D-4963/2010 - 2011-10-28 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. Juni 2010

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D4963/2010/sed

Urteil vom 28. Oktober 2011

Besetzung

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Martin Scheyli

Parteien

A._______ B._______, geboren am [...],
Iran,
vertreten durch lic. iur. Ralph Wiedler Friedmann, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Gegenstand

Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung
Verfügung des BFM vom 8. Juni 2010

D4963/2010

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer stellte am 3. Juli 2006 in der Schweiz ein Asylgesuch. Dieses lehnte das Bundesamt für Migration (BFM) mit Verfügung vom 4. August 2006 ab zugleich ordnete das Bundesamt die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug an.
B.
Die gegen diese Verfügung am 6. September 2006 bei der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D6078/2006 vom 18. September 2008 abgewiesen.
C.
Mit als ,,zweites Asylgesuch" bezeichneter Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 30. Oktober 2008 beantragte der Beschwerdeführer beim BFM die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft aufgrund exilpolitischer Aktivitäten und die Anordnung seiner vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2008 weiterhin als aktives Mitglied der iranischen exilpolitischen Organisation C._______ tätig. Er habe an verschiedenen Veranstaltungen und Demonstrationen der C._______ in der Schweiz teilgenommen, wobei entsprechende Photographien auf welchen er zu erkennen sei im Internet veröffentlicht worden seien. Zudem habe er einen Artikel verfasst, welcher auf der Website der C._______ veröffentlicht worden sei. In diesem Artikel, der sich zur ungleichen Verteilung der Vermögen im Iran äussere, habe er scharfe Kritik an den iranischen Mullahs und dem Regime geübt. Innerhalb der C._______ erfülle er ausserdem wichtige Aufgaben, indem er als Verantwortlicher für Neumitglieder, für die Sicherheit des C._______Büros und für die Vorbereitung von Kadersitzungen zuständig sei. Nachdem er im September 2008 zum Verantwortlichen der C._______ für die Stadt Zürich ernannt worden sei, zähle er zudem zu deren Führungsriege. Er sei somit in einer Art und Weise exilpolitisch exponiert, dass Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) gegeben seien. D.
Am 10. Mai 2010 wurde der Beschwerdeführer durch das BFM zu den Gründen seines zweiten Asylgesuchs mündlich befragt. Dabei Seite 2

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wiederholte und ergänzte er im Wesentlichen die bereits schriftlich gemachten Vorbringen in Bezug auf seine Aktivitäten zugunsten der C._______. Des Weiteren gab er zu Protokoll, er sei seit vier oder fünf Monaten bei der C._______ nicht mehr Mitglied und auch nicht mehr für die Organisation aktiv. Er habe den Eindruck erlangt, dass die C._______ seine Meinungsfreiheit nicht respektiere und nicht demokratisch strukturiert sei, weshalb er ausgetreten sei. Seither sei er nicht mehr politisch aktiv gewesen, da er noch keine andere iranische Organisation gefunden habe. Mit der Eingabe vom 30. Oktober 2008, anlässlich der Anhörung vom 10. Mai 2010 und im weiteren Verfahrensverlauf reichte der Beschwerdeführer eine grössere Zahl von Beweismitteln (Photographien,
Zeitschriften,
Auszüge
aus
dem
Internet,
Bestätigungsschreiben) ein. Auf deren Inhalt wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. E.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2010 wies das BFM das Gesuch des Beschwerdeführers vom 30. Oktober 2008 ab und ordnete dessen Wegweisung sowie den Vollzug an. Dabei führte es im Wesentlichen aus, aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten zugunsten der C._______ stelle sich der Eindruck ein, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen durchschnittlichen Mitläufer handle. Als Verantwortlicher der C._______ für die Stadt Zürich hätten sich seine Aufgaben auf logistische Vorbereitungen beschränkt, und er habe keine Funktion erfüllt, die ihn bei einer Rückkehr in den Iran gefährden würde. Auch dem auf der Website der C._______ publizierten Artikel sei keine fundierte und ernst zu nehmende Kritik am iranischen Regime zu entnehmen. Der Artikel vermöge nicht den Eindruck zu erwecken, der Autor sei eine Person mit klar definierten oppositionellen Vorstellungen. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer aus der C._______ ausgetreten und seither nicht mehr an politischen Aktivitäten beteiligt.
F.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 22. Juni 2010 ersuchte der Beschwerdeführer das BFM um Einsicht in die Verfahrensakten. Diesem Begehren entsprach das Bundesamt mit Schreiben vom 29. Juni 2010. G.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Juli 2010 (Datum des Poststempels: 8. Juli 2010) focht der Beschwerdeführer die Verfügung vom 8. Juni 2010 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte Seite 3

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er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass er nicht in den Iran zurückkehren könne, und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung der Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, das BFM habe zwei entscheidrelevante Sachverhalte übersehen, aus denen eine erhöhte Gefährdung des Beschwerdeführers resultiere. Zum einen sei unberücksichtigt geblieben, dass der Beschwerdeführer während fast zehn Jahren als berufsmässiger Ringkämpfer im Sold des iranischen Regimes gestanden sei, wobei [...]. Der Beschwerdeführer sei Mitglied einer Elitegruppe von Ringkämpfern der sogenannten D._______ gewesen, die an nationalen Anlässen symbolisch die Kraft des iranischen Regimes symbolisieren würden. Vor diesem Hintergrund gelte er heute aus der Sicht des iranischen Regimes als Landesverräter. Zum anderen habe sich Folgendes ereignet: Der ehemalige Verantwortliche für die Website der C._______, eine Person mit dem Rufnamen ,,E._______", sei vor fünf Monaten in den Iran zurückgekehrt. Die genannte Person habe die Aktivitäten der Mitglieder der C._______ ausspioniert und auch in anderen iranischen Dissidentengruppen Einsitz genommen. Es sei davon auszugehen, dass ,,E._______" nach seiner Rückkehr in den Iran den Sicherheitskräften des Regimes auch über die Tätigkeiten des Beschwerdeführers berichtet habe. Im Übrigen machte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter geltend, seine Flucht aus dem Iran sei unter Berücksichtigung seiner damaligen Mitgliedschaft bei den D._______ nicht nur unter dem Aspekt von Art. 54 AsylG zu würdigen. Sondern damit erfülle er angesichts seines Bekanntheitsgrads und der damit für das iranische Regime verbundenen Blamage auch die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 3 AsylG im Hinblick auf die Gewährung des Asyls.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung die Identität der als ,,E._______" bezeichneten Person offenzulegen und in Bezug auf deren Aktivitäten zugunsten der C._______ sowie hinsichtlich der behaupteten Spionagetätigkeit allfällige Beweismittel einzureichen. Hinsichtlich des Antrags auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, es werde zu einem späteren Zeitpunkt darüber befunden. Ferner wurde der
Seite 4

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Beschwerdeführer
aufgefordert,
Fürsorgebestätigung einzureichen.

innert

genannter

Frist

eine

I.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. Juli 2010 teilte der Beschwerdeführer mit, bei ,,E._______" handle es sich um eine Person namens F._______ G._______. Des Weiteren reichte er als Beweismittel zwei Zeitschriften in (mutmasslich) persischer Sprache ein, wobei an einer Textstelle der Name des Genannten markiert wurde, an anderer Stelle zwei Photographien.
J.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer mit Frist bis zum 16. August 2010 aufgefordert, zu erklären, in welchem Kontext der Name der genannten Person in den eingereichten Schriftstücken erscheine und um wen es sich bei den markierten Personen auf den betreffenden Photographien handle. Zudem wurde der Beschwerdeführer dazu aufgefordert, die entsprechenden Textstellen in eine Amtssprache des Bundes übersetzen zu lassen. Schliesslich wurde der Beschwerdeführer erneut aufgefordert, allfällige Beweismittel für die behauptete Spionagetätigkeit der Person namens ,,E._______" beziehungsweise F._______ G._______ einzureichen. K.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 10. August 2010 ersuchte der Beschwerdeführer um Fristerstreckung bis zum 26. August 2010. Diesem Antrag wurde mit Schreiben vom 11. August 2010 entsprochen. L.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. August 2010 teilte der Beschwerdeführer mit, die Spionagetätigkeit von F._______ G._______ ergebe sich aus dem Umstand, dass es für diesen keinen vernünftigen Grund gegeben habe, in den Iran zurückzukehren. Der Genannte sei in der Schweiz in einem hängigen Asylverfahren gestanden. Dabei habe er in vorderster Reihe an verschiedenen Demonstrationen der C._______ teilgenommen, Demonstrationen organisiert und als Redaktor der Zeitung der C._______ und Internetverantwortlicher eine wichtige Stellung innegehabt. Dieses Engagement stehe in einem erheblichen Kontrast zur Rückkehr in den Iran ohne erkennbaren Anlass. Weiter teilte der Beschwerdeführer mit, bei der auf den bezeichneten Photographien abgebildeten Person handle es sich um F._______ G._______, und Seite 5

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dessen Name erscheine in der Zeitschrift der C._______ unter den Redaktionsangaben.
M.
Mit Zwischenverfügung vom 23. September 2010 wurde das Begehren um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mangels Einreichung einer Fürsorgebestätigung abgewiesen. Zugleich wurde der Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde aufgefordert, bis zum 8. Oktober 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 600. zu leisten.
N.
Mit Einzahlung vom 4.
Kostenvorschuss geleistet.

Oktober

2010

wurde

der

verlangte

O.
Mit Vernehmlassung vom 21. Oktober 2010 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Davon wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Oktober 2010 Kenntnis gegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 3133 VGG Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Seite 6

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Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des
rechtserheblichen
Sachverhalts
und
die
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert auf seine frist und formgerecht ein gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3.
3.1. Indem der Beschwerdeführer sein zweites Asylgesuch damit begründet hat beziehungsweise im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vorbringt, er sei zum einen aufgrund seiner Flucht aus dem Iran, zum anderen wegen seiner exilpolitischen Betätigung in der Schweiz im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat von Verfolgung
bedroht,
macht
er
ausschliesslich
subjektive
Nachfluchtgründe geltend.
3.2. Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a mit weiteren Hinweisen). 3.3. Angesichts der soeben erwähnten Kriterien subjektiver Nachfluchtgründe ist dem Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Flucht aus dem Iran sei unter Berücksichtigung seiner damaligen Mitgliedschaft bei den D._______ nicht nur unter dem Aspekt von Art. 54 AsylG, sondern auch im Hinblick auf die Gewährung des Asyls zu würdigen, offensichtlich nicht zu folgen. Vielmehr ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Konstellation, wonach seine Flucht aus dem Iran an sich einen Grund für seine Verfolgung bilde, gerade einen Anwendungsfall von Art. 54 AsylG darstellt. 3.4. Der mit der Beschwerde gestellte Antrag, es sei dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren, ist somit bereits unter diesem Gesichtspunkt abzuweisen.

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4.
Es bleibt zu prüfen, ob aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers subjektive Nachfluchtgründe gegeben sind.
4.1.
4.1.1. Dabei ist zunächst auf die Behauptung einzugehen, bereits die Ausreise des Beschwerdeführers aus seinem Heimatstaat bilde Grund für eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG, da er als ehemaliges Mitglied einer Elitegruppe von Ringkämpfern der sogenannten D._______ durch das iranische Regime als Landesverräter betrachtet werde. Es ist festzuhalten, dass dieses Vorbringen erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren, das sich auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers bezieht, gemacht wurde. Vorbringen, die sich auf den Zeitraum vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2008 beziehen und insofern neue Tatsachen in Bezug auf einen bereits rechtskräftig beurteilten Sachverhalt enthalten, können jedoch (allenfalls) nur unter der Voraussetzung des Vorliegens von Revisionsgründen beachtlich sein. Indessen werden solche Gründe durch den Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, und die Vorbringen, die sich auf die Umstände seiner Ausreise aus dem Iran beziehen, sind folglich im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen. 4.1.2. Im Sinne einer Ergänzung ist immerhin zu bemerken, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des ersten, am 3. Juli 2006 gestellten Asylgesuchs anlässlich der durchgeführten Befragungen zwar zu Protokoll gab, er sei Ringkämpfer in der ersten iranischen Liga gewesen. Indessen machte er in diesem Zusammenhang keineswegs geltend, Mitglied einer besonderen Elitegruppe von Ringkämpfern gewesen zu sein. Sondern er führte aus, er sei in einem halbprofessionellen Verein aktiv gewesen, ohne von einer spezifischen Bedeutung dieses Vereins zu sprechen. Aufgrund eines neuen Gesetzes, das nur Personen zur Teilnahme in der ersten Liga zugelassen habe, die den Militärdienst absolviert hätten, habe er in der Folge Probleme erhalten, da er diese Voraussetzung
nicht
erfüllt
habe.
Die
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren gemachten Vorbringen sind somit auch nicht mit den mündlichen Aussagen im Rahmen des ersten Asylverfahrens vereinbar.
4.2. Mit dem Vorbringen, der Beschwerdeführer habe aufgrund seines Engagements zugunsten der C._______ eine Verfolgung durch das iranische Regime zu befürchten, hat sich das Bundesverwaltungsgericht Seite 8

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bereits mit dem Urteil vom 18. September 2008 auseinandergesetzt. Dabei kam es im Wesentlichen zu folgenden Schlüssen (a.a.O., E. 4.3 ff.).
4.2.1. Zwar sei die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland im Iran unter Strafe gestellt, und es seien in der Vergangenheit auch Personen verurteilt worden, die sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat geäussert hätten. Auch sei unbestritten, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und systematisch erfassen würden. Zugleich sei aber auch davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedener herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Somit sei die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen nicht für die Einschätzung einer Verfolgungsgefahr von Bedeutung, sondern Positionen, Form und Einfluss von Aktionen.
4.2.2. Den vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln sei zu entnehmen, dass er seit August 2006 Mitglied der C._______ sei. Weiter sei belegt, dass er seither an zahlreichen Kundgebungen der genannten Organisation teilgenommen habe. Im Presseorgan der C._______ und im Internet seien immer wieder Bilder erschienen, auf welchen er gut zu erkennen sei. Zudem habe er sich in einem gewissen Ausmass an Veranstaltungen exponiert. Angesichts eines entsprechenden Bestätigungsschreibens sei ferner davon auszugehen, dass er für Neumitglieder und die Sicherheit im Büro der C._______ zuständig sei.
4.2.3. Jedoch sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bereits vor der Ausreise die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf sich gezogen habe. Vielmehr habe er ausgesagt, zum Militärdienst, den er offensichtlich gerne geleistet hätte, wegen seiner gesundheitlichen Beschwerden nicht zugelassen worden zu sein. Auch habe er keinerlei politische Interessen oder gar Aktivitäten geltend gemacht. Die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Seite 9

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Schweiz hebe sich nicht von den üblichen Aktivitäten einer Vielzahl seiner hiesigen Landsleute ab. An dieser Einschätzung ändere auch nichts, dass der Beschwerdeführer innerhalb der C._______ eine gewisse Funktion ausübe, handle es sich dabei doch überwiegend um administrative Aufgaben ohne Bezug zur Öffentlichkeit. Auch sonst sei der Beschwerdeführer nie namentlich in der Öffentlichkeit aufgetreten. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass die iranischen Behörden bezüglich des Beschwerdeführers von einer Bedrohung für das Regime ausgehen würden.
4.3. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit dem Urteil vom 18. September 2008 bereits eingehend auf das Engagement des Beschwerdeführers für die C._______ eingegangen ist, vermag sich im vorliegenden Verfahren lediglich die Frage zu stellen, ob sich die Situation des Beschwerdeführers seither verändert hat. 4.3.1. In diesem Zusammenhang ist zunächst zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer mit der Eingabe an das BFM vom 30. Oktober 2008 unter anderem geltend machte, er habe einen Artikel verfasst, der auf der Website der C._______ veröffentlicht worden sei. In Bezug auf dieses Vorbringen ist jedoch festzustellen, dass der betreffende Artikel wie sich aus der beim Bundesamt eingereichten deutschen Übersetzung ergibt bereits vom Oktober 2007 datiert. Auch diesbezüglich (vgl. ausserdem zuvor, E. 4.1.1) ist festzuhalten, dass im Rahmen des zweiten Verfahrens vor dem BFM wie auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren lediglich jene Vorbringen des Beschwerdeführers Verfahrensgegenstand sein konnten beziehungsweise können, die sich auf den Zeitraum nach der rechtskräftigen Ablehnung seines ersten Asylgesuchs mit Urteil vom 18. September 2008 richten. Soweit der Beschwerdeführer nunmehr eine Tatsache mitsamt entsprechendem Beweismittel vorbringt, die sich auf den Zeitraum davor beziehen, hätte er diese ausschliesslich im Rahmen eines Revisionsgesuchs in Bezug auf das genannte Urteil geltend machen können. Nachdem der Beschwerdeführer indessen kein formelles Revisionsgesuch eingereicht hat (und übrigens auch keinerlei konkrete Revisionsgründe genannt hat), ist auf Vorbringen, die sich auf den Zeitraum vor dem Urteil vom 18. September 2008 beziehen, nicht weiter einzugehen.
4.3.2. Weiter ist festzustellen, dass sich aus der Tätigkeit des Beschwerdeführers zugunsten der C._______, soweit den Zeitraum seit dem Urteil vom 18. September 2008 betreffend, nichts ableiten lässt, was Seite 10

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eine
veränderte
Einschätzung
des
damit
verbundenen
Gefährdungspotentials rechtfertigen würde. Die Teilnahme an einer grösseren Zahl von Demonstrationen, die Veröffentlichung von entsprechenden Photographien im Internet, die damit verbundene niederschwellige Exponiertheit und die Übernahme einer gewissen logistischen Verantwortung innerhalb der C._______ wurden allesamt bereits mit dem Urteil vom 18. September 2008 erwogen. Die seither im September 2008 dazugekommene Ernennung des Beschwerdeführers zum Verantwortlichen des Büros in Zürich erscheint nicht als Faktor, der den Grad seiner öffentlichen Exponiertheit entscheidend zu beeinflussen vermochte. Vielmehr ergibt sich aus den diesbezüglichen Aussagen anlässlich der Anhörung vom 10. Mai 2010 (entsprechendes Protokoll, S. 4), dass sich auch die damit verbundenen Funktionen in rein organisatorischen Aufgaben erschöpften (Aufbewahrung des Schlüssels des Zürcher Büros der C._______ jeweils an Freitagen Öffnung des Büros Vorbereitung des Büros anlässlich der monatlich einmal stattfindenden Sitzungen Versendung von SMS zur Einberufung der Sitzungen
Mitarbeit
beim
internen
Sicherheitsdienst
bei
Demonstrationen, indessen nicht in verantwortlicher Position). Eine Zugehörigkeit
zum
Führungszirkel
der
C._______,
wie
im
Beschwerdeverfahren behauptet, lässt sich aus diesen Aufgaben offensichtlich nicht ableiten.
4.3.3. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer ausserdem geltend gemacht, der ehemalige Verantwortliche für den Internetauftritt der C._______ namens ,,E._______" beziehungsweise F._______ G._______ sei ohne erkennbaren Anlass in den Iran zurückgekehrt, was zum Schluss führe, dieser habe die Mitglieder der C._______ ausspioniert und den iranischen Sicherheitskräften unter anderem über das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers Bericht erstattet. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass eine Person dieses Namens in der Schweiz tatsächlich ein Asylverfahren durchlief und Partei eines entsprechenden Beschwerdeverfahrens vor dem
Bundesverwaltungsgericht
war.
Das
betreffende
Beschwerdeverfahren wurde durch den Genannten im April 2010 mit der Begründung zurückgezogen, seine Mutter sei schwer erkrankt, weshalb er freiwillig in den Iran zurückzukehren gedenke. Aus diesen Umständen lässt sich noch nichts gegen den Wahrheitsgehalt des Vorbringens des Beschwerdeführers ableiten. Indessen hat der Beschwerdeführer seinerseits auch keine Argumente oder gar Beweismittel vorgebracht, die es als überwiegend wahrscheinlich erscheinen liessen, sein Verdacht in Seite 11

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Bezug auf die genannte Person treffe zu. Zu bemerken ist dabei, dass die Rückkehr in den Iran aus dem vom Genannten angegebenen Grund durchaus
auch
den
(mit
den
Einschätzungen
des
Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers in Übereinstimmung stehenden) Schluss zulässt, das fragliche Engagement zugunsten der C._______ führe nicht zu einer asylrechtlich relevanten Gefährdung. Indessen erübrigt es sich, eine abschliessende Einschätzung zu den Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf ,,E._______" beziehungsweise F._______ G._______ zu treffen. Festzustellen ist nämlich, dass auch ein iranischer Spion über den Beschwerdeführer lediglich zu berichten hätte, was durch diesen gegenüber den schweizerischen Behörden geltend gemacht wurde. Wie sich sowohl mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2008 als auch im vorliegenden Verfahren erwiesen hat, sind diese Vorbringen nicht geeignet, eine Gefährdung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 i.V.m. Art. 54 AsylG glaubhaft zu machen. Insofern wäre auch die Annahme einer allfälligen Spionagetätigkeit von ,,E._______" beziehungsweise F._______ G._______ in Bezug auf den Beschwerdeführer nicht von entscheidwesentlicher Bedeutung.
4.3.4.
Schliesslich
ist
ergänzend
festzustellen,
dass
der
Beschwerdeführer keinerlei aktenkundige politische Aktivitäten mehr zu verzeichnen hat, seit er seine Tätigkeit zugunsten der C._______ etwa anfangs des Jahres 2010 aufgab.
4.4. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG in seinem Heimatstaat Iran ausgesetzt sein könnte. Das BFM hat somit das Gesuch um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe zu Recht abgelehnt.
5.
5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Seite 12

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5.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG vgl. auch EMARK 2001 Nr. 21).
6.
6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
6.2.
6.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat, Herkunfts oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
6.2.2. Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung in den Iran ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerdeführer wie zuvor dargelegt und überdies bereits mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2008 festgestellt dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung in den Iran mit beachtlicher Seite 13

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Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f. aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Para. 124 ff., jeweils mit weiteren Hinweisen). Die in der Beschwerdeschrift bezüglich der allgemeinen politischen Lage im Iran und im Irak (sic) gemachten Vorbringen vermögen an dieser Einschätzung der individuellen Situation des Beschwerdeführers offensichtlich nichts zu ändern. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
6.3.
6.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
6.3.2. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2008 wurde auch unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit unter Hinweis auf die Ausbildung, die Berufserfahrung und das familiäre Beziehungsnetz des Beschwerdeführers bereits festgestellt, dass keine Vollzugshindernisse vorliegen. Es liegen keinerlei Erkenntnisse vor, die an dieser Einschätzung zum heutigen Zeitpunkt etwas zu ändern vermögen, zumal weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren konkrete Vorbringen in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemacht wurden. Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch als zumutbar zu bezeichnen. 6.4. Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG ist.
6.5. Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug stehen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Seite 14

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Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 14 AuG).
7.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten sind auf Fr. 600. festzusetzen (Art. 13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über
die
Kosten
und
Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Des Weiteren sind die Verfahrenskosten mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 15

D4963/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 600. werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach

Martin Scheyli

Versand:

Seite 16

D-4963/2010 28. Oktober 2011 08. November 2011 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. Juni 2010

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BVGE

2009/28

EMARK

2000/16 2001/16 2001/21

BBl

2002/3818

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 54 Subjektive Nachfluchtgründe
		Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 5 Rückschiebungsverbot
	1.	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
	2.	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 FK Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung
	1.	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
	2.	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 16 Gesamtgericht
	1.	Das Gesamtgericht ist zuständig für:
		a.	den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
		b.	Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
		c.	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
		d.	die Verabschiedung des Geschäftsberichts;
		e.	die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
		f.	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
		g.	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
		h.	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
		i.	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
	2.	Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.
	3.	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.