9C_755/2008 - 2009-01-28 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 755/2008

Urteil vom 28. Januar 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen und Seiler,
Gerichtsschreiber Fessler.

Parteien
S.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat André M. Brunner, Hauptstrasse 55, 4450 Sissach,

gegen

IV-Stelle des Kantons Freiburg,
Route du Mont-Carmel 5, 1762 Givisiez,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Freiburg
vom 12. Juni 2008.

In Erwägung,
dass S.________ gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, vom 12. Juni 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben hat,
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung die Gutheissung von Ziffer 3 der Rechtsbegehren (Ausrichtung einer Parteientschädigung für das teilweise Obsiegen im Zwischenverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege) beantragt,
dass das Gesuch des S.________ um unentgeltliche Rechtspflege in Bezug auf Ziffer 1 und 2 der Rechtsbegehren (Aufhebung des Entscheids vom 12. Juni 2008 und der Verfügung der IV-Stelle des Kantons Freiburg vom 31. Juli 2007 und Überweisung der Akten zur weiteren Bearbeitung an die IV-Stelle Basel-Landschaft, eventualiter Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung des Invaliditätsgrades) mit Verfügung vom 15. Dezember 2008 wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses abgewiesen wurde,
dass der Beschwerdeführer insoweit richtig vorbringt, die Zuständigkeit der IV-Stelle Basel-Landschaft bestehe mindestens bis zum Entscheid über die hängige Einsprache gegen ihre Rentenverfügung vom 14. November 2005, woran die Verlegung seines Wohnsitzes in den Kanton Freiburg nichts ändere (vgl. Art. 40 Abs. 3 IVV in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 IVG; SVR 2005 IV Nr. 39 S. 145, I 232/03 E. 3.1 und 3.3.1),
dass insofern zu Recht gerügt wird, die vorinstanzlich angefochtene Verfügung vom 31. Juli 2007 sei von einer örtlich unzuständigen IV-Stelle ergangen,
dass die Vorinstanz die örtliche Zuständigkeit der IV-Stelle des Kantons Freiburg bejaht und dementsprechend die Verfügung vom 31. Juli 2007 nicht aufgehoben hat,
dass offenbleiben kann, ob die örtliche Zuständigkeit der IV-Stelle des Kantons Freiburg zum Erlass der Verfügung vom 31. Juli 2007 betreffend die Neuberechnung der Rente infolge Scheidung gegeben ist,
dass von einer örtlich unzuständigen Behörde erlassene Verwaltungsakte im Allgemeinen nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar sind (Urteil I 914/06 vom 3. Oktober 2007 E. 3.2; ZAK 1989 S. 604, I 106/89 E. 1b; vgl. auch BGE 122 I 97 E. 3a/aa S. 99), wie auch in der Beschwerde richtig festgehalten wird,
dass Gegenstand der Verfügung vom 31. Juli 2007 die aufgrund der Scheidung der Ehe des Beschwerdeführers im September 2006 neu berechnete halbe Rente (Invaliditätsgrad: 59 %) ist,
dass diese Neuberechnung unbestrittenermassen durch die zuständige Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel vorgenommen wurde (vgl. Art. 60 Abs. 1 lit. b IVG und SVR 2008 IV Nr. 46 S. 155, I 143/06 E. 5.3.2),
dass entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers mit der Verfügung vom 31. Juli 2007 nicht der von der IV-Stelle Basel-Landschaft ermittelte Invaliditätsgrad von 59 % neu festgesetzt worden ist und im Falle der Nichtanfechtung eine res iudicata zu seinem Nachteil bei einer Gutheissung der Einsprache entstünde,
dass die Verfügung vom 31. Juli 2007, mit deren Vollzug sich der Beschwerdeführer im Übrigen einverstanden erklärt hat, keinerlei Bedeutung für den Rentenstreit hat,
dass es daher weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV und von Art. 28a IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG noch eine Rechtsverweigerung darstellt, wenn die Vorinstanz den in der Verfügung vom 31. Juli 2007 genannten Invaliditätsgrad von 59 % nicht überprüft hat,
dass die Verfügung vom 31. Juli 2007 von Amtes wegen allenfalls anzupassen sein wird, wenn das vor der IV-Stelle Basel-Landschaft hängige Verfahren einen anderen, nicht notwendigerweise höheren Invaliditätsgrad ergeben sollte, wie auch im angefochtenen Entscheid festgehalten wird,
dass es aus den vorstehenden Gründen nicht Bundesrecht verletzt, dass die Vorinstanz die - in masslicher Hinsicht nicht bestrittene - Verfügung der IV-Stelle des Kantons Freiburg vom 31. Juli 2007 nicht aufgehoben (vgl. SVR 2008 IV Nr. 46 S. 55, I 143/06 E. 5.3.4) und das Verfahren nicht (lediglich) sistiert hat,
dass die Beschwerde in Bezug auf Ziffer 1 und 2 der Rechtsbegehren offensichtlich unbegründet ist (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG),
dass der Anspruch auf eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Zwischenverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege im Grundsatz unbestritten ist, die Entschädigung aber entgegen den Erwägungen und Dispositiv-Ziffer III des Entscheids vom 21. Februar 2008 aus Versehen nicht im angefochtenen Entscheid (in der Hauptsache) festgesetzt wurde, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung einräumt,
dass die Vorinstanz dies nachzuholen hat,
dass die Beschwerde in Bezug auf Ziffer 3 der Rechtsbegehren offensichtlich begründet ist (Art. 109 Abs. 2 lit. b BGG),
dass die Beschwerde im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung nach Art. 109 Abs. 2 und Abs. 3 BGG erledigt wird,
dass der Beschwerdeführer nach Massgabe seines Unterliegens kostenpflichtig ist (Art. 66 Abs. 1 BGG) und ihm nach Massgabe seines Obsiegens eine Parteientschädigung zusteht (Art. 68 Abs. 2 BGG),
dass in Anwendung des Verursacherprinzips der Kanton Freiburg im Umfang des Obsiegens des Beschwerdeführers kosten- und entschädigungspflichtig ist (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG; Seiler und andere, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 12 und 43 zu Art. 66 BGG),

erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird mit Bezug auf Ziffer 1 und 2 der Rechtsbegehren abgewiesen und hinsichtlich Ziffer 3 der Rechtsbegehren gutgeheissen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- sind zu vier Fünftel (Fr. 400.-) dem Beschwerdeführer und zu einem Fünftel (Fr. 100.-) dem Kanton Freiburg aufzuerlegen.

3.
Der Kanton Freiburg hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 600.- zu entschädigen.

4.
Das Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, hat die Parteientschädigung für das Zwischenverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege festzusetzen.

5.
Diese Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, der IV-Stelle Basel-Landschaft, der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 28. Januar 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Fessler

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 40 - 1 Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen ist:
¹	Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen ist:
^a	die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherten ihren Wohnsitz haben;
^b	für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 2bis die IV-Stelle für Versicherte im Ausland.
²	Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen von Grenzgängern ist die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt. Dies gilt auch für ehemalige Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren ordentlichen Wohnsitz noch in der benachbarten Grenzzone haben und der Gesundheitsschaden auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurückgeht. Die Verfügungen werden von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland erlassen.
^2bis	Für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland, ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 Abs. 2 ATSG) aber in der Schweiz haben, ist für die Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen die IV-Stelle zuständig, in deren Tätigkeitsgebiet die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gibt die versicherte Person während des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz auf, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über.242
^2ter	Verlegt eine versicherte Person, die ihren Wohnsitz im Ausland hat, während des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz in die Schweiz, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle über, in deren Tätigkeitsbereich die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz nach Absatz 1 Buchstabe a hat.243
^2quater	Verlegt eine versicherte Person, die ihren Wohnsitz in der Schweiz hat, während des Verfahrens ihren Wohnsitz ins Ausland, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über.244
³	Die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle bleibt unter Vorbehalt der Absätze 2bis-2quater im Verlaufe des Verfahrens erhalten.245
⁴	Ist die Zuständigkeit streitig, so bestimmt das BSV die zuständige IV-Stelle.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Zuständig ist in der Regel die IV-Stelle, in deren Kantonsgebiet der Versicherte im Zeitpunkt der Anmeldung seinen Wohnsitz hat.319 Der Bundesrat ordnet die Zuständigkeit in Sonderfällen.
¹	Zuständig ist in der Regel die IV-Stelle, in deren Kantonsgebiet der Versicherte im Zeitpunkt der Anmeldung seinen Wohnsitz hat.319 Der Bundesrat ordnet die Zuständigkeit in Sonderfällen.
²	Der Bundesrat kann Vorschriften über die Erledigung von Streitigkeiten bezüglich der örtlichen Zuständigkeit erlassen und dabei von Artikel 35 ATSG320 abweichen.321

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 60 Aufgaben - 1 Die Ausgleichskassen haben insbesondere folgende Aufgaben:343
¹	Die Ausgleichskassen haben insbesondere folgende Aufgaben:343
^a	die Mitwirkung bei der Abklärung der versicherungsmässigen Voraussetzungen;
^b	die Berechnung der Renten, Taggelder und Entschädigungen für Betreuungskosten;
^c	die Auszahlung der Renten, Taggelder und Entschädigungen für Betreuungskosten sowie die Auszahlung der Hilflosenentschädigungen an Volljährige.
²	Im Übrigen ist Artikel 63 AHVG sinngemäss anwendbar.
³	Der Bundesrat kann Vorschriften über die Erledigung von Streitigkeiten bezüglich der örtlichen Zuständigkeit erlassen und dabei von Artikel 35 ATSG346 abweichen.347

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.