6B_1048/2019 - 2020-01-28 - Infractions - Fahrlässige einfache Körperverletzung, Strafantrag

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1048/2019

Urteil vom 28. Januar 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen van de Graaf, Koch,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hugo Camenzind,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Unternährer,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Fahrlässige einfache Körperverletzung, Strafantrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 22. Mai 2019 (2M 18 37).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Hochdorf verurteilte A.________ mit Urteil vom 22. Juni 2018 wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von B.________ zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Die Zivilforderung von B.________ wies es ab.

B.
Das Kantonsgericht Luzern bestätigte am 22. Mai 2019 auf Berufung von A.________ den erstinstanzlichen Schuldspruch. Es bestrafte diesen mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 70.-- und einer Busse von Fr. 300.--.
Das Kantonsgericht stellt fest, A.________ habe am 22. August 2017, um 13.20 Uhr, als Führer eines Personenwagens auf der Zugerstrasse in Ebikon die vortrittsberechtigte B.________ übersehen, weshalb es zur Kollision mit dieser auf dem durch zwei Mittelinseln unterteilten Fussgängerstreifen gekommen sei. B.________ zog sich beim Unfall Prellungen der Halswirbelsäule, der Brustwirbelsäule und am rechten Oberschenkel zu. Sie war in der Folge für fünf Tage vollständig und für weitere fünf Tage zu 50% arbeitsunfähig.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 22. Mai 2019 sei aufzuheben und das Verfahren wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung sei infolge Fehlens eines Strafantrags einzustellen. Eventualiter sei er vom Vorwurf der fahrlässigen einfachen Körperverletzung freizusprechen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, es liege kein gültiger Strafantrag vor. Die Beschwerdegegnerin 2 habe sich im "Formular für Antragsdelikte" lediglich als Zivilklägerin konstituiert. Eine Zivilklage sei kein Strafantrag. Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, die Beschwerdegegnerin 2 habe mit Formularerklärung vom 22. November 2017 gültig Strafantrag erhoben.

1.2. Beim Tatbestand der fahrlässigen einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Antragsdelikt. Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 Abs. 1 StGB). Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird (Art. 31 StGB).
Ein gültiger Strafantrag liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die antragsberechtigte Person innert Frist bei der zuständigen Behörde ihren bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des Täters so erklärt, dass das Strafverfahren ohne weitere Willenserklärung weiterläuft (BGE 141 IV 380 E. 2.3.4 S. 387; 131 IV 97 E. 3.1 S. 98; je mit Hinweisen; Urteil 6B 125/2017 vom 17. Mai 2017 E. 1.3.2). Seit Inkrafttreten der StPO am 1. Januar 2011 sind Form und Adressat des Strafantrags in Art. 304 Abs. 1 StPO geregelt. Danach ist der Strafantrag bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben (BGE 145 IV 190 E. 1.3.1 S. 192). Das Erfordernis der Schriftlichkeit ist erfüllt, wenn der Strafantrag vom Strafantragsteller schriftlich verfasst und unterzeichnet wurde (BGE 145 IV 190 E. 1.3.2 S. 192).
Der Strafantrag ist gemäss Art. 118 Abs. 2 StPO der Konstituierung als Privatkläger gleichgestellt. Umgekehrt liegt nach der Rechtsprechung bei der Konstituierung als Zivilkläger jedoch nicht automatisch auch ein Strafantrag in Bezug auf allfällige Antragsdelikte vor. Die adhäsionsweise Geltendmachung einer Zivilforderung bei der Anzeige eines Offizialdelikts allein gilt nicht als Strafantrag (Urteil 6B 125/2017 vom 17. Mai 2017 E. 1.3.3).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (Art. 9 BV; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503, 241 E. 2.3.1 S. 244). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 145 I 26 E. 1.3 S. 30; 145 IV 154 E. 1.1 S. 156; 143 IV 347 E. 4.4 S. 354 f.; je mit Hinweisen).

1.4. Die Beschwerdegegnerin 2 füllte am 22. November 2017 das "Formular für Antragsdelikte" aus, welches sie bei der Staatsanwaltschaft einreichte. Das Formular wurde ausdrücklich für den Straftatbestand der "fahrlässigen Körperverletzung" wegen des Vorfalls vom 22. August 2017 ausgefüllt. Das erwähnte "Formular für Antragsdelikte" umfasst drei Rubriken, d.h. die Rubrik A ("Ich stelle Strafantrag und verzichte auf meine Rechte als Privatkläger/in"), die Rubrik B ("Ich stelle Strafantrag und beteilige mich am Strafverfahren als Privatkläger/in") und die Rubrik C ("Ich verzichte auf einen Strafantrag"). Die drei Rubriken verfügen je über ein separates Feld für die Angabe von Ort, Datum und Unterschrift. Die Rubrik B ("Ich stelle Strafantrag und beteilige mich am Strafverfahren als Privatkläger/in") hat zudem drei Unterkategorien, nämlich "Ich mache Schadenersatz geltend", "Ich mache Genugtuung geltend" und "Ich mache weder Schadenersatz noch Genugtuung geltend", mit dem Hinweis "Zutreffendes ankreuzen". Weiter enthält das Antragsformular einen Hinweis, dass nur entweder die Rubrik A oder B oder C ausgefüllt werden kann.

1.5. Die Beschwerdegegnerin 2 füllte die Rubrik B aus, indem sie diese mit der Ortsangabe versah, datierte und unterschrieb sowie bei den Unterkategorien beim Hinweis "Zutreffendes ankreuzen" "Ich mache Genugtuung geltend" mit einem Kreuz versah. Damit ist von einem gültigen Strafantrag auszugehen, auch wenn die Beschwerdegegnerin 2 nur die Unterkategorie beim Hinweis "Zutreffendes ankreuzen" mit einem Kreuz versah, nicht jedoch die Rubrik B als solches, welche sie jedoch datierte und unterschrieb. Entscheidend ist, dass sie die Rubrik B ausfüllte, welche den Strafantrag mit Konstituierung als Privatkläger/in betrifft. Das Formular kann entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers nicht so verstanden werden, dass vorliegend von einem Verzicht auf einen Strafantrag auszugehen ist, obschon die von der Beschwerdegegnerin 2 ausgefüllte Rubrik B die Stellung eines Strafantrags mit Konstituierung als Privatklägerin erfasst. Bei einem Verzicht auf einen Strafantrag hätte die Beschwerdegegnerin 2 vielmehr die Rubrik C ausfüllen müssen. Die Möglichkeit, sich ohne Strafantrag im Strafverfahren als Zivilkläger zu konstituieren, ist im erwähnten Formular nicht vorgesehen. Dies lässt sich damit erklären, dass es sich dabei um ein reines
"Formular für Antragsdelikte" handelt und es bei Antragsdelikten mangels Strafantrag zu keinem Strafverfahren kommt, womit auch die Möglichkeit der adhäsionsweisen Geltendmachung von Zivilansprüchen entfällt. Das von der Beschwerdegegnerin 2 ausgefüllte "Formular für Antragsdelikte" hatte gemäss ausdrücklichem Vermerk den Straftatbestand der "fahrlässigen Körperverletzung" wegen des Vorfalls vom 22. August 2017 zum Gegenstand, d.h. eine fahrlässige einfache Körperverletzung und damit ein Antragsdelikt. Die Vorinstanz erwägt zutreffend, dass es sinnwidrig wäre, sich bezüglich eines Antragsdelikts als Zivilkläger zu konstituieren und adhäsionsweise eine Genugtuung geltend machen zu wollen, gleichzeitig aber auf den für ein Strafverfahren erforderlichen Strafantrag zu verzichten. Der im Urteil 6B 125/2017 vom 17. Mai 2017 beurteilte Fall war mit dem vorliegenden insofern nicht gleichgelagert, da damals Zivilforderungen mit der Anzeige eines Offizialdelikts geltend gemacht wurden und nicht wie hier wegen eines Antragsdelikts.

1.6.

1.6.1. Auf dem von der Beschwerdegegnerin 2 eingereichten "Formular für Antragsdelikte" wurde auch die Rubrik C mit Ort, Datum und Unterschrift versehen, die Angaben wurden jedoch wieder durchgestrichen. Der Beschwerdeführer beanstandet, wann, durch wen und unter welchen Umständen diese Streichung erfolgt sei, sei ungeklärt geblieben. Ebenso wenig sei die Vorinstanz der Frage nachgegangen, ob jemand, der auf die Stellung eines Strafantrags ausdrücklich und schriftlich verzichtet habe, auf einen solchen Verzicht zurückkommen könne. Mindestens hätte die Frage geklärt werden müssen, wie es kommen könne, dass jemand am letzten Tag der Antragsfrist (22. November 2017) unter Angabe von Ort, Datum und Unterschrift auf einen Strafantrag ausdrücklich verzichte und später, sofort oder eventuell erst am darauffolgenden Tag und damit nach Ablauf der Antragsfrist, die Angaben durchstreiche.

1.6.2. Die Kritik ist ebenfalls unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen überhaupt zu genügen vermag. Die Vorinstanz geht willkürfrei davon aus, die Beschwerdegegnerin 2 selber habe Ort, Datum und Unterschrift in der Rubrik C durchgestrichen, dies bevor sie das Formular der Staatsanwaltschaft zugestellt habe (angefochtenes Urteil E. 4.4.2 S. 8 und E. 4.4.3 S. 9), wo es gemäss dem Eingangsvermerk der Staatsanwaltschaft am 24. November 2017 einging. Darauf, dass die Beschwerdegegnerin 2 selber die Angaben in der Rubrik C noch vor dem Versand des Formulars durchstrich, deuten die identische Handschrift sowie das identische Datum (22. November 2017) hin. Anhaltspunkte, dass eine Drittperson das Formular nach dem 22. November 2017 abgeändert und die Rubrik B nachträglich ausgefüllt sowie mit einem falschen Datum versehen haben könnte, liegen nicht vor.
Die Vorinstanz war entgegen der Kritik des Beschwerdeführers zudem nicht verpflichtet, die Umstände dieser Streichung abzuklären, da unerheblich ist, ob die Beschwerdegegnerin 2 die Angaben durchstrich, weil sie entgegen ihrer ursprünglichen Absicht doch nicht auf einen Strafantrag verzichten wollte oder weil sie das Formular zuerst versehentlich an der falschen Stelle mit Ort, Datum und Unterschrift versah. Selbst wenn Ersteres zutreffen sollte, läge darin kein endgültiger Verzicht auf einen Strafantrag im Sinne von Art. 30 Abs. 5 StGB. Ein Verzicht auf einen Strafantrag bedarf gemäss Art. 304 Abs. 2 StGB der gleichen Form wie der Strafantrag selber. Auch ein Verzicht auf einen Strafantrag ist daher nur gültig, wenn er bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben wurde (vgl. Art. 304 Abs. 1 StPO). Im Übrigen übergeht der Beschwerdeführer, dass die Beschwerdegegnerin 2 die Rubrik C ursprünglich zwar mit Ort, Datum und Unterschrift versah (was sie korrigierte), sie diese Rubrik jedoch nie ankreuzte.
Dass die Beschwerdegegnerin 2 Ort, Datum und Unterschrift zunächst bei der Rubrik C ausfüllte (ohne diese Rubrik jedoch mit einem Kreuz zu versehen), tut nach dem Gesagten nichts zur Sache. Ein Verzicht auf einen Strafantrag liegt nicht vor.

1.7. Die Vorinstanz verstösst nicht gegen Bundesrecht, wenn sie von einem gültigen Strafantrag ausgeht.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich eventualiter gegen den Schuldspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung. Er rügt, die Beschwerdegegnerin 2 habe den Fussgängerstreifen unvorsichtig betreten. Sie habe sich verkehrsregelwidrig verhalten, da sie ihrer Verkehrsbeobachtungs- und allfälligen Wartepflicht vor dem Überqueren der Strasse nicht nachgekommen sei. Die Vorinstanz leite aus dem anerkannten regelwidrigen Verhalten der Beschwerdegegnerin 2 eine erhöhte Sorgfaltspflicht seinerseits und damit letztlich sein strafwürdiges Fehlverhalten ab.

2.2. Die Vorinstanz stellt in ihrer Hauptbegründung willkürfrei und damit verbindlich fest, der Beschwerdeführer hätte rechtzeitig vor dem Fussgängerstreifen anhalten können, wenn er die Beschwerdegegnerin 2 nicht übersehen hätte. Die Beschwerdegegnerin 2 sei vortrittsberechtigt gewesen. Die Vorinstanz stellt hierfür auf die Aussagen des Beschwerdeführers ab, der angab, er habe die Beschwerdegegnerin 2, welche sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Fussgängerstreifen befunden habe, aus einem Abstand von 15 bis 20 Metern wahrgenommen (angefochtenes Urteil E. 5.1 S. 10). Weiter zieht die Vorinstanz den Umstand heran, dass die Kollision erwiesenermassen erst in der Mitte des letzten Abschnitts des Fussgängerstreifens stattfand, die Beschwerdegegnerin 2 vom Fahrzeug des Beschwerdeführers mittig im Bereich des Nummernschilds erfasst wurde und der Beschwerdeführer mehrere Meter vor dem Fussgängerstreifen verlangsamte und im Bereich vor dem Fussgängerstreifen unbestrittenermassen langsam fuhr (angefochtenes Urteil E. 5.2.2 S. 11). Die Vorinstanz schliesst daher aus, dass die Beschwerdegegnerin 2 ihr Vortrittsrecht im Sinne von Art. 47 Abs. 2 Satz 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) verkehrsregelwidrig
erzwungen hat (angefochtenes Urteil E. 5.2.2 und 5.3 S. 11 f.; E. 6.3.2.1 S. 14). In einer Eventualbegründung legt die Vorinstanz dar, weshalb eine Sorgfaltspflichtverletzung des Beschwerdeführers selbst dann gegeben wäre, wenn seine - dem Beweisergebnis entgegenstehende - Behauptung zuträfe und die Beschwerdegegnerin 2 ihr Vortrittsrecht erzwungen hätte (angefochtenes Urteil E. 6.3.2.2 S. 15).
Die Vorinstanz stellt entgegen dem Beschwerdeführer folglich gerade nicht fest, die Beschwerdegegnerin 2 habe den Fussgängerstreifen unvorsichtig oder für den Beschwerdeführer überraschend und damit in Verletzung von Art. 47 VRV betreten. Sie geht vielmehr davon aus, der Beschwerdeführer habe die vortrittsberechtigte Beschwerdegegnerin 2 zunächst rechtzeitig wahrgenommen, sie in der Folge jedoch übersehen, weil sein Blick auf eine Fussgängerin auf dem rechten Trottoir gerichtet gewesen sei, welcher die Beschwerdegegnerin 2 zugewinkt habe (angefochtenes E. 6.3.2.1 S. 14).

2.3. Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen, die je für sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, so hat der Beschwerdeführer je in einer den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügenden Weise darzulegen, dass und inwiefern jede dieser Begründungen Recht verletzt (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368; 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer wendet sich in seiner Beschwerde ausschliesslich gegen die Eventualbegründung der Vorinstanz (Beschwerde S. 15), ohne jedoch darzutun und zu begründen, weshalb auch deren Hauptbegründung, wonach die Beschwerdegegnerin 2 den Fussgängerstreifen nicht unvorsichtig und in Verletzung von Art. 47 Abs. 2 VRV betrat, gegen Bundesrecht verstossen könnte. Auf seine Rüge ist daher nicht einzutreten, da der Schuldspruch - selbst wenn die Eventualbegründung bundesrechtswidrig wäre - gestützt auf die unangefochten gebliebene Hauptbegründung bestehen bliebe.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie im bundesgerichtlichen Verfahren keine Auslagen hatte.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Januar 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 125 - 1 Quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si la lésion est grave, l'auteur est poursuivi d'office.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 125 - 1 Quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si la lésion est grave, l'auteur est poursuivi d'office.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 30 - 1 Si une infraction n'est punie que sur plainte, toute personne lésée peut porter plainte contre l'auteur.
¹	Si une infraction n'est punie que sur plainte, toute personne lésée peut porter plainte contre l'auteur.
²	Si le lésé n'a pas l'exercice des droits civils, le droit de porter plainte appartient à son représentant légal. Si l'ayant droit est sous tutelle ou sous curatelle de portée générale, le droit de porter plainte appartient également à l'autorité de protection de l'adulte.20
³	Le lésé mineur ou placé sous curatelle de portée générale a le droit de porter plainte s'il est capable de discernement.21
⁴	Si le lésé meurt sans avoir porté plainte ni avoir expressément renoncé à porter plainte, son droit passe à chacun de ses proches.
⁵	Si l'ayant droit a expressément renoncé à porter plainte, sa renonciation est définitive.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 304 Forme de la plainte pénale - 1 La plainte pénale doit être déposée auprès de la police, du ministère public ou de l'autorité pénale compétente en matière de contraventions, par écrit ou oralement; dans ce dernier cas, elle est consignée au procès-verbal.
¹	La plainte pénale doit être déposée auprès de la police, du ministère public ou de l'autorité pénale compétente en matière de contraventions, par écrit ou oralement; dans ce dernier cas, elle est consignée au procès-verbal.
²	Le fait de renoncer à porter plainte ou le retrait de la plainte pénale sont soumis aux mêmes exigences de forme.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 304 - 1. Quiconque dénonce à l'autorité une infraction qu'il sait n'avoir pas été commise,
¹	Quiconque dénonce à l'autorité une infraction qu'il sait n'avoir pas été commise,
²	Abrogé

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 47 Traversée de la chaussée - (art. 49, al. 2, LCR)
¹	Les piétons s'engageront avec circonspection sur la chaussée, notamment s'ils se trouvent près d'une voiture à l'arrêt, et traverseront la route sans s'attarder. Ils utiliseront les passages pour piétons183 ainsi que les passages aménagés au-dessus ou au-dessous de la chaussée qui se trouvent à une distance de moins de 50 m.
²	Sur les passages pour piétons où le trafic n'est pas réglé, les piétons ont la priorité, sauf à l'égard des tramways et des chemins de fer routiers. Ils ne peuvent toutefois user du droit de priorité lorsque le véhicule est déjà si près du passage qu'il ne lui serait plus possible de s'arrêter à temps.184
³	Sur les passages pour piétons où le trafic n'est pas réglé et qu'un refuge coupe en deux tronçons, chacun d'eux est considéré comme un passage indépendant.185
⁴	...186
⁵	Hors des passages pour piétons, les piétons accorderont la priorité aux véhicules.
⁶	...187

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.