9C_2/2008 - 2008-03-28 - Invalidenversicherung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 2/2008

Urteil vom 28. März 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Traub.

Parteien
G.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Advokat Philippe Häner, Bahnhofstrasse 11, 4133 Pratteln,

gegen

IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 21. September 2007.

Sachverhalt:
Die IV-Stelle Basel-Landschaft lehnte das Gesuch der 1954 geborenen G.________ um Ausrichtung einer Invalidenrente ab, da sich (unter Anwendung der gemischten Bemessungsmethode) ein nicht leistungsbegründender Invaliditätsgrad von 23 Prozent ergebe (mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2006 bestätigte Verfügung vom 1. Juli 2005).
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 21. September 2007), wobei es einen Invaliditätsgrad von 32 Prozent errechnete.
G.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihr, nach Aufhebung von vorinstanzlichem und Einspracheentscheid, rückwirkend für die Zeit ab Oktober 2003 eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von mindestens 70 Prozent zuzusprechen; eventuell sei das Invalideneinkommen gestützt auf eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit neu zu bemessen, subeventuell die Sache an die Verwaltung zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ferner wird die unentgeltliche Rechtspflege beantragt.
Das Bundesgericht weist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 12. Februar 2008 ab.

Erwägungen:

1.
Das kantonale Gericht hat in pflichtgemässer Würdigung der gesamten Aktenlage - insbesondere gestützt auf die von der IV-Stelle in Auftrag gegebene Expertise des ärztlichen Instituts X.________ vom 25. September 2006 - mit einlässlicher Begründung erkannt, dass der Sachverhalt vollständig abgeklärt ist und die Beschwerdeführerin in einer leidensangepassten leichten Tätigkeit vollständig arbeitsfähig ist. Diese Feststellung betrifft eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397) und ist für das Bundesgericht verbindlich, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht (Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).

2.
An dieser Betrachtungsweise vermögen die Vorbringen in der Beschwerde nichts zu ändern: Der Umstand, dass im interdisziplinären Gutachten, in welchem eine leidensangepasste Tätigkeit als ganztags zumutbar erachtet wird, an einer Stelle (Ziff. 4.1.6) von einer (nicht vorhandenen) "höhergradigen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit" die Rede ist, was nach Ansicht der Beschwerdeführerin auf eine grundsätzlich bestehende Einschränkung hindeute, vermag keine offensichtliche Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Feststellungen bezüglich der massgebenden medizinischen Entscheidungsgrundlagen zu begründen. Im Weiteren finden sich keine Anhaltspunkte, dass gewisse Diagnosen (degenerative Veränderungen der Lendenwirbelsäule, Auswirkungen der Bandscheibenprobleme) in der (rheumatologischen) Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht berücksichtigt worden sein könnten. Die betreffenden Beschwerden sind vielmehr in die Umschreibung der nicht mehr zumutbaren Arbeiten eingeflossen. Auch hat sich das kantonale Gericht einlässlich und schlüssig zur Frage der Bedeutung divergierender Arztberichte geäussert. Was die - mit einer ärztlichen Stellungnahme unterlegte - Rüge angeht, die Vorstellung der Gutachter, das Heben und Tragen von Lasten bis zu zehn
Kilogramm Gewicht sei mit dem Leiden vereinbar, stehe in Widerspruch zum allgemeingültigen Begriff der "leichten Tätigkeit" - tatsächlich dürfe die Belastung drei Kilogramm nicht überschreiten -, so ist dem (auch abgesehen davon, dass dieses Novum gemäss Art. 99 BGG unzulässig ist) entgegenzuhalten, dass sich dadurch selbst bei Zugrundelegung dieser Sichtweise am anrechenbaren Invalideneinkommen nichts ändern würde. Für eine erneute Begutachtung besteht kein Anlass, ebenso wenig - angesichts des relativ restriktiv formulierten Profils einer leidensangepassten Tätigkeit (Gutachten Ziff. 6.4) - für die Durchführung einer Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL).
Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass das kantonale Gericht bei der Berechnung des Invalideneinkommens nicht den - hier allein zu einem rentenbegründenden Invaliditätsgrad führenden - höchstmöglichen leidensbedingten Abzug von 25 Prozent (BGE 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481; 126 V 75) vorgenommen, sondern - in Würdigung der persönlichen Umstände sowie der zu gewärtigenden erwerblichen Implikationen der gesundheitlichen Beeinträchtigung - eine Reduktion des Tabellenlohns um 10 Prozent bestätigt hat. Abgesehen davon, dass das Bundesgericht die vorinstanzliche Ermessensbetätigung nicht mehr nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81) prüft, sondern sie nur noch bei rechtsfehlerhafter Ausübung korrigieren kann, ist offenkundig, dass die funktionellen Einschränkungen und die lohnmässigen Nachteile auch bei leidensadaptierten Tätigkeiten nicht derart ausgeprägt sind, dass sich ein maximaler Abzug rechtfertigte.

3.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG zu erledigen.

4.
4.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. Februar 2008 abgewiesen.

4.2 Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, der Eidgenössischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. März 2008

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Traub

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.