B-2429/2013 - 2013-11-28 - Droit d'auteur - Tarif A Radio ([A. _______ ]) [2013-2016]; Genehmigung vom 29. Oktober 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2429/2013

Urteil vom 28. November 2013

Richter Hans Urech (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Richard, Richter Marc Steiner,

Gerichtsschreiber Michael Tschudin.

A. _______ ,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. Ernst Brem, Im Langacher 21, Postfach 10, 8805 Richterswil,

Beschwerdeführerin,

Gegen

B. _______ ,

Beschwerdegegnerin,

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von

Urheberrechten und verwandten Schutzrechten,

Bundesrain 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Tarif A Radio ([A. _______ ]) [2013-2016];
Gegenstand
Genehmigung vom 29. Oktober 2012.

Sachverhalt:

A.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs A Radio (Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern durch die [B. _______ ] zu Sendezwecken im Radio), den die Vorinstanz mit Beschluss vom 6. Oktober 2009 genehmigte, lief am 31. Dezember 2012 ab. Dieser Vorgängertarif wurde gestützt auf eine einvernehmliche Tarifeingabe der Tarifparteien genehmigt (elektronisch erhältlich unter www.eschk.admin .ch > Dokumentation > Beschlüsse > 2009). Er bildete den Ausgangspunkt der Verhandlungen über den aktuellen Tarif (Tarif A Radio [A. _______ ] [2013-2016]), weshalb es über den Hauptteil der Regelungen des aktuellen Tarifs erneut keine Divergenzen gab. Im Rahmen der Verhandlungen über den aktuellen Tarif A Radio ([A. _______ ]) blieb insbesondere der Vergütungssatz von 3.33% pro rata temporis des verwendeten geschützten Repertoires zwischen den Tarifparteien unbestritten.

Wie der Beschwerdeführer ausführt, habe der Vorgängertarif aber nicht auf einer übereinstimmenden Rechtsauffassung der Tarifparteien beruht. Die Tarifparteien hätten sich im Jahr 2009 auf eine unpräjudizielle Fortführung der bisherigen Praxis betreffend Radio geeinigt, weil gewichtigere Probleme im Bereich des Fernsehtarifes angestanden hätten (Tarifeingabe vom 18. Juni 2012, Vorakten, C, S. 2). Im Rahmen der Verhandlung zum aktuellen Tarif waren demgegenüber Rechtsfragen betreffend das geschützte Repertoire und das Meldewesen umstritten (Vorakten, C, S. 5 und 10 ff.).

B.
Am 18. Juni 2012 legte der Beschwerdeführer der Vorinstanz den Tarifentwurf A Radio ([A. _______ ]) vor (Vorakten, C). Die Beschwerdegegnerin beantragte ihrerseits die Streichung der folgenden Tarifbestimmungen (Vorakten, E, S. 2):

"Ziff. 8
Als geschützt gilt eine Aufnahme, wenn ihre Sendung zu einer Vergütungspflicht nach Art. 35 Abs. 4 URG und/oder auf Grund eines für das Gebiet der Schweiz verbindlichen Staatsvertrages führt. Als geschützt gelten insbesondere Aufnahmen, die eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllen:

- auf der Aufnahme ist die künstlerische Darbietung eine(s/r) oder mehrerer ausübende Künstler(s/innen) festgehalten, dessen/deren gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz ist und/oder dessen/deren Heimatland schweizerischen Ausübenden einen entsprechenden Schutz gewährt.

- Hersteller oder Mithersteller ist eine Person oder ein Unternehmen deren/dessen Heimatland bzw. Sitzstaat schweizerischen Produzenten und/oder Ausübenden einen entsprechenden Schutz gewährt.

- die Aufnahme wurde zuerst oder gleichzeitig in einem anderen Mitgliedland des WPPT veröffentlicht, das dieses Abkommen ohne Vorbehalt zu Art. 15 WPPT ratifiziert hat, welcher eine Vergütungspflicht oder ein exklusives Recht an der Sendung im Handel erhältlicher Tonträger zugunsten schweizerischer Berechtigter ausschliesst."

Ziff. 10
Wird ein Programm über mehrere Verbreitungsvektoren verbreitet und ist eine Aufnahme nur bezüglich einzelner Verbreitungsvektoren geschützt, so wird der Vergütungssatz für diese Aufnahme im Verhältnis der Kosten dieser Verbreitungsvektors zu den Gesamtverbreitungskosten gekürzt."

Ausserdem beantragte die Beschwerdegegnerin Anpassungen beim Meldewesen hinsichtlich folgender Bestimmungen:

"Ziff. 22
Die Meldung nach Ziff. 21 umfassen die folgenden Daten:

- Sendedatum (TT.MM.JJJJ)
- Sendezeitpunkt (hh.mm.ss)
- Sendedauer (hh.mm.ss)
- Titel der Aufnahme
- Name des Komponisten
- Name evtl. Künstler- oder
Gruppenname des bzw. der Hauptinterpreten
- ISRC (sofern ab Inkrafttreten des Tarifs vom Lieferanten der

Ausnahme der [B. _______ ] in lesbarer Form mitgeteilt)

Ziff. 23
Bei Meldungen ohne ISRC sind zusätzlich die nachfolgenden aufgeführten Angaben mitzuteilen:

- Label (sofern bekannt)
- Katalog Nummer (sofern bekannt)
- interne Nummer der Aufnahme in einer Datenbank der [B. _______ ]
- Datum oder Jahr der Aufnahme (sofern bekannt)
- Werkverzeichnisangaben (sofern bekannt)
- Titel des Musikwerks (in Originalsprache gemäss Tonträger, ggf.

inklusive Versionsangaben ("live", "remix", etc.) zum Werktitel)

(sofern bekannt)
- Bei Klassikaufnahmen ist zusätzlich der gesendete Satz in

üblicher Form anzugeben.

Ziff. 24
[A. _______ ] ist berechtigt, den ISRC durch Dritte recherchieren zu lassen. Stellt sich heraus, dass bei einer nach der Wirksamkeit dieses Tarifs an die [B. _______ ] gelieferte Aufnahme der ISRC auf dem Träger oder im file der Aufnahme in einer vom System des entsprechenden Programms bei Einhaltung der nachgehend genannten Pflichten lesbaren Form integriert oder vom Lieferanten sonstwie angegeben wurde, ist [A. _______ ] berechtigt, die entsprechenden Recherchekosten an die [B. _______ ] weiter zu belasten. Die [B._______] ist verpflichtet, bei der Erneuerung von Systemen dafür zu sorgen, dass diese die nötigen Funktionen zum Herauslesen des ISRC verfügbar und funktionstüchtig haben. Die [B. _______ ] hat spätestens im Zeitpunkt des Inkrafttreten des vorliegenden Tarifs für jedes Programm die Funktionalitäten des verwendeten Systems in Bezug auf den ISRC anzugeben und jede Erneuerung und Änderung des Systems an [A. _______ ] bekannt zu geben".

C.
Mit Beschluss vom 29. Oktober 2012 ("angefochtene Verfügung"; an den Beschwerdeführer zugestellt am 18. März 2013) genehmigte die Vorinstanz den Tarif A Radio ([A. _______ ]) [2013-2016] mit folgendem Dispositiv:

"1. Der Tarif A Radio [Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern durch die [B. _______ ] zu Sendezwecken im Radio] der Verwertungsgesellschaft [A. _______ ] wird in der Fassung vom 18. Juni 2012 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016 mit den folgenden Änderungen genehmigt:

1.1. Ziff. 8 wird gestrichen.
1.2. Ziff. 10 wird gestrichen.
1.3. Ziff. 22 Lemma 7: Die Klammerbemerkung nach ISRC wird

gestrichen.
1.4. Ziff. 24 wird gestrichen.

2.-4. [Kosten, Rechtsmittelbelehrung und Eröffnung]".

Zur Begründung der Streichung von Ziff. 8 und 10 des beantragten Tarifs erklärte die Vorinstanz im Wesentlichen, diese Ziffern würden den nachbarrechtlichen urheberrechtlichen Schutz des sogenannten US-Repertoire betreffen. Für diesbezügliche Fragen sei sie jedoch im vorliegenden Zusammenhang nicht zuständig. Sie müsse Fragen des materiellen Rechts nur vorfrageweise im Rahmen der Angemessenheitsprüfung eines Tarifs prüfen. Sie würde praxisgemäss über die Angemessenheitsprüfung hinausgehende Rechtsfragen nicht prüfen, da diese grundsätzlich den Zivilgerichten vorbehalten seien. Die Ziff. 8 Abs. 1 Lemma 1 und 2 des beantragten Tarifs hätten nach Ansicht der Vorinstanz offenbar unbestrittene Sachverhalte zum Gegenstand, die nicht speziell im Tarif erwähnt werden müssten. Mit Lemma 3 solle eine Vorfrage geregelt werden, welche sie nicht überprüfen müsse. Bei Ziff. 10 des beantragten Tarifs gehe es um sogenannte Verbreitungsvektoren und damit ebenfalls um eine Frage der effektiven Nutzung, welche die Tarifanwendung betreffe (angefochtene Verfügung, S. 25-27).

Die Vorinstanz geht hinsichtlich des Meldewesens davon aus, dass beide Tarifparteien an einem möglichst reibungslosen und effizienten Datenaustausch interessiert seien. Die Beschwerdegegnerin habe denn auch zugesichert, im Falle der Ersetzung von älteren Systemen auf den aktuellen technischen Stand (insbesondere hinsichtlich des International Standard Recording Code ["ISRC"]) zu achten. Beim ISRC handle es sich um eine zwölfstellige digitale Kennung für eine Aufnahme, z.B. einen CD-Titel (angefochtene Verfügung, S. 28). Die Vorinstanz anerkennt ferner den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine möglichst vollständige Meldung. Die Nutzer hätten den Verwertungsgesellschaften im Rahmen des Zumutbaren alle Auskünfte zu erteilen, die für die Gestaltung und die Anwendung der Tarife sowie die Verteilung des Erlöses benötigt würden. Bei der Meldung des ISRC gehe es darum, ein neues System einzuführen, welches die Verteilung der Einnahmen des Beschwerdeführers erheblich erleichtern solle. Trotzdem solle die Meldung des ISRC nicht zwingend sein, weil die alternative Meldung gemäss Ziff. 23 des Tarifs genügen dürfte, damit der ISRC - wenn immer vorhanden - auch geliefert würde. Hinsichtlich der Kontrollmöglichkeit und der Überbindung der entsprechenden Kosten erwog die Vorinstanz, die Kontrollmöglichkeit des Beschwerdeführers gemäss den Ziff. 28 ff. des Tarifs dürften einen genügend Anreiz darstellen, den ISRC - soweit in ihrem System enthalten - zu melden. Der Beschwerdegegnerin könne jedoch kein erheblicher Mehraufwand zugemutet werden. Insbesondere müsse sie ihr Meldesystem im Hinblick auf den ISRC nicht ständig überprüfen, um stets auf dem aktuellsten Stand zu sein. Auf eine besondere Sanktionsmöglichkeit bei der Nichtmeldung des ISRC gemäss Ziff. 24 des Tarifs sei daher zu verzichten (angefochtene Verfügung, S. 31 f.).

D.
Mit Schreiben vom 29. April 2013 reichte der Verein [A. _______ ] Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren ein:

"1. Der Beschluss der Vorinstanz vom 29. Oktober 2012 sei in den Dispositivziffern 1 in fine, 1.1., 1.2.,1.3. und 1.4. aufzuheben und der Tarif A Radio der Beschwerdeführerin sei in der Fassung vom 18. Juni 2012 (Beilage 1, S. 8 ff.) mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016 ohne Änderungen zu genehmigen.

2. Eventualiter sei der Tarif A Radio der Beschwerdeführerin in der Fassung vom 18. Juni 2012 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016 zur Genehmigung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin".

Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung im Wesentlichen vor, dass die Prüfungspflicht der Vorinstanz weiter sei als diese meine. Die Prüfungsverfahren vor der Vorinstanz diene auch der Rechtssicherheit, weshalb auch ausserhalb der Tarifpflicht liegende materiell-rechtliche Fragen vorfrageweise zu prüfen seien. Dies gelte a fortiori auch in Bezug auf die Anwendung präzisierende Formulierungen im Tarif. Der Tarif äussere sich nicht abschliessend zum Schutzumfang der Aufnahme in Bezug auf internationale Abkommen, welche einen Teil der Rechtsgrundlage des Tarifs bilden würden. Wenn aber zwischen den Parteien für die Anwendung des Tarifs wichtige Fragen umstritten seien, sei es sinnvoll, diesen im Tariftext zu klären. Sonst würde sowohl für die Rechteinhaber als auch für die Nutzer Rechtsunsicherheit bestehen (Beschwerde, S. 3 f.).

Bei der gestrichenen Ziff. 10 des beantragten Tarifs würde es ausserdem um eine Bemessungsfrage gehen und nicht nur um eine Frage der effektiven Nutzung. Ziff. 7 des Tarifs sage nichts darüber aus, wie eine Aufnahme mit teilweise ungeschützten Verbreitungsvektoren vergütet werden solle. Bei der Streichung von Ziff. 10 des beantragten Tarifs würde einem urteilenden Zivilrichter die Bemessungsregel fehlen, welche notwendigerweise Tarifbestandteil sein müsse (Beschwerde, S. 5 f.).

Hinsichtlich der Meldepflicht machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass das von der Vorinstanz genehmigte System keine Verbesserung für die Meldung des ISRC bringe. Ohne Sanktionsmöglichkeit sei es der Beschwerdegegnerin freigestellt, ihre bisherige, unbefriedigende Meldepraxis beizubehalten. Ziff. 22 Lemma 7 i.V.m. Ziff. 24 würde die Beschwerdegegnerin dagegen zwingen, ihr Meldesystem zu erneuern. Dies würde zwar mit einem einmaligen wesentlichen Aufwand bei der Beschwerdegegnerin einhergehen. Sinngemäss erklärte der Beschwerdeführer, dieser Aufwand wäre aber im Verhältnis zu den erheblichen und fortdauernden Erleichterungen bei ihm zumutbar (Beschwerde, S. 6 ff.).

E.

E.a
Nach Eingang des einverlangten Kostenvorschusses wurde die Beschwerde mit Verfügung vom 22. Mai 2013 der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin zur Stellungnahme zugesandt. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 18. Juni 2013 auf eine Vernehmlassung bzw. verwies auf die Begründung im angefochtenen Entscheid.

E.b
Die Beschwerdegegnerin reichte mit Schreiben vom 5. August 2013 ihre Beschwerdeantwort ein und stellte folgende Rechtsbegehren:

"1. Die Beschwerde sei abzuweisen.

2. Eventualiter sei die Sache zu neuem Beschluss an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers."

Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die Vorinstanz müsse Rechtsfragen nur vorfrageweise klären, wenn sich diese auf die Angemessenheit des Tarifs auswirken können. Bei Sendetarifen mit einem linearen Prozenttarif sei die Rechtsfrage, inwiefern die Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern zu Sendezwecken vergütungspflichtig sei, keine zur Angemessenheitsprüfung notwendige Vorfrage und müsse deshalb im Tarifgenehmigungsverfahren nicht entschieden werden. Ferner behandle das Bundesverwaltungsgericht Anträge zur Tarifformulierung in der Regel kassatorisch. Deshalb sei der Hauptantrag des Beschwerdeführers auf reformatorische Genehmigung der von der Vorinstanz gestrichenen Tarifbestimmungen unzulässig (Beschwerdeantwort, S. 2 f.).

In Bezug auf das Meldewesen bringt die Beschwerdegegnerin vor, sie wolle den ISRC durchaus melden, könne dies aber in der Regel gar nicht. Der ISRC sei erst im Jahr 2001 als internationaler Standard festgelegt worden und sei heute noch nicht zu 100 % etabliert. Ausserdem würde die Mehrheit ihrer Radioprogramme mit älteren, zum Teil noch aus den frühen 90-er Jahren angeschafften Systemen arbeiten. Diese hätten den ISRC damals noch nicht herauslesen können und können es folglich auch heute nicht. Bei einem Teil der Programme der Beschwerdegegnerin habe die ISRC-Funktion mit begrenztem Aufwand aktiviert werden können. Für die übrigen Systeme wäre ein solches Funktions-Upgrade nur mit grösstem finanziellem Aufwand erhältlich. Da bereits neue Systeme evaluiert würden, komme eine Investition in die alten Systeme aus betriebsökonomischen Gründen nicht in Frage und könne aus rechtlicher Sicht auch nicht verlangt werden (Beschwerdeantwort, S. 11 f.).

E.c
Mit Verfügung vom 8. August 2013 wurde bis auf Weiteres auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels verzichtet, weil der Sachverhalt aufgrund der Akten des Verfahrens vor der Vorinstanz bereits gut dokumentiert erschien und die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen an ihrer Position im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens festhält.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig, Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu beurteilen. Darunter fällt auch der vorliegend angefochtene Beschluss der Vorinstanz (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgericht B-2152/2008 vom 12. Juni 2009, E. 1.1; B-2612/2011 vom 2. Juli 2013, E. 1). Auch Art. 33 lit. f VGG und Art. 74 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) bestimmen, dass gegen Verfügungen der Vorinstanz beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden kann. Ein Ausnahmefall gemäss Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Eingabefrist ist gewahrt (Art. 50 VwVG), und der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1
Das Bundesverwaltungsgericht prüft erhobene Rügen hinsichtlich der Verletzung von Bundesrecht, der unrichtigen oder unvollständigen Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts und der Unangemessenheit mit voller Kognition (Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 49 VwVG). Es auferlegt sich jedoch Zurückhaltung, wo die Vorinstanz als unabhängiges Fachgericht komplexe Fragen des Urheberverwertungsrechts beurteilt oder die Tarifautonomie der antragstellenden Verwertungsgesellschaften gewahrt hat (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2612/2011 vom 2. Juli 2013, E. 2.1; B-8558/2010, E. 3; B-2346/2009 vom 21. Februar 2011, E. 3).

2.2
Die Tarife bedürfen zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der Genehmigung durch die Vorinstanz (Art. 46 Abs. 3 URG). Die Vorinstanz genehmigt den ihr unterbreiteten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Nicht nur die erfolglos verhandelten, zwischen Verwertungsgesellschaften und Nutzerverbänden umstritten gebliebene Bestimmungen, sondern auch in den Verhandlungen gefundene Kompromisse und sogar einvernehmlich verhandelte und übereinstimmend beantragte "Einigungstarife" werden erst mit der Genehmigung durch die Vorinstanz rechtsverbindlich. Ihre "Aufsicht über die Tarife" genannte Zuständigkeit umfasst die Genehmigung aller der Bundesaufsicht unterstellten Bestimmungen der Tarifvorlage (Art. 55 Abs. 1 URG; Urteil des Bundesverwaltungsgericht B-2612/2011 vom 2. Juli 2013, E. 2.2).

Hält die Vorinstanz einen Tarif oder einzelne Bestimmungen für nicht genehmigungsfähig und ändert die zuständige Verwertungsgesellschaft ihren Antrag nicht entsprechend, kann die Vorinstanz diese Änderungen selbst vornehmen (Art. 59 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 15 der Urheberrechtsverordnung vom 26. April 1993 [URV, SR 231.11]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-8558/2010 vom 13. Februar 2013, E. 5.2).

3.
Die Parteien sind sich über den Umfang der Prüfungspflicht der Vorinstanz uneinig. Während der Beschwerdeführer die vorfrageweise Prüfung von ausserhalb der Tarifpflicht liegenden materiell-rechtlichen Fragen verlangt, sind die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin der Auffassung, für solche Fragen sei alleine der Zivilrichter zuständig. Demnach ist vorliegend zu prüfen, inwieweit die Prüfung von materiell-rechtlichen Vorfragen durch die Vorinstanz gehen muss.

3.1
Eine Vorfrage ist eine Rechtsfrage, für welche die entscheidende Instanz an sich keine Sachzuständigkeit hat. Nach Lehre und Rechtsprechung sind Verwaltungsbehörden und Gerichte jedoch zur selbständigen Entscheidung von Vorfragen aus anderen Rechtsgebieten berechtigt, sofern das Gesetz nichts anderes sagt und die zuständige Behörde über die Vorfrage noch nicht entschieden hat (BGE 120 V 378, E. 3a, m.w.H.; vgl. auch Art. 31 BGG). Die vorfrageweise Entscheidung steht allerdings einer späteren anderen Beurteilung durch die sachzuständige Instanz nicht entgegen (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 96; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, S. 19 f.).

3.2
Gemäss Art. 59 Abs. 3 URG sind rechtskräftig genehmigte Tarife für die Gerichte verbindlich. Ein von der Vorinstanz rechtskräftig genehmigter Tarif kann beispielsweise in einem Forderungsprozess gegen einen zahlungsunwilligen Werknutzer von den angerufenen Zivilgerichten nicht mehr auf die Angemessenheit geprüft werden. Somit ist der Entscheid der Vorinstanz über die Höhe der Vergütung für Zivilgerichte verbindlich
(B-2612/2011 vom 2. Juli 2013, E. 2.2).

Insofern sind die Zivilgerichte an das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens gebunden. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Verwertungsgesellschaften befugt wären, gestützt auf einen genehmigten Tarif vor den Zivilgerichten auch Vergütungsansprüche geltend zu machen, die mit zwingenden Vorschriften unvereinbar sind. So kann über die Genehmigung eines Tarifs keine neue Vergütungspflicht eingeführt werden, die gemäss Gesetz vergütungsfrei ist (BGE 135 II 172, E. 2.3.3; BGE 125 III 141, E. 4a; Manfred Rehbinder/Adriano Viganò, Kommentar URG, 3. Aufl., Zürich 2008, N 3 zu Art. 59; Ernst Brem/Vincent Salvadé/Gregor Wild, in: Müller/Oetli [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar URG, 2. Aufl., Bern 2012, N 7 zu Art. 59). Folglich erstreckt sich die Rechtskraft von Genehmigungsentscheidungen nicht auf vorfrageweise entschiedene materiell-rechtliche Fragen zum Urheberschutz.

3.3
Das Verhältnis zwischen verwaltungsrechtlichem und zivilrechtlichem Verfahren bzw. die Problematik, welche Frage wo zu prüfen ist, ist nicht immer klar (BGE 135 II 172, E. 2.3.3). In der Rechtsprechung wird einerseits die Zuständigkeit des Zivilrichters für materiell-rechtliche Fragen betont und andererseits auf die Herstellung von Rechtssicherheit durch die Vorinstanz im verwaltungsrechtlichen Tarifgenehmigungsverfahren hingewiesen (BGE 135 II 172, E. 2.3.2-2.3.3; BGE 125 III 141, E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 2A.539/1996 vom 20. Juni 1997, publiziert in sic! 1/1998, S. 33 ff., E. 3bb). Vor diesem Hintergrund ist auch der vorliegende Rechtsstreit zu sehen. Die Parteien sind sich zwar insofern einig, als die Vorinstanz vorfrageweise Rechtsfragen prüfen muss, wenn sich diese auf die Angemessenheit des Tarifs auswirken können (Beschwerde, S. 4; angefochtene Verfügung, S. 27; Beschwerdeantwort, S. 2). Hinsichtlich der Frage, ob die Vorinstanz darüber hinaus noch weitere Rechtsfragen vorfrageweise prüfen muss, gehen die Auffassungen dagegen auseinander.

Nach der Praxis der Vorinstanz ist bei Sendetarifen mit einem linearen Prozenttarif die Rechtsfrage, inwieweit die Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern zu Sendezwecken vergütungspflicht ist, keine zur Angemessenheitsprüfung notwendige Vorfrage. Deshalb prüft die Vorinstanz solche Vorfragen im Rahmen von Tarifgenehmigungsverfahren grundsätzlich nicht. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz bereits in einem Beschluss in Bezug auf einen Vorgängertarif ausführte, dass die Frage der Berücksichtigung des amerikanischen Repertoires nicht von ihr zu beantworten sei, da es in diesen Fällen um die Tarifanwendung und nicht um die Tarifprüfung als solche gehe (angefochtene Verfügung, S. 26; Beschluss vom 11. Dezember 2007 betr. Tarif AS Radio ([A. _______ ]) [2008-2009] [elektronisch erhältlich unter www.eschk.admin.ch > Dokumentation > Beschlüsse > 2007]).

3.4
Materiell-rechtliche Fragen über den urheberrechtlichen Schutz sind grundsätzlich vom Zivilrichter zu entscheiden (allenfalls a.M. Denis Barrelet/Willi Egloff, Das neue Urheberrecht, 3. Aufl., Bern 2008, N 9a zu Art. 46 und N 10 zu Art. 59). Die vorfrageweise Entscheidung im verwaltungsrechtlichen Verfahren über einzelne Punkte ist dann zwingend, wenn die Prüfung der Angemessenheit des Tarifs gemäss Art. 59 f . URG dies erforderlich macht. Mit einer vorfrageweisen Entscheidung über eine materiell-rechtliche Frage kann indessen keine absolute Rechtssicherheit über die Anwendung des Tarifs geschaffen werden, weil der Zivilrichter an die verwaltungsrechtliche Beurteilung solcher materiell-rechtlicher Fragen an sich nicht gebunden wäre. In diesem Sinne kann das verwaltungsrechtliche Genehmigungsverfahren einige hilfreiche Indikationen zur materiellen Rechtslage geben. Insoweit kann es für die Vorinstanz im Einzelfall angezeigt sein, gewisse strittige Fragen zu prüfen, welche nicht unmittelbar mit der Prüfung der Angemessenheit zusammen hängen. Die Tarifparteien können sich jedoch auf eine solche Beurteilung nicht ohne weiteres verlassen, weil der Zivilrichter allenfalls zu einem anderen Schluss kommen könnte. Daher erscheint die Praxis der Vorinstanz grundsätzlich als zulässig. Der Vorinstanz steht es aber frei, sich zu materiell-rechtlichen Fragen zu äussern. Dabei ist auch zu berücksichtigten, dass negative Kompetenzkonflikte möglichst zu vermeiden sind.

4.
Gestützt auf ihre Praxis bezüglich Vorfragen, strich die Vorinstanz Ziff. 8 und 10 des beantragten Tarifs. Beide Ziffern stehen im beantragten Tarif unter dem Titel "B. Vergütung".

4.1
Anschliessend an einen Einleitungssatz hinsichtlich Art. 35 Abs. 4 URG werden in Ziff. 8 des beantragten Tarifs drei Kriterien aufgeführt, nach welchen eine Aufnahme als geschützt gilt. Die ersten beiden Kriterien (Lemma 1 und 2) sind inhaltlich unstrittig (Beschwerdeantwort, S. 4). Die Vorinstanz hält diesbezüglich fest, mit Lemma 1 und 2 sollten offenbar unbestrittene Sachverhalte geregelt werden. Diese müssten nicht speziell im Tarif genannt werden, da sie lediglich gesetzliche bzw. in internationalen Abkommen enthaltene Bestimmungen konkretisieren würden (angefochtene Verfügung, S. 27).

Der Beschwerdeführer ist dagegen der Auffassung, es sei widersprüchlich von einem unstreitigen Sachverhalt auszugehen, weil die Beschwerdegegnerin eine diesbezügliche Streichung verlangt habe. Ausserdem lasse sich die Begründung der Vorinstanz nicht mit der Tarifpflicht gemäss Art. 46 URG vereinbaren, nach welcher die dem Tarif unterworfenen Handlungen eindeutig zu bestimmen seien (Beschwerde, S. 5).

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann eine Bestimmung durchaus inhaltlich unbestritten sein, obwohl Uneinigkeit darüber herrschen kann, diese Bestimmung tariflich zu vereinbaren. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass wenn es bei Ziff. 8 des beantragten Tarifs tatsächlich um die Umschreibung der diesem Tarif unterworfenen Handlungen ginge, diese Bestimmung wohl eher unter dem Titel "A. Gegenstand des Tarifs" anstatt im Zusammenhang mit der Regelung der Vergütung stehen müsste. Ausserdem wäre auch die explizite Regelung des Schutzumfanges im Tarif, wie bereits dargestellt, zivilrechtlich nicht bindend. Daher ist die Vorinstanz nicht verpflichtet, solche Bestimmungen zu genehmigen.

4.2
Im Gegensatz zu Lemma 1 und 2 von Ziff. 8 des beantragten Tarifs ist Lemma 3 inhaltlich umstritten. Nach der Vorinstanz soll mit Lemma 3 eine Vorfrage geregelt werden, welche sie nach ihrer Praxis nicht überprüfen müsse (angefochtene Verfügung, S. 27). Der Beschwerdeführer ist dagegen der Meinung, dass die Vorinstanz zur Schaffung von Rechtssicherheit die Pflicht treffe, eine den Tarif in Bezug auf die Anwendung präzisierende Formulierung zu prüfen (Beschwerde, S. 4).

Wie bereits erläutert wurde, ist die Praxis der Vorinstanz hinsichtlich der Prüfung von Vorfragen grundsätzlich zulässig. Die vom Beschwerdeführer angerufene Schaffung von (absoluter) Rechtssicherheit kann im verwaltungsrechtlichen Verfahren gerade nicht gewährleistet werden (vgl. oben, E. 3.4). Der Zivilrichter könnte sich allenfalls auch über einen einschlägigen Entscheid einer Fachbehörde wie der Vorinstanz hinweg setzen. Ausserdem erscheint die Ergänzung bzw. Konkretisierung in Ziff. 8 Lemma 3 des beantragten Tarifs eher als eine Frage der Auslegung des Tarifs und somit der Tarifanwendung als eine Frage der Tariffestsetzung gemäss Art. 46 URG hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geforderten Vergütungen. Schliesslich ist auch hinsichtlich des strittigen Lemma 3 darauf hinzuweisen, dass Bestimmungen zum Gegenstand des Tarifs nicht unter einem anderen Titel (in casu "Vergütung") aufgestellt werden sollten. Andernfalls können Missverständnisse entstehen, welche der vom Beschwerdeführer geforderten Rechtssicherheit abträglich wären.

Demgemäss erscheint auch die Streichung der Ziff. 8 Lemma 3 des beantragten Tarifs durch die Vorinstanz als zulässig.

4.3
Nach dem Wortlaut von Ziff. 10 des beantragten Tarifs könnte der Eindruck entstehen, es gehe dabei einzig um die Berechnung der Vergütung im Falle von mehreren Verbreitungsvektoren. Insofern wäre an der Einordnung dieser Bestimmung unter dem Titel "Vergütung" nichts auszusetzen. Die Vorinstanz erwog jedoch, dass es bei dieser Ziff. 10 um eine Frage der effektiven Nutzung gehe. Damit müsse sie auch nicht die in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer gestellte Rechtsfrage im Rahmen der Tarifprüfung klären. Grundsätzlich gelange hier ebenfalls der Vergütungssatz von 3.33 % der Einnahmen pro rata temporis der geschützten Aufnahmen an der Sendezeit zur Anwendung. Sinke der Anteil der geschützten Aufnahmen, wenn ein Programm über mehrere Verbreitungsvektoren verbreitet würde, so sei der entsprechende Reduktionsfaktor auch ohne spezielle Regelung zu berücksichtigen. Dies ergebe sich bereits aus der Ziff. 7 des Tarifs, weshalb Ziff. 10 des beantragten Tarifs zu streichen sei (angefochtene Verfügung, S. 27).

Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, es gehe bei der Ziff. 10 des beantragten Tarifs um eine Bemessungsfrage und nicht um eine Frage der effektiven Nutzung. Die von der Vorinstanz vorgeschlagene Anwendung von Ziff. 7 des Tarifs bei mehreren Verbreitungsvektoren führe im Einzelfall zu einem anderen Vergütungsbetrag als die Anwendung von Ziff. 10 des beantragten Tarifs. Damit sei klar, dass diese Ziff. 10 den Tarif um ein zusätzliches Bemessungsinstrument erweitere (Beschwerde, S. 5 f.). Dass es sich jedoch nicht einzig um ein zusätzliches Bemessungsinstrument handeln kann, zeigen die Ausführungen des Beschwerdeführers zur materiellen Begründung der Ziff. 10 des beantragten Tarifs. Nach Auffassung des Beschwerdeführers habe sich die Rechtslage seit dem Beitritt der Schweiz zum WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger vom 20. Dezember 1996 (WPPT, SR 0.231.171.1) geändert. Im Wesentlichen bringt er vor, dass neu einzelne Verbreitungsvektoren hinsichtlich des sogenannten US-Repertoire auch in der Schweiz geschützt seien. Deshalb würde sich die Regelung eines entsprechenden Bemessungsinstruments rechtfertigen (Beschwerde, S. 16 ff.).

Auch wenn der Wortlaut der Ziff. 10 des beantragten Tarifs an der Berechnungsmethode anknüpft, erscheint diese Ziffer nur dann sinnvoll, wenn die strittige Rechtsfrage des urheberrechtlichen Schutzes im Sinne der Argumente des Beschwerdeführers entschieden würde. Daher steht im Zentrum dieser Ziffer eine Vorfrage zum materiellen Urheberrecht bzw. zur effektiven Nutzung. Dabei wäre diese Vorfrage nur dann von der Vorinstanz zwingend zu prüfen, wenn sie die Angemessenheit des Tarifs berühren würde. Dies ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Der Beschwerdeführer verlangt letztlich eine Berechnungsmethode für den Fall, dass sie mit ihrer Rechtsauffassung hinsichtlich des Schutzes des US-Repertoire gegenüber dem Beschwerdeführer auf dem Verhandlungsweg oder dem zivilrechtlichen Prozessweg durchdringen kann. Dies ist allerdings zum heutigen Zeitpunkt unsicher. Die Vorinstanz ist demnach nicht verpflichtet, Tarifbestimmungen zu genehmigen, die nur unter gewissen Annahmen überhaupt erst zum Tragen kommen. Ebenso wenig hat sie die Überprüfung solcher Annahmen vorfrageweise vorzunehmen, wenn diese die Angemessenheit des Tarifs nicht oder nur entfernt berühren.

Es kann offen gelassen werden, ob die Berechnung der Vergütung bei mehreren Verbreitungsvektoren (mit dem unterschiedlichen urheberrechtlichen Schutz) gestützt auf Ziff. 7 und Ziff. 10 des Tarifs zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Immerhin ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass auch eine Berechnung aufgrund der Ziff. 7 des Tarifs bei mehreren Verbreitungsvektoren möglich wäre. Deshalb ist die Ziff. 10 des beantragten Tarifs zum aktuellen Zeitpunkt der unsicheren Rechtslage insbesondere in Bezug auf das sogenannte US-Repertoire entbehrlich. Daher erscheint auch die Streichung dieser Bestimmung durch die Vorinstanz als zulässig.

5.
Im Bereich des Meldewesens sind im Wesentlichen die Modalitäten der Einführung des ISRC strittig. Während der Beschwerdeführer schnellst möglich sämtliche Meldungen über den ISRC abwickeln will, gibt die Beschwerdegegnerin technische, wirtschaftliche und rechtliche Probleme zu bedenken. Im Vorgängertarif wurde lediglich verlangt, den ISRC, den Labelcode oder die Katalognummer zu melden (vgl. Ziff. 19 Tarifs A Radio ([A. _______ ]) [2010-2012]). Neu soll gemäss Ziff. 22 Lemma 7 des Tarifs der ISRC grundsätzlich immer gemeldet werden. Bei Meldungen ohne ISRC sind zusätzliche Angaben mitzuteilen (Ziff. 23 des Tarifs). Gestrichen wurde von der Vorinstanz jedoch neben der Klammerbemerkung in Ziff. 22 Lemma 7 die Ziff. 24 des beantragten Tarifs, wonach der Beschwerdeführer den ISRC bei Meldefehlern auf Kosten der Beschwerdegegnerin recherchieren lassen könnte.

In Bezug auf das Meldewesen sind drei Fragen zu klären. Zunächst soll geklärt werden, ob eine gesetzliche Pflicht zur Meldung des ISRC besteht. Zweitens ist zu prüfen, ob die Ziff. 22 des Tarifs in der Form der vor-instanzlichen Genehmigung angemessen erscheint. Drittens soll erörtert werden, ob der Sanktionsmechanismus gemäss Ziff. 24 des beantragten Tarifs angemessen ist bzw. ob die entsprechende Streichung durch die Vorinstanz zulässig war.

5.1

5.1.1
Im vorinstanzlichen Verfahren war umstritten, ob es eine gesetzliche Meldepflicht des ISRC gestützt auf Art. 39c URG gibt. Nach Art. 39c Abs. 1 URG dürfen Informationen für die Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten nicht entfernt oder geändert werden. Geschützt sind elektronische Informationen zur Identifizierung von Werken und anderen Schutzobjekten (Art. 39c Abs. 2 1. Teilsatz URG). Die Vorinstanz erwog, aus Art. 39c URG ergebe sich keine Pflicht der Rechteinhaber, elektronische Informationen für die Wahrung ihrer Rechte einzusetzen. Umso weniger könne daraus eine Pflicht der Nutzer abgeleitet werden, solche elektronische Informationen einzusetzen bzw. zu melden. Wo aber entsprechende Informationen vorhanden seien, dürfen sie weder unterdrückt, zerstört noch entfernt werden. Dabei gelte es auch zu berücksichtigen, dass es Sachverhalte gebe, bei denen keine oder noch keine ISRC vorhanden seien, wie beispielsweise bei Bemusterungs- oder Vorabaufnahmen, bei kleinen und alternativen Labels, oder wenn der Code nur auf der CD bzw. der Verpackung (bzw. Booklet) erscheine und somit nicht automatisch mitgelesen werde. Auch im Fall, dass der ISRC im Rahmen der digitalen Übertragung nicht automatisch mit dem normalen Sendesignal mitgeliefert werde, sondern noch aktiv angefügt werden müsse, ergebe sich aus Art. 39c URG keine Verpflichtung den ISRC mitzuliefern (angefochtene Verfügung, S. 30).

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde Art. 39c URG nicht mehr als mögliche Rechtsgrundlage einer Meldepflicht vorgebracht. Vor dem Hintergrund der dargestellten Erwägung der Vorinstanz erübrigt sich eine diesbezügliche nähere Auseinandersetzung mit Art. 39c URG.

5.1.2
Ferner ist die Meldepflicht unter dem Gesichtspunkt der Auskunftspflicht gemäss Art. 51 Abs. 1 URG zu prüfen. Danach müssen die Werknutzer den Verwaltungsgesellschaften alle Auskünfte erteilen, welche diese für die Gestaltung und die Anwendung der Tarife sowie die Verteilung des Erlöses benötigen, soweit es ihnen zuzumuten ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 4A.418/2007 vom 13. Dezember 2007, E. 4, publiziert in sic! 4/2008, S. 289 ff.; 2A.539/1996 vom 20. Juni 1997, E. 6b, publiziert in sic! 1/1998, S. 33 ff.). Diese Bestimmung soll gewährleisten, dass die Verwertungsgesellschaften die für ihre Tätigkeit erforderlichen Informationen bekommen; im Vordergrund stehen dabei Angaben, die eine gerechte Verteilung der Einnahmen ermöglichen sollen (Carlo Govoni/Andreas Stebler, in: SIWR II/1, 2. Aufl., Basel 2006, S. 477). Dabei ist mit Blick auf Art. 49 Abs. 1 URG zu berücksichtigen, ob die Entschädigung pauschal oder nach Massgabe der einzelnen Werke und Darbietungen anfallen und verteilt werden (vgl. Ernst Brem/Vincent Salvadé/Gregor Wild, in: Müller/Oetli [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar URG, N 5 zu Art. 51 ). So sind nach Art. 51 Abs. 1 URG den Verwertungsgesellschaften grundsätzlich sämtliche Auskünfte zu erteilen, welche für die Anwendung der Tarife sowie die Verteilung des Erlöses benötigt werden.

Die Auskunftspflicht gegenüber den Verwertungsgesellschaften besteht jedoch lediglich im Rahmen des Zumutbaren. Damit ist gemeint, dass den Nutzern nicht die Meldung von Angaben zugemutet werden darf, deren Beschaffung mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden wäre (Govoni/Stebler, a.a.O., S. 478). So kann etwa von den Schulen keine Liste der den Schülern verteilten Fotokopien oder von den Kopierzentren keine Liste der für ihre Kunden kopierten Werke erwartet werden. Auf der anderen Seite kann es unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls für Sendeunternehmen, für Betriebe, die Videos vermieten, für Bibliotheken, welche Bücher vermieten, zumutbar sein, Listen der verwendeten Werke zu liefern (Denis Barrelet/Willi Egloff, Das neue Urheberrecht, 3. Aufl., Bern 2008, N 5 zu Art. 51). Das Bundesgericht erachtete in einem Fall die auf eine tarifliche Bestimmung gestützte Pflicht als bundesrechtskonform, nach welcher Angaben über Label und Katalognummern der benützten Tonträger oder über einen anderen Identifikationscode zu melden waren (Urteil des Bundesgerichts 2A.539/1996 vom 20. Juni 1997, E. 6b, publiziert in sic! 1/1998, S. 33 ff.).

Mit der Vorinstanz ist somit festzuhalten, dass Auskünfte gemäss Art. 51 Abs. 1 URG einerseits hinsichtlich einer konkreten Nutzung erforderlich und andererseits auch zumutbar sein müssen (angefochtene Verfügung, S. 31).

Die Auskunftspflicht ist eine sich aus der gesetzlichen Lizenz ergebenden Nebenpflicht, auf deren Einhaltung ein klagbarer zivilrechtlicher Anspruch besteht. Auf der anderen Seite können die Verwertungsgesellschaften eine fehlende oder mangelnde Mitwirkung der Werknutzer in der Tarifgestaltung berücksichtigen (BBl 1989 III 477 ff., S. 561). Demgemäss kann ein Tarif für den Fall der Verletzung von Auskunftspflichten Sanktionen in Form einer zusätzlichen Entschädigung vorsehen (Brem/Salvadé/Wild, a.a.O., N 3 zu Art. 51; Manfred Rehbinder/Adriano Viganò, Kommentar URG, 3. Aufl., Zürich 2008, N 2 zu Art. 51; Barrelet/Egloff, a.a.O., N 6 zu Art. 51).

5.2
Nach dem Verständnis des Beschwerdeführers enthält Ziff. 22 Lemma 7 des beantragten Tarifs die Regel, dass ab Inkrafttreten des Tarifs der ISRC immer dann zu melden sei, wenn er der Beschwerdegegnerin vom Lieferanten in lesbarer Form mitgeteilt werde. In Verbindung mit Ziff. 24 des beantragten Tarifs wäre es dem Beschwerdeführer erlaubt gewesen, den Umfang der tariflichen Meldepflichten mit ISRC abzuschätzen (Beschwerde, S. 6).

Dem ist entgegenzuhalten, dass die Klammerbemerkung in Ziff. 22 Lemma 7 nach deren Wortlaut lediglich eine Einschränkung der Meldepflicht des ISRC enthält. Nur wenn der Beschwerdegegnerin der ISRC mitgeteilt wird, muss sie ihn auch an den Beschwerdeführer melden. Diese Einschränkung versteht sich im vorliegenden Zusammenhang von selbst. Ausserdem löst Ziff. 22 Lemma 7 des beantragten Tarifs für sich alleine bzw. mit und auch ohne ergänzende Klammerbemerkung keine zwingende Pflicht aus, den ISRC zu melden. Dies ergibt sich aus Ziff. 23 des Tarifs, wonach bei einer Meldung ohne ISRC zusätzliche Angaben mitzuteilen sind. Somit erscheint die gestrichene Klammerbemerkung entbehrlich. Die entsprechende Streichung durch die Vorinstanz ist demnach zulässig.

In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer eine falsche Feststellung des Sachverhalts. Entgegen der Feststellung der Vorinstanz, könne man gerade nicht erwarten, dass die in Ziff. 23 des Tarifs enthaltene Regelung genügen dürfte, damit der ISRC - wenn immer vorhanden - auch geliefert werde (Beschwerde, S. 7). Diese Rüge ist nach den dargestellten Überlegungen zu Ziff. 22 Lemma 7 irrelevant, wobei auf die Frage der Meldepflicht zurückgekommen wird.

5.3
Ziff. 24 des beantragten Tarifs enthält nach deren Wortlaut zunächst das Recht des Beschwerdeführers, den ISRC durch Dritte recherchieren zu lassen. Sodann soll die Beschwerdegegnerin die Kosten dieser Recherche tragen, falls sich herausstellen sollte, dass der ISRC vom Lieferanten gegenüber der Beschwerdegegnerin angegeben wurde. Schliesslich soll die Beschwerdegegnerin bei der Erneuerung von Speicher- bzw. Abspielsystemen verpflichtet werden, die Funktion hinsichtlich des ISRC zu gewährleisten und der Beschwerdeführerin über den aktuellen Stand dieser Funktion und jeder diesbezüglichen Änderung zu informieren. Das Recht des Beschwerdeführers auf die Recherche des ISRC aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Daten ist unbestritten. Da dieses Recht die Beschwerdegegnerin jedoch nicht verpflichtet, erscheint die entsprechende Bestimmung im Tarif nicht erforderlich. Strittig ist dagegen die Möglichkeit der Überbindung der Recherchekosten und die darin mit eingeschlossene Pflicht zur Meldung des ISRC, unabhängig davon, ob die Beschwerdeführerin den vom Lieferanten angegebenen ISRC mit ihren Systemen auch herauslesen kann. Da die Sanktionierung von der Meldepflicht abhängt, ist zunächst diese zu prüfen.

5.3.1 Nach der Ziff. 24 des beantragten Tarifs müsste die Beschwerdegegnerin jeweils den ISRC an den Beschwerdeführer melden, wenn er auf dem Tonträger oder im "file" der Aufnahme in einer vom System des entsprechenden Programms lesbaren Form integriert oder vom Lieferanten sonst wie angegeben wurde. Diese Regelung wird hinsichtlich der geforderten Systemumstellung eingeschränkt. Demnach würde der Beschwerdeführerin nur hinsichtlich derjenigen Speicher- bzw. Abspielsystemen verpflichtet, über die sie aktuell verfügt oder die sie zukünftig bei der Erneuerung eines solchen Systems anschaffen müsste. Daraus folgt, dass die Beschwerdegegnerin nicht unmittelbar nach Inkrafttreten ihr System erneuern müsste. Jedoch müssten sämtliche Aufnahmen mit dem ISRC gekennzeichnet werden, die mit einem ISRC geliefert wurden und von der Beschwerdegegnerin herausgelesen werden können.

Vorliegend kann offengelassen werden, ob die Meldung des ISRC aufgrund von Art. 51 URG grundsätzlich erforderlich ist. Folgte man den Ausführungen des Beschwerdeführers würde eine entsprechende tarifliche Regelung immerhin in Betracht kommen, da verschiedene Mängel bei der Meldung behauptet wurden (Beschwerde, S. 8). Selbst wenn eine Meldepflicht hinsichtlich des ISRC angenommen würde, müsste diese unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles für die Beschwerdegegnerin zumutbar sein. Demnach müsste die Meldung zum einen aufgrund einer erheblichen Kostenersparnis beim Beschwerdeführer angezeigt sein und zum anderen zu keinen unzumutbaren Zusatzkosten bei der Beschwerdegegnerin führen.

Der Beschwerdeführer hat seine behauptete Kosteneinsparung infolge der vollständigen Meldung des ISRC nicht näher erörtert. Er schätzt die Ersparnisse lediglich im Zusammenhang mit Äusserungen zum Streitwert auf ca. Fr. 200'000.- ohne darzulegen, auf welcher Grundlage die Schätzung erfolgt (Beschwerde, S. 3). Die Vorinstanz erwog demgegenüber sinngemäss, dass der Beschwerdegegnerin ein erheblicher Mehraufwand entstehen würde. Insbesondere wenn sie ihr Meldesystem im Hinblick auf den ISRC ständig überprüfen müsste, um stets auf dem aktuellsten Stand zu sein (angefochtene Verfügung, S. 32). Unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums der Vorinstanz ist diese Einschätzung nachvollziehbar. Die Beschwerdegegnerin müsste nämlich nach der Ziff. 24 des beantragten Tarifs zumindest bei Neuheiten jeweils überprüfen, ob der entsprechende ISRC mitgeliefert und in ihrem System aufgenommen wurde. Ausserdem wurde nicht erklärt, welcher Teil der Aufnahmen überhaupt Probleme hinsichtlich des ISRC bereitet. Wäre nur ein kleiner Teil betroffen - was z.B. auf Titel in kyrillischer Schrift zutreffen könnte - wäre auch der nur einmalige Aufwand der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Überprüfung des gesamten Repertoire allenfalls unverhältnismässig und somit unzumutbar. Zudem wäre auch zu berücksichtigen, dass die Umstellung des Meldesystems offenbar eine Frage der Zeit ist. Allenfalls wären zukünftige Systeme in der Lage, die Meldeprobleme ohne Nacherfassung von Hand zu lösen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass das Meldewesen aufgrund neuer Fakten bzw. der technischen Entwicklung zukünftig anders beurteilt würde.

5.3.2
Da die Meldepflicht nach Ziff. 24 des beantragten Tarifs als unzumutbar zu qualifizieren ist bzw. die entsprechende Würdigung der Vorinstanz nicht zu beanstanden ist, wird auch dem in gleicher Ziffer vorgesehenen Sanktionsmechanismus die Grundlage entzogen. Die entsprechende Streichung durch die Vorinstanz ist somit folgerichtig.

In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer erneut eine falsche Feststellung des Sachverhalts. Entgegen der Feststellung der Vorinstanz, werde die Beschwerdegegnerin nicht durch die Sanktionsmöglichkeit gemäss Ziff. 29 ff. des Tarifs veranlasst, den ISRC zu melden (Beschwerde, S. 7). Diese Rüge ist irrelevant, da eine Sanktionierung nach Ziff. 24 des beantragten Tarifs zu Recht gestrichen wurde. Immerhin ist auf den Zusammenhang der gerügten vorinstanzlichen Äusserung hinzuweisen. Die Vorinstanz war offenbar der Meinung, dass die Meldung des ISRC Meldelücken vermindern bzw. verhindern könne. Gegen Meldelücken kann nach den Ziff. 29 ff. des Tarifs vorgegangen werden. Deshalb macht der Hinweis auf Ziff. 29 ff. des Tarifs im Zusammenhang mit der Meldung des ISRC durchaus Sinn. Eine falsche Feststellung des Sachverhalts ist dagegen nicht ersichtlich.

5.3.3
Schliesslich wird in Ziff. 24 des beantragten Tarifs neben entsprechenden Informationspflichten verlangt, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, bei der Erneuerung von Systemen dafür zu sorgen, dass diese die nötigen Funktionen zum Herauslesen des ISRC verfügbar und funktionstüchtig haben. Die Vorinstanz hält diese Pflicht für unzumutbar und daher unangemessen, wobei sie auf die entsprechende Zusicherung der Beschwerdegegnerin hinweist (angefochtene Verfügung, S. 32). Tatsächlich verpflichtete sich die Beschwerdegegnerin im Rahmen der vorinstanzlichen Verfahrens dazu, "bei der in den kommenden Jahren vorgesehenen Neuanschaffung der Sendesysteme darauf zu achten, dass diese den ISRC herauslesen können" (Vorakten, D., S. 16). Dies wurde in der Beschwerdeantwort bekräftigt (Beschwerdeantwort, S. 13). Demzufolge ist die Berücksichtigung des ISRC bei zukünftigen Investitionen bzw. Anschaffungen von entsprechenden Anlagen bei der Beschwerdegegnerin unbestritten. Die diesbezügliche tarifliche Bestimmung erscheint daher nicht als zwingend erforderlich. Unter Berücksichtigung der dargestellten Erwägungen zur Meldepflicht und der Sanktionierung ist die Streichung der gesamten Ziff. 24 des beantragten Tarifs somit zulässig.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Streichung der Ziff. 8, 10, 22 Lemma 7 Klammerbemerkung und 24 des von der Beschwerdeführerin beantragten Tarifs nicht zu beanstanden ist. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Tarifautonomie des Beschwerdeführers - zumal sich das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich einer gewissen Zurückhaltung auferlegt (vgl. oben E. 2.1). Ausserdem nahm die Vorinstanz die Streichung erst nach Anhörung der Tarifparteien gestützt auf Art. 59 Abs. 2 URG vor.

Die Ziff. 1 des Dispositiv der angefochtenen Verfügung ist somit zulässig, weshalb die sich gegen diese Ziffer (in fine) richtende Beschwerde abzuweisen ist. Dementsprechend muss weder auf den Antrag des Beschwerdeführers auf Genehmigung der entsprechenden Tarifziffern (vgl. 1. Rechtsbegehren des Beschwerdeführers in fine) noch auf den Eventualantrag (vgl. 2. Rechtsbegehren des Beschwerdeführers) eingegangen werden.

7.

7.1
Die Verfahrenskosten, welche sich aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen zusammensetzen, werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 VGKE).

Die vorliegende Streitsache ist vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 135 II 182, E. 3.2). Vor Bundesverwaltungsgericht ist ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE). Dafür ist vorliegend auf das Vermögensinteresse des Beschwerdeführers während der vorgesehenen Gültigkeitsdauer des Tarifs abzustellen. Der Beschwerdeführer macht einen Streitwert von 3 Mio. Franken geltend (Beschwerde, S. 3). Angesichts des Umfangs und Schwierigkeiten der Streitsache sind die Verfahrenskosten somit auf Fr. 15'000.- festzulegen. Die Verfahrenskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

7.2
Der unterliegende Beschwerdeführer hat der obsiegenden Partei für die aus dem Verfahren erwachsenen, notwendigen Kosten eine Parteientschädigung zu erstatten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). Nachdem die Beschwerdegegnerin nicht anwaltlich vertreten war und auch keine Aufstellung ihrer Auslagen eingereicht hat, hat sie keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 8 Abs.1 VGKE; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-8558/2010 vom 13. Februar 2013, E. 9.3;
B-2612/2011 vom 2. Juli 2013, E. 9.3).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 15'000.- festgesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

- den Preisüberwacher (zur Kenntnis; A-Post; nur Dispositiv)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Michael Tschudin

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 5. Dezember 2013

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 35 Droit à rémunération pour l'utilisation de phonogrammes et de vidéogrammes - 1 Si des phonogrammes ou des vidéogrammes disponibles sur le marché sont utilisés à des fins de diffusion, de retransmission, de réception publique (art. 33, al. 2, let. e) ou de représentation, l'artiste a droit à une rémunération.
¹	Si des phonogrammes ou des vidéogrammes disponibles sur le marché sont utilisés à des fins de diffusion, de retransmission, de réception publique (art. 33, al. 2, let. e) ou de représentation, l'artiste a droit à une rémunération.
²	Le producteur du support utilisé peut prétendre à une part équitable de la rémunération due à l'artiste interprète.
³	Les droits à rémunération ne peuvent être exercés que par les sociétés de gestion agréées.
⁴	Les artistes interprètes étrangers qui n'ont pas leur résidence habituelle en Suisse n'ont droit à une rémunération que si l'État dont ils sont ressortissants accorde un droit correspondant aux ressortissants suisses.

IR 0.231.171.1 Traité de l'OMPI du 20 décembre 1996 sur les interprétations et exécutions et les phonogrammes (WPPT) (avec décl.) WPPT Art. 15 Droit à rémunération au titre de la radiodiffusion et de la communication au public - 1. Les artistes interprètes ou exécutants et les producteurs de phonogrammes ont droit à une rémunération équitable et unique lorsque des phonogrammes publiés à des fins de commerce sont utilisés directement ou indirectement pour la radiodiffusion ou pour une communication quelconque au public.
¹	Les artistes interprètes ou exécutants et les producteurs de phonogrammes ont droit à une rémunération équitable et unique lorsque des phonogrammes publiés à des fins de commerce sont utilisés directement ou indirectement pour la radiodiffusion ou pour une communication quelconque au public.
²	Les Parties contractantes peuvent prévoir dans leur législation nationale que la rémunération équitable unique doit être réclamée à l'utilisateur par l'artiste interprète ou exécutant ou par le producteur du phonogramme, ou par les deux. Les Parties contractantes peuvent adopter des dispositions législatives fixant les conditions de répartition de la rémunération équitable unique entre les artistes interprètes ou exécutants et les producteurs de phonogrammes faute d'accord entre les intéressés.
³	Toute Partie contractante peut déclarer, dans une notification déposée auprès du directeur général de l'OMPI, qu'elle n'appliquera les dispositions de l'al. 1 qu'à l'égard de certaines utilisations, ou qu'elle en limitera l'application de toute autre manière, ou encore qu'elle n'appliquera aucune de ces dispositions.
⁴	Aux fins du présent article, les phonogrammes mis à la disposition du public, par fil ou sans fil, de manière que chacun puisse y avoir accès de l'endroit et au moment qu'il choisit individuellement sont réputés avoir été publiés à des fins de commerce.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 74 - 1 Les décisions de l'IPI et de la Commission arbitrale peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'IPI et de la Commission arbitrale peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral95 et la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)96. Les exceptions suivantes sont réservées:
^a	les recours contre les décisions de la Commission arbitrale n'ont pas d'effet suspensif; l'octroi de l'effet suspensif dans un cas d'espèce est exclu;
^b	l'art. 53 PA n'est pas applicable;
^c	le délai fixé par le Tribunal administratif fédéral pour le dépôt d'une réponse est de 30 jours au plus; ce délai ne peut pas être prolongé;
^d	un échange ultérieur d'écritures au sens de l'art. 57, al. 2, PA n'a lieu qu'exceptionnellement.97

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 46 Tarifs - 1 Les sociétés de gestion établissent des tarifs en vue du recouvrement des rémunérations.
¹	Les sociétés de gestion établissent des tarifs en vue du recouvrement des rémunérations.
²	Elles négocient chaque tarif avec les associations représentatives des utilisateurs.
³	Elles soumettent les tarifs à l'approbation de la Commission arbitrale fédérale (art. 55) et publient ceux qui sont approuvés.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 59 Approbation des tarifs - 1 La Commission arbitrale approuve le tarif qui lui est soumis s'il est équitable dans sa structure et dans chacune de ses clauses.
¹	La Commission arbitrale approuve le tarif qui lui est soumis s'il est équitable dans sa structure et dans chacune de ses clauses.
²	Elle peut apporter des modifications au tarif après avoir entendu la société de gestion et les associations d'utilisateurs (art. 46, al. 2) qui sont parties à la procédure.
³	Lorsqu'ils sont entrés en vigueur, les tarifs lient le tribunal66.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 55 Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins - 1 La Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins (Commission arbitrale) est compétente pour approuver les tarifs des sociétés de gestion (art. 46).
¹	La Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins (Commission arbitrale) est compétente pour approuver les tarifs des sociétés de gestion (art. 46).
²	Le Conseil fédéral en nomme les membres. Il règle l'organisation et la procédure à suivre devant la Commission arbitrale conformément aux principes de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative65.
³	Pour ses décisions, la Commission arbitrale ne prend en considération aucune instruction; le personnel du secrétariat est subordonné pour cette activité au président de la commission.

SR 231.11 Ordonnance du 26 avril 1993 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Ordonnance sur le droit d'auteur, ODAu) - Ordonnance sur le droit d'auteur ODAu Art. 15 Adaptation des projets de tarif - 1 Lorsque la Chambre arbitrale juge qu'un tarif ou certaines dispositions d'un tarif ne peuvent être approuvés, elle donne alors l'occasion à la société de gestion de modifier son projet de tarif avant de prendre sa décision, de telle sorte qu'une approbation soit possible.
¹	Lorsque la Chambre arbitrale juge qu'un tarif ou certaines dispositions d'un tarif ne peuvent être approuvés, elle donne alors l'occasion à la société de gestion de modifier son projet de tarif avant de prendre sa décision, de telle sorte qu'une approbation soit possible.
²	Si la société de gestion ne fait pas usage de cette possibilité, la Chambre arbitrale peut alors apporter elle-même les modifications nécessaires (art. 59, al. 2, LDA).

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 39^c Protection de l'information sur le régime des droits - 1 Il est interdit de supprimer ou de modifier les informations sur le régime des droits d'auteur et des droits voisins.
¹	Il est interdit de supprimer ou de modifier les informations sur le régime des droits d'auteur et des droits voisins.
²	Sont protégés les informations électroniques qui permettent d'identifier les oeuvres et les autres objets protégés ou qui expliquent les conditions et modalités d'utilisation, ainsi que les numéros ou codes représentant ces informations, lorsque cet élément d'information:
^a	est apposé sur un phonogramme, un vidéogramme ou un support de données;
^b	apparaît en relation avec la communication sans support physique d'une oeuvre ou d'un autre objet protégé.
³	Il est interdit de reproduire, d'importer, de proposer au public, d'aliéner ou de mettre en circulation de quelque autre manière, de diffuser, de faire voir ou entendre ou de mettre à disposition des oeuvres ou d'autres objets protégés dont les informations sur le régime des droits d'auteur et des droits voisins ont été supprimées ou modifiées.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 51 - 1 Dans la mesure où l'on peut raisonnablement l'exiger d'eux, les utilisateurs d'oeuvre doivent fournir aux sociétés de gestion tous les renseignements dont elles ont besoin pour fixer les tarifs, les appliquer et répartir le produit de leur gestion dans un format conforme à l'état de la technique et permettant un traitement automatique.62
¹	Dans la mesure où l'on peut raisonnablement l'exiger d'eux, les utilisateurs d'oeuvre doivent fournir aux sociétés de gestion tous les renseignements dont elles ont besoin pour fixer les tarifs, les appliquer et répartir le produit de leur gestion dans un format conforme à l'état de la technique et permettant un traitement automatique.62
^1bis	Les sociétés de gestion sont autorisées à s'échanger les renseignements obtenus en application du présent article, dans la mesure où cet échange s'avère indispensable à l'exercice de leur activité.63
²	Les sociétés de gestion sont tenues de sauvegarder le secret des affaires.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 49 Répartition du produit de la gestion - 1 Les sociétés doivent répartir le produit de leur gestion proportionnellement au rendement de chaque oeuvre et de chaque prestation. Elles doivent entreprendre tout ce qu'on peut raisonnablement attendre d'elles pour identifier les ayants droit.
¹	Les sociétés doivent répartir le produit de leur gestion proportionnellement au rendement de chaque oeuvre et de chaque prestation. Elles doivent entreprendre tout ce qu'on peut raisonnablement attendre d'elles pour identifier les ayants droit.
²	Si cette répartition entraîne des frais excessifs, les sociétés de gestion peuvent évaluer le rendement découlant de l'utilisation des oeuvres ou des prestations; les évaluations doivent reposer sur des critères contrôlables et adéquats.
³	Le produit de la gestion doit être réparti entre le titulaire originaire et les autres ayants droit de telle manière qu'une part équitable revienne en règle générale à l'auteur et à l'artiste interprète. Une autre répartition peut être prévue lorsqu'il apparaît que les frais seraient excessifs.
⁴	Les accords contractuels que le titulaire originaire des droits a passés avec des tiers priment le règlement de répartition.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.