8C_12/2017 - 2017-02-28 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Revision; Invalideneinkommen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 12/2017

Urteil vom 28. Februar 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Frésard, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Wachter,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau, Rechts- und Einsprachedienst, St. Gallerstrasse 11, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Revision; Invalideneinkommen),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 2. November 2016.

Sachverhalt:

A.
Der 1986 geborene A.________ meldete sich am 9. Juli 2003 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung für Erwachsene an, nachdem er bereits als Minderjähriger wegen einer nachgeburtlich diagnostizierten und in der Folge weitgehend ausgeheilten Bewegungsstörung IV-Leistungen bezogen hatte. Im Rahmen beruflicher Eingliederungsmassnahmen bzw. einer erstmaligen beruflichen Ausbildung schloss A.________ im Jahr 2006 eine Lehre an der Schule B.________ mit dem Fähigkeitszeugnis "Kaufmann Basisbildung" ab. Im November 2007 erlangte er zusätzlich das Diplom als Sachbearbeiter Rechnungswesen. Die Klinik C.________ AG, Neurorehabilitation, schätzte nach einem Rehabilitationsaufenthalt im Februar 2007 seine verbleibende Arbeitsfähigkeit auf 60 % (Bericht vom 26. Februar 2007). Mit Verfügung vom 3. Juni 2008 sprach ihm die IV-Stelle Schaffhausen bei einem Invaliditätsgrad von 45 % eine Viertelsrente zu. Nach einem Wohnortswechsel hielt die nun zuständige IV-Stelle des Kantons Thurgau am Anspruch auf eine Viertelsrente fest (Verfügung vom 15. August 2013). Anlässlich einer von Amtes wegen durchgeführten Revision bestätigte sie mit Verfügung vom 6. April 2016 erneut den Anspruch auf eine Viertelsrente.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 2. November 2016 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung vom 2. November 2016 sei ihm mit Wirkung ab 1. Januar 2016 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Die für die Beurteilung relevanten Rechtsgrundlagen finden sich im kantonalen Entscheid. Sie sind zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

2.2. Anlass zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist somit nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitsschadens erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349; siehe auch BGE 133 V 545). Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig neu zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200; 141 V 9 E. 2.3 S. 11 mit Hinweisen und E. 6.1 S. 13).

2.3. Ob und in welcher Höhe statistische Tabellenlöhne herabzusetzen sind, hängt von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des Einzelfalles ab, die nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen sind. Relevante Merkmale sind leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad (BGE 126 V 75 E. 5b/bb S. 80). Die Frage, ob ein Abzug vom Tabellenlohn vorzunehmen sei oder nicht, stellt eine vom Bundesgericht frei zu prüfende Rechtsfrage dar (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).

3.
Das kantonale Gericht erwog, es sei kein leidensbedingter Abzug vorzunehmen. Es gäbe auf dem relevanten ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG) Nischenarbeitsplätze, die mit Blick auf das funktionelle Leistungsprofil des Versicherten die notwendigen Rahmenbedingungen - wie ein nur mässiger Zeitdruck, strukturierte Arbeitszeiten, keine hohen Anforderungen an selbstständige Problemlösungsfähigkeiten, eine ruhige Umgebung usw. - bieten könnten. Daher sei ein leidensbedingter Abzug aufgrund der neuropsychologischen Einschränkungen nicht gerechtfertigt, zumal diese Defizite bereits in der attestierten 40%-igen Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt worden seien. Ebenso wenig führe der Umstand, dass der Beschwerdeführer nur noch teilzeitlich tätig sein könne, zu einem weiteren Abzug vom Tabellenlohn, da hieraus keine Lohneinbusse resultiere.

4.
Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz insofern von einer Entwicklung des Valideneinkommens und damit von einer revisionsbegründenden Tatsachenänderung ausgegangen ist, als aufgrund des vollendeten 30. Altersjahres des Beschwerdeführers neu nach Art. 26 Abs. 1 IVV der ungekürzte Medianwert für das Valideneinkommen massgeblich ist.

5.

5.1. Streitig ist einzig, ob ein leidens- oder behinderungsbedingter Abzug vom tabellarisch ermittelten Invalideneinkommen zu gewähren ist.

5.2. Die Vorinstanz zog aus sämtlichen medizinischen Berichten, namentlich aus dem neuropsychologischen Fachgutachten der Frau Dipl. Psych. D.________ und des Dr. phil. Dipl. Psych. E.________, Praxis für Klinische Neuropsychologie, vom 14. Januar 2010 und dem Abklärungsbericht des Zentrums F.________, vom 19. Dezember 2012 den Schluss, der Versicherte sei weiterhin unter Beachtung der bereits im Bericht der Klinik C.________ vom 26. Februar 2007 formulierten Rahmenbedingungen, welche die vorhandenen neuropsychologischen Defizite berücksichtigten, unverändert in einem 60%-igen Pensum voll leistungsfähig. Dies ist nicht offensichtlich unrichtig. Es besteht demnach aufgrund von neuropsychologischen Defiziten bei Status nach einem am 12. August 1995 erlittenen schweren Schädel-Hirn-Traumaweiterhin eine Restarbeitsfähigkeit von 60 % mit im Vergleich zur Verfügung vom 3. Juni 2008 gleich gebliebenem Zumutbarkeitsprofil. Damit ist - was auch nicht behauptet wird - keine erhebliche Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse seit der verfügungsweisen Festsetzung einer Viertelsrente am 3. Juni 2008 eingetreten.

5.3. Das Valideneinkommen wurde in Anwendung von Art. 26 Abs. 1 IVV gestützt auf den Medianwert gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) berechnet. Hieraus ergab sich nach vorinstanzlicher Feststellung ein hypothetischer Wert von Fr. 82'500.- (vgl. IV-Rundschreiben Nr. 329 vom 18. Dezember 2014). Das Invalideneinkommen ermittelte die Vorinstanz sodann anhand der Tabelle T17 der LSE 2014, Berufsgruppe Ziff. 4 "Bürokräfte und verwandte Berufe", Total, Männer (unabhängig vom Lebensalter), woraus sie einen Bruttolohn von monatlich Fr. 5'789.- ableitete. Bei einer Restarbeitsfähigkeit von 60 % resultierte - unter Berücksichtigung der betriebsüblichen Wochenarbeitszeit sowie aufindexiert für das Jahr 2015 - ein Invalideneinkommen von Fr. 43'569.67 und verglichen mit dem Valideneinkommen ein Invaliditätsgrad von 47 %.

5.4. Im Zusammenhang mit der Verwertbarkeit der attestierten Restarbeitsfähigkeit wies die Vorinstanz korrekterweise darauf hin, dass der ausgeglichene Arbeitsmarkt auch Nischenarbeitsplätze umfasst (Urteil 8C 740/2014 vom 11. Februar 2015 E. 3.4.3 mit Hinweis), weshalb mit Blick auf das funktionelle Leistungsprofil des Versicherten und den einzuhaltenden Rahmenbedingungen genügend Stellen vorhanden sind. Aus dieser Tatsache kann für die Frage nach der Höhe des leidensbedingten Abzuges aber nichts abgeleitet werden, wie der Beschwerdeführer richtig anmerkt; die Zusammensetzung des Arbeitsmarktes gilt allgemein und stellt keinen persönlichen oder beruflichen Umstand dar, welcher im Einzelfall eine Herabsetzung des Tabellenlohnes rechtfertigen würde. Es steht im Übrigen auch nicht fest, dass die Restarbeitsfähigkeit des Versicherten nur an einem Nischenarbeitsplatz verwertet werden könnte.

5.5.

5.5.1. Wie die Vorinstanz überzeugend darlegte, fanden die neuropsychologischen Einschränkungen bereits bei der Festsetzung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit Berücksichtigung. Im neuropsychologischen Fachgutachten vom 14. Januar 2010 wurde die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit mit einer reduzierten Belastbarkeit, einer verlängerten Erholungsphase, erschwertem Lernen, Einbussen in der Aufmerksamkeit, einschliesslich der Informationsverarbeitungsgeschwindigkeit unter komplexen Reiz- und Reaktionsbedingungen, begründet. Dies deckt sich mit den in den übrigen Berichten formulierten Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Ein weitergehender Einbezug der gesundheitlichen Einschränkungen, einschliesslich der Verhaltensauffälligkeiten, beim Abzug vom Tabellenlohn würde somit eine unzulässige doppelte Berücksichtigung darstellen (vgl. Urteil 8C 678/2015 vom 9. Juni 2016 E. 5.6 mit Hinweis).

5.5.2. Entgegen den Ausführungen des Versicherten ist es mit Blick auf die konkrete Situation auch nicht bundesrechtswidrig, bei einem Beschäftigungsgrad von 60 % keinen Abzug zu gewähren. Gemäss der gestützt auf die LSE 2012 erstellten Tabelle zu den nach Beschäftigungsgrad, Geschlecht und beruflicher Stellung differenzierten monatlichen Durchschnittsbruttolöhnen, die im Anhang des vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebenen IV-Rundschreibens Nr. 328 vom 22. Oktober 2014 veröffentlicht wurde, besteht bei Männern ohne Kaderfunktion zwischen dem Durchschnittslohn bei einem Teilzeitpensum von 50-74 % proportional bezogen auf ein 100%-Pensum (Fr. 6'080.-) und dem Durchschnittslohn bei einem Vollzeitpensum (Fr. Fr. 6'085.-) eine vernachlässigbare Differenz (von Fr. 5.-), worauf die Vorinstanz bereits verwies. Bei Berücksichtigung der für das Jahr 2014 aktualisierten Tabelle besteht zwar bei den angegebenen Werten (Fr. 5'714.- [Teilzeitpensum] und Fr. 6'069.- [Vollzeitpensum] eine Differenz von Fr. 355.- oder 5,85 %). Hieraus jedoch eine überproportionale Lohneinbusse abzuleiten, die bei Nichtberücksichtigung eine Bundesrechtswidrigkeit begründen würde, geht fehl (vgl. MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, N. 104 zu Art. 28a IVG). Die vorinstanzliche Invaliditätsbemessung hält stand.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. Februar 2017

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Frésard

Die Gerichtsschreiberin: Polla

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 26 Determinazione del reddito senza invalidità - 1 Il reddito senza invalidità (art. 16 LPGA) è determinato sulla base dell'ultimo reddito lavorativo effettivamente conseguito prima dell'insorgere dell'invalidità. Se il reddito lavorativo conseguito negli ultimi anni prima dell'insorgere dell'invalidità era soggetto a forti variazioni, ci si basa su un reddito medio adeguato.
¹	Il reddito senza invalidità (art. 16 LPGA) è determinato sulla base dell'ultimo reddito lavorativo effettivamente conseguito prima dell'insorgere dell'invalidità. Se il reddito lavorativo conseguito negli ultimi anni prima dell'insorgere dell'invalidità era soggetto a forti variazioni, ci si basa su un reddito medio adeguato.
²	Se il reddito lavorativo effettivamente conseguito è inferiore di almeno il 5 per cento al valore centrale usuale del settore secondo la RSS di cui all'articolo 25 capoverso 3, il reddito senza invalidità corrisponde al 95 per cento di questo valore centrale.
³	Il capoverso 2 non è applicabile, se:
^a	anche il reddito con invalidità secondo l'articolo 26bis capoverso 1 è inferiore di almeno il 5 per cento al valore centrale usuale del settore secondo la RSS di cui all'articolo 25 capoverso 3; o
^b	il reddito è stato conseguito con un'attività lucrativa indipendente.
⁴	Se il reddito lavorativo effettivamente conseguito non può essere determinato o non può esserlo in misura sufficientemente precisa, il reddito senza invalidità è fissato sulla base dei valori statistici di cui all'articolo 25 capoverso 3 relativi alle persone con la medesima formazione e condizioni professionali analoghe.
⁵	Se un'invalidità insorge dopo che l'assicurato ha previsto o iniziato una formazione professionale, il reddito senza invalidità è determinato secondo il valore statistico di cui all'articolo 25 capoverso 3 che l'assicurato avrebbe potuto conseguire dopo la conclusione della formazione.
⁶	Se un assicurato non può iniziare o concludere alcuna formazione professionale a causa dell'invalidità, il reddito senza invalidità è determinato secondo i valori statistici di cui all'articolo 25 capoverso 3. In deroga all'articolo 25 capoverso 3, vanno impiegati valori indipendenti dal sesso.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28^a - 1 Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
¹	Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
²	Il grado d'invalidità dell'assicurato che non esercita un'attività lucrativa ma svolge le mansioni consuete e dal quale non si può ragionevolmente esigere che intraprenda un'attività lucrativa è valutato, in deroga all'articolo 16 LPGA, in funzione dell'incapacità di svolgere le mansioni consuete.217
³	Se l'assicurato esercita un'attività lucrativa a tempo parziale o collabora gratuitamente nell'azienda del coniuge, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo l'articolo 16 LPGA. Se svolge anche le mansioni consuete, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo il capoverso 2.218 In tal caso, occorre determinare la parte dell'attività lucrativa o della collaborazione gratuita nell'azienda del coniuge e la parte dello svolgimento delle mansioni consuete e valutare il grado d'invalidità nei due ambiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.