D-3400/2013 - 2013-10-28 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. Mai 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3400/2013/wif

Urteil vom 28. Oktober 2013

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber, Richter Robert Galliker,

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______,geboren (...),

und dessen Kinder

B._______,geboren (...),

Parteien C._______,geboren (...),

Armenien,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 29. Mai 2013 / N _______.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Beschwerdeführenden - armenische Staatsangehörige armenischer Ethnie - am 5. Mai 2011 zusammen mit der Ehefrau beziehungsweise Mutter bei der schweizerischen Vertretung in Jerewan einen schriftlich begründeten Einreiseantrag stellten,

dass der Beschwerdeführer dazu am 20. Mai 2011 vor Ort angehört wurde,

dass das BFM der Familie mit Schreiben vom 30. August 2011 die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung des Asylverfahrens bewilligte,

dass die Beschwerdeführenden ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge am 19. September 2011 zusammen mit der Ehefrau beziehungsweise Mutter verliessen,

dass sie am 19. September 2011 in die Schweiz einreisten, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ um Asyl nachsuchten,

dass am 29. September 2011 die Befragung zur Person stattfand und der Beschwerdeführer am 24. Januar 2012 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu seinen Asylgründen angehört wurde,

dass für die Begründung des Asylgesuchs vollumfänglich auf die protokollierten Aussagen zu verweisen ist (vgl. Befragungsprotokoll vom 29. September 2011, A10; Anhörungsprotokoll vom 24. Januar 2012, A17),

dass dem BFM als Beweismittel drei Reisepässe, ein Eheschein, ein Militärbüchlein, ein Auszug aus dem Arbeitsbüchlein des Beschwerdeführers, ein undatierter armenischer Arztbericht, ein Bestätigungsschreiben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 2. Dezember 2010, ein Zeugenbrief vom 25. Mai 2011, eine Anklageschrift vom 20. Juni 2011, eine Einstellungsverfügung vom 22. Juli 2011, ein Zahnarztzeugnis vom Juli 2011 und ein Totenschein des Vaters des Beschwerdeführers vom 27. Juli 2012 zu den Akten gereicht wurden,

dass das BFM mit Verfügung vom 29. Mai 2013 - eröffnet am 31. Mai 2013 - feststellte, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, deren Asylgesuche vom 19. September 2011 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen des Beschwerdeführers enthielten verschiedene Hinweise auf eine konstruierte Geschichte, welche sich so nicht habe ereignen können,

dass das angebliche Motiv der Behörden, sie würden den Beschwerdeführer verfolgen, weil dieser ein ehemaliger Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsservice (NSS) und Sympathisant der Opposition sei, nicht zu überzeugen vermöge,

dass der Beschwerdeführer sich in der Opposition nicht speziell hervorgetan habe, ausser dass er an grossen Demonstrationen teilgenommen und ab und zu einen Oppositionellen bei dessen Verhaftung als Anwalt begleitet habe,

dass er weder Mitglied einer Oppositionspartei gewesen sei noch als Anwalt Oppositionelle in Strafverfahren verteidigt oder sich auf andere Weise öffentlich exponiert habe,

dass die angeblich beim EGMR wegen willkürlicher Verkehrsbussen eingereichte Klage vom Staat Armenien als wenig bedrohlich angesehen werden könne, zumal die geltend gemachte Menschenrechtsverletzung doch schwer zu beweisen und nur mässig gravierend sei,

dass vom Beschwerdeführer keine Gefahr für die Regierung ausgegangen sei, ansonsten diese im Juni 2011, als er angeblich wegen Beamtenbeleidigung angezeigt worden sei, eine geeignete Gelegenheit gehabt hätte, ihn zu verhaften und zu verurteilen,

dass es ebenfalls der allgemeinen Erfahrung widerspreche, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2010 insgesamt dreimal nach E._______ gereist sei, ohne irgendwelchen Schikanen oder anderen Problemen bei der Aus- oder Einreise begegnet zu sein,

dass er Ende Juli 2011 erneut ohne Schwierigkeiten und mit der ganzen Familie für zehn Tage nach F._______ gereist sei und sie zuletzt über den Flughafen (...) problemlos in die Schweiz gelangt seien,

dass die Tatsache, wonach der nationale Geheimdienst den Beschwerdeführer beim Grenzübergang weder befragt noch die Ausreise verwehrt habe, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen erhärte,

dass der Beschwerdeführer im Weiteren wiederholt ungenaue Angaben zu den Daten, an welchen er bedroht worden sei oder Opfer von Übergriffen geworden sei, und zum Ablauf dieser Übergriffe gemacht habe,

dass der Beschwerdeführer, sollte er in Armenien tatsächlich ein Verfahren durchlaufen und den Fall an den EGMR weitergezogen haben, als Anwalt in der Lage sein müsste, aufschlussreichere Dokumente wie die Anklagen und Beschwerden einzureichen, aus welchen inhaltliche Schlüsse in Verbindung mit seinen Asylvorbringen gezogen werden könnten,

dass darüber hinaus die Dokumente hinsichtlich der Eröffnung und Beendigung eines Strafverfahrens wegen Beamtenbeleidigung keine konkreten Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung enthielten, zumal das Verfahren bereits einen Monat nach Eröffnung aufgrund fehlender Beweise wieder eingestellt worden sei,

dass auch die Arzt- und Zahnarztberichte aufgrund der fehlenden Angaben zu den Ursachen der medizinischen Probleme nicht weiter sachdienlich seien,

dass das von fünf armenischen Personen unterschriebene Bestätigungsschreiben als Gefälligkeitsschreiben keinen Beweiswert habe,

dass der Todesschein des Vaters des Beschwerdeführers keinerlei Hinweise auf einen Mord enthalte,

dass die eingereichten Beweismittel demnach nicht geeignet seien, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu untermauern, sondern vielmehr die Annahme stützten, es handle sich bei seinen Vorbringen um eine konstruierte Geschichte, welche mit zusammengestellten Beweismitteln belegt werden sollte,

dass die Vorbringen insgesamt den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse,

dass die Beschwerdeführenden somit die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten und die Asylgesuche abzulehnen seien,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 14. Juni 2013 (Poststempel vom 15. Juni 2013) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liessen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihnen in der Folge Asyl zu gewähren,

dass eventualiter die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei,

dass subeventualiter festzustellen sei, die Wegweisung der Beschwerdeführenden sei unzulässig und ihnen in der Folge die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei,

dass die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei,

dass als Beweismittel eine Informationsbescheinigung von Rechtsanwalt G._______, (...), H._______, vom 6. Juni 2013 inkl. deutscher Übersetzung und eine E-Mail der Schweizerischen Post vom 14. Juni 2013 ins Recht gelegt wurden,

dass die kantonale Migrationsbehörde dem BFM (Kopie an das Bundesverwaltungsgericht) mit Schreiben vom 9. Juli 2013 einen Zeitungsbericht hinsichtlich des von Tochter B._______ erzielten Schacherfolgs einreichte,

dass der damals zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2013 den Beschwerdeführenden mitteilte, sie dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abwies und die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf die Säumnisfolge aufforderte, bis zum 26. Juli 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten,

dass die frühere Rechtsvertreterin dem Gericht mit Eingabe vom 11. Juli 2013 diverse weitere Beweismittel betreffend den Beschwerdeführer und seine Töchter zu den Akten reichte,

dass der Kostenvorschuss am 23. Juli 2013 fristgerecht einbezahlt wurde,

dass der Beschwerdeführer am 30. Juli 2013 mit einer als Stellungnahme zur Verfügung vom 29. Mai 2013 des BFM bezeichneten Eingabe ans Gericht gelangte,

dass er dem Gericht mit Schreiben vom 2. August 2013 mitteilte, er verzichte auf seine Rechtsvertreterin,

dass auf die Beschwerdebegründung, die weiteren Eingaben und Beweismittel - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass eine solche Ausnahme in casu nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet,

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen gelten, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, wobei den frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen ist (Art. 3 Abs. 2 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält,

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen geltend gemacht wird, es sei davon auszugehen, man habe das Verfahren wegen Beamtenbeleidigung eingestellt, weil der Vorfall, bei welchem dem Beschwerdeführer als Anwalt auf dem Polizeiposten mehrere Zähne ausgeschlagen worden seien, nicht an die Öffentlichkeit habe dringen sollen,

dass der NSS möglichst wenige Klagen beim EGMR möchte und die Einreichung einer solchen als Verrat an Armenien erachte,

dass gegen den Beschwerdeführer kein Strafbefehl vorgelegen habe, weshalb er damit habe rechnen dürfen, im Jahr 2010 legal ausreisen zu können,

dass er gehofft habe, der armenische Staat habe keinen Verdacht geschöpft und habe nicht mit einer Flucht gerechnet,

dass ihm die Schilderung des Überfalls vom April 2011, welche vom Bundesamt für ungenau und daher konstruiert gehalten werde, nicht vorgeworfen werden könne, da das BFM ihm diesbezüglich keine Ergänzungsfragen gestellt habe,

dass er ausserdem Schwierigkeiten gehabt habe, den Sachverhalt in seinen Worten wiederzugeben, da die Dolmetscherin die juristischen Begriffe nicht verstanden habe und zudem einen anderen Dialekt als er gesprochen habe,

dass die eingereichten Beweismittel entgegen der Ansicht des BFM die Aussagen des Beschwerdeführers stützen würden,

dass sich im Übrigen aus dem auf Beschwerdeebene eingereichten Schreiben des russischen Anwalts vom 6. Juni 2013 zahlreiche Hinweise ergäben, wonach der Tod des Vaters des Beschwerdeführers ungenügend untersucht worden sei, weshalb der Beschwerdeführer davon überzeugt sei, dass sein Vater vom Geheimdienst umgebracht worden sei, um ihn einzuschüchtern,

dass die geltend gemachten Vorbringen den Anforderungen gemäss Art. 7 AsylG genügten und die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllten,

dass zusätzlich subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gegeben seien, da der Beschwerdeführer als ehemaliger Leutnant des NSS in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht habe, was vom armenischen Staat als Landesverrat beurteilt werde und für den Beschwerdeführer eine unverhältnismässig lange Gefängnisstrafe mit gegen Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verstossende Haftbedingungen nach sich ziehe,

dass das Bundesverwaltungsgericht nach einer genauen Prüfung der vorliegenden Akten zum Schluss kommt, die Ausführungen in der Beschwerde und den weiteren Eingaben seien nicht geeignet, die als zutreffend zu erachtenden Schlussfolgerungen des BFM zu entkräften,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs geltend machte, er sei wegen seiner politischen Ansichten unter ständigem physischem und psychischem Druck seitens der heimatlichen Behörden (vgl. Schreiben an die schweizerische Botschaft [Eingangsstempel vom 5. Mai 2011], A1),

dass er unter anderem aufgefordert worden sei, sich von der Opposition fernzuhalten und keine verhafteten Oppositionellen zu vertreten,

dass man ihm auch mit einer weiteren Kündigung gedroht habe, sollte er die beim EGMR eingereichte Beschwerde nicht zurückziehen,

dass das Leben in Armenien für ihn und seine Familie sehr gefährlich geworden sei,

dass die geltend gemachten Asylvorbringen gestützt auf die nachfolgenden Ausführungen insgesamt als unglaubhaft zu bewerten sind,

dass zunächst nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer sei den heimatlichen Behörden wegen seiner politischen Gesinnung in besonderem Masse aufgefallen,

dass er angab, bei keiner Partei Mitglied zu sein, jedoch den Armenischen Nationalkongress als Sympathisant zu unterstützen,

dass seine Unterstützung darin bestehe, verhaftete Oppositionelle als Anwalt während der Untersuchung zu verteidigen, an Demonstrationen teilzunehmen und die Parteiideen unter Bekannten zu verbreiten (vgl. A10 S. 5),

dass sich der Beschwerdeführer mit diesem Engagement nicht derart exponiert hat, dass er in den Augen der armenischen Behörden als ernstzunehmende Gefahr erscheinen würde,

dass sich der armenische Staat mit der Ratifikation der EMRK implizit damit einverstanden erklärt hat, vom EGMR bei der Umsetzung der in der Konvention enthaltenen Grund- und Menschenrechte überwacht zu werden, weshalb auch nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer müsse wegen der beim Gerichtshof angeblich eingereichten Beschwerde mit asylrelevanten Behelligungen seitens der heimatlichen Behörden rechnen,

dass es sich demzufolge erübrigt, auf die mit Eingabe vom 11. Juli 2013 eingereichten, mit einer im Heimatland verhängten Verkehrsbusse in Zusammenhang stehenden Unterlagen (u.a. Beschluss der Verkehrspolizei I._______ vom 14. November 2009, Urteil des Amtsgerichts I._______ vom 9. Juni 2010, Urteil des Kassationsgerichts I._______ vom 21. August 2010, Beschwerde an EGMR vom 14. September 2010) näher einzugehen,

dass das in der Rechtsmitteleingabe vertretene Argument, die Einreichung einer Beschwerde beim EGMR werde als Verrat an Armenien betrachtet, nach dem Gesagten nicht zu hören ist, weshalb auch darauf verzichtet werden kann, sich mit den Ausführungen zum Beweiswert des in der angefochtenen Verfügung und in der vorliegenden Beschwerde erwähnten Dokuments des EGMR vom 2. Dezember 2010 näher auseinanderzusetzen,

dass der Beschwerdeführer geltend machte, im Jahr 2010 dreimal in E._______ gewesen zu sein, ein Mal alleine und zweimal mit seiner Ehefrau (vgl. A17 S. 13 F125),

dass er sich im Sommer 2011 mit der ganzen Familie in F._______ aufgehalten habe und nach zehn Tagen wieder zurück nach I._______ gekommen sei (vgl. A17 S. 13 F126, S. 14 F133/134),

dass vor diesem Hintergrund die Furcht des Beschwerdeführers vor allfälligen Bedrohungen seitens der armenischen Behörden als unbegründet zu bewerten ist,

dass vielmehr davon ausgegangen werden darf, es wäre ihm nicht gelungen, unbehelligt nach E._______ und F._______ zu reisen, hätten die Behörden ein gewichtiges Verfolgungsinteresse an seiner Person gehabt,

dass er im Übrigen kein derartiges Risiko auf sich genommen hätte, hätte er sich tatsächlich bedroht gefühlt,

dass sein Argument, der Aufenthalt in F._______ sei für ihn wie eine Probe gewesen, um zu sehen, ob er Armenien ohne Probleme verlassen könne und dürfe (vgl. A17 S. 14 F132), als unbehelfliche Schutzbehauptung zu qualifizieren ist,

dass dies ebenso für das in der Beschwerde vertretene Argument zutrifft, es sei auch möglich, dass die Regierung gar nichts dagegen habe, wenn sich ein lästiger Oppositioneller ins Ausland absetze,

dass bei einer tatsächlichen Bedrohungslage auch die endgültige Ausreise mit Frau und Kindern im September 2011 in Richtung Schweiz nicht ohne Weiteres möglich gewesen wäre,

dass die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen noch zusätzlich dadurch erhärtet werden, dass der Beschwerdeführer einerseits ungenaue Angaben hinsichtlich Daten machte und sich andererseits bezüglich des Namens des Oppositionellen, welchen er auf dem Polizeiposten als Anwalt verteidigt haben will, widersprüchlich äusserte,

dass er beispielsweise nicht anzugeben vermochte, wann er nach J._______ gegangen sei,

dass er zunächst März 2009 erwähnte und dann angab, es sei vielleicht auch Ende 2008 gewesen (vgl. A17 S. 7 F56/57),

dass er bei der Befragung erklärte, der Mann heisse K._______, wenn er sich nicht täusche, sei sein Nachname L._______ (vgl. A10 S. 5),

dass er demgegenüber im Rahmen der Anhörung angab, entweder heisse er M._______ oder N._______ (vgl. A17 S. 11 F107),

dass vom Beschwerdeführer als Anwalt dieser Person hätte erwartet werden dürfen, sich an den genauen Namen zu erinnern, umso mehr, als es im Anschluss an die besagte Verteidigung zu einer Auseinandersetzung mit dem Polizeibeamten gekommen sein soll, bei der dieser dem Beschwerdeführer mit einem Metallstück die Zähne ausgeschlagen habe (vgl. A17 S. 12 F116),

dass es gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts im August 2011 tatsächlich zu einer Auseinandersetzung von Oppositionellen mit der Polizei gekommen ist, bei der die Oppositionellen verhaftet und zu einem Polizeiposten gebracht wurden,

dass Anwälte die Verteidigung übernahmen,

dass sich unter den Oppositionellen auch der vom Beschwerdeführer erwähnte K._______ L._______ befand,

dass vor diesem Hintergrund davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer hätte den genauen Verlauf der Geschehnisse schildern und sich mit Hilfe seiner Anwaltskollegen entsprechende Beweise beschaffen können, wäre er tatsächlich als verteidigender Anwalt im Einsatz gestanden,

dass davon ausgegangen werden darf, er habe durch seinen Sachvortrag den Eindruck entstehen lassen wollen, er sei am Vorfall vom August 2011 selbst als Verteidiger beteiligt gewesen,

dass der Beschwerdeführer auch aus den in der Beschwerde erwähnten Verständigungsschwierigkeiten mit der Dolmetscherin nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, zumal er im Anschluss an die Rückübersetzung des Protokolls dessen Richtigkeit unterschriftlich bestätigte (vgl. A17 S. 17),

dass von Asylsuchenden gestützt auf ihre Mitwirkungspflicht erwartet werden darf, den Sachverhalt von sich aus möglichst detailliert zu schildern, weshalb vorliegend der in der Beschwerde geäusserte Vorwurf, das BFM habe hinsichtlich des Überfalls vom April 2011 keine Ergänzungsfragen gestellt, nicht zu hören ist,

dass dies ebenso für die in der Eingabe vom 30. Juli 2013 vertretene Argumentation zutrifft, der Beschwerdeführer habe seine Geschichte nicht zusammenhängend erzählen können und der Mitarbeiter des BFM habe nicht gefragt, was er für die Opposition noch weiter getan habe und weshalb der NSS beunruhigt gewesen sei,

dass die der Anhörung beiwohnende Hilfswerksvertreterin keinerlei Kritik an der Befragungstechnik äusserte (vgl. A17 S. 18),

dass der Beschwerdeführer darüber hinaus die Möglichkeit gehabt hätte, zusätzliche Angaben zu machen, nachdem er im Anschluss an die Rechtsbelehrung gefragt wurde, ob weitere gegen eine Rückkehr in den Heimatstaat sprechende Gründe vorliegen würden (vgl. A17 S. 15 F144),

dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der NSS zwar nicht bezweifelt wird, aufgrund seiner unglaubhaften Vorbringen jedoch nicht davon auszugehen ist, er stehe seit der Ausreise aus dem Heimatland unter besonderer Beobachtung seitens der armenischen Behörden und habe wegen der Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz asylrelevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten,

dass demnach entgegen anderslautender Einschätzung auch keine subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gegeben sind,

dass im Übrigen aufgrund des unglaubhaften Sachvortrags davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe sich aus anderen als den angegebenen Gründen in ärztliche Behandlung begeben müssen, weshalb er aus den beim BFM eingereichten ärztlichen Berichten ebenso wenig zu seinen Gunsten ableiten kann,

dass auch die mit der Beschwerde eingereichte Informationsbescheinigung vom 6. Juni 2013 als Beweismittel nicht geeignet ist, da sie sich nicht unmittelbar auf die Person des Beschwerdeführers bezieht,

dass es den Beschwerdeführenden nach dem Gesagten insgesamt nicht gelungen ist, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das BFM ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat,

dass bei dieser Sachlage der Eventualantrag abzuweisen ist, zumal diesbezüglich auch keine Begründung vorliegt,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass darüber hinaus keine Anhaltspunkte für eine im Heimatland drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,

dass die Beschwerdeführenden gemäss Praxis EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen müssten, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, m.w.H.),

dass ihnen dies mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen nicht gelungen ist,

dass auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen lässt,

dass somit der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimatland der Beschwerdeführenden noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,

dass in Armenien derzeit weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, weshalb keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr dorthin konkret gefährdet wären,

dass auch hinsichtlich ihrer individuellen Situation keine Hinweise bestehen, dass sie in ihrer Heimat einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt sein könnten,

dass der Beschwerdeführer eine Ausbildung zum Juristen absolvierte sowie über Berufserfahrung und Sprachkenntnisse verfügt (vgl. A10 S. 2), weshalb davon auszugehen ist, es werde ihm trotz einer mit westeuropäischen Ländern nicht vergleichbaren sozio-ökonomischen Lage gelingen, in Armenien wieder eine Arbeitsstelle zu finden, um zum familiären Unterhalt beitragen zu können,

dass darüber hinaus von einem tragfähigen Beziehungsnetz ausgegangen werden darf, welches den Beschwerdeführenden bei der Wiedereingliederung behilflich sein kann, zumal ein Bruder des Beschwerdeführers sowie die Eltern und zwei Schwestern der Ehefrau beziehungsweise Mutter im Heimatland leben (vgl. A10 S. 3; Befragungsprotokoll betreffend Ehefrau/Mutter vom 29. September 2011, A11 S. 3),

dass hinsichtlich des zu berücksichtigenden Kindeswohls festzustellen ist, dass die 9-jährige B._______ und die bald 6-jährige C._______ den grösseren Teil ihrer bisherigen Kindheit mit den Eltern in Armenien verbracht haben, weshalb eine Rückkehr dorthin nach einem rund 2-jährigen Aufenthalt in der Schweiz keine Härte nach sich zieht, welche im Lichte von Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK, SR 0.107) zu beachten wäre (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2),

dass daran auch die gute Integration der beiden Mädchen im Kindergarten beziehungsweise in der Primarschule und die erbrachten Leistungen von B._______ im Schachsport (vgl. Unterrichtsbestätigung der Schulleitung O._______ vom 26. Juni 2013, Berichte des Kindergartens und der Primarschule O._______ vom 3. Juli 2013, Referenzschreiben des Schachklubs P._______ vom 3. Juli 2013, Kopie des Diploms [...] und zwei Kopien von Zeitungsausschnitten betreffend Schacherfolg) nichts ändern können,

dass die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Eingabe vom 30. Juli 2013 hinsichtlich der vollkommenen Integration seiner Kinder zu keiner anderen Einschätzung zu führen vermögen,

dass der Vollzug der Wegweisung nach dem Gesagten auch zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihnen obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG, dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515),

dass demnach der vom Bundesamt verfügte Wegweisungsvollzug insgesamt zu bestätigen ist und eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG),

dass es den Beschwerdeführenden infolgedessen nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 23. Juli 2013 in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem am 23. Juli 2013 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Karin Schnidrig

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.