E-1523/2018 - 2019-11-28 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. Februar 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1523/2018

Urteil vom 28. November 2019

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Kinza Attou.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 5. Februar 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eritreische Staatsangehörige tigrynischer Ethnie - verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge als Minderjährige am (...) 2012 durch illegalen Grenzübertritt nach Äthiopien, wo sie sich von (...) 2012 bis (...) 2014 im Flüchtlingslager B._______ aufhielt. Danach reiste sie in den Sudan, wo sie etwa ein Jahr verbrachte. Über Libyen und Italien reiste sie schliesslich am 4. Juli 2015 in die Schweiz ein und stellte am 6. Juli 2015 ein Asylgesuch.

Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 14. Juli 2015, der einlässlichen Anhörung vom 14. Dezember 2016 sowie der ergänzenden Anhörung vom 24. Januar 2018 machte die Beschwerdeführerin zu ihren Ausreise- und Asylgründen im Wesentlichen geltend, sie stamme aus C._______ in der Zoba D._______ und habe dort mit ihrer Familie gewohnt und von der Landwirtschaft gelebt. Sie habe drei ältere Brüder, die in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt seien. Ein jüngerer Bruder wohne noch zu Hause. Sie habe im Dorf die Schule besucht. Ihr Vater sei im Militär in E._______ stationiert gewesen. Er habe mehrfach unerlaubt seine Einheit verlassen und sich in der Folge zuhause aufgehalten, wobei er sich ständig habe verstecken müssen. Man habe den Vater wiederholt zuhause gesucht. Im Jahr 2012 hätten die Soldaten dann anstelle des Vaters sie mitgenommen und auf die Polizeistation von F._______ gebracht, wo sie einen Tag auf dem Polizeiposten festgehalten worden sei. Nachdem sich der Vater am nächsten Tag den Behörden gestellt habe, sei sie freigelassen worden. Aufgrund der ständigen Probleme ihres Vaters habe sie die (...) Klasse wiederholen müssen und die Schule nur sehr unregelmässig besucht. Sie habe befürchtet, dass ihr wegen des Vaters weitere Schwierigkeiten drohen könnten; ausserdem habe sie mit dem Einzug in den Militärdienst rechnen müssen. Aus diesen Gründen habe sie im (...) 2012 das Land illegal verlassen.

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin ihren Taufschein im Original ein.

B.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2018 - am 8. Februar 2018 eröffnet - hielt das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das Asylgesuch wurde abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug der Wegweisung angeordnet.

C.
Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin - handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter - mit Eingabe vom 12. März 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben. Es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei in Folge subjektiver Nachfluchtgründe ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualtiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands in der Person ihres mandatierten Rechtsvertreters sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2018 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und ordnete der Beschwerdeführerin lic. iur. LL.M. Tarig Hassan als amtlichen Rechtsbeistand bei.

E.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2018 reichte der Rechtsvertreter ein Schulzeugnis der Beschwerdeführerin sowie eine Militärdienstbestätigung des Vaters zu den Akten.

F.
Am 12. Februar 2019 wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.

G.
Mit Schreiben vom 22. Februar 2019 teilte die Vorinstanz mit, dass sie auf eine Vernehmlassung verzichte. Dies wurde der Beschwerdeführerin am 27. Februar 2019 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird.

2.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Im Asylpunkt begründete die Vorinstanz ihre Verfügung im Wesentlichen damit, es sei der Beschwerdeführerin nicht gelungen, die vorgebrachten Fluchtgründe glaubhaft zu machen.

Anlässlich der BzP habe sie das Folgende ausgeführt: Sie habe Kenntnis davon gehabt, dass es in Eritrea regelmässig zu Zwangsrekrutierungen komme. Sie habe gewusst, dass auch sie in den Militärdienst eingezogen werde. Um dem zuvorzukommen, sei sie ausgereist. Selbst sei sie bis zur Ausreise nicht zwangsrekrutiert oder zur Absolvierung der militärischen Grundausbildung aufgefordert worden. Sie habe auch nie einer Rekrutierungsrunde angehört. Auf die Frage, ob sie jemals inhaftiert gewesen sei, habe sie zu Protokoll gegeben, dass sie einmal im Jahr 2012 festgenommen worden sei, weil ihr Vater von den eritreischen Behörden aufgrund seiner Desertation gesucht, aber nicht angetroffen worden sei. Man habe sie einen Tag festgehalten. Es sei ihr nichts angetan worden, da sich ihr Vater am nächsten Tag bei der Polizei gemeldet habe.

Im Verlauf der beiden Anhörungen habe sie sich dahingehend geäussert, dass sie Probleme in der Schule gehabt habe, weil sie sich wegen der zahlreichen Nachforschungen nach ihrem Vater oft habe vor den eritreischen Behörden verstecken müssen. Dadurch habe sie in der Schule gefehlt und Prüfungen verpasst. Ihr Vater sei immer wieder aus seiner Einheit geflohen und nach Hause gekommen, was die Suchaktionen der Soldaten nach ihm ausgelöst habe. Sie sei verzweifelt gewesen. Sie habe gewusst, dass man sie früher oder später wie ihren Vater und ihre Brüder zwangsweise für den Nationaldienst rekrutieren werde, wenn sie nicht mehr in die Schule gehe. Sie habe in Eritrea keine Zukunft für sich gesehen. Deshalb sei sie gezwungen gewesen, das Land zu verlassen.

Diese Vorbringen würdigte die Vorinstanz wie folgt: Während die Beschwerdeführerin in der BzP als Ausreisegrund die Angst vor einer Zwangsrekrutierung angegeben habe, habe sie im Rahmen der Anhörungen die sich aus den Suchen nach ihrem Vater ergebenden Probleme als Anlass für die Ausreise angegeben. Demnach seien ihre Aussagen anlässlich der BzP und der Anhörung zu den Asylgründen derart widersprüchlich ausgefallen, dass sie keine Übereinstimmung aufweisen und in allen Punkten voneinander abweichen würden. In der Anhörung vom 24. Januar 2018 sei der Beschwerdeführerin ausführlich das rechtliche Gehör zu ihren widersprüchlichen Angaben gewährt worden. Ohne im Geringsten auf den Vorhalt einzugehen, habe sie zunächst wiederholt, dass die Ursache für ihre Ausreise die Probleme wegen des Militärdienstes ihres Vaters gewesen seien. Auf diesen Widerspruch angesprochen, habe sie ihre Aussage dahingehend korrigiert, dass sie im Endeffekt Angst vor einer Rekrutierung gehabt habe. So hätte ihr sowohl nach einem Schulabbruch der Einzug in den Militärdienst gedroht als auch wegen der Probleme ihres Vaters. Das sei dasselbe. Diese Erklärung der Beschwerdeführerin überzeuge daher nicht. Da sie in der BzP ausschliesslich die drohende Zwangsrekrutierung und in den Anhörungen bis zum Vorhalt nur die Probleme wegen ihres Vaters geltend gemacht habe, sei ihr Rechtfertigungsversuch zurückzuweisen. Die Zweifel würden dadurch erhärtet, dass sich die Beschwerdeführerin auch im Rahmen der beiden Anhörungen massiv widersprochen habe. So habe sie im Verlauf der Anhörung vom 14. Dezember 2016 zunächst dargetan, dass ihre Familie ihr nach ihrer Ausreise telefonisch mitgeteilt habe, dass nach ihr gesucht worden sei. In der ergänzenden Anhörung vom 24. Januar 2018 hingegen habe sie auf die Frage, ob ihre Ausreise aus dem Heimatstaat irgendwelche Konsequenzen für sie oder ihre Familie gehabt hätten, angegeben, dass ihre Familie ihr nichts davon erzählt habe; am Telefon sei es nicht möglich darüber zu sprechen, da die Gespräche abgehört würden. Als ihr daraufhin ihre anderslautenden Aussagen in der ersten Anhörung vorgehalten worden seien, habe sie im Widerspruch zu ihren bisherigen Ausführungen gemeint, dass ihre Familie über die Geschehnisse nicht detailliert habe berichten können. Aufgrund der krass widersprüchlichen Aussagen könne ihr das Vorbringen nicht geglaubt werden.

Gemäss der vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Praxis, könne aus der illegalen Ausreise allein sodann keine zukünftige Gefährdung im Sinne eines Nachfluchtgrundes abgeleitet werden.

5.2 Im vorliegenden Verfahren macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe ihre Asylvorbringen zu Unrecht als unglaubhaft bezeichnet. Statt eine umfassende Glaubhaftigkeitsprüfung vorzunehmen, habe sie lediglich vereinzelte Widersprüche aufgezählt. Sie - die Beschwerdeführerin - habe ihre Vorbringen im Wesentlichen übereinstimmend dargelegt und alle Fragen und Nachfragen beantworten können. Sie sei aufgrund der Probleme ihres Vaters verhaftet worden und wäre zum Nationaldienst gezwungen worden; dies sei asylrelevant. Überdies lägen in ihrem Fall auch subjektive Nachfluchtgründe vor.

6.

6.1 Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftigkeit eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Ereignissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhalts, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die gesuchstellende Person sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1).

6.2 Das SEM hat die Vorbringen der Beschwerdeführerin aufgrund verschiedener Widersprüche als unglaubhaft gewürdigt. Diese Würdigung überzeugt nicht. Davon, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin derart widersprüchlich sein sollen, wie der Tonfall der angefochtenen Verfügung andeutet, kann keine Rede sein. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, genügen die Aussagen der Beschwerdeführerin den Anforderungen des Glaubhaftmachens.

6.2.1 Dem Argument der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe sich in der BzP mit keinem Wort dazu geäussert, dass sich aus den Nachforschungen nach ihrem Vater auch Probleme für sie ergeben hätten, kann nicht beigepflichtet werden. Bereits in der BzP gab die Beschwerdeführerin an, dass sie im Jahr 2012 verhaftet worden sei, weil die Behörden ihren Vater gesucht und diesen nicht gefunden hätten (act. A5, Ziff. 7.). Es kann ihr mithin nicht vorgeworfen werden, dass sie anlässlich der BzP keine (weiteren) Ausführungen zu den Problemen ihres Vaters gemacht habe, zumal die befragende Person damals nicht weiter auf die Gründe für ihre Flucht aus Eritrea eingegangen ist, obwohl die Beschwerdeführerin die Haft im Jahr 2012 erwähnte und ebenso vorbrachte, im (...) 2012 ausgereist zu sein. Dementsprechend vermag es ihr nicht zum Nachteil zu gereichen, wenn sie diese Hintergründe erst im Rahmen der ergänzenden Anhörungen näher konkretisierte.

6.2.2 Die Vorinstanz führte weiter aus, dass sich die Beschwerdeführerin auch bezüglich der Konsequenzen ihrer Ausreise für sich und ihre Familie krass widersprüchlich geäussert habe. Eine Durchsicht der Akten stützt diese Würdigung nicht. So gab die Beschwerdeführerin in der ersten Anhörung zu Protokoll, dass man am Telefon aus Angst vor Repressalien nicht alles habe besprechen können (act. A16, F14 f). Später danach gefragt, ob ihre Ausreise Folgen für ihre zurückgebliebenen Familienmitglieder gehabt habe, gab sie nicht etwa zu Protokoll, dass die Behörden die Eltern zuhause aufgesucht und nach ihr gesucht hätten. Vielmehr führte sie aus, ihr sei erzählt worden, dass man nach ihr gefragt habe. Entgegen der Darstellung der Vorinstanz präzisierte sie nicht, wer für die Nachfragen verantwortlich gewesen sei. Ebensowenig führte sie aus, dass auch weiterhin Nachforschungen stattfänden. Auch betonte sie an anderer Stelle der ersten Anhörung erneut, dass man am Telefon nicht "frei" habe sprechen können (act. A16, F75). Auf die praktisch identische Frage in der ergänzenden Anhörung antwortete sie sodann, dass ihre Familie ihr bis heute nichts über allfällige Konsequenzen habe erzählen können, da man am Telefon aus Angst nicht darüber gesprochen habe (act. A22, F75). Inwiefern ihre Aussagen widersprüchlich sein sollen, nachdem die Beschwerdeführerin in beiden Anhörungen zu Protokoll gab, dass sie mit ihrer Familie - aus Angst vor Überwachung - nicht im Detail sprechen konnte, ist nicht ersichtlich.

6.2.3 Festzustellen ist sodann, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die Elemente, welche für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin sprechen, im Rahmen einer Gesamtwürdigung nicht berücksichtigt hat. Das Gericht ist der Ansicht, dass die Beschwerdeführerin die Kernelemente ihres Vorbringens in widerspruchsfreier Weise dargelegt hat. Dies betrifft ihr Vorbringen, dass sie im Jahr 2012 an Stelle ihres Vaters für einen Tag festgenommen worden sei, bis sich dieser anderntags den Behörden gestellt habe; dass sie nach diesem Ereignis nicht mehr regelmässig zur Schule habe gehen können; dass sie befürchtet habe, wegen des Vaters könnten ihr weitere Schwierigkeiten drohen; dass sie ausserdem mit der Einziehung in den Militärdienst habe rechnen müssen; dass sie schliesslich wenige Monate nach der Inhaftierung das Land illegal verlassen habe (vgl. act. A5, F1.17.04, F7; act. A16, F25, F41, F44 ff., F70 ff., F74; act. A22, F32 ff., F59 ff.). Die Beschwerdeführerin hat sämtliche Fragen genügend dezidiert beantwortet und dabei auch eingeräumt, wenn sie sich nicht zu erinnern vermochte oder in Bezug auf ein Datum geirrt hat (vgl. act. A16, F20 f., F47, F80, F84, F85, F105 f.). Übertreibungen lassen sich ebenfalls keine erkennen (vgl. bspw. act. A22, F74, F101). Es ist der Beschwerdeführerin folglich gelungen, glaubhaft darzutun, aufgrund der Probleme ihres Vaters im Jahr 2012 verhaftet worden zu sein. Ebenfalls plausibel scheint ihre Befürchtung, dass sie früher oder später in den eritreischen Nationaldienst einberufen worden wäre.

7.

7.1 Zunächst sind die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Hinblick darauf zu würdigen, ob sie Vorfluchtgründe geltend machen kann.

7.2 In der Beschwerde wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe sich durch ihre Flucht einer Einberufung in den Militärdienst entzogen und müsse als Dienstverweigerin eine asylrelevante Bestrafung befürchten. Vor dem Hintergrund der von der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) begründeten (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 3) und vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführten Rechtsprechung (vgl. beispielsweise Urteil des BVGer
E-2830/2016 vom 31. August 2018 E. 6.3, Urteil D-1359/2015 vom 22. August 2017 E 6.1) ist festzustellen, dass Dienstverweigerung und Desertion in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft werden. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden sollte (zum Beispiel der Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinne von Art. 1A Abs. 2 FK und Art. 3 Abs. 1 -3 AsylG anzuerkennen.

7.3 Die Vorinstanz hat zu Recht festgehalten, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise aus Eritrea weder konkret für den Dienst aufgeboten wurde noch in irgendeinem entsprechenden Kontakt mit den Behörden gestanden hat. Die blosse Tatsache, dass sie sich vor einem künftigen Einzug in den Militärdienst fürchtete, genügt nicht, um sie als Dienstverweigerin zu betrachten. Dass ihr im Heimatland eine Einberufung in den Militärdienst bevorstehen würde, ist für sich allein, mangels relevanter Verfolgungsmotivation, flüchtlingsrechtlich nicht beachtlich (vgl. Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 5.1).

7.4 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei im Jahr 2012 im Sinne einer Sippenhaft anstelle ihres Vaters für einen Tag auf dem Polizeiposten in F._______ festgehalten worden, damit dieser sich stelle und seiner Einheit wieder zugeführt werden könne (vgl. act. A16, F69 ff.; act. A22, F70 ff., F98), erachtet das Gericht diese Vorbringen als glaubhaft. Eine eintägige Festnahme (ohne weitere Vorkommisse) kann jedoch mangels der erforderlichen Intensität dieser Massnahme nicht als ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG eingestuft werden, zumal die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Haft auch keine Umstände vorbrachte, die zu einer anderen Einschätzung führen könnten (act. A22, F70 ff.). Dass die Beschwerdeführerin sich angesichts der Probleme, welchen die Familie durch das wiederholte Fernbleiben des Vaters vom Dienst ausgesetzt war, dazu genötigt sah, die Schule teilweise nicht zu besuchen (act. A16, F46) und sie letztlich deshalb Prüfungen verpasst habe (act. A16, F48), ist ebenfalls nicht geeignet, ihre Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Weder wurde der Beschwerdeführerin von staatlicher Seite der Schulbesuch untersagt noch kann aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin geschlossen werden, dass es ihr effektiv verunmöglicht war, die Schule zu besuchen. Sie ist denn auch eigenen Angaben gemäss bis zur Ausreise (in unregelmässigen Abständen) zur Schule gegangen. Es ist der Beschwerdeführerin sodann nicht gelungen, das gelegentliche Fernbleiben vom Schulunterricht allein mit der Befürchtung weiterer Inhaftierungen anstelle des Vaters zu begründen. Hinzu kommt, dass die Familie ihren Lebensunterhalt mit der Landwirtschaft generierte und die männliche Verwandtschaft im Nationaldienst war, was ebenfalls einen wesentlichen Grund für das Fernbleiben vom Schulbetrieb dargestellt haben dürfte. Insgesamt sind diesbezüglich weder genügend intensive staatliche Verfolgungshandlungen zu bejahen noch das Element des unerträglichen psychischen Drucks im Sinne von Art. 3 AsylG.

7.5 Zusammenfassend ist im Sinne eines Zwischenergebnisses festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea bestehende oder drohende asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

8.

8.1 Die Vorbringen sind sodann unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe zu würdigen.

8.2 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das illegale Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), das Einreichen eines Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, wer wegen illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaates befürchten muss, die bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (BVGE 2009/29).

8.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe Eritrea illegal verlassen und sei deswegen im Falle einer Rückkehr dorthin an Leib und Leben sowie in ihrer Freiheit gefährdet.

8.4 Die Vorinstanz hat darauf verzichtet, die Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise der Beschwerdeführerin zu prüfen. Nach eingehender Würdigung der Anhörungsprotokolle kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Schilderungen zur illegalen Ausreise als glaubhaft einzustufen sind. Die Aussagen der Beschwerdeführerin hierzu sind hinreichend detailliert und von persönlichen Eindrücken geprägt. Weiter legte die Beschwerdeführerin persönliche Empfindungen dar; ihre Aussagen enthalten damit klare Realkennzeichen (act. A16, F86 ff.). Die Wahrscheinlichkeit einer legalen Ausreise erscheint im Übrigen auch aufgrund ihrer Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Ausreise sowie der sehr eingeschränkten Erteilungen von eritreischen Ausreisevisa als äusserst gering. Unter Berücksichtigung des erforderlichen Beweismasses gemäss Art. 7 AsylG kann demnach festgestellt werden, dass die illegale Ausreise aus Eritrea glaubhaft gemacht wurde.

8.5 In dem als Referenzurteil publiziertem Entscheid D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 gelangte das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea allein zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht genügt. Vielmehr bedarf es hierfür zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (vgl. Urteil D-7898/2015 E.5.1.).

8.6 Das SEM verneint das Vorliegen zusätzlicher Anknüpfungspunkte, da die Vorfluchtgründe nicht glaubhaft seien. Die Beschwerdeführerin führt hierzu aus, es würden verschiedene Faktoren vorliegen, welche sie in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen liessen. So habe sich ihr Vater immer wieder unerlaubterweise von seiner Einheit entfernt. Er werde deshalb von den Behörden als Regimegegner betrachtet und sei deswegen bereits mehrmals inhaftiert worden. Auch sie selbst sei deswegen bereits einmal verhaftet und einen Tag lang festgehalten worden. Sie sei folglich den eritreischen Behörden bereits bekannt. Darüber hinaus seien auch ihre drei älteren Brüder desertiert; diese hätten in der Schweiz Asyl erhalten. Schliesslich habe sie die Schule vorzeitig abgebrochen, was mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im eritreischen Kontext von der Schule den zuständigen Behörden gemeldet worden sei.

8.7 Der Einwand der Beschwerdeführerin gegen die angefochtene Verfügung ist berechtigt. Der Umstand, dass die eritreischen Behörden sie im Jahr 2012 etwa neun Monate vor ihrer Ausreise aus dem Heimatstaat für einen Tag festgenommen haben, um ihren Vater dazu zu bewegen, sich wieder dem Nationaldienst zu stellen, lässt darauf schliessen, dass ihr Name den eritreischen Behörden bekannt ist. Indem die Beschwerdeführerin im Sinne einer Reflexverfolgung an Stelle ihres Vaters festgenommen wurde, um diesen dazu zu bringen, sich den Behörden zu stellen, erlebte sie bereits eine willkürliche Massnahme. Die Beschwerdeführerin bezeichnet die Inhaftierung sodann im Rahmen der Anhörung zu Recht als eigentliche "Geiselhaft" (act. A22, F61). Zwar hatten die Behörden dazumal keinen konkreten Anlass mehr, sie selbst weiter zu behelligen, nachdem sich der Vater am nächsten Tag gestellt hatte. Doch ist ihr Vater mehrfach aus dem Militärdienst desertiert, offensichtlich nicht zuletzt auch, um sich um die Landwirtschaft und das wirtschaftliche Fortkommen zu kümmern. Hinzu kommt, dass drei ihrer Brüder, die sich ebenfalls in der Schweiz befindenden, den eritreischen Behörden bekannt sind und aufgrund ihrer aus dem Nationaldienst erfolgten Desertation als Regimegegner angesehen werden. Sodann befindet sie sich nun im wehrdienstfähigen Alter. Schliesslich hat sie die Schule abgebrochen, was mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von der Schule den zuständigen Behörden gemeldet wurde (vgl. SFH-Länderanalyse vom 2. April 2015 betreffend Schulverweis und Rekrutierung). Unterzieht man all diese Aspekte einer Würdigung, spricht vieles dafür, dass die erfolgte illegale Ausreise der Beschwerdeführerin in den Augen des Regimes als Ausdruck einer oppositionellen beziehungsweise regimekritischen Haltung erscheint. Die Vorbringen genügen zwar den Anforderungen an eine asylbeachtliche Vorverfolgung nicht; im Fall der Rückkehr liefern sie aber genau die zusätzlichen Anknüpfungspunkte - neben der illegalen Ausreise -, um eine auch objektiv begründete Furcht der Beschwerdeführerin vor zukünftiger flüchtlingsrelevanter Verfolgung bejahen zu können. Im Fall der Rückkehr dürfte die Beschwerdeführerin mithin von den eritreischen Behörden als ebenso missliebig wie ihr Vater beziehungsweise ihre Brüder erachtet werden. Aufgrund ihres durch die illegale Ausreise - zumindest unterstellt - geschärften politischen Profils, hätte sie bei der Rückkehr ernsthafte Nachteile zu befürchten.

8.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass neben der glaubhaft gemachten illegalen Ausreise zusätzliche Gefährdungselemente bestehen, weshalb von einer relevanten Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 54 AsylG auszugehen ist.

8.9 Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin somit zu Unrecht verneint. Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt, wird ihr gemäss Art. 54 AsylG indes kein Asyl gewährt.

9.

9.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden.

9.2 Hingegen erfüllt die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft. Sie darf damit aufgrund des flüchtlingsrechtlichen Refoulementverbots nach Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK nicht zur Ausreise in ihr Heimatland gezwungen werden. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher als unzulässig und das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

10.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz Bundesrecht gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG verletzt hat, da sie die Beschwerdeführerin zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt hat. Die Beschwerde ist demnach insoweit gutzuheissen, als die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Soweit die Gewährung von Asyl und die Aufhebung der verfügten Wegweisung beantragt wird, ist die Beschwerde abzuweisen. Die Ziffern 1 sowie 4 und 5 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen und sie als Flüchtling wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.

11.

11.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem teilweisen Obsiegen der Beschwerdeführerin auszugehen, wobei bei vorliegender Verfahrenskonstellation praxisgemäss von einem Durchdringen zu zwei Dritteln ausgegangen wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2018 wurde ihr jedoch die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben, da nicht von der Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin auszugehen ist.

11.3 Im Umfang des Obsiegens im Beschwerdeverfahren - das heisst zu zwei Dritteln - ist der Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ihr Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 25. Oktober 2018 eine aktualisierte Honorarnote in der Höhe von Fr. 3'454.60.- ein. Der ausgewiesene zeitliche Aufwand von 10.65 Stunden ist angemessen. Der veranschlagte Stundenansatz von Fr. 300.- bewegt sich in dem gemäss Art. 10 Abs. 2 VGKE vorgesehenen Rahmen. Bei einem Obsiegen zu zwei Drittel ergibt sich eine Parteientschädigung von Fr. 2'303.- (aufgerundet). Die Vorinstanz ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag auszurichten.

11.4 Für den Umfang des Unterliegens (d.h. zu einem Drittel) ist dem Rechtsvertreter ein Honorar für die amtliche Verbeiständung auszurichten. Entsprechend der Praxis des Gerichts (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) ist von einem Stundenansatz von Fr. 150.- auszugehen. In Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 -11 VGKE) ergibt dies ein Honorar von Fr. 578.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag). Dieser Betrag ist dem Rechtsvertreter als amtliches Honorar zu Lasten des Gerichts auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft betreffend. Die Ziffern 1 sowie 4 und 5 der Verfügung des SEM werden aufgehoben, und das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'303.- auszurichten.

4.
Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird für seinen Aufwand als amtlicher Rechtsbeistand ein Honorarvon Fr. 578.- zulasten der Gerichtskasse ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Kinza Attou

Versand:

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 11 Auslagen der Vertretung
¹	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
^a	für Reisen: die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der ersten Klasse;
^b	für Flugreisen aus dem Ausland: ein kostengünstiges Arrangement der Economy-Klasse;
^c	für Mittag- und Nachtessen: je 25 Franken;
^d	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: 170 Franken pro Nacht.
²	Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden. Der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200112 zur Bundespersonalverordnung.
³	Anstelle der tatsächlichen Kosten nach den Absätzen 1 und 2 kann ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen.
⁴	Für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden.