D-3842/2013 - 2013-11-28 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 5. Juni 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3842/2013

spn/kna/mel

Urteil vom 28. November 2013

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Anne Kneer.

A._______,geboren (...),

ungeklärter Staatsangehörigkeit (syrischer Herkunft),
Parteien
(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 5. Juni 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge Syrien am 6. oder 7. März 2010 und reiste über die Türkei, Griechenland und Italien am 1. April 2010 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 8. April 2010 wurde er vom BFM summarisch zu seinen Asylgründen befragt und am 2. Mai 2012 einlässlich dazu angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe keine Identitätspapiere, ausser der "Shahad at-Tarif", einer Personalienbestätigung für Maktumin (nicht registrierte staatenlose Kurden in Syrien). Seine Eltern seien jedoch Ajnabi (registrierte staatenlose Kurden). Als er ungefähr ein Jahr alt gewesen sei, sei er an einem Fest, bei welchem sie von der syrischen Polizei angegriffen worden seien, ins Feuer gefallen und habe sein (...) verbrannt. Daher habe er immer wieder Mühe, in der Öffentlichkeit aufzutreten. Sein Onkel sei Anhänger der Partei Yeketi Demokrati. Er (der Beschwerdeführer) habe auch manchmal für seinen Onkel Zeitungen in die Dörfer gebracht und an Parteisitzungen teilgenommen, wo über Parteipolitik und die Situation der Kurden in Syrien gesprochen worden sei. Beim Austragen der Zeitungen sei er auch einmal verhaftet und gegen Bestechung freigelassen worden. Er habe seit mehreren Jahren auf dem Bau in Damaskus gearbeitet. Als er und sein Onkel, welcher mit ihm in Damaskus gearbeitet habe, an einem Abend zwischen dem (...) und dem (...) 2010 nach der Arbeit hätten nach Hause gehen wollen, habe gerade eine Demonstration der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans) stattgefunden. Er sei dort vom syrischen Geheimdienst verhaftet worden, welcher ihm vorgeworfen habe, er habe ein Bild des syrischen Präsidenten zerrissen. Er sei ins Gefängnis gesteckt und geschlagen worden. Die Behörden hätten von ihm wissen wollen, wer die Demonstration organisiert habe und welches die Ziele der Kundgebung gewesen seien. Sie hätten ihn dann aufgefordert als Spitzel für sie zu arbeiten. Nach sieben oder acht Tagen Haft sei er dank der Hilfe seines Onkels, welcher seine Festnahme beobachtet habe, gegen Bestechung freigelassen worden. Später im Februar 2010 sei bei ihnen zuhause im Dorf sein Haus durchsucht worden. Er sei jedoch glücklicherweise nicht zuhause gewesen. Daher sei er danach nach Z._______ zu seiner Tante gegangen. Sein Haus sei wenig später noch ein zweites Mal durchsucht worden. Daraufhin habe ihn sein Bruder informiert, dass er vom Militär gesucht werde. Mithilfe eines Schleppers sei er dann per Auto und zu Fuss über die türkische Grenze gelangt.

B.

B.a Mit Verfügung vom 11. August 2010 trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung nach Griechenland an.

B.b Der Beschwerdeführer - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - erhob mit Eingabe vom 23. August 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und das BFM anzuweisen, sein Recht auf Selbsteintritt auszuüben und sich für das Asylgesuch als zuständig zu erachten, eventualiter das BFM anzuweisen, den Sachverhalt erneut abzuklären.

B.c Am 9. März 2011 hob das BFM im Rahmen des Schriftenwechsels vor dem Bundesverwaltungsgericht (Art. 57 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) die Verfügung vom 11. August 2010 wiedererwägungsweise auf und nahm das nationale Asylverfahren in der Schweiz auf.

B.d Das Bundesverwaltungsgericht schrieb die Beschwerde mit Urteil
D-5961/2010 vom 11. März 2011 zufolge Wegfalls des Anfechtungsgegenstandes ab.

C.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2012 machte der Beschwerdeführer auf das neue Vertretungsverhältnis bezüglich seiner Rechtsvertreterin aufmerksam und reichte gleichzeitig Fotos und Zeitungsberichte vom (...) ein, auf welchen ersichtlich sei, dass er sich von der Schweiz aus politisch gegen das syrische Regime engagiere. Er habe am (...) in Y._______ demonstriert und in X._______ Flugblätter verteilt.

D.
Am 15. März 2012 bat der Beschwerdeführer um eine baldige Entscheidung seines Gesuches und ersuchte über eine Mitteilung des Standes des Verfahrens. Zudem reichte er einen ärztlichen Bericht (...) in X._______ vom 1. März 2012 zu den Akten.

E.
Mit Schreiben vom 10. April 2013 bat der Beschwerdeführer baldmöglichst einen Entscheid über sein Asylgesuch zu fällen.

F.
Mit Verfügung vom 5. Juni 2013 - eröffnet am 7. Juni 2013 - wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig schob es den Vollzug wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

G.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 5. Juli 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.

H.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Verfügung vom 11. Juli 2013 fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und forderte den Beschwerdeführer zudem auf, innert Frist eine Beschwerdeverbesserung einzureichen sowie einen Kostenvorschuss zu leisten.

I.
Mit Eingabe vom 16. Juli 2013 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeverbesserung ein und beantragte darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewährung und eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzulässigkeit. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2013 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, innert Frist eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.

K.
Mit Eingabe vom 26. Juli 2013 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

L.
In seiner Vernehmlassung vom 8. August 2013, welche dem Beschwerdeführer am 9. August 2013 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert, soweit um Gewährung von Asyl und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ersucht wird (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist dementsprechend einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers seien unsubstanziiert und wirkten stereotyp. So habe er seinen Gefängnisaufenthalt oberflächlich und mit wenigen Details beschrieben. Auch auf Nachfrage zu den Haftbedingungen habe der Beschwerdeführer nur sehr knappe und stereotype Aussagen gemacht. Es könne davon ausgegangen werden, dass der einwöchige Gefängnisaufenthalt mit den geltend gemachten Beschimpfungen ein Erlebnis darstelle, welches auf den Beschwerdeführer einen prägenden Eindruck hinterlassen habe. Deshalb sollte er in der Lage sein, diese Eindrücke sowie die Umstände der Haft substanziiert und damit glaubhaft zu schildern. Dies gelinge ihm aber nicht. Des Weiteren enthielten seine Aussagen diverse Widersprüche. In der Erstbefragung habe der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben, er habe sich der Aufforderung der Behörden, ein Spitzel zu werden, widersetzt. In der Anhörung habe er demgegenüber angegeben, er habe die Forderung akzeptiert. Auch bezüglich der Ursache der Verfolgung durch die Behörden mache der Beschwerdeführer unterschiedliche Angaben. So gebe er zunächst an, er sei in seinem Dorf von den Behörden aufgesucht worden, da diese ihn hätten einschüchtern wollen, um aus ihm einen guten Spitzel zu machen. Entgegen dieser Aussage, beziehe er sich andernorts aber darauf, dass die Behörden ihren Vorwurf, dass er ein Bild des Präsidenten zerrissen habe, nicht hätten fallen lassen und ihn deshalb weiter gesucht hätten. Schliesslich gebe er zu Protokoll, die Behörden hätten ihn zwei Mal in seinem Heimatdorf aufgesucht. Erst am Ende der Anhörung habe er zusätzlich geltend gemacht, sie hätten bei weiteren Gelegenheiten noch seine Familie belästigt. Diese zahlreichen Ungereimtheiten und Widersprüche liessen grosse Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers aufkommen. Diese Zweifel würden sich durch die fehlende Logik in seinen Schilderungen bezüglich der geltend gemachten Verfolgung verdichten. So sei es beispielsweise nicht nachvollziehbar, weshalb ihn die Behörden aus der Haft hätten entlassen sollen, wenn sie gleichzeitig an den Vorwürfen festgehalten hätten und ihn kurze Zeit später erneut hätten inhaftieren wollen. Ausserdem mache der Beschwerdeführer geltend, sein Onkel habe ihn durch Bestechung aus der Haft freigekauft. Andererseits wolle er nicht gewusst haben, wo genau er inhaftiert gewesen sei. Dies scheine unwahrscheinlich, da davon auszugehen sei, dass der Onkel den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers gekannt haben müsste, um die betreffenden Beamten zu bestechen. Die Vorbringen hielten somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.

Der Beschwerdeführer sei weiter ein in Syrien nicht registrierter Kurde (Maktum). In Syrien würden rund 1,8 Millionen Kurden leben, was knapp zehn Prozent der Bevölkerung entspreche. Die Kurden stellten die grösste ethnische Minderheit dar. Die Mehrheit von ihnen gelte als integriert und habe keine besonderen Probleme. Es gebe drei "Kategorien" von Kurden in Syrien: Jene, welche die syrische Staatsangehörigkeit besässen, ferner die als Ausländer registrierten Kurden "Ajanib" und schliesslich die nicht registrierten Kurden "Maktumin". Für sogenannte staatenlose Kurden würden weitreichende Diskriminierungen bestehen: Sie seien nicht im Besitz der syrischen Staatsbürgerschaft, hätten kein Wahlrecht und dürften weder Land, noch Immobilien oder gar ein Geschäft besitzen oder erwerben. Ausserdem seien sie faktisch von zahlreichen Berufen ausgeschlossen. Gemäss geltender Rechtsprechung würden jedoch weder die Ajanib noch die Maktumin in Syrien einer Kollektivverfolgung unterliegen. Von staatlichen Repressionen, die ein menschenwürdiges Leben in Syrien verunmöglichen würden, könne für diese Personengruppe generell nicht gesprochen werden. Somit komme dem Umstand, dass der Beschwerdeführer ein Maktum sei, keine asylrelevante Bedeutung gemäss Art. 3 AsylG zu.

Ferner sei zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfülle. Es sei bekannt, dass die syrischen Sicherheitsdienste auch im Ausland aktiv seien und - beispielsweise mittels Infiltration - oppositionelle Kreise aus Syrien überwachten. Angesichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigungen von syrischen Staatsangehörigen im Ausland sei jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrierten, die qualifizierte Aktivitäten ausüben. Massgebend sei dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärung den Eindruck erwecke, dass ein Asylsuchender aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen werde. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. So weise er mittels Fotografien die Teilnahme an (...) Demonstrationen im Zeitraum (...) aus. Diese blosse Teilnahme an Kundgebungen stelle jedoch keine qualifizierte Aktivität dar, welche erwarten lasse, dass der Beschwerdeführer damit das Verfolgungsinteresse seitens der syrischen Behörden auf sich gezogen haben könnte. Eine besonders exponierte Stellung bei den exilpolitischen Veranstaltungen gehe auch aus den eingereichten Zeitungsartikel nicht hervor. Somit erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe nicht.

4.2 In der Beschwerdeverbesserung hielt der Beschwerdeführer den Erwägungen des BFM entgegen, in Syrien gebe es unzählige Gefängnisse. Dass er trotz des einwöchigen Aufenthaltes den Namen des Gefängnisses nicht habe benennen können, sei verständlich. Anders als in der Schweiz werde man behördlicherseits nicht darüber informiert, wo man sich aufhalte und wie die Abläufe seien, sondern man werde einfach in eine Zelle geworfen. Für seine Glaubhaftigkeit spreche auch, dass er immerhin den Stadtteil habe benennen können, wo er sich befunden habe, als er aus dem Gefängnis entlassen worden sei. Dass er nicht mehr zu seinem Aufenthalt im Gefängnis und zu den Haftbedingungen gesagt habe, hänge mit der Art der Fragestellung zusammen. Er sei nie explizit nach den Haftbedingungen gefragt worden. Es sei zuerst eine sehr generell gehaltene Frage gestellt worden. Dementsprechend habe er auch eine generell gehaltene Antwort gegeben. Dann sei er gefragt worden, ob er tatsächlich geschlagen worden sei, worauf er präzise geantwortet habe. Weitere Fragen zu seinem Gefängnisaufenthalt seien keine gestellt worden, obwohl das ein leichtes gewesen wäre. Er sei selber etwas erstaunt gewesen, habe aber davon ausgehen müssen, dass der Befrager kein Interesse gehabt habe, mehr darüber zu erfahren. Dass er einem behördlichen Befrager nicht ins Wort falle, sich aufdränge und von sich aus mehr erzähle, dürfe ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden. Dieser Einwand des BFM sei deshalb nicht stichhaltig. Er habe in der Befragung gesagt, er habe sich der Aufforderung der Behörden, ein Spitzel zu werden widersetzt, während er in der Anhörung angegeben habe, diese Forderung akzeptiert zu haben. Dies sei nur auf den ersten Blick ein Widerspruch. Natürlich habe er sich zuerst dieser Forderung widersetzt. Schliesslich habe er aber nachgegeben, um aus der Haft entlassen zu werden. Insofern stimmten beide Antworten. Bezüglich der Ursache, warum die Behörden ihn im Dorf gesucht hätten, konstruiere hier das BFM einen künstlichen Widerspruch. Ihm sei nämlich nicht das eine oder andere vorgeworfen worden, sondern beides. Er sei ins Gefängnis gekommen, da ihm vorgeworfen worden sei, ein Bild des Präsidenten zerrissen zu haben. Nach der Entlassung hätten sie ihn nochmals im Dorf aufgesucht um zusätzlichen Druck auf ihn auszuüben, damit er ein guter Spion werde. Im Gesamtkontext werde das absolut klar. Es handle sich somit nicht um einen Widerspruch. Weiter sei er explizit gefragt worden, warum die Polizei ihn im Dorf aufgesucht habe. Er habe diese Frage beantwortet. Es habe keinen Grund gegeben, gerade in dem Moment auch die Belästigung seiner Familie zu erwähnen. Diese habe er dann später in der Anhörung erwähnt. Das sei auch nachvollziehbar, handle
es sich dabei doch für ihn um ein weniger prägnantes Erlebnis als die Tatsache, persönlich gesucht zu werden. Ein Widerspruch sei darin nicht zu erkennen. Seine Vorbringen seien deshalb entgegen der Auffassung des BFM nicht mit Widersprüchen oder Ungereimtheiten behaftet, die seine Glaubhaftigkeit einschränkten. Dem Argument des BFM, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörden ihn aus der Haft hätten entlassen sollen, wenn sie gleichzeitig an den Vorwürfen festgehalten hätten und ihn kurze Zeit später wieder hätten inhaftieren wollen, sei entgegen zu halten, dass er nur unter der Auflage, als Spion zu agieren, entlassen worden sei. Die Polizei habe dann im Dorf nochmals nach ihm gesucht, wahrscheinlich aber nicht, um ihn zu verhaften, sondern um den Druck auf ihn zu verstärken. Dies sei keineswegs unlogisch. Weiter habe sein Onkel ja gewusst, dass er verhaftet worden sei. Er gehe davon aus, dass seine Verhaftung registriert worden sei. Die Beamten, die von seinem Onkel bestochen worden seien, hätten deshalb sicher ohne weiteres rausfinden können, in welchem Gefängnis er gesessen habe, ohne dass sein Onkel ihnen diese Information habe liefern müssen. Auch dieser Ablauf sei keineswegs unlogisch. Zusammenfassend zeige sich, dass seine Vorbringen gesamthaft gesehen ein stimmiges Bild vermittelten. Das BFM habe aus unzutreffenden Gründen seine Vorbringen als unglaubhaft bezeichnet. Er sei somit ein in Syrien nicht registrierter Kurde und sei von den syrischen Behörden verhaftet, geschlagen und dementsprechend verfolgt worden. Der Verfolgung habe er sich durch Flucht entzogen. Im Falle einer Rückkehr hätte er zu gewärtigen, erneut festgenommen, inhaftiert und mit grosser Wahrscheinlichkeit auch menschenrechtswidrigen Misshandlungen, mithin also genügend intensiven und zielgerichteten asylrelevanten ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden. Demnach stehe fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle.

5.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar-stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; BVGE 2010/57 E. 2.3)

5.2 Die Aussagen des Beschwerdeführers müssen allgemein als oberflächlich und substanzlos bezeichnet werden. Den Vorbringen fehlt es an Detailreichtum, so dass insgesamt nicht der Eindruck von tatsächlich Erlebtem entsteht. Der Beschwerdeführer vermag so auch auf Rückfragen die Situationen nicht eingehender zu schildern. Es ist davon auszugehen - wie dies das BFM in seiner Verfügung auch zutreffend ausführt -, dass der Aufenthalt im Gefängnis, was zudem sein primärer Asylgrund darstellt, ein prägendes Ereignis für den Beschwerdeführer ist. Daher dürfte vom Beschwerdeführer erwartet werden, dass er die diesbezüglichen Ereignisse in einer persönlichen Art und Weise wiedergeben könnte. Dies gelingt ihm jedoch nicht. So beschreibt er beispielsweise nie, wie er genau festgenommen wurde, sondern schildert dies nur äusserst allgemein mit: "Unterwegs wurde ich plötzlich festgenommen." (vgl. Akten BFM A43 F8). Bereits hier fehlen detaillierte Ausführungen zu den konkreten Umständen (vgl. A43 F32 ff.). Auch die vorgebrachten Misshandlungen im Gefängnis schildert der Beschwerdeführer ohne konkreten Bezug und Realkennzeichen. Bereits in der freien Erzählung zu Beginn der Anhörung führt er lediglich aus: "(...) ich wurde immer wieder geschlagen. Sie behandelten mich sehr schlecht. Ihr Umgang war sehr unmenschlich." (vgl. A43 F8). Damit bringt der Beschwerdeführer zwar Misshandlungen vor, jedoch kann aus diesen unsubstanziierten Aussagen nicht geschlossen werden, was genau in diesen sieben oder acht Tagen Gefängnis geschehen sei. Der Beschwerdeführer erzählt das angeblich Erlebte Punkt für Punkt, ohne jegliche Ausschweifungen oder Ausschmückungen. Seine Erzählungen wirken somit insgesamt konstruiert. Es kommt hinzu, dass er das Datum des Tages seiner Verhaftung nicht wiedergeben kann und auch keinerlei Beweismittel zur Verhaftung einreichen konnte. Bezeichnend ist zudem, dass der Beschwerdeführer in der Befragung klar und eindeutig angab, er habe die Aufforderung zur Spitzeltätigkeit abgelehnt (vgl. A1 S. 6), wobei er hingegen bei der Anhörung bereits in der freien Erzählung aussagte, er habe die Aufforderung aus Angst angenommen (vgl. A43 F8). Die Erklärung in der Beschwerde, der Beschwerdeführer habe zuerst abgelehnt und dann aufgrund des ausgeübten Drucks die Spitzeltätigkeit angenommen, vermögen diese diametralen Aussagen nicht zu erklären. Der Beschwerdeführer hätte diesen Umschwung bereits in der Befragung zu Protokoll geben müssen, da dies von zentraler Bedeutung ist, insbesondere auch für die Gründe der vorgebrachten Razzien im Haus des Beschwerdeführers. Bezüglich dieser Razzien ist sodann zu bemerken, dass der Beschwerdeführer auch hier nichts Konkretes erzählen konnte. Auch wenn er zum entsprechenden
Zeitpunkt nicht zuhause gewesen war, hätte er doch mehr über die Razzia erzählen können müssen, zumal er sich in einem kleinen Dorf befunden habe und alle Dorfbewohner davon erfahren hätten (vgl. A1 S. 6).

5.3 Nach Abwägung der Argumente, die für die Glaubhaftigkeit, und denjenigen, die dagegen sprechen, kommt das Bundesverwaltungsgericht insgesamt zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit von Art. 7 AsylG nicht genügen. Der Beschwerdeführer konnte daher seine Verfolgung im Bezug auf die sieben- oder achttägige Haft und die darauf folgenden Razzien im Sinne von Art. 3 AsylG nicht glaubhaft machen.

6.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend - und dies wird im Übrigen vom BFM nicht bezweifelt - er sei ein Angehöriger der Maktumin, und gehöre somit zur Gruppe der nicht registrierten staatenlosen Kurden. Diesbezüglich ist eine Kollektivverfolgung zu prüfen.

6.1 Die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung sind gemäss geltender Rechtsprechung sehr hoch. Gemäss schweizerischer Asylpraxis zur Frage der Kollektivverfolgung reicht allein die Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, welches in seinen spezifischen Eigenschaften Ziel einer Verfolgungsmotivation ist, in der Regel nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Vielmehr kommen auch bei geltend gemachter Verfolgung aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kollektiv die Kriterien der ernsthaften Nachteile oder der begründeten Furcht gemäss Art. 3 AsylG zur Anwendung. Nachteile sind dann als ernsthaft in diesem Sinne zu bezeichnen, wenn sie sich gegen Leib, Leben oder Freiheit richten oder einen unerträglichen Druck erzeugen und aufgrund ihrer Art und Intensität ein menschenwürdiges Leben im Verfolgerstaat verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren, so dass sich die verfolgte Person dieser Zwangssituation nur noch durch Flucht ins Ausland entziehen kann. Bei der begründeten Furcht gilt es zu berücksichtigen, dass sich die subjektiv befürchtete Verfolgung auch objektiv betrachtet mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit verwirklichen muss; allein die Möglichkeit von ernsthaften Nachteilen genügt dabei nicht (vgl. BVGE 2011/16 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).

6.2 Bezüglich seiner Zugehörigkeit zu den nicht registrierten staatenlosen Kurden - Maktumin - ist zu bemerken, dass sich die dem Bundesverwaltungsgericht vorgehende Asylrekurskommission (ARK) im Jahr 2002 mit deren Situation auseinandergesetzt hat. Die ARK kam damals zum Schluss, dass Maktumin in vielerlei Hinsicht benachteiligt würden und unter zahlreichen, auch einschneidenden Restriktionen seitens der Regierung wie auch unter persönlichen Diskriminierungen zu leiden hätten. Eine gezielte Verfolgung finde jedoch nur bei gegen den syrischen Staat gerichteten Aktivitäten statt und treffe die Maktumin nicht anders als die übrigen Einwohner Syriens. Somit sei die geltend gemachte Diskriminierung für sich allein als zu wenig intensiv, als dass sie flüchtlingsrechtliche Relevanz erhalte (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 23 E. 4d).

6.3 In Anbetracht der aktuellen Situation und der schon älteren Rechtsprechung erscheint es angezeigt, die Situation der Maktumin unter den heutigen Umständen zu beleuchten. Der syrische Präsident hat am 7. April 2011 aufgrund des steigenden politischen Drucks das Dekret 49 erlassen. Durch dieses Dekret erhält die Gruppe der staatenlosen Kurden die Möglichkeit, die syrische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Dadurch hat sich aber die Situation der Maktum im Gegensatz zur Situation der Ajanib (Gruppe der staatenlosen, registrierten Kurden) nicht verändert. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekrets gab es in Syrien je nach Schätzung ungefähr 100'000 Maktumin. Diese verfügen nach wie vor über keinerlei Rechte, würden behördlich nicht erfasst und erhielten keine staatlichen Dokumente. Zudem sei - wie dies auch schon in EMARK 2002 Nr. 23 E. 4d beschrieben wird - ihr Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie auch zu Waren und Dienstleistungen nach wie vor beschränkt (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Syrien: Staatsbürgerschaft für Ajanib, Bern, 3. Juli 2013, 2013, S. 1 ff.; UN Human Rights Council, Report of the Special Rapporteur on the right of everyone to the enjoyment of the highest attainable standard of physical and mental health, 21. März 2011, Ziff. 58 ff.; International Crisis Group, Syria's Kurds: A struggle within a struggle, Brüssel, 22. Januar 2013, S. 6 ff). Jedoch ist festzustellen, dass die hohe Schwelle zur Begründung einer Kollektivverfolgung durch diese aufgeführten Nachteile nicht erreicht ist. Die vorgebrachten Diskriminierungen sind zu wenig intensiv, um als asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG eingestuft werden zu können, womit die Rechtsprechung der ARK aus dem Jahr 2002 nach wie vor ihre Gültigkeit hat.

7.

In Bezug auf das vorgebrachte exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers ist Folgendes zu bemerken: Es dürfte zweifellos zutreffen, dass oppositionell Denkende in Syrien aktuell besonderer Gefährdung ausgesetzt sind und dass sich die syrischen Behörden auch für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Selbst unter den aktuellen Bedingungen braucht es jedoch ein gewisses Engagement, um das Interesse des syrischen Geheimdienstes zu wecken. Eine Rolle können dabei die Form des öffentlichen Auftritts, deren Häufigkeit oder auch die Inhalte von öffentlich abgegebenen Erklärungen spielen. (vgl. Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-4743/2011 vom 30. Mai 2013 E. 7.4). Von einem genügenden Engagement in diesem Sinne kann vorliegend jedoch nicht ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe im Jahr (...) an lediglich einer Demonstrationen teilgenommen und habe einmal Flugblätter verteilt. Soweit aus den eingereichten Beweismitteln ersichtlich ist, hob sich der Beschwerdeführer bei der Teilnahme auch nicht von den übrigen Beteiligten ab. Aus den Akten kann weiter nicht geschlossen werden, dass er sich auch in jüngster Zeit politisch engagiert hätte. Somit liegt kein auffallendes exilpolitisches Wirken vor, so dass das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen ist.

8.

Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung gemäss Art. 3 AslyG nachzuweisen. Somit hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgewiesen.

9.

9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.w.H.).

9.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das BFM gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG das Anwesenheitsverhältnis nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme im Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20).

9.4 Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu qualifizieren und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch die Vorinstanz steht den (ab- und weggewiesenen) Asylgesuchstellern wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 31 VGG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse erneut zu prüfen wären.

9.5 Vorliegend wurde der Beschwerdeführer zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Deshalb erübrigen sich Erwägungen zur Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung und auf den entsprechenden Antrag ist mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der Beschwerdeverbesserung wurde jedoch ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt. Gemäss dieser Bestimmung wird von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Beschwerde nicht aussichtslos erscheint. Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist durch die Fürsorgebestätigung vom 23. Juli 2013 belegt. Nach dem Gesagten sind die Begehren auch nicht als aussichtslos zu bewerten. Somit sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
In Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Anne Kneer

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 57 - 1 Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
¹	Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
²	Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117