1B_95/2016 - 2016-04-28 - Procedura penale - Strafverfahren; Beschlagnahme/Kontosperre

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 95/2016

Urteil vom 28. April 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Mario Schenkel,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Abteilung 4 Spezialdelikte,
Eichwilstrasse 2, Postfach 1662, 6011 Kriens,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Zentralstrasse 28, Postfach 3439, 6002 Luzern.

Gegenstand
Strafverfahren; Beschlagnahme/Kontosperre,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 25. Januar 2016 des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung.

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen der Ermittlungsaktion "C.________" führt die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern u.a. ein Strafverfahren gegen B.________ wegen Betrugs, ungetreuer Geschäftsbesorgung und Geldwäscherei. Am 29. Oktober 2015 liess sie an seinem Wohnsitz eine Hausdurchsuchung durchführen; dabei wurden gemäss Verzeichnis Fr. 15'140.-- und EUR 700.-- in bar beschlagnahmt. Mit Beschlagnahmebefehl vom gleichen Tag sperrte sie zudem bei der Raiffeisenbank D.________ das Konto "..." von A.________, der Gattin von B.________. Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft an, es bestehe der Verdacht, dass B.________ deliktisch erlangte Gelder auf dieses Konto seiner Frau überwiesen habe. Mit der Kontosperre solle "deliktisch erlangtes Vermögen zum Zwecke der Einziehung oder einer allfälligen Rückgabe an Geschädigte bzw. zur Sicherstellung von Geldstrafe, Busse, Verfahrenskosten und Entschädigung beschlagnahmt werden".
Am 18. November 2015 lehnte die Staatsanwaltschaft das Ersuchen von A.________ ab, die Kontosperre aufzuheben und die beschlagnahmten Gelder freizugeben.
Mit Beschwerde ans Luzerner Kantonsgericht vom 30. November 2015 beantragte A.________, die Beschlagnahmeverfügungen vom 29. Oktober 2015 und vom 18. November 2015 aufzuheben oder eventuell dahingehend abzuändern, dass sie über Fr. 20'751.23 auf ihrem Konto "..." bei der Raiffeisenbank D.________ frei verfügen könne, ihr sämtliche anlässlich der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Bargelder (ca. Fr. 12'000.-- und EUR 700.--) auszuhändigen und ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen oder ihr eventuell "Vorschuss-UR für die Gerichts- und Parteikosten zu gewähren".
Mit Beschluss vom 25. Januar 2016 wies das Kantonsgericht die Beschwerde von A.________ ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es ab und auferlegte ihr die Gerichtskosten.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, diesen Beschluss des Kantonsgerichts sowie die Beschlagnahmeverfügungen vom 29. Oktober 2015 und vom 18. November 2015 aufzuheben, sodass sie über ihr Konto frei verfügen könne, und ihr sämtliche beschlagnahmten Gelder (ca. Fr. 12'000.-- und EUR 700.--) auszuhändigen. Für das vorinstanzliche Verfahren sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.

C.
Das Kantonsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
In ihrer Replik hält A.________ an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit; dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 BGG). Er schliesst weder das Strafverfahren ab, in welchem die Kontosperre und die Beschlagnahme verfügt wurden, noch wird damit endgültig über das Schicksal der betroffenen Vermögenswerte entschieden; es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG. Gegen einen solchen ist die Beschwerde zulässig, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4) bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und dadurch einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). In der vorliegenden Konstellation fällt die Voraussetzung von lit. b von vornherein ausser Betracht. Wem die freie Verfügung über Vermögenswerte entzogen wird, erleidet nach konstanter Praxis des Bundesgerichts einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 128 I 129 E. 1, 126 I 97 E. 1b). Das ist vorliegend umso mehr der Fall, als die Beschwerdeführerin geltend macht, ihren
Lebensunterhalt ohne Rückgriff auf die gesperrten Vermögenswerte nicht finanzieren zu können. Die Beschwerdeführerin ist zwar am Strafverfahren nicht beteiligt; sie ist aber Inhaberin des gesperrten Kontos und beansprucht das Eigentum an den beschlagnahmten Vermögenswerten. Damit ist sie nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt (BGE 133 IV 278 E. 1.3 mit Hinweisen; 128 IV 145 E. 1a; Urteil 6B 988/2014 vom 23. Juni 2015 E. 2). Sie rügt die Verletzung von Bundesrecht, was zulässig ist (Art. 95 BGG). Die nach Art. 98 BGG für vorsorgliche Massnahmen vorgeschriebene Beschränkung auf Verfassungsrügen ist auf strafprozessuale Zwangsmassnahmen und die Beschlagnahme von Vermögenswerten nicht anwendbar (BGE 140 IV 57 E. 2.2). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten, soweit sie sich gegen den Entscheid des Kantonsgerichts richtet. Unzulässig ist hingegen die Anfechtung der Verfügungen der Staatsanwaltschaft, die durch das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts ersetzt worden sind (Devolutiveffekt) und als inhaltlich mitangefochten gelten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).

2.

2.1. Vermögenswerte, die durch eine Straftat erlangt worden sind, können nach Art. 70 Abs. 1 StGB eingezogen werden. Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 70 Abs. 2 StGB). Während des Strafverfahrens können Gegenstände und Vermögenswerte im Hinblick auf ihre spätere Einziehung beschlagnahmt werden (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO). Besteht ein hinreichender Tatverdacht, dass Gelder deliktisch erworben wurden, so kann dies die Beschlagnahme bzw. die Anordnung einer Kontosperre gegenüber einer nicht beschuldigten Drittperson rechtfertigen, wenn ihre spätere Einziehung nicht eindeutig ausgeschlossen ist; insofern ist lediglich eine summarische Überprüfung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (Urteil 1P.64/2007 vom 29. Mai 2007 = ZBl 109/2008 S. 557 E. 4 - 6).

2.2. Das Obergericht geht, gestützt auf die plausible Darlegung der Staatsanwaltschaft, davon aus, dass die beschlagnahmten bzw. gesperrten Gelder mutmasslich vom Ehemann der Beschwerdeführerin durch strafbare Handlungen erworben wurden (angefochtener Entscheid E. 6.3.2 S. 7 f., E. 6.3.3 3. Absatz S. 10 f.). Die Beschwerdeführerin bestreitet das in ihrer Beschwerde nicht substantiiert. Es geht somit um eine Beschlagnahme von mutmasslich deliktisch erlangten Vermögenswerten im Hinblick auf deren Einziehung, welche beim Täter grundsätzlich immer (Art. 70 Abs. 1 StGB), bei Dritterwerbern nach Massgabe von Art. 70 Abs. 2 StGB zulässig ist. Damit stellt sich die Frage (jedenfalls zurzeit) nicht, ob die umstrittene Zwangsmassnahme auch als Ersatzforderungsbeschlagnahme im Sinn von Art. 71 Abs. 3 StGB zulässig wäre, die sich auf Vermögenswerte des Täters bezieht, die er rechtmässig erworben hat.

2.3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschlagnahme sei unrechtmässig bzw. unverhältnismässig im Sinn von Art. 70 Abs. 2 StGB. Diese Bestimmung schützt indessen nach der Rechtsprechung nur die Dritterwerberin, nicht aber die Direktbegünstigte; diese wird einziehungsrechtlich wie der Beschuldigte behandelt, es kommt Art. 70 Abs. 1 StGB zur Anwendung. Als Dritterwerberin gilt, wer einen deliktisch erlangten Vermögenswert nach der Tat im Rahmen eines Rechtsübergangs ohne Konnex zur Tathandlung erwirbt. Drittbegünstigt ist dagegen, wem der deliktisch erlangte Vermögenswert unmittelbar durch die Straftat direkt - d.h. nicht über einen anderen Vermögensträger - zukommt (Urteil 6B 80/2011 vom 8. September 2011 E. 4 mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur; vgl. auch Florian Baumann, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. A. 2013, N. 55 ff. zu Art. 70/71). Wie es sich damit vorliegend verhält, hängt von der genauen Vorgehensweise des mutmasslichen Täters ab, die aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervorgeht. Woher die Gelder im Einzelnen stammen, auf welchem Weg sie auf das Konto bzw. in die eheliche Wohnung gelangten und wem sie im Zeitpunkt ihrer Sicherstellung durch die Staatsanwaltschaft gehörten,
wird in der Strafuntersuchung abschliessend zu klären sein und kann vorerst offen bleiben. Zurzeit besteht der Verdacht, dass sie aus Delikten des beschuldigten Ehemannes der Beschwerdeführerin stammen. Ihre spätere Einziehung erscheint damit jedenfalls nicht eindeutig ausgeschlossen, was ihre Beschlagnahme sowohl beim Beschuldigten als auch bei seiner Gattin rechtfertigt.
Die Beschwerdeführerin wendet zwar ein, die Beschlagnahme und die Kontosperre stellten eine unverhältnismässige Härte dar, da sie ohne die sichergestellten Mittel den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie nicht bestreiten könne. Abgesehen davon, dass fraglich ist, ob sie diesen Einwand überhaupt erheben kann, geht er an der Sache vorbei. Da die beschlagnahmten Mittel mutmasslich deliktischen Ursprungs sind, kann sie die Beschwerdeführerin ohnehin nicht für die Bestreitung ihres Unterhalts für sich beanspruchen, jedenfalls solange die Zweifel an ihrem rechtmässigen Erwerb nicht ausgeräumt sind. Die Rüge ist unbegründet.

3.

3.1. Das Kantonsgericht hat das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abgewiesen mit der Begründung, dass darauf nach Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO nur die Privatklägerschaft Anspruch habe. In einer Eventualbegründung hält es zudem fest, dass das Gesuch auch wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde hätte abgewiesen werden müssen.

3.2. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, nach Art. 105 Abs. 2 StPO stünden den anderen Verfahrensbeteiligten, wozu sie gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO gehöre, die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Parteirechte zu. Durch die Beschlagnahme und die Kontosperre sei massiv in ihre Grundrechte eingegriffen worden. Sie sei berechtigt sei, sich dagegen zu wehren und habe dabei im Falle der Bedürftigkeit nach Art. 29 Abs. 3 BV, der in sämtlichen Rechtsgebieten zur Anwendung komme, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

3.3. Die Strafprozessordnung sieht zwei Formen der unentgeltlichen Rechtspflege für bedürftige Personen vor, nämlich einerseits die amtliche Verteidigung der beschuldigten Person nach Art. 132 ff . StPO, soweit die Verteidigung zur Wahrung der Interessen geboten ist, und andererseits die unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft gemäss Art. 136 StPO, soweit die Durchsetzung der Zivilansprüche in Frage steht und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint. Voraussetzung, damit allenfalls auch anderen Verfahrensbeteiligten ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zustünde, ist, dass diese in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind, denn nur diesfalls stehen ihnen die Verfahrensrechte einer Partei zu (vgl. Art. 105 Abs. 2 StPO; Urteil 1B 436/2011 vom 21. September 2011 E. 2.3 und 2.4). Die Beschwerdeführerin ist durch die Sperrung ihres Kontos und die Beschlagnahme von ihr beanspruchter Gelder unmittelbar in ihren Interessen berührt und hätte damit - bei gegebenen Voraussetzungen - grundsätzlich Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Dass der Privatklägerschaft dieser Anspruch nach dem Urteil 6B 458/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 4.3 - 4.4, auf das sich das Kantonsgericht für seine gegenteilige
Auffassung beruft, nur zusteht, wenn sie Zivilansprüche geltend macht, steht dem nicht entgegen. Allgemeine Voraussetzung für die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege und Verbeiständung in einem Beschwerdeverfahren ist allerdings, dass das Rechtsmittel nicht aussichtslos ist (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 136 Abs. 1 StPO, Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Das Kantonsgericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es die Beschwerde der Beschwerdeführerin als aussichtslos einstufte, da die umstrittene Beschlagnahme und Kontosperre offenkundig weder unrechtmässig noch unverhältnismässig war.

4.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. oben E. 3.4).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 4 Spezialdelikte, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. April 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
¹	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
^a	utilizzati come mezzi di prova;
^b	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
^c	restituiti ai danneggiati;
^d	confiscati;
^e	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP144.
²	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
¹	Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
²	Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato.
³	...117

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 136 Presupposti - 1 Chi dirige il procedimento accorda parzialmente o totalmente, su domanda, il gratuito patrocinio:
¹	Chi dirige il procedimento accorda parzialmente o totalmente, su domanda, il gratuito patrocinio:
^a	all'accusatore privato affinché possa far valere le sue pretese civili, se è sprovvisto dei mezzi necessari e l'azione civile non appare priva di probabilità di successo;
^b	alla vittima affinché possa attuare la sua azione penale, se è sprovvista dei mezzi necessari e l'azione penale non appare priva di probabilità di successo.71
²	Il gratuito patrocinio comprende:
^a	l'esonero dagli anticipi e dalla prestazione di garanzie;
^b	l'esonero dalle spese procedurali;
^c	la designazione di un patrocinatore, se necessario per tutelare i diritti dell'accusatore privato o della vittima.
³	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio deve essere riproposta.73

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 105 Altri partecipanti al procedimento - 1 Sono altri partecipanti al procedimento:
¹	Sono altri partecipanti al procedimento:
^a	il danneggiato;
^b	il denunciante;
^c	il testimone;
^d	la persona informata sui fatti;
^e	il perito;
^f	il terzo aggravato da atti procedurali.
²	Le persone di cui al capoverso 1, se direttamente lese nei loro diritti, fruiscono dei diritti procedurali spettanti alle parti, nella misura necessaria alla tutela dei loro interessi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 132 Difensore d'ufficio - 1 Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
¹	Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
^a	in caso di difesa obbligatoria:
^a1	nonostante ingiunzione, l'imputato non designa un difensore di fiducia,
^a2	il mandato è revocato al difensore di fiducia oppure questi lo rimette e l'imputato non designa un nuovo difensore entro il termine impartito;
^b	l'imputato è sprovvisto dei mezzi necessari e una sua difesa s'impone per tutelare i suoi interessi.
²	Una difesa s'impone per tutelare gli interessi dell'imputato segnatamente se non si tratta di un caso bagatellare e il caso penale presenta in fatto o in diritto difficoltà cui l'imputato non potrebbe far fronte da solo.
³	Non si tratta comunque di un caso bagatellare se si prospetta una pena detentiva superiore a quattro mesi o una pena pecuniaria superiore a 120 aliquote giornaliere.64

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.