassten Geschwindigkeit unterwegs gewesen (vorinstanzliche Akten act. 29). Der in der Anklage wiedergegebene Sachverhalt lässt erkennen, dass dem Beschwerdeführer eine zu hohe, den Umständen (kurvenreiche Strecke, nasse Fahrbahn) unangepasste Geschwindigkeit zur Last gelegt wurde. Dass andere Faktoren zum Unfall führten, wird in der Anklageschrift nicht umschrieben und damit dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen. Die Vorinstanz erwägt nach dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid vom 2. Mai 2012, zum Verkehrsunfall habe einzig die den Umständen nicht angepasste Geschwindigkeit geführt. Ein etwa zu starkes Abbremsen werde dem Beschwerdeführer in der Anklage nicht zur Last gelegt. Zudem lasse sich dies ohnehin nicht mehr klären (Entscheid S. 5).
2.4.2 Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (BGE 133 IV 235 E. 6.3 S. 245 mit Hinweis; Art. 350 Abs. 1 StPO). Legt das Gericht bei einer abweichenden tatbestandsmässigen oder rechtlichen Beurteilung dem Urteil einen anderen als den zur Anklage gebrachten Straftatbestand zugrunde, insbesondere anstelle eines qualifizierten Tatbestands den entsprechenden Grundtatbestand, hat kein Freispruch respektive kein Teilfreispruch zu erfolgen. Wird demnach der eingeklagte Sachverhalt entgegen der rechtlichen Würdigung in der Anklageschrift lediglich als einfache Verkehrsregelverletzung eingestuft und nicht als grobe Verletzung der Verkehrsregeln, so ist nicht freizusprechen (ZR 99/2000 Nr. 6; vgl. SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 2 zu Art. 351 StPO; DERSELBE, Handbuch, a.a.O., N. 1786 Fn. 59; OLIVIER JORNOT, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N. 3 zu Art. 351 StPO). Entsprechendes gilt, wenn sich die Anklage auf eine Tat bezieht, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft mehrere Tatbestände erfüllen soll (Idealkonkurrenz). Eine Verurteilung gestützt auf einen Teil der Tatbestände hat lediglich in Form eines
diesbezüglichen Schuldspruchs zu ergehen (HEIMGARTNER/NIGGLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 6 zu Art. 351 StPO).
2.4.3 Der Beschwerdeführer wurde angeklagt, da er seine Geschwindigkeit nicht den konkreten Umständen angepasst hatte und in der Folge mit zwei Fahrzeugen kollidierte. Massgebend ist, dass ihm gegenüber, unter dem Titel der mangelnden Fahrzeugbeherrschung, einzig die eigene Fahrgeschwindigkeit zum Vorwurf gemacht wurde. Dass die Staatsanwaltschaft den Vorfall sowohl als Nichtbeherrschen des Fahrzeugs (Art. 31 Abs. 1 SVG) als auch als Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse (Art. 32 Abs. 1 SVG) beurteilte und damit eine echte Idealkonkurrenz annahm, ist nicht relevant. Das Bundesgericht hielt im Rückweisungsentscheid 6B 718/2011 vom 2. Mai 2012 fest, dass Art. 32 Abs. 1 SVG lex specialis zu Art. 31 Abs. 1 SVG ist. Wenn die Nichtbeherrschung des Fahrzeugs einzig auf die übersetzte Geschwindigkeit zurückzuführen ist, so ist nur Art. 32 Abs. 1 SVG anzuwenden (a.a.O., E. 2.1 mit Hinweisen). Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Nichtbeherrschung des Fahrzeugs beruhte einzig auf einer übersetzten Geschwindigkeit und führte zum Schuldspruch der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die konkreten Umstände. Damit ist eine Verurteilung nicht nur in Teilpunkten der
Anklage erfolgt. Von einem teilweisen Obsiegen des Beschwerdeführers im erstinstanzlichen Verfahren kann nicht gesprochen werden. Ein teilweises Obsiegen könnte auch nicht unter Hinweis auf das Strafmandat vom 14. Oktober 2008 und die dagegen erfolgte Einsprache bejaht werden. Insbesondere könnte nicht argumentiert werden, für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen seien die für das Rechtsmittelverfahren geltenden Bestimmungen respektive Grundsätze anzuwenden (ZR 99/2000 Nr. 6). Im Ergebnis sah das Gericht den eingeklagten Sachverhalt als erstellt, nahm jedoch eine von der Staatsanwaltschaft abweichende Begründung vor. Deshalb hätte die Vorinstanz es mit der (seit 2010 rechtskräftigen) Verurteilung gemäss Dispositivziffer 1 Alinea 1 und mit dem Aufheben des Schuldspruchs in Dispositivziffer 1 Alinea 2 des erstinstanzlichen Entscheids bewenden lassen können.
2.4.4 Sowohl in Anwendung von Art. 139 Abs. 1 Ziff. 1 aStPO/GL als auch gemäss Art. 426 StPO wären grundsätzlich die vollen Kosten des Untersuchungsverfahrens sowie des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen gewesen (vgl. DOMEISEN, a.a.O., N. 6 zu Art. 426 StPO). Eine Kostenreduktion könnte sich nach HANSJAKOB rechtfertigen, wenn vom Untersuchungsrichter falsch beurteilte Konkurrenzfragen zu zusätzlichem Verfahrensaufwand führten (THOMAS HANSJAKOB, Kostenarten, Kostenträger und Kostenhöhe im Strafprozess [am Beispiel des Kantons St. Gallen], 1988, S. 162, vgl. auch S. 132 ff. und Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO). Ein solcher Verfahrensaufwand legt der Beschwerdeführer nicht dar und geht aus den kantonalen Akten nicht hervor. Entsprechend wäre ihm mit Ausnahme des kantonalen Berufungsverfahrens auch keine Entschädigung auszurichten gewesen (Art. 142 aStPO/GL und Art. 429 StPO). Es gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten ist (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 S. 357 mit Hinweisen).
Mit seinem Fahrverhalten hat der Beschwerdeführer die Einleitung und Durchführung des Strafverfahrens veranlasst. Damit hat er auch die Verfahrenskosten zu Lasten der Allgemeinheit verschuldet. Gleichwohl auferlegt ihm die Vorinstanz die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens nur teilweise und spricht sie ihm eine Entschädigung von Fr. 5'000.-- (und damit eine Entschädigung von insgesamt Fr. 8'900.--) zu. Soweit der Beschwerdeführer eine willkürliche Anwendung kantonalen Prozessrechts darin sieht, dass ihm zu hohe Kosten auferlegt und eine zu tiefe Entschädigung ausgerichtet worden seien, ist die Rüge unbegründet. Ebenso wenig liegt in diesem Sinne eine Verletzung von Art. 426 und Art. 429 StPO vor. Im Übrigen ist das Bundesgericht an das Verbot der reformatio in peius gebunden (Art. 107 Abs. 1 BGG).

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Mai 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 453 Decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice - 1 I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
¹	I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
²	Se la giurisdizione di ricorso o il Tribunale federale rinvia il procedimento alla giurisdizione inferiore per nuovo giudizio, si applica il nuovo diritto. Il nuovo giudizio compete all'autorità che in virtù del presente Codice sarebbe stata competente per la decisione annullata.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 454 Decisioni emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice - 1 Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il nuovo diritto.
¹	Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il nuovo diritto.
²	Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado di autorità giudiziarie superiori emanate secondo il diritto anteriore dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto anteriore.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 453 Decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice - 1 I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
¹	I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
²	Se la giurisdizione di ricorso o il Tribunale federale rinvia il procedimento alla giurisdizione inferiore per nuovo giudizio, si applica il nuovo diritto. Il nuovo giudizio compete all'autorità che in virtù del presente Codice sarebbe stata competente per la decisione annullata.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 454 Decisioni emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice - 1 Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il nuovo diritto.
¹	Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il nuovo diritto.
²	Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado di autorità giudiziarie superiori emanate secondo il diritto anteriore dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto anteriore.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 422 Definizione - 1 Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto.
¹	Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto.
²	Sono ritenute disborsi in particolare le spese per:
^a	la difesa d'ufficio e il gratuito patrocinio;
^b	le traduzioni;
^c	le perizie;
^d	la cooperazione di altre autorità;
^e	la corrispondenza postale, le conversazioni telefoniche e servizi analoghi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 436 Indennizzo e riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso - 1 Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
¹	Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
²	Se non beneficia di un'assoluzione piena o parziale, né dell'abbandono del procedimento, ma ottiene ragione su altre questioni, l'imputato ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute.
³	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione secondo l'articolo 409, le parti hanno diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di ricorso e in relazione con la parte annullata del procedimento di primo grado.
⁴	L'imputato assolto o punito meno severamente a seguito di una revisione ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di revisione. Ha inoltre diritto a una riparazione del torto morale e a un'indennità per la privazione della libertà ingiustamente subita, eccetto che la stessa possa essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 350 Carattere vincolante dell'accusa, elementi alla base della sentenza - 1 Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
¹	Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
²	Il giudice tiene conto delle prove raccolte nella procedura preliminare e nella procedura dibattimentale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 351 Pronuncia e comunicazione della sentenza - 1 Se è in grado di decidere nel merito dell'accusa, il giudice, con sentenza, pronuncia sulla colpevolezza, sulle sanzioni e sulle altre conseguenze.
¹	Se è in grado di decidere nel merito dell'accusa, il giudice, con sentenza, pronuncia sulla colpevolezza, sulle sanzioni e sulle altre conseguenze.
²	La sentenza è pronunciata in tutti i punti a maggioranza semplice dei membri del collegio giudicante. Ciascun membro del collegio giudicante è tenuto ad esprimere il proprio voto.
³	Il giudice comunica la sentenza conformemente alle disposizioni di cui all'articolo 84.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 31 - 1 Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
¹	Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
²	Le persone che, sotto l'influsso di alcol, stupefacenti o medicamenti oppure per altri motivi non hanno le attitudini fisiche o psichiche necessarie per guidare un veicolo, durante questo periodo non sono ritenute idonee alla guida e non devono condurre un veicolo.103
^2bis	Il Consiglio federale può vietare ai seguenti gruppi di persone di guidare sotto l'influsso dell'alcol:
^a	le persone che operano nel trasporto concessionario o internazionale di viaggiatori su strada (art. 8 cpv. 2 della LF del 20 mar. 2009104 sul trasporto di viaggiatori e art. 3 cpv. 1 della LF del 20 mar. 2009105 sull'accesso alle professioni di trasportatore su strada);
^b	le persone che trasportano viaggiatori a titolo professionale o trasportano merci su autoveicoli pesanti o merci pericolose;
^c	i titolari dell'abilitazione a maestro conducente;
^d	i titolari di licenze per allievo conducente;
^e	le persone che accompagnano allievi conducenti durante corse di scuola guida;
^f	i titolari di licenze di condurre in prova.106
^2ter	Il Consiglio federale stabilisce la concentrazione di alcol nell'alito e la concentrazione di alcol nel sangue a partire dalle quali si considera che un conducente stia guidando sotto l'influsso dell'alcol.107
³	Il conducente deve provvedere affinché non sia ostacolato nella guida né dal carico né in altro modo.108 I passeggeri non devono ostacolarlo ne disturbarlo.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 32 - 1 La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
¹	La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
²	Il Consiglio federale limita la velocità dei veicoli a motore su tutte le strade.109
³	La velocità massima stabilita dal Consiglio federale può essere ridotta o aumentata, per determinati tratti di strada, dall'autorità competente soltanto in virtù di una perizia. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.110
⁴	...111
⁵	...112

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.