BB.2015.128 - 2016-04-28 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2015.128

Beschluss vom 28. April 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Reza Vafadar, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Aktenführung (Art. 100 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") eröffnete am 15. August 2013 gegen A. eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger gemäss Art. 322septies StGB und der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft [nachfolgend "Verfahrensakten"], pag. 01.000-0001).

B. Mit einer ersten Fax-Mitteilung vom 26. Oktober 2015 ersuchte der Rechtsvertreter von A. um Zustellung aller Pressemitteilungen und/oder Korrespondenz mit den Journalisten im Zusammenhang mit der Strafuntersuchung. Diese Dokumente würden sich nicht unter der Rubrik 22 des Aktenverzeichnisses befinden (Verfahrensakten, pag. 16.100-0109 f.).

Zur Begründung führte er aus, dass gemäss seinen Informationen Frau B. von der BA alle Informationen des laufenden Strafverfahrens den ukrainischen Journalisten übermittelt habe unter dem Hinweis, dass ein Rechtshilfeersuchen an die ukrainischen Behörden gestellt worden sei und diese über alle Informationen das Schweizer Strafverfahren betreffend verfügen würden. Damit würde die BA Informationen verbreiten, die weder der beschuldigten Person noch seinem Rechtsvertreter zugänglich seien (Verfahrensakten, pag. 16.100-0109 f.). Dieses Ersuchen wiederholte der Rechtsvertreter mit einer zweiten Fax-Mitteilung vom gleichen Tag (Verfahrensakten, pag. 16.100-0114).

C. Mit Fax-Mitteilung 28. Oktober 2015 ersuchte der Rechtsvertreter von A. die BA um detaillierte Auskunft in dieser Sache (Verfahrensakten, pag. 16.100-0110 f.). Die BA teilte dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 mit, im Moment nicht weiter Stellung zu den Inhalten der Schreiben vom 26. und 28. Oktober 2015 zu nehmen (Verfahrensakten, pag. 16.100-0117).

D. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 ersuchte der Rechtsvertreter von A. im Nachgang zum Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2015.11 vom 22. Oktober 2015 um Einsicht in die Gesamtheit der Strafakten SV.13.0943 und ohne Einschränkungen (Verfahrensakten, pag. 16.100-0118). Mit Schreiben vom 2. November 2015 teilte die BA dem Gesuchsteller mit, dass sich die rechtshilfeweise in der Ukraine erhobenen Einvernahmeprotokolle derzeit in der Übersetzung befänden und sie ihm nach Eingang der Übersetzungen zeitnah zugestellt würden (Verfahrensakten, pag. 16.100-0119).

E. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 ersuchte der Rechtsvertreter von A. um zwischenzeitliche Zustellung der CD, welche das Dossier SV.13.0943 ohne Einschränkungen samt Pressemitteilungen und E-Mail-Korrespondenz mit den Journalisten beinhalte (Verfahrensakten, pag. 16.100-0120).

F. Mit Schreiben vom 3. November 2015 nahm der Rechtsvertreter von A. Bezug auf das Antwortschreiben der BA vom 29. Oktober 2015 (s. supra lit. C), welches er als ungenügend taxierte, und ersuchte wiederum um Übermittlung der Pressemitteilungen und der Korrespondenz mit den Journalisten (Verfahrensakten, pag. 16.100-0121).

G. Mit Schreiben vom 19. November 2015 hielt der Rechtsvertreter von A. fest, dass sein Gesuch drei Wochen danach noch unbeantwortet geblieben sei. Er wies daraufhin, dass er eine Rechtsverweigerungsbeschwerde einlegen werde, wenn bis Ende November keine Verfügung eingehe (Verfahrensakten, pag. 16.100-0144).

H. Mit Schreiben vom 25. November 2015 stellte die BA dem Rechtsvertreter von A. einen USB-Stick mit den Akten des Strafverfahrens zu (Verfahrensakten, pag. 16.100-0146).

I. Mit Verfügung vom 26. November 2015 stellte die BA die vollständigen Verfahrensakten mit Ausnahme der Rubrik 8.102 "HD C. in Tschechien" sowie das Aktenverzeichnis per 25. November 2015 in elektronischer Form A. zu.

Bezüglich der gemäss A. unvollständigen Rubrik 22 "Medien" hielt die BA in ihrer Verfügung fest, dass diese keine Anfragen von Journalisten und Antworten des Mediendienstes der BA enthalte. Medienanfragen und die dazu ergangenen Antworten würden vom Mediendienst der BA behandelt und seien nicht Bestandteil der Verfahrensakten. Abschliessend gab die BA die beiden Sprachregelungen (auf Deutsch und Englisch) wieder, welche vom Verfahrensleiter zusammen mit dem Mediendienst erarbeitet worden seien ("Die Bundesanwaltschaft (BA) führt seit 2013 eine Strafuntersuchung gegen den ukrainischen Staatsbürger A. wegen des Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies Abs. 2 StGB) und der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB). Im Rahmen dieser Untersuchung hat die BA unter anderem auch die Ukraine um Rechtshilfe ersucht. Dabei sind die ukrainischen Behörden umfassend über den relevanten Sachverhalt informiert worden und es sind Kopien von den wichtigsten Beweisen an die ukrainischen Behörden übergeben worden. Weitere Informationen können wir mit Blick auf das Untersuchungsgeheimnis nicht herausgeben."). Der Mediendienst habe gestützt auf dieses Wording auf Anfrage Medienvertreter informiert. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes würden die Namen der Journalisten grundsätzlich nicht preisgegeben (act. 1; pag. 16.100-0148).

J. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2015 lässt A. Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. November 2015 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben (act. 1). Er beantragt die Aufhebung der Verfügung, soweit sie die Rubrik 22 (Medien) betreffe, und die Aufnahme der Medienmitteilungen und Korrespondenz mit den Journalisten in dieser Sache, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin (act. 1 S. 2).

Mit Beschwerdeantwort vom 13. Januar 2016 beantragt die BA die Abweisung der Beschwerde unter Kostenauflage an den Beschwerdeführer (act. 5 S. 2). Mit Replik vom 1. Februar 2016 lässt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen festhalten (act. 8). Diese Eingabe wurde der BA am 2. Februar 2016 zur Kenntnis gebracht (act. 9).

Auf die Ausführung der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308).

1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die von der Beschwerdegegnerin erlassene Verfügung, mit welcher die Akteneinsichtsgesuche vom (26. Oktober 2015) 29. Oktober 2015, 3. November 2015 und 19. November 2015 des Beschwerdeführers mit der Begründung abgewiesen wurden, die Medienanfragen und die dazu ergangenen Antworten würden vom Mediendienst der BA behandelt und seien nicht Bestandteil der Verfahrensakten. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe mit der angefochtenen Verfügung seinen Anspruch auf Akteneinsicht verletzt. Nach Auffassung des Beschwerdeführers hätten die streitigen Dokumente, deren Einsichtnahme er beantragt, zu den Akten genommen werden müssen. Die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts durch die Parteien (Art. 101 Abs. 1 StPO) setzt die vollständige Aktenführung (Art. 100 Abs. 1 StPO) voraus. Der Beschwerdeführer ist als Beschuldigter demnach durch die angefochtene Verfügung in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt und zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 [zu Art. 29 Abs. 2 BV]; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer beruft sich auf sein Recht, den Inhalt der Korrespondenz der BA mit den Journalisten zu kennen und bei allfälligen Fehlern eingreifen zu können (act 1 S. 8). Dadurch könne er sich auch vergewissern, dass die Verfahrensleitung im Umgang mit den Medien die Unschuldsvermutung respektiert habe (act. 8 S. 2). Weshalb diese Korrespondenz vertraulich sein soll, sei nicht ersichtlich (act. 1 S. 8). Es erschliesse sich auch nicht, wie auf der einen Seite in den Strafakten eine Rubrik den "Medien" gewidmet werden könne und auf der anderen Seite diese Rubrik aber dann leer bleibe. Gleichzeitig werde die Korrespondenz der BA mit der Presse dadurch der Kontrolle durch die Parteien und der Aufsichtsbehörde über die BA entzogen (act. 1 S. 7). Es sei unfassbar, dass die Verfahrensleitung ein separates Dossier errichte (act. 8 S. 2). Er stelle sich auch die Frage, ob die Korrespondenz namentlich mit dem ukrainischen Journalisten D. nicht zum Zweck gehabt habe, über die Medien einen Druck auf die ukrainischen Behörden zu erzeugen und diese mit Blick auf deren Entscheid hinsichtlich des Rechtshilfeersuchens der BA vom 6. Oktober 2015 zu beeinflussen (act. 8 S. 3).

3.2 Dem entgegnet die Beschwerdegegnerin, dass sie seit Anfang 2015 unzählige Medienanfragen aus Tschechien, der Schweiz und der Ukraine beantwortet habe, die nach dem Erscheinen von Zeitungsberichten insbesondere im Anschluss an eine rechtshilfeweise durchgeführte Hausdurchsuchung bei C. in Tschechien im Dezember 2014 eingegangen seien (act. 5 S. 5). Die Medienanfragen und die dazugehörigen Antworten seien nicht standardmässig in Rubrik 22 abgelegt. Es handle sich um reaktive Orientierungen, welche nicht als Bestandteil des Aktendossiers zu betrachten seien. Reaktive Orientierungen würden offensichtlich keinen prozessual relevanten Vorgang darstellen. Sie stünden demnach nicht im Zusammenhang mit dem Vorantreiben der Untersuchung und würden deshalb in keiner Weise die Rechtsstellung des Beschuldigten berühren. Dies gelte nicht nur für die Antworten des Mediendienstes der BA an die Anfragenden, sondern im Besonderen auch für die Namen der Anfragenden sowie den genauen Inhalt deren Anfragen. Müssten, so die Beschwerdegegnerin weiter, die Namen der Anfragenden und deren konkreten Anfragen standardmässig Eingang ins Aktendossier finden, würden viele Journalisten in bestimmten Ländern – u.a. in der Ukraine – ihre Arbeit nicht mehr sinnvoll und gefahrlos verrichten können. Hinzu komme, dass viele Anfragen von Medienschaffenden schliesslich zu keinem konkreten Presseerzeugnis führen und die reaktive Orientierung der Beschwerdegegnerin dadurch in der Öffentlichkeit überhaupt keine Wirksamkeit entfalte (act. 5 S. 6).

Was die Rubrik 22 anbelange, so benutze sie diese lediglich für die Ablage allfälliger Presseerzeugnisse aus open sources, die von der Verfahrensleitung oder von den Parteien zu den Akten gegeben werden, da sie einen Bezug zur Untersuchung aufweisen und als Beweismittel möglicherweise von Bedeutung sein können. Es sei demnach logisch, dass die Rubrik 22 im Moment nur den ukrainischen Internet-Artikel enthalte (act. 5 S. 6).

3.3 Vorbedingung des aus dem grundrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten Akteneinsichtsrechts ist das Bestehen von Akten sowie deren vollständige und korrekte Führung (Markus Schmutz, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 100 StPO, N. 1).

Zu prüfen ist nachfolgend, ob die streitigen Medienanfragen betreffend das konkrete Strafverfahren und die dazu ergangenen Antworten der Strafbehörde, Bestandteil der Strafakten zu bilden haben.

3.4 Gemäss Art. 100 Abs. 1 StPO wird für jede Strafsache ein Aktendossier angelegt, welches die Verfahrens- und die Einvernahmeprotokolle (lit. a), die von der Strafbehörde zusammengetragenen Akten (lit. b) und die von den Parteien eingereichten Akten enthält (lit. c). Die Verfahrensleitung sorgt für die systematische Ablage der Akten und für deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis; in einfachen Fällen kann sie von einem Verzeichnis absehen (Art. 100 Abs. 2 StPO). Das Aktendossier muss alles enthalten, was im Hinblick auf die verfolgte Tat mit einem möglichen Schuldvorwurf und einer allfälligen Strafzumessung in einem thematischen Zusammenhang gebracht werden kann (Daniela Brüschweiler, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2014, N. 1 zu Art. 100 StPO, mit Hinweisen auf Praxis und Lehre). Allgemein formuliert sind alle prozessual relevanten Vorgänge aktenkundig zu machen (Schmutz, a.a.O., Art. 100 StPO N. 9). Diese Dokumentationspflicht hat einerseits Gedächtnis- oder Perpetuierungsfunktion, d.h. die prozessualen Vorgänge werden für spätere Verfahrensstufen festgehalten (BBI 2006 S. 1155). Sie hat andererseits aber auch Kontroll- oder Garantiewirkung. Die Akten ermöglichen den Parteien und den Rechtsmittelinstanzen die Kontrolle, ob korrekt ermittelt und beurteilt wurde. Sie dienen der Staatsanwaltschaft und den Gerichten als Beleg für die Objektivität der Ermittlung und Beurteilung (Schmutz, a.a.O., Art. 100 StPO N. 7).

3.5 Die Mitglieder von Strafbehörden bewahren Stillschweigen hinsichtlich Tatsachen, die ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind (Art. 73 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft kann die Öffentlichkeit orientieren, wenn dies erforderlich ist: a. damit die Bevölkerung bei der Aufklärung von Straftaten oder bei der Fahndung nach Verdächtigen mitwirkt; b. zur Warnung oder Beruhigung der Bevölkerung; c. zur Richtigstellung unzutreffender Meldungen oder Gerüchte; d. wegen der besonderen Bedeutung eines Straffalles (Art. 74 Abs. 1 StPO).

3.6 Entgegen der Argumentation der Beschwerdegegnerin fallen nicht nur die –nach der Terminologie der Beschwerdegegnerin – "aktive" Orientierung der Öffentlichkeit, sondern auch die ein konkretes Strafverfahren betreffenden Medienanfragen und die dazu ergangenen Antworten der Strafbehörde ("reaktive" Orientierung) unter Art. 74 StPO. Zwar ist der Beschwerdegegnerin durchaus zuzustimmen, dass diese Bestimmung auf die "aktive" Orientierung der Öffentlichkeit ausgerichtet ist. Festzuhalten ist aber, dass die Mitglieder von Strafbehörden grundsätzlich uneingeschränkt der Geheimhaltungspflicht gemäss Art. 73 StPO unterstehen, weshalb auch die "reaktive" Orientierung der Öffentlichkeit eine Durchbrechung der in Art. 73 StPO statuierten Geheimhaltungspflicht darstellt. Dabei regelt Art. 74 StPO die Voraussetzungen, unter welchen die Strafbehörden die Öffentlichkeit entgegen der sonst geltenden Pflicht zum Stillschweigen über pendente Straffälle orientieren können. Daran ändert der Umstand nichts, dass die Antworten der Strafbehörde in den Medien dann allenfalls doch nicht rezipiert werden.

3.7 Gemäss Art. 74 Abs. 3 StPO sind bei der Orientierung der Öffentlichkeit, gleichwohl ob aktiv oder reaktiv, der Grundsatz der Unschuldsvermutung und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu beachten. Wird bei der Orientierung der Öffentlichkeit der Unschuldsvermutung nicht Rechnung getragen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Vorverurteilung von Tatverdächtigen in der Medienberichterstattung je nach Schwere der Rechtsverletzung als Strafminderungsgrund im Rahmen von Art. 47 StGB zu gewichten (s. BGE 128 IV 97 E. 3b/aa, unter Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 9X.1/1998 vom 29. November 1999, E. 25b; s. auch; Hans Wiprächtiger/Stefan Keller, Basler Kommentar StGB I, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 47 N. 160 mit weiteren Hinweisen). Bei vorverurteilenden Äusserungen eines Mitglieds der Strafbehörde in der Öffentlichkeit besteht Anlass zu Zweifeln an dessen Unbefangenheit (BGE 127 I 196 E. 2c S. 200 f.; Urteil des Bundesgerichts 8G.36/2000 vom 25. September 2000, E. 4; s. auch Rolf Jäger, Strafuntersuchung und Medien im Spannungsfeld der Interessen, Zürich/St. Gallen 2010, S. 46 f. N. 126 f.; Markus Boog, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 56 N. 48 ff. mit weiteren Hinweisen).

3.8 Nach der zur Bundesstrafprozessordnung ergangenen Rechtsprechung sind Pressemitteilungen der Strafbehörde nicht anfechtbar (BGE 130 IV 140 E. 2 S. 141 f.). Zur Begründung führte das Bundesgericht aus, es handle sich bei Pressemitteilungen nicht um Akten, welche die Strafuntersuchung vorantreiben und auf diese Weise die Rechtsstellung des Beschuldigten berühren. Es hielt abschliessend fest, dass hinreichende zivil- und strafrechtliche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um sich gegen rechtswidrige, namentlich die Unschuldsvermutung oder die Persönlichkeitsrechte verletzende Orientierungen zur Wehr zu setzen (BGE 130 IV 140 E. 2 S. 142). Ob diese Rechtsprechung auch unter der Herrschaft der StPO gilt, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Selbst wenn dies zutrifft, kann daraus nicht gefolgert werden, dass Pressemitteilungen wie auch andere Formen der Orientierung der Öffentlichkeit nicht in die entsprechenden Verfahrensakten abzulegen sind. Eine Pflicht, Presseinformationen der Strafbehörde in die Akten aufzunehmen, und die Anfechtbarkeit der Presseinformation sind unterschiedliche Gegenstände. Insofern ist die Rechtsprechung von BGE 130 IV 140 für den vorliegenden Fall nicht einschlägig. Wie vorstehend wiedergegeben, kann die Strafbehörde die Öffentlichkeit orientieren, wenn dies erforderlich ist, und hat dabei den Grundsatz der Unschuldsvermutung und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu beachten. Die Verletzung der Unschuldsvermutung bei der Orientierung der Öffentlichkeit stellt unter Umständen einerseits einen Strafminderungs- und andererseits einen Befangenheitsgrund dar, welcher zum Ausstand des betreffenden Mitglieds der Strafbehörde führen kann. Daraus folgt, dass das Vorgehen der Strafbehörde bei der Orientierung der Öffentlichkeit verfahrensrelevant ist. Entsprechend ist die Art und Weise, wie die Strafbehörde die Öffentlichkeit informiert, in den Strafakten zu dokumentieren (vgl. auch Franz Zeller, Zwischen Vorverurteilung und Justizkritik, Bern 1998, S. 331 f.). Dass sich aufgrund der internen Organisation und Aufgabenteilung innerhalb der Strafbehörde nicht die Verfahrensleitung sondern die Medienstelle um die Orientierung der Öffentlichkeit kümmert, vermag eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen (zur Verantwortung des verfahrensleitenden Staatsanwalts für die Medieninformation auch bei Delegation der Kommunikation s. auch Jäger, a.a.O., S. 199).

3.9 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Medienmitteilungen und die Korrespondenz mit den Journalisten betreffend das Strafverfahren SV.13.0943 in die Strafakten abzulegen sind.

3.10 Damit ist die Frage, in welchem Umfang (gegebenenfalls unter Abdeckung der Namen der betreffenden Journalisten) dem Beschwerdeführer Einsicht zu gewähren ist, nicht beantwortet. Darüber ist vorliegend nicht zu befinden.

4. Die Beschwerde ist im Lichte dieser Ausführungen gutzuheissen und die Beschwerdegegnerin ist anzuweisen, die Medienmitteilungen und die Korrespondenz mit den Journalisten betreffend das Strafverfahren SV.13.0943 in die Strafakten aufzunehmen.

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 428 Abs. 4 StPO).

5.2 Der obsiegende Beschwerdeführer hat zudem einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren (Art. 433 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). Grundlage zur Bemessung der Entschädigung bilden Art. 10 und 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162). Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die dem Beschwerdeführer zu bezahlende Entschädigung auf insgesamt Fr. 2'000.-- festzusetzen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, die Medienmitteilungen und die Korrespondenz mit den Journalisten betreffend das Strafverfahren SV.13.0943 in die Strafakten aufzunehmen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu bezahlen.

Bellinzona, 28. April 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Reza Vafadar

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 100 Gestione degli atti - 1 Per ogni causa penale è costituito un fascicolo. Il fascicolo contiene:
¹	Per ogni causa penale è costituito un fascicolo. Il fascicolo contiene:
^a	i verbali procedurali e quelli d'interrogatorio;
^b	gli atti raccolti dall'autorità penale;
^c	gli atti prodotti dalle parti.
²	Chi dirige il procedimento provvede alla conservazione sistematica e alla registrazione continua degli atti in un elenco; nei casi semplici può rinunciare alla compilazione di un elenco.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP263 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 101 Esame degli atti di un procedimento pendente - 1 Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
¹	Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
²	Altre autorità possono esaminare gli atti se necessario per la trattazione di procedimenti civili, penali o amministrativi pendenti e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.
³	I terzi possono esaminare gli atti se fanno valere un interesse scientifico o un altro interesse degno di protezione e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 73 Obbligo del segreto - 1 I membri delle autorità penali, i loro collaboratori e i periti nominati dall'autorità penale serbano il segreto sui fatti di cui vengono a conoscenza nell'esercizio della loro attività ufficiale.
¹	I membri delle autorità penali, i loro collaboratori e i periti nominati dall'autorità penale serbano il segreto sui fatti di cui vengono a conoscenza nell'esercizio della loro attività ufficiale.
²	Se lo scopo del procedimento o un interesse privato lo richiede, chi dirige il procedimento può, richiamato l'articolo 292 CP25, obbligare l'accusatore privato, altri partecipanti al procedimento e i loro patrocinatori a serbare il segreto sul procedimento medesimo e sulle persone coinvolte. Tale obbligo va limitato nel tempo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 74 Informazione del pubblico - 1 Il pubblico ministero e il giudice e, con il loro consenso, la polizia possono informare il pubblico su procedimenti pendenti se è necessario:
¹	Il pubblico ministero e il giudice e, con il loro consenso, la polizia possono informare il pubblico su procedimenti pendenti se è necessario:
^a	affinché la popolazione collabori a far luce su reati o alla ricerca di indiziati;
^b	per mettere in guardia o tranquillizzare la popolazione;
^c	per rettificare notizie o voci inesatte;
^d	data la particolare importanza del caso.
²	La polizia, senza far nomi, può inoltre informare il pubblico di propria iniziativa su incidenti e reati.
³	Il pubblico è informato rispettando il principio della presunzione di innocenza e i diritti della personalità degli interessati.
⁴	Qualora sia coinvolta una vittima, le autorità e i privati possono, al di fuori di una procedura giudiziaria pubblica, divulgarne l'identità o informazioni che ne consentano l'identificazione soltanto se:
^a	la collaborazione della popolazione è necessaria per far luce su crimini o per la ricerca di indiziati; oppure
^b	la vittima o, se deceduta, i suoi congiunti vi acconsentono.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 433 Accusatore privato - 1 L'imputato deve indennizzare adeguatamente l'accusatore privato delle spese necessarie da lui sostenute nel procedimento se:
¹	L'imputato deve indennizzare adeguatamente l'accusatore privato delle spese necessarie da lui sostenute nel procedimento se:
^a	l'accusatore privato vince la causa; o
^b	l'imputato è tenuto a rifondere le spese secondo l'articolo 426 capoverso 2.
²	L'accusatore privato inoltra l'istanza d'indennizzo all'autorità penale, quantificando e comprovando le proprie pretese. Se l'accusatore privato non ottempera a tale obbligo, l'autorità penale non entra nel merito dell'istanza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 436 Indennizzo e riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso - 1 Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
¹	Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
²	Se non beneficia di un'assoluzione piena o parziale, né dell'abbandono del procedimento, ma ottiene ragione su altre questioni, l'imputato ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute.
³	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione secondo l'articolo 409, le parti hanno diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di ricorso e in relazione con la parte annullata del procedimento di primo grado.
⁴	L'imputato assolto o punito meno severamente a seguito di una revisione ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di revisione. Ha inoltre diritto a una riparazione del torto morale e a un'indennità per la privazione della libertà ingiustamente subita, eccetto che la stessa possa essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.