E-7576/2016 - 2016-12-28 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Eingabe als neues Asylgesuch; Verfügung des SEM vom 22. November 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7576/2016

Urteil vom 28. Dezember 2016

Einzelrichterin Gabriela Freihofer,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;

Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Eingabe als neues Asylgesuch (Unzuständigkeit);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 22. November 2016 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Vorinstanz das vom Beschwerdeführer gestellte Asylgesuch vom 29. November 2013 mit Verfügung vom 15. Dezember 2014 abwies, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug anordnete,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-357/2015 vom 21. April 2016 die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde abwies und die erstinstanzliche Verfügung bestätigte, womit diese in Rechtskraft erwuchs,

dass der Beschwerdeführer am 5. September 2016 mit als "Neues Asylgesuch" bezeichneter Eingabe an das SEM gelangte und im Wesentlichen geltend machte, er habe im Rahmen seines ersten Asylgesuches wesentliche Aspekte des Sachverhaltes nicht offenlegen können,

dass bezüglich der Begründung auf die Eingabe an das SEM vom 5. September 2016 und, soweit vorliegend entscheidrelevant, auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen ist,

dass das SEM mit Schreiben vom 8. September 2016 die Eingabe vom 5. September 2016 und die gesamten Verfahrensakten zur Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht überwies,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben an das SEM vom 15. September 2016 festhielt, der Rechtsanwalt bestehe in seiner Eingabe darauf, dass die Sache "zwingend als neues Asylgesuch und sicher nicht als Wiedererwägungsgesuch oder Revisionsgesuch zu behandeln" sei (Eingabe vom 5. September 2016 unter 14. Weiteres Vorgehen, S. 17),

dass das Bundesverwaltungsgericht in diesem Schreiben weiter ausführte, gemäss "Art. 9 Abs. 2 VwVG tritt die Behörde, welche sich als unzuständig erachtet, durch Verfügung auf die Sache nicht ein, wenn eine Partei die Zuständigkeit behauptet. Durch die in seiner Eingabe klar zum Ausdruck kommenden Haltung gibt Rechtsanwalt Püntener zu erkennen, dass ihm ausschliesslich an einem Entscheid durch das SEM liegt, weshalb von einer Behauptung der Zuständigkeit des SEM zu sprechen ist. Auch bringt der Rechtsanwalt nicht vor, für den Fall der Unzuständigkeit der angerufenen Behörde ersuche er um Überweisung der Sache an die zuständige Stelle, so namentlich an das Bundesverwaltungsgericht (vgl. dazu auch Michel Daum, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2008, Art. 9, N 6). Behauptet eine Partei die Zuständigkeit, erkennt die Behörde durch selbstständig eröffnete Verfügung auf Nichteintreten, wenn sich die Behörde als nicht zuständig erachtet. Zwar mögen in der Eingabe vom 5. September 2016 streng definitionsrechtlich revisionsrechtliche Aspekte ins Feld geführt werden. Diese streng abgrenzenden Kriterien zur Bestimmung des weiteren verfahrensrechtlichen Vorgehens können jedoch allenfalls nicht für alle Konstellationen eine befriedigende Verfahrenslösung anbieten. Immerhin wird in der Eingabe an das SEM in zentraler Bedeutung beantragt, es sei eine erneute Anhörung durch das SEM durchzuführen, um den rechtserheblichen Sachverhalt überhaupt erstellen zu können. Daraus erhellt weiter, dass in der überwiesenen Eingabe kein durch das Bundesverwaltungsgericht zu behandelndes Geschäft erblickt werden kann. Zudem kann eine Partei nicht gezwungen werden, Partei in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu werden, das sie gar nicht als Revisionsinstanz anzurufen beabsichtigt. An dieser Einschätzung dürften auch die Argumente in Ihrem Übermittlungsschreiben zur Rechtspraxis, unter welchen Umständen welches weitere Verfahren einzuleiten wäre (Mehrfachgesuch, Wiedererwägungsgesuch, Revision) nichts ändern, zumal sich diese Argumente auf inhaltliche Aspekte und Anforderungen beziehen und nicht - wie vorliegend - auf Fragen der Zuständigkeit."

dass aus den genannten Gründen das Bundesverwaltungsgericht die Eingabe vom 5. September 2016 zusammen mit den Verfahrensakten zur gutscheinenden Behandlung an das SEM überwies,

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 22. November 2016 wegen Unzuständigkeit auf die als "Neues Asylgesuch" bezeichnete Eingabe vom 5. September 2016 nicht eintrat,

dass das SEM in der Verfügung ausführte, erachte sich eine Behörde für eine ihr übermittelte Eingabe als nicht zuständig, so überweise sie die Sache ohne Verzug an die zuständige Behörde (Art. 8 Abs. 1 VwVG) und falls eine Partei die Zuständigkeit der angerufenen Behörde behaupte, bestehe alternativ die Möglichkeit der Ausfällung eines Nichteintretensentscheides gemäss Art. 9 Abs. 2 VwVG,

dass die Eingabe vom 5. September 2016 klarerweise auf die Neubeurteilung eines vorbestandenen Sachverhaltes abziele, mit dem sich das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil materiell auseinandergesetzt habe und sich aus den revisionsrechtlichen Regelungen ergebe, dass nur das Bundesverwaltungsgericht selber Sachverhalte einer Neubeurteilung unterziehen dürfe, welche durch ein materielles Urteil in Rechtskraft erwachsen sei,

dass es sich dabei regelmässig um Revisionsgründe handle, deren Beurteilung zuständigkeitshalber beim Bundesverwaltungsgericht liege,

dass das SEM für die Beurteilung von Revisionsgründen funktionell nicht zuständig sei,

dass in einem Folgeverfahren in Asylsachen sich ein Nichteintretensentscheid insbesondere dann rechtfertige, wenn die Zuständigkeit des SEM von einem patentierten Rechtsanwalt oder einem anderen, in Asylsachen erfahrenen Rechtsvertreter behauptet werde,

dass diese Voraussetzungen vorliegend gegeben seien und - infolge fehlender Zuständigkeit und in Anwendung von Art. 9 Abs. 2 VwVG - auf die Eingabe vom 5. September 2016 unter dem Titel "Neues Asylgesuch" nicht einzutreten sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 7. Dezember 2016 zunächst beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe nach Eingang der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden, und das Gericht habe zu bestätigen, dass diese Gerichtspersonen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien,

dass die Verfügung des SEM vom 22. November 2016 wegen der Verletzung des Anspruches des Beschwerdeführers auf das rechtliche Gehör aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei,

dass eventuell die Verfügung des SEM vom 22. November 2016 wegen der Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und an das SEM zurückzuweisen sei,

dass eventuell die Verfügung des SEM vom 22. November 2016 aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei,

dass eventuell die Verfügung des SEM vom 22. November 2016 aufzuheben und das SEM anzuweisen sei, auf das Asylgesuch vom 5. September 2016 einzutreten,

dass die Verfügung des SEM vom 22. November 2016 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Feststellung der Unzulässigkeit eventuell Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zurückzuweisen sei,

dass eventuell dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen sei, um gegebenenfalls die Voraussetzungen zur Behandlung der Sache als Revisionsgesuch darlegen zu können,

dass im Sinne einer vorsorglichen Massnahme festzustellen sei, der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde komme aufschiebende Wirkung zu,

dass ihr eventuell die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Vollzug der Wegweisung unverzüglich zu sistieren sei,

dass der (...) unverzüglich anzuweisen sei, von Vollzugshandlungen abzusehen, und eine Kopie der entsprechenden Anordnung dem unterzeichneten Anwalt sofort per Telefax zuzustellen sei,

dass der Rechtsvertreter mit der Rechtsmitteleingabe unter anderem eine durch sein Advokaturbüro verfasste Dokumentation "Sri Lanka - Bericht zur aktuellen Lage" einreichte,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit superprovisorischer Massnahme vom 9. Dezember 2016 den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aussetzte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gemäss Art. 31 f . des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) in Verbindung mit dem Reglement über die Zusammenarbeit der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts (ZASAR) grundsätzlich in jedem Verfahren - so auch im vorliegenden - sowohl die Instruktionsrichterin respektive der Instruktionsrichter als auch die übrigen Mitglieder des Spruchkörpers mit Hilfe eines EDV-gestützten automatisierten Zuteilungssystems nach dem Zufallsprinzip bestimmt werden (Art. 4 ZASAR),

dass Abweichungen vom Zufallsprinzip zwar möglich sind (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b ZASAR und Art. 5 Abs. 2 ZASAR),

dass für das vorliegende Verfahren jedoch bestätigt werden kann, dass nicht vom Zufallsprinzip abgewichen wurde,

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, auf eine Eingabe mangels funktioneller Zuständigkeit einzutreten, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zu Recht oder zu Unrecht verneint hat,

dass die funktionelle Zuständigkeit die Frage beschlägt, welche (örtlich und sachlich zuständige) Instanz für die Behandlung eines Rechtsmittels zuständig ist (vgl. zur funktionellen Zuständigkeit Thomas Flückiger, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 14 ff. zu Art. 7 VwVG),

dass vorliegend strittig ist, ob es sich bei der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beim SEM eingereichten und als "Neues Asylgesuch" bezeichneten Eingabe um ein weiteres Asylgesuch (Mehrfachgesuch) handelt oder darin Gründe geltend gemacht werden, die in einem Revisionsgesuch darzulegen wären,

dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss gelten,

dass gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG die Revision verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind,

dass Tatsachen im revisionsrechtlichen Sinneneu sind, wenn sie sich bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben (sog. unechte Nova), die gesuchstellende Person sie im vorangehenden Verfahren aber trotz hinreichender Sorgfalt nicht gekannt hat und deshalb nicht nennen konnte oder wenn sie ihr zwar bekannt waren, es ihr aber aus entschuldbaren subjektiven Gründen in jenem Zeitpunkt unmöglich war, sich darauf zu berufen (vgl. Art. 46 VGG; EMARK 2003 Nr. 17 E. 4a - c S. 105 ff.),

dass Tatsachen, welche sich erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens zugetragen haben (sog. echte Nova), keinen Revisionsgrund bilden, sondern allenfalls den Erlass einer neuen Verfügung durch die erstinstanzliche Behörde rechtfertigen können,

dass festzuhalten ist, dass mit der Eingabe vom 5. September 2016 neue Tatsachen geltend gemacht wurden, die darauf abzielen, die Einschätzung im Urteil E-357/2015 vom 21. April 2016, dem Beschwerdeführer drohe im Falle einer Rückkehr in seine Heimat keine asylrechtlich relevante Gefahr, zu widerlegen,

dass somit die ursprüngliche (objektive) Fehlerhaftigkeit des Beschwerdeurteils gerügt wird,

dass das SEM nach dem Gesagten seine funktionelle Zuständigkeit zu Recht verneint hat,

dass in der vorliegenden Beschwerde eingewendet wird, das Bundesverwaltungsgericht habe mit dessen Schreiben vom 15. September 2016 gegenüber dem SEM klar festgehalten, das SEM sei für die Behandlung der Sache zuständig und das SEM habe mit der angefochtenen Verfügung vom 22. November 2016 einer entsprechenden Anordnung des Bundesverwaltungsgerichts widersprochen,

dass das Bundesverwaltungsgericht die Rückweisung der Sache an das SEM damit begründet habe, dass in der Eingabe an das SEM vom 5. September 2016 in zentraler Bedeutung beantragt werde, es sei eine erneute Anhörung durch das SEM durchzuführen, um den rechtserheblichen Sachverhalt überhaupt erstellen zu können,

dass dieser Einwand offenkundig nicht stichhaltig erscheint,

dass aus dem Gesamtzusammenhang des Schreibens des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. September 2016 unschwer ersichtlich wird, dass die entsprechende Passage die Feststellung unterstreicht, dass durch die Eingabe des Beschwerdeführers beziehungsweise seines Rechtsvertreters vom 5. September 2016 die Haltung klar zum Ausdruck komme, dass ihm ausschliesslich an einem Entscheid durch das SEM liege, weshalb von einer Behauptung der Zuständigkeit des SEM zu sprechen sei und er die Sache ausdrücklich nicht als Revision behandelt haben wolle,

dass das Bundesverwaltungsgericht die Rückweisung der Sache an das SEM vielmehr zur Hauptsache damit begründet hat, dass, falls eine Partei die Zuständigkeit behaupte, habe die Behörde gemäss Art. 9 Abs. 2 VwVG durch selbstständig eröffnete Verfügung auf Nichteintreten zu erkennen, wenn sich die Behörde als nicht zuständig erachte,

dass, nachdem vorliegend die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zu Recht oder zu Unrecht verneint hat, und das SEM auf die Eingabe vom 5. September 2016 mangels funktioneller Zuständigkeit zu Recht nicht eingetreten ist, die weiteren Rechtsbegehren und die Beweisanträge, soweit sie sich in materieller Hinsicht auf das vorliegende Verfahren beziehen, abzuweisen sind, und es auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde nicht einzugehen ist,

dass sich mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache das Gesuch betreffend Auskunft über die Besetzung des Richtergremiums erledigt hat,

dass dem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 56 VwVG mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2016 entsprochen wurde und das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden ist,

dass die auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzenden Verfahrenskosten (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass in der Beschwerde der Eventualantrag gestellt wird, es sei eine angemessene Frist anzusetzen, um gegebenenfalls die Voraussetzungen zur Behandlung der Sache als Revisionsgesuch darlegen zu können,

dass dazu ausgeführt wird, sollte das Bundesverwaltungsgericht erwägen, das vorliegende Verfahren unter dem Gesichtspunkt einer Revision zu beurteilen, werde ausdrücklich der Antrag zur Ansetzung einer entsprechenden Frist gestellt,

dass gemäss Praxis das Bundesverwaltungsgericht eine Eingabe, in welcher Revisionsgründe geltend gemacht werden, im Rahmen von Art. 8 Abs.1 VwVG grundsätzlich als Revisionsgesuch entgegennimmt, auch wenn die Eingabe nicht explizit als solche bezeichnet wird,

dass das vorliegende Verfahren jedoch unter dem Titel von Art. 9 Abs. 2 VwVG steht,

dass in diesem Rahmen zwar festzustellen ist, dass grundsätzlich Gründe geltend gemacht wurden, die in einem Revisionsgesuch darzulegen wären, für dessen Behandlung das Bundesverwaltungsgericht zuständig wäre,

dass aufgrund der vorliegenden besonderen Umstände jedoch nicht angezeigt erscheint, das vorliegende Verfahren direkt als Revisionsgesuch entgegenzunehmen und zu behandeln,

dass einerseits der Rechtsvertreter als patentierter Anwalt sich in der vorliegenden Sache dezidiert auf den Standpunkt stellte, seine Eingabe vom 5. September 2016 sei nicht als Revisionsgesuch zu behandeln,

dass demnach davon auszugehen ist, dass er, falls er die Sache als Revisionsgesuch hätte behandelt sehen wollen, allenfalls den Inhalt seiner Eingabe entsprechend gestaltet hätte,

dass, sofern neue Tatsachen im revisionsrechtlichen Sinn geltend gemacht werden, darzutun ist, dass die gesuchstellende Person sie im vorangehenden Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht gekannt hat und deshalb nicht nennen konnte oder wenn sie ihr zwar bekannt waren, es ihr aber aus entschuldbaren subjektiven Gründen in jenem Zeitpunkt unmöglich war, sich darauf zu berufen,

dass allenfalls insbesondere die in Aussicht gestellten Arztberichte vorliegend als wesentlicher Bestandteil rechtsgenüglicher Revisionsvorbringen gelten könnten,

dass es dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen darf, sich dem Vorwurf nicht liquid erbrachter Revisionsgründe ausgesetzt zu sehen, solange er nicht explizit - immer bezogen auf die vorliegend besonderen Umstände und die besondere Prozessgeschichte - ein Revisionsgesuch einzureichen gedenkt,

dass in - unter anderem auch - diesem Sinne auch die Anmerkungen im Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. September 2016 zu verstehen sind, wonach in der überwiesenen Eingabe (vom 5. September 2016) kein durch das Bundesverwaltungsgericht zu behandelndes Geschäft erblickt werden könne und eine Partei nicht gezwungen werden könne, Partei in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu werden, das sie gar nicht als Revisionsinstanz anzurufen beabsichtige,

dass der Beschwerdeführer denn auch mit seinem Eventualantrag zum Ausdruck bringt, er habe noch die Voraussetzungen zur Behandlung der Sache als Revisionsgesuch darzulegen,

dass es dem Beschwerdeführer beziehungsweise seinem Rechtsvertreter offensteht, ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes und der Rechtsprechung genügendes Revisionsgesuch einzureichen,

dass demnach der Eventualantrag, falls das Bundesverwaltungsgericht erwägen sollte, das vorliegende Verfahren unter dem Gesichtspunkt einer Revision zu beurteilen, sei eine angemessene Frist anzusetzen, um die Voraussetzungen zur Behandlung der Sache als Revisionsgesuch darlegen zu können, abzuweisen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Christoph Berger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 9
¹	L'autorité qui se tient pour compétente le constate dans une décision si une partie conteste sa compétence.
²	L'autorité qui se tient pour incompétente prend une décision d'irrecevabilité si une partie prétend qu'elle est compétente.
³	Les conflits de compétence entre autorités, à l'exception des conflits de compétence avec le Tribunal fédéral, avec le Tribunal administratif fédéral ou avec des autorités cantonales, sont tranchés par l'autorité de surveillance commune ou, si celle-ci fait défaut, par le Conseil fédéral.26

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 8
¹	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
²	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 9
¹	L'autorité qui se tient pour compétente le constate dans une décision si une partie conteste sa compétence.
²	L'autorité qui se tient pour incompétente prend une décision d'irrecevabilité si une partie prétend qu'elle est compétente.
³	Les conflits de compétence entre autorités, à l'exception des conflits de compétence avec le Tribunal fédéral, avec le Tribunal administratif fédéral ou avec des autorités cantonales, sont tranchés par l'autorité de surveillance commune ou, si celle-ci fait défaut, par le Conseil fédéral.26

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 9
¹	L'autorité qui se tient pour compétente le constate dans une décision si une partie conteste sa compétence.
²	L'autorité qui se tient pour incompétente prend une décision d'irrecevabilité si une partie prétend qu'elle est compétente.
³	Les conflits de compétence entre autorités, à l'exception des conflits de compétence avec le Tribunal fédéral, avec le Tribunal administratif fédéral ou avec des autorités cantonales, sont tranchés par l'autorité de surveillance commune ou, si celle-ci fait défaut, par le Conseil fédéral.26

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 31 Attribution des affaires
¹	Chaque affaire est attribuée à un juge chargé de procéder à son instruction et à sa liquidation. Sont réservées les affaires qui relèvent de la compétence de la présidence de cour ou de chambre.
²	L'attribution des affaires s'effectue à l'aide d'un logiciel selon leur ordre d'entrée. Sont en outre déterminants les éléments suivants:
^a	les compétences des chambres ou des domaines spécialisés;
^b	les langues de travail;
^c	le taux d'occupation et la charge de travail occasionnée par la participation à des organes du tribunal;
^d	les motifs de récusation;
^e	la charge de travail liées aux affaires.
³	L'attribution des affaires peut également tenir compte des critères suivants:
^a	une période d'adaptation appropriée après l'entrée en fonction;
^b	une période appropriée avant et après un changement de cour, de chambre ou de domaine spécialisé;
^c	une période appropriée avant un départ du tribunal;
^d	les absences;
^e	l'urgence d'une procédure, en particulier dans les affaires soumises à des délais de traitement ou si des mesures provisionnelles doivent être prononcées;
^f	l'importance de l'affaire;
^g	des connaissances spécialisées;
^h	la connexité et un lien matériel étroit entre des affaires; en règle générale, l'affaire est attribuée au même juge:
^h1	dans le cas d'un renvoi par le Tribunal fédéral,
^h2	dans le cas d'un renvoi à l'autorité inférieure et d'un nouveau recours au Tribunal administratif fédéral,
^h3	lorsque la même décision est contestée par plusieurs recourants,
^h4	lorsque les mêmes recourants contestent des décisions successives dans une même affaire impliquant les mêmes autorités et les mêmes parties;
ⁱ	l'analogie de procédures, notamment si les procédures concernent la même question juridique; celles-ci peuvent alors être attribuées au même juge.
⁴	Dans le cas d'une révision, l'affaire ne peut être attribuée à un juge qui a participé à la procédure initiale. Une exception est possible lorsque la composition de la cour ne permet pas de remplacer le juge concerné. Si la demande de révision est approuvée et que le litige de la procédure initiale n'est jugé sur le fond que postérieurement, l'affaire est attribuée au juge qui a statué sur la révision.
⁵	À titre exceptionnel, des critères autres que ceux mentionnés aux al. 2 et 3 peuvent être pris en compte.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 7
¹	L'autorité examine d'office si elle est compétente.
²	La compétence ne peut pas être créée par accord entre l'autorité et la partie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106