D-6093/2019 - 2021-12-28 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6093/2019

Urteil vom28. Dezember 2021

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richter Grégory Sauder,
Besetzung
Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

alle Iran,
Parteien
alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,

Advokatur Kanonengasse,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger persischer Ethnie, im November oder Dezember 2016 sein Heimatland. Die Beschwerdeführerin und das gemeinsame Kind, beide ebenfalls iranische Staatsangehörige persischer Ethnie, verliessen am 21. Dezember 2016 ihr Heimatland. Am 15. Juni 2019 reisten die Beschwerdeführenden gemeinsam in die Schweiz ein und stellten gleichentags ein Asylgesuch.

A.b Am 24. Juni 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) beider Beschwerdeführenden im Bundesasylzentrum (BAZ) der Region D._______ statt.

A.c Am 10. Juli 2019 wurde der Beschwerdeführer zu den Asylgründen befragt. Gleichentags verzichteten die Beschwerdeführenden mittels schriftlicher Erklärung auf die amtliche Rechtsverbeiständung. Die Anhörung zu den Asylgründen der Beschwerdeführerin fand am 11. Juli 2019 statt.

A.d Mit Verfügung vom 18. Juli 2019 wurden die Beschwerdeführenden ins erweiterte Verfahren aufgenommen und dem Kanton E._______ zugewiesen.

A.e Eine ergänzende Anhörung in Rahmen des erweiterten Verfahrens des Beschwerdeführers fand am 6. August 2019 statt. Die Beschwerdeführerin wurde am 8. Oktober 2019 ergänzend angehört.

B.

B.a Die Beschwerdeführerin erklärte, sie stamme aus F._______ und sei verheiratet. Als sie noch im Iran gelebt habe, sei sie Atheistin gewesen. Ihre Familie sei nicht streng gläubig gewesen und sei über ihre Einstellung zum Islam informiert gewesen. Es habe deshalb keine Probleme gegeben.

Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe legte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen dar, dass während eines Aufenthalts ihres Ehemannes (der Beschwerdeführer) zwecks einer geistlichen Weiterbildung in G._______ drei Personen zu ihr nach Hause gekommen seien und eine Hausdurchsuchung durchgeführt hätten. Dabei hätten sie einige Bücher und Artikel, welche ihrem Mann gehört hätten, gefunden und beschlagnahmt. Nachdem sie sich mehrmals nach dem Grund der Hausdurchsuchung habe erkundigen wollen, hätten die Personen gedroht, ihren Mann zu verhaften und danach zu hängen. Nachdem die Beamten gegangen seien, habe sie ihren Vater und den Schwiegervater um Hilfe gebeten. Diese hätten aufgrund ihrer Schilderungen vermutet, der Ettelaat (iranisches Ministerium für Nachrichtenwesen) suche den Beschwerdeführer, und in der Folge beschlossen, sie und ihren Sohn zu ihrem Ehemann nach G._______ zu bringen. Während der drei oder vier Tage, während welchen sie sich nach dem Vorfall noch im Iran aufgehalten habe, sei nichts mehr vorgefallen. Sie habe auch problemlos ausreisen können. In G._______ habe sie sich mit verschiedenen Religionen auseinandergesetzt und in H._______ den Entschluss gefasst, den christlichen Glauben anzunehmen. Obwohl sie offiziell noch nicht konvertiert sei, habe sie vor, sich in der Schweiz taufen lassen.

B.b Der Beschwerdeführer legte dar, er stamme aus F._______, wo er aufgewachsen und mit seiner Ehefrau sowie dem gemeinsamen Sohn bis zur Ausreise aus dem Iran gelebt habe. Während elf Jahren habe er sich als Freiwilliger beim roten Halbmond engagiert und bei Bedarf bei Katastrophen ausgeholfen. Im Rahmen seiner Berufstätigkeit als (...) sei er aufgrund der Klientenbesuche häufig unterwegs gewesen. 2015 habe er während seiner Arbeit einen Pfarrer namens I._______ kennengelernt, welcher ihm vom christlichen Glauben erzählt habe. Daraufhin habe er sich einer Gruppe von Gläubigen angeschlossen und sich mit ihnen ein- bis zweimal wöchentlich in einer Hauskirche in J._______ getroffen. Ungefähr zwei
oder drei Monate nachdem er den Pfarrer kennengelernt habe, sei er - jedoch inoffiziell - konvertiert und habe angefangen zu missionieren, indem er während seiner beruflichen Kundenbesuche mit Leuten über das Christentum gesprochen und Artikel mit christlichen Inhalten verteilt habe. Zudem habe er Werbung für Israel gemacht, sich selber als Zionist gesehen und den Islam als eine Religion des Teufels bezeichnet. Im November oder Dezember 2016 (Monat Azar 1395) sei er für einige Tage nach G._______ gereist, wo er bereits zuvor einmal gewesen sei, um sich in einer internationalen Kirche über den christlichen Glauben weiterzubilden. Während dieses Auslandaufenthalts hätten unbekannte Personen, mutmasslich Revolutionswächter, seine Wohnung durchsucht und dabei verschiedene christliche Schriften, wie zwei Evangelien sowie einige Auszüge aus den «satanischen Versen» von Salman Rushdie gefunden und diese beschlagnahmt. Seine Ehefrau und sein Sohn seien anwesend gewesen und man habe ihr gesagt, dass er (der Beschwerdeführer) wegen diesen Taten verhaftet und danach hingerichtet werden würde. Nach diesem Vorfall hätten ihm sein Vater sowie auch sein Schwiegervater geraten, nicht mehr in den Iran zurückzukehren. Einige Tage später seien ihm seine Ehefrau und sein Sohn nach G._______ gefolgt. Dort habe er sich weiterhin mit dem christlichen Glauben beschäftigt, sei offiziell konvertiert und habe angefangen, in den sozialen Medien, wie etwa Facebook und Instagram aktiv zu werden sowie Beiträge mit religiösen Inhalten zu teilen. Nachdem das Visum für G._______ nicht mehr verlängert worden sei, hätten sich die Beschwerdeführenden zuerst in H._______ aufgehalten, um später in die Schweiz einzureisen.

Den Akten liegen eine Kopie der Nationalitätenkarte des Beschwerdeführers, eine Kopie der Identitätskarte und der Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin sowie eine Taufurkunde des Beschwerdeführers der International Church (...) (G._______) bei.

Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführenden wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2019 - eröffnet am 18. Oktober 2019 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig wurde die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet und der Vollzug der Wegweisung verfügt.

D.
Die Beschwerdeführenden fochten mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 18. November 2019 die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragten, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Als Eventualbegehren stellten sie den Antrag, es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sub-eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter beantragten sie die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.

Sodann wurde beantragt, die der Beschwerde beigelegten Beweismittel 3 bis 7 durch das Bundesverwaltungsgericht übersetzen zu lassen. Dabei handle es sich um Kopien eines Haftbefehls, dreier Vorladungen sowie eines Gerichtsurteils. Der Beschwerde wurde weiter eine aktuelle Fürsorgebestätigung beigelegt.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und erhob keinen Kostenvorschuss. Rechtsanwalt Urs Ebnöther wurde antragsgemäss als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen.

F.
Die Vorinstanz nahm in ihrer Vernehmlassung vom 19. Dezember 2019 Stellung zu den neuen Beweismitteln.

G.
Mit Eingabe vom 13. Januar 2020 replizierten die Beschwerdeführenden und legten folgende Beweismittel zu den Akten: eine Generalvollmacht an den Vater des Beschwerdeführers vom 19. Mai 2010, eine Vollmacht vom 21. Oktober 2019, verschiedene Fotos und ein pfarramtliches Zeugnis vom 23. Dezember 2019.

H.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2020 reichten die Beschwerdeführenden Beweismittel in Kopie sowie eine Kostennote ein und verwiesen darauf, dass die Beweismittel im Original vom Schweizerischen Zoll zuhanden des SEM sichergestellt worden und beizuziehen seien.

I.
Die sichergestellten Beweismittel wurden inklusive Übersetzungen mittels des SEM zu den Akten genommen.

J.
Am 9. Juni 2021 wurde die Schweizerische Vertretung in J._______ um Abklärungen ersucht.

K.
Mit Abklärungsbericht vom 11. Juli 2021 teilte der Vertrauensanwalt der Schweizerischen Vertretung in J._______ mit, bei den eingereichten Kopien der Gerichtsdokumente handle es sich um offensichtliche Fälschungen und es gebe keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer im Iran gesucht werde.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2021 respektive 20. August 2021 wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu der Botschaftsabklärung gewährt.

M.
Die Beschwerdeführenden nahmen in ihrer Eingabe vom 20. September 2021 Stellung zu den Ergebnissen der Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in J._______.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts Anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26, E.5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1

4.1.1 Die Vorinstanz begründete ihre ablehnende Verfügung im Wesentlichen damit, dass den Fluchtgründen des Beschwerdeführers, er sei wegen seiner Konversion sowie der Verbreitung des Christentums von den iranischen Behörden verfolgt worden, nicht geglaubt werden könne. Des Weiteren sei die nach der Flucht ins Ausland erfolgte Konversion der Beschwerdeführerin nicht asylrelevant.

4.1.2 Der Beschwerdeführerin sei es nicht gelungen, glaubhaft darzulegen, dass der Beschwerdeführer behördlich gesucht worden sei. In stereotyper Weise habe sie auf die ihr gestellte offene Frage, weshalb sie ihr Heimatland Iran verlassen habe, erklärt, dass eine Gruppe von Männern gekommen sei und diese ihr Haus durchsucht hätten, als sich ihr Ehemann (der Beschwerdeführer) in G._______ aufgehalten habe. Auch auf Nachfrage hin seien ihre Antworten zur Hausdurchsuchung detaillos geblieben. Ebenfalls habe der Beschwerdeführer die Umstände, weshalb er gesucht worden sei, nicht überzeugend erklären können. Seine diesbezüglichen Ausführungen hätten sich darauf beschränkt, dass die Behörden irgendwie erfahren haben mussten, dass er gepredigt, schlecht über den Islam gesprochen und sich dem Christentum zugewandt habe, weshalb er nun gesucht werde. Auf die Frage, wie die iranischen Behörden davon erfahren hätten, habe er lediglich dargelegt, dass mutmasslich ein Kunde, mit welchem er während seiner Arbeit über Religion gesprochen habe, ihn verraten haben müsse. Einen konkreten Verdacht, um welche Person es sich dabei handle, habe er hingegen nicht angeben können. Weiter verbleibe es unklar, weshalb die Hausdurchsuchung gerade zum Zeitpunkt, als er in G._______ gewesen sei, stattgefunden habe. Zudem würde die Tatsache, dass bei ihm Auszüge aus den «satanischen Versen» von Salman Rushdie sowie die Evangelien gefunden worden seien, nicht bereits auf eine Missionierung hindeuten. Weiter habe er widersprüchliche Angaben zur Identität der Personen, welche sein Haus durchsucht hätten, gemacht. Einerseits habe er erläutert, dass er nicht dabei gewesen sei und ihm seine Ehefrau erzählt habe, von Personen in ziviler Kleidung bedroht worden zu sein und er mit dem Tod durch Erhängen rechnen müsse. Anderseits habe er erklärt, dass es sich bei den Leuten um «Wächter der islamischen Revolution» handeln würde, wohingegen die Beschwerdeführerin angegeben habe, es habe sich dabei um Personen desEttelaat gehandelt. Es sei zudem nicht verständlich, weshalb sie selber nicht gewusst habe, um welche Leute es sich handelte, jedoch ihr Vater respektive der Schwiegervater und deren Freunde gewusst haben sollen, dass es Mitarbeitende des Ettelaat gewesen seien, obwohl beide nicht anwesend gewesen seien und somit nicht hätten wissen können, wer die Hausdurchsuchung durchgeführt habe. Weiter habe sich der Beschwerdeführer widersprüchlich dazu geäussert, wie er den Pfarrer kennengelernt habe.

4.1.3 Hinsichtlich der geltend gemachten Aktivitäten auf den sozialen Medien sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht habe belegen können, dass die iranischen Behörden auch tatsächlich Kenntnis von seinen Beiträgen hätten. Seine diesbezüglichen Antworten seien nicht überzeugend. Zudem wäre es auch bei Wahrunterstellung für die iranischen Behörden nicht möglich, ihn zu identifizieren, zumal er mit anderem Namen auf Facebook auftrete, weshalb es insgesamt nicht vorstellbar sei, dass ihn die iranischen Behörden hätten als Konvertiten identifizieren können. Sodann sei festzustellen, dass, wenn er tatsächlich von den iranischen Behörden beobachtet worden wäre, nicht legal mit seinem eigenen Pass das Land hätte verlassen können.

4.1.4 Zudem gebe es keine konkreten Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin im Heimatland als Konvertitin identifiziert worden sei. Die Vermutung, der iranische Geheimdienst habe Gespräche mit ihren Familienangehörigen belauscht und ihr Ehemann sei mutmasslich als Konvertit identifiziert worden, würde nicht genügen, um ein tatsächliches objektives Verfolgungsinteresse an ihr auszulösen. Überdies seien keine Probleme von ihren Familienangehörigen wegen des Glaubenswechsels zu erwarten, zumal diese sich für das Christentum interessieren und Fragen stellen würden. Auch sei zwischenzeitlich eine Schwester konvertiert.

4.2

4.2.1 Die Beschwerdeführenden führten aus, dass sich seit dem Ergehen des negativen Asylentscheids neue Tatsachen ergeben hätten. Sie hätten im Iran überprüfen lassen, ob ein Verfahren hängig oder ein Urteil gegen sie ergangen sei. Die vom Vater des Beschwerdeführers beauftragte Anwältin habe einem Angestellten des Gerichts Geld bezahlt, damit dieser das gerichtsinterne System durchsuche. Dabei habe sich herausgesellt, dass ein rechtskräftiges Urteil gegen den Beschwerdeführer vorliege. Den entsprechenden Akten könne entnommen werden, dass bereits am 14. Dezember 2016 (24. Azar 1395) ein Hausdurchsuchungs- respektive Haftbefehl ergangen sei, weshalb es in der Folge zur von der Beschwerdeführerin beschriebenen Hausdurchsuchung gekommen sei. Aus den weiteren Unterlagen sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zwei Mal - ein erstes Mal am 31. Dezember 2016 (11. Dey 1395) und ein weiteres Mal am 7. Januar 2017 (18. Dey 1396) - vorgeladen worden sei. Sodann liege eine weitere Vorladung vom 4. Juli 2017 (13. Tir 1396) für eine den Beschwerdeführer betreffende Gerichtsverhandlung vom 13. September 2017 (22. Schahriwar 1396) und das daraufhin ergangene Gerichtsurteil vom 13. September 2017 vor. Diese Dokumente würden ihre Verfolgung stützen.

4.2.2 Des Weiteren seien die Schilderungen der Beschwerdeführerin betreffend die Hausdurchsuchung durchaus glaubhaft. Sie habe die Männer detailliert beschrieben und den Hergang geschildert. Ausserdem habe sie sich im Moment des Ereignisses in einer ausserordentlichen Stresssituation befunden, was auch aus den eingeflochtenen Details ihrer Ausführungen hervorgehe. So habe sie etwa ausgeführt, dass sich der Schock der Hausdurchsuchung später auch körperlich bemerkbar gemacht habe, indem sie ihren Sohn seit dem Vorfall nicht mehr habe stillen können. Zudem habe sie die Hausdurchsuchung in der darauffolgenden, drei Monate später angesetzten Anhörung übereinstimmend erzählt.

4.2.3 Dem Vorhalt der mangelnden Glaubhaftigkeit, dass der Beschwerdeführer weder die Gründe der Hausdurchsuchung, noch die behördliche Suche nach ihm habe darlegen können, könne nicht gefolgt werden. Einerseits sei er nicht anwesend gewesen und habe offen zugegeben, nicht mehr zu wissen, weshalb er nicht detaillierter über den Vorfall habe sprechen können. Anderseits habe es zuvor keine Anzeichen dafür gegeben, dass er verfolgt werde. Ausserdem sei es naheliegend, dass die iranischen Behörden sein Tun bemerkt hätten, da er sich über ein Jahr in missionarischer und exponierter Weise im Iran betätigt habe und zahlreiche Personen seine religiöse Einstellung gekannt hätten. Dieser Gefahr sei er sich bewusst gewesen und sei bei seinen Gesprächen mit den Kunden vorsichtig gewesen.

4.2.4 Die in der vorinstanzlichen Verfügung aufgeführten Widersprüche seien minim und leicht aufzulösen. So sei zum Widerspruch der Identität der Personen, welche die Hausdurchsuchung durchgeführt hätten, klarzustellen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Vorfalls nicht gewusst habe, wer diese Leute seien. Deshalb habe sie bei ihrem Vater sowie ihren Schwiegervater um Rat gefragt. Da diese das iranische System besser kennen würden und über mehr Lebenserfahrung verfügten, seien sie schliesslich zum Schluss gekommen, dass es sich um den Ettelaat handeln müsse. Zudem gehe aus den Ausführungen beider Beschwerdeführenden insgesamt hervor, dass es sich im Zusammenhang mit der Identität der Personen, welche die Hausdurchsuchung durchgeführt hätten, um Mutmassungen handeln würde. Auch die Ungereimtheit bezüglich dem Kennenlernen des Pfarrers sei minim. Ausserdem habe der Beschwerdeführer keine Möglichkeit erhalten, sich zu diesem Widerspruch zu äussern, womit ihm das rechtliche Gehör verletzt worden sei. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Glaubensänderung der Beschwerdeführenden als solche von der Vorinstanz nicht bezweifelt worden sei, die ihnen nicht geglaubte Verfolgung sei hingegen durch die Eingabe der Gerichtsdokumente nun nachweislich belegt. Ausserdem würden weitere Details der Anhörungen darauf hinweisen, dass die Konversion des Beschwerdeführers sowie seine missionarischen Aktivitäten den iranischen Behörden bekannt sein müssten. Zudem habe er die Aufmerksamkeit durch die Aufenthalte in G._______ auf sich gelenkt. Es treffe zwar zu, dass die iranischen Behörden nicht über die atheistische Einstellung der Beschwerdeführerin informiert gewesen seien, jedoch sei zwischenzeitlich auch die Schwester konvertiert. Ausserdem seien zahlreiche Verwandte und Bekannte über ihre Konversion informiert. Dies würde die Gefahr, entdeckt zu werden, erheblich erhöhen.

4.3 Sodann treffe es zwar zu, dass der Beschwerdeführer nicht mit seinem vollen Namen auf Facebook auftrete, jedoch bedürfe es nicht besonderer Kenntnisse und Zeit, sein Profil ausfindig zu machen, zumal lediglich sein Vorname zu «K._______» geändert worden sei. Obwohl er in seinem Instagram-Profil mit einem fiktiven Namen auftrete, habe er dort zahlreiche Follower, was das Auffinden seines Profils auch für die iranischen Behörden sehr erleichtere. Zudem gehe aus den Beiträgen beider Profile sein regelmässiges, religiöses Engagement hervor. Verschiedenen Berichten zufolge würden die iranischen Behörden nicht davor zurückschrecken, konvertierte Personen auch im Ausland aufzuspüren, wobei die Überwachung bereits in der Kontrolle der sozialen Medien beginne. Gemäss einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) existiere eine iranische «Cyber Unit», welche sämtliche regimekritischen Äusserungen auf dem Internet aufspüren könne. Da insbesondere der Beschwerdeführer im Heimatland verfolgt worden sei und sich bereits exponiert habe, sei die Gefahr einer Überwachung im Ausland erheblich gesteigert. Zahlreichen Berichten sowie der Rechtsprechung zufolge sei die Menschenrechtslage im Iran im Allgemeinen und im Besonderen für Christen und Christinnen äusserst schwierig. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer unter Anderem zu 74 Peitschenhieben verurteilt worden sei. Gemäss einem Urteil des EGMR sei eine gerichtlich verhängte Strafe vom 70 Peitschenhieben als Folter im Sinne von Art. 3 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) qualifiziert worden.

4.4 Des Weiteren sei der Beschwerdeführer seit seiner Ausreise aus dem Iran in starkem Mass in den sozialen Medien aktiv und es müsse davon ausgegangen werden, dass er deshalb von den iranischen Behörden überwacht werde. Bei einer Rückkehr würde eine reelle Gefahr einer persönlichen Notlage bestehen, da für beide Beschwerdeführenden der Glaube zentral sei und der Ausübung eine hohe Bedeutung beigemessen werde, jedoch im Heimatland nicht möglich sei. Sodann sei abschliessend auf das Urteil des EGMR AA. c. Suisse hinzuweisen, wonach der Gerichtshof es als wesentlich betrachtet habe, im Falle einer Rückführung die Glaubensausübung ex nunc und die Absichten im Falle einer Rückkehr eingehend zu prüfen. In diesem Zusammenhang sei insbesondere zu beachten, dass die Beschwerdeführenden in der Schweiz regelmässig die Kirche besuchten sowie in regem Austausch mit dem Pfarrer ihrer Wohngemeinde und deren Gläubigen seien. Schliesslich stelle die Missionierung einen fundamentalen Bestandteil ihres christlichen Glaubens dar.

4.5 Die Vorinstanz äusserte sich in ihrer Vernehmlassung zu den neu eingereichten Beweismitteln und kam zum Schluss, dass sich der Inhalt der Gerichtsdokumente zwar mit den Aussagen der Beschwerdeführenden decke, die Dokumente jedoch Widersprüche aufweisen würden. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer in den Besitz des Haft- respektive des Durchsuchungsbefehls gelangt sein könne, da dieses Dokument im Iran dem einzelnen Bürger üblicherweise nicht zugänglich gemacht würde und nur von Justizbeamten eingesehen werden könne, wobei die beauftragte Person nicht in diese Kategorie falle. Bei den drei vorgelegten Vorladungen fehle die Unterschrift des Gerichtsvollziehers, welcher die Vorladungen hätte übergeben sollen. Selbst bei nicht erfolgter Zustellung der Vorladungen, hätte der Gerichtsvollzieher, wie es üblich sei, seine Unterschrift auf der Kopie der Vorladungen anbringen müssen. Zudem werde ein Haftbefehl in der Regel erst nach einer Vorladung ausgestellt.

Auch die Schilderungen der Beschwerdeführerin zur Hausdurchsuchung seien aufgrund offensichtlicher Widersprüche und unzureichend begründeter Aussagen nicht plausibel gemacht worden. Daran würde ihre geltend gemachte psychisch schlechte Verfassung aufgrund der Hausdurchsuchung nichts ändern.

4.6 Die Beschwerdeführenden nahmen Stellung zu den von der Vorinstanz als nicht authentisch qualifizierten Gerichtsdokumenten. Hinsichtlich des Durchsuchungsbefehls sei anzumerken, dass dieser zeitlich vor den drei nachfolgenden Vorladungen ergangen sei. Es sei im Iran üblich, dass die zuständige Behörde die Kompetenz erhalte, eine Person festzunehmen, falls die erfolgte Hausdurchsuchung dazu einen Anlass biete. Weiter könnten zwei neue Beweismittel (in Kopie) eingereicht werden, wobei es sich beim ersteren um eine Generalvollmacht des Beschwerdeführers zuhanden seines Vaters vom 19. Mai 2010 (29. 2. 1389) handle und beim zweiten um eine Vollmacht vom 21. Oktober 2019 (29.7.1398) der registrierten Anwältin L._______. Letztere habe alle Gerichtsdokumente notariell beglaubigen lassen, was sich aus den Stempeln auf den Dokumenten ergebe. Dem Vorhalt, die drei Vorladungen müssten über eine Unterschrift des Gerichtsboten verfügen, ansonsten es sich dabei nicht um Originaldokumente handeln könne, sei entgegenzusetzen, dass es fraglich sei, ob auch die Vorladungen in den behördlichen Dossiers unterschrieben sein müssten. Da es sich vorliegend um solche handle, dürfe davon ausgegangen werden, dass sowohl Unterschrift, als auch Stempel fehlen würden. Dies würde die Dokumente nicht zu gefälschten machen. Die Originale der beiden Vollmachten seien noch nicht eingetroffen, würden aber bei Erhalt umgehend zu den Akten gereicht. Überdies sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin gesundheitliche Probleme habe, ein entsprechender Arztbericht werde bei Erhalt eingereicht.

4.7 Zu den Abklärungen der Botschaftsanfrage verwiesen die Beschwerdeführenden eingangs auf den grundsätzlich eingeschränkten Beweiswert von Botschaftsabklärungen, insbesondere derer aus dem Iran. Es lasse sich nicht überprüfen, ob die für die Abklärungen beauftragte Person unabhängig und neutral sei, wenn deren Identität nicht bekannt gegeben werde. Vorliegend werde mit den Standards des iranischen Justizsystems argumentiert, obwohl das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil BVGE 2009/28 das dortigen Justizsystem als grundsätzlich miserabel und mangelhaft bezeichnet habe. Dass sich die Lage nicht verbessert habe, gehe aus neueren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts und verschiedenen aktuellen Berichten hervor. Die Ergebnisse der Botschaftsanfrage überzeugten insbesondere vor dem Hintergrund nicht, dass Abweichungen der gängigen juristischen Terminologie und angeblich fehlerhafte Bezeichnung des Gerichts sowie das Fehlen eines Gesetzesartikels im Urteil als Beweise für die Fälschung der betreffenden Dokumente herangezogen worden seien. Zu der Anwältin, welche verbotenerweise die Gerichtsunterlagen beschafft habe, sei festzuhalten, dass diese nachvollziehbarerweise aus Angst bestreite, den Beschwerdeführer anwaltschaftlich vertreten zu haben. Zudem sei es seitens der Beschwerdeführenden unbestritten, dass sie den Iran auf legale Weise verlassen hätten.

5.

5.1 In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden die vorgebrachten Verfolgungshandlungen kurz nach der Ausreise des Beschwerdeführers nach G._______ aufgrund dessen Hinwendung zum Christentum glaubhaft darzulegen vermochten.

5.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

5.3 Einleitend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Konversion respektive die Abwendung vom Islam und die Zuwendung zum Christentum nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. Der Beschwerdeführer legte ausführlich dar, wie er sich für das Christentum zu interessieren begann. Seine Überlegungen und Gründe für den neuen Glauben, überzeugen ebenso wie sein vielfältiges diesbezügliches Wissen (vgl. SEM-Akte 42/25, F62-66, F73, F74-76, F85-91). Zudem liess er sich am 9. Oktober 2018 während seines Aufenthalts in G._______ taufen. Jedoch geht aus seinen Schilderungen nicht explizit hervor, inwiefern er sich sein Wissen in dem von ihm geschilderten Mass tatsächlich bereits im Heimatland aneignete. Dasselbe trifft auch auf die Beschwerdeführerin zu, welche angab, sich erstmals im Iran mit dem christlichen Glauben auseinandergesetzt zu haben. Aufgrund ihrer Ausführungen ist jedoch davon auszugehen, dass sich beide Beschwerdeführenden erst im Ausland in intensiver Weise mit dem Christentum beschäftigten. So sie erklärte, im Iran nur wenig mit ihrem Ehemann (dem Beschwerdeführer) über Glaubensfragen gesprochen zu haben. Er habe lediglich wenig Konkretes über den neuen Glauben erzählt, und nur manchmal mit ihr und ihrer Familie über religiöse Fragen gesprochen (vgl. SEM-Akte 44/18 F102-106; SEM-Akte 60/13, F6-9).

5.4 Hingegen wirken die Schilderungen des Beschwerdeführers, unter welchen Umständen er den Pfarrer kennengelernt haben soll, wenig schlüssig. Angesichts der gebotenen Vorsicht hinsichtlich der Glaubenspraktizierung des Christentums im Iran kann ihm nicht geglaubt werden, dass er anlässlich eines Kundenbesuchs in einem ihm fremden Haushalt eine christliche und private Zusammenkunft mitgehört und beobachtet, und ihm der Hausbesitzer im Anschluss bedenkenlos von Jesus erzählt haben soll. Obwohl er erklärte, dass er ein gewisses Vertrauen unter seinen Klienten genoss, weshalb der Pfarrer ihm bedenkenlos vertraut habe, zielen seine Erklärungen hinsichtlich des Vertrauens lediglich auf seine Arbeitsleistung denn auf seine Vertrauenswürdigkeit respektive Verschwiegenheit als Person hin. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer dem Kunden über Bekannte oder Verwandte vorgestellt worden sei, zumal die entsprechenden Ausführungen verwirrend und unklar geblieben sind (vgl. SEM-Akte 42/25, F52-54, 60-61, SEM-Akte 56/15, F22-26). Der Vorhalt, die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang das rechtliche Gehör verletzt, ist zurückzuweisen, zumal Asylsuchende mit Unklarheiten in den eigenen Aussagen nicht zwingend konfrontiert werden müssen und sich dies auch vorliegend nicht aufgedrängt hat.

5.5 Des Weiteren ergeben sich Zweifel an den Schilderungen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner geltend gemachten Missionierung im Iran. Trotz mehrmaliger Nachfragen war er nicht in der Lage, konkrete Beispiele hierfür anzugeben. Seine Erklärungen zur Missionierung erschöpften sich vorwiegend in Erklärungen über seine persönliche Glaubensansicht. Ferner erstaunt die von ihm geschilderte Sorglosigkeit seiner Missionierungsversuche. Seine Erklärung, er habe sich auf sein Gefühl und das gegenseitige Vertrauen während seiner Kundenbesuche verlassen, überzeugt angesichts des erheblichen Risikos, verraten zu werden, in keiner Weise. Ausserdem ist zu bezweifeln, dass er im Wissen darum, als Konvertit im Iran Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt werden zu können, lediglich anhand des Aussehens eines Menschen die religiöse Einstellung erkannt und als vertrauenswürdig für das christliche Gespräch beurteilt haben soll. Die fehlende Diskretion und das ledigliche Vertrauen in Gott erscheint angesichts der nicht ungefährlichen Situation der Missionierung nicht nachvollziehbar (vgl. SEM-Akte 42/25, F106-118, F128; SEM-Akte 56/15, F22). Ebenso lässt sich aus seiner Erklärung, er rede sehr viel, nicht bereits eine Missionierungstätigkeit begründen.

5.6 Ferner überzeugen die Schilderungen der Beschwerdeführerin nicht, dass der Beschwerdeführer wegen seines christlichen Glaubens behördlich gesucht worden sein soll. Ihren Ausführungen zum gesamtem Hergang der Hausdurchsuchung fehlt es insgesamt an Substanz und Realkennzeichen. Sie beschrieb zwar die drei Herren, welche das Haus durchsucht hätten und die von ihnen gefundene Tasche mit den christlichen respektive antiislamischen Schriften, ohne jedoch die weiteren Umstände der Hausdurchsuchung zu konkretisieren oder Details oder Nebensächliches anzufügen (vgl. SEM-Akte 44/18, F20-21, F28-36; SEM-Akte 60/13, F12). Auch die Ausführungen des Beschwerdeführers zu der von ihr erlebten Hausdurchsuchung sind wenig hilfreich und verbleiben vage und ungenau. Im Übrigen ist - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die überzeugende und ausführlich begründete Verfügung der Vorinstanz zu verweisen.

5.7 Der Bericht der Schweizer Botschaft in J._______ bestätigt schliesslich die Zweifel am Wahrheitsgehalt der behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer. Zufolge der Botschaftsabklärung vom 11. Juli 2021 handelt es sich bei den beglaubigten Kopien der drei Vorladungen, des Haft- respektive Durchsuchungsbefehls sowie des Gerichtsurteils aufgrund verschiedener inhaltlicher und formeller Mängel um Fälschungen. Den in der Stellungnahme vom 20. September 2021 vorgebrachten Vorhalten zur Botschaftsabklärung kann nicht gefolgt werden. Der Abklärungsbericht erscheint detailliert und nachvollziehbar. Das Gericht sieht auch keinen Anlass, an der Neutralität oder Unbefangenheit des beauftragten Vertrauensanwalts zu zweifeln, zumal seine Analysen zu den Gerichtsdokumenten überzeugend sind und sie sich mit den öffentlich zugänglichen Informationen über gefälschte iranische Gerichtsdokumente sowie deren Verbreitung und Beschaffung decken. Die Abweichungen lassen sich angesichts ihres Umfangs nicht - wie in der Stellungnahme vorgebracht - mit einem mangelhaften iranischen Justizsystem erklären. Auch hat das Gericht mehrmals bestätigt, dass Botschaftsabklärungen der Schweizer Botschaft in J._______ als zuverlässig und diskret gelten (vgl. etwa D-982/2021 vom 31. Mai 2021; E-6502/2019 E. 6.1.4 vom 19. März 2020 E. 6.5).

5.8 Nach dem Gesagten qualifiziert das Bundesverwaltungsgericht die Hinwendung der Beschwerdeführenden zum Christentum als glaubhaft. Hingegen halten die Schilderungen der Suche nach dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang den Anforderungen an Art. 7 AsylG nicht stand. Die geltend gemachte Verfolgung durch die iranischen Behörden respektive die Verurteilung des Beschwerdeführers kann nicht geglaubt werden.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, bei einer Rückkehr ins Heimatland aufgrund seiner Konversion, verbunden mit seinem regelmässigen missionarischen Engagement in den sozialen Medien seit seiner Ausreise aus dem Iran - insbesondere in der Schweiz - bei einer allfälligen Rückkehr ins Heimatland asylrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Die Missionierung stelle ein zentrales Element seiner Glaubensausübung dar. Dieser könne er im Iran nicht ungefährdet nachgehen.

6.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl.
Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., m.w.H.).

6.3 Die allgemeine Menschenrechtslage im Iran wird als grundsätzlich prekär angesehen. Nicht-Muslime werden auf gesetzlicher und wirtschaftlicher Ebene diskriminiert. Weiter besteht im Speziellen für christlich gläubige Personen das Verbot der Missionstätigkeit, dessen Zuwiderhandlung rechtlich verfolgt wird (vgl. BVGE 2009/28 E.7.3). Zudem ist bekannt, dass die iranischen Behörden nicht vor der Überwachung ihrer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Ausland zurückschrecken. Dies kann insbesondere bei politisch aktiven Iranerinnen und Iranern relevant sein (vgl. dazu Urteile des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2 sowie E-5292/2014 und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.). Es gibt auch Hinweise darauf, dass konvertierte Iranerinnen und Iraner im Ausland von ihrem Heimatstaat überwacht werden, wobei daraus nicht hervorgeht, ob dies auch für die Schweiz gilt (vgl. Danish Immigration Service [DIS] / Danish Refugee Council [DRC], Iran: House Churches and Converts, Februar 2018; Al Jazeera, UK: Families opening doors to refugees, 18. Juli 2016).

Der EGMR ist der Auffassung, dass die allgemeine Menschenrechtslage im Iran per se die Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen nicht verhindert. Daher muss im Einzelfall beurteilt werden, ob die persönlichen Umstände, insbesondere die Konversion vom Islam zum Christentum in der Schweiz, mit einer tatsächlichen Verfolgungsgefahr durch die iranischen Behörden einhergeht (vgl. EGMR, A. vs. Switzerland, vom 19. Dezember 2017, Nr. 60342-16).

Bei einer christlichen Glaubensausübung von iranischen Asylsuchenden im Ausland ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die christliche Überzeugung der betreffenden Personen im Einzelfall, soweit möglich, einer näheren Überprüfung zu unterziehen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4 f.; Urteil des BVGer D-7222/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 6.5, m.w.H.). Allein der Übertritt vom muslimischen Glauben zum Christentum führt jedoch grundsätzlich zu keiner individuellen staatlichen Verfolgung im Iran. Eine christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann asylrechtlich relevante Massnahmen auszulösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt erst dann zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel aufgrund aktiver oder missionierender Tätigkeiten bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden (vgl. Urteil des BVGer D-2496/2018 vom 22. Mai 2018 E. 5.5).

6.4 Vorliegend wird die Glaubhaftigkeit der Konversion des Beschwerdeführers nicht bezweifelt (vgl. E. 5.3), weshalb sich die Frage stellt, inwiefern er bei einer allfälligen Rückkehr ins Heimatland aufgrund einer aktiven und nach aussen hin sichtbaren Glaubensüberzeugung respektive wegen Missionierungsaktivitäten einer Verfolgung durch die iranischen Behörden ausgesetzt wäre. Aus dem pfarramtlichen Zeugnis vom 23. Dezember 2019 geht hervor, dass er innerhalb der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde M._______ regelmässig in den hinteren Bänken an Gottesdiensten teilnehme, sich ansonsten eher im Hintergrund halte. Die Beschwerdeführerin nehme seltener an den Gottesdiensten teil, wolle sich jedoch taufen lassen. Alleine aus diesen Aktivitäten kann nicht auf ein exponiertes Profil geschlossen werden und weitere Dokumente, welche ein solches bezeugen würden, liegen dem Gericht nicht vor. Demensprechend ist nicht davon auszugehen, dass sie mit ihrer Glaubensausübung den iranischen Behörden auffallen würden. Die behauptete Missionierungstätigkeit auf dem Facebook-Profil des Beschwerdeführers respektive auf Instagram wurde nicht belegt, obwohl er während den Anhörungen zu Protokoll gab, regelmässig Beiträge in den sozialen Medien zu posten, kritische Beiträge zu teilen und auf Instagram rund 820 Follower zu haben. Auch seine Erklärung, dass sein leicht geänderter Facebook-Name problemlos mit seinem richtigen Namen in Verbindung gebracht werden könnte und er somit leicht identifizierbar sei, überzeugt nicht (vgl. SEM-Akte 42/25, F185-187; SEM-Akte 56/15, F64-73). Insgesamt ist angesichts der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund seines Glaubens in der Schweiz exponiert und dadurch den iranischen Behörden aufgefallen wäre. Schliesslich konnte er nicht überzeugend darlegen, in missionarischer Weise seinen Glauben auszuüben, obwohl in der Beschwerde behauptet wird, die Missionierung stelle ein zentrales Element seiner Glaubensausübung dar.

6.5 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer weder zum Zeitpunkt seiner Ausreise noch zum heutigen Zeitpunkt oder in absehbarer Zeit in begründeter Weise droht, aufgrund seiner Konversion in asylrechtlich relevanter Weise in seinem Heimatland verfolgt zu werden. Auch die Beschwerdeführerin konnte nicht glaubhaft darlegen, dass sie bei ihrer Ausreise aus dem Iran gefährdet war oder es zum heutigen Zeitpunkt zu sein. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.3.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihnen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.1 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer D-5353/2017 vom 10. Januar 2019 E. 9.2.1, m.w.H.; E-6697/2018 vom 10. Dezember 2018).

8.4.2 Schliesslich sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. Beide Beschwerdeführenden sind jung, gesund und verfügen über einen soliden schulischen und beruflichen Hintergrund, wobei die Beschwerdeführerin während sechs Jahren als (...) sowie drei Jahren als (...) und der Beschwerdeführer zuletzt als (...) arbeitete. Unter anderem leben die Eltern respektive die Schwiegereltern respektive die Grosseltern der Beschwerdeführenden im Iran, womit ein familiäres Netzwerk vorhanden ist. Aus den Akten geht nicht hervor, dass die Beschwerdeführenden in medizinischer Behandlung wären. Dank der erwähnten Umstände wird es den Beschwerdeführenden möglich sein, sich in ihrem Heimatland zu reintegrieren. Der gemeinsame Sohn ist zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts fünf Jahre alt und lebt seit rund zwei Jahren in der Schweiz. Die Hauptbezugspersonen sind nach wie vor die Eltern. Eine Verwurzelung in der Schweiz ist nicht anzunehmen, womit auch unter Beachtung des Kindswohls einer Rückkehr in den Iran nichts entgegensteht.

8.4.3 Ergänzend ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer - in der Regel mindestens zwölf Monate - bestehen bleibt. Andernfalls ist dem temporären Hindernis im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen. Soweit derzeit feststellbar, handelt es sich bei der Coronavirus-Pandemie allenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt somit den kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-139/2020 vom 19. Juni 2020 E. 9.6 m.w.H.).

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Zwischenverfügung 20. November 2019 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

10.2 Mit Eingabe vom 20. Januar 2020 reichte der Rechtsbeistand eine Kostennote in der Höhe von Fr. 3'124.80 ein. Dabei ging er von einem Stundenansatz von Fr. 300.- aus. Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2019 war darauf aufmerksam gemacht worden, dass bei einer amtlichen Rechtsvertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- ausgegangen werde (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der geltend gemachte zeitliche Aufwand erscheint angemessen, wobei die Eingabe vom 20. September 2021 nicht in die Kostennote einkalkuliert wurde. Das Honorar ist entsprechend anzupassen, der Stundenansatz herabzusetzen und dem amtlichen Rechtsbeistand ein Honorar von Fr. 2'662.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'662.- zulasten der Gerichtskasse zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Martina von Wattenwyl

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.