9C_934/2009 - 2010-04-28 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 934/2009

Urteil vom 28. April 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Borella, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Seiler,
nebenamtlicher Bundesrichter A. Brunner,
Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke.

Verfahrensbeteiligte
Ausgleichskasse des Kantons Zug,
Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdeführerin,

gegen

M.________,
vertreten durch B.________,
Betreuungsstelle X.________,
und diese vertreten durch
Rechtsanwalt Jean Baptiste Huber,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug
vom 24. September 2009.

Sachverhalt:

A.
Der 1971 geborene M.________ meldete sich am 22. Januar 2008 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an. Die Ausgleichskasse Zug sprach ihm mit zwei Verfügungen vom 23. Mai 2008 für die Monate Januar und Februar 2008 Ergänzungsleistungen von Fr. 2'245.- und ab März 2008 von Fr. 965.- zu. In beiden Berechnungen wurde ein Verzichtsvermögen von Fr. 129'000.- berücksichtigt. Der angerechnete Betrag ergibt sich aus einer Freizügigkeitsleistung von Fr. 139'230.-, welche dem Versicherten am 31. August 2006 überwiesen worden und im Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug nicht mehr vorhanden war, abzüglich Fr. 10'000.- für den jährlich zu berücksichtigenden Vermögensverzehr. Die von M.________ gegen die Verfügungen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 22. Dezember 2008 ab und hielt an der Anrechnung des Verzichtsvermögens fest.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Berücksichtigung der effektiv erzielten Einkünfte und des tatsächlich vorhandenen Vermögens beantragt wurde, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 24. September 2009 gut und stellte fest, "dass das Vermögen in der Höhe von Fr. 139'000.- nicht als Einnahmen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG angerechnet wird".

C.
Die Ausgleichskasse Zug führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2008 zu bestätigen.
M.________ schliesst auf Nichteintreten, eventualiter Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht des Kantons Zug auf Abweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.

D.
Mit Eingabe vom 18. Dezember 2009 teilt die Beschwerdeführerin mit, M.________ habe sich per 11. Dezember 2009 aus der Schweiz nach dem Ausland abgemeldet, weshalb die Beistandschaft aufgehoben und die Auszahlung der Invalidenrente ins Ausland verlangt worden sei.
Erwägungen:

1.
Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. Ein Mangel ist nicht ersichtlich, weshalb dem Beschwerdegegner, soweit er Nichteintreten beantragen lässt, nicht gefolgt werden kann, abgesehen davon, dass er seinen Antrag nicht rechtsgenüglich begründet.

2.
2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Wie die Sachverhaltsfeststellung ist auch die vorinstanzliche Ermessensbetätigung im Verfahren vor Bundesgericht nur beschränkt überprüfbar. Eine Angemessenheitskontrolle (vgl. BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 [zu Art. 132 lit. a OG]) ist dem Gericht verwehrt; es hat nur zu prüfen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt, mithin überschritten, unterschritten oder missbraucht hat (in SVR 2010 IV Nr. 6 S. 13, 8C 644/2008, publizierte E. 6.1 des Urteils BGE 135 V 353).

2.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 130 III 136 E. 1.4 S. 140).

3.
Die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung haben durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Schaffung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (AS 2007 5779) eine umfassende Neuregelung erfahren. Die Vorinstanz hat diese ab 1. Januar 2008 geltenden Bestimmungen (ELG; SR 831.30; AS 2007 6055) und Grundsätze über Berechnung und Höhe der jährlichen Ergänzungsleistungen (Art. 9 Abs. 1 ELG), insbesondere die Regeln betreffend anerkannte Ausgaben (Art. 9 Abs. 2 Satz 1 und Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG) und anrechenbare Einnahmen (Art. 11 Abs. 1 ELG) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt betreffend Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG, wonach Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, als Einnahmen angerechnet werden (vgl. den gleich lautenden, bis Ende 2007 gültig gewesenen Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG). Richtig wiedergegeben hat das kantonale Gericht auch die Rechtsprechung, wonach eine Verzichtshandlung vorliegt, wenn der Anspruchsberechtigte ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat. Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr
vorhanden, so trägt der Leistungsansprecher die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 131 V 329; 121 V 204; nicht publ. E. 3e des Urteils BGE 128 V 39; SVR 2009 EL Nr. 3 S. 8 E. 7.1 mit Hinweis, P 68/06, 2007 EL Nr. 6 S. 12 E. 3.1, P 55/05; AHI 1995 S. 164 E. 2b f., P 49/94; Urteile P 38/06 vom 11. Oktober 2007, E. 3.3.1, und P 30/06 vom 5. Februar 2007, E. 3.2, letzteres zitiert in SZS 2007 S. 474). Darauf wird verwiesen.

4.
Es steht fest und ist unbestritten, dass der Versicherte zwischen dem 31. August 2006 und Sommer 2007 die ihm ausbezahlte Freizügigkeitsleistung von rund Fr. 139'000.- verbraucht hat. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, wurden gemäss einer vom 2. August 2007 datierenden Aufstellung, welche der Beschwerdegegner im Rahmen seines Scheidungsverfahrens zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege erstellt hatte, Fr. 21'000.- für Geschenke, Fr. 40'000.- für die Bezahlung von Rechnungen, Fr. 60'000.- für Spielschulden, Privatschulden, Glücksspiele und Parties sowie Fr. 18'000.- für den Lebensunterhalt und Ferien ausgegeben. Belege für diese Ausgaben konnten gemäss Schreiben der Beiständin vom 27. November 2008 nicht vorgelegt werden.
Streitig und zu prüfen ist, ob bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen der Vermögensverlust auf Grund dieser Ausgaben als Verzichtsvermögen anzurechnen ist. Die Vorinstanz qualifizierte jedenfalls den durch die Geschenke und beim Glücksspiel erlittenen Vermögensverlust als Vermögensverzicht, liess letztlich aber offen, ob beim gesamten Betrag von Fr. 139'000.- von einem Vermögensverzicht auszugehen sei oder nur von einem Teil davon, weil die Kapitalleistung von Fr. 139'000.- nicht als Einnahme im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG anzurechnen sei, nachdem der Beschwerdegegner im massgebenden Zeitraum urteilsunfähig gewesen sei. Demgegenüber verneint die Beschwerdeführerin eine Urteilsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vermögensdispositionen und rügt eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz.

4.1 Die Festsetzung der anrechenbaren Einnahmen, wozu auch die Festsetzung des Verzichtsvermögens gehört, stellt - soweit sie auf der Würdigung konkreter Umstände beruht - eine Tatfrage dar, welche lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbar ist (vgl. E. 2.1 hievor). Ebenfalls Sachverhaltsfragen sind Feststellungen über innere oder psychische Tatsachen - wie beispielsweise was jemand wollte, wusste, beabsichtigte, in Kauf nahm, womit er rechnete, in welcher Absicht und aus welchen Beweggründen er handelte oder hypothetisch gehandelt hätte oder ob er volle Einsicht in sein Handeln hatte (BGE 130 IV 58 E. 8.5 S. 62; nicht publ. E. 3.1 f. des Urteils BGE 133 V 640; Urteil 8C 55/2008 vom 5. März 2008, E. 3 mit Hinweis; Ulrich Meyer, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008 Art. 105 N. 34b). Rechtsfrage ist hingegen der Schluss aus einem bestimmten Geisteszustand (Tatfrage) auf das Vorhandensein oder Fehlen der Urteilsfähigkeit, soweit dies vom Begriff der Urteilsfähigkeit selbst abhängt bzw. von der allgemeinen Lebenserfahrung oder vom hohen Grad der Wahrscheinlichkeit, der für den Ausschluss dieser Fähigkeit erforderlich ist (BGE 124 III 5 E. 4 Ingress S. 13, 111 V 58 E.
3c S. 62; Urteile 5P.39/2004 vom 6. Oktober 2004, E. 4.3, und K 125/98 vom 3. Mai 1999, E. 3c; Ulrich Meyer, a.a.O., Art. 105 N. 35d).

4.2 Nach der Rechtsprechung ist der Tatbestand des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG erfüllt, wenn der Anspruchsberechtigte ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat (BGE 131 V 329 E. 4.2 S. 332 mit weiteren Hinweisen zum inhaltlich gleich lautenden, bis zum 31. Dezember 2007 in Kraft gestandenen Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG). Die beiden Voraussetzungen sind nicht kumulativ, sondern alternativ zu verstehen (BGE 131 V 329 E. 4.3 f. S. 333 f.).
4.2.1 Die Feststellung des kantonalen Gerichts, der Beschwerdegegner habe auf Vermögen verzichtet, ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil sich bereits aus der Art der erbrachten Geldleistungen - Schenkungen, Bezahlung von Spielschulden sowie Glücksspiele - ergibt, dass mindestens eine, wenn nicht beide der vorgenannten Voraussetzungen zur Annahme einer Verzichtshandlung gegeben sind.
4.2.2 Hinsichtlich der vom Beschwerdegegner nach seinen Angaben im Weitern getätigten Ausgaben für Reisen, Ausgang und Bezahlung von Rechnungen stellt sich die Frage, ob ein für die Berechnung der Ergänzungsleistungen massgeblicher Vermögensverzicht gegeben ist oder ob die Vermögensverminderung Folge eines gehobenen Lebensstandards ist, welcher nicht Anlass zu einer Anrechnung eines hypothetischen Vermögens geben darf (BGE 121 V 204 E. 4b S. 206; 115 V 352 E. 5d S. 355 mit weiteren Hinweisen); diese Frage stellt sich vor allem in Fällen, wenn - wie vorliegend - der Ansprecher von Ergänzungsleistungen unvermittelt zu einem grösseren Geldbetrag gekommen ist. Von der Art der vorgenannten Leistungen her könnten diese allenfalls mit einem gehobenen Lebensstandard in Zusammenhang gebracht werden. Weil der Beschwerdegegner diese Aufwendungen aber nicht zu belegen vermag, lässt sich nicht prüfen, ob ihm dafür adäquate Gegenleistungen zuflossen. Im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt die Besonderheit, dass das Fehlen von anrechenbarem Einkommen oder Vermögen den Anspruch auf Leistungen zu begründen vermag. Dieses ist somit eine anspruchsbegründende Tatsache, weshalb die Beweislast beim Leistungsansprecher liegt (vgl. vorne E. 3). Da der
Beschwerdegegner diesen Beweis nicht zu erbringen vermag, kann er sich grundsätzlich nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, vielmehr muss er sich das verschwundene Vermögen und den darauf entfallenden Ertrag anrechnen lassen (BGE 121 V 206 E. 4b). Voraussetzung für eine solche Anrechnung ist allerdings, dass sich der Vermögensverzicht als rechtlich massgeblich erweist, was nachfolgend zu prüfen ist.

5.
5.1 Für die Annahme einer Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ist nicht erforderlich, dass beim Verzicht der Gedanke an Ergänzungsleistungen tatsächlich eine Rolle gespielt hat (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335). Es ist also nicht wesentlich, dass sich der Versicherte über die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen seines Tuns im Klaren war. Eine Verzichtshandlung setzt aber schon begrifflich - Verzicht - voraus, dass die Vermögensverminderung mit Wissen und Wollen des Versicherten geschehen ist. Dabei ist nur, aber immerhin erforderlich, dass der Versicherte hinsichtlich der Vermögensverminderung an sich urteilsfähig war, nicht aber, dass er von der möglichen ergänzungsleistungsrechtlichen Qualifikation als Verzichtshandlung wusste und eine solche in Kauf nahm.

5.2 Der vorliegende Fall liegt insofern besonders, als die Vermögenshingabe nicht in Form eines einzigen oder einiger weniger Rechtsgeschäfte erfolgt ist, bei welchen jeweils geprüft werden könnte, ob sich der Beschwerdegegner bei deren Abschluss im Zustand der Urteilsfähigkeit befand. Die Vermögenshingabe erfolgte vielmehr durch eine Vielzahl von Akten, welche im Einzelnen nicht mehr nachvollziehbar sind. Nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts liess sich der Beschwerdegegner zwischen August 2006 und Ende 2007 fast täglich von seinem Konto bei der Bank Y.________ Barbeträge zwischen Fr. 50.- und Fr. 5'000.- auszahlen. Auch der Auszug über das Sparkonto zeigt zum Beispiel im Monat Januar 2007 fast tägliche, manchmal sogar mehrfach tägliche Bancomatbezüge mit Beträgen von Fr. 500.- bis Fr. 3'000.-, häufig Fr. 2'000.-. Bei diesen Geldbezügen und den offenbar unmittelbar anschliessend erfolgten Geldhingaben ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerdegegner sich jeweils neu Gedanken über sein verschwenderisches Tun machte. Die Vermögenshingabe erfolgte also nicht in einzelnen Akten, hinter denen jeweils ein neuer Willensentschluss stand. Vielmehr ist ein einheitlicher Willensentschluss anzunehmen, der die gesamte, relativ kurze
Phase der regel-, aber übermässigen Vermögenshingabe umfasste. In Anlehnung an die im Strafrecht bekannte Rechtsfigur der natürlichen Handlungseinheit sind die verschiedenen Akte der Geld- und Vermögenshingabe als Handlungseinheit zu verstehen und zu behandeln. Strafrechtlich wird eine solche Handlungseinheit angenommen, wenn das gesamte, auf einem einheitlichen Willensakt beruhende Tätigwerden des Täters kraft eines engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhanges der Einzelakte bei natürlicher Betrachtungsweise objektiv noch als ein einheitliches, zusammenhängendes Geschehen erscheint, indem in diesen Fällen durch mehrere Einzelhandlungen ein einheitlicher Deliktserfolg herbeigeführt wird (Jürg-Beat Ackermann, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg,], Basler Kommentar, Strafrecht I, Basel 2007, Art. 49 N. 17 mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6S.531/2000 vom 27. Dezember 2000, E. 2; BGE 118 V 91 E. 4A S. 93). Ist aber in diesem Sinn von einer Handlungseinheit auszugehen, ist auch die Frage der Urteilsfähigkeit einheitlich zu beantworten.

5.3 Urteilsfähig im Sinne des Gesetzes ist ein jeder, dem nicht wegen seines Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit oder ähnlichen Zuständen die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB). Der Begriff der Urteilsfähigkeit enthält zwei Elemente: einerseits eine intellektuelle Komponente, nämlich die Fähigkeit, Sinn, Zweckmässigkeit und Wirkungen einer bestimmten Handlung zu erkennen, andrerseits ein Willens- bzw. Charakterelement, nämlich die Fähigkeit, gemäss der vernünftigen Erkenntnis nach seinem freien Willen zu handeln und allfälliger fremder Willensbeeinflussung in normaler Weise Widerstand zu leisten. Die Urteilsfähigkeit ist aber auch relativ zu verstehen; sie ist nicht abstrakt festzustellen, sondern in Bezug auf eine bestimmte Handlung je nach deren Schwierigkeit und Tragweite zu beurteilen. Es ist daher denkbar, dass eine Person trotz allgemeiner Beeinträchtigung der Urteilsfähigkeit zwar gewisse Alltagsgeschäfte noch zu besorgen vermag und diesbezüglich urteilsfähig ist, während ihr für anspruchsvollere Geschäfte die Urteilsfähigkeit abzusprechen ist (BGE 124 III 5 E. 1a S. 7 f.; vgl. auch BGE 122 I 6 E. 7b/aa S. 19 f., Urteil 9C 166/2009). Die Urteilsfähigkeit ist
die Regel und wird nach der Lebenserfahrung vermutet, solange keine Anzeichen dafür bestehen, dass die betroffene Person auf Grund ihrer allgemeinen Verfassung - etwa bei bestimmten Geisteskrankheiten oder Altersschwäche - im Normalfall und mit grosser Wahrscheinlichkeit als urteilsunfähig gelten muss (BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178; 127 V 237 E. 2c S. 240, 124 III 5 E. 1b S. 8).

5.4 Das kantonale Gericht verneinte gestützt auf den Bericht der ambulanten psychiatrischen Dienste Z.________ vom 18. November 2008 die Urteilsfähigkeit des Versicherten hinsichtlich der im Zeitraum zwischen August 2006 und August 2007 getätigten Vermögenshingabe. Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, der vorgenannte Bericht sei nicht geeignet, die Vermutung der Urteilsfähigkeit umzustossen, weil er zu wenig eindeutig sei und insbesondere offenlasse, ob durchgehend eine Beeinträchtigung der Urteilsfähigkeit bestanden habe. Zudem gebe es Indizien, die gegen eine Urteilsunfähigkeit im fraglichen Zeitraum sprechen würden. So habe der Versicherte eine Scheidungskonvention unterschrieben, einen Mietvertrag unterzeichnet und sei im Jahre 2009 ins Ausland gereist. Bei der Vermögensverminderung falle auf, dass er nur vorhandenes Vermögen ausgegeben und sich nie in bedeutendem Ausmass verschuldet habe. Schliesslich habe die Vormundschaftsbehörde von einer Entmündigung abgesehen und lediglich eine Beistandschaft angeordnet.

5.5 Im Zusammenhang mit der Frage der Urteilsunfähigkeit rügt die Beschwerdeführerin vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem sie geltend macht, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei ungenügend begründet. Die ungünstige Wirkung der angenommenen psychischen Erkrankung auf die Urteilsfähigkeit sei nicht spezifiziert und das Fazit, weshalb der Betrag von Fr. 139'000.- nicht als "Einnahme im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG" anzurechnen sei, sei deshalb nicht nachvollziehbar und nicht begründet. Der Beschwerdeführerin ist insofern zuzustimmen, als die Begründung des vorinstanzlichen Entscheides in diesem Punkt tatsächlich verkürzt und teilweise ungenau erscheint, weil die einzelnen Subsumptionsschritte nicht ausgeführt werden. Die Begründung ist aber aus dem Zusammenhang heraus verständlich und wurde von der Beschwerdeführerin denn auch richtig verstanden: Das kantonale Gericht ging von einer fehlenden Urteilsfähigkeit hinsichtlich der Vielzahl von Geldbezügen und -hingaben im fraglichen Zeitraum aus. Weil es zu Recht (vgl. oben E. 5.1) - aber ohne ausdrückliche Begründung - das Vorliegen der Urteilsfähigkeit für eine Verzichtshandlung voraussetzte, verneinte es letztlich die Anwendbarkeit von Art. 11 Abs. 1 lit. g
ELG. Dieses Ergebnis brachte die Vorinstanz mit der vorerwähnten, verkürzten Formulierung zum Ausdruck. Da die Begründung indes aus dem Gesamtzusammenhang heraus verständlich ist, liegt keine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV vor.

5.6 Die sinngemässe Feststellung des kantonalen Gerichts, der Beschwerdegegner habe keine Einsicht in sein Handeln gehabt und hätte ohne die diagnostizierte schizoaffektive Störung kein derartiges verschwenderisches Verhalten an den Tag gelegt, ist tatsächlicher Natur und deshalb für das Bundesgericht bindend. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, diese Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Tatsache, dass der Beschwerdegegner am ... 2007 eine Scheidungskonvention unterzeichnete und die Scheidung im gleichen Jahr ausgesprochen werden konnte, lässt allenfalls Rückschlüsse auf das Vorhandensein seiner intellektuellen Fähigkeiten zu, sagt aber wenig über die hier vor allem interessierende Fähigkeit aus, entsprechend vernünftiger Erkenntnis nach freiem Willen zu handeln (vgl. auch unten E. 5.7.2). Ähnlich ist die Feststellung zu würdigen, dass der Beschwerdegegner zwar innert kürzester Frist sein doch beträchtliches Vermögen verbrauchte, sich danach aber offensichtlich nicht mehr weiter verschuldete. Zum Bild seiner psychischen Erkrankung gehören unter anderem sorglose Heiterkeit, Grössenideen und massloser Optimismus. Zu solchen Zuständen mag es passen, vorhandenes Geld
verschwenderisch auszugeben. Das Ausgeben von nicht vorhandenem Geld gestaltet sich dagegen wesentlich schwieriger und kann unangenehme Folgen zeitigen, was die Freude an solchem Tun beeinträchtigen kann. Dies dürfte dem Beschwerdegegner angesichts seiner wohl vorhandenen intellektuellen Fähigkeiten bewusst gewesen sein. Der Hinweis auf die Errichtung einer Beistandschaft anstelle einer Vormundschaft vermag ebenfalls nicht zu überzeugen. Wie das kantonale Gericht in seiner Vernehmlassung darlegte, entspricht es der Praxis der zuständigen Vormundschaftsbehörde, wie übrigens auch derjenigen anderer Vormundschaftbehörden, in Fällen, in denen kein Vermögen mehr vorhanden ist, anstelle der Vormundschaft die mildere Massnahme der Beistandschaft anzuordnen, weitgehend unabhängig vom Vorhandensein der Urteilsfähigkeit. Schliesslich stellen auch die Reise und die zwischenzeitlich erfolgte Abmeldung nach dem Ausland keine stichhaltigen Indizien für die Bejahung der Urteilsfähigkeit hinsichtlich der ganz anders gelagerten Problematik des Umgangs mit eigenem Vermögen dar. Auch unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin dargelegten Umstände erweist sich somit die Annahme des kantonalen Gerichts, der Beschwerdegegner sei
urteilsunfähig gewesen, nicht als offensichtlich unrichtig.
5.7
5.7.1 Rechtsfrage und vom Bundesgericht frei überprüfbar ist, ob das kantonale Gericht von einem richtigen Begriff der Urteilsfähigkeit ausgegangen ist. Die Vermutung der Urteilsfähigkeit kann durch den Beweis, dass eine Geisteskrankheit mit Auswirkungen auf die Urteilsfähigkeit vorliegt, aufgehoben werden. Im Bericht der ambulanten psychiatrischen Dienste Z.________ wird eine schizoaffektive Erkrankung (ICD-10; F25) diagnostiziert, welche im Zeitraum zwischen August 2006 und August 2007 zur zweimaligen Hospitalisation in der Psychiatrischen Klinik Q.________ führte. Es wird die Vermutung geäussert, dass das verschwenderische Verhalten des Beschwerdegegners durch seine Erkrankung "getriggert" wurde, "er nicht so gehandelt hätte, wenn er nicht an einer schizoaffektiven Störung leiden würde". Indem das kantonale Gericht auf Grund dieser ärztlichen Befunde und Einschätzungen das Vorliegen einer massgeblichen Urteilsunfähigkeit bejahte, hat es den Begriff der Urteilsfähigkeit richtig angewandt; es ist insbesondere auch zulässig, gestützt auf die genannten ärztlichen Aussagen, welche zwar eher zurückhaltend formuliert sind, das Vorliegen der Urteilsfähigkeit mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verneinen.
5.7.2 Das kantonale Gericht hat zudem richtig erkannt, dass der Begriff der Urteilsfähigkeit insofern zu relativieren ist, als diese für einen konkreten Rechtsakt zu beurteilen ist. Die Anforderungen an Vernunft, Bewusstsein und Entschlossenheit sind unterschiedlich je nach Schwierigkeit und Tragweite der Handlung (Margrith Bigler-Eggenberger, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar ZGB, 3. Aufl., 2006, Art. 16 ZGB N. 35). Der Verzehr der gesamten Freizügigkeitsleistung und der damit einhergehende weitgehende Verlust der Absicherung gegen die finanziellen Folgen von Invalidität und Alter sind von grosser Tragweite. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, bei der Beurteilung von derartigen Verzichtshandlungen einen strengen Massstab an das Vorliegen der Urteilsfähigkeit anzulegen. Es ist deshalb auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtskontrolle nicht zu beanstanden, dass die Urteilsfähigkeit vom kantonalen Gericht hinsichtlich der Verzichtshandlung verneint wurde, obwohl der Beschwerdegegner in der gleiche Zeitperiode anscheinend gültige Rechtsgeschäfte abgeschlossen hat.
5.7.3 Rechtsfrage ist im Weitern, ob das kantonale Gericht das Vorliegen der Urteilsunfähigkeit ohne Untersuchung der einzelnen Akte der Geldhingabe bejahen durfte. Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang, es hätte insbesondere geprüft werden müssen, ob der Beschwerdegegner in einzelnen Fällen während eines sogenannten "lucidum intervallum" gehandelt habe, also zu einer Zeit und in einem Zustand, in dem die Urteilsfähigkeit nicht akut eingeschränkt gewesen sei. Wenn das kantonale Gericht in diesem Zusammenhang auf Beweisschwierigkeiten verweist und deshalb die Urteilsfähigkeit pauschal verneinen will, ist der Beschwerdeführerin mit ihrem dagegen gerichteten Verweis auf die Beweislast (vgl. auch oben E. 3.1) entgegenzuhalten, dass die Urteilsfähigkeit gesamtheitlich zu betrachten ist. Dem kantonalen Gericht ist also insofern beizupflichten, als es die Frage der Urteilsfähigkeit mit Blick auf die gesamte Vermögenshingabe einheitlich beantwortete und verneinte.

5.8 Das abschliessende Argument der Beschwerdeführerin, mit welchem die Nichtigkeit und daraus abgeleitet die Möglichkeit der Rückabwicklung aller vom Beschwerdegegner abgeschlossenen Geschäfte postuliert wird, ist offensichtlich unrealistisch. Die Rückforderung von Geldleistungen, die für eine Vielzahl von längstens verbrauchten Konsumgütern oder genossenen Dienstleistungen erbracht worden sind, ist nicht durchsetzbar, zumal der Beschwerdegegner eben auch nicht über entsprechende Belege verfügt. Noch weniger sind bezahlte Spielschulden, deren Höhe regelmässig nicht belegbar ist, rückforderbar. Die von der Beschwerdeführerin verlangte Anrechnung dieser theoretischen, offensichtlich nicht durchsetzbaren Rückforderungen würde den Schutzzweck der Regelung über die Handlungs- und Urteilsfähigkeit vereiteln. Einer solchen Betrachtungsweise kann deshalb nicht gefolgt werden. Der vorinstanzliche Entscheid ist somit nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. April 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

Borella Helfenstein Franke

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 11 Revenus déterminants - 1 Les revenus déterminants comprennent:
¹	Les revenus déterminants comprennent:
^a	deux tiers des ressources en espèces ou en nature provenant de l'exercice d'une activité lucrative, pour autant qu'elles excèdent annuellement 1000 francs pour les personnes seules et 1500 francs pour les couples et les personnes qui ont des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI; pour les conjoints qui n'ont pas droit aux prestations complémentaires, le revenu de l'activité lucrative est pris en compte à hauteur de 80 %; pour les personnes invalides ayant droit à une indemnité journalière de l'AI, le revenu de l'activité lucrative est intégralement pris en compte;
^b	le produit de la fortune mobilière et immobilière, y compris la valeur annuelle d'un usufruit ou d'un droit d'habitation ou la valeur locative annuelle d'un immeuble dont le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire, et qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins;
^c	un quinzième de la fortune nette, un dixième pour les bénéficiaires de rentes de vieillesse, dans la mesure où elle dépasse 30 000 francs pour les personnes seules, 50 000 francs pour les couples et 15 000 francs pour les orphelins et les enfants donnant droit à des rentes pour enfant de l'AVS ou de l'AI; si le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 112 500 francs entre en considération au titre de la fortune;
^d	les rentes, pensions et autres prestations périodiques, y compris les rentes de l'AVS et de l'AI;
^dbis	la rente entière, même si seul un pourcentage de la rente est ajourné en vertu de l'art. 39, al. 1, LAVS56 ou perçu de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS;
^e	les prestations touchées en vertu d'un contrat d'entretien viager ou de toute autre convention analogue;
^f	les allocations familiales;
^g	...
^h	les pensions alimentaires prévues par le droit de la famille;
ⁱ	la réduction des primes accordée pour une période pour laquelle des prestations complémentaires sont attribuées avec effet rétroactif.
^1bis	En dérogation à l'al. 1, let. c, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 300 000 francs entre en considération au titre de la fortune lorsque l'une des conditions suivantes est remplie:
^a	un couple ou un des conjoints est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'un des conjoints tandis que l'autre vit dans un home ou dans un hôpital;
^b	le bénéficiaire d'une allocation pour impotent de l'AVS, de l'AI, de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire vit dans un immeuble dont lui-même ou son conjoint est propriétaire.59
^1ter	Les personnes ayant droit à des prestations de l'AI en vertu des art. 10 et 22 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité60 qui perçoivent un pourcentage de leur rente de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS ne sont pas considérées comme des bénéficiaires d'une rente de vieillesse pour la prise en compte de la fortune nette en vertu de l'al. 1, let. c.61
²	Pour les personnes vivant dans un home ou dans un hôpital, les cantons peuvent fixer le montant de la fortune qui sera pris en compte en dérogeant à l'al. 1, let. c. Les cantons sont autorisés à augmenter, jusqu'à concurrence d'un cinquième, ce montant.
³	Ne sont pas pris en compte:
^a	les aliments fournis par les proches en vertu des art. 328 à 330 du code civil62;
^b	les prestations d'aide sociale;
^c	les prestations provenant de personnes et d'institutions publiques ou privées ayant un caractère d'assistance manifeste;
^d	les allocations pour impotents des assurances sociales;
^e	les bourses d'études et autres aides financières destinées à l'instruction;
^f	la contribution d'assistance versée par l'AVS ou par l'AI;
^g	les contributions de l'assurance obligatoire des soins aux coûts des soins dispensés dans un home, lorsque la taxe journalière ne comprend pas les coûts des soins au sens de la LAMal65;
^h	le supplément de rente selon l'art. 34bis LAVS.
⁴	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les allocations pour impotents des assurances sociales doivent être prises en compte dans les revenus déterminants.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 9 Calcul et montant de la prestation complémentaire annuelle - 1 Le montant de la prestation complémentaire annuelle correspond à la part des dépenses reconnues qui excède les revenus déterminants, mais au moins au plus élevé des montants suivants:
¹	Le montant de la prestation complémentaire annuelle correspond à la part des dépenses reconnues qui excède les revenus déterminants, mais au moins au plus élevé des montants suivants:
^a	la réduction des primes la plus élevée prévue par le canton pour les personnes ne bénéficiant ni de prestations complémentaires ni de prestations d'aide sociale;
^b	60 % du montant forfaitaire annuel pour l'assurance obligatoire des soins au sens de l'art. 10, al. 3, let. d.30
^1bis	Les étrangers visés à l'art. 5, al. 3, peuvent prétendre au plus à une prestation complémentaire annuelle d'un montant équivalant au minimum de la rente ordinaire complète correspondante tant qu'ils ne satisfont pas au délai de carence visé à l'art. 5, al. 1.31
²	Les dépenses reconnues et les revenus déterminants des conjoints et des personnes qui ont des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI sont additionnés. Il en va de même pour des orphelins faisant ménage commun.
³	Pour les couples dont l'un des conjoints ou les deux vivent dans un home ou dans un hôpital, la prestation complémentaire annuelle est calculée séparément pour chacun des conjoints sur la base des principes suivants:
^a	les dépenses reconnues sont prises en compte pour le conjoint auquel elles se rapportent; si la dépense concerne les deux conjoints, elle est prise en compte à raison de moitié pour chacun d'eux;
^b	les revenus déterminants sont soumis au partage par moitié, à l'exception de l'imputation de la fortune; le Conseil fédéral peut prévoir d'autres exceptions pour les revenus qui ne concernent qu'un conjoint;
^c	la fortune est prise en compte à raison de moitié pour chacun des conjoints; si un couple ou un des conjoints est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'un des conjoints tandis que l'autre vit dans un home ou dans un hôpital, la fortune est prise en compte à raison de trois quarts pour le conjoint vivant dans le home ou l'hôpital et à raison d'un quart pour le conjoint vivant à domicile.32
⁴	Il n'est pas tenu compte, dans le calcul de la prestation complémentaire annuelle, des enfants dont les revenus déterminants dépassent les dépenses reconnues.
⁵	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur:
^a	l'addition des dépenses reconnues et des revenus déterminants de membres d'une même famille; il peut prévoir des exceptions, notamment pour ceux des enfants qui donnent droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI;
^b	l'évaluation des revenus déterminants, des dépenses reconnues et de la fortune;
^c	la prise en compte du revenu de l'activité lucrative pouvant raisonnablement être exigée de personnes partiellement invalides et de veuves sans enfants mineurs;
^cbis	la prise en compte des dettes hypothécaires pour le calcul de la fortune nette;
^d	la période à prendre en considération pour déterminer les revenus et les dépenses;
^e	le forfait pour frais accessoires d'une personne résidant dans un immeuble à titre de propriétaire ou d'usufruitier;
^f	le forfait pour frais de chauffage d'un appartement loué, si le locataire doit les supporter lui-même;
^g	la coordination avec la réduction des primes prévues par la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal)34;
^h	la définition de la notion de home.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 10 Dépenses reconnues - 1 Pour les personnes qui ne vivent pas en permanence ni pour une période de plus de trois mois dans un home ou dans un hôpital (personnes vivant à domicile), les dépenses reconnues comprennent:36
¹	Pour les personnes qui ne vivent pas en permanence ni pour une période de plus de trois mois dans un home ou dans un hôpital (personnes vivant à domicile), les dépenses reconnues comprennent:36
^a	les montants destinés à la couverture des besoins vitaux, soit, par année:
^a1	20 100 francs pour les personnes seules,
^a2	30 150 francs pour les couples,
^a3	10 515 francs pour les enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI et âgés de 11 ans et plus; la totalité du montant déterminant étant prise en compte pour les deux premiers enfants, les deux tiers pour deux autres enfants et un tiers pour chacun des enfants suivants,
^a4	7380 francs pour les enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI et âgés de moins de 11 ans; ce montant est applicable au premier enfant; le montant applicable à chaque enfant supplémentaire est obtenu par réduction d'un sixième du montant applicable à l'enfant qui précède; le montant pour le cinquième enfant s'applique aussi aux enfants suivants;
^b	le loyer d'un appartement et les frais accessoires y relatifs; en cas de présentation d'un décompte final des frais accessoires, ni demande de restitution, ni paiement rétroactif ne peuvent être pris en considération; le montant annuel maximal reconnu est de:
^b1	pour une personne vivant seule: 17 580 francs dans la région 1, 17 040 francs dans la région 2 et 15 540 francs dans la région 3,
^b2	si plusieurs personnes vivent dans le même ménage:
^b3	6420 francs supplémentaires si la location d'un appartement permettant la circulation d'une chaise roulante est nécessaire;
^c	la valeur locative, en lieu et place du loyer, pour les personnes qui habitent dans un immeuble sur lequel elles ou une autre personne comprise dans le calcul de la prestation complémentaire ont un droit de propriété, un usufruit ou un droit d'habitation; la let. b est applicable par analogie.
^1bis	Si plusieurs personnes vivent dans le même ménage, le montant maximal reconnu au titre du loyer est calculé individuellement pour chaque ayant droit ou pour chaque personne comprise dans le calcul commun des prestations complémentaires en vertu de l'art. 9, al. 2, puis la somme des montants pris en compte est divisée par le nombre de personnes vivant dans le ménage. Les suppléments ne sont accordés que pour les deuxième, troisième et quatrième personnes.42
^1ter	Pour les personnes vivant en communauté d'habitation, lorsqu'il n'y a pas de calcul commun en vertu de l'art. 9, al. 2, le montant pris en considération est le montant annuel maximal reconnu au titre du loyer pour une personne vivant dans un ménage de deux personnes. Le Conseil fédéral détermine le mode de calcul du montant maximal pour:
^a	les couples vivant ensemble en communauté d'habitation;
^b	les personnes vivant en communauté d'habitation avec des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI.43
^1quater	Le Conseil fédéral règle la répartition des communes entre les trois régions. Il se base à cet effet sur les niveaux géographiques définis par l'Office fédéral de la statistique.44
^1quinquies	Le Département fédéral de l'intérieur fixe la répartition des communes au sein d'une ordonnance. Il réexamine la répartition des niveaux géographiques sur lesquelles elle repose lors de toute modification par l'Office fédéral de la statistique.45
^1sexies	Les cantons peuvent demander une réduction ou une augmentation de 10 % au plus des montants maximaux reconnus au titre du loyer dans une commune. Il est donné suite à la demande de réduction des montants maximaux si et aussi longtemps que le loyer d'au moins 90 % des bénéficiaires de prestations complémentaires est couvert par les montants maximaux correspondants. Le Conseil fédéral règle la procédure.46
^1septies	Le Conseil fédéral examine au moins tous les dix ans si et dans quelle mesure les montants maximaux couvrent le loyer effectif des bénéficiaires de prestations complémentaires et rend publics les résultats de son examen. Il procède à cet examen et à la publication plus tôt si l'indice des loyers a évolué de plus de 10 % depuis le dernier examen.47
²	Pour les personnes qui vivent en permanence ou pour une période de plus de trois mois dans un home ou dans un hôpital (personnes vivant dans un home ou un hôpital), les dépenses reconnues comprennent:48
^a	la taxe journalière pour chacune des journées facturées par le home ou l'hôpital; les cantons peuvent fixer la limite maximale des frais à prendre en considération en raison d'un séjour dans un home ou dans un hôpital; les cantons veillent à ce que le séjour dans un établissement médico-social reconnu ne mène pas, en règle générale, à une dépendance à l'égard de l'aide sociale;
^b	un montant, arrêté par les cantons, pour les dépenses personnelles.
³	Sont en outre reconnus comme dépenses, pour toutes les personnes:
^a	les frais d'obtention du revenu, jusqu'à concurrence du revenu brut de l'activité lucrative;
^b	les frais d'entretien des bâtiments et les intérêts hypothécaires, jusqu'à concurrence du rendement brut de l'immeuble;
^c	les cotisations aux assurances sociales de la Confédération, à l'exclusion des primes d'assurance-maladie;
^d	le montant pour l'assurance obligatoire des soins; il consiste en un montant forfaitaire annuel qui correspond au montant de la prime moyenne cantonale ou régionale pour l'assurance obligatoire des soins (couverture accidents comprise), mais qui n'excède pas celui de la prime effective;
^e	les pensions alimentaires versées en vertu du droit de la famille;
^f	les frais nets de prise en charge extrafamiliale d'enfants qui n'ont pas encore atteint l'âge de 11 ans révolus, pour autant que cette prise en charge soit nécessaire et dûment établie.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.