5A_451/2019 - 2020-01-28 - Diritto di famiglia - Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren (Abänderung von Eheschutzmassnahmen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 451/2019

Urteil vom 28. Januar 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Christine Arndt,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Martina Schmid,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren (Abänderung von Eheschutzmassnahmen),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
von Graubünden, I. Zivilkammer, vom 15. April 2019
(ZK1 18 36).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1974) und B.________ (geb. 1969) heirateten im Jahr 2005. Sie sind die Eltern der Kinder C.________ (geb. 2005) und D.________ (geb. 2008). Seit dem 7. Dezember 2014 leben die Ehegatten getrennt.

B.

B.a. Die Ehefrau machte am 1. Dezember 2014 am Bezirksgericht O._________ ein Eheschutzverfahren anhängig.
Am 10. Juli 2015 erliess der Einzelrichter zur Sicherung der Unterhaltsbeiträge Verfügungsbeschränkungen betreffend die im Eigentum des Ehemannes stehenden Stockwerkeigentümerparzellen Nr. ttt, uuu, vvv, www, Plan Nr. xxx und die Parzelle Nr. yyy, Plan Nr. zzz in P.________.
Mit Eheschutzurteil vom 27. November 2015 stellte der Einzelrichter, soweit hier von Belang, die Kinder unter die Obhut der Mutter, regelte das Besuchsrecht des Vaters und setzte die vom Ehemann für die Kinder und seine Ehefrau monatlich zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge fest.

B.b. Der Ehemann erhob dagegen am 10. Dezember 2015 Berufung beim Kantonsgericht Wallis.
Mit Urteil vom 30. Dezember 2016 hielt das Kantonsgericht zuvor vorsorglich angeordnete Erinnerungskontakte zwischen den Kindern und dem Vater aufrecht und regelte sein Besuchsrecht ab dem 1. Januar 2018 sowie sein Ferienrecht. Es bestätigte ferner das erstinstanzliche Eheschutzurteil mit Bezug auf die Kinderalimente und setzte den Ehegattenunterhalt herab. Ebenso liess es die Verfügungsbeschränkungen bestehen.

C.

C.a. Mit Klage vom 11. Januar 2017 machte der Ehemann beim Regionalgericht Q._________ den Scheidungsprozess anhängig. Beide Ehegatten beantragten den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren.
Der Einzelrichter wies mit Massnahmenentscheid vom 26. März 2018 das Gesuch der Ehefrau ab (Ziff. 1) und hiess jenes des Ehemannes teilweise gut (Ziff. 2). Er bezeichnete infolge zwischenzeitlich erfolgten Umzugs der Ehefrau mit den Kindern in den Kanton Thurgau eine neue Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit dem Vollzug und der Umsetzung der Erinnerungskontakte und ergänzte die Besuchs- und Ferienrechtsregelung (Ziff. 3). Ferner setzte er die Kindesunterhaltsbeiträge neu fest (Ziff. 4) und reduzierte den Ehegattenunterhalt (Ziff. 5). Schliesslich hob er alle Verfügungsbeschränkungen bis auf jene betreffend die Stockwerkeigentümerparzelle Nr. uuu, Plan xxx in P.________, auf (Ziff. 6).

C.b. Am 10. April 2018 erhob die Ehefrau gegen diesen Entscheid Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden.
Mit Urteil vom 15. April 2019 hob das Kantonsgericht in teilweiser Gutheissung der Berufung die Ziff. 1 und 3-6 des Dispositivs des erstinstanzlichen Massnahmenentscheids auf (Ziff. 1). Es bestimmte, auf die Weiterführung von Erinnerungskontakten zwischen Vater und Kindern werde einstweilen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft Oberwallis gegen den Vater betreffend Drohung und einfache Körperverletzung zum Nachteil seiner Kinder verzichtet (Ziff. 2). Ferner erhöhte es die Kinderalimente für C.________ auf Fr. 1'595.-- (ab 1. März 2017) und für D.________ ab 1. März 2017 auf Fr. 5'191.-- (davon Fr. 3'941.-- Betreuungsunterhalt), ab 1. November 2018 auf Fr. 3'991.-- (davon Fr. 2'741.-- Betreuungsunterhalt), ab 1. September 2019 auf Fr. 3'191.-- (davon Fr. 1'941.-- Betreuungsunterhalt), ab 1. November 2020 auf Fr. 3'536.-- (davon Fr. 1'941.-- Betreuungsunterhalt), ab 1. September 2021 auf Fr. 2'336.-- (davon Fr. 741.-- Betreuungsunterhalt) und ab 1. November 2024 auf Fr. 1'595.--. Es sprach die Kinderalimente längstens bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung und zuzüglich allfälliger Familienzulagen zu (Ziff. 3). Den Unterhaltsbeitrag für die Ehefrau setzte es höher als
im erstinstanzlichen Massnahmenentscheid vom 26. März 2018, aber tiefer als im Eheschutzurteil vom 30. Dezember 2016 fest, nämlich auf Fr. 4'295.-- ab 1. März 2017 und auf Fr. 4'850.-- vom 1. November 2018 bis 31. Oktober 2024 (Ziff. 4). Es beschränkte sodann die Löschung der Verfügungsbeschränkungen auf die Parzelle Nr. yyy, Plan zzz in P.________ (Ziff. 5).
Das Berufungsurteil wurde dem Ehemann am 30. April 2019 zugestellt.

C.c. Mit Beschwerde vom 31. Mai 2019 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung der Ziff. 1, 3-5, 8a (Gerichtskosten) und 8b (Parteientschädigungen) des Urteils vom 15. April 2019. Er verlangt mit bezifferten Rechtsbegehren die Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge sowie die Löschung der Verfügungsbeschränkungen betreffend die Stockwerkeigentümerparzellen Nr. ttt, vvv und www, Plan xxx in P.________.
Der Präsident der urteilenden Abteilung sistierte das Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 26. Juni 2019 auf Antrag des Beschwerdeführers zwecks Durchführung von Vergleichsgesprächen. Nachdem diese scheiterten, nahm er das Verfahren mit Verfügung vom 15. November 2019 wieder auf.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) und in Abänderung eines Eheschutzentscheids über vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens geurteilt hat (Art. 276 ZPO; vgl. BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431 f. mit Hinweisen). Diese zivilrechtliche Streitigkeit (Art. 72 Abs. 1 BGG) beschlägt - zumindest formell - sowohl vermögensrechtliche (Unterhaltsbeiträge, Verfügungsbeschränkungen) als auch nicht vermögensrechtliche Belange (persönlicher Verkehr), sodass grundsätzlich kein Streitwerterfordernis gilt (vgl. BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382 mit Hinweis). Ohnehin wäre der Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) bereits angesichts der vor Vorinstanz noch streitigen Höhe und Dauer der Unterhaltsbeiträge erreicht (Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen ist die Beschwerde gemäss Art. 72 ff . BGG grundsätzlich zulässig.

1.2. Nebst anderem richtet sich die Beschwerde auch gegen die Aufhebung der in erster Instanz angeordneten Erinnerungskontakte sowie des Besuchs- und Ferienrechts des Beschwerdeführers (Ziff. 1 des angefochtenen Entscheiddispositivs und Ziff. 3 des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs). In der Beschwerdeschrift fehlt jedoch jegliche Begründung für dieses Begehren, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 42 Abs. 1 BGG). Ohnehin verlangt der Beschwerdeführer die Aufhebung der Ziff. 2 des angefochtenen Entscheiddispositivs nicht.

1.3. Mit Bezug auf die Unterhaltspflicht gegenüber der Beschwerdegegnerin stellt der Beschwerdeführer ein Feststellungsbegehren. Ein Feststellungsinteresse weist er nicht nach (vgl. Urteil 5A 54/2011 vom 23. Mai 2011 E. 1.3 mit Hinweisen). Indes ergibt sich aus der Beschwerdebegründung, dass er vielmehr ein Leistungsbegehren stellen will, weshalb sein Rechtsbegehren nachfolgend als solches zu behandeln ist (vgl. BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136).

2.
Massnahmenentscheide, die gestützt auf Art. 276 ZPO ergehen, unterstehen Art. 98 BGG (Urteile 5A 670/2015 vom 4. Februar 2016 E. 2; 5A 247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 1.3; je mit Hinweisen). Demnach kann vorliegend nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Auch die Anwendung von Bundesgesetzen prüft das Bundesgericht im Rahmen von Art. 98 BGG nur auf die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) hin (vgl. Urteil 5A 857/2016 vom 8. November 2017 E. 2; zum Begriff der Willkür vgl. nachstehend E. 3.1). In Verfahren nach Art. 98 BGG kommt zudem eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen nur in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588 f. mit Hinweisen). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; Rügeprinzip). Es prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368). Dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41).

3.
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV).

3.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 141 I 70 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Zudem ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar als zutreffender erscheinen mag, genügt nicht (BGE 143 I 321 E. 6.1 S. 324 mit Hinweisen).

3.2. Vorab wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz eine willkürliche Anwendung von Art. 311 Abs. 1 ZPO vor.

3.2.1. Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdegegnerin habe betreffend die Ehegatten- und Kindesunterhaltsbeiträge sowie die Verfügungsbeschränkungen in der Sache keine formellen Berufungsanträge gestellt, sondern diesbezüglich lediglich die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt. Aus diesem Aufhebungsantrag in Verbindung mit der Berufungsbegründung ergäben sich jedoch die Anträge in der Sache selbst.

3.2.2. Der Beschwerdeführer moniert, die Berufungsanträge der Beschwerdegegnerin hätten keinen Antrag zu den Unterhaltsbeiträgen enthalten und seien nicht beziffert gewesen. Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen könne auch der Berufungsbegründung nichts Entsprechendes entnommen werden, sodass die Rechtsbegehren ungenügend gewesen seien.

3.2.3. In seiner Beschwerdeschrift zitiert der Beschwerdeführer unter anderem eine Passage aus der Berufungsschrift, aus welcher sich eindeutig ergibt, dass die Beschwerdegegnerin die für die Abänderung von Eheschutzmassnahmen notwendige Voraussetzung von veränderten Verhältnissen (Art. 276 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB) als nicht gegeben erachtete ("Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass selbst wenn der Ehemann nur Fr. 5'715.50 im Monat verdienen sollte, was angesichts des eben Ausgeführten kaum zutrifft, die Voraussetzungen einer Abänderung nicht gegeben wären, denn es fehlt zumindest an der Dauerhaftigkeit."). Die Vorinstanz zog daraus den Schluss, die Beschwerdegegnerin wolle an der Unterhaltsregelung gemäss Eheschutzurteil festhalten, und beurteilte die derart ausgelegten Berufungsanträge als ausreichend (vgl. BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 622 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die Schlussfolgerung, die Beschwerdegegnerin strebe die Abweisung seines Massnahmengesuchs an, sowie die implizite Erkenntnis, dass der Antrag auf Abweisung eines gegnerischen Gesuchs nicht beziffert werden müsse, als willkürlich auszuweisen vermöchte. Allein die Tatsache, dass die von der Vorinstanz gezogenen
Schlüsse nicht mit seiner eigenen Darstellung übereinstimmen, belegt noch keine Willkür (BGE 142 II 433 E. 4.4 S. 444 mit Hinweisen).

3.2.4. Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, die Berufungsbegründung genüge den Anforderungen von Art. 311 Abs. 1 ZPO nicht, denn die Beschwerdeführerin habe sich in ihrer Berufungsschrift mit dem angefochtenen Urteil nicht auseinandergesetzt. Auf ihre Berufung hätte daher auch unter diesem Gesichtspunkt nicht eingetreten werden dürfen.

3.2.5. Der Beschwerdeführer wirft der Beschwerdegegnerin vor, in ihrer Berufungsschrift "grösstenteils" Passagen aus Eingaben vor der Erstinstanz wiedergegeben zu haben. Indes behauptet er nicht, die Berufungsschrift sei in ihrer Gesamtheit eine Abschrift früherer Eingaben, was in der Tat den Eintretensvoraussetzungen nicht genügt hätte. Auf die vorinstanzliche Erwägung, die Beschwerdegegnerin habe sich in ihrer Berufung hinsichtlich der Erinnerungskontakte zwar knapp, aber genügend mit den Erwägungen der ersten Instanz auseinandergesetzt, geht er nicht ein. Lediglich mit Bezug auf die Verfügungsbeschränkungen bringt er vor, die Ausführungen der Beschwerdegegnerin erschöpften sich in Wiederholungen des Entscheids des Kantonsgerichts Wallis sowie der pauschalen Behauptung, dass der vorinstanzliche (gemeint wohl: erstinstanzliche) Entscheid unangemessen sei. Hier unterlässt er es indes detailliert aufzuzeigen, welchen Passagen aus früheren Eingaben die einzelnen Textstellen der Berufungsschrift entsprechen und welche (verbleibenden) Passagen allgemein gehalten sein sowie jeglicher Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil entbehren sollen. Damit ist die behauptete Willkür nicht dargetan.

3.3. Ferner rügt der Beschwerdeführer eine willkürliche Anwendung von Art. 285a ZGB.

3.3.1. Die Vorinstanz wandte vorliegend trotz gehobener Verhältnisse für die Unterhaltsberechnung die zweistufige Methode (Existenzminimumberechnung mit Überschussverteilung) an. Sie verzichtete in ihrer Berechnung darauf, die Familienzulagen vom Barbedarf der Kinder abzuziehen, und sprach die Kinderalimente zuzüglich allfälliger Familienzulagen zu. Dieses Vorgehen begründete sie damit, der gestützt auf die Zürcher Tabellen ermittelte Barbedarf der Kinder enthalte diverse Auslagen, welche in Anwendung der zweistufigen Berechnungsmethode eigentlich aus dem Überschuss zu bezahlen wären. Deshalb werde der Überschuss nicht auch auf die Kinder verteilt, sondern nur auf die Eltern. Würden nun aber die Familienzulagen vom Barbedarf der Kinder abgezogen, würde sich die im Barbedarf bereits enthaltene Freiquote unverhältnismässig stark reduzieren.

3.3.2. Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe die rechtlichen Grundsätze der Berücksichtigung von Kinder- und Familienzulagen zwar korrekt wiedergegeben, dann aber im gleichen Atemzug entschieden, davon abzuweichen. Ihre Vorgehensweise führe dazu, dass er monatliche Unterhaltsbeiträge von rund Fr. 8'700.-- bzw. von Fr. 9'500.-- für die Jahre 2017 bis 2022 zuzüglich Familienzulagen zu leisten habe. Im Ergebnis entspreche dies beinahe der Gesamtsumme der Unterhaltsbeiträge gemäss den Eheschutzurteilen, obwohl die Vorinstanz eine Reduktion seines Einkommens von 65 % festgestellt habe und er einer Lohnpfändung unterliege. Die Anwendung der zweistufigen Methode stellt er nicht in Frage.

3.3.3. Es entspricht einem unumstrittenen Rechtsgrundsatz und konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass vom Bedarf jedes unterhaltsberechtigten Kindes dessen Kinder- oder Ausbildungszulage abzuziehen ist. Diese Leistungen sind ausschliesslich für den Unterhalt des Kindes bestimmt und deshalb nicht zum Einkommen des bezugsberechtigten Elternteils hinzuzuzählen (BGE 137 III 59 E. 4.2.3 S. 64 mit Hinweisen). Allein der Umstand, dass die Vorinstanz mit ihrer Vorgehensweise nicht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gefolgt ist, vermag den angefochtenen Entscheid indes noch nicht als willkürlich auszuweisen, denn er muss es auch im Ergebnis sein (vgl. vorne E. 3.1; s.a. BGE 137 III 59 E. 4.2.3 S. 64 mit Hinweisen).

3.3.4. Der Beschwerdeführer begnügt sich damit, der Vorinstanz Willkür aufgrund falscher Berechnung der Unterhaltsbeiträge vorzuwerfen, ohne seine Argumentation auf eine eigene Berechnungsweise zu stützen. Er schweigt sich sowohl über die Höhe der fraglichen Familienzulagen als auch über die konkrete rechnerische Auswirkung von deren Abzug vom Kindesbedarf auf die Höhe der Unterhaltsbeiträge aus. Ebenso wenig zeigt er auf, dass eine allfällige Differenz zwischen den auf seine eigene Weise berechneten und den gesprochenen Alimenten im Ergebnis den dem Sachgericht bei der Unterhaltsfestsetzung zustehenden Ermessensspielraum (Art. 4 ZGB) sprengen würde. Überhaupt unterlässt er es zu erläutern, weshalb er dieselben Unterhaltsbeiträge verlangt, welche die Erstinstanz gesprochen hatte, obwohl diese von einem deutlich tieferen Monatseinkommen des Beschwerdeführers (Fr. 5'715.50) ausgegangen war als die Vorinstanz (Fr. 17'800.--). Sollte er mit seinem Hinweis auf eine bestehende Lohnpfändung beabsichtigen darzutun, dass seine finanziellen Verhältnisse schlechter sind als von der Vorinstanz angenommen, genügt seine Kritik den Anforderungen an die Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung nicht (vgl. vorne E. 2). Die Tatsache allein,
dass die Vorinstanz die Unterhaltsbeiträge trotz bedeutender Einkommensreduktion des Beschwerdeführers (von monatlich rund Fr. 50'200.-- auf etwa Fr. 17'800.--) nicht drastisch herabsetzte, belegt noch keine Willkür, denn im Eheschutzverfahren war ihm in Anwendung der einstufigen Methode eine nun durch die eingetretene Einkommensreduktion aufgebrauchte Sparquote belassen worden. Überdies stellte die Vorinstanz nicht nur auf ein vermindertes Einkommen des Beschwerdeführers ab, sondern erhöhte im Rahmen der neuen Unterhaltsberechnung namentlich auch die Bedarfszahlen der Beschwerdegegnerin und der Kinder. Der Beschwerdeführer dringt deshalb mit seiner Rüge nicht durch.

3.4. Schliesslich wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz Willkür auch betreffend die Verfügungsbeschränkungen vor.

3.4.1. Die Vorinstanz stelle fest, dass gestützt auf ihre Unterhaltsberechnung noch ein Betrag von Fr. 570'000.-- sicherzustellen sei, was gegenüber dem abgeänderten Urteil einer Reduktion von rund 70 % entspräche. Weshalb sie dann aber lediglich die Verfügungsbeschränkung auf einem einzigen Grundstück aufhebe, ohne sich auch nur ansatzweise mit den Werten der betroffenen Grundstücke und dem gegenüberstehenden Sicherungsbedarf auseinanderzusetzen, sei völlig unklar und nicht nachvollziehbar.

3.4.2. Auch hier fehlt es der beschwerdeführerischen Kritik an der genügenden Substantiierung. Der Beschwerdeführer unterlässt es, die Werte der einzelnen Grundstücke zu nennen und aufzuzeigen, dass diese aktenkundig waren, sodass die Vorinstanz angesichts der bekannten Werte gehalten gewesen wäre, noch weitere Verfügungsbeschränkungen aufzuheben. Er behauptet nicht einmal, dass der Wert des Grundstückes, für welches die Verfügungsbeschränkung aufgehoben wurde, nicht der Reduktion des nun noch sicherzustellenden Betrages entspreche. Seine Rüge erweist sich demnach auch hier als unbegründet.

4.
Die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung ficht der Beschwerdeführer nicht unabhängig vom Ausgang des hiesigen Verfahrens an, sodass sich Ausführungen hierzu erübrigen.

5.
Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt der Beschwerdeführer und wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, zumal auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet wurde (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde R.________, Berufsbeiständin E.________, dem Grundbuchamt S.________ sowie dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Januar 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 276 Provvedimenti cautelari - 1 Il giudice prende i necessari provvedimenti cautelari. Sono applicabili per analogia le disposizioni sulle misure a tutela dell'unione coniugale.
¹	Il giudice prende i necessari provvedimenti cautelari. Sono applicabili per analogia le disposizioni sulle misure a tutela dell'unione coniugale.
²	Le misure disposte dal giudice competente per la tutela dell'unione coniugale permangono. Il giudice del divorzio ha però competenza per sopprimerle o modificarle.
³	Il giudice può ordinare provvedimenti cautelari anche dopo lo scioglimento del matrimonio, ove il processo relativo alle conseguenze del divorzio non fosse ancora terminato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 45 Scadenza - 1 Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
¹	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
²	È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo patrocinatore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 311 Proposizione dell'appello - 1 L'appello, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
¹	L'appello, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
²	Dev'essergli allegata la decisione impugnata.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 179 - 1 Il giudice, ad istanza di un coniuge, adatta le misure alle nuove circostanze e se non sono più giustificate le revoca. Le disposizioni sulla modificazione delle circostanze in caso di divorzio si applicano per analogia.222
¹	Il giudice, ad istanza di un coniuge, adatta le misure alle nuove circostanze e se non sono più giustificate le revoca. Le disposizioni sulla modificazione delle circostanze in caso di divorzio si applicano per analogia.222
²	Se i coniugi tornano a convivere, le misure ordinate per la vita separata decadono, eccetto la separazione dei beni e le misure di protezione del figlio.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 285^a - 1 Gli assegni familiari versati al genitore tenuto al mantenimento sono pagati in aggiunta al contributo di mantenimento.
¹	Gli assegni familiari versati al genitore tenuto al mantenimento sono pagati in aggiunta al contributo di mantenimento.
²	Salvo diversa disposizione del giudice, le rendite delle assicurazioni sociali e analoghe prestazioni destinate al mantenimento del figlio, spettanti al genitore tenuto al mantenimento, sono pagate in aggiunta al contributo di mantenimento.
³	Il genitore tenuto al mantenimento che, per motivi d'età o d'invalidità, riceva successivamente rendite delle assicurazioni sociali o analoghe prestazioni destinate al mantenimento del figlio, che sostituiscono il reddito di un'attività lucrativa, deve pagare tali importi al figlio; il precedente contributo di mantenimento va diminuito per legge dell'importo di tali nuove prestazioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.