B-4889/2020 - 2020-12-28 - Economia - Öffentliches Beschaffungswesen - Ausschreibung Schwerverkehrsmanagement - SIMAP-Meldungsnummer 1153241 (Projekt-ID 209105)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4889/2020

Urteil vom 28. Dezember 2020

Richter Christian Winiger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Kathrin Dietrich, Richter Pascal Richard,

Gerichtsschreiber Reto Finger.

X._______ AG,

Parteien vertreten durch lic. iur. Remo Baumann, Rechtsanwalt, Baumann Inderkum & Muheim,
Bundesplatz 2, Postfach 7525, 6302 Zug,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Strassen ASTRA,
Rothenburgstrasse 25, 6020 Emmenbrücke,

Vergabestelle.

Öffentliches Beschaffungswesen - Ausschreibung
Gegenstand
Schwerverkehrsmanagement - SIMAP-Meldungsnummer 1153241 (Projekt-ID 209105).

Sachverhalt:

A.
Am 14. September 2020 schrieb das Bundesamt für Strassen ASTRA (nachfolgend: Vergabestelle) einen Dienstleistungsauftrag für die Dauer von fünf Jahren mit dem Projekttitel "Schwerverkehrsmanagement - Beschaffung Verkehrsdienst Zentralschweiz" im offenen Verfahren aus (Meldungsnummer 1153241, Projekt-ID 209105). Die Ausschreibung enthielt keine Rechtsmittelbelehrung.

B.
Die X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erhob am 3. Oktober 2020 Beschwerde gegen die Ausschreibung mit nachfolgendem Rechtsbegehren:

1.Die Beschwerde sei gutzuheissen, das Vergabeverfahren OB01 "Schwerverkehrsmanagement - Beschaffung Verkehrsdienst Zentralschweiz" sei abzubrechen.

Eventuell: Die Beschwerde sei gutzuheissen, das Vergabeverfahren OB01 "Schwerverkehrsmanagement - Beschaffung Verkehrsdienst Zentralschweiz" sei abzubrechen und ohne das Eignungskriterium EK5 "Mitglied im Verband Schweizerischer Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen (VSSU)" zu wiederholen.

2. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zulasten der Vor-instanz bzw. des Staates.

Zur Begründung ihrer Anträge führt die Beschwerdeführerin zusammenfassend aus, die Vergabestelle habe ein vergaberechtswidriges Eignungskriterium vorgegeben. Der Nachweis der VSSU-Mitgliedschaft schränke die Anbieter unzulässig ein und wirke diskriminierend. Der wirksame Wettbewerb werde eingeschränkt und unnötig behindert.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2020 ersuchte der Instruktionsrichter die Vergabestelle, zu den prozessualen Anträgen Stellung zu nehmen. Gleichzeitig untersagte er der Vergabestelle einstweilen, die zu erwartenden Offerten nach Eingang zu öffnen, wies aber im Übrigen den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde superprovisorisch einstweilen ab.

D.
Am 20. Oktober 2020 reichte die Vergabestelle ihre Stellungnahme zum Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ein und stellte nachfolgendes Rechtsbegehren:

1. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.

2. Eventualiter: Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen.

3. Eventualiter: Die Beschwerde sei abzuweisen.

Zur Begründung macht sie geltend, die ausgeschriebene Dienstleistung, welche der prov. CPC-Referenznummer 87305 entspreche, sei nicht in der Positivliste des Anhangs 1a der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 11. Dezember 1995 (VöB, SR 172.056.11) enthalten, weshalb gegen die angefochtene Verfügung auch kein Rechtsmittel zur Verfügung stehe. Dementsprechend sei mit der Ausschreibung auch keine Rechtsmittelbelehrung publiziert worden. Sollte das Gericht trotzdem auf die Beschwerde eintreten, sei das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung aufgrund seiner Aussichtslosigkeit abzuweisen. Das Eignungskriterium EK 5 sei sachgerecht und schränke auch den Wettbewerb nicht übermässig ein.

E.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 21. Oktober 2020 erhielt die Beschwerdeführerin Gelegenheit, sich zur Stellungnahme der Vergabestelle und der von ihr vorgetragenen fehlenden Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zu äussern.

F.
Mit Eingabe vom 10. November 2020 verwies die Beschwerdeführerin auf ihre bisherigen Anträge. Zusätzlich führte sie aus, die Vergabestelle schreibe - entgegen ihren Ausführungen - keine reine Sicherheitsdienstleistung aus. Für Sicherheitsdienstleistungen, welche in den Zuständigkeitsbereich der Vergabestelle fallen würden, sei ausschliesslich die Polizei zuständig. Vorliegend handle es sich aber um "Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs", was bereits aus der Ausschreibung deutlich werde. Abgerufen werde somit keine eigenständige Hauptbetätigung, sondern ein Nebenprodukt bezüglich der staatlichen Hauptleistung der Vergabestelle, die den Bau, den Betrieb und den Unterhalt von Strassen umfasse, weshalb ein Bauauftrag vorliege und die ausgeschriebene Vertragsleistung unter die prov. CPC-Referenznummern 511 (Vorbereitung des Baugeländes und der Baustellen) 516 (Einrichtungsarbeiten von Installationen) und 518 (Miete oder Leasing von Bau- oder Abbruchausrüstungen, eingeschlossen Personalleistungen) falle, welche in der Positivliste des Anhangs 2 VöB Erwähnung fänden.

G.
Am 26. November 2020 reichte die Vergabestelle eine weitere Stellungnahme ein, in der sie darauf hinwies, dass ihre eigenen Tätigkeiten im Baubereich vorliegend nicht relevant seien. Massgebend für die Einordnung einer ausgeschriebenen Vertragsleistung hinsichtlich ihrer prov. CPC-Referenznummer sei nicht die Haupttätigkeit der Vergabestelle. Vielmehr seien die einzelnen Leistungen einer für sie zutreffenden prov. CPC-Referenznummer zuzuordnen, vorliegend der prov. CPC-Referenznummer 87305 (Guard services), welche unter anderem Dienstleistungen wie security guard services, parking control and access control services enthalte und nicht unter das Beschaffungsrecht falle.

H.
Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 22. Dezember 2020 verwies die Beschwerdeführerin auf eine neue Ausschreibung, welche auch das Verkehrsmanagement betreffe, bei der die Vergabestelle nun als Eignung nicht mehr der Nachweis der VSSU-Mitgliedschaft, sondern die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau verlangt werde.

I.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind bzw. ob auf eine Beschwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (Urteil des BVGer B-3797/2015 vom 13. April 2016, auszugsweise publiziert als BVGE 2017/IV/4, E. 1.1 m.w.H. "Publicom").

2.
Gegen Verfügungen über die Ausschreibung steht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 27 Abs. 1 i . V. m. Art. 29 Bst. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen, [BöB, SR 172.056.1]). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das BöB und das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmen (vgl. Art. 26 Abs. 1 BöB und Art. 37 VGG). Gemäss Art. 31 BöB kann die Unangemessenheit vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht gerügt werden.

3.

Das BöB erfasst nur Beschaffungen, welche dem GATT/WTO-Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement [GPA, SR 0.632.231.422]) unterstellt sind. Alle übrigen Beschaffungen sind in der VöB geregelt. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gemäss dem 5. Abschnitt des BöB ist nur zulässig gegen Beschaffungen, die in den Geltungsbereich des BöB fallen (e contrario Art. 2 Abs. 3 Satz 4 BöB, vgl. auch Art. 39 VöB). Die Art. 32 ff . VöB (im 3. Kapitel: "Übrige Beschaffungen") regeln Aufträge des Bundes, die entweder die Schwellenwerte des GPA nicht erreichen oder die durch Auftraggeber vergeben werden, die keinem internationalen Abkommen und damit auch nicht dem BöB unterstehen (BVGE 2008/48 E. 2.1 m.w.H. "Areal- und Gebäudeüberwachung PSI"; Urteil des BVGer
B-8141/2015 vom 30. August 2016 E. 3 "Übersetzungen ZAS"). Das BöB ist demnach anwendbar, wenn die Auftraggeberin dem Gesetz untersteht (Art. 2 Abs. 1 BöB), wenn der Beschaffungsgegenstand sachlich erfasst wird (Art. 5 BöB), der geschätzte Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages den entsprechenden Schwellenwert von Art. 6 Abs. 1 BöB erreicht und keiner der Ausnahmetatbestände von Art. 3 BöB gegeben ist (Urteile des BVGer B-2192/2018 vom 12. Juni 2018 E. 2.1, B-8141/2015 vom 30. August 2016 E.3).

3.1 Die Vergabestelle ist Teil der allgemeinen Bundesverwaltung und untersteht damit dem BöB (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BöB). Das ausgeschriebene Auftragsvolumen liegt deutlich über dem Schwellenwert für Dienstleistungen (Art. 6 Abs. 1 Bst. b BöB i.V.m. Art. 1 Bst. b der Verordnung des WBF über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für die Jahre 2020 und 2021 vom 19. November 2019 [SR 172.056.12]). Strittig ist jedoch, ob die ausgeschriebene Dienstleistung in sachlicher Hinsicht vom BöB erfasst und das entsprechende Rechtsschutzsystem zur Verfügung steht, was nachfolgend zu prüfen ist.

3.2 Auftragsinhalt der vorliegenden Ausschreibung sind Verkehrsdienste im Zusammenhang mit dem Schwerverkehrsmanagement auf der Nord-Süd-Achse in zwei temporär betriebenen Warteräumen sowie in einem Notwarteraum in der Zentralschweiz. Im Ereignisfall (keine oder reduzierte Schwerverkehrsabfertigung an den Grenzübergängen, schneebedeckte Fahrbahn, Tunnelsperrungen, Unfälle, Einsatz von Pannenfahrzeugen etc.), bei dem die Durchfahrt für den Schwerverkehr eingeschränkt oder verunmöglicht ist, soll mithilfe der temporär betriebenen Verkehrsräume der übrige Verkehrsfluss weiterhin sichergestellt werden. Dabei umfasst der ausgeschriebene Verkehrsdienst die Einrichtung der Signalisation, die Zugangskontrolle mit entsprechender Triage der Lastwagen, die Sicherstellung eines geordneten Ablaufs, die Organisation des Parkierens, des Nachrückens sowie des geordneten Ausfahrens nach dem Ereignisfall.

3.2.1 Die Vergabestelle führt dazu aus, die ausgeschriebene Leistung falle nicht in den Anwendungsbereich des BöB, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Bei Dienstleistungsaufträgen gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. b BöB seien Vertragsleistungen nur dann dem BöB unterstellt, wenn sie in der Positivliste von Anhang 1a der VöB bzw. dem Anhang 1 Annex 4 des GPA enthalten seien. Die Positivliste der VöB stütze sich ihrerseits auf die zentrale Produkteklassifikation (prov. CPC) der UN. Bei der vorliegenden Dienstleistung gehe es um die Zugangskontrolle und die Sicherstellung eines geordneten Ablaufs in den Warteräumen und damit um Dienstleistungen im Bereich Sicherheit. Die ausgeschriebene Leistung lasse sich demnach in die Gruppe "Investigation and security services" mit der prov. CPC-Referenznummer 873 bzw. die Untergruppe "Guard services" mit der prov. CPC-Referenznummer 87305 einordnen. Letztere würden unter anderem die Leistungen security guard services, parking control und access control services enthalten. Damit falle die ausgeschriebene Dienstleistung nicht unter die Positivliste von Anhang 1a des VöB bzw. Anhang 1 Annex 4 des GPA.

3.2.2 Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, die ausgeschriebene Beschaffung sei als Bauauftrag im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c BöB zu qualifizieren und werde vom BöB erfasst. Die Vergabestelle habe keine reine Sicherheitsdienstleistung ausgeschrieben. Für die Sicherheit auf den Strassen, welche in den Zuständigkeitsbereich der Vorinstanz fallen würde, sei allein die Polizei zuständig. Bereits der Ausschreibungstext weise darauf hin, dass von "Neben- und Hilfstätigkeit des Verkehrs" ausgegangen werden müsse. Der "Verkehrsdienst" sei keine Hauptbetätigung, vielmehr eine Hilfsleistung, welche sich nach der Haupttätigkeit der Vergabestelle richte, nämlich dem Bau und Unterhalt von Strassen, weshalb insgesamt ein "Bauauftrag" vorliege. Entsprechend müsse eine Klassifizierung im Abschnitt 5 (Construction work and constructions) gemäss den prov. CPC-Referenznummern 511 (Vorbereitung des Baugeländes und der Baustellen) 516 (Einrichtungsarbeiten von Installationen) und 518 (Miete oder Leasing von Bau- oder Abbruchausrüstungen, eingeschlossen Personalleistungen) vorgenommen werden, welche auf der Positivliste des Anhangs 2 der VöB enthalten seien. Im Einzelfall sei danach zu fragen, ob die konkrete Beschaffung der öffentlichen Aufgabe diene, welche die Vergabestelle erfülle. Der zwingende Konnex der Hilfsleistung zur Hauptleistung, die die Vergabestelle selber ausführe, sei vorliegend in augenfälliger Weise gegeben, weshalb eine Klassifizierung im Abschnitt 8 (Business services) unzulässig sei. Darüber hinaus gehe es der Vergabestelle darum, die provisorischen Warteräume im Rahmen von baulichen Massnahmen durch definitive Lösungen ausserhalb der Autobahn zu ersetzen, was auch aus einem entsprechenden Konzept zum Schwerverkehrsmanagement aus dem Jahr 2012 hervorgehe.

3.2.3 Nach Art. 5 Abs. 1 Bst. b BöB ist unter dem Begriff "Dienstleistungsauftrag" ein Vertrag zwischen der Auftraggeberin und einem Anbieter über die Erbringung einer Dienstleistung nach Anhang 1 Annex 4 GPA zu verstehen (vgl. dazu die Botschaft vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen Öffentliches Beschaffungswesen [GATT-Botschaft 2], in: BBl 1994 IV 1181; vgl. zum Ganzen BVGE 2011/17 E. 5.2.1 m.w.H.). Hingegen führt eine "Bauleistung" im vergaberechtlichen Sinn von Art. 5 Abs. 1 Bst. c BöB unmittelbar zu physischen Veränderungen an einer unbeweglichen Sache oder trägt dazu bei, dass ein Bauwerk (einschliesslich des Baugrundes) errichtet, verändert oder beseitigt wird. Neben den klassischen Baumeisterarbeiten im Hoch- und Tiefbau gelten als Bauleistungen auch die die Bauleistung vorbereitenden Arbeiten (Martin Beyler, Der Geltungsanspruch des Vergaberechts, 2012, Rz. 936, 938). Nicht zu den Bauleistungen zählen hingegen jene Dienstleistungen, die nicht direkt physische Arbeiten am Bauwerk selber betreffen, auch wenn sie mit diesen zusammenhängen oder diese begleiten (Beyler, a.a.O., Rz. 942).

3.2.4 Bei dem zu beschaffenden Vertragsinhalt - "Verkehrsdienst Zentralschweiz" - handelt es sich offensichtlich um eine Dienstleistung im oben erwähnten Sinn und nicht um ein Bauwerk. Die Beschwerdeführerin begründet ihre abweichende prov. CPC-Klassifizierung sinngemäss damit, bei der fraglichen Dienstleistung handle es sich um keine Hauptbetätigung, sondern um ein Nebenprodukt der Hauptleistung der Vergabestelle, welche einer Bauleistung entspreche, weshalb die Beschaffung insgesamt als Bauleistungsauftrag der Klassen 511, 516 und 518 zu qualifizieren sei und deshalb dem BöB unterstehe.

3.2.5 Diese Argumentation der Beschwerdeführerin überzeugt nicht. Für die Zuordnung einer Vertragsleistung zu einer prov. CPC-Kategorie sind - soweit erforderlich - die einzelnen charakteristischen Teilleistungen voneinander abzugrenzen und je einzeln der passenden Kategorie bzw. prov. CPC-Referenznummer zuzuordnen. Die prov. CPC ist so aufgebaut, dass eine in dieser Weise definierte (Teil-) Leistung immer nur einer Kategorie zuzuordnen ist. Es ist damit ausgeschlossen, dass eine bestimmte Dienstleistung sowohl unter die Liste der dem Beschaffungsrecht unterstellten Tätigkeiten als auch unter die Liste der nicht unterstellten Tätigkeiten fällt (Urteil B-8141/2015 vom 30. August 2016 E. 3.3.6 m.w.H.). Eine Aufteilung in Hilfstätigkeiten, welche hinsichtlich ihrer CPC-Kategorisierung einer für sie fremden Kategorisierung einer Hauptleistung der Vergabestelle folgen, ist nicht vorgesehen. Die Beschwerdeführerin nennt denn auch keine
(Teil-) Leistung, welche für sich alleine - aufgrund ihrer eigenen Charakterisierung - dem Abschnitt 5 (Construction work and constructions) zuzuordnen wäre, weshalb der erwähnte Abschnitt für die ausgeschriebene Dienstleistung auch nicht prägend sein kann (vgl. BVGE 2008/48 E. 4.3 und 4.9).

3.2.6 Soweit die Beschwerdeführerin einen Bauleistungsauftrag damit begründet, bei den temporär betriebenen Warteräumen handle es sich um Provisorien, welche künftig durch definitive, noch zu bauende Warteräume ersetzt werden müssten, ist dem entgegen zu halten, dass sich die ausgeschriebene Vertragsleistung auf den "Verkehrsdienst Zentralschweiz" und nicht auf einen noch zu bauenden Warteraum bezieht. Zu Recht weist die Vergabestelle im Übrigen darauf hin, dass das erwähnte Konzept nicht Teil der Ausschreibungsunterlagen sei.

3.3 Das Pflichtenheft der vorliegenden Ausschreibung macht deutlich, dass es sich bei den fraglichen Dienstleistungen um Zugangskontrollen für den Schwerverkehr und die Sicherstellung eines geordneten Ablaufs in den provisorischen Warteräumen auf der Nord-Süd-Achse handelt, welche der Aufrechterhaltung des übrigen Verkehrsflusses dient. Die Vergabestelle hat diesen Dienstleistungsauftrag folgerichtig der prov. CPC-Referenznummer 87305 (Guard services) zugeordnet, welche unter anderem auf security guard services, parking control und access control services verweist. Die prov. CPC-Referenznummer 87305 ist jedoch nicht auf der Positivliste des Anhangs 1a VöB bzw. Anhang 1 Annex 4 GPA aufgeführt, weshalb das BöB vorliegend nicht zur Anwendung gelangt und das Bundesverwaltungsgericht folglich für Beschwerden gegen solche Beschaffungen nicht zuständig ist. Daraus folgt, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Bei diesem Ergebnis ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

4.

4.1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts des geschätzten Vergabevolumens von rund Fr. 2'900.000. , der Verfahrenserledigung durch Nichteintreten sowie der Berücksichtigung des Aufwands und der Schwierigkeit der sich hier stellenden Sach- und Rechtsfragen, rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten für den Entscheid in der Hauptsache in Anwendung von Art. 4 VGKE auf Fr. 2'000. festzusetzen (Urteile des BVGer B-6350/2015 vom 22. Februar 2016 E. 6 und B-8141/2015 vom 30. August 2016 E. 8).

4.2 Da auf die Beschwerde nicht eingetreten wird, gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei und es sind ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Als unterliegende Partei hat sie keinen Anspruch auf Parteientschädigung für die ihr erwachsenden Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i. V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE). Der Vergabestelle ist aufgrund von Art. 7 Abs. 3 VGKE ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 6'000. entnommen. Der Restbetrag von Fr. 4'000. wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vergabestelle (Ref-Nr. SIMAP-Projekt-ID 209105;
Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christian Winiger Reto Finger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 30. Dezember 2020

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 27 Criteri di idoneità - 1 Il committente stabilisce in maniera esaustiva nel bando o nella relativa documentazione i criteri di idoneità che l'offerente deve adempiere. I criteri devono essere oggettivamente necessari in considerazione del progetto di appalto pubblico e verificabili.
¹	Il committente stabilisce in maniera esaustiva nel bando o nella relativa documentazione i criteri di idoneità che l'offerente deve adempiere. I criteri devono essere oggettivamente necessari in considerazione del progetto di appalto pubblico e verificabili.
²	I criteri di idoneità possono in particolare riguardare l'idoneità professionale, finanziaria, economica, tecnica e organizzativa dell'offerente, come pure la sua esperienza.
³	Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione le prove da presentare e il momento in cui produrle.
⁴	Non può stabilire come condizione il fatto che l'offerente abbia già ottenuto una o più commesse pubbliche da un committente sottoposto alla presente legge.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 29 Criteri di aggiudicazione - 1 Il committente valuta le offerte in base a criteri di aggiudicazione riferiti alle prestazioni. Nel rispetto degli impegni internazionali della Svizzera, prende in particolare in considerazione, oltre al prezzo e alla qualità della prestazione, criteri come l'adeguatezza, i termini, il valore tecnico, l'economicità, i costi del ciclo di vita, l'estetica, la sostenibilità, la plausibilità dell'offerta, le differenze del livello di prezzi negli Stati in cui la prestazione è fornita, l'affidabilità del prezzo, la creatività, il servizio di assistenza, le condizioni di fornitura, l'infrastruttura, il contenuto innovativo, la funzionalità, il servizio alla clientela, la competenza tecnica o l'efficienza della metodica.
¹	Il committente valuta le offerte in base a criteri di aggiudicazione riferiti alle prestazioni. Nel rispetto degli impegni internazionali della Svizzera, prende in particolare in considerazione, oltre al prezzo e alla qualità della prestazione, criteri come l'adeguatezza, i termini, il valore tecnico, l'economicità, i costi del ciclo di vita, l'estetica, la sostenibilità, la plausibilità dell'offerta, le differenze del livello di prezzi negli Stati in cui la prestazione è fornita, l'affidabilità del prezzo, la creatività, il servizio di assistenza, le condizioni di fornitura, l'infrastruttura, il contenuto innovativo, la funzionalità, il servizio alla clientela, la competenza tecnica o l'efficienza della metodica.
²	Per le commesse pubbliche che non rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali, il committente può tenere conto a titolo complementare in quale misura l'offerente propone posti di formazione per gli apprendisti nella formazione professionale di base, posti di lavoro per i lavoratori più anziani o il reinserimento professionale di disoccupati di lunga durata.
³	Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione i criteri di aggiudicazione e la loro ponderazione. Si può rinunciare a rendere nota la ponderazione, se oggetto dell'appalto pubblico sono soluzioni, proposte di soluzione o metodologie.
⁴	Le prestazioni standardizzate possono essere aggiudicate esclusivamente secondo il criterio del prezzo complessivo più basso, sempre che le specifiche tecniche concernenti la prestazione permettano di garantire il rispetto di severi requisiti in materia di sostenibilità sotto il profilo sociale, ecologico ed economico.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 26 Condizioni di partecipazione - 1 Nel quadro della procedura di aggiudicazione e nella fornitura delle prestazioni aggiudicate il committente garantisce che gli offerenti e i loro subappaltatori adempiano le condizioni di partecipazione, in particolare i requisiti di cui all'articolo 12, abbiano pagato le imposte e i contributi alle assicurazioni sociali esigibili e rinuncino ad accordi illeciti in materia di concorrenza.
¹	Nel quadro della procedura di aggiudicazione e nella fornitura delle prestazioni aggiudicate il committente garantisce che gli offerenti e i loro subappaltatori adempiano le condizioni di partecipazione, in particolare i requisiti di cui all'articolo 12, abbiano pagato le imposte e i contributi alle assicurazioni sociali esigibili e rinuncino ad accordi illeciti in materia di concorrenza.
²	Il committente può esigere che l'offerente dimostri l'adempimento delle condizioni di partecipazione, segnatamente mediante un'autodichiarazione o la sua iscrizione in un elenco.
³	Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione le prove da presentare e il momento in cui produrle.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 31 Consorzi e subappaltatori - 1 La partecipazione di consorzi e subappaltatori è ammessa soltanto se il committente non esclude o non limita tale possibilità nel bando o nella documentazione del bando.
¹	La partecipazione di consorzi e subappaltatori è ammessa soltanto se il committente non esclude o non limita tale possibilità nel bando o nella documentazione del bando.
²	Le candidature multiple di subappaltatori o di offerenti nel quadro di consorzi sono possibili soltanto se espressamente ammesse nel bando o nella relativa documentazione.
³	La prestazione caratteristica deve essere fornita in linea di massima dall'offerente.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 2 Scopo - La presente legge persegue:
^a	un impiego dei fondi pubblici economico, nonché sostenibile sotto il profilo ecologico, sociale e dell'economia pubblica;
^b	la trasparenza della procedura di aggiudicazione;
^c	il trattamento paritario e non discriminatorio degli offerenti;
^d	il promovimento di una concorrenza efficace ed equa tra gli offerenti, in particolare mediante misure contro gli accordi illeciti in materia di concorrenza e contro la corruzione.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 5 Diritto applicabile - 1 Se più committenti sottoposti al diritto federale e al diritto cantonale partecipano a un appalto pubblico, è applicabile il diritto dell'ente pubblico il cui committente assume la maggior parte del finanziamento. La presente legge non si applica se la quota cantonale supera complessivamente la quota della Confederazione.
¹	Se più committenti sottoposti al diritto federale e al diritto cantonale partecipano a un appalto pubblico, è applicabile il diritto dell'ente pubblico il cui committente assume la maggior parte del finanziamento. La presente legge non si applica se la quota cantonale supera complessivamente la quota della Confederazione.
²	In deroga ai principi che precedono, più committenti partecipanti a un appalto pubblico possono, di comune accordo, sottoporre l'appalto pubblico al diritto di un committente partecipante.
³	Le imprese pubbliche o private che godono di diritti esclusivi o speciali conferiti dalla Confederazione o che eseguono compiti nell'interesse nazionale possono scegliere di sottoporre i loro appalti pubblici al diritto applicabile presso la loro sede o al diritto federale.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 6 Offerenti - 1 Secondo la presente legge sono ammessi a presentare un'offerta gli offerenti della Svizzera, nonché gli offerenti di altri Stati nei confronti dei quali la Svizzera si è impegnata contrattualmente a garantire l'accesso al mercato nel quadro degli impegni assunti reciprocamente.
¹	Secondo la presente legge sono ammessi a presentare un'offerta gli offerenti della Svizzera, nonché gli offerenti di altri Stati nei confronti dei quali la Svizzera si è impegnata contrattualmente a garantire l'accesso al mercato nel quadro degli impegni assunti reciprocamente.
²	Gli offerenti esteri sono ammessi a presentare un'offerta per le commesse pubbliche che non rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali, a condizione che il loro Stato accordi la reciprocità o che il committente vi acconsenta.
³	Il Consiglio federale tiene un elenco degli Stati che si sono impegnati ad accordare alla Svizzera l'accesso al mercato. L'elenco è aggiornato periodicamente.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 3 Definizioni - Nella presente legge si intende per:
^a	offerenti: le persone fisiche o giuridiche di diritto pubblico o privato oppure gruppi di tali persone che offrono prestazioni, chiedono di partecipare a un bando pubblico o chiedono che sia loro trasferito un compito pubblico o che sia loro rilasciata una concessione;
^b	impresa pubblica: l'impresa sulla quale le autorità dello Stato possono esercitare direttamente o indirettamente un'influenza dominante in virtù di rapporti di proprietà, di una partecipazione finanziaria o delle disposizioni applicabili a tali imprese; si presume un'influenza dominante se l'impresa è finanziata in prevalenza dallo Stato o da altre imprese pubbliche, se la sua direzione è soggetta alla vigilanza dello Stato o di altre imprese pubbliche o se il suo organo di amministrazione, direzione o vigilanza è composto in maggioranza da membri nominati dallo Stato o da altre imprese pubbliche;
^c	ambito di applicazione dei trattati internazionali: il campo d'applicazione degli impegni internazionali della Svizzera relativi agli appalti pubblici;
^d	condizioni di lavoro: le disposizioni imperative del Codice delle obbligazioni6 relative al contratto di lavoro, le disposizioni normative dei contratti collettivi di lavoro e dei contratti normali di lavoro oppure, in loro assenza, le condizioni di lavoro usuali per il luogo e il settore;
^e	disposizioni in materia di tutela dei lavoratori: le disposizioni del diritto pubblico del lavoro, comprese le disposizioni della legge del 13 marzo 19647 sul lavoro e del pertinente diritto di esecuzione, nonché le disposizioni in materia di prevenzione degli infortuni.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.