6B_4/2014 - 2014-04-28 - Straftaten - Berufungsverfahren; Beweisergänzung, Willkür (Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz); Strafzumessung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 4/2014

Urteil vom 28. April 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alfred Haltiner,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufungsverfahren; Beweisergänzung, Willkür (Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz); Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 17. Oktober 2013.

Erwägungen:

1.
Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X.________ am 5. Juli 2012 im Berufungsverfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Handel mit 3'060 g Amphetamin), mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Handel mit LSD, Marihuana, Haschisch und MDMA), Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren und einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 70.-- bei einer Probezeit von drei Jahren. Gleichzeitig widerrief es den ihm gewährten bedingten Vollzug einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und stellte (implizit) fest, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten in den übrigen Punkten in Rechtskraft erwachsen sei.
Die dagegen geführte Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 5. April 2013 gut, hob das Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück (Urteil 6B 599/2012).

2.
Das Obergericht lud die Staatsanwaltschaft und X.________ ein, sich zum Urteil des Bundesgerichts vernehmen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft beantragte unter Hinweis auf das bundesgerichtliche Rückweisungsurteil die Einvernahme von A.________ als Zeugen. X.________ verzichtete auf eine Stellungnahme.
Das Obergericht wies die Berufung von X.________ am 17. Oktober 2013 im schriftlichen Verfahren ab und verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 40.--. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe setzte es mit 18 Monaten und die Probezeit für beide Strafen auf drei Jahre fest. Gleichzeitig widerrief es den X.________ gewährten bedingten Vollzug einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.--.

3.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt, die Verurteilung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sei aufzuheben, und er sei wegen mehrfacher (einfacher) Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Handel mit rund 500 g Amphetamin und anderen Betäubungsmitteln) zu verurteilen. Er rügt, die Vorinstanz verletze Art. 389 Abs. 3 StPO sowie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, indem sie auf die (staatsanwaltlich) beantragte Zeugeneinvernahme verzichtet habe. A.________ sei im gesamten Strafverfahren nicht gerichtlich einvernommen worden, obwohl er nicht konstant ausgesagt habe. A.________ habe ihn zunächst nur mit dem Kauf von gut zwei Kilogramm Amphetamin belastet und erst später im Verfahren seine Anschuldigungen um ein weiteres Kilogramm erweitert. Diese Widersprüche im Aussageverhalten würden nicht dadurch beseitigt, dass die Vorinstanz den Handel mit dem "dritten Kilo" nicht mehr als erwiesen erachte. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassungen verzichtet.

4.
Das Berufungsverfahren ist grundsätzlich mündlich (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 S. 1316 Ziff. 2.9.3.2 zu Art. 412 StPO). Die Voraussetzungen zur Durchführung schriftlicher Berufungsverfahren, die nach der Intention des Gesetzgebers die Ausnahme bleiben sollen, sind abschliessend in Art. 406 StPO geregelt (Urteile 6B 419/2013 vom 23. September 2013 E. 1.1; 6B 634/2012 vom 11. April 2013 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsurteils richtet sich die Art des Berufungsverfahrens nach den für das Berufungsgericht verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts (Urteil 6B 76/2013 vom 23. August 2013 E. 1.1; zur Bindungswirkung von Rückweisungsurteilen : BGE 135 III 334 E. 2 f. S. 335 f. mit Hinweisen).
Gegenstand des neuen Berufungsverfahrens waren aufgrund des bundesgerichtlichen Rückweisungsurteils insbesondere Tatfragen. Das Bundesgericht hielt fest, der Anklagesachverhalt sei aufgrund der Zeugeneinvernahmen im Vorverfahren nicht erstellt. A.________ hätte als einziger Belastungszeuge zu den Drogengeschäften gerichtlich einvernommen werden müssen, da in "Aussage gegen Aussage"-Konstellationen die Beweiswürdigung ohne die unmittelbare Wahrnehmung der beschuldigten Person und des Belastungszeugen seitens des erkennenden Sachgerichts unvollständig sei (Rückweisungsurteil E. 4.2 f.; vgl. auch: 6B 718/2013 vom 27. Februar 2014 E. 2.5 mit Hinweis). Dies gilt für den dem Beschwerdeführer zur Last gelegten und von ihm nicht eingestandenen Drogenhandel. Darauf hat die Staatsanwaltschaft explizit in ihrer Stellungnahme vom 17. April 2013 an die Vorinstanz hingewiesen und die Einvernahme von A.________ beantragt. Die Vorinstanz durfte auf dessen Befragung nicht verzichten. Die Erledigung im schriftlichen Berufungsverfahren verstösst gegen Art. 406 StPO und Art. 389 Abs. 3 StPO und verletzt das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers (und der Beschwerdegegnerin).

5.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Insofern sind die weiteren Rügen nicht zu prüfen.

6.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Die vom Kanton Aargau dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren auszurichtende Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG) ist praxisgemäss dessen Rechtsvertreter zuzusprechen. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 17. Oktober 2013 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Kanton Aargau hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Alfred Haltiner, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. April 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 389 Beweisergänzungen - 1 Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind.
¹	Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind.
²	Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts werden nur wiederholt, wenn:
^a	Beweisvorschriften verletzt worden sind;
^b	die Beweiserhebungen unvollständig waren;
^c	die Akten über die Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen.
³	Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 412 Vorprüfung und Eintreten - 1 Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor.
¹	Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor.
²	Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein.
³	Andernfalls lädt es die anderen Parteien und die Vorinstanz zur schriftlichen Stellungnahme ein.
⁴	Es beschliesst die erforderlichen Beweis- und Aktenergänzungen sowie vorsorglichen Massnahmen, soweit sie nicht nach Artikel 388 der Verfahrensleitung obliegen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 406 Schriftliches Verfahren - 1 Das Berufungsgericht kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich:
¹	Das Berufungsgericht kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich:
^a	Rechtsfragen zu entscheiden sind;
^b	der Zivilpunkt angefochten ist;
^c	Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird;
^d	die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen angefochten sind;
^e	Massnahmen im Sinne der Artikel 66-73 StGB269 angefochten sind.
²	Mit dem Einverständnis der Parteien kann die Verfahrensleitung das schriftliche Verfahren zudem anordnen, wenn:
^a	die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist;
^b	Urteile eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung sind.
³	Die Verfahrensleitung setzt der Partei, welche die Berufung erklärt hat, Frist zur schriftlichen Begründung.
⁴	Das anschliessende Verfahren richtet sich nach Artikel 390 Absätze 2-4.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 406 Schriftliches Verfahren - 1 Das Berufungsgericht kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich:
¹	Das Berufungsgericht kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich:
^a	Rechtsfragen zu entscheiden sind;
^b	der Zivilpunkt angefochten ist;
^c	Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird;
^d	die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen angefochten sind;
^e	Massnahmen im Sinne der Artikel 66-73 StGB269 angefochten sind.
²	Mit dem Einverständnis der Parteien kann die Verfahrensleitung das schriftliche Verfahren zudem anordnen, wenn:
^a	die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist;
^b	Urteile eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung sind.
³	Die Verfahrensleitung setzt der Partei, welche die Berufung erklärt hat, Frist zur schriftlichen Begründung.
⁴	Das anschliessende Verfahren richtet sich nach Artikel 390 Absätze 2-4.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 389 Beweisergänzungen - 1 Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind.
¹	Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind.
²	Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts werden nur wiederholt, wenn:
^a	Beweisvorschriften verletzt worden sind;
^b	die Beweiserhebungen unvollständig waren;
^c	die Akten über die Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen.
³	Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.