1P.321/2001 - 2001-05-28 - Procedura penale - [AZA 0/2] 1P.321/2001/boh I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG

[AZA 0/2]
1P.321/2001/boh

I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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28. Mai 2001

Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger,
Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter
Féraud, Ersatzrichterin Pont Veuthey und Gerichtsschreiber Forster.

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In Sachen
A.X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Marco Unternährer, Sempacherstrasse 6, Postfach 2070, Luzern,

gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Obergericht des Kantons Luzern, Präsident der II. Kammer,

betreffend
Haftprüfung, hat sich ergeben:

A.-Seit 3. April 1996 befand sich A.X.________ in strafprozessualer Haft (seit 21. August 1996 im vorzeitigen Straf- bzw. Massnahmenvollzug). Ihr wird vorgeworfen, sie habe am 3. April 1996 (gemeinsam mit ihrem Sohn B.X.________) ihren Ehemann C.X.________ betäubt, gefesselt, mit einem Messer, einem Feuerzeug und weiteren Gegenständen traktiert und schliesslich mit einem Kissen erstickt und getötet. Mit Strafurteil vom 8. Mai 2000 sprach das Kriminalgericht des Kantons Luzern A.X.________ wegen Zurechnungsunfähigkeit (Art. 10 StGB) von Schuld und Strafe frei. Gleichzeitig ordnete es als sichernde Massnahme (gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) die Verwahrung von A.X.________ an.

B.-Eine gegen das Strafurteil erhobene Appellation wies das Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern mit Urteil vom 29. März 2001 ab. Mit Verfügung vom 3. April 2001 ordnete das Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern den Vollzug der stationären Massnahme in der Strafanstalt Hindelbank an.

C.-Am 5. April 2001 stellte A.X.________ beim Obergericht des Kantons Luzern das Gesuch, sie sei "aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen". Mit Entscheid vom 18. April 2001 trat der Präsident der II. Kammer des Obergerichtes des Kantons Luzern auf das Haftentlassungsgesuch nicht ein.

D.-Dagegen gelangte A.X.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. Mai 2001 an das Bundesgericht. Sie stellt zur Hauptsache das Begehren, "der Entscheid des Obergerichtes des Kantons Luzern sei aufzuheben und die Beschwerdeführerin sei aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen".

E.-Der Präsident des Obergerichtes (II. Kammer) des Kantons Luzern beantragt mit Vernehmlassung vom 15. Mai 2001 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
Von der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern ist keine Stellungnahme eingegangen. Die Beschwerdeführerin hat am 22. Mai 2001 auf eine Replik ausdrücklich verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.-Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, auf das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 5. April 2001 um Entlassung aus dem "vorzeitigen" Massnahmenvollzug könne "nicht eingetreten werden". Gestützt auf das rechtskräftige Strafurteil des Obergerichtes vom 29. März 2001 habe "das Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern als zuständige Behörde" mit Verfügung vom 3. April 2001 den Vollzug der Massnahme (Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) angeordnet.
Das Obergericht bzw. der Obergerichtspräsident sei für die Prüfung der freiheitsentziehenden Massnahme nicht mehr zuständig.

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Berufungsurteil könne "bis Vorliegen der Urteilsbegründung und Ablauf der Rechtsmittelfrist gar nicht rechtskräftig werden".
Dies bedeute, dass das Obergericht "nach wie vor Haftrichterfunktion" habe. Anders zu entscheiden hiesse, dass die Beschwerdeführerin bis zum Vorliegen der Urteilsbegründung "an keinen Haftrichter gelangen könnte". Dies verletze "ihren Anspruch auf richterliche Überprüfung ihrer Haft im Sinne von Art. 31 Abs. 2 und Abs. 4 BV sowie Art. 5 Abs. 5 EMRK". "Zusätzlich verletzt" würden namentlich "auch Art. 32 BV sowie Art. 29 BV".

b) Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Tritt eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht ein, obschon sie darüber entscheiden müsste, begeht sie eine formelle Rechtsverweigerung (vgl. BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117 f.). Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen, welches so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet (Art. 31 Abs. 4 BV).

c) Der streitige Nichteintretensentscheid erfolgte in Anwendung des kantonalen Verfahrensrechtes. Wie sich aus den Akten ergibt, wurde das Berufungsurteil des Obergerichtes am 29. März 2001 gefällt und am 4. April 2001 (im Dispositiv) eröffnet. Nach luzernischer Strafprozessordnung wird das Urteil des Obergerichtes mit der Eröffnung rechtskräftig (§ 231 Abs. 2 StPO/LU).

Dass Rechtsmittelfristen nach luzernischem Strafprozessrecht erst mit der Zustellung des begründeten Urteils zu laufen beginnen (§ 232 StPO/LU), ändert an der Rechtskraft des Berufungsurteils nichts. Unbestrittenermassen ist das Urteil des Obergerichtes kantonal letztinstanzlich. Es ist dagegen kein ordentliches, die Rechtskraft hemmendes kantonales Rechtsmittel mehr gegeben. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches grundsätzlich nicht suspensiv wirkt (vgl. Hans Wiprächtiger, Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. , Basel 1998, Rz. 6.6). Der Vollzug des letztinstanzlichen kantonalen Urteils wird nur ausnahmsweise gehemmt, wenn der Kassationshof oder sein Präsident dies verfügt (Art. 272 Abs. 7 BStP). Auch die staatsrechtliche Beschwerde hemmt die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides nur, sofern der zuständige Abteilungspräsident im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme (Art. 94 OG) die aufschiebende Wirkung bewilligt.

d) Das Berufungsurteil wurde der Beschwerdeführerin am 4. April 2001 im Dispositiv eröffnet. Damit ist das Strafurteil in Rechtskraft erwachsen (§ 231 Abs. 2 StPO/LU).
Das Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern erliess (gestützt auf das Urteil des Obergerichtes vom 29. März 2001) am 3. April 2001 (mit Rechtskraftvermerk) eine entsprechende Massnahmenvollzugsverfügung. Seit 4. April 2001 befindet sich die Beschwerdeführerin somit nicht mehr in strafprozessualer Haft, d.h. nicht mehr im vorzeitigen Massnahmenvollzug (vgl. BGE 126 I 172 E. 3a S. 174). Anträge auf Entlassung aus dem Massnahmenvollzug sind nicht auf dem Wege der strafprozessualen Haftprüfung, sondern bei der zuständigen Vollzugsbehörde zu stellen (vgl. Art. 43 - 45 StGB). Das Obergericht als erkennendes Strafgericht ist nach Eintritt der Rechtskraft des Berufungsurteils und Antritt des Massnahmenvollzuges für die Haftprüfung nicht mehr zuständig.

e) Dass die Beschwerdeführerin die Entlassung aus dem richterlich angeordneten Massnahmenvollzug auf dem gesetzlich vorgesehenen Rechtsweg zu beantragen hat, widerspricht weder der Bundesverfassung noch den angerufenen Grundrechten der EMRK. Gegen das rechtskräftige kantonale Strafurteil stehen ihr im Übrigen die ausserordentlichen Rechtsmittel ans Bundesgericht offen. Dass der Obergerichtspräsident auf das Haftprüfungsgesuch nicht eingetreten ist, hält namentlich vor Art. 29 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 4 BV stand. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Freiheitsentzug der Beschwerdeführerin (stationärer Massnahmenvollzug) auf richterlichen Urteilen beruht. Ein strafprozessualer Anspruch, "jederzeit" den Haftrichter anzurufen (Art. 31 Abs. 4 BV), ist im Massnahmenvollzug nach rechtskräftiger Verurteilung nicht mehr gegeben. Der Anspruch auf regelmässige Haftkontrolle in vernünftigen Abständen (Art. 5 Ziff. 4 EMRK) ist durch die von Amtes wegen zu erfolgende Prüfung der bedingten bzw. probeweisen Entlassung aus dem Massnahmenvollzug (Art. 45 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) gewährleistet (vgl.
Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl. , Kehl u.a. 1996, Art. 5 N. 137 f.).

f) Bei dieser Sachlage ist nicht zusätzlich zu prüfen, ob auch noch die Eventualbegründung des angefochtenen Entscheides verfassungskonform erschiene (wonach das Haftentlassungsgesuch ohnehin abzuweisen gewesen wäre, falls darauf hätte eingetreten werden können).

2.-a) Die Beschwerdeführerin rügt sodann, die im angefochtenen Entscheid erfolgte Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung verletze Art. 9 und Art. 29 Abs. 3 BV.

b) Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV).
c) Es kann offen bleiben, ob die Begründung für die verweigerte unentgeltliche Rechtsverbeiständung, wonach das Offizialverteidigermandat "mit dem obergerichtlichen Urteil abgeschlossen" sei, vor der Verfassung standhielte. Der angefochtene Entscheid ist jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Die Rechtskraft des obergerichtlichen Urteils ergibt sich aus dem Wortlaut von § 231 Abs. 2 StPO/LU. Ausserdem musste es der Beschwerdeführerin angesichts der ausdrücklichen Massnahmenvollzugsverfügung des kantonalen Sicherheitsdepartementes vom 3. April 2001 klar sein, dass sie sich nicht mehr im "vorzeitigen Strafvollzug" befand (vgl. auch BGE 126 I 172 E. 3a S. 174). Es verletzt die Bundesverfassung daher nicht, wenn das Obergericht das Begehren vom 5. April 2001, wonach die Beschwerdeführerin "aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen" sei, als aussichtslos bzw. offensichtlich unzulässig im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV ansah und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung verweigerte.
Die übrigen erhobenen Rügen haben im vorliegenden Zusammenhang keine über das bereits Gesagte hinausgehende selbstständige Bedeutung.

3.-Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Da die Beschwerde sich als zum Vornherein aussichtslos erweist, kann dem Begehren um unentgeltliche Rechtspflege nicht stattgegeben werden (Art. 152 OG). Allerdings rechtfertigt es sich im vorliegenden Fall, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.-Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.

2.-Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.-Es werden keine Kosten erhoben.

4.-Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, Präsident der II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

______________
Lausanne, 28. Mai 2001

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 43 - 1 Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
¹	Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
²	La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena.
³	La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.36

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 43 - 1 Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
¹	Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
²	La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena.
³	La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.36

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.