8C_110/2014 - 2014-03-28 - Sanità & sicurezza sociale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 110/2014

Urteil vom 28. März 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Frésard, Maillard,
Gerichtsschreiberin Hofer.

Verfahrensbeteiligte
1. G.________,
2. A.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
Beschwerdeführer,

gegen

Sozialhilfe Basel-Stadt, Klybeckstrasse 15, 4057 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sozialhilfe (Rückerstattung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 13. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Ehegatten A.________ und G.________ wurden von Juli 2002 bis April 2009, abgesehen von einem Unterbruch im Jahre 2005, von der Sozialhilfe Basel-Stadt finanziell unterstützt. Nach einem am 10. Juli 1999 erlittenen Verkehrsunfall richtete ihnen der Haftpflichtversicherer am 21. Dezember 2007 und am 21. Mai 2008 Versicherungsleistungen als Akontozahlung aus. Diese setzten sich aus einem Betrag von Fr. 40'000.- zu Gunsten der Ehefrau (Fr. 35'000.- Haushaltsschaden und Fr. 5000.- Genugtuung) und einer Erledigungsofferte zu Gunsten des Ehemannes in Höhe von Fr. 13'600.- (Fr. 6'300.- Erwerbsausfall, Fr. 5'800.- Haushaltsschaden und Fr. 1'500.- Genugtuung) zusammen. Mit Verfügung vom 7. April 2009 stellte die Sozialbehörde unter Anrechnung eines zur Deckung des Lebensunterhalts angefallenen Vermögens von Fr. 47'100.- (exklusive Genugtuung) ihre Unterstützungsleistungen mit Wirkung ab 1. April 2009 mangels Bedürftigkeit ein. Diese Verfügung ist nach Ausschöpfung des Rechtsmittelweges in Rechtskraft erwachsen (Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts vom 28. Juni 2012 zufolge Nichtleistens des Kostenvorschusses; 8C 159/2012 ).

A.b. Am 17. Dezember 2009 verfügte die Sozialbehörde gegenüber den Ehegatten A.________ und G.________ die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Sozialhilfeleistungen im Betrag von Fr. 23'200.70 zuzüglich Zins von 5 % ab Verfügungsdatum, soweit nicht mindestens Fr. 100.- pro Monat zurückbezahlt würden. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass während einer allfälligen Unterstützung ein angemessener Betrag der Sozialhilfeleistung mit der Rückerstattungsforderung verrechnet würde, auf Gesuch hin die ratenweise Rückerstattung geprüft und bei gegebener Voraussetzung die Rückerstattung ganz oder teilweise erlassen werde. Den gegen die Verfügung erhobenen Rekurs wies das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt (WSU) mit Entscheid vom 20. August 2012 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. Dezember 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wies es ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen A.________ und G.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sozialhilfebehörde zu verpflichten, von einer Rückforderung abzusehen; zudem sei die Vorinstanz anzuweisen, ihnen eine Parteientschädigung zuzusprechen. Eventualiter wird beantragt, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben, und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das vorinstanzliche Verfahren gutzuheissen und die Vorinstanz zu verpflichten, die Kosten zur Begleichung des Honorars des Rechtsvertreters festzusetzen. Des Weitern wird um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht.

Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) eines kantonalen Gerichts als letzter kantonaler Instanz, der nicht mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) und der in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts ergangen ist (Art. 82 lit. a BGG), welche nicht unter eine der in Art. 83 BGG erwähnten Ausnahmen fällt. Die Beschwerdeführer erfüllen die Legitimationsvoraussetzungen (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde wird - entgegen der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids - gestützt auf Art. 34 lit. f des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht (BgerR; SR 173.110.131) - durch die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts beurteilt.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Soweit sich der angefochtene Entscheid auf Quellen des kantonalen Rechts stützt, welche nicht in Art. 95 lit. c -e BGG genannt werden, beschränkt sich die Überprüfung durch das Bundesgericht demgegenüber thematisch auf die erhobenen und begründeten Rügen (Art. 106 Abs. 2 BGG) und inhaltlich auf die Frage, ob die Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit führt. Im Vordergrund steht dabei eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte, insbesondere des Willkürverbots nach Art. 9 BV. Was die Feststellung des Sachverhalts anbelangt, kann gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG nur gerügt werden, diese sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG.

Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Erlass an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53 mit Hinweisen).

2.
Das kantonale Gericht hat erwogen, gestützt auf das in § 5 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 29. Juni 2000 (SHG; BGS 890.100) statuierte Subsidiaritätsprinzip gingen namentlich Einkommen und Vermögen bedürftiger Personen, Leistungen der Sozialversicherungen und von unterhalts- oder unterstützungspflichtigen Personen wie auch weitere vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber Dritten der öffentlichen Fürsorge vor. Auf die Qualifikation des vermögensrechtlichen Anspruchs als Erwerbsausfallentschädigung oder Haushaltsschaden komme es in diesem Zusammenhang nicht an. Eine Ausnahme bildeten lediglich Leistungen aus Genugtuung, da sie dem Ausgleich eines immateriellen Schadens dienten. Ausser der Genugtuung seien daher sämtliche Zahlungen des Haftpflichtversicherers als Vermögensanfall anzurechnen. Diese hätten den Beschwerdeführern ab der Überweisung auf das Klientenkonto ihres Rechtsvertreters, mithin ab 21. Dezember 2007/21. Mai 2008 zur Verfügung gestanden. Ab diesem Zeitpunkt seien diese somit nicht mehr bedürftig gewesen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer habe die Sozialbehörde zwar am 6. November 2007 telefonisch und am 7. Dezember 2007 per Mail über die Akontozahlungen informiert, jedoch trotz wiederholter
Mahnungen erst am 13. März 2009 die zur Überprüfung des Vermögenseingangs erforderlichen Unterlagen eingereicht. Damit liege eine Verletzung der Informations- und Meldepflicht gemäss § 19 SHG vor. Die Voraussetzungen für eine Rückerstattungspflicht der Beschwerdeführer gemäss dieser gesetzlichen Bestimmung sind laut Vorinstanz erfüllt. Mit der Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs mittels Verfügung vom 17. Dezember 2009 sei die einjährige Frist gemäss § 21 Abs. 1 SHG gewahrt, die Forderung somit nicht verjährt oder verwirkt.

3.

3.1. Die Beschwerdeführer rügen unter Berufung auf Art. 49 Abs. 1 BV eine Verletzung des Vorrangs von Bundesrecht.

3.1.1. Der Grundsatz des Vorrangs von Bundesrecht nach Art. 49 Abs. 1 BV schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend regelt, eine Rechtsetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, dürfen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln. Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts kann als verfassungsmässiges Individualrecht angerufen werden. Das Bundesgericht prüft mit freier Kognition, ob die kantonale Norm mit dem Bundesrecht im Einklang steht (BGE 137 I 31 E. 4.1 S. 41 mit Hinweis; Urteil 8C 254/2011 vom 7. Juli 2011 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).

3.1.2. Die Beschwerdeführer machen unter Hinweis auf BGE 134 III 489 E. 4.5.1 S. 494 geltend, gemäss Art. 74 ATSG dürften nur funktionale und sachlich kongruente Leistungen angerechnet und zurückgefordert werden. Beim Kongruenzgrundsatz handelt es sich nach Auffassung der Beschwerdeführer um einen Rechtsgrundsatz des Bundesrechts. Da die Sozialhilfe Erwerbscharakter habe, sei sie mit dem Haushaltsschaden - im Gegensatz zum Erwerbsschaden - nicht sachlich kongruent, weshalb insoweit eine Anrechnung als Vermögensanfall nicht in Frage komme. Indem die baselstädtische Sozialhilfegesetzgebung dies zulasse, verstosse sie gegen Bundesrecht. Im Sinne einer einheitlichen Anwendung der Kongruenzgrundsätze sei nebst der Genugtuung auch der Haushaltsschaden von einer Zuordnung zum Vermögenszuwachs auszuschliessen.

3.1.3. Die von den Beschwerdeführern erwähnten bundesrechtlichen Regeln (Art. 74 ATSG) und Grundsätze der funktionalen und sachlichen Kongruenz betreffen Fälle, bei denen mehrere Ersatzpflichtige für ein bestimmtes Risiko aufeinandertreffen. Bei einer solchen Konstellation muss entschieden werden, ob die geschädigte Person gegenüber sämtlichen Ersatzpflichtigen die je geschuldete Leistung voll fordern kann (Prinzip der Anspruchskoordination) oder nicht (Leistungskoordination). Soll bei einer Mehrheit von Ersatzpflichtigen eine Leistungskoordination greifen (etwa zur Vermeidung einer Überentschädigung), hat eine interne Auseinandersetzung unter den Ersatzpflichtigen zu erfolgen (Regress). Dabei geht es um die Beantwortung der Frage, wer letztlich für den Schaden aufzukommen hat. Das Regressrecht der Art. 72 ff . ATSG ordnet in diesem Sinne den Rückgriff der Sozialversicherungsträger auf einen oder mehrere Haftpflichtige ( UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 2 ff. zu Art. 72 ATSG). Die Sozialhilfe wird demgegenüber vom Subsidiaritätsprinzip beherrschaft. Als Grundprinzip im Sozialhilferecht meint die Subsidiarität, dass Sozialhilfe prinzipiell nur gewährt wird, soweit der Einzelne keinen Zugang zu einer anderweitigen,
zumutbaren Hilfsquelle hat. Es ist damit Ausdruck der Pflicht zur Mitverantwortung und Solidarität gegenüber der Gemeinschaft, wie sie in Art. 6 BV verankert ist. Das Bestehen eines Anspruchs auf Sozialhilfe ist daher mit Blick auf den Subsidiaritätsgrundsatz zu klären (vgl. dazu CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, 2011, S. 114 f.; CHRISTOPH HÄFELI, Prinzipien der Sozialhilfe, in: Das Schweizerische Sozialhilferecht, 2008, S. 73 ff.). Während im Sozialversicherungs- und Haftpflichtrecht Leistungen unabhängig davon ausgerichtet werden, ob die berechtigte Person mit oder ohne diese über genügend finanzielle Mittel verfügt, richtet die Sozialhilfe nur bei objektiv feststellbarer Bedürftigkeit Mittel aus.

3.1.4. Da bezüglich des Anspruchs auf Sozialhilfe somit andere Grundsätze gelten als im Rückgriffsrecht der Versicherungsträger auf weitere Haftpflichtige, erweist sich die Rüge der Beschwerdeführer, wonach sich die von der Sozialbehörde verlangte Rückerstattung nach den Grundsätzen der funktionalen und sachlichen Kongruenz zu richten habe, als nicht stichhaltig. Daher geht auch der mit der derogatorischen Kraft des Bundesrechts begründete Einwand fehl, die Rückerstattung hätte gegenüber den Beschwerdeführern insoweit nicht behördlich verfügt werden dürfen, als sie einen Vermögensanfall zufolge des vom Haftpflichtversicherer ausgerichteten Haushaltsschadens beinhaltet.

3.2.

3.2.1. Die Sozialhilfebehörde stützt ihre Verfügung vom 17. Dezember 2009 auf § 19 Abs. 1 SHG (Rückerstattung bei unrechtmässigem Bezug). Davon ging auch das kantonale Gericht aus. Nach dieser Bestimmung hat, wer durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verletzung der Meldepflicht oder in anderer Weise unrechtmässig die Ausrichtung von wirtschaftlicher Hilfe erwirkt, den zu Unrecht bezogenen Betrag zurückzuerstatten. Die Beschwerdeführer machen letztinstanzlich nicht geltend, die Rückerstattung hätte sich nach § 16 SHG (Rückerstattung und Verrechnung aufgrund Leistungen Dritter) richten müssen bzw. Vorinstanz und Verwaltung hätten diese Bestimmung willkürlich nicht angewendet. Es kann daher offen bleiben, ob es sich bei der Vergütung für den Haushaltsschaden um Leistungen Dritter im Sinne dieser Bestimmung handelt, "welche ihrem Zweck nach dem Unterhalt der bedürftigen Person dienen".

3.2.2. Der Subsidiaritätsgrundsatz bezieht sich auf das vorhandene Einkommen und Vermögen (§ 5 Abs. 2 lit. a SHG). Die SKOS-Richtlinien empfehlen für Leistungen, die eine Person infolge der Zusprache von Genugtuung oder Integritätsentschädigung erhält, dass diese nur soweit angerechnet werden sollen, als die Vermögensfreigrenze nach der Gesetzgebung über die Ergänzungsleistungen überschritten wird. Da der Person ein immaterieller Schaden widerfahren ist, soll ihr auch ein gewisser Ausgleich zugestanden werden. Den Kantonen steht es jedoch frei, für die Nutzung und Verwertung von Vermögenswerten strengere Regeln vorzusehen, als dies die SKOS-Richtlinien empfehlen ( HÄNZI, a.a.O., S. 191).

3.2.3. Nach der Rechtsprechung handelt es sich beim Ersatz des Haushaltsschadens um eine Vergütung, die einkommensunabhängig mit dem Wertverlust durch die Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Haushaltführung anfällt und haftpflichtrechtlich "normativ", ungeachtet der daraus konkret entstandenen Vermögenseinbusse, zu ersetzen ist (BGE 134 III 489 E. 4.5.1 S. 494). Ausgeglichen wird der wirtschaftliche Wertverlust, der durch die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit im Haushalt entstanden ist, unabhängig davon, ob dieser Wertverlust zur Anstellung einer Ersatzkraft, zu vermehrtem Aufwand der Teilinvaliden, zu zusätzlicher Beanspruchung der Angehörigen oder zur Hinnahme von Qualitätsverlusten führt ( KELLER/GABI/GABI, Haftpflichtrecht, 3. Aufl. 2012, S. 96). Das kantonale Gericht hat erwogen, beim Haushaltsschaden handle es sich - im Gegensatz etwa zur Genugtuung - um den Ersatz eines Normativschadens, welcher den Beschwerdeführern als Einkommen bzw. vermögensrechtlicher Anspruch anzurechnen sei. Inwiefern diese Auffassung auf einer verfassungswidrigen Auslegung kantonalen Rechts beruhe oder sonstwie mit schweizerischem Recht nicht vereinbar wäre, vermögen die Beschwerdeführer nicht darzutun.

4.
Gerügt wird weiter eine falsche Anwendung der Grundsätze des Verjährungsrechts. Die Beschwerdeführer argumentieren, ein allfälliger Rückerstattungsanspruch sei verjährt, weil ihn die zuständige Behörde nicht innerhalb eines Jahres seit Kenntnisnahme des massgebenden Sachverhalts geltend gemacht habe. Diese sei im Jahre 2007 telefonisch und per Mail über Akontozahlungen des Haftpflichtversicherers orientiert worden.

4.1. Gemäss § 21 Abs. 1 Satz 1 SHG verjährt der Rückforderungsanspruch, wenn er nicht innert einem Jahr ab dem Zeitpunkt geltend gemacht wird, in dem die Sozialhilfe vom Eintritt des Umstandes Kenntnis erhalten hat, welcher die Rückerstattungspflicht begründet, jedoch spätestens zehn Jahre nach dem letzten Bezug der wirtschaftlichen Hilfe.

4.2. Die Vorinstanz hat erwogen, § 21 Abs. 1 SHG entspreche mit Bezug auf die relative Frist von einem Jahr nach Kenntnis des Rückforderungsanspruchs jener gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG, weshalb bezüglich des Beginns des Fristenlaufs auf die dazu ergangene Rechtsprechung abgestellt werden könne. Massgebend für den Kenntniserhalt sei demnach jener Zeitpunkt, in welchem die Verwaltung unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben seien. Dies sei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil 9C 454/2012 vom 18. März 2013 E. 4) dann der Fall, wenn im konkreten Einzelfall alle erheblichen Umstände zugänglich seien, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatze nach und in seinem Ausmass gegenüber einem Rückerstattungspflichtigen ergebe. Nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts wurden die Beschwerdeführer von der Sozialbehörde wiederholt aufgefordert, die ihr im Jahre 2007 telefonisch und per Mail mitgeteilte Akontozahlung des Haftpflichtversicherers zu belegen. Da die Beschwerdeführer unbestrittenermassen erst am 13. März 2009 die Erledigungsofferten des Haftpflichtversicherers vom 21. Dezember 2007 und 21. Mai 2008 mit der
detaillierten Schadensberechnung einreichten, ging die Vorinstanz davon aus, die Sozialbehörde habe erst ab diesem Zeitpunkt gesicherte Kenntnis vom genauen Rechtsgrund und der Höhe des Vermögensanfalls erhalten und damit über eine hinreichend gesicherte Grundlage für die Begründung einer Rückerstattungsforderung verfügt. Mit der Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs mittels Verfügung vom 17. Dezember 2009 habe die Sozialbehörde die einjährige Frist gemäss § 21 Abs. 1 SHG somit gewahrt.

4.3. Den Beschwerdeführern ist darin beizupflichten, dass es nach der zu Art. 25 ATSG ergangenen Rechtsprechung genügt, wenn der Versicherungsträger bei der Beachtung der zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen können, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung besteht. Daraus schliessen sie, dass der Sozialbehörde der Rückforderungsanspruch grosso modo aufgrund eines Telefonats und einer E-Mail ihres Rechtsvertreters bereits im Jahr 2007 bekannt gewesen sei. Ob indessen für die Bestimmung des Beginns der einjährigen Frist die Rechtsprechung zu Art. 25 Abs. 2 ATSG herangezogen werden kann, erscheint fraglich, da es sich dabei um eine Verwirkungsfrist handelt ( KIESER, a.a.O., N. 38 zu Art. 25 ATSG) und § 21 SHG von "Verjährung" spricht. Damit scheint diese Bestimmung wohl eher Art. 60 OR oder Art. 67 OR nachgebildet zu sein. Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung ist für den Beginn der einjährigen Frist vorausgesetzt, dass der Gläubiger seinen Anspruch dem Grundsatz und Umfang nach sicher kennt, so dass er ihn mit Erfolg geltend machen kann. Dabei genügt es nicht, dass der Gläubiger von seinem Anspruch bei Anwendung der nach den Umständen gebotenen Aufmerksamkeit hätte Kenntnis haben können. Allerdings schiebt auch nicht
jede im Einzelnen noch bestehende Unsicherheit über Anspruchselemente den Beginn des Fristenlaufs hinaus (vgl. Urteile 2C 88/2012 vom 28. August 2012 E. 4.3; 2A.553/2002 vom 22. August 2003 E. 4.3). Am Ergebnis ändert sich indessen aus den nachstehenden Gründen ohnehin nichts.

4.4. Die Beschwerdeführer hatten der Sozialbehörde unbestrittenermassen bereits im Jahre 2007 eine Bestätigung über die Aufteilung der Akontozahlungen des Haftpflichtversicherers in Aussicht gestellt, diese jedoch erst am 13. März 2009 eingereicht. Mit Schreiben vom 3. Juni 2008 teilten sie mit, es handle sich um eine Zahlung von Fr. 40'000.- für den Haushaltsschaden der Ehefrau, der zumindest teilweise für die Erstellung eines medizinischen Gutachtens im Zusammenhang mit dem noch hängigen Versicherungsfall verwendet werde. Im Schreiben vom 11. Juni 2008 wurde ohne nähere Präzisierung der Eingang einer zweiten Akontozahlung in Höhe von Fr. 13'600.- erwähnt, welche wiederum für ein Privatgutachten verwendet werden sollte. Aufgrund der zunächst unklaren Sachlage ist die Vorinstanz daher zu Recht davon ausgegangen, dass die Sozialbehörde erst nach Zustellung der detaillierten Schadensaufstellung und Zahlungsbestätigung des Haftpflichtversicherers am 13. März 2009 Kenntnis des Rückerstattungsanspruchs hatte. Damit erweist sich die Rüge, die mit Verfügung vom 17. Dezember 2009 geltend gemachte Rückforderung der zu Unrecht ausbezahlten Sozialhilfeleistungen sei verjährt, als unbegründet.

4.5. Wurde die Rückforderung somit rechtzeitig geltend gemacht, erübrigen sich Ausführungen zur Unterbrechung einer allfälligen Verjährung. Davon ist zu Recht auch die Vorinstanz ausgegangen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist der angefochtene Entscheid in diesem Punkt daher nicht zu beanstanden.

5.

5.1.

5.1.1. Die Beschwerdeführer rügen weiter eine Verletzung des Grundsatzes der ungerechtfertigten Bereicherung. Aufgrund der vom Haftpflichtversicherer erworbenen Vermögenswerte habe die Sozialbehörde ihre Unterstützungsleistungen eingestellt. Wäre der entsprechende Betrag an die Behörde überwiesen worden, hätte diese wieder Unterstützungsleistungen erbringen müssen. Wenn diese nun denselben Betrag zurückfordern könne, sei sie ungerechtfertigt bereichert.

5.1.2. Die Beschwerdeführer lassen bei ihrer Argumentation unberücksichtigt, dass sie bis 31. März 2009 Unterstützungsleistungen der Sozialhilfebehörde erhalten haben. Da sie die Versicherungsleistungen ab Erhalt und somit ab Dezember 2007/Mai 2008 für die Bestreitung ihres Lebensunterhalts hätten verwenden können, hätten sie bereits ab diesem Zeitpunkt keine Sozialhilfeleistungen mehr beziehen dürfen. Dass die Zahlungen des Haftpflichtversicherers offenbar auf ein Konto ihres Rechtsvertreters überwiesen und dort vorläufig belassen wurden, ändert daran nichts. Insbesondere ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführer nicht von Anfang an zur Bestreitung des Lebensunterhalts darüber hätten verfügen dürfen. Die Rüge erweist sich daher als unbegründet.

5.2. In die gleiche Richtung zielt der Einwand der Beschwerdeführer, mit welchem sie ein widersprüchliches Verhalten der Vorinstanz und damit einen Verstoss gegen Art. 2 Abs. 2 ZGB geltend machen, weil einerseits die Ablösung von der Sozialhilfe in Kauf genommen, anderseits aber genau diejenige Summe zurückverlangt werde, welche die Ablösung ermöglicht habe. Damit entstehe spätestens nach dem Vermögensverzehr eine neue Notlage. Das kantonale Gericht hat dazu festgehalten, es sei den Beschwerdeführern unbenommen, nach dem nachvollziehbaren und angemessenen Verzehr der Versicherungsleistungen bei der Sozialbehörde erneut ein Gesuch um Unterstützung einzureichen. Diese Betrachtungsweise ist nicht willkürlich.

5.3. Überdies machen die Beschwerdeführer auch einen Verstoss gegen Art. 12 BV geltend, weil sie über kein Vermögen mehr verfügten und sich daher in einer Notlage befänden. Inwiefern durch die streitige Rückerstattungsverfügung indessen der Schutzbereich von Art. 12 BV tangiert wäre, begründen die Beschwerdeführer nicht näher. Dass ihnen auf entsprechendes Gesuch hin die eigentliche Nothilfe, welche einzig die unerlässlichen Mittel zum Überleben umfasst (BGE 131 I 166 E. 3.1 S. 172 mit Hinweisen), nicht gewährt worden wäre, wird nicht geltend gemacht. Die Berufung auf Art. 12 BV erweist sich daher als unbegründet.

5.4. In Bezug auf die behauptete Verletzung von Art. 14 UNO-Pakt II wird in der Beschwerdeschrift auch nicht ansatzweise dargelegt, inwiefern diese Norm durch den vorinstanzlichen Entscheid verletzt sein soll.

6.

6.1. Schliesslich richten sich die Beschwerdeführer auch gegen die vorinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Zur Begründung bringen sie einzig vor, der vorinstanzliche Entscheid verstosse gegen die Rechtsweggarantie. Art. 29a BV garantiert die Beurteilung von Rechtsstreitigkeiten durch eine richterliche Behörde. Es besteht indessen im Lichte der Rechtsweggarantie kein Anspruch darauf, das Rechtsmittelverfahren trotz Fehlens der Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege unentgeltlich durchzuführen.

6.2. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die Vorinstanz sei zu verpflichten, ihnen für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen, kann ihnen nicht gefolgt werden. Von hier nicht in Frage stehenden, überdies nicht geltend gemachten Ausnahmesituationen, kann lediglich derjenige eine Parteientschädigung beanspruchen, der in der Sache zumindest teilweise obsiegt. Vor Vorinstanz waren die Beschwerdeführer indessen gänzlich unterlegen.

7.
Der Beschwerde ist somit kein Erfolg beschieden. Gleiches gilt, soweit eventualiter beantragt wird, die Sache sei zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Hiefür besteht kein Anlass.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erscheinen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. März 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Ursprung

Die Gerichtsschreiberin: Hofer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 49 Preminenza e rispetto del diritto federale - 1 Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario.
¹	Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario.
²	La Confederazione vigila sul rispetto del diritto federale da parte dei Cantoni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 74 Classificazione dei diritti - 1 I diritti passano all'assicuratore per le prestazioni di uguale natura.
¹	I diritti passano all'assicuratore per le prestazioni di uguale natura.
²	Sono segnatamente prestazioni di uguale natura:
^a	il rimborso delle spese di guarigione e d'integrazione da parte dell'assicuratore e del terzo;
^b	l'indennità giornaliera e l'indennizzo per incapacità al lavoro;
^c	le rendite d'invalidità o le rendite di vecchiaia accordate in loro vece e l'indennizzo per incapacità al guadagno nonché quello per danno pensionistico;
^d	le prestazioni per grandi invalidi, il contributo per l'assistenza e il rimborso delle spese di cura e delle altre spese derivanti dalla grande invalidità;
^e	l'indennità per menomazione dell'integrità e l'indennità per riparazione morale;
^f	le rendite per superstiti e le indennità per perdita di sostegno;
^g	le spese funerarie e le spese connesse con il decesso;
^h	le spese d'accertamento e le spese per la valutazione del danno.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 72 Principio - 1 All'insorgere dell'evento assicurato l'assicuratore è surrogato, fino all'ammontare delle prestazioni legali, nei diritti dell'assicurato e dei suoi superstiti contro i terzi responsabili.
¹	All'insorgere dell'evento assicurato l'assicuratore è surrogato, fino all'ammontare delle prestazioni legali, nei diritti dell'assicurato e dei suoi superstiti contro i terzi responsabili.
²	Se vi sono più responsabili, questi rispondono in solido per le pretese di regresso dell'assicuratore.
³	Ai diritti passati all'assicuratore sono applicabili i termini di prescrizione dei diritti del danneggiato. Per il diritto di regresso dell'assicuratore, i termini relativi decorrono tuttavia soltanto dal momento in cui questi è venuto a conoscenza delle prestazioni che è chiamato ad erogare e della persona soggetta all'obbligo del risarcimento.63
⁴	Se il danneggiato è titolare di un credito diretto nei confronti dell'assicuratore di responsabilità civile, l'assicuratore è surrogato anche nel diritto del danneggiato. Le eccezioni derivate dal contratto di assicurazione non opponibili al danneggiato non possono essere fatte valere neppure dall'assicuratore per quanto riguarda il suo diritto di regresso.
⁵	Il Consiglio federale emana prescrizioni dettagliate sull'esercizio del diritto di regresso. Può in particolare ordinare che in caso di regresso contro un responsabile non titolare di un'assicurazione di responsabilità civile, i diversi assicuratori che partecipano al regresso facciano valere le loro pretese da un unico assicuratore. Il Consiglio federale disciplina la rappresentanza verso l'esterno nel caso in cui gli assicuratori interessati non giungano a un'intesa.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 60 - 1 L'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.35
¹	L'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.35
^1bis	L'azione di risarcimento o di riparazione per morte di un uomo o lesione corporale si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in 20 anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.36
²	Nonostante i capoversi precedenti, se il fatto dannoso commesso dalla persona responsabile costituisce un fatto punibile, l'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive al più presto alla scadenza del termine di prescrizione dell'azione penale. Se la prescrizione dell'azione penale si estingue a seguito di una sentenza penale di prima istanza, l'azione civile si prescrive al più presto in tre anni dalla comunicazione della sentenza.37
³	Qualora l'atto illecito abbia fatto nascere un credito verso il danneggiato, questi può rifiutare il pagamento anche dopo prescritta l'azione derivata dall'atto illecito.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 67 - 1 L'azione di indebito arricchimento si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del suo diritto di ripetizione, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui è nato tale diritto.40
¹	L'azione di indebito arricchimento si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del suo diritto di ripetizione, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui è nato tale diritto.40
²	Se l'arricchimento consiste in un credito verso il danneggiato, questi può rifiutarne il pagamento anche dopo prescritta l'azione d'indebito.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.