2C_157/2008 - 2008-04-28 - Grundrecht - Unentgeltliche Prozessführung (Befreiung vom Berufsgeheimnis)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 157/2008/ble

Urteil vom 28. April 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Feller.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner,
Anwaltskammer des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern.
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
Speichergasse 12, 3011 Bern,

Gegenstand
Unentgeltliche Prozessführung (Befreiung vom Berufsgeheimnis),

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 15. Januar 2008.

Erwägungen:

1.
Fürsprecher Y.________ war von X.________ mit einem Anwaltsmandat betraut worden. Er will offene Honorarforderungen von Fr. 27'827.95 geltend machen, wobei es die Klientin ablehnt, ihn im Hinblick darauf vom Berufsgeheimnis zu befreien. Y.________ gelangte daher am 20. Juni 2007 an die Anwaltskammer des Kantons Bern mit dem Ersuchen, ihn vom Berufsgeheimnis zu entbinden. Die Anwaltskammer räumte X.________ Gelegenheit zur Stellungnahme ein; diese stellte unter anderem das Gesuch, das Verfahren betreffend Befreiung vom Berufsgeheimnis sei zu sistieren, bis ihre gegen Y.________ am 29. August 2007 eingereichte Disziplinaranzeige behandelt worden sei. Die Anwaltskammer lehnte eine Verfahrenssistierung ab, und mit Entscheid vom 16. Oktober 2007 erkannte sie, Fürsprecher Y.________ werde von der beruflichen Schweigepflicht befreit, soweit dies zur gerichtlichen Geltendmachung seiner Honorarforderung gemäss Rechnung vom 16. Januar 2007 erforderlich sei.
Gegen diesen Entscheid der Anwaltskammer erhob X.________ am 23. November 2007 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, wobei sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte. Der Instruktionsrichter der Verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts wies das Gesuch mit Verfügung vom 15. Januar 2008 wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und forderte X.________ zugleich auf, bis zum 30. Januar 2008 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 1'500.-- einzubezahlen.
Mit vom 1. Februar 2008 datierter, am 14. Februar 2008 zur Post gegebener Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ dem Bundesgericht, die Verfügung des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und dieses sei zu verpflichten, ihr für das dort hängige Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Der Beschwerdegegner und das Verwaltungsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde; die Anwaltskammer hat sich nicht vernehmen lassen.
Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung hat der Abteilungspräsident am 19. Februar 2008 insofern superprovisorisch entsprochen, als er bis zu weiterem Entscheid alle Vollziehungsvorkehrungen untersagte. Damit blieb es dem Verwaltungsgericht verwehrt, wegen Nichtleisten des Kostenvorschusses einen Nichteintretensentscheid zu fällen.

2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Verwaltungsgericht verletze Art. 29 BV und Art. 26 KV/BE, wenn es ihr die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde verweigere.

2.1 Gemäss Art. 26 Abs. 3 KV/BE haben Minderbemittelte ein Recht auf unentgeltlichen Rechtsschutz. Dieser allgemeine Grundsatz bedarf der Konkretisierung; er erfährt sie durch Art. 111 Abs. 1 des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG), wonach die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von der Kosten- und Vorschusspflicht (bloss dann) befreit, wenn sie die Prozessbedürftigkeit nachweist und das Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist. Gemäss Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV sodann hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, nur dann Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die Rüge, die Bedingung der fehlenden Aussichtslosigkeit sei nirgendwo vorgesehen, ist offensichtlich unbegründet.

2.2 Nach der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 235 f.). Die über die unentgeltliche Rechtspflege befindende Behörde prüft die Prozessaussichten aufgrund einer bloss summarischen Prüfung der Angelegenheit und begründet ihre Einschätzung entsprechend bloss summarisch.
2.3
2.3.1 Die Beschwerdeführerin macht unter Berufung auf Art. 26 Abs. 2 KV/BE, wonach die Parteien Anspruch auf einen begründeten Entscheid haben, geltend, die angefochtene Verfügung sei nicht genügend begründet. Wie eben dargelegt (E. 2.2 am Ende), kann sich die über die Gewährung oder Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege entscheidende Behörde mit einer summarischen Begründung genügen, ohne sich bereits vertieft mit den Rügen zu befassen, die sie im eigentlichen Verfahren zu prüfen haben wird. Der Verfügung des Verwaltungsgerichts lässt sich, auch unter Berücksichtigung der Erwägungen des bei ihm angefochtenen Entscheids der Anwaltskammer vom 16. Oktober 2007, mit genügender Bestimmtheit entnehmen, warum es die Beschwerde als aussichtslos erachtet; die Rüge, Art. 26 Abs. 2 KV/BE sei verletzt, ist offensichtlich unbegründet.
2.3.2 Die Beschwerdeführerin rügt, das Verwaltungsgericht sei absolut unzutreffend zum Ergebnis gekommen, dass ihr Sistierungsantrag vor der Anwaltskammer keine Erfolgschancen gehabt habe.
Die Anwaltskammer hatte die Ablehnung des Sistierungsgesuchs damit begründet, dass selbst die Feststellung allfälliger Berufsregelverletzungen durch den Fürsprecher und damit eventuell verbundene Disziplinarsanktionen nicht erlauben würden, ihm die zivilprozessuale Geltendmachung seiner Honorarforderungen zu untersagen; ob die Honorarforderung übersetzt oder unspezifiziert sei oder auf Tätigkeiten beruhe, die ohne Vollmacht ausgeübt worden seien, könnten eben gerade erst durch das hierfür allein zuständige Zivilgericht beurteilt werden. Das Verwaltungsgericht hat dazu unter anderem ergänzend festgehalten, dass im Verfahren über die Entbindung vom Berufsgeheimnis nicht über die gleichen Fragen zu befinden sei wie im (allfälligen) Diszplinarverfahren oder im Honorarforderungsprozess selber. Zu beachten ist auch, dass die Beschwerdeführerin ihre Disziplinaranzeige lange nach Anmeldung der Honorarforderung und über zwei Monate nach Einreichung des Gesuchs um Entbindung vom Berufsgeheimnis erstattete, welches sie dadurch zu kontern versuchte. Wird schliesslich berücksichtigt, dass der Behörde beim Entscheid über die Sistierung ein erhebliches Ermessen zukommt, lässt sich die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die bei ihm hängige
Beschwerde erscheine in Bezug auf die verweigerte Verfahrenssistierung als aussichtslos, in keiner Weise beanstanden.
2.3.3 Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerdeführung sodann auch in Bezug auf die Frage der Entbindung von der Schweigepflicht selber als nicht "aussichtsreich" gewertet.
Das Berufsgeheimnis wird in Art. 13 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA [SR 935.61]) als zentrale Berufspflicht festgeschrieben. Die Entbindung vom Berufsgeheimnis ist nicht bundesrechtlich geregelt; die kantonalen Aufsichtsbehörden sind im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit (Art. 14 BGFA) hierzu befugt. Gemäss Art. 38 Abs. 1 des kantonalbernischen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG) verfügt die Anwaltskammer die Befreiung vom Berufsgeheimnis, wenn das Interesse des Anwalts an der Offenbarung wesentlich höher ist als das Interesse des Auftraggebers an der Geheimhaltung. Das Interesse an der Offenbarung ist - unter anderem dann - höher zu gewichten, wenn das Berufsgeheimnis den Anwalt daran hindert, einen ungerechtfertigten erheblichen Vermögensnachteil abzuwenden (Art. 38 Abs. 2 KAG). Gestützt darauf entbindet die Anwaltskammer des Kantons Bern den Anwalt vom Berufsgeheimnis, wenn er eine umstrittene Honorarforderung gerichtlich geltend machen muss, es sei denn, es bestehe ein überwiegendes Interesse des Auftraggebers an der Geheimhaltung. Im Falle der Beschwerdeführerin schloss sie, wie anschliessend das Verwaltungsgericht, zutreffend auf ein erhebliches
Interesse des Anwalts, liege doch eine Honorarforderung in beträchtlicher Höhe vor, deren Bezahlung die Beschwerdeführerin offensichtlich verweigere. Die Anwaltskammer gab in ihrem Entscheid auch wieder, was die Beschwerdeführerin zur Darlegung ihres angeblich überwiegenden Geheimhaltungsinteresses geltend machte. Das Verwaltungsgericht hielt dafür, die Beschwerdeführerin habe dieses Interesse damit nicht näher substantiiert. Diese begnügt sich damit zu behaupten, sie habe das Bestehen eines solchen auf mehreren Seiten dargelegt, ohne vor Bundesgericht aufzuzeigen, welche massgeblichen Äusserungen die Anwaltskammer oder - im Rahmen seiner summarischen Prüfung - das Verwaltungsgericht übersehen hätten oder welche konkreten relevanten Erkenntnisse sich aus den Disziplinarakten, deren Beizug sie angeregt habe, gewinnen liessen.
Insgesamt vermag die Beschwerdeführerin den Vorwurf nicht zu begründen, das Verwaltungsgericht habe die bei ihm hängige Beschwerde hinsichtlich des Hauptgegenstandes (Frage der Entbindung vom Berufsgeheimnis) zu Unrecht als aussichtslos erachtet.

2.4 Die der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung verweigernde Verfügung des Verwaltungsgerichts verletzt in keinerlei Hinsicht schweizerisches Recht im Sinne von Art. 95 BGG. Die Beschwerde ist im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren abzuweisen.

2.5 Die Beschwerdeführerin hat auch vor Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Dem Gesuch kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

5.
Lausanne, 28. April 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Feller

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993 (KV) KV Art. 26 - 1 Jede Person hat ein unantastbares Recht auf unabhängige, unparteiische und vom Gesetz vorgesehene Richterinnen und Richter.
¹	Jede Person hat ein unantastbares Recht auf unabhängige, unparteiische und vom Gesetz vorgesehene Richterinnen und Richter.
²	Die Parteien haben in allen Verfahren ein Recht auf Anhörung, auf Akteneinsicht, auf einen begründeten Entscheid innert angemessener Frist sowie auf eine Rechtsmittelbelehrung.
³	Minderbemittelte haben ein Recht auf unentgeltlichen Rechtsschutz.
⁴	Jede Person gilt als unschuldig, bis sie in einem gerichtlichen Verfahren rechtskräftig verurteilt ist. Im Zweifel ist zugunsten der Angeschuldigten zu entscheiden.
⁵	Die Verurteilung wegen einer Handlung oder Unterlassung, die zur Zeit ihrer Begehung nicht strafbar war, ist in keinem Fall zulässig.

SR 131.212 Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993 (KV) KV Art. 26 - 1 Jede Person hat ein unantastbares Recht auf unabhängige, unparteiische und vom Gesetz vorgesehene Richterinnen und Richter.
¹	Jede Person hat ein unantastbares Recht auf unabhängige, unparteiische und vom Gesetz vorgesehene Richterinnen und Richter.
²	Die Parteien haben in allen Verfahren ein Recht auf Anhörung, auf Akteneinsicht, auf einen begründeten Entscheid innert angemessener Frist sowie auf eine Rechtsmittelbelehrung.
³	Minderbemittelte haben ein Recht auf unentgeltlichen Rechtsschutz.
⁴	Jede Person gilt als unschuldig, bis sie in einem gerichtlichen Verfahren rechtskräftig verurteilt ist. Im Zweifel ist zugunsten der Angeschuldigten zu entscheiden.
⁵	Die Verurteilung wegen einer Handlung oder Unterlassung, die zur Zeit ihrer Begehung nicht strafbar war, ist in keinem Fall zulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 935.61 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) - Anwaltsgesetz BGFA Art. 13 Berufsgeheimnis - 1 Anwältinnen und Anwälte unterstehen zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist. Die Entbindung verpflichtet sie nicht zur Preisgabe von Anvertrautem.
¹	Anwältinnen und Anwälte unterstehen zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist. Die Entbindung verpflichtet sie nicht zur Preisgabe von Anvertrautem.
²	Sie sorgen für die Wahrung des Berufsgeheimnisses durch ihre Hilfspersonen.

SR 951.31 Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG) - Anlagefondsgesetz KAG Art. 38 Firma - 1 Die Firma muss die Bezeichnung der Rechtsform oder deren Abkürzung (SICAV) enthalten.
¹	Die Firma muss die Bezeichnung der Rechtsform oder deren Abkürzung (SICAV) enthalten.
²	Im Übrigen kommen die Bestimmungen des Obligationenrechtes76 über die Firma der Aktiengesellschaft zur Anwendung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.