4A_2/2007 - 2007-03-28 - Juridiction arbitrale - Art. 77 BGG; Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG (internationales Schiedsgericht; rechtliches Gehör)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 2/2007 /len

Urteil vom 28. März 2007
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiberin Sommer.

Parteien
X.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Andreas Rüd und Dr. Dimitri Santoro,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwälte Micha Bühler und
Marco Stacher.

Gegenstand
Art. 77 BGG; Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG (internationales Schiedsgericht; rechtliches Gehör),

Beschwerde in Zivilsachen gegen den Schiedsentscheid des Schiedsgerichts der Zürcher Handelskammer
vom 3. Januar 2007.

Sachverhalt:
A.
Die X.________ GmbH (Beschwerdeführerin) ist eine Gesellschaft nach deutschem Recht mit Domizil in Olpe, Deutschland. Sie produziert und vertreibt Bohrgeräte und Zubehör für den Spezialtiefbau. Seit April 2002 gehört sie zur weltweit tätigen Y.________-Gruppe, die ihren Hauptsitz in F.________, Italien, hat.
A.________ (Beschwerdegegner) ist iranischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Lausanne. Er war vormals als Manager in Industrieunternehmen tätig.
Am 23. Februar resp. 7. April 1999 und am 16. November resp. 14. Dezember 1999 schlossen die Parteien insgesamt vier Agenturverträge (Agreements), die bis auf die darin bezeichneten Territorien identisch sind und in Artikel XII folgende Schiedsklausel enthalten:
"All disputes arising out of/or in connection with the present agreement, including disputes on its conclusion, binding effect, amendment and termination, shall be resolved, to the exclusion of the ordinary courts by a sole arbitrator in accordance with the International Arbitration rules of Zurich Chamber of Commerce. The seat of the arbitration is Zurich, Switzerland. ... ."
B.
B.a Gestützt auf diese Schiedsklausel leitete der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 29. April 2002 an die Zürcher Handelskammer gegen die Beschwerdeführerin ein Schiedsverfahren ein. Der Präsident der Zürcher Handelskammer ernannte in der Folge Dr. B.________ als Einzelschiedsrichter.
B.b Grundlage des Schiedsverfahrens bildeten die vier Agreements, wonach die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner als Exklusivagent für den Verkauf ihrer Produkte im Vertragsgebiet (mittlerer Osten) beauftragte. Das Exklusivvertriebsrecht erstreckte sich dabei nicht nur auf die eigenen Produkte der Beschwerdeführerin, sondern auch auf solche von bestehenden oder künftigen Gruppengesellschaften der Beschwerdeführerin. Auch insoweit stand dem Beschwerdegegner eine Kommission zu. Die Agreements wurden auf fünf Jahre abgeschlossen. Im Laufe der Vertragsdauer verschlechterte sich das Verhältnis zwischen den Parteien. Sie warfen sich gegenseitig vor, ihre vertraglichen Pflichten ungenügend wahrzunehmen. Am 14. Januar 2002 kündigte die Beschwerdeführerin die Agreements.
Mit seinem Schiedsbegehren machte der Beschwerdegegner neben der vertraglichen "Indemnity" auch eine Entschädigung für entgangene Kommissionen wegen der vorzeitigen Vertragsauflösung sowie weitere Strafzahlungen und Ansprüche aus Vertragsverletzung geltend. Um diese Forderungen beziffern zu können, verlangte er im Sinne einer Stufenklage, dass die Beschwerdeführerin vorab zu verpflichten sei, ihm Einsicht in die hierfür relevanten Bücher und Unterlagen zu gewähren. Der Rechnungslegungsanspruch bezog sich dabei nicht nur auf die Dokumente der Beschwerdeführerin, sondern auch auf diejenigen ihrer Gruppengesellschaften, wie namentlich die Y.________-Gruppe.
Die Beschwerdeführerin beantragte Abweisung der Klage und machte widerklageweise ihrerseits Ansprüche aus Vertragsverletzung geltend.
B.c In seinem Partial Award vom 24. Juni 2005 kam der Einzelschiedsrichter zum Schluss, dass die Agreements von beiden Seiten verletzt worden seien und deshalb beide Parteien Vertragsstrafen zugut hätten. Nach einer Reduktion der Ansprüche und der Verrechnung der verbleibenden gegenseitigen Forderungen verpflichtete er die Beschwerdeführerin zu einer Strafzahlung an den Beschwerdegegner von Fr. 100'000.--. Die vorzeitige Kündigung der Agreements durch die Beschwerdeführerin erachtete der Einzelschiedsrichter als nicht gerechtfertigt. Da nicht auszuschliessen sei, dass dem Beschwerdegegner Kommissionsansprüche zustünden, verurteilte er die Beschwerdeführerin auch zur Erfüllung der beantragten Rechnungslegung. Die entsprechende Ziffer 4 des Partial Awards lautet wie folgt:
"Respondent is ordered to submit to the Arbitrator and Claimant, by 29 July 2005, a comprehensive list, duly signed by Respondent, showing all sales or economically equivalent transactions (such as leasing agreements) made by Respondent and/or any of its affiliates, including Y.________ S.p.A. and/or any company owned or controlled by the Y.________-Group, into the territories of Saudi Arabia, the United Arab Emirates, Oman, Quatar, Bahrain and Kuwait from 1 January 2002 until 13 December 2004, and into the territory of Iran from 1 January 2002 until 6 April 2006, with respect to
(i) products produced by Respondent, or
(ii) to the extent produced by a different manufacturer, products identical or similar in their function and design to products formerly manufactured by Respondent."

Der Einzelschiedsrichter verpflichtete die Beschwerdeführerin ausserdem, einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer zwecks Kontrolle der Vollständigkeit und Richtigkeit der abzugebenden Liste Zugang zu den Geschäftsbüchern und -belegen zu gewähren.
Über die Kommissionsansprüche des Beschwerdegegners sollte im Final Award entschieden werden.
B.d Im weiteren Verfahren kam die Beschwerdeführerin der ihr im Partial Award auferlegten Pflicht zur Rechnungslegung nicht (genügend) nach und unterliess auch zu bestätigen, dass dem vom Einzelschiedsrichter bestellten Experten Zugang zu den Unterlagen gewährt würde.
Dies wertete der Einzelschiedsrichter als Verletzung der Mitwirkung bei der Beweiserhebung. Die Höhe des Anspruchs des Beschwerdegegners konnte somit nicht aufgrund der Geschäftsbücher der Beschwerdeführerin und ihrer Gruppengesellschaften ermittelt werden. Der Einzelschiedsrichter stellte bei der Würdigung der anderen hierfür vorhandenen Beweismittel fest, dass das Modell C6 von Y.________ und das Modell HBR 605 der Beschwerdeführerin "similar in function and design" seien und der Beschwerdegegner deshalb Anspruch auf eine Kommission auf sämtlichen Verkäufen des Modells C6 in das Vertragsgebiet habe. Er errechnete einen Kommissionsanspruch von EUR 168'750.-- und eine Kundschaftsentschädigung von EUR 112'500.--.
Dementsprechend verurteilte der Einzelschiedsrichter in seinem Final Award vom 3. Januar 2007 die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner EUR 281'250 nebst Zins zu 5 % seit 29. April 2002 zu bezahlen. Im Übrigen wies er die Klage ab.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, den Final Award vom 3. Januar 2007 des Schiedsgerichts der Zürcher Handelskammer vollumfänglich aufzuheben und zur Neubeurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Sie rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG). Ausserdem stellt sie Verfahrensanträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Beizug der vollständigen Prozessakten und Übersetzung von Prozessakten, soweit notwendig.
Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Einzelschiedsrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem heutigen Entscheid gegenstandslos.
Vorweg ist weiter über die Verfahrensanträge der Beschwerdeführerin auf Beizug sämtlicher Prozessakten und - soweit notwendig - Übersetzung von Akten zu befinden. Das Schiedsgericht hat die wichtigsten Prozessakten gemäss Verzeichnis eingereicht. Diese genügen zur Behandlung der Beschwerde. Der Übersetzung von Prozessakten bedarf es nicht, da die Rügen der Beschwerdeführerin auch ohne eine solche beurteilt werden können.
2.
Unter den Voraussetzungen der Art. 190 -192 IPRG ist gegen Entscheide von Schiedsgerichten die Beschwerde in Zivilsachen zulässig (Art. 77 Abs. 1 BGG).
2.1 Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Zürich. Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz nicht in der Schweiz. Da die Parteien die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG).
2.2 Zulässig sind allein die Rügen, welche in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgezählt sind (BGE 128 III 50 E. 1a S. 53; 127 III 279 E. 1a S. 282). Der Beschwerdeführer hat die Rügen, die er erheben will, zu benennen und gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG zu begründen. Dabei gelten nach wie vor die strengen Begründungsanforderungen, die das Bundesgericht unter der Herrschaft von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG stellte (vgl. BGE 128 III 50 E. 1c S. 53), da insofern mit dem Bundesgerichtsgesetz keine Änderungen vorgenommen werden wollten. Appellatorische Kritik ist unzulässig (BGE 119 II 380 E. 3b). Das Bundesgericht beschränkt sich auf die Prüfung erhobener und gehörig begründeter Rügen (Art. 77 Abs. 3 BGG).

3.
Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG). Der Einzelschiedsrichter habe komplexe technische Fragestellungen beurteilt, ohne hierfür selbst über ausreichende Fachkenntnisse zu verfügen oder - wie von den Parteien beantragt - einen Experten beizuziehen.
3.1 Nach Art. 182 Abs. 1 und 2 IPRG können die Parteien und allenfalls das Schiedsgericht die schiedsgerichtliche Verfahrensordnung selbst bestimmen. Als verfahrensrechtliche Minimalgarantien der Parteidisposition entzogen sind jedoch nach Art. 182 Abs. 3 IPRG die Ansprüche auf Gleichbehandlung der Parteien und auf rechtliches Gehör in einem kontradiktorischen Verfahren. Der Anspruch auf rechtliches Gehör entspricht - mit Ausnahme des Anspruchs auf Begründung - dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Verfassungsrecht (BGE 130 III 35 E. 5 S. 37 f.; 128 III 234 E. 4b S. 243; 127 III 576 E. 2c). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 130 III 35 E. 5 S. 38; 127 III 576 E. 2c mit Hinweisen).
Nach einem Entscheid des Bundesgerichts vom 11. Mai 1992 (publ. in ASA Bulletin 1992 S. 381 ff., S. 397) verletzt ein Gericht das rechtliche Gehör, wenn es auf die Einholung einer Expertise verzichtet und selbst nicht über die nötigen technischen Kenntnisse zur Lösung der sich stellenden Frage verfügt.
3.2 Vorliegend gelangte der Einzelschiedsrichter zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner auch auf denjenigen Verkäufen eine Kommission schulde, die Gruppengesellschaften der Beschwerdeführerin vornehmen würden und deren Gegenstand Produkte seien, die Ähnlichkeiten mit den Produkten der Beschwerdeführerin betreffend Bau und Funktion aufweisen würden. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Einzelschiedsrichter hätte zur Bestimmung, welche ihrer Produkte denjenigen von Y.________ ähnlich seien, eine Expertise anordnen müssen, so wie sie dies im Anschluss an das Final Hearing mit Post Hearing Brief vom 31. Oktober 2006 beantragt habe.

3.3 Der Einzelschiedsrichter hatte effektiv einzig zu entscheiden, ob das Modell C6 von Y.________ und das Modell HBR 605 der Beschwerdeführerin "similar in function and design" seien. Da sich der Einzelschiedsrichter aufgrund der erhobenen Beweise in der Lage sah, diese Frage zu beurteilen, betrachtete er den für den Zweifelsfall gestellten Antrag der Beschwerdeführerin auf Einholung einer Expertise als hinfällig.
Die Lektüre der diesbezüglichen Erwägungen erhellt, dass dem Einzelschiedsrichter aufgrund der erhobenen Beweise hinreichende Grundlagen zur Verfügung standen, um die erwähnte Frage zu entscheiden. Namentlich räumte selbst der von der Beschwerdeführerin als Experte genannte C.________ anlässlich der Zeugenbefragung am Final Hearing ein, dass seine schriftliche Bestätigung nicht vollständig gewesen sei und sich die Anwendungsbereiche der beiden zu vergleichenden Raupenbohrmaschinen - entgegen seinem Bestätigungsschreiben - in einem viel grösseren Umfang decken würden. Auch der weitere Zeuge der Beschwerdeführerin, D.________, nannte keine grundlegenden Unterschiede in Bezug auf Bau und Funktion. Schon in seinem Bestätigungsschreiben hatte er zugestanden, dass "a bit of an overlap" bestehe. Der Zeuge des Beschwerdegegners, E.________, erklärte überzeugend, dass die beiden Modelle für die gleichen Funktionen eingesetzt werden könnten. Neben diesen Aussagen stand dem Einzelschiedsrichter auch der Produktekatalog der Beschwerdeführerin zur Verfügung. Der Einzelschiedsrichter sah sich mithin in der Lage, die im Übrigen nicht besonders komplexe Frage nach der blossen Ähnlichkeit in Bau und Funktion der beiden fraglichen
Raupenbohrmaschinen zu entscheiden.
Der Richter darf ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs auf die Erhebung eines Beweises verzichten, wenn er seine Überzeugung aufgrund der bereits erhobenen Beweise gewinnen konnte (Bernard Corboz, Le recours au Tribunal fédéral en matière d'arbitrage international, SJ 2002 II S. 1 ff., S. 23). Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, welche besonderen technischen Kenntnisse dem Einzelschiedsrichter abgingen und unbedingt die Anordnung einer technischen Expertise erforderlich gemacht hätten. Zudem ist der Einwand des Beschwerdegegners nicht von der Hand zu weisen, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem erst im Post Hearing Brief vom 31. Oktober 2006 gestellten Antrag auf Anordnung einer Expertise allzu lange zugewartet hat. Jedenfalls ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht dargetan.
4.
Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG).
Der Anspruch auf Gleichbehandlung stimmt inhaltlich weitgehend mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör überein (BGE 116 II 639 E. 4c; vgl. auch Hans Peter Walter, Praktische Probleme der staatsrechtlichen Beschwerde gegen internationale Schiedsentscheide [Art. 190 IPRG], ASA Bulletin 2001 S. 2 ff., S. 17; Lalive/Poudret/Reymond, Le droit de l'arbitrage interne et international en Suisse, Lausanne 1989, N. 6 ff. zu Art. 182 IPRG; Heini, Zürcher Kommentar, N. 31 zu Art. 190 IPRG). Er verlangt vom Schiedsgericht zudem insbesondere, die Parteien grundsätzlich in allen Verfahrensfragen gleich zu behandeln (Vischer, Zürcher Kommentar, N. 25 zu Art. 182 IPRG).
Was die Beschwerdeführerin vorbringt, vermag keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aufzuzeigen. Sie rügt, obwohl die Bürde der ihr auferlegten Edition gänzlich unverhältnismässig gewesen sei, habe der Einzelschiedsrichter davon abgesehen, die Gegenpartei zur Beibringung der Herkunftsbescheinigungen anzuhalten. Der Einzelschiedsrichter verpflichtete die Beschwerdeführerin in seinem Partial Award vom 24. Juni 2005 zur Rechnungslegung, die ihr aufgrund der Agenturverträge oblag. Diese Pflicht traf die Beschwerdeführerin, jedoch nicht auch den Beschwerdegegner. Es konnte somit insofern von vornherein keine Ungleichbehandlung Platz greifen. Dass - wie die Beschwerdeführerin behauptet - der Beschwerdegegner die betreffenden Herkunftsbescheinigungen auch selber bei der Handelskammer von Pordenone hätte erhältlich machen können, ist zum einen nicht belegt und zum anderen ohnehin nicht geeignet, eine prozessuale Ungleichbehandlung in Bezug auf die der Beschwerdeführerin obliegende Pflicht zur Rechnungslegung darzutun. Letztere ist der Beschwerdeführerin mit dem Partial Award gestützt auf die Agreements rechtskräftig überbunden worden und kennt beim Beschwerdegegner kein Gegenstück. Dass die Y.________ ihrerseits keine
vertragliche Pflicht zur Rechnungslegung traf, hat der Einzelschiedsrichter berücksichtigt. Dieser Umstand vermochte jedoch die Beschwerdeführerin mit Blick auf die Regelung von Artikel 1.4 der Agreements nicht zu entlasten.
Insoweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang eine Verletzung der zürcherischen Zivilprozessordnung und der IBA Rules on the Taking of Evidence geltend macht, kann darauf mit Blick auf die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgezählten Beschwerdegründe (vgl. Erwägung 2.2) nicht eingetreten werden. Nicht zu hören sind auch die Vorbringen dagegen, dass der Einzelschiedsrichter die Nichterfüllung der Rechnungslegungspflicht gemäss Partial Award durch die Beschwerdeführerin bei seiner Entscheidfindung nach dem Prinzip der negativen Schlussfolgerung berücksichtigte. Sie stellen - richtig besehen - unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung dar und begründen keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
5.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'990.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 8'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. März 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 77 - 1 Le recours en matière civile, indépendamment de la valeur litigieuse, est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux:43
¹	Le recours en matière civile, indépendamment de la valeur litigieuse, est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux:43
^a	pour l'arbitrage international, aux conditions prévues aux art. 190 à 192 de la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé44;
^b	pour l'arbitrage interne, aux conditions prévues aux art. 389 à 395 du code de procédure civile du 19 décembre 200845.46
²	Sont inapplicables dans ces cas les art. 48, al. 3, 90 à 98, 103, al. 2, 105, al. 2, et 106, al. 1, ainsi que l'art. 107, al. 2, dans la mesure où cette dernière disposition permet au Tribunal fédéral de statuer sur le fond de l'affaire.47
^2bis	Les mémoires peuvent être rédigés en anglais.48
³	Le Tribunal fédéral n'examine que les griefs qui ont été invoqués et motivés par le recourant.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 La sentence est définitive dès sa communication.
¹	La sentence est définitive dès sa communication.
²	Elle ne peut être attaquée que:
^a	lorsque l'arbitre unique a été irrégulièrement désigné ou le tribunal arbitral irrégulièrement composé;
^b	lorsque le tribunal arbitral s'est déclaré à tort compétent ou incompétent;
^c	lorsque le tribunal arbitral a statué au-delà des demandes dont il était saisi ou lorsqu'il a omis de se prononcer sur un des chefs de la demande;
^d	lorsque l'égalité des parties ou leur droit d'être entendues en procédure contradictoire n'a pas été respecté;
^e	lorsque la sentence est incompatible avec l'ordre public.
³	En cas de décision incidente, seul le recours pour les motifs prévus à l'al. 2, let. a et b, est ouvert; le délai court dès la communication de la décision.
⁴	Le délai de recours est de 30 jours à compter de la communication de la sentence.152

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 La sentence est définitive dès sa communication.
¹	La sentence est définitive dès sa communication.
²	Elle ne peut être attaquée que:
^a	lorsque l'arbitre unique a été irrégulièrement désigné ou le tribunal arbitral irrégulièrement composé;
^b	lorsque le tribunal arbitral s'est déclaré à tort compétent ou incompétent;
^c	lorsque le tribunal arbitral a statué au-delà des demandes dont il était saisi ou lorsqu'il a omis de se prononcer sur un des chefs de la demande;
^d	lorsque l'égalité des parties ou leur droit d'être entendues en procédure contradictoire n'a pas été respecté;
^e	lorsque la sentence est incompatible avec l'ordre public.
³	En cas de décision incidente, seul le recours pour les motifs prévus à l'al. 2, let. a et b, est ouvert; le délai court dès la communication de la décision.
⁴	Le délai de recours est de 30 jours à compter de la communication de la sentence.152

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 La sentence est définitive dès sa communication.
¹	La sentence est définitive dès sa communication.
²	Elle ne peut être attaquée que:
^a	lorsque l'arbitre unique a été irrégulièrement désigné ou le tribunal arbitral irrégulièrement composé;
^b	lorsque le tribunal arbitral s'est déclaré à tort compétent ou incompétent;
^c	lorsque le tribunal arbitral a statué au-delà des demandes dont il était saisi ou lorsqu'il a omis de se prononcer sur un des chefs de la demande;
^d	lorsque l'égalité des parties ou leur droit d'être entendues en procédure contradictoire n'a pas été respecté;
^e	lorsque la sentence est incompatible avec l'ordre public.
³	En cas de décision incidente, seul le recours pour les motifs prévus à l'al. 2, let. a et b, est ouvert; le délai court dès la communication de la décision.
⁴	Le délai de recours est de 30 jours à compter de la communication de la sentence.152

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 192 - 1 Si les parties n'ont ni domicile, ni résidence habituelle, ni siège en Suisse, elles peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure tout ou partie des voies de droit contre les sentences du tribunal arbitral; elles ne peuvent exclure la révision au sens de l'art. 190a, al. 1, let. b. La convention doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 178, al. 1.156
¹	Si les parties n'ont ni domicile, ni résidence habituelle, ni siège en Suisse, elles peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure tout ou partie des voies de droit contre les sentences du tribunal arbitral; elles ne peuvent exclure la révision au sens de l'art. 190a, al. 1, let. b. La convention doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 178, al. 1.156
²	Lorsque les parties ont exclu tout recours contre les sentences et que celles-ci doivent être exécutées en Suisse, la convention de New York du 10 juin 1958 pour la reconnaissance et l'exécution des sentences arbitrales étrangères157 s'applique par analogie.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 176 - 1 Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à tout arbitrage si le siège du tribunal arbitral se trouve en Suisse et si au moins l'une des parties à la convention d'arbitrage n'avait, au moment de la conclusion de celle-ci, ni son domicile, ni sa résidence habituelle, ni son siège en Suisse.128
¹	Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à tout arbitrage si le siège du tribunal arbitral se trouve en Suisse et si au moins l'une des parties à la convention d'arbitrage n'avait, au moment de la conclusion de celle-ci, ni son domicile, ni sa résidence habituelle, ni son siège en Suisse.128
²	Les parties peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure l'application du présent chapitre et convenir de l'application de la troisième partie du CPC129. La déclaration doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 178, al. 1.130
³	Les parties en cause ou l'institution d'arbitrage désignée par elles ou, à défaut, les arbitres déterminent le siège du tribunal arbitral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 182 - 1 Les parties peuvent, directement ou par référence à un règlement d'arbitrage, régler la procédure arbitrale; elles peuvent aussi soumettre celle-ci à la loi de procédure de leur choix.
¹	Les parties peuvent, directement ou par référence à un règlement d'arbitrage, régler la procédure arbitrale; elles peuvent aussi soumettre celle-ci à la loi de procédure de leur choix.
²	Si les parties n'ont pas réglé la procédure, celle-ci sera, au besoin, fixée par le tribunal arbitral, soit directement, soit par référence à une loi ou à un règlement d'arbitrage.
³	Quelle que soit la procédure choisie, le tribunal arbitral doit garantir l'égalité entre les parties et leur droit d'être entendues en procédure contradictoire.
⁴	Une partie qui poursuit la procédure d'arbitrage sans faire valoir immédiatement une violation des règles de procédure qu'elle a constatée ou qu'elle aurait pu constater en faisant preuve de la diligence requise ne peut plus se prévaloir de cette violation ultérieurement.142

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.