2C_272/2016 - 2016-04-28 - Instruction et formation professionnelle - Zuteilung in den Kindergarten einer anderen Gemeinde

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 272/2016

Urteil vom 28. April 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Fellmann.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch B.A.________,

gegen

Schulpflege U.________,

Regierungsrat des Kantons Aargau.

Gegenstand
Zuteilung in den Kindergarten einer anderen Gemeinde,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer,
vom 26. Februar 2016.

Sachverhalt:

A.
A.A.________ (geb. 2010) wohnt mit seinen Eltern in der Gemeinde U.________ (AG). Vertreten durch seinen Vater ersuchte er die Schulpflege U.________ am 5. Februar 2015 um Zuteilung in den Kindergarten X.________ der Nachbargemeinde V.________ (AG). Mit Entscheid vom 23. Februar 2015 wies die Schulpflege U.________ das Ersuchen ab.

B.
Die gegen den Entscheid vom 23. Februar 2015 ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos. Kantonal letztinstanzlich wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eine Beschwerde von A.A.________ mit Urteil vom 26. Februar 2016 ab.

C.
Dagegen gelangt A.A.________, wiederum vertreten durch seinen Vater, mit Beschwerde vom 26. März 2016 an das Bundesgericht. Er stellt folgende Rechtsbegehren:

"1.. Es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Februar 2016 aufzuheben.
2.. Es sei festzustellen, dass wichtige Gründe für einen auswärtigen Schulbesuch vorliegen.
3.. Es sei die örtliche Polizei betreffend das Verkehrsaufkommen und die Geschwindigkeitsübertretungen an der Z.________strasse zu befragen eventualiter sei vom Gericht eine unabhängige Drittperson zu beauftragen innerhalb von z.B. zehn Minuten mit einer Stoppuhr in der Zeitperiode von 7:45 bis 8:15 zwischen Montag und Freitag an der Z.________strasse yy die Anzahl der vorbeifahrenden Fahrzeuge festzuhalten.
4.. Es sei das Kind A.A.________ (Jahrgang 2010) dem Kindergarten X.________ in der Gemeinde V.________ zuzuteilen
5.. Aufgrund Nichtbeurteilung der Rechtsbegehren des Beschwerdeführers im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sei auf den Antrag auf Abweisung des Antrages der Schulpflege U.________, dass den Eltern das Recht auf freie Wahl des Schulorts ihres Kindes abgesprochen werden soll, einzugehen.
6.. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Mit Präsidialverfügung vom 30. März 2016 wurden die vorinstanzlichen Akten beigezogen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 141 II 113 E. 1 S. 116).

1.2. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) erhobene Beschwerde betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts und richtet sich gegen das kantonal letztinstanzliche (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer war bereits vorinstanzlich am Verfahren beteiligt und ist dort mit seinen Anträgen unterlegen. Er ist durch den angefochtenen Entscheid somit formell und im Grundsatz auch materiell beschwert (Art. 89 Abs. 1 BGG; BGE 134 V 306 E. 3.3.1 S. 311; Urteile 2C 732/2011 vom 8. Juni 2012 E. 2.2, 2C 279/2013 vom 13. Dezember 2013 E. 2). Unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten.

1.2.1. Nicht einzutreten ist auf das Rechtsmittel, soweit der Beschwerdeführer eine Feststellung darüber beantragt, dass wichtige Gründe für einen auswärtigen Schulbesuch vorliegen. Ein solches Feststellungsbegehren ist nur zulässig, falls daran ein schutzwürdiges Interesse besteht, das nicht ebenso gut mit einem rechtsgestaltenden (Leistungs- oder Gestaltungs-) Urteil gewahrt werden kann (vgl. Urteil 2C 459/2011 vom 26. April 2012 E. 1.2.1, nicht publ. in: BGE 138 I 246; BGE 135 I 119 E. 4 S. 122; Urteil 2C 74/2014 / 2C 78/2014 vom 26. Mai 2014 E. 2.3). Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan, inwiefern er ein schutzwürdiges Interesse an der von ihm beantragten Feststellung hat, mit der Folge, dass auf die Beschwerde in diesem Umfang nicht einzutreten ist.

1.2.2. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf das Rechtsmittel, soweit der Beschwerdeführer die Behandlung seines Antrags auf Abweisung eines "Antrags" der Schulpflege U.________ verlangt. Die Vorinstanz erblickte in gewissen Äusserungen der Schulpflege U.________ - anders als der Beschwerdeführer - keine selbständigen Begehren, sondern behandelte diese als Bestandteil der Begründung in der Beschwerdeantwort der Schulpflege U.________. Entsprechend fällte die Vorinstanz darüber kein Urteil in der Sache.
Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich sinngemäss eine formelle Rechtsverweigerung geltend (Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. hierzu BGE 141 I 172 E. 5 S. 181; 135 I 6 E. 2.1 S. 9), was er damit begründet, dass sein Antrag auf Abweisung des "Antrags" der Schulpflege U.________ nicht behandelt worden sei. Indessen ist der Beschwerdeführer durch die Nichtbehandlung des "Antrags" der Schulpflege U.________ nicht beschwert, zumal er ohnehin dessen Abweisung verlangte. Folglich ist auf das Rechtsmittel auch insoweit nicht einzutreten.

1.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweis). Die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht das Bundesgericht in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; 139 II 404 E. 3 S. 415; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232).

1.4. In sachverhaltlicher Hinsicht stützt sich das Bundesgericht auf die Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.).

2.
Der Beschwerdeführer rügt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt grundsätzlich ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (BGE 141 V 557 E. 3 S. 563 f.; 137 I 195 E. 2 S. 197 f.). Die Rüge ist deshalb vorweg zu behandeln.

2.1. Zunächst rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe zu verschiedenen seiner Argumente, die er den Vorbringen der Schulpflege U.________ entgegen setzte, nicht Stellung genommen. Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör erblickt der Beschwerdeführer weiter im Zusammenhang mit Beweismitteln und -anträgen, denen die Vorinstanz seiner Auffassung nach keine oder nur unzureichend Beachtung geschenkt haben soll. Der Beschwerdeführer beanstandet insbesondere, die Vorinstanz habe keine unabhängige Drittmeinung zum Verkehrsaufkommen auf seinem Schulweg eingeholt. Entsprechend wiederholt er auch vor Bundesgericht seinen (Beweis-) Antrag, das massgebende Verkehrsaufkommen von einer "unabhängige[n] Drittperson" feststellen zu lassen.

2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 124 I 49 E. 3a S. 51). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 134 I 83 E. 4.1 S. 88, je mit Hinweisen). Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör bildet auch das Recht des Betroffenen auf Abnahme von rechtzeitig und formrichtig angebotenen, rechtserheblichen Beweismitteln (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.; 134 I 140 E. 5.3 S. 148).
Einer vorweggenommenen Beweiswürdigung steht die Verfassungsgarantie indessen nicht entgegen. Das Gericht kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.; 134 I 140 E. 5.3 S. 148).

2.3. Die Vorinstanz setzte sich in ihrem Urteil mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander und legte dar, aus welchen Gründen seine Argumente nicht überzeugen. Es mag zutreffen, dass die Vorinstanz nicht auf jeden einzelnen Standpunkt in den ausführlichen Eingaben des Beschwerdeführers eingegangen ist. Zur Wahrung seines rechtlichen Gehörs war sie dazu aber auch nicht gehalten, nachdem sich der Urteilsbegründung mit hinreichender Klarheit entnehmen lässt, wieso die Vorinstanz das Rechtsmittel des Beschwerdeführers für unbegründet hielt.
Eine Gehörsverletzung ist auch nicht darin zu erblicken, dass die Vorinstanz in ihrem Urteil nicht sämtliche vom Beschwerdeführer offerierten Beweise diskutierte, sondern sich damit begnügte, nur die rechtserheblichen Beweismittel näher auf ihre Relevanz zu prüfen. Den mit zahlreichen Fotografien unterlegten Einwand des Beschwerdeführers, wonach sein durch Siedlungsgebiet führender Schulweg nicht durchwegs mit Trottoirs oder Bodenmarkierungen ausgestattet ist, berücksichtigte die Vorinstanz durchaus. Gleichzeitig hielt sie jedoch fest, dass es sich dabei um jenen Bereich handelt, der entlang von übersichtlichen Quartierstrassen mit Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h führt und insoweit keine Sicherheitsbedenken bestehen. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe rechtserhebliche Beweismittel unter Verletzung seines rechtlichen Gehörs nicht gewürdigt, geht fehl.
Keine Willkür vermag der Beschwerdeführer schliesslich im Zusammenhang mit dem Verzicht auf eine Verkehrszählung an der Z.________strasse darzutun. Die Vorinstanz bestreitet diesbezüglich nicht, dass die Z.________strasse dichter befahren ist und vom Beschwerdeführer überquert werden muss. Weil sich auch dieser Bereich in einer Tempo-30-Zone befindet, ein Zebrastreifen vorhanden ist, ein Hinweisschild den Schulweg markiert und der Abschnitt entlang der Z.________strasse auf einem Trottoir zurückgelegt werden kann, hegte die Vorinstanz keine verkehrstechnischen Bedenken. Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz auf eine Verkehrszählung in antizipierter Beweiswürdigung verzichten, ohne dabei in Willkür zu verfallen. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs geht auch insoweit fehl.

3.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Erwägungen der Vorinstanz zur Dauer, die das Zurücklegen des 1.2 km langen und 118 m Höhendifferenz aufweisenden Schulwegs mit sich bringt.
Damit richtet er sich gegen die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, die vom Bundesgericht nur unter den in E. 1.4 genannten Voraussetzungen korrigiert oder ergänzt werden. Für eine solche Sachverhaltsrüge nach Art. 97 Abs. 1 BGG genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, inwiefern diese Feststellungen offensichtlich unrichtig bzw. unter Verletzung einer Norm gemäss Art. 95 BGG zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsmängel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG.
Der Beschwerdeführer stellt den Überlegungen der Vorinstanz lediglich die eigene Darstellung zur Dauer seines Schulwegs gegenüber. Zudem zeigt er nicht auf, gestützt auf welche Norm seinen Anträgen stattzugeben wäre, wenn seine Darstellung zutreffend wäre. Auch bei wohlwollender Beurteilung der vorliegenden Laienbeschwerde genügt diese den Begründungsanforderungen von Art. 97 Abs. 1 BGG nicht. Auf die (sinngemäss erhobene) Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung ist daher nicht näher einzugehen, zumal sich eine Korrektur der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 105 Abs. 2 BGG nicht aufdrängt.

4.
Sodann rügt der Beschwerdeführer einen Verstoss gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) und allgemeine Verfahrensgarantien (Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 BV), weil die kantonalen Instanzen keine Gesamtbetrachtung im Zusammenhang mit einem Kindergartenbesuch in der Nachbargemeinde V.________ vorgenommen hätten. Weiter macht er geltend, der Schulweg sei ihm "aufgrund seiner extremen Länge" nicht zumutbar. Schliesslich sieht der Beschwerdeführer das Gleichbehandlungsgebot verletzt (Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 BV), weil die Gemeinde U.________ verschiedenen Kindern aus der benachbarten Gemeinde W.________ den Zugang zu einem Kindergarten ermögliche, dem Beschwerdeführer den auswärtigen Besuch des Kindergartens hingegen verweigere.
Zur Begründung seiner Beschwerde in materieller Hinsicht beruft sich der Beschwerdeführer somit auf verfassungsmässige Rechte. Für die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt indes eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. E. 1.3 hiervor). Soweit die Beschwerde diesen Anforderungen überhaupt genügt, vermag der Beschwerdeführer eine Verfassungsverletzung indes nicht darzutun: In willkürfreier Anwendung kantonalen Rechts durfte die Vorinstanz die Zumutbarkeit eines Kindergartenbesuchs in U.________ beurteilen, ohne gleichzeitig die Alternative eines Kindergartenbesuchs in V.________ in ihre Überlegungen mit einzubeziehen. Gestützt auf die Beschwerde unter keinem Titel ersichtlich ist sodann, inwiefern das Zurücklegen des Schulwegs dem Beschwerdeführer geradezu unzumutbar sein soll, zumal sich bereits die kantonalen Behörden ausführlich mit den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzten und diese verwarfen. Schliesslich kann der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung aus dem Umstand, dass die Gemeinde U.________ Schülern im Kindergartenalter aus der Nachbargemeinde W.________ offenbar den Besuch eines ihrer Kindergärten erlaubt, keinen Anspruch auf den Besuch
des Kindergartens X.________ in der Gemeinde V.________ ableiten.

5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. April 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Fellmann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.