D-4963/2010 - 2011-10-28 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. Juni 2010

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D4963/2010/sed

Urteil vom 28. Oktober 2011

Besetzung

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Martin Scheyli

Parteien

A._______ B._______, geboren am [...],
Iran,
vertreten durch lic. iur. Ralph Wiedler Friedmann, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Gegenstand

Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung
Verfügung des BFM vom 8. Juni 2010

D4963/2010

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer stellte am 3. Juli 2006 in der Schweiz ein Asylgesuch. Dieses lehnte das Bundesamt für Migration (BFM) mit Verfügung vom 4. August 2006 ab zugleich ordnete das Bundesamt die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug an.
B.
Die gegen diese Verfügung am 6. September 2006 bei der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D6078/2006 vom 18. September 2008 abgewiesen.
C.
Mit als ,,zweites Asylgesuch" bezeichneter Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 30. Oktober 2008 beantragte der Beschwerdeführer beim BFM die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft aufgrund exilpolitischer Aktivitäten und die Anordnung seiner vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2008 weiterhin als aktives Mitglied der iranischen exilpolitischen Organisation C._______ tätig. Er habe an verschiedenen Veranstaltungen und Demonstrationen der C._______ in der Schweiz teilgenommen, wobei entsprechende Photographien auf welchen er zu erkennen sei im Internet veröffentlicht worden seien. Zudem habe er einen Artikel verfasst, welcher auf der Website der C._______ veröffentlicht worden sei. In diesem Artikel, der sich zur ungleichen Verteilung der Vermögen im Iran äussere, habe er scharfe Kritik an den iranischen Mullahs und dem Regime geübt. Innerhalb der C._______ erfülle er ausserdem wichtige Aufgaben, indem er als Verantwortlicher für Neumitglieder, für die Sicherheit des C._______Büros und für die Vorbereitung von Kadersitzungen zuständig sei. Nachdem er im September 2008 zum Verantwortlichen der C._______ für die Stadt Zürich ernannt worden sei, zähle er zudem zu deren Führungsriege. Er sei somit in einer Art und Weise exilpolitisch exponiert, dass Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) gegeben seien. D.
Am 10. Mai 2010 wurde der Beschwerdeführer durch das BFM zu den Gründen seines zweiten Asylgesuchs mündlich befragt. Dabei Seite 2

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wiederholte und ergänzte er im Wesentlichen die bereits schriftlich gemachten Vorbringen in Bezug auf seine Aktivitäten zugunsten der C._______. Des Weiteren gab er zu Protokoll, er sei seit vier oder fünf Monaten bei der C._______ nicht mehr Mitglied und auch nicht mehr für die Organisation aktiv. Er habe den Eindruck erlangt, dass die C._______ seine Meinungsfreiheit nicht respektiere und nicht demokratisch strukturiert sei, weshalb er ausgetreten sei. Seither sei er nicht mehr politisch aktiv gewesen, da er noch keine andere iranische Organisation gefunden habe. Mit der Eingabe vom 30. Oktober 2008, anlässlich der Anhörung vom 10. Mai 2010 und im weiteren Verfahrensverlauf reichte der Beschwerdeführer eine grössere Zahl von Beweismitteln (Photographien,
Zeitschriften,
Auszüge
aus
dem
Internet,
Bestätigungsschreiben) ein. Auf deren Inhalt wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. E.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2010 wies das BFM das Gesuch des Beschwerdeführers vom 30. Oktober 2008 ab und ordnete dessen Wegweisung sowie den Vollzug an. Dabei führte es im Wesentlichen aus, aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten zugunsten der C._______ stelle sich der Eindruck ein, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen durchschnittlichen Mitläufer handle. Als Verantwortlicher der C._______ für die Stadt Zürich hätten sich seine Aufgaben auf logistische Vorbereitungen beschränkt, und er habe keine Funktion erfüllt, die ihn bei einer Rückkehr in den Iran gefährden würde. Auch dem auf der Website der C._______ publizierten Artikel sei keine fundierte und ernst zu nehmende Kritik am iranischen Regime zu entnehmen. Der Artikel vermöge nicht den Eindruck zu erwecken, der Autor sei eine Person mit klar definierten oppositionellen Vorstellungen. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer aus der C._______ ausgetreten und seither nicht mehr an politischen Aktivitäten beteiligt.
F.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 22. Juni 2010 ersuchte der Beschwerdeführer das BFM um Einsicht in die Verfahrensakten. Diesem Begehren entsprach das Bundesamt mit Schreiben vom 29. Juni 2010. G.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Juli 2010 (Datum des Poststempels: 8. Juli 2010) focht der Beschwerdeführer die Verfügung vom 8. Juni 2010 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte Seite 3

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er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass er nicht in den Iran zurückkehren könne, und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung der Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, das BFM habe zwei entscheidrelevante Sachverhalte übersehen, aus denen eine erhöhte Gefährdung des Beschwerdeführers resultiere. Zum einen sei unberücksichtigt geblieben, dass der Beschwerdeführer während fast zehn Jahren als berufsmässiger Ringkämpfer im Sold des iranischen Regimes gestanden sei, wobei [...]. Der Beschwerdeführer sei Mitglied einer Elitegruppe von Ringkämpfern der sogenannten D._______ gewesen, die an nationalen Anlässen symbolisch die Kraft des iranischen Regimes symbolisieren würden. Vor diesem Hintergrund gelte er heute aus der Sicht des iranischen Regimes als Landesverräter. Zum anderen habe sich Folgendes ereignet: Der ehemalige Verantwortliche für die Website der C._______, eine Person mit dem Rufnamen ,,E._______", sei vor fünf Monaten in den Iran zurückgekehrt. Die genannte Person habe die Aktivitäten der Mitglieder der C._______ ausspioniert und auch in anderen iranischen Dissidentengruppen Einsitz genommen. Es sei davon auszugehen, dass ,,E._______" nach seiner Rückkehr in den Iran den Sicherheitskräften des Regimes auch über die Tätigkeiten des Beschwerdeführers berichtet habe. Im Übrigen machte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter geltend, seine Flucht aus dem Iran sei unter Berücksichtigung seiner damaligen Mitgliedschaft bei den D._______ nicht nur unter dem Aspekt von Art. 54 AsylG zu würdigen. Sondern damit erfülle er angesichts seines Bekanntheitsgrads und der damit für das iranische Regime verbundenen Blamage auch die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 3 AsylG im Hinblick auf die Gewährung des Asyls.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung die Identität der als ,,E._______" bezeichneten Person offenzulegen und in Bezug auf deren Aktivitäten zugunsten der C._______ sowie hinsichtlich der behaupteten Spionagetätigkeit allfällige Beweismittel einzureichen. Hinsichtlich des Antrags auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, es werde zu einem späteren Zeitpunkt darüber befunden. Ferner wurde der
Seite 4

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Beschwerdeführer
aufgefordert,
Fürsorgebestätigung einzureichen.

innert

genannter

Frist

eine

I.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. Juli 2010 teilte der Beschwerdeführer mit, bei ,,E._______" handle es sich um eine Person namens F._______ G._______. Des Weiteren reichte er als Beweismittel zwei Zeitschriften in (mutmasslich) persischer Sprache ein, wobei an einer Textstelle der Name des Genannten markiert wurde, an anderer Stelle zwei Photographien.
J.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer mit Frist bis zum 16. August 2010 aufgefordert, zu erklären, in welchem Kontext der Name der genannten Person in den eingereichten Schriftstücken erscheine und um wen es sich bei den markierten Personen auf den betreffenden Photographien handle. Zudem wurde der Beschwerdeführer dazu aufgefordert, die entsprechenden Textstellen in eine Amtssprache des Bundes übersetzen zu lassen. Schliesslich wurde der Beschwerdeführer erneut aufgefordert, allfällige Beweismittel für die behauptete Spionagetätigkeit der Person namens ,,E._______" beziehungsweise F._______ G._______ einzureichen. K.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 10. August 2010 ersuchte der Beschwerdeführer um Fristerstreckung bis zum 26. August 2010. Diesem Antrag wurde mit Schreiben vom 11. August 2010 entsprochen. L.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. August 2010 teilte der Beschwerdeführer mit, die Spionagetätigkeit von F._______ G._______ ergebe sich aus dem Umstand, dass es für diesen keinen vernünftigen Grund gegeben habe, in den Iran zurückzukehren. Der Genannte sei in der Schweiz in einem hängigen Asylverfahren gestanden. Dabei habe er in vorderster Reihe an verschiedenen Demonstrationen der C._______ teilgenommen, Demonstrationen organisiert und als Redaktor der Zeitung der C._______ und Internetverantwortlicher eine wichtige Stellung innegehabt. Dieses Engagement stehe in einem erheblichen Kontrast zur Rückkehr in den Iran ohne erkennbaren Anlass. Weiter teilte der Beschwerdeführer mit, bei der auf den bezeichneten Photographien abgebildeten Person handle es sich um F._______ G._______, und Seite 5

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dessen Name erscheine in der Zeitschrift der C._______ unter den Redaktionsangaben.
M.
Mit Zwischenverfügung vom 23. September 2010 wurde das Begehren um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mangels Einreichung einer Fürsorgebestätigung abgewiesen. Zugleich wurde der Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde aufgefordert, bis zum 8. Oktober 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 600. zu leisten.
N.
Mit Einzahlung vom 4.
Kostenvorschuss geleistet.

Oktober

2010

wurde

der

verlangte

O.
Mit Vernehmlassung vom 21. Oktober 2010 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Davon wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Oktober 2010 Kenntnis gegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 3133 VGG Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Seite 6

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Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des
rechtserheblichen
Sachverhalts
und
die
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert auf seine frist und formgerecht ein gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3.
3.1. Indem der Beschwerdeführer sein zweites Asylgesuch damit begründet hat beziehungsweise im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vorbringt, er sei zum einen aufgrund seiner Flucht aus dem Iran, zum anderen wegen seiner exilpolitischen Betätigung in der Schweiz im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat von Verfolgung
bedroht,
macht
er
ausschliesslich
subjektive
Nachfluchtgründe geltend.
3.2. Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a mit weiteren Hinweisen). 3.3. Angesichts der soeben erwähnten Kriterien subjektiver Nachfluchtgründe ist dem Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Flucht aus dem Iran sei unter Berücksichtigung seiner damaligen Mitgliedschaft bei den D._______ nicht nur unter dem Aspekt von Art. 54 AsylG, sondern auch im Hinblick auf die Gewährung des Asyls zu würdigen, offensichtlich nicht zu folgen. Vielmehr ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Konstellation, wonach seine Flucht aus dem Iran an sich einen Grund für seine Verfolgung bilde, gerade einen Anwendungsfall von Art. 54 AsylG darstellt. 3.4. Der mit der Beschwerde gestellte Antrag, es sei dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren, ist somit bereits unter diesem Gesichtspunkt abzuweisen.

Seite 7

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4.
Es bleibt zu prüfen, ob aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers subjektive Nachfluchtgründe gegeben sind.
4.1.
4.1.1. Dabei ist zunächst auf die Behauptung einzugehen, bereits die Ausreise des Beschwerdeführers aus seinem Heimatstaat bilde Grund für eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG, da er als ehemaliges Mitglied einer Elitegruppe von Ringkämpfern der sogenannten D._______ durch das iranische Regime als Landesverräter betrachtet werde. Es ist festzuhalten, dass dieses Vorbringen erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren, das sich auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers bezieht, gemacht wurde. Vorbringen, die sich auf den Zeitraum vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2008 beziehen und insofern neue Tatsachen in Bezug auf einen bereits rechtskräftig beurteilten Sachverhalt enthalten, können jedoch (allenfalls) nur unter der Voraussetzung des Vorliegens von Revisionsgründen beachtlich sein. Indessen werden solche Gründe durch den Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, und die Vorbringen, die sich auf die Umstände seiner Ausreise aus dem Iran beziehen, sind folglich im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen. 4.1.2. Im Sinne einer Ergänzung ist immerhin zu bemerken, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des ersten, am 3. Juli 2006 gestellten Asylgesuchs anlässlich der durchgeführten Befragungen zwar zu Protokoll gab, er sei Ringkämpfer in der ersten iranischen Liga gewesen. Indessen machte er in diesem Zusammenhang keineswegs geltend, Mitglied einer besonderen Elitegruppe von Ringkämpfern gewesen zu sein. Sondern er führte aus, er sei in einem halbprofessionellen Verein aktiv gewesen, ohne von einer spezifischen Bedeutung dieses Vereins zu sprechen. Aufgrund eines neuen Gesetzes, das nur Personen zur Teilnahme in der ersten Liga zugelassen habe, die den Militärdienst absolviert hätten, habe er in der Folge Probleme erhalten, da er diese Voraussetzung
nicht
erfüllt
habe.
Die
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren gemachten Vorbringen sind somit auch nicht mit den mündlichen Aussagen im Rahmen des ersten Asylverfahrens vereinbar.
4.2. Mit dem Vorbringen, der Beschwerdeführer habe aufgrund seines Engagements zugunsten der C._______ eine Verfolgung durch das iranische Regime zu befürchten, hat sich das Bundesverwaltungsgericht Seite 8

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bereits mit dem Urteil vom 18. September 2008 auseinandergesetzt. Dabei kam es im Wesentlichen zu folgenden Schlüssen (a.a.O., E. 4.3 ff.).
4.2.1. Zwar sei die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland im Iran unter Strafe gestellt, und es seien in der Vergangenheit auch Personen verurteilt worden, die sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat geäussert hätten. Auch sei unbestritten, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und systematisch erfassen würden. Zugleich sei aber auch davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedener herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Somit sei die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen nicht für die Einschätzung einer Verfolgungsgefahr von Bedeutung, sondern Positionen, Form und Einfluss von Aktionen.
4.2.2. Den vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln sei zu entnehmen, dass er seit August 2006 Mitglied der C._______ sei. Weiter sei belegt, dass er seither an zahlreichen Kundgebungen der genannten Organisation teilgenommen habe. Im Presseorgan der C._______ und im Internet seien immer wieder Bilder erschienen, auf welchen er gut zu erkennen sei. Zudem habe er sich in einem gewissen Ausmass an Veranstaltungen exponiert. Angesichts eines entsprechenden Bestätigungsschreibens sei ferner davon auszugehen, dass er für Neumitglieder und die Sicherheit im Büro der C._______ zuständig sei.
4.2.3. Jedoch sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bereits vor der Ausreise die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf sich gezogen habe. Vielmehr habe er ausgesagt, zum Militärdienst, den er offensichtlich gerne geleistet hätte, wegen seiner gesundheitlichen Beschwerden nicht zugelassen worden zu sein. Auch habe er keinerlei politische Interessen oder gar Aktivitäten geltend gemacht. Die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Seite 9

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Schweiz hebe sich nicht von den üblichen Aktivitäten einer Vielzahl seiner hiesigen Landsleute ab. An dieser Einschätzung ändere auch nichts, dass der Beschwerdeführer innerhalb der C._______ eine gewisse Funktion ausübe, handle es sich dabei doch überwiegend um administrative Aufgaben ohne Bezug zur Öffentlichkeit. Auch sonst sei der Beschwerdeführer nie namentlich in der Öffentlichkeit aufgetreten. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass die iranischen Behörden bezüglich des Beschwerdeführers von einer Bedrohung für das Regime ausgehen würden.
4.3. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit dem Urteil vom 18. September 2008 bereits eingehend auf das Engagement des Beschwerdeführers für die C._______ eingegangen ist, vermag sich im vorliegenden Verfahren lediglich die Frage zu stellen, ob sich die Situation des Beschwerdeführers seither verändert hat. 4.3.1. In diesem Zusammenhang ist zunächst zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer mit der Eingabe an das BFM vom 30. Oktober 2008 unter anderem geltend machte, er habe einen Artikel verfasst, der auf der Website der C._______ veröffentlicht worden sei. In Bezug auf dieses Vorbringen ist jedoch festzustellen, dass der betreffende Artikel wie sich aus der beim Bundesamt eingereichten deutschen Übersetzung ergibt bereits vom Oktober 2007 datiert. Auch diesbezüglich (vgl. ausserdem zuvor, E. 4.1.1) ist festzuhalten, dass im Rahmen des zweiten Verfahrens vor dem BFM wie auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren lediglich jene Vorbringen des Beschwerdeführers Verfahrensgegenstand sein konnten beziehungsweise können, die sich auf den Zeitraum nach der rechtskräftigen Ablehnung seines ersten Asylgesuchs mit Urteil vom 18. September 2008 richten. Soweit der Beschwerdeführer nunmehr eine Tatsache mitsamt entsprechendem Beweismittel vorbringt, die sich auf den Zeitraum davor beziehen, hätte er diese ausschliesslich im Rahmen eines Revisionsgesuchs in Bezug auf das genannte Urteil geltend machen können. Nachdem der Beschwerdeführer indessen kein formelles Revisionsgesuch eingereicht hat (und übrigens auch keinerlei konkrete Revisionsgründe genannt hat), ist auf Vorbringen, die sich auf den Zeitraum vor dem Urteil vom 18. September 2008 beziehen, nicht weiter einzugehen.
4.3.2. Weiter ist festzustellen, dass sich aus der Tätigkeit des Beschwerdeführers zugunsten der C._______, soweit den Zeitraum seit dem Urteil vom 18. September 2008 betreffend, nichts ableiten lässt, was Seite 10

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eine
veränderte
Einschätzung
des
damit
verbundenen
Gefährdungspotentials rechtfertigen würde. Die Teilnahme an einer grösseren Zahl von Demonstrationen, die Veröffentlichung von entsprechenden Photographien im Internet, die damit verbundene niederschwellige Exponiertheit und die Übernahme einer gewissen logistischen Verantwortung innerhalb der C._______ wurden allesamt bereits mit dem Urteil vom 18. September 2008 erwogen. Die seither im September 2008 dazugekommene Ernennung des Beschwerdeführers zum Verantwortlichen des Büros in Zürich erscheint nicht als Faktor, der den Grad seiner öffentlichen Exponiertheit entscheidend zu beeinflussen vermochte. Vielmehr ergibt sich aus den diesbezüglichen Aussagen anlässlich der Anhörung vom 10. Mai 2010 (entsprechendes Protokoll, S. 4), dass sich auch die damit verbundenen Funktionen in rein organisatorischen Aufgaben erschöpften (Aufbewahrung des Schlüssels des Zürcher Büros der C._______ jeweils an Freitagen Öffnung des Büros Vorbereitung des Büros anlässlich der monatlich einmal stattfindenden Sitzungen Versendung von SMS zur Einberufung der Sitzungen
Mitarbeit
beim
internen
Sicherheitsdienst
bei
Demonstrationen, indessen nicht in verantwortlicher Position). Eine Zugehörigkeit
zum
Führungszirkel
der
C._______,
wie
im
Beschwerdeverfahren behauptet, lässt sich aus diesen Aufgaben offensichtlich nicht ableiten.
4.3.3. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer ausserdem geltend gemacht, der ehemalige Verantwortliche für den Internetauftritt der C._______ namens ,,E._______" beziehungsweise F._______ G._______ sei ohne erkennbaren Anlass in den Iran zurückgekehrt, was zum Schluss führe, dieser habe die Mitglieder der C._______ ausspioniert und den iranischen Sicherheitskräften unter anderem über das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers Bericht erstattet. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass eine Person dieses Namens in der Schweiz tatsächlich ein Asylverfahren durchlief und Partei eines entsprechenden Beschwerdeverfahrens vor dem
Bundesverwaltungsgericht
war.
Das
betreffende
Beschwerdeverfahren wurde durch den Genannten im April 2010 mit der Begründung zurückgezogen, seine Mutter sei schwer erkrankt, weshalb er freiwillig in den Iran zurückzukehren gedenke. Aus diesen Umständen lässt sich noch nichts gegen den Wahrheitsgehalt des Vorbringens des Beschwerdeführers ableiten. Indessen hat der Beschwerdeführer seinerseits auch keine Argumente oder gar Beweismittel vorgebracht, die es als überwiegend wahrscheinlich erscheinen liessen, sein Verdacht in Seite 11

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Bezug auf die genannte Person treffe zu. Zu bemerken ist dabei, dass die Rückkehr in den Iran aus dem vom Genannten angegebenen Grund durchaus
auch
den
(mit
den
Einschätzungen
des
Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers in Übereinstimmung stehenden) Schluss zulässt, das fragliche Engagement zugunsten der C._______ führe nicht zu einer asylrechtlich relevanten Gefährdung. Indessen erübrigt es sich, eine abschliessende Einschätzung zu den Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf ,,E._______" beziehungsweise F._______ G._______ zu treffen. Festzustellen ist nämlich, dass auch ein iranischer Spion über den Beschwerdeführer lediglich zu berichten hätte, was durch diesen gegenüber den schweizerischen Behörden geltend gemacht wurde. Wie sich sowohl mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2008 als auch im vorliegenden Verfahren erwiesen hat, sind diese Vorbringen nicht geeignet, eine Gefährdung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 i.V.m. Art. 54 AsylG glaubhaft zu machen. Insofern wäre auch die Annahme einer allfälligen Spionagetätigkeit von ,,E._______" beziehungsweise F._______ G._______ in Bezug auf den Beschwerdeführer nicht von entscheidwesentlicher Bedeutung.
4.3.4.
Schliesslich
ist
ergänzend
festzustellen,
dass
der
Beschwerdeführer keinerlei aktenkundige politische Aktivitäten mehr zu verzeichnen hat, seit er seine Tätigkeit zugunsten der C._______ etwa anfangs des Jahres 2010 aufgab.
4.4. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG in seinem Heimatstaat Iran ausgesetzt sein könnte. Das BFM hat somit das Gesuch um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe zu Recht abgelehnt.
5.
5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Seite 12

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5.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG vgl. auch EMARK 2001 Nr. 21).
6.
6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
6.2.
6.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat, Herkunfts oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
6.2.2. Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung in den Iran ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerdeführer wie zuvor dargelegt und überdies bereits mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2008 festgestellt dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung in den Iran mit beachtlicher Seite 13

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Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f. aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Para. 124 ff., jeweils mit weiteren Hinweisen). Die in der Beschwerdeschrift bezüglich der allgemeinen politischen Lage im Iran und im Irak (sic) gemachten Vorbringen vermögen an dieser Einschätzung der individuellen Situation des Beschwerdeführers offensichtlich nichts zu ändern. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
6.3.
6.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
6.3.2. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2008 wurde auch unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit unter Hinweis auf die Ausbildung, die Berufserfahrung und das familiäre Beziehungsnetz des Beschwerdeführers bereits festgestellt, dass keine Vollzugshindernisse vorliegen. Es liegen keinerlei Erkenntnisse vor, die an dieser Einschätzung zum heutigen Zeitpunkt etwas zu ändern vermögen, zumal weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren konkrete Vorbringen in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemacht wurden. Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch als zumutbar zu bezeichnen. 6.4. Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG ist.
6.5. Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug stehen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Seite 14

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Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 14 AuG).
7.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten sind auf Fr. 600. festzusetzen (Art. 13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über
die
Kosten
und
Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Des Weiteren sind die Verfahrenskosten mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 15

D4963/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 600. werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach

Martin Scheyli

Versand:

Seite 16

D-4963/2010 28 octobre 2011 08 novembre 2011 Tribunal administratif fédéral Non publié Asile et renvoi

Objet Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. Juni 2010

DE FR IT EN

Répertoire des lois

BVGE

2009/28

JICRA

2000/16 2001/16 2001/21

2002/3818

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 54 Motifs subjectifs survenus après la fuite
		L'asile n'est pas accordé à la personne qui n'est devenue un réfugié au sens de l'art. 3 qu'en quittant son État d'origine ou de provenance ou en raison de son comportement ultérieur.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 83 Décision d'admission provisoire
	1.	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée. [1]
	2.	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
	3.	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
	4.	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
	5.	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible. [2] Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible. [3]
	5bis.	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5. [4]
	6.	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
	7.	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
		a. [5]	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP [6];
		b.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
		c. [7]	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
	8.	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi [8] est admis à titre provisoire [9].
	9.	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM [10] ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi. [11]
	10.	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a. [12]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [3] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [6] RS 311.0 [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [8] RS 142.31 [9] Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [10] RS 321.0 [11] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels) (RO 2016 2329; FF 2013 5373). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 5 Interdiction du refoulement
	1.	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
	2.	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

RI 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement
	1.	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
	2.	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 16 Cour plénière
	1.	La cour plénière est chargée:
		a.	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
		b.	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
		c.	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
		d.	d'adopter le rapport de gestion;
		e.	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
		f.	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
		g.	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
		h.	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
		i.	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
	2.	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
	3.	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 3 Interdiction de la torture
		Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).