6B_568/2007 - 2008-02-28 - Diritto penale (in generale)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 568/2007 /hum

Urteil vom 28. Februar 2008
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Mathys,
Gerichtsschreiber Boog.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichteintretensverfügung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Bülach, Einzelrichterin in Strafsachen, vom 14. August 2007.

Sachverhalt:
A.
Die Organisation A.________ erstattete am 26. April 2006 Strafanzeige gegen X.________, Präsident des Vereins Y.________ bzw. der Association Y.________, und Chefredaktor der französischsprachigen Zeitschrift Z.________ wegen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB. Die Anzeige richtete sich gegen Äusserungen in einem Artikel der April-Ausgabe 2006 der Zeitschrift Z.________, namentlich gegen diskriminierende Vergleiche zwischen dem während des Zweiten Weltkrieges im nationalsozialistischen Deutschland erfolgten Massenmord an Juden mit der von X.________ kritisierten Haltung von Nutztieren. Eine daraufhin im Kanton Genf eröffnete Strafuntersuchung wurde schliesslich am 1. November 2006 von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland übernommen. Diese trat mit Verfügung vom 2. November 2006 auf die Anzeige nicht ein.

Einen gegen diese Verfügung von X.________ erhobenen Rekurs wies die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Bülach mit Verfügung vom 14. August 2007 bezüglich der Feststellung einer Verletzung der Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit sowie einer eventuellen Rückweisung an die Staatsanwaltschaft ab. Auf das Begehren nach Ausrichtung einer Entschädigung sowie einer Genugtuung für das Untersuchungsverfahren trat sie nicht ein. Ferner ordnete sie an, das beschlagnahmte Exemplar der Z.________ (Ausgabe April 2006) sei X.________ nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist auszuhändigen.
B.
X.________ führt Beschwerde ans Bundesgericht, mit der er die Aufhebung der Ziffern 1, 2 und 4 - 6 der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragt. Eventualiter stellt er den Antrag, es sei festzustellen, dass durch die vom Genfer Untersuchungsrichter angeordnete Hausdurchsuchung seiner Wohnung und des Redaktionsbüros sowie durch die Beschlagnahmung der Zeitschrift Z.________ am 16. Mai 206 die Pressefreiheit und die Meinungsäusserungsfreiheit verletzt worden sei. Ferner sei ihm für das Untersuchungsverfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 10'270.35 sowie eine Genugtuung nach Ermessen des Gerichts und für das vorinstanzliche Rekursverfahren eine Entschädigung von Fr. 700.-- zuzusprechen.
C.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:
1.
1.1 Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG; § 402 Ziff. 1 und § 409 Abs. 1 StPO/ZH), gegen den die Beschwerde in Strafsachen wegen Verletzung u.a. von Bundesrecht und Völkerrecht offen steht (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Beschwerde ist unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) erhoben und hinreichend begründet worden.
1.2 Nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b).

Die Beschwerde an das Bundesgericht kann wegen Rechtsverletzungen im Sinne der Art. 95 und 96 BGG geführt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es darf indessen nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG). Die Verletzung kantonalen Rechts kann nur unter dem Aspekt der Willkür gerügt werden (vgl. Art. 95 BGG).

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen eine Verletzung der Unschuldsvermutung und seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Er hat insofern ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Auf die Beschwerde ist daher insofern einzutreten.
2.
2.1 Der Beschwerdeführer stellt den prozessualen Antrag, die Beschwerde sei von der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in Fünferbesetzung zu beurteilen, weil sie Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfe (Beschwerde S. 2).
2.2 In welcher zahlenmässigen Besetzung die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts entscheidet, richtet sich nach der Bestimmung von Art. 20 BGG. Danach entscheiden die Abteilungen in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Abs. 1). Über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder auf Antrag eines Richters oder einer Richterin entscheiden sie in Fünferbesetzung (Abs. 2). Der Entscheid, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. auch Art. 74 Abs. 2 lit. a und 85 Abs. 2 BGG) vorliegt, ist der zuständigen Abteilung des Bundesgerichts vorbehalten. Ein entsprechender Antrag steht der beschwerdeführenden Partei nicht zu. Im Übrigen liegt im zu beurteilenden Fall keine klärungsbedürftige Rechtsfrage vor. Die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall (BGE 133 III 493 E. 1.1 und 1.2) oder die besondere Bedeutung des Falles für die Parteien begründen keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von Art. 20 Abs. 2 BGG.
3.
3.1 Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer in Anwendung des Opportunitätsprinzips gemäss § 39a Ziff. 2 StPO/ZH ein. Dem Beschwerdeführer würden aufgrund von insgesamt vier Anklagen bzw. Nachtragsanklagen der Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich vom 15. Juli 1999 und 8. August 2000 bzw. der Bezirksanwaltschaft Bülach vom 19. April 2001 und 28. April 2003 nebst anderen Delikten mehrfache Rassendiskriminierung vorgeworfen. Diese Anklagen beinhalteten namentlich denselben Vorwurf, wie er in der Strafanzeige vom 26. April 2006 zur Anzeige gebracht worden sei (Vergleich des Massenmords an Juden im Zweiten Weltkrieg mit der vom Beschwerdeführer kritisierten Tierhaltung). Der Schuldspruch durch das Obergericht des Kantons Zürich vom 29. November 2004 wegen mehrfacher Rassendiskriminierung und weiterer Delikte sei zwar mit Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Oktober 2005 aufgehoben und das Verfahren an das erstinstanzliche Bezirksgericht Bülach zurückgewiesen worden. Gleichwohl sei davon auszugehen, dass selbst bei Weiterverfolgung der vorliegenden Strafanzeige keine Verurteilung zu einer noch wesentlich höheren Strafe möglich wäre, so dass im Sinne
von § 39a Ziff. 2 StPO/ZH aus Opportunitätsgründen auf die Strafanzeige nicht eingetreten werde. Vorbehalten werde eine spätere Eröffnung, wenn die Voraussetzungen hiefür einträten oder bekannt würden (Nichteintretensverfügung S. 1 f.).

Im Weiteren nimmt die Vorinstanz an, die gemäss Art. 178 f. und Art. 181 CPP/GE angeordnete Hausdurchsuchung und Beschlagnahme hätten weder die Presse- noch die Meinungsäusserungsfreiheit verletzt. Die in der Zeitschrift Z.________ vom April 2006 auf den Seiten 3 - 5 und 20 gemachten und vom Beschwerdeführer zu verantwortenden vergleichenden Aussagen über die Haltung von Geflügel und die Verhältnisse in Konzentrationslagern während des Zweiten Weltkrieges hätten den dringenden Tatverdacht auf eine Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB begründet. An der Anordnung der Hausdurchsuchung und der Beschlagnahmung einer Ausgabe der fraglichen Zeitschrift habe daher ein öffentliches Interesse bestanden. Der Kerngehalt der Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit sei gewahrt worden. Die Zwangsmassnahmen seien auch verhältnismässig gewesen. Zur Sicherung von Beweismitteln, welche eine Abklärung und Ermittlung des Sachverhaltes erlaubten, seien die Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme eines Exemplars der beanstandeten Ausgabe der Z.________ erforderlich und zweckmässig gewesen. In diesem Sinne seien sie auch für die Einstellung der Strafuntersuchung notwendig gewesen (angefochtene Verfügung S. 4 f.).

Weiter nimmt die Vorinstanz an, weder aus der Bundesverfassung noch aus der EMRK ergebe sich ein Anspruch des Angeschuldigten auf einen materiellen Freispruch bzw. auf die Feststellung, dass das angeklagte Verhalten keinen Straftatbestand erfülle. Daraus folge, dass die Einstellung einer Strafuntersuchung, ohne dass das Verhalten des Angeschuldigten auf seine Tatbestandmässigkeit geprüft worden ist, die Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletze. In den vor dem Bezirksgericht Bülach hängigen Verfahren gehe es ausserdem im Grunde um dieselbe Thematik. Hier wie dort würden Vergleiche zwischen der Tierhaltung und der Behandlung von Juden unter der Herrschaft des Nationalsozialismus gezogen. Das Urteil in diesem Verfahren nebst der umfangreichen Literatur und Rechtsprechung werde dem Beschwerdeführer auf jeden Fall einen Anhaltspunkt für die Strafbarkeit seines Tuns geben, selbst wenn nicht exakt derselbe von ihm bemühte Vergleich Gegenstand des Verfahrens bilde (angefochtene Verfügung S. 5 f.).
3.2 Das Bezirksgericht Bülach trat mit Beschluss und Urteil vom 26. Oktober 2007 auf die Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich vom 15. Juli 1999 betreffend mehrfache Sachbeschädigung etc., auf die Nachtrags-Anklageschrift vom 8. August 2000 betreffend mehrfache Rassendiskriminierung sowie auf Nachtrags-Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft Bülach vom 19. April 2001 betreffend einfache Körperverletzung zufolge Verjährung nicht ein. Hinsichtlich der Nachtrags-Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft Bülach vom 28. April 2003 erkannte es den Beschwerdeführer der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB schuldig. Hinsichtlich der in den vom Beschwerdeführer herausgegebenen Y.________-Nachrichten vorgebrachten Kritik an der u.a. von Angehörigen der jüdischen Glaubensgemeinschaft geübten Praxis des Schächtens sprach es ihn von der Anklage der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 und 4 StGB frei (vgl. hiezu Urteil des Kassationshofs 6S.367/1998 vom 26. September 2000 E. 4 und 5). Gegen das Urteil haben beide Parteien Berufung erklärt.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien haltlos. Die am 16. Mai 2006 in seinen Redaktions- und Wohnräumen durchgeführte Hausdurchsuchung zwecks Beschlagnahme der noch greifbaren Exemplare der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Z.________ verletzten daher die Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit. Die Zwangsmassnahmen hätten nicht der Beweisbeschaffung gedient. Sachverhalt und Verantwortlichkeit seien klar gewesen und hätten keiner zusätzlichen Erhebungen bedurft. Sie seien lediglich angeordnet worden, um die weitere Verbreitung der Zeitschrift zu verhindern (Beschwerde S. 4 ff., 17 f.).
4.2 In der Strafanzeige der Organisation A.________ werden verschiedene in der Ausgabe vom April 2006 erschienene Textpassagen der vom Beschwerdeführer herausgegebenen Zeitschrift Z.________ beanstandet. Diese betreffen im Wesentlichen Äusserungen, in denen die Haltungsbedingungen von Nutztieren mit den Lebensbedingungen in Konzentrationslagern unter der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland sowie das rituelle Schächten mit den Verbrechen der Nazis verglichen werden (Untersuchungsakten act. 11/2 S. 1 ff.).
4.3 Wird der Strafverfolgungsbehörde ein strafbares Verhalten zur Anzeige gebracht, ist sie nach dem Offizial- und Legalitätsprinzip verpflichtet, den relevanten Sachverhalt abzuklären und bei genügendem Tatverdacht zur gerichtlichen Beurteilung zu bringen (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 73 N 6; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl. Zürich 2004, N 774). In diesem Rahmen ist die Behörde, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt (angefochtene Verfügung S. 4), auch berechtigt und verpflichtet, Zwangsmassnahmen zur Beschaffung und Erhaltung von Beweismitteln sowie zur Gewährleistung des späteren Vollzugs des Urteils, etwa zur Sicherung der Einziehung, anzuordnen (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 67 N 1 f.; Schmid, a.a.O., N 684).
Die Strafverfolgungsbehörden waren im zu beurteilenden Fall aufgrund der Strafanzeige der Organisation A.________ verpflichtet, die notwendigen Zwangsmassnahmen zur Beschaffung der Beweise bzw. zur Sicherung der allfälligen Einziehung der beanstandeten Zeitschrift zu ergreifen. Hiezu gehört auch die Hausdurchsuchung der Privat- und Geschäftsräumlichkeiten des Beschwerdeführers, welche eine Beschlagnahme der fraglichen Zeitschrift erst ermöglicht hat. Dass die vom Untersuchungsrichter des Kantons Genf angeordnete und von der Kantonspolizei Thurgau rechtshilfeweise durchgeführte Hausdurchsuchung und Beschlagnahme eines Exemplars der beanstandeten Nummer der Zeitschrift Z.________ (vgl. Untersuchungsakten act. 11/2 S. 14 f., 25/39) die Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit verletzen würde, ist nicht ersichtlich. Die Frage, ob die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe haltlos sind, stellt sich in diesem Zusammenhang nicht. Im Übrigen wäre ihm gegen die Anordnung und Aufrechterhaltung der Beschlagnahme die Beschwerde offen gestanden (vgl. §§ 211 ff. StPO/TG).

Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
5.
5.1 Im Weiteren wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Einstellung des Verfahrens nach dem Opportunitätsprinzip. Die Voraussetzungen für eine Anwendung des Opportunitätsprinzips seien nicht erfüllt gewesen. Das vor dem Bezirksgericht Bülach hängige Strafverfahren betreffe nicht denselben Sachverhalt (Beschwerde S. 14 ff.).
5.2 Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer aus Opportunitätsgründen in Anwendung von § 39a StPO/ZH ein. Nach dieser Bestimmung kann die Staatsanwaltschaft auf die weitere Verfolgung einer Straftat verzichten und die Untersuchung einstellen, sofern nicht wesentliche Interessen der Strafverfolgung oder des Geschädigten entgegenstehen sowie wenn u.a. der Tat neben anderen, dem Angeschuldigten in der Anklageschrift zur Last gelegten Straftaten im Hinblick auf die zu erwartende Strafe oder Massnahme keine wesentliche Bedeutung zukommt (Ziff. 1) oder wenn eine nicht ins Gewicht fallende Zusatzstrafe zu einer rechtskräftigen Verurteilung auszusprechen wäre (Ziff. 2; vgl. nunmehr Art. 52 StGB).

Zunächst erscheint in diesem Zusammenhang fraglich, ob der Beschwerdeführer in diesem Punkt zur Erhebung der Beschwerde befugt ist. Grundsätzlich ergibt sich die Beschwer allein aus dem Dispositiv des angefochtenen Entscheids. Die Begründung der Verfügung kann nicht angefochten werden. Der Beschuldigte kann daher eine Einstellungsverfügung der Untersuchungsbehörde, solange mithin die Schuld des Täters noch nicht gerichtlich festgestellt ist (vgl. Art. 52 , 54 StGB), bezüglich der Einstellung grundsätzlich nicht anfechten (Schmid, a.a.O., N 975; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 96 N 22; Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, § 38 N 44). Die Einstellung des Verfahrens unter Anwendung des Opportunitätsprinzips enthält nicht implizit die Feststellung, dass die strafbare Handlung begangen worden ist (vgl. aber Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Auflage, Bern 2005, N 710). Mit der Einstellung unter Opportunitätsgesichtspunkten wird lediglich ausgedrückt, dass ein ausreichender Tatverdacht besteht und dass - selbst wenn die Tat bewiesen wäre - eine Sanktion unter Berücksichtigung der Tatschuld nicht als notwendig erscheint (vgl. Sollberger, Das Opportunitätsprinzip im Strafrecht, ZSR 1989 II
S. 24, 30). Etwas anderes lässt sich auch nicht aus Art. 33 Abs. 4 StGB ableiten. Die Möglichkeit des Beschuldigten, gegen den Rückzug des Strafantrages Einspruch zu erheben, vermittelt keinen Anspruch auf Durchführung des Verfahrens und ein Urteil in der Sache. Die Anwendung des Opportunitätsprinzips wird dadurch nicht ausgeschlossen (Riedo, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl. Basel 2007, Art. 33 StGB N 44; a.M. Schmid, a.a.O., N 111).

Schliesslich verleiht auch die durch Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK gewährleistete Unschuldsvermutung dem Angeschuldigten keinen Anspruch darauf, dass seine Unschuld durch gerichtliche Beurteilung festgestellt wird (Tophinke, Das Grundrecht der Unschuldsvermutung, S. 406; Trechsel, Struktur und Funktion der Schuldlosigkeit, SJZ 77/1981 S. 319). Sie garantiert dem Angeschuldigten lediglich, dass er nicht ohne gerichtliches Urteil als schuldig erklärt wird, nicht dass ein Tatverdacht widerlegt wird (Schubarth, Zur Tragweite des Grundsatzes der Unschuldsvermutung, S. 25 FN 113).

Der Angeschuldigte ist somit von der Nichteintretensverfügung grundsätzlich nicht beschwert. Eine Ausnahme gilt nach der Rechtsprechung nur insofern, als Begründung und Dispositiv der Einstellungsverfügung sinngemäss einem Schuldvorwurf gleichkommen, ohne dass zuvor der gesetzliche Beweis der Schuld erbracht worden wäre und der Beschuldigte Gelegenheit zur Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte erhalten hätte (Urteil des Bundesgerichts 1P.341/2004 vom 27.7.2004 E. 2.1 mit Hinweisen; J.P. Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. Bern 1999, S. 563). Dies trifft im zu beurteilenden Fall nicht zu. Die Verantwortung des Beschwerdeführers für die beanstandeten Textpassagen steht fest. Nicht geklärt ist lediglich, inwiefern diese Textstellen den Tatbestand der Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB erfüllen. Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung des Verfahrens damit, dass selbst bei Weiterverfolgung der vorliegenden Strafanzeige keine Verurteilung zu einer noch wesentlich höheren Strafe möglich wäre (Nichteintretensverfügung S. 2). Damit bringt sie keinen Vorwurf strafrechtlicher Schuld zum Ausdruck. Sie führt lediglich aus, dass selbst wenn die beanstandeten Textpassagen den Tatbestand der
Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis StGB erfüllten, bei gleichzeitiger Beurteilung mit den anderen zur Zeit der Nichteintretensverfügung vor dem Bezirksgericht Bülach hängigen Verfahren keine höhere Strafe resultieren würde. Aus der Begründung der Einstellungsverfügung ergibt sich auch nicht, dass die kantonalen Behörden sich grundsätzlich weigerten, eine Bestimmung des Bundesrechts anzuwenden, oder dass sie deren Bedeutung oder Tragweite verkannt hätten (vgl. BGE 119 IV 92 E. 3b).

Der Beschwerdeführer ist somit durch die Nichteintretensverfügung nicht beschwert und in diesem Punkt mithin zur Erhebung der Beschwerde nicht legitimiert. Letztlich bekundet der Beschwerdeführer lediglich das Interesse an der materiellen Beurteilung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Das blosse Interesse an der Beantwortung einer Rechtsfrage genügt für die Begründung der Beschwer indes nicht (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 96 N 22). Damit kann offen bleiben, ob die kantonalen Behörden sich zu Recht auf § 39a Ziff. 2 StPO/ZH gestützt haben, zumal die zum Zeitpunkt der Einstellung des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Bülach hängigen Verfahren noch nicht rechtskräftig beurteilt worden sind.

Auf die Beschwerde kann in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
6.
6.1 Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er beanstandet, dass ihm die Übernahme des Verfahrens durch den Kanton Zürich nicht mitgeteilt worden sei. Auch habe er sich weder zur Verfahrenseinstellung äussern noch Anträge stellen oder Entschädigungsansprüche geltend machen können. Ausserdem verletze die Vorinstanz kantonales Verfahrensrecht, wenn sie über die Entschädigung nur für den Abschnitt nach der Übernahme des Verfahrens durch den Kanton Zürich befinde (Beschwerde S. 18 ff.).
6.2 Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland erkannte in ihrer Nichteintretensverfügung, dem Beschwerdeführer seien mangels erheblicher Umtriebe und mangels schwerer Beeinträchtigung in seinen persönlichen Verhältnissen weder eine Umtriebsentschädigung noch eine Genugtuung zuzusprechen (Nichteintretensverfügung S. 2).

Die Vorinstanz nimmt an, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen bezögen sich alle auf das durch die Genfer Behörden geführte Verfahren bzw. auf die durch diese angeordneten Zwangsmassnahmen. Werde ein Strafverfahren in einem Kanton eröffnet und später von einem anderen Kanton übernommen, der die Untersuchung in der Folge einstelle, so sei derjenige Kanton zur Entschädigung und zur Leistung einer Genugtuung verpflichtet, dessen Handlungen die vom Angeschuldigten geltend gemachten Aufwendungen auslösten. Damit habe der Beschwerdeführer seine Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche im Kanton Genf geltend zu machen (angefochtene Verfügung S. 7 f.).
6.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Betroffene hat das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern. Dazu gehört insbesondere das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn es geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 133 I 270 E. 3.1; 127 I 54 E. 2b).
6.4 Gemäss § 40 StPO/ZH wird die Einstellungsverfügung dem Angeschuldigten und dem Geschädigten mitgeteilt. Dass der Angeschuldigte vorgängig anzuhören ist, sieht das kantonale Verfahrensrecht nicht vor. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus Art. 29 Abs. 2 BV. Nach den obstehenden Erwägungen steht dem Beschwerdeführer als Angeschuldigtem kein Anspruch darauf zu, dass seine Unschuld durch gerichtliche Beurteilung festgestellt wird (E. 4.2.2). Es ist daher auch nicht ersichtlich, inwiefern er dadurch in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist, dass er sich zur Einstellung des Verfahrens nicht äussern konnte.

Gemäss § 43 StPO/ZH wird bei Einstellung des Verfahrens von Amtes wegen geprüft, ob dem Angeschuldigten eine Entschädigung oder eine Genugtuung zugesprochen wird (Donatsch/Schmid, a.a.O., § 44 N 1). Der Geschädigte und der Angeschuldigte können gemäss § 44 StPO/ZH binnen 20 Tagen ab Eröffnung der Einstellungsverfügung durch schriftliche Erklärung gerichtliche Beurteilung durch den Einzelrichter verlangen. Soweit die Ausrichtung einer Entschädigung oder einer Genugtuung in Frage kommt, ist der Beschuldigte oder sein Vertreter einzuladen, die entsprechenden Ansprüche anzumelden und zu substantiieren (Donatsch/Schmid, a.a.O., § 43 N 28).

Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 133 I 201 E. 2.2; 127 V 431 E. 3d/aa S. 438 mit Hinweis). Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland hat dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit eingeräumt, Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen zu stellen (vgl. hiezu Urteil des Bundesgerichts 1P.597/2000 vom 14.11.2000, E. 3b, in: Pra 2001 Nr. 5 S. 31). Indes hat die Vorinstanz mit voller Kognition über die geltend gemachten Forderungen entscheiden können, so dass der Mangel als geheilt gelten kann.

Nicht zu beanstanden ist der angefochtene Entscheid in diesem Punkt auch in der Sache selbst. Nach § 43 Abs. 2 StPO/ZH steht dem Angeschuldigten bei Einstellung des Verfahrens ein Anspruch auf Entschädigung nur zu, wenn ihm wesentliche Kosten und Umtriebe entstanden sind. Nach der Rechtsprechung hat der Bürger das Risiko einer gegen ihn geführten materiell ungerechtfertigten Strafverfolgung bis zu einem gewissen Grad auf sich zu nehmen. Daher ist nicht für jeden erlittenen geringfügigen Nachteil eine Entschädigung zuzusprechen. Eine Entschädigungspflicht setzt vielmehr eine gewisse objektive Schwere der Untersuchungshandlung voraus (BGE 84 IV 39 E. 2c; 107 IV 155 E. 5). Dass die kantonalen Behörden für den im Kanton Zürich geführten Teil des Verfahrens keine Entschädigung zugesprochen haben, ist nicht unhaltbar, zumal in diesem Kanton gar keine Untersuchungshandlungen durchgeführt worden sind, sondern das Verfahren unmittelbar nach der Übernahme eingestellt wurde. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass sich die Vorinstanz nicht zu den im Kanton Genf erfolgten Verfahrensschritten geäussert hat. Sie verweist in diesem Zusammenhang zu Recht auf die Rechtsprechung, wonach der Kanton dem Beschuldigten gegenüber nur für diejenigen
durch strafprozessuale Massnahmen erlittenen Nachteile verantwortlich ist, die er angeordnet und durchgeführt hat (BGE 108 Ia 13 E. 4b). Diese Auffassung ist jedenfalls nicht willkürlich. Im Übrigen haben auch die im Kanton Genf getroffenen Massnahmen, namentlich die Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme, keine wesentlichen Nachteile bewirkt (zu der gegen den Vorführungsbefehl des Untersuchungsrichters des Kantons Genf geführten staatsrechtlichen Beschwerde vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.696/2006 vom 24.10.2006).

Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.
7.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Bülach, Einzelrichterin in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Februar 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Boog

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 20 Composizione - 1 Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se la causa concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se un giudice lo richiede. Sono eccettuati i ricorsi contro decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento.
³	Le corti giudicano nella composizione di cinque giudici anche i ricorsi contro atti normativi cantonali che sottostanno al referendum e contro decisioni cantonali sull'ammissibilità di un'iniziativa o sull'esigenza di un referendum. Sono eccettuati i ricorsi in materia comunale o inerenti a un altro ente di diritto cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 33 - 1 Il querelante può desistere dalla querela finché non sia stata pronunciata la sentenza cantonale di seconda istanza.
¹	Il querelante può desistere dalla querela finché non sia stata pronunciata la sentenza cantonale di seconda istanza.
²	Chi ha desistito dalla querela non può più riproporla.
³	La desistenza dalla querela contro uno degli imputati vale per tutti.
⁴	Essa non vale per l'imputato che vi si opponga.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.