D-7978/2016 - 2016-12-28 - Asile - Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7978/2016

Urteil vom 28. Dezember 2016

Einzelrichterin Contessina Theis,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren am (...), Simbabwe,

Parteien alias B._______, geboren am (...), Südafrika,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren);
Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2016 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage am 29. November 2016 von Südafrika (C._______) kommend den Flughafen Zürich erreichte, wo er sich zunächst während einiger Zeit im Transitbereich aufhielt,

dass er schliesslich am 1. Dezember 2016 gegenüber der Flughafenpolizei um die Gewährung von Asyl in der Schweiz nachsuchte,

dass ihm noch am gleichen Tag vom SEM die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und für längstens 60 Tage der Transitbereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zugewiesen wurde,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gesuchseinreichung angab, er heisse A._______, er sei am (...) geboren und er sei ein Staatsangehöriger von Simbabwe,

dass er gleichzeitig einen südafrikanischen Reisepass und eine südafrikanische Identitätskarte mit sich führte, welche beide auf die Identität B._______, geboren am (...), lauten und den Beschwerdeführer als Staatsangehörigen von Südafrika ausweisen,

dass von der Flughafenpolizei weder beim Reisepass (ausgestellt ... 2013) noch bei der Identitätskarte (ausgestellt ... 2014) objektive Fälschungsmerkmale festgestellt werden konnten,

dass sich dem Reisepass aufgrund der darin enthaltenen Stempel eine intensive Reisetätigkeit von und nach Simbabwe entnehmen lässt,

dass vom Beschwerdeführer im Verlauf des Verfahrens per E-Mail die Kopie eines simbabwischen Geburtsregisterauszuges nachgereicht wurde, welcher Stempel vom (...) 2004 und (...) 2015 trägt und ihm über seine in Simbabwe lebende Grossmutter erhältlich gemacht worden sei,

dass der Beschwerdeführer vom SEM am 4. Dezember 2016 summarisch befragt und am 7. Dezember 2016 einlässlich angehört wurde,

dass er dabei zu seinem persönlichen Hintergrund ausführte, er sei ein Staatsangehöriger von Simbabwe, ein Angehöriger der Ethnie der D._______ und er stamme ursprünglich aus einem Dorf in der Nähe von E._______, wo er noch bis August 2010 wohnhaft gewesen sei,

dass er in diesem Zusammenhang vorbrachte, er selber habe mit den heimatlichen Behörden nie Probleme gehabt, jedoch seien im August 2009 sein Vater und sein älterer Bruder von Anhängern der Zanu-PF verschleppt und mutmasslich getötet worden, weil sein Vater politisch aktiv gewesen sei (vgl. dazu im Einzelnen die Akten),

dass seiner Mutter und ihm in der Folge zwar nichts weiteres passiert sei, jedoch seine Mutter (bei welcher es sich eigentlich um seine Pflegmutter handle) im Jahre 2010 mit ihm nach Südafrika ausgereist sei,

dass er damals in Südafrika eigentlich einen Asylantrag habe stellen wollen, er diesen Versuch jedoch nach fünf Tagen erfolglosen Wartens in einer Schlange wieder aufgegeben habe, worauf ihm seine Mutter eine südafrikanische Identitätskarte beschafft habe (vgl. ...),

dass der Beschwerdeführer zu seinem Pass und seiner Identitätskarte vorbrachte, bei diesen handle es sich tatsächlich um echte südafrikanische Papiere, indem diese sein Foto und der Pass auch seine Fingerabdrücke und seine Unterschrift tragen würden, die Papiere würden aber auf eine fremde Identität lauteten, da er sich diese in Südafrika gegen Bezahlung erhältlich gemacht habe (vgl. ...),

dass er gleichzeitig angab, er verfüge über keine simbabwischen Papiere und er habe sich in Südafrika stets unter der Identität B._______, geboren am (...), bewegt (vgl. ...),

dass er an anderer Stelle berichtete, er sei mit dem südafrikanischen Pass regelmässig nach Simbabwe gereist, zumal dies seine Heimat sei und er in Südafrika nur gearbeitet habe (vgl. ...),

dass der Beschwerdeführer im Übrigen zu seinem Aufenthalt in Südafrika ausführte, er habe dort eine Ausbildung (...) absolviert und anschliessend eine Anstellung gefunden, welche nach dortigen Massstäben gut bezahlt gewesen sei (vgl. ...),

dass er zum Grund für seine Ausreise aus Südafrika vorbrachte, er habe dort nie Probleme gehabt, jedoch habe es ihn wütend gemacht, wenn er dort Zanu-PF-Anhängern begegnet sei, da ihn solche Begegnungen schmerzhaft an das Schicksal seines Vaters und seines Bruders erinnert hätten, und er wolle nicht nach Südafrika zurückkehren, da er diese Typen nicht wiedersehen wolle, zumal diese jetzt vielleicht auch hinter ihm her sein könnten (vgl. ...),

dass das SEM mit Verfügung vom 20. Dezember 2016 (eröffnet am gleichen Tag) das Asylgesuch des Beschwerdeführers ablehnte, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges nach Südafrika,

dass das SEM in seinem Entscheid namentlich zum Schluss gelangte, ob der Beschwerdeführer auch die Staatsangehörigkeit von Simbabwe besitze, könne offengelassen werden, zumal er aufgrund der Aktenlage in erster Linie als Staatsangehöriger von Südafrika zu erkennen sei,

dass vom SEM gleichzeitig festgestellt wurde, vom Beschwerdeführer sei weder bezogen auf Südafrika noch bezogen auf Simbabwe eine asylrelevante Verfolgungssituation ersichtlich gemacht worden,

dass für die Entscheidbegründung im Einzelnen - soweit nicht nachfolgend darauf eingegangen wird - auf die Akten verwiesen werden kann,

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid am 24. Dezember 2016 Beschwerde erhoben hat,

dass er in seiner Eingabe - welche auf einer bekannten Vorlage basiert -die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft [1], subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz [2] beantragt und er in prozessualer Hinsicht um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht [5] ersucht, sowie um eine Übersetzung der englischsprachigen Passagen seiner Beschwerdebegründung von Amtes wegen [4],

dass er im Rahmen der englischsprachigen Passagen seiner Beschwerdebegründung, welche ohne weiteres verständlich sind, sowohl an der geltend gemachten Herkunft aus Simbabwe als auch seinen Vorbehalten gegenüber einem weiteren Aufenthalt in Südafrika festhält,

dass auch für die Beschwerdevorbringen im Einzelnen - soweit nicht nachfolgend darauf eingegangen wird - auf die Akten verwiesen werden kann,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet, ausser
- was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG),

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine Eingabe als frist- und im Wesentlichen formgerecht zu erkennen ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass sich die Beschwerde indes - wie nachfolgend aufgezeigt - als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG),

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss, wobei diese glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG),

dass im vorliegenden Verfahren vom Beschwerdeführer eine ursprüngliche Herkunft aus und eine Staatsangehörigkeit ausschliesslich von Simbabwe geltend gemacht wird, wogegen das SEM in erster Linie von einer Staatsangehörigkeit von Südafrika ausgeht,

dass sich im Falle des Beschwerdeführers aufgrund der Aktenlage tatsächlich nicht mit letzter Sicherheit schliessen lässt, ob er ein Staatsangehöriger von Südafrika und/oder von Simbabwe ist, zumal aufgrund seiner Vorbringen und der ausgewiesenen, intensiven Reisetätigkeit eine Herkunft aus und eine Staatsangehörigkeit von Simbabwe als durchaus möglich erscheint und gleichzeitig aufgrund der diesbezüglichen Vorbringen durchaus Zweifel an der Verlässlichkeit der südafrikanischen Papiere bestehen, auch wenn diese keine objektiven Fälschungsmerkmale aufweisen,

dass indes in vorliegender Sache auf eine abschliessende Beurteilung der Frage nach der tatsächlichen Staatsangehörigkeit verzichtet werden kann, zumal der Beschwerdeführer - wie vom SEM zu Recht erkannt - weder bezogen auf den möglichen Heimatstaat Simbabwe noch bezogen auf den ebenfalls möglichen Heimatstaat Südafrika etwas vorgebracht hat, was auf eine asylrelevante Gefährdungslage schliessen liesse,

dass der Beschwerdeführer betreffend Südafrika im Kern lediglich vorgebracht hat, er habe sich dort an den gelegentlich in der Öffentlichkeit auftretenden Zanu-PF-Anhängern gestört, zumal ihn diese an seine Familiengeschichte, mithin an den Tod seines Vaters und denjenigen seines Bruders erinnert hätten, was er nicht länger ertragen wolle, zumal die Zanu-PF-Anhänger jetzt vielleicht auch hinter ihm her sein könnten (vgl. ...),

dass alleine damit keine asylrelevante Gefährdungs- oder Verfolgungssituation ersichtlich gemacht wird und das Vorbringen darüber hinaus auch als offenkundig vorgeschoben und haltlos zu erkennen ist, hat doch der Beschwerdeführer während der letzten Jahre unbestrittenermassen unzählige Reisen nach Simbabwe unternommen, wo er ständig mit Exponenten der Zanu-PF und deren Werbung konfrontiert worden sein dürfte,

dass der Beschwerdeführer auf der anderen Seite mit seinem Bericht über seine andauernden Reisen nach Simbabwe und seine enge Verbundenheit mit diesem Land ausgewiesen hat, dass er dort ebenfalls mit keiner asylrelevanten Gefährdungs- oder Verfolgungssituation konfrontiert ist, zumal Simbabwe für ihn der Ort sei, wo er immer in den Ferien hingehe, da er sich dort ausruhen könne (vgl. ...),

dass nach vorstehenden Erwägungen das Vorliegen einer asylrelevanten Verfolgungssituation (gemäss Art. 3 AsylG) weder bezogen auf Simbabwe noch bezogen auf Südafrika als glaubhaft gemacht (im Sinne von Art. 7 AsylG) zu erkennen ist, weshalb die Ablehnung des Asylgesuches zu bestätigen ist,

dass die Anordnung der Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und ebenfalls zu bestätigen ist, zumal der Beschwerdeführer weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.),

dass somit zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen, da das SEM eine vorläufige Aufnahme von Ausländern anzuordnen hat, wenn sich der Wegweisungsvollzug als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich erweist (Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 -4 Ausländergesetz [AuG, SR 142.20]),

dass in diesem Zusammenhang festzuhalten bleibt, dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Wegweisungshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 Abs. 3 AuG), da nach vorstehenden Erwägungen weder bezogen auf den geltend gemachten Heimatstaat Simbabwe noch bezogen auf den von der Vorinstanz erwogenen Heimatstaat Südafrika Hinweise auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 Flüchtlingskonvention [FK, SR 0.142.30]) bestehen, noch konkrete Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK (SR 0.101) ersichtlich sind,

dass auch von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen ist (Art. 83 Abs. 4 AuG), da im Falle des Beschwerdeführers - gemäss Aktenlage ein junger und gesunder Mann, welcher über eine Berufsausbildung als (... [Handwerker]) verfügt und dank seiner bisherigen Arbeitstätigkeit auch schon einen gewissen Wohlstand erreicht hat (vgl. ...) - weder bezogen auf Simbabwe noch bezogen auf Südafrika rechtserhebliche Vollzugshindernisse zu erkennen sind,

dass schliesslich auch ohne weiteres von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), zumal der Beschwerdeführer einerseits über soweit ersichtlich echte südafrikanische Reisepapiere verfügt und andererseits im vorliegenden Flughafenverfahren der Wegweisungsvollzug ohnehin garantiert sein dürfte, da Personen, welchen nach Erreichen eines internationalen Flughafens (hier Zürich) die Einreise in den Zielstaat verweigert wird, regelmässig an den Ausgangspunkt ihrer Flugreise (hier C._______) zurückkehren können, unbesehen davon, mit welchen Papieren sie ihre Reise absolviert haben (dies gestützt auf das Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 [Chicago-Übereinkommen; SR 0.748.0], respektive die in Anhang 9 von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation [ICAO] entwickelten Bestimmungen dazu),

dass nach dem Gesagten keine Grundlage für die beantragte Anordnung einer vorläufige Aufnahme in der Schweiz gegeben ist,

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist,

dass mit vorliegendem Urteil das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos geworden ist,

dass das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da sich die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat,

dass demnach die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Contessina Theis Lorenz Mauerhofer

Versand:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.