A-306/2015 - 2015-12-28 - Protezione dei dati e principio della trasparenza - Öffentlichkeitsprinzip; Zugang zu amtlichen Dokumenten

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-306/2015

Urteil vom 28. Dezember 2015

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Ryter, Richter Maurizio Greppi,

Gerichtsschreiber Andreas Meier.

A._______,

Parteien vertreten durch B._______,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz BJ,
Bundesrain 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Öffentlichkeitsprinzip; Zugang zu amtlichen Dokumenten.

Sachverhalt:

A.
Am 12. September 2013 stellte A._______ beim Bundesamt für Justiz (BJ) gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 (BGÖ, SR 152.3) ein Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten. Dies im Rahmen seiner journalistischen Recherchen zum Steuerkonflikt mit den USA. Es ging ihm darum, im Zusammenhang mit der "im Dezember 2011 schliesslich nicht durchgeführte[n] Lieferung von Unterlagen an die US-Behörden" Einsicht in folgende Dokumente zu erhalten:

- "Korrespondenz in dieser Sache von und mit dem Direktor und Vizedirektor des Bundesamtes für Justiz im Zeitraum 16. Dezember 2011 bis und mit 18. Januar 2012 (inkl. Mailverkehr)"

- "Korrespondenz in dieser Sache zwischen den erwähnten Personen und der Departementsvorsteherin im erwähnten Zeitraum (inkl. Mailverkehr)"

B.
Das BJ setzte A._______ am 26. September 2013 davon in Kenntnis, dass sein Gesuch grundsätzlich positiv beantwortet werden könne. Da dieses auch gewisse Dokumente anderer mitbeteiligter Behörden betreffe, würden momentan aber noch die gemäss Art. 11 der Öffentlichkeitsverordnung vom 24. Mai 2006 (VBGÖ, SR 152.31) notwendigen Konsultationen laufen. Am 17. Oktober 2013 teilte das BJ A._______ sodann mit, im Rahmen der Konsultationen habe sich gezeigt, dass die Behandlung des Gesuchs an das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) zu übertragen sei.

C.
Das SIF nahm am 25. Oktober 2013 zum Gesuch von A._______ Stellung und verweigerte den Zugang zu den betreffenden Dokumenten.

D.
A._______ stellte am 25. Oktober 2013 beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (nachfolgend: EDÖB) einen Schlichtungsantrag nach Art. 13 BGÖ. Er machte geltend, nicht das SIF, sondern das BJ sei nach Art. 11 VBGÖ für die Behandlung seines Gesuchs zuständig. Weiter machte er geltend, dem Gesuch sei zu entsprechen.

E.
Der EDÖB erliess am 18. Dezember 2013 eine Empfehlung im Sinn von Art. 14 BGÖ. Er zog in Erwägung, dass auch Kompetenzkonflikte Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens bilden könnten. Es sei daher die Frage zu klären, ob die zwischen dem BJ und dem SIF vereinbarte Behördenzuständigkeit gesetzeskonform sei. Der EDÖB kam zum Schluss, soweit das BJ die betreffenden Dokumente selber erstellt oder von Dritten, die nicht dem BGÖ unterstünden, empfangen habe, sei es für die Behandlung des Zugangsgesuchs zuständig. Da das BJ noch keine abschliessende Stellungnahme im Sinn von Art. 12 BGÖ abgegeben habe, könne das Zugangsgesuch von A._______ somit nicht materiell geprüft werden.

Immerhin aber hielt der EDÖB in materieller Hinsicht Folgendes fest: Das BJ und das SIF hätten in einer vom EDÖB angeforderten Liste diejenigen Dokumente nicht aufgeführt, die von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) verfasst oder versandt worden seien. Das BJ und das SIF hätten dies damit begründet, dass die FINMA dem BGÖ nicht unterstehe. Es treffe zwar zu, dass das BGÖ gemäss seinem Artikel 2 Absatz 2 für die FINMA nicht gelte. Hätten Dokumente der FINMA in den Dokumentenbestand einer dem BGÖ unterstehenden Behörde Eingang gefunden und würden sie von dieser Behörde zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe verwendet, so seien jedoch auch sie unter Vorbehalt der Ausnahmen von Art. 7 und 8 BGÖ zugänglich.

Gestützt auf diese Überlegungen empfahl der EDÖB dem BJ, das Zugangsverfahren für die eigenen und die von Dritten erhaltenen Dokumente weiterzuführen und es mit einer Stellungnahme nach Art. 12 BGÖ abzuschliessen. Das BJ solle dabei davon ausgehen, dass amtliche Dokumente der FINMA, die sich in seinem Besitz befinden würden, unter Vorbehalt der Ausnahmen von Art. 7 und 8 BGÖ zugänglich seien.

F.
In Umsetzung der Empfehlung des EDÖB nahm das BJ am 15. Mai 2014 zum Gesuch von A._______ Stellung. Es bezeichnete zunächst diejenigen Dokumente, die vom SIF oder vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erstellt worden waren, und hielt fest, über den Zugang zu diesen Dokumenten hätten jene Behörden zu befinden. Betreffend die Dokumente, welche das BJ selber erstellt oder von Dritten, die nicht dem BGÖ unterstehen, empfangen hatte, verweigerte es den Zugang vollumfänglich. Dies aus folgenden Gründen:

- Bei einem Dokument (Dokument Nr. 2, 3. E-Mail) komme die Ausnahmeklausel von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ zur Anwendung: Es handle sich um eine Mitteilung des Rechtsvertreters einer der betroffenen Banken an den Direktor des BJ und an die FINMA. Dieses Dokument unterliege dem Anwaltsgeheimnis.

- Andere Dokumente würden unter die Ausnahmeklauseln von Art. 7 Abs. 1 Bst. d und f BGÖ fallen: Diesen Dokumenten könnten Angaben zum Verlauf der Verhandlungen mit dem Department of Justice der Vereinigten Staaten (DOJ) entnommen werden. Es bestehe die Gefahr, dass eine Veröffentlichung dieser Informationen die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA unverhältnismässig belasten würde. Auch könne eine Veröffentlichung ein härteres Vorgehen der US-Behörden im Rahmen des Bankenprogramms bzw. in den Verhandlungen mit den Kategorie-1-Banken zur Folge haben und sich allgemein auf die konstruktive Zusammenarbeit mit dem DOJ auswirken.

- Der Zugang zu den übrigen Dokumenten sei gestützt auf Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 BGÖ zu verweigern: Diese Dokumente aus dem Zeitraum ab dem 5. Januar 2012 würden das ab diesem Zeitpunkt hängige Amtshilfeverfahren betreffen, d.h. das Vorgehen in dieser Sache und die Folgen für andere Fälle. Gemäss der genannten Bestimmung sei das BGÖ auf Dokumente betreffend Verfahren der internationalen Amtshilfe nicht anwendbar. Im Übrigen sei der Zugang, wie im Fall der vorgenannten Dokumente, auch gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. d und f BGÖ zu verweigern.

Nicht erfasst von der Stellungnahme wurden jene Dokumente, die von der FINMA stammten. Denn die Frage nach dem Zugang zu diesen Dokumenten wurde aufgrund eines anderen hängigen Verfahrens einstweilen ausgeklammert (vgl. zu diesem Verfahren Urteil des BVGer A-916/2014 vom 4. Dezember 2014).

G.
Am 5. Juni 2014 gelangte A._______ wiederum mit einem Schlichtungsantrag an den EDÖB. Er verlangte Zugang zu sämtlichen Dokumenten, die von der Stellungnahme des BJ erfasst wurden.

H.
Am 10. November 2014 erliess der EDÖB erneut eine Empfehlung. Er zog zunächst in Erwägung, indem das BJ die Behandlung des Zugangsgesuchs, was die Dokumente des SIF und des EDA betreffe, an jene Behörden überwiesen habe, habe es die Empfehlung vom 18. Dezember 2013 korrekt umgesetzt. Die Frage nach dem Zugang zu diesen Dokumenten sei somit nicht Gegenstand des Schlichtungsverfahrens.

Weiter zog der EDÖB in Erwägung, soweit sich das BJ auf Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 BGÖ berufe, erfolge dies zu Recht; der Zugang zu den betroffenen Dokumenten dürfe somit verweigert werden. Hingegen treffe es nicht zu, dass das Dokument Nr. 2, 3. E-Mail, dem Anwaltsgeheimnis unterliege; der Zugang zu diesem Dokument sei daher zu gewähren. Hinsichtlich der weiteren Dokumente sei der Ausnahmegrund von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ zum jetzigen Zeitpunkt zwar erfüllt. Sobald das US-Programm im Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz abgeschlossen sei, sei der Zugang zu diesen Dokumenten jedoch nach den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes zu gewähren.

Entsprechend empfahl der EDÖB dem BJ, den Zugang nur hinsichtlich jener Dokumente zu verweigern, die unter Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 BGÖ fielen. Der Zugang zum Dokument Nr. 2, 3. E-Mail, sei zu gewähren. Hinsichtlich der weiteren Dokumente sei der Zugang gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ lediglich aufzuschieben.

I.
Mit Schreiben vom 21. November 2014 gelangte der Verfasser des Dokuments Nr. 2, 3. E-Mail (nachfolgend: "Drittperson") ans BJ. Er führte aus, er sei mit der Empfehlung des EDÖB, den Zugang zu diesem Dokument zu gewähren, nicht einverstanden und verlange gestützt auf Art. 15 Abs. 1 BGÖ den Erlass einer Verfügung.

J.
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2014 verweigerte das BJ A._______ den Zugang zum Dokument Nr. 2, 3. E-Mail. Zur Begründung führte es aus, es halte an seinem Standpunkt fest, dass das betreffende Dokument dem Anwaltsgeheimnis unterliege. Da durch den Zugang zu diesem Dokument somit ein Berufsgeheimnis offenbart würde, sei dieser gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ zu verweigern. Ob auch ein anderer Ausnahmegrund vorliege, könne offen gelassen werden.

K.
Am 15. Januar 2015 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. Dezember 2014. Er beantragt sinngemäss, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm, eventuell nach Vornahme punktueller Schwärzungen, Zugang zum Dokument Nr. 2, 3. E-Mail, zu gewähren.

Der Beschwerdeführer bestreitet, dass durch die Herausgabe des Dokuments das Anwaltsgeheimnis verletzt würde. Zumindest aber sei es unverhältnismässig, den Zugang vollständig zu verweigern. Soweit das Anwaltsgeheimnis betroffen sei, könnten die Namen der betroffenen Banken mit geringem Aufwand abgedeckt werden.

L.
Das BJ (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in seiner Vernehmlassung vom 10. März 2015, die Beschwerde sei abzuweisen.

Die Vorinstanz hält weiterhin daran fest, dass das Dokument Nr. 2, 3. E-Mail, dem Anwaltsgeheimnis unterliege und der Zugang daher gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ zu verweigern sei. Weiter merkt sie an, falls das Bundesverwaltungsgericht wider Erwarten zum Schluss komme, dass das Anwaltsgeheimnis dem Zugang nicht entgegen stehe, sei zu prüfen, ob Ausnahmegründe nach Art. 7 Abs. 1 Bst. d und f BGÖ vorlägen. Nach Ansicht der Vorinstanz sei dies der Fall. Insofern müsse das Dokument Nr. 2, 3. E-Mail, gleich behandelt werden wie die restlichen Dokumente. Die Verweigerung bzw. der Aufschub des Zugangs zu diesen Dokumenten sei vom Beschwerdeführer anerkannt worden.

M.
Am 16. April 2015 nimmt der EDÖB zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. Er führt aus, hinsichtlich des Dokuments Nr. 2, 3. E-Mail, habe sich die Vorinstanz im Schlichtungsverfahren einzig auf das Anwaltsgeheimnis berufen. Hätte ihm damals die Argumentation der Vorinstanz bereits vorgelegen, wonach für dieses Dokument auch die Ausnahmegründe nach Art. 7 Abs. 1 Bst. d und f BGÖ gegeben seien, hätte er empfohlen, den Zugang zu diesem Dokument ebenfalls bis zum Abschluss des US-Programms aufzuschieben.

Am 17. April 2015 reicht zudem die Drittperson eine Stellungnahme ein. Sie beantragt, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen; eventualiter sei der Zugang zum Dokument Nr. 2, 3. E-Mail, bis zum Abschluss des US-Programms aufzuschieben.

N.
Der EDÖB und der Beschwerdeführer reichen am 21. Mai 2015 bzw. am 26. Mai 2015 je eine weitere Stellungnahme ein.

O.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021). Der angefochtene Entscheid stellt eine solche Verfügung dar. Das BJ gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist somit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG und Art. 16 Abs. 1 BGÖ). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung, mit der ihm der nachgesuchte Zugang zum Dokument Nr. 2, 3. E-Mail, verweigert wurde, ohne Weiteres zur Beschwerde berechtigt.

1.2 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG).

3.
Das BGÖ bezweckt, die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung zu fördern, damit Bürgerinnen und Bürger politische Abläufe erkennen und beurteilen können. Nebst Vertrauen soll dadurch das Verständnis für die Verwaltung und ihr Funktionieren gefördert sowie die Akzeptanz staatlichen Handelns erhöht werden. Zu diesem Zweck statuiert das BGÖ das Prinzip der Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt und gewährt einen grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten (vgl. BVGE 2014/6 E. 4.2, BVGE 2011/52 E. 3 und Urteil des BVGer A-7405/2014 vom 23. November 2015 E. 3).

4.
Vorab ist auf die Frage einzugehen, ob das Dokument Nr. 2, 3. E-Mail, vom sachlichen Geltungsbereich des BGÖ erfasst wird. Denn zu beachten ist, dass Art. 3 BGÖ verschiedene Kategorien von Dokumenten vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausnimmt. Dazu gehören unter anderem Dokumente betreffend Verfahren der internationalen Rechts- und Amtshilfe (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 BGÖ).

Vorliegend machen die Verfahrensbeteiligten zu Recht nicht geltend, die fragliche E-Mail falle unter die erwähnte Ausnahmebestimmung: Wie die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 15. Mai 2014 (vgl. Sachverhalt F) ausgeführt hat, war erst ab dem 5. Januar 2012 ein Amtshilfeverfahren hängig. Die fragliche E-Mail wurde der Vorinstanz bereits vor diesem Zeitpunkt zugestellt. Als Dokument, das zwar in einem weiteren Zusammenhang mit Verfahren der internationalen Rechts- und Amtshilfe steht, aber nicht zu den Verfahrensakten im engeren Sinn eines solchen Verfahrens zählt, ist sie daher grundsätzlich nach dem BGÖ zugänglich (vgl. Botschaft vom 12. Februar 2003 zum BGÖ, BBl 2003 1963, S. 2008 f., und Urteil des BVGer A-1784/2014 vom 30. April 2015 E. 3.2).

Die Bestimmung von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 BGÖ ist vorliegend somit nicht anwendbar. Nachfolgend ist demnach zu prüfen, ob und inwiefern dem Beschwerdeführer gestützt auf die Bestimmungen des BGÖ Zugang zur fraglichen E-Mail zu gewähren ist.

5.
Die Vorinstanz vertritt den Standpunkt, das Dokument Nr. 2, 3. E-Mail, unterliege dem Anwaltsgeheimnis. Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ werde der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können. Der Zugang zum erwähnten Dokument sei somit zu verweigern.

5.1 Im Einzelnen führt die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung aus, es handle sich beim fraglichen Dokument um eine von der Drittperson, einem Rechtsanwalt, verfasste E-Mail an den Direktor des BJ und an die FINMA. Die in der E-Mail aufgeführten Banken hätten der Drittperson ein Anwaltsmandat erteilt und sie damit beauftragt, die anlässlich einer Besprechung erörterten möglichen Vorgehensweisen im Steuerstreit dem Direktor des BJ vorzulegen. Ein Teil der Informationen in der E-Mail sei der Drittperson somit im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit anvertraut worden. Die E-Mail unterliege daher dem Anwaltsgeheimnis. Wie sich aus Art. 13 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 2000 (BGFA, SR
935.61) ergebe, sei das Anwaltsgeheimnis absoluter Natur, d.h. es gelte gegenüber jedermann zeitlich unbeschränkt. So sehe auch die Strafprozessordnung vor, dass Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden würden, und des Zeitpunkts, in welchem sie geschaffen worden seien, nicht beschlagnahmt werden dürften.

Ebenso führt die Drittperson in ihrer Stellungnahme vom 17. April 2015 aus, die streitgegenständliche E-Mail enthalte die Namen ihrer Klientinnen sowie eine Darstellung der vorläufigen Ergebnisse der anwaltlichen Beratung. Sowohl der Bestand des Mandatsverhältnisses an sich wie auch die in der E-Mail enthaltenen Erwägungen stellten durch das Anwaltsgeheimnis geschützte Informationen dar. Auch im Umstand, dass sie, die Drittperson, sich im Einverständnis mit der Klientschaft ans BJ bzw. an die FINMA gewandt habe, könne kein Verzicht auf den Schutz des Anwaltsgeheimnisses gegenüber nicht in die Kommunikation miteinbezogenen Personen
- oder gar einem Journalisten - erblickt werden. Die anwaltliche Korrespondenz sei sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Strafverfahren umfassend geschützt, auch wenn sie sich nicht mehr im Machtbereich des Anwalts oder des Klienten befinden sollte. Vorliegend sei die E-Mail daher durch das Anwaltsgeheimnis vor der Kenntnisnahme durch Dritte geschützt.

5.2 Gemäss Art. 13 BGFA unterstehen Anwälte zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist (Abs. 1). Sie sorgen für die Wahrung des Berufsgeheimnisses durch ihre Hilfspersonen (Abs. 2). Offenbaren Anwälte oder ihre Hilfspersonen ein solches Geheimnis, so werden sie nach Art. 321 Ziff. 1 StGB auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Der Vorinstanz ist somit ohne Weiteres Recht zu geben, dass das Anwaltsgeheimnis absoluter Natur ist: Der Anwalt kann (und muss) es gegenüber jedermann geltend machen.

5.3 Die Vorinstanz und die Drittperson übersehen allerdings, dass das Anwaltsgeheimnis die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Klient und Anwalt schützt (ausführlich dazu: Kaspar Schiller, Schweizerisches Anwaltsrecht, 2009, Rz. 375 bis 382). Wenn der Anwalt demgegenüber namens und im Auftrag seines Klienten eine Mitteilung an einen Dritten (Gericht, Behörde, Gegenpartei etc.) macht, darf dieser Dritte mit den erhaltenen Informationen selbstverständlich gleich verfahren, wie wenn sie ihm vom Klienten direkt mitgeteilt worden wären.

5.4 An dieser Beurteilung ändern auch die von der Vorinstanz und der Drittperson angeführten verfahrensrechtlichen Bestimmungen nichts:

Gemäss diesen Bestimmungen sind in Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren auch die Parteien nicht verpflichtet, Unterlagen aus dem Verkehr mit ihrem Anwalt herauszugeben (vgl. Art. 160 Abs. 1 Bst. b der Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272], Art. 264 Abs. 1 Bst. a der Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0], Art. 13 Abs. 1bis VwVG und Art. 51a des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Ebenso wenig sind Zeugen und andere editionspflichtige Dritte verpflichtet, Unterlagen aus dem Verkehr mit ihrem Anwalt herauszugeben (vgl. Art. 160 Abs. 1 Bst. b ZPO, Art. 264 Abs. 1 Bst. d StPO, Art. 17 VwVG und Art. 51a BZP). Entsprechend dürfen Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt auch von den Strafverfolgungsbehörden nicht beschlagnahmt werden (vgl. Art. 264 Abs. 1 Bst. a und d StPO). Keine Rolle spielt dabei, ob sich die Unterlagen in den Räumlichkeiten des Anwalts oder in den Händen der Klientschaft oder Dritter befinden (vgl. dazu sowie zum Ganzen: Botschaft vom 26. Oktober 2011 zum Bundesgesetz über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, BBl 2011 8181).

Wie aus der Formulierung "Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt" hervorgeht, schützen diese Bestimmungen ebenfalls die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Klient und Anwalt. Sie schützen aber wiederum nicht Informationen, welche der Anwalt namens und im Auftrag seines Klienten einem Dritten mitteilt.

5.5 Eine Behörde hat erhaltene Informationen also nicht schon deshalb besonders zu schützen, weil sie ihr über einen Anwalt mitgeteilt worden sind.

Die Bestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ erfasst solche Konstellationen denn auch nicht. Sie ist, soweit sie Berufsgeheimnisse erwähnt, vielmehr auf Fälle anwendbar, in denen ein Berufsgeheimnisträger durch gesetzlichen oder behördlichen Zwang veranlasst wird, der Behörde eine dem Berufsgeheimnis unterliegende Information mitzuteilen. Zu denken ist also etwa an einen Arzt, der verpflichtet ist, bestimmte Patientendaten an die Gesundheitsbehörden zu übermitteln. In einem solchen Fall erhält die Behörde effektiv Kenntnis von einem Berufsgeheimnis. Die Bestimmung von Art. 7 Abs.1 Bst. g BGÖ stellt sicher, dass dieses in der Folge entsprechend geschützt werden kann.

5.6 Vorliegend geht aus den Ausführungen der Drittperson ohne Weiteres hervor, dass sie sich in Erfüllung ihrer auftragsrechtlichen Pflichten gegenüber ihren Klientinnen und im Namen derselben ans BJ und die FINMA gewandt hat. Die entsprechende Korrespondenz wird somit nicht vom Anwaltsgeheimnis geschützt. Die Vorinstanz hat den Zugang zum Dokument Nr. 2, 3. E-Mail, somit zu Unrecht unter Hinweis auf das Anwaltsgeheimnis verweigert.

6.
Es bleibt zu beurteilen, ob der Zugang zum Dokument Nr. 2, 3. E-Mail, zu gewähren, aufzuschieben oder gleichwohl zu verweigern ist.

6.1 Die Dokumente, auf die sich das Zugangsgesuch des Beschwerdeführers bezieht, stehen mit dem Steuerstreit zwischen den Schweizer Banken und den USA in Zusammenhang. Den Banken wird vorgeworfen, in Verletzung amerikanischen Rechts US-Kunden bei der Umgehung amerikanischer Steuern behilflich gewesen zu sein. Das Zugangsgesuch bezieht sich auf Dokumente aus dem Zeitraum vom 16. Dezember 2011 bis zum 18. Januar 2012. Unterdessen haben die Schweiz und die USA am 29. August 2013 eine Vereinbarung (Joint Statement) unterzeichnet, um den Streit beizulegen. Entsprechend dieser Vereinbarung führen die amerikanischen Behörden ein Programm durch, an dem die Schweizer Banken auf freiwilliger Basis teilnehmen können und das ihnen erlauben soll, die Vergangenheit zu bereinigen. Eine Ausnahme bilden diejenigen Banken, gegen die das DOJ strafrechtliche Ermittlungen eröffnet hat (Kategorie-1-Banken). Diese müssen direkt mit den amerikanischen Strafbehörden verhandeln, um ihre Probleme in den USA zu bereinigen (vgl. zum Steuerstreit: > Themen > Internationale Steuerpolitik > US-Steuerstreit [abgerufen am 10. Dezember 2015]).

6.2 Die Vorinstanz macht in ihrer Vernehmlassung geltend, die fragliche E-Mail falle auch unter die Ausnahmegründe nach Art. 7 Abs. 1 Bst. d und f BGÖ. Denn es werde auf ein Schreiben des Direktors des BJ an die betroffenen Banken Bezug genommen, in dem zwei Varianten dargelegt würden, Informationen an die US-Behörden zu übermitteln. Die Drittperson als Anwalt dieser Banken unterbreite dem Direktor des BJ Vorschläge zum weiteren Vorgehen. Insbesondere würden rechtliche Einschätzungen abgegeben und strategische Überlegungen zur Lieferung von Daten durch die Banken an die US-Behörden angestellt. Aus diesen Gründen, so die Vorinstanz, müsse die E-Mail gleich behandelt werden wie die restlichen Dokumente, d.h. der Zugang verweigert oder aufgeschoben werden.

6.3 Die Drittperson führt aus, durch den Zugang zur E-Mail würden Informationen offenbart, die als Geschäftsgeheimnisse im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ zu qualifizieren seien. Denn die E-Mail enthalte grundsätzliche strategische Überlegungen zur Lieferungen von Informationen durch Schweizer Banken an Dritte, die sich auf künftige, ähnlich gelagerte Fälle übertragen liessen. Eine Bekanntgabe der E-Mail sei daher geeignet, die Verhandlungsposition ihrer Klientinnen in künftigen Fällen zu schwächen. Hinzu komme, dass nach Art. 8 Abs. 4 BGÖ amtliche Dokumente über Positionen in laufenden und künftigen Verhandlungen in keinem Fall zugänglich seien. Es sei notorisch, dass die Verhandlungen mit US-Behörden nach wie vor im Gange seien. Auch aus diesen Gründen sei dem Beschwerdeführer der Zugang zur E-Mail zu verweigern.

Im Übrigen, so die Drittperson, sei nicht ersichtlich, weshalb die Überlegungen, die für alle anderen Dokumente gelten würden, einzig für die E-Mail nicht gelten sollen. Werde der Zugang zur E-Mail nicht verweigert, sei er daher in gleicher Weise wie für die übrige Korrespondenz bis zum Abschluss des US-Programms aufzuschieben.

6.4 Es trifft zu, dass in der fraglichen E-Mail rechtliche Einschätzungen abgegeben und strategische Überlegungen zur Lieferung von Daten durch die Banken an die US-Behörden angestellt werden.

Dennoch sind die in der E-Mail enthaltenen Informationen nicht als Geschäftsgeheimnisse zu qualifizieren: Als Geschäftsgeheimnisse kommen alle technischen, organisatorischen, kommerziellen und finanziellen Tatsachen des wirtschaftlichen Lebens in Frage, welche den geschäftlichen Erfolg des Geheimnisherrn beeinflussen könnten (vgl. Urteil des BVGer
A-3829/2015 vom 26. November 2015 E. 5.2; vgl. auch BGE 109 Ib 47 E. 5c und Urteil des BGer 4A_195/2010 vom 8. Juni 2010 E. 2.2). Die aus der E-Mail hervorgehenden strategischen Überlegungen zur Lieferung von Daten stellen jedoch keine solchen internen Geschäftsgrundlagen der Banken dar, die vor der Kenntnisnahme durch Konkurrenten zu schützen wären. Aus der E-Mail gehen somit keine Geschäftsgeheimnisse hervor, aufgrund derer der Zugang zu verweigern ist.

Demgegenüber machen die Vorinstanz und die Drittperson zu Recht geltend, die E-Mail sei aufgrund ihres Inhalts den restlichen Dokumenten gleichzustellen, die unbestrittenermassen unter den Ausnahmetatbestand von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ fallen (vgl. dazu Sachverhalt F und H). So führt auch der EDÖB in seiner Stellungnahme vom 16. April 2015 aus, dass er der Vorinstanz gestützt auf die nunmehr vorliegende Argumentation empfohlen hätte, den Zugang zur E-Mail in gleicher Weise aufzuschieben wie für die anderen Dokumente, die unter Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ, nicht jedoch unter Art. 3 Abs. 1 Bst a Ziff. 3 BGÖ fallen.

Der Zugang zur E-Mail ist somit bis zum Abschluss des US-Programms aufzuschieben. Wie sich aus den Erwägungen in der Empfehlung des EDÖB vom 10. November 2014 ergibt, ist der Begriff "US-Programm" dabei in einem weiten Sinn zu verstehen, d.h. auch auf die Bereinigung der Probleme der Kategorie-1-Banken zu beziehen (vgl. dazu Ziff. 42 bis 46 der Empfehlung). Angesichts dessen kann offen bleiben, ob die Drittperson zu Recht geltend macht, die E-Mail enthalte Informationen über "Positionen in laufenden und künftigen Verhandlungen" im Sinn von Art. 8 Abs. 4 BGÖ. Denn diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Dokumente, die abgeschlossene Verhandlungen betreffen (vgl. Botschaft vom 12. Februar 2003 zum BGÖ, BBl 2003 1963, S. 2015; vgl. auch BVGE 2011/52 E. 6.2.1). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Bund oder die Banken nach Abschluss des im weiten Sinn verstandenen "US-Programms" noch in Verhandlungen mit den USA über Datenlieferungen stehen sollen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass spätestens mit Abschluss dieses Programms auch Art. 8 Abs. 4 BGÖ nicht mehr anwendbar ist.

6.5 Es ergibt sich somit, dass der Zugang zum Dokument Nr. 2, 3. E-Mail, in gleicher Weise aufzuschieben ist wie für die anderen Dokumente, die unter Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ, nicht jedoch unter Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 BGÖ fallen.

7.
Der EBÖB hat in seiner Empfehlung vom 10. November 2014 festgehalten, der Zugang zu diesen Dokumenten sei, sobald das US-Programm im Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz abgeschlossen sei, "unter Einhaltung der Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes" bzw. "nach den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes" zu gewähren (vgl. Ziff. 46, 47 und 50). Gemäss den Ausführungen des EDÖB wird dabei unter anderem zu prüfen sein, ob bestimmte Informationen von den US-Behörden vertraulich übergeben worden sind, womit sie grundsätzlich nur mit Zustimmung dieser Behörden offengelegt werden dürften (vgl. Ziff. 46).

Weiter wird die Vorinstanz zum Zeitpunkt der Gewährung des Zugangs darüber zu befinden haben, ob bestimmte Personendaten zu anonymisieren sind. Dies betrifft insbesondere auch die vorliegende E-Mail: Wie auch aus der Empfehlung des EDÖB vom 10. November 2014 hervorgeht, können sich die Drittperson, ihre Klientinnen und allfällige weitere Banken, die in der E-Mail erwähnt werden, nach Massgabe von Art. 9 BGÖ auf den Schutz von Personendaten berufen. Sie sind gegebenenfalls nach Art. 11 BGÖ anzuhören (vgl. dazu Ziff. 36 [in fine] und 37). Dem wird im Rahmen der Gewährung des Zugangs Rechnung zu tragen sein.

8.
Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und der Zugang zum Dokument Nr. 2, 3. E-Mail, lediglich aufzuschieben, bis das US-Programm abgeschlossen ist. Dabei ist präzisierend festzuhalten, dass dies die Bereinigung der Probleme der Kategorie-1-Banken mitumfasst. Weiter ist die Formulierung des EDÖB zu übernehmen, wonach der Zugang dannzumal "nach den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes" zu gewähren sein wird. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

9.
Es bleiben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu verlegen.

9.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Unterliegt diese nur teilweise, so werden sie ermässigt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG).

9.1.1 Der Beschwerdeführer dringt mit seiner Beschwerde insofern durch, als ihm der Zugang zur fraglichen E-Mail nicht verweigert wird. Doch wird der Zugang entgegen seinem Begehren aufgeschoben. Der Beschwerdeführer ist daher als zur Hälfte unterliegend zu betrachten. Die auf Fr. 1'500.- festzusetzenden Verfahrenskosten sind ihm somit hälftig aufzuerlegen, d.h. im Umfang von Fr. 750.-. Dieser Betrag ist dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 750.- ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

9.1.2 Die Drittperson hat sich im vorinstanzlichen Verfahren gegen die Herausgabe der fraglichen E-Mail zur Wehr gesetzt. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren hat sie daher die Stellung eines Beschwerdegegners (vgl. dazu Urteil des BVGer A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 2) und ist, da sie eigene Begehren gestellt hat, nach Massgabe ihres Unterliegens kostenpflichtig (vgl. in diesem Zusammenhang Urteile des BVGer A-3621/
2014 vom 2. September 2015 E. 7.1, A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 9, A-2186/2013 vom 14. Februar 2014 E. 8.1 und A-3609/2010 vom 17. Februar 2011 E. 7).

Da die Drittperson mit ihrem Eventualbegehren um Aufschub des Zugangs durchdringt, nicht jedoch mit ihrem Hauptbegehren um vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, ist auch sie als zur Hälfte unterliegend zu betrachten. Sie hat daher ebenfalls die Hälfte der Verfahrenskosten, d.h. Fr. 750.-, zu tragen.

9.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

9.2.1 Der Beschwerdeführer hat das Zugangsgesuch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit gestellt und ist im Beschwerdeverfahren, soweit er nicht selber Beschwerde führte, von einer Juristin aus dem Rechtsdienst seines Arbeitgebers vertreten worden. Es sind bei ihm somit keine ersatzfähigen Kosten angefallen (vgl. dazu Art. 8 ff . VGKE), weshalb ihm trotz seines teilweisen Obsiegens keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

9.2.2 Auch die Drittperson hat sich nicht extern vertreten lassen, weshalb ihr ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung vom 15. Dezember 2014 aufgehoben. Der Zugang zum Dokument Nr. 2, 3. E-Mail, wird aufgeschoben. Sobald das US-Programm im Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz abgeschlossen ist (inklusive Kategorie-1-Banken), ist der Zugang nach den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes zu gewähren.

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 750.- auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 750.- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung anzugeben.

4.
Der Drittperson werden Verfahrenskosten von Fr. 750.- auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

5.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Drittperson (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. B 224'000 MAU; Einschreiben)

- das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)

- den EDÖB (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Andreas Meier

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 152.31 Ordinanza del 24 maggio 2006 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Ordinanza sulla trasparenza, OTras) - Ordinanza sulla trasparenza OTras Art. 11 Autorità responsabile della presa di posizione - (art. 12 LTras)
¹	Se un documento è stato elaborato da più autorità, la presa di posizione è rilasciata dall'autorità responsabile.
²	Se la domanda di accesso riguarda più documenti che concernono lo stesso affare e che sono stati allestiti o ricevuti da diverse autorità sottostanti alla legge sulla trasparenza, la presa di posizione è rilasciata dall'autorità responsabile.
³	Se la responsabilità non è stata assegnata ad alcuna autorità, le autorità interessate determinano tra di loro l'autorità responsabile della presa di posizione. Quest'ultima prende posizione d'intesa con le altre autorità interessate.
⁴	Se un documento è stato allestito su mandato di un'altra autorità, quest'ultima deve essere consultata prima della presa di posizione.
⁵	Se la domanda di accesso concerne documenti ufficiali classificati, la competenza e la procedura sono fissati dalle disposizioni applicabili in materia di protezione delle informazioni e di classificazione. L'autorità competente esamina se il documento può essere declassificato.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 13 Mediazione - 1 Può presentare una domanda di mediazione la persona:13
¹	Può presentare una domanda di mediazione la persona:13
^a	il cui accesso a documenti ufficiali è limitato, differito o negato;
^b	sulla cui domanda l'autorità non si è pronunciata entro il termine; o
^c	che è stata consultata secondo l'articolo 11, se l'autorità intende accordare l'accesso contro la sua volontà.
²	La domanda di mediazione deve essere presentata per scritto all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) entro venti giorni dalla ricezione della presa di posizione dell'autorità o dallo scadere del termine di cui l'autorità dispone per prendere posizione.14
³	Se la mediazione ha successo, la pratica è tolta dal ruolo.

SR 152.31 Ordinanza del 24 maggio 2006 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Ordinanza sulla trasparenza, OTras) - Ordinanza sulla trasparenza OTras Art. 11 Autorità responsabile della presa di posizione - (art. 12 LTras)
¹	Se un documento è stato elaborato da più autorità, la presa di posizione è rilasciata dall'autorità responsabile.
²	Se la domanda di accesso riguarda più documenti che concernono lo stesso affare e che sono stati allestiti o ricevuti da diverse autorità sottostanti alla legge sulla trasparenza, la presa di posizione è rilasciata dall'autorità responsabile.
³	Se la responsabilità non è stata assegnata ad alcuna autorità, le autorità interessate determinano tra di loro l'autorità responsabile della presa di posizione. Quest'ultima prende posizione d'intesa con le altre autorità interessate.
⁴	Se un documento è stato allestito su mandato di un'altra autorità, quest'ultima deve essere consultata prima della presa di posizione.
⁵	Se la domanda di accesso concerne documenti ufficiali classificati, la competenza e la procedura sono fissati dalle disposizioni applicabili in materia di protezione delle informazioni e di classificazione. L'autorità competente esamina se il documento può essere declassificato.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 12 Presa di posizione dell'autorità - 1 L'autorità si pronuncia il più presto possibile, ma al più tardi venti giorni dopo la ricezione della domanda.
¹	L'autorità si pronuncia il più presto possibile, ma al più tardi venti giorni dopo la ricezione della domanda.
²	Il termine può essere eccezionalmente prorogato di venti giorni se la domanda concerne documenti voluminosi, complessi o difficili da reperire. È prorogato della durata necessaria se la domanda concerne documenti ufficiali la cui consultazione potrebbe ledere la sfera privata di terzi.11
³	Se la domanda concerne documenti ufficiali la cui consultazione potrebbe ledere la sfera privata di terzi, l'accesso è sospeso fino a quando la situazione giuridica sia chiarita.12
⁴	L'autorità informa il richiedente quando il termine è prorogato o il diritto di accesso limitato o negato e ne indica sommariamente i motivi. L'informazione e la motivazione relative alla limitazione o al diniego dell'accesso devono avvenire per scritto.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 7 Eccezioni - 1 Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può:
¹	Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può:
^a	ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria;
^b	perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità;
^c	compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera;
^e	compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni;
^f	compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera;
^g	comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari;
^h	far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto.
²	Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 8 Casi particolari - 1 Non sussiste il diritto di accesso ai documenti ufficiali della procedura di corapporto.
¹	Non sussiste il diritto di accesso ai documenti ufficiali della procedura di corapporto.
²	I documenti ufficiali possono essere resi accessibili soltanto allorché la decisione politica o amministrativa per la quale costituiscono la base è stata presa.
³	Il Consiglio federale può eccezionalmente disporre che documenti ufficiali della procedura di consultazione degli Uffici non vengano resi accessibili nemmeno dopo la decisione.
⁴	L'accesso a documenti ufficiali concernenti posizioni relative a negoziati in corso o futuri è in ogni caso escluso.
⁵	L'accesso ai rapporti di valutazione dell'efficienza dell'Amministrazione federale e dell'efficacia delle sue misure è garantito.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 3 Campo d'applicazione materiale - 1 La presente legge non si applica:
¹	La presente legge non si applica:
^a	all'accesso a documenti ufficiali concernenti
^a1	procedimenti civili,
^a2	procedimenti penali,
^a3	procedure di assistenza giudiziaria e amministrativa internazionale,
^a4	procedure internazionali di composizione delle controversie,
^a5	procedure di giurisdizione amministrativa e in materia di diritto pubblico, nonché
^a6	procedimenti arbitrali;
^b	al diritto di una parte di consultare gli atti nell'ambito di una procedura amministrativa di prima istanza.
²	L'accesso ai documenti ufficiali che contengono dati personali del richiedente è retto dalla legge federale del 25 settembre 20205 sulla protezione dei dati (LPD).6

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 15 Decisione - 1 Il richiedente o la persona consultata può chiedere, entro dieci giorni dalla ricezione della raccomandazione, l'emanazione di una decisione ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196816 sulla procedura amministrativa.
¹	Il richiedente o la persona consultata può chiedere, entro dieci giorni dalla ricezione della raccomandazione, l'emanazione di una decisione ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196816 sulla procedura amministrativa.
²	Per il resto l'autorità pronuncia una decisione se, diversamente da quanto raccomandato:
^a	intende limitare, differire o negare il diritto di accesso a un documento ufficiale;
^b	intende accordare il diritto di accesso a un documento ufficiale la cui consultazione potrebbe ledere la sfera privata di terzi.
³	La decisione è pronunciata entro venti giorni dalla ricezione della raccomandazione o dalla ricezione della richiesta di decisione ai sensi del capoverso 1.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 16 Ricorso - 1 La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura amministrativa federale.
¹	La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura amministrativa federale.
²	Le autorità di ricorso hanno anche accesso ai documenti ufficiali sottoposti al segreto d'ufficio.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 13 Segreto professionale
¹	L'avvocato è tenuto, senza limiti di tempo e nei confronti di tutti, al segreto professionale su quanto gli è stato confidato dai clienti a causa della sua professione. Il fatto di essere dispensato dal segreto professionale non obbliga l'avvocato a divulgare quanto gli è stato confidato.
²	Vigila affinché i suoi ausiliari rispettino il segreto professionale.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 13 Segreto professionale
¹	L'avvocato è tenuto, senza limiti di tempo e nei confronti di tutti, al segreto professionale su quanto gli è stato confidato dai clienti a causa della sua professione. Il fatto di essere dispensato dal segreto professionale non obbliga l'avvocato a divulgare quanto gli è stato confidato.
²	Vigila affinché i suoi ausiliari rispettino il segreto professionale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 321 - 1. Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i revisori tenuti al segreto professionale in virtù del Codice delle obbligazioni437, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, le levatrici, gli psicologi, gli infermieri, i fisioterapisti, gli ergoterapisti, i dietisti, gli optometristi, gli osteopati come pure gli ausiliari di questi professionisti che rivelano segreti a loro confidati in virtù della loro professione o di cui hanno avuto notizia nell'esercizio della medesima sono puniti, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.438
¹	Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i revisori tenuti al segreto professionale in virtù del Codice delle obbligazioni437, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, le levatrici, gli psicologi, gli infermieri, i fisioterapisti, gli ergoterapisti, i dietisti, gli optometristi, gli osteopati come pure gli ausiliari di questi professionisti che rivelano segreti a loro confidati in virtù della loro professione o di cui hanno avuto notizia nell'esercizio della medesima sono puniti, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.438
²	La rivelazione non è punibile, quando sia fatta col consenso dell'interessato o con l'autorizzazione scritta data, a richiesta di chi detiene il segreto, dall'autorità superiore o dall'autorità di vigilanza.
³	Rimangono salve le disposizioni della legislazione federale e cantonale sul diritto di avvisare un'autorità e di collaborare con la stessa, sull'obbligo di dare informazioni a un'autorità e sull'obbligo di testimoniare in giudizio.439

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 160 Obbligo di cooperazione - 1 Le parti e i terzi sono tenuti a cooperare all'assunzione delle prove. Devono in particolare:
¹	Le parti e i terzi sono tenuti a cooperare all'assunzione delle prove. Devono in particolare:
^a	in qualità di parte o testimone, dire la verità;
^b	produrre documenti; sono eccettuati i documenti inerenti ai contatti tra una parte o un terzo e un avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza professionale in giudizio o un consulente in brevetti ai sensi dell'articolo 2 della legge del 20 marzo 200964 sui consulenti in brevetti;
^c	tollerare l'ispezione oculare della loro persona o dei loro beni da parte di un consulente tecnico.
²	Il giudice decide secondo il proprio apprezzamento in merito all'obbligo di cooperazione dei minori. Prende in considerazione il bene del minore.
³	I terzi tenuti a cooperare hanno diritto a un adeguato indennizzo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 264 Limitazioni - 1 Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
¹	Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
^a	documenti inerenti ai contatti dell'imputato con il difensore;
^b	carte e registrazioni personali e corrispondenza dell'imputato, se l'interesse alla protezione della sua personalità prevale su quello del perseguimento penale;
^c	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra l'imputato e persone aventi facoltà di non deporre conformemente agli articoli 170-173, sempre che tali persone non siano a loro volta imputate nello stesso contesto fattuale;
^d	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra un'altra persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000148 sugli avvocati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.
²	Le limitazioni di cui al capoverso 1 non sono applicabili a oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati in vista della loro restituzione al danneggiato o in vista della loro confisca.
³	Se il titolare fa valere che il sequestro di oggetti o valori patrimoniali è inammissibile, le autorità penali procedono conformemente alle norme sull'apposizione di sigilli.149

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 9 Protezione dei dati personali e dei dati concernenti persone giuridiche - 1 I documenti ufficiali che contengono dati personali o dati concernenti persone giuridiche devono, se possibile, essere resi anonimi prima di essere consultati.
¹	I documenti ufficiali che contengono dati personali o dati concernenti persone giuridiche devono, se possibile, essere resi anonimi prima di essere consultati.
²	Se la domanda di accesso concerne documenti ufficiali che non possono essere resi anonimi, ai dati personali si applica l'articolo 36 LPD8 e ai dati concernenti persone giuridiche l'articolo 57s della legge del 21 marzo 19979 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione. La procedura di accesso è retta dalla presente legge.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 11 Diritto di essere consultati - 1 Se prevede di accordare l'accesso a documenti ufficiali la cui consultazione potrebbe ledere la sfera privata di terzi, l'autorità consulta il terzo interessato e gli dà la possibilità di presentare le proprie osservazioni entro dieci giorni.
¹	Se prevede di accordare l'accesso a documenti ufficiali la cui consultazione potrebbe ledere la sfera privata di terzi, l'autorità consulta il terzo interessato e gli dà la possibilità di presentare le proprie osservazioni entro dieci giorni.
²	Informa la persona consultata della sua presa di posizione sulla domanda di accesso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.