E-395/2015 - 2016-09-28 - Asile - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-395/2015

Urteil vom 28. September 2016

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richterin Sylvie Cossy, Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______,geboren am (...)

(Beschwerdeführer 1), dessen Frau

B._______,geboren am (...)

(Beschwerdeführerin 2), und die Kinder

C._______,geboren am (...)

(Beschwerdeführerin 3),

D._______,geboren am (...)

(Beschwerdeführerin 4),
Parteien
E._______,geboren am (...)

(Beschwerdeführer 5),

F._______,geboren am (...)

(Beschwerdeführerin 6),

Syrien,

alle vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM)

(zuvor Bundesamt für Migration [BFM])

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem Aufenthalt in G._______ (Gouvernement al-Hassakah) ihren Heimatstaat im März 2013 und reisten in den H._______. Nach etwa 10 Monaten kehrten sie für einige Tage nach Syrien zurück. Am 25. Januar 2014 verliessen sie ihrem Heimatstaat erneut und gelangten illegal in die Türkei. Dort erhielten sie Einreisevisa für die Schweiz. Am 14. März 2014 reisten sie auf dem Luftweg in die Schweiz und suchten am 16. März 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen um Asyl nach.

Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 27. März 2014 und der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen vom 30. September 2014 brachte der Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen vor, er habe in Syrien bis 2012 als selbständiger (...) mit einer eigenen (...) in I._______ gearbeitet. Ab März 2012 hätten er und seine Frau in G._______ an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen; er habe sich an etwa zehn Kundgebungen beteiligt, mehrheitlich am Freitag. Um sich und seine Familie zu schützen, habe er sich dabei nicht bewusst fotografieren lassen. Dennoch habe er Angst, dass die syrischen Behörden über seine politische Aktivität Bescheid wüssten. Zuletzt habe er im November 2012 an einer Demonstration teilgenommen. Sodann habe er ab August bis November 2012 über Drittpersonen Verletzte (...) versorgt. Er habe von Bekannten, (...), Medikamente (...) erhalten und diese an drei Personen - (...) - abgegeben, die sie wiederum an Rebellen weitergegeben hätten. Ein Mann, dem er die Arzneimittel zur Weiterverteilung gegeben habe, sei im November 2012 verhaftet worden. Er (Beschwerdeführer 1) habe Angst gehabt, dass dieser unter Folter seinen Namen erwähnen würde. Zudem seien ihm zwischen November 2012 und Januar 2013 von jeweils vier bis fünf vermummten und bewaffneten Personen mehrfach (...) weggenommen worden. Die Männer seien in die (...) gekommen und hätten sich einfach bedient. Das letzte Mal seien sie im Januar 2013 bei ihm gewesen. Als er gesagt habe, er habe nicht die finanziellen Mittel zum Kauf weiterer (...), hätten sie ihm eine Waffe an den Kopf gehalten, ihm gedroht und gesagt, sie würden die Ware auch gegen seinen Willen mitnehmen. Danach hätten die Probleme (Kampfhandlungen) in I._______ angefangen. Er habe seine (...) im Februar 2013 verlassen. Von einem älteren Herrn, der aus I._______ geflohen sei, habe er später erfahren, dass die Geschäfte geplündert worden seien und sich niemand mehr in dem Ort befinde. Da seine Frau im Juni 2012 von ihrer (...) suspendiert und mehrfach von den Sicherheitsbehörden vorgeladen worden sei, seien sie mit den Kindern in den L._______ gegangen. Sie hätten zunächst versucht, in die Türkei zu gelangen, seien aber zurückgeschickt worden. Im Januar 2014 seien sie für kurze Zeit nach Syrien zurückgekehrt. Er und seine Frau hätten Angst vor einer Festnahme gehabt. Sie hätten sich einige Tage in G._______ bei (...) aufgehalten. In dieser Zeit hätten sie in K._______ Personalregisterauszüge und einen Familienregisterauszug bestellt und auf Englisch übersetzen lassen; dies hätten sie für die Beantragung der Visa bei der schweizerischen Botschaft in der Türkei benötigt. Dabei habe es keine Probleme gegeben, weil die Regierung damals in der Region nicht mehr präsent gewesen
sei. Zudem hätten sie einen Schlepper organisiert und hernach das Land verlassen.

Die Beschwerdeführerin 2 führte aus, sie habe als (...) bei der Gemeinde J._______ in der Nähe von G._______ gearbeitet. Anfang 2012 habe sie gemeinsam mit anderen Frauen einen (...) gegründet. Sie habe Frauen aufgefordert zu demonstrieren und ihre Rechte einzufordern. Das Ziel des Vereins sei es gewesen, kurdische Frauen und Männer dazu zu bewegen, die Revolution zu unterstützen und den Sturz des Regimes zu verlangen. Ab Ende Januar 2012 habe sie jeden Freitag an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen, die sie auch mitorganisiert habe. Sie habe Flyer erstellt, um die Leute zu mobilisieren und sei gemeinsam mit anderen Kurden und Arabern auf die Strasse gegangen und habe Parolen gerufen. Die Kundgebungen seien durch das Regime jeweils mit Tränengas und dem Einsatz von "Elektroschockern" beantwortet worden. Sie habe ausserdem politische Gedichte geschrieben und diese bei bestimmten Anlässen wie Demonstrationen oder Gedenkfeiern vorgelesen. Nach der Newrozfeier 2012 habe der politische Sicherheitsdienst in K._______ sie vorgeladen und ihr gesagt, dass der Verein illegal sei und sie als (...) einer solchen Gruppe nicht angehören sollte. Sie hätten von ihren sämtlichen Aktivitäten gewusst. Auch der Gemeindevorsteher, habe von ihrem Engagement erfahren. (...). Im November 2012 habe sie wieder an Demonstrationen teilgenommen und sei deshalb erneut vom politischen Sicherheitsdienst vorgeladen worden. Dabei sei sie grob behandelt, beleidigt und verbal sexuell belästigt worden; sie habe Angst vor einer Vergewaltigung gehabt. Auch um ihre Kinder habe sie Angst bekommen, nachdem der Befrager sie auf diese angesprochen habe. Noch im November 2012 sei sie mit ihrem Mann und den Kinder in die Türkei gegangen. Am 19. Dezember 2012 habe man sie an die syrische Grenze zurückgebracht und sie aufgefordert, in ihren Heimatstaat zurückzukehren. Nach der Rückkehr sei ihr Mann seiner Arbeit nachgegangen, während sie ihre Zeit oft bei ihrem Vater verbracht habe, weil sie sich nicht getraut habe, alleine zu Hause zu bleiben. Im Januar 2013 hätten die Behörden sie telefonisch aufgefordert, sich beim politischen Sicherheitsdienst von G._______ zu melden. Sie habe sich nicht getraut, dort hinzugehen und sich fortan weiterhin bei ihren Eltern und beim Bruder ihres Mannes versteckt gehalten. Ihr Mann sei wegen seiner Probleme ins (...) Kurdistan geflohen und sie sei ihm am 18. März 2013 mit den Kindern gefolgt. Am 26. Juni 2013 sei das Gebäude, in dessen Keller ihr Verein seine Sitzungen abgehalten habe, angezündet worden und in der Folge abgebrannt. Ihr Bruder und ihre Schwester würden von der Regierung gesucht und seien deshalb ebenfalls in den L._______ geflohen. Bei ihren Eltern würden oftmals Sicherheitsbeamte des
Luftsicherheitsbekämpfungsdienstes und des politischen Sicherheitsdienstes vorbeikommen, die manchmal auch nach ihr fragen würden.

Zum Beweis der Identität wurden der Reisepass des Beschwerdeführers 1, die Identitätskarten der Beschwerdeführenden 1 und 2, das Familienbüchlein, Ausweise des Kurdischen (...) und der (...) in Syrien betreffend die Beschwerdeführerin 2, einen Ausweis der (...) Gewerkschaft betreffend den Beschwerdeführer 1, ein Dokument betreffend die (...) der Beschwerdeführerin 2 und eines betreffend ihre (...) (alles im Original) sowie ein Asylum Seeker Certificate und eine Bestätigung der Leistung des Militärdienstes betreffend den Beschwerdeführer 1 (in Kopie) zu den Akten gereicht.

B.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 - eröffnet am 20. Dezember 2014 - stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug erachtete sie als unzumutbar und ordnete die vorläufige Aufnahme an.

C.
Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 19. Januar 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die Dispositivziffern 1-3 des vorinstanzlichen Entscheids seien aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110aAbs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) ersucht.

D.
Mit Verfügung vom 26. Januar 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung in der Person des Rechtsvertreters der Beschwerdeführenden gut und verzichtete auf die Erhebung des Kostenvorschusses.

E.
Am 2. Februar 2015 reichten die Beschwerdeführenden zwei Referenzschreiben der (...) vom 12. November 2014 und zwei Schreiben des (...) vom 9. Januar 2015 (Scanausdrucke samt deutscher Übersetzung), je betreffend den Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 zu den Akten.

F.
Mit Eingabe vom 25. April 2016 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das vorliegende Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Da die Vorinstanz die Beschwerdeführenden wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat und die Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Auf den Eventualantrag ist daher nicht einzutreten.

Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Die Kognition und die Rügemöglichkeiten richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).

Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Entscheids insbesondere an, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

Eine asylrechtlich relevante Verfolgung sei nur dann gegeben, wenn eine Person aufgrund ihrer oppositionellen Haltung konkreten staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sei. Staatliche Massnahmen seien dann asylrelevant, wenn sie aufgrund ihrer Art und Intensität ein menschenwürdiges Leben im Verfolgerstaat verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren würden. Eine einmalige Vorladung zum Verhör, das zwei Stunden gedauert habe und eine zweite Vorladung, deren Nichtbeachtung keine Konsequenzen zu haben schien, genüge den Anforderungen an die Intensität einer Verfolgung nicht. Die Teilnahme an Demonstrationen sei ebenfalls nicht asylrelevant, wenn es deswegen zu keinen Verfolgungsmassnahmen gekommen sei, die den Anforderungen an die Intensität genügen würden. Der Beschwerdeführer 1 habe bestätigt, dass seine Aktivitäten keine Folgen gehabt hätten. Die Beschwerdeführerin 2 habe hingegen keine genügend intensiven Nachteile zu gewärtigen gehabt. Die Rückkehr nach Syrien im Januar 2014 und die problemlose Beschaffung der Personenregisterauszüge seien weitere Hinweise dafür, dass die syrischen Behörden kein besonderes Interesse (mehr) an den politischen Tätigkeiten der Beschwerdeführenden gehabt hätten. Aus den Schilderungen des Beschwerdeführers 1 im Zusammenhang mit dem Diebstahl von (...) sei nicht ersichtlich, dass jene Personen aufgrund eines in Art. 3 AsylG genannten Verfolgungsmotivs gehandelt hätten. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er allein aufgrund seiner Tätigkeit als (...), die ihm den Zugang zu (...) ermöglicht habe, zum Opfer jener Personen geworden sei. Sodann handle es sich um ein Vorkommnis, das im Rahmen des Krieges in Syrien stattgefunden habe.

5.2 Die Beschwerdeführenden halten diesen Ausführungen im Wesentlichen entgegen, das BFM habe die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen nicht infrage gestellt. Die Intensität und Asylrelevanz ihrer Asylgründe habe es jedoch zu Unrecht verneint.

Die politischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin 2 habe die Vorinstanz zwar erwähnt; indes habe sie sich weder zu deren Bedeutung noch zu den Hintergründen geäussert. Stattdessen sei bei der Würdigung ausschliesslich auf die angeblich zu wenig intensiven staatlichen Reaktionen abgestellt worden, wobei das SEM gewisse der geltend gemachten Massnahmen, insbesondere die (...), nicht erwähnt habe. Bei der Beurteilung unberücksichtigt geblieben sei auch die verhältnismässig gehobene gesellschaftliche Stellung der Beschwerdeführenden in G._______. Aufgrund der (...) der Beschwerdeführerin 2 und ihrer Aktivitäten im kurdischen (...) sowie des angesehenen Berufs und des guten regionalen Beziehungsnetzes des Beschwerdeführers 1 seien sie und ihr Mann als "opinion leader" anzusehen. Dies hätten weder die staatlichen Behörden noch die Opposition ignorieren können. Nur vor diesem Hintergrund könne verstanden werden, weshalb die Beschwerdeführerin 2 vom staatlichen Sicherheitsdienst nach Newroz 2012 lediglich verwarnt, danach (...) und im November 2012 während zwei Stunden von einem höherrangigen Mitarbeiter des Mukhabarats eingeschüchtert und bedroht worden sei, und keine weiterführenden Verfolgungsmassnahmen erlitten habe. Die syrischen Sicherheitskräfte seien damals in der Region G._______ nicht mehr in jeder Hinsicht Herr der Lage gewesen, sondern aufgrund der zunehmenden Mobilisierung der kurdisch dominierten Opposition bereits erheblich geschwächt gewesen. Eine Inhaftierung oder Misshandlung der Beschwerdeführerin 2 wäre daher sofort bekannt geworden und hätte aus Sicht der Sicherheitskräfte nur zusätzlichen Aufruhr bewirkt und den Widerstand der Opposition gestärkt. Das Mukhabarat habe sie wohl nur aus diesen taktischen Überlegungen von weiterführenden Behelligungen verschont. Gleichwohl habe sie das Verhör stark mitgenommen und nachhaltig eingeschüchtert. Bis heute leide sie deswegen an Albträumen und Panikattacken. Dass die Ausreise der richtige Weg gewesen sei, zeige sich am Umstand, dass ihre in Syrien verbliebenen Angehörigen später von mehreren Anrufen von Unbekannten berichtet hätten, die sich nach ihrem Verbleib erkundigt hätten. Die Behörden hätten somit nach wie vor ein Interesse daran, sie zu verfolgen, was das SEM weder erwähnt noch berücksichtigt habe. Des Weiteren hätten die syrischen Behörden gegenüber der Beschwerdeführerin 2 durchaus eine eindeutig von Art. 3 AsylG erfasste Verfolgungsmotivation geäussert. Dem bei den Akten liegenden (...)schreiben vom (...), an dessen Echtheit auch das SEM nicht zweifle, würden als Gründe für die (...) angegeben, dass sie und ihr Mann die Bevölkerung gegen den Staat und die Regierung aufgehetzt und die staatliche Sicherheit gefährdet hätten. Das SEM habe
den Inhalt des Schreibens weder erwähnt noch gewürdigt. Sie (Beschwerdeführerin 2) als Gründungsmitglied des (...) und als Mitorganisatorin zahlreicher regimefeindlicher Kundgebungen habe ab dem Zeitpunkt der so begründeten (...) jederzeit mit asylrelevanter Verfolgung rechnen müssen. Für ein direktes Verfolgungsinteresse der Behörden sprächen auch die übrigen Angaben zu ihrer Vereinstätigkeit und der Umstand, dass der Treffpunkt des Vereins am 26. Juni 2013 angezündet worden sei.

Auch der Beschwerdeführer 1 habe unbestrittenermassen im Jahr 2012 an Demonstrationen der kurdischen Opposition teilgenommen. Das grösste Risiko, das er eingegangen sei, habe indessen in der Beschaffung und Übergabe von (...) an enge Freunde zur Weitergabe an bewaffnete Kräfte der Opposition zwischen August und November 2012 bestanden. Als im November 2012 einer dieser Freunde von den syrischen Sicherheitskräften festgenommen worden sei, habe er wegen der notorischen Folterpraxis damit rechnen müssen, denunziert zu werden. Deshalb habe er sich zur Flucht entschlossen. Überdies habe er inzwischen sichere Kenntnis davon, dass die Unbekannten, die ihn in seiner (...) mehrfach bedroht und diese schliesslich geplündert hätten, aus dem Lager der syrischen Sicherheitskräfte stammten. Dies habe er von Personen erfahren, die dem kurdischen Nationalrat und deren Jugendkoalition nahestehen würden. Gehe man davon aus, dass regierungstreue Kräfte ihn erpresst, seine (...) geplündert und damit deren Schliessung hätten bewirken können, und berücksichtige man gleichzeitig, dass nach seiner Kenntnis andere in der Region tätige (...) unbehelligt geblieben seien, so müsse eine gezielt gegen ihn gerichtete Verfolgung angenommen werden.

Sie seien aufgrund ihrer Erfahrung glücklicherweise im richtigen Moment geflüchtet. Folge man den Ausführungen der Vorinstanz, würde man von ihnen verlangen, dass sie sich gegen jede Vernunft auf ein äusserst grosses Verfolgungsrisiko eingelassen und sich und ihre vier kleinen Kinder in höchstem Masse gefährdet hätten. Stattdessen sei davon auszugehen, dass sie im Zeitpunkt ihrer Flucht in den Nordirak begründete Furcht gehabt hätten, ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass das Verfolgungsinteresse der syrischen Behörden im Zeitpunkt der kurzzeitigen Rückkehr nach Syrien im Januar 2014 erloschen gewesen sei. Die Vorinstanz unterschlage in der angefochtenen Verfügung, dass sie vom L._______ unkontrolliert nach Syrien gereist seien, sich während des Aufenthalts von wenigen Tagen ausserhalb von G._______ bei Verwandten versteckt hätten und nie in ihr Haus zurückgekehrt seien. Ebenfalls unerwähnt geblieben sei, dass sie die Personenstandsauszüge mit Hilfe von persönlichen Beziehungen von der mittlerweile von der kurdischen Opposition betriebenen Zivilverwaltung ohne Wissen der syrischen Behörden in K._______ bezogen hätten.

6.
Nachfolgend prüft das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Verfügung auf ihre Rechtmässigkeit.

6.1 Auf die Prüfung der in der Beschwerde erhobenen Rüge betreffend Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz kann angesichts der nachfolgenden Ausführungen verzichtet werden.

6.2 Die Vorinstanz verzichtete in der angefochtenen Verfügung auf eine explizite Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden 1 und 2 und würdigte diese unter dem Aspekt der fehlenden Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die vorgebrachten Ausreise- respektive Asylgründe insgesamt glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG sind. Die Beschwerdeführenden berichteten ausführlich, lebensnah und stringent über das Erlebte. Ihre Aussagen sind, von einigen kleineren Ungereimtheiten abgesehen, widerspruchsfrei und nachvollziehbar ausgefallen.

6.3 Die Asylgründe des Beschwerdeführers 1 stufte das BFM zu Recht als asylrechtlich nicht relevant ein.

Hinsichtlich des geltend gemachten Diebstahls von (...) kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Ein asylrechtliches Verfolgungsmotiv ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich, selbst wenn - wie auf Beschwerdeebene geltend gemacht - die Täter aus den Reihen der syrischen Sicherheitskräfte stammen sollten. Ob die Behörden über die Beschaffung und Weitergabe von (...) zu Gunsten der Rebellen Kenntnis erlangt haben, ist nicht geklärt. Indes steht aufgrund seiner Aussagen fest, dass der Beschwerdeführer 1 diesbezüglich bis zur ersten Ausreise im November 2012 und während des erneuten Aufenthalts in Syrien zwischen dem 19. Dezember 2012 und März 2013 unbehelligt blieb. Insgesamt ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er im Zeitpunkt der Ausreisen im November 2012, im März 2013 und im Januar 2014 aufgrund der Weitergabe der (...) Verfolgung seitens der syrischen Behörden zu befürchten hatte. An dieser Einschätzung vermögen auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Referenzschreiben nichts zu ändern, zumal diese vor allem seine Vorbringen bestätigen.

Zur Asylrelevanz der Teilnahme an Demonstrationen gegen das syrische Regime äusserte sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem als Referenzurteil publizierten Entscheid D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 (vgl. insb. E. 5.5-5.8). Dabei legte es dar, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Demnach haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. dort E. 5.7.2). Aus der Schilderung des Beschwerdeführers 1 über die Teilnahme an etwa zehn Demonstrationen zwischen März und November 2012 ist jedoch - anders als in der Konstellation des Urteils D-5779/2013 - nicht zu schliessen, dass er durch die staatlichen Sicherheitskräfte als Regimegegner identifiziert worden ist, zumal er sich bei den Kundgebungen nicht exponierte (vgl. A22/14 F55 ff. S. 8 f., insb. F66 S. 9).

Asylrechtlich relevante veränderte Umstände im Vergleich zur Lage im Zeitpunkt der Ausreise sind derzeit nicht ersichtlich. Wie die syrischen Behörden den Beschwerdeführer 1 im Falle einer Rückkehr im jetzigen Zeitpunkt konkret behandeln würden, ist aufgrund der aktuellen Lage in Syrien nicht abschliessend beurteilbar. Aufgrund der längeren Landesabwesenheit ist davon auszugehen, dass er bei der Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 [als Referenzurteil publiziert], E. 6.4.3). Indes ist derzeit nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer (hypothetischen) Rückkehr als staatsgefährdend eingestuft würde und deshalb asylrelevante Massnahmen zu befürchten hätte.

Nach dem Gesagten kann eine begründete Furcht des Beschwerdeführers 1 vor künftiger Verfolgung durch die syrischen Behörden nicht festgestellt werden.

6.4 Hingegen erweisen sich die Ausreisegründe der Beschwerdeführerin 2 entgegen den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung als asylrechtlich relevant.

Die von ihr vor der Ausreise vom November 2012 beziehungsweise März 2013 erlebten Behelligungen durch die syrischen Behörden ([...] und Vorladungen) sind nicht hinreichend intensiv, um von einer bereits erfolgten Verfolgung auszugehen. Für die Beurteilung der Frage, ob im Ausreisezeitpunkt begründete Furcht vor künftiger Verfolgung bestand, sind jedoch weitere Umstände zu berücksichtigen:

Die Beschwerdeführerin 2 engagierte sich in ihrem Heimatstaat in erheblichem Masse politisch. Sie nahm ab Ende Januar 2012 wöchentlich an Demonstrationen teil und half bei deren Organisation mit. Zudem exponierte sie sich im von ihr mitgegründeten (...), der sich für die Revolution und den Sturz des Regimes einsetzte, mit dem Vorlesen von eigens erstellten politischen Gedichten im Rahmen öffentlicher Anlässe. Bis Juni 2012 war sie bei (...) und somit im öffentlichen Dienst tätig. Im eingereichten (...) wird als Grund für die (...) angegeben, dass sie gemeinsam mit ihrem Mann die Rebellion unterstützt und sich durch die Teilnahme an Demonstrationen gegen den Staat aufgelehnt habe, was die Staatssicherheit gefährde. Die syrischen Behörden nahmen von den Aktivitäten der Beschwerdeführerin 2 offenkundig Kenntnis und befragten sie in diesem Zusammenhang zweimal, wobei sie angab, anlässlich der zweiten Befragung beleidigt und auf verbale Art sexuell bedrängt worden sei. Kurz danach versuchte sie, mit ihrem Mann und ihren Kindern in der Türkei Aufnahme zu finden. Als ihr dies nicht gelang, stellte sie ihre Aktivitäten ein und hielt sich überwiegend im Haus ihres Vaters auf. Einer erneuten Vorladung im Januar 2013 durch die syrischen Behörden kam sie nicht nach. Zwei Monate später reiste sie in den L._______.

Seit dem Sommer 2012 veränderten sich in der Region al-Hasaka die lokalen Machtverhältnisse grundlegend. So berichtete etwa KurdWatch, die Regierungstruppen der syrischen arabischen Armee hätten sich ab Juli 2012 mit wenigen Ausnahmen aus dem Nordosten des Landes zurückgezogen (vgl. KurdWatch, What does Syrian-Kurdish opposition want?, September 2013, abrufbar unter , besucht am 21. September 2016). Kurdische Milizen hätten in der Folge die Kontrolle über Teile dieser Gebiete übernommen (vgl. Aljazeera, Kurds in Syria triumph over al-Assad's regime, 20. November 2012, abrufbar unter , besucht am 21. September 2016). Der Rückzug der Streitkräfte in jener Zeit wurde vom Middle East Research and Information Project (MERIP) zunächst relativiert (vgl. MERIP, The Struggle for Syria's Regions, 2013, abrufbar unter , besucht am 21. September 2016). Anfang November 2012 berichtete KurdWatch - konkret für die Umgebung des letzten Wohnsitzes der Beschwerdeführenden -, die syrischen Sicherheitskräfte hätten sich aus den Gebäuden des Direktorats für politische Sicherheit, des militärischen Nachrichtendienstes, des Staatssicherheitsdienstes und der Polizei in ad-Darbasiya zurückgezogen und der PYD (Partei der Demokratischen Union) die Kontrolle des Grenzübergangs zur Türkei überlassen. Zur selben Zeit seien in Amuda der PYD die Gebäude des Direktorats für politische Sicherheit, des militärischen Nachrichtendienstes und der Rekrutierungsbehörde überlassen worden. In al-Malikiya habe sich die Regierung am 12. November 2012 aus den Gebäuden des Direktorats für politische Sicherheit, des militärischen Nachrichtendienstes, des Staatssicherheitsdienstes, der Polizei sowie der Baathpartei zurückgezogen (vgl. KurdWatch, Amuda/ad-Darbasiya: Syrisches Regime überlässt PYD weitere Städte, 1. Dezember 2012, abrufbar unter , besucht am 21. September 2016).

Aufgrund des schrittweisen Rückzugs des Regimes aus der Provinz al-Hassakah erscheint plausibel, dass die Beschwerdeführerin 2 vor der Ausreise im März 2013 keinen weiteren Befragungen ausgesetzt wurde beziehungsweise die Nichteinhaltung der erneuten Vorladung für sie folgenlos blieb. Zudem ist davon auszugehen, dass sie aufgrund ihrer Aktivitäten von den syrischen Behörden als Gegnerin des Regimes, nicht aber als unmittelbare Bedrohung eingestuft wurde, weshalb sie (noch) keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war. Die syrischen Behörden sind jedoch für ihr willkürliches Vorgehen bekannt, so dass ihr jederzeit ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes bevorstehen konnten. Nach dem Gesagten ist insgesamt in Anlehnung an die Konstellation im vorstehend erwähnten Verfahren D-5779/2013 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 2 bei der Ausreise aus Syrien im März 2013 begründete Furcht vor Verfolgung seitens der syrischen Behörden hatte.

Von einer in Bezug auf die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft massgeblichen Veränderung der Lage im Zeitpunkt der letzten Ausreise aus Syrien im Januar 2014 ist nicht auszugehen. Die Beschwerdeführenden hielten sich Anfang 2014 nur kurze Zeit, zur Beschaffung der für die Einreisevisa benötigten Dokumente, bei Verwandten in Syrien auf. Ihr Vorbringen, wonach sie die Registerauszüge bei der kurdischen Zivilverwaltung ohne Kenntnisnahme der syrischen Behörden hätten erhältlich machen können, ist angesichts des weitgehenden Rückzugs des Regimes aus al-Hassakah plausibel. Insbesondere K._______, an welchem Ort die Beschwerdeführenden gemäss dem eingereichten Familienbüchlein registriert waren und wo sie die notwendigen Papiere bezogen, befand sich seit Dezember 2012 unter der Kontrolle der PYD (vgl. KurdWatch, Amudah: Prime Minister dismisses five teachers from service, 18. November 2013, abrufbar unter , besucht am 21. September 2016). Daraus auf ein nicht mehr vorhandenes Interesse der syrischen Behörden an der Beschwerdeführerin 2 zu schliessen, erscheint nicht als sachgerecht.

Somit ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 2 aufgrund ihrer politischen Aktivitäten sowohl im Zeitpunkt der Flucht als auch aktuell begründete Furcht hatte beziehungsweise im Falle einer Rückkehr nach Syrien begründete Furcht hat, als Regimegegnerin eingestuft und deshalb ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative muss aufgrund der derzeitigen Lage in Syrien verneint werden.

6.5 Zusammenfassend erfüllt die Beschwerdeführerin 2 die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. Gründe für den Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 1 Bst. F FK sind nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin 2 ist daher als Flüchtling anzuerkennen und es ist ihr - mangels Vorliegen von Asylausschlussgründen (vgl. Art. 53 AsylG) - in der Schweiz Asyl zu gewähren.

Der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführenden 3-6 erfüllen die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. Sie sind jedoch gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft und in das Asyl der Beschwerdeführerin 2 einzubeziehen.

7.
Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Verfügung der Vorinstanz ist aufzuheben, und diese ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 2 und 3 AsylG (Beschwerdeführerin 2) respektive Art. 51 Abs. 1 AsylG (Beschwerdeführende 1, 3-6) Asyl zu gewähren.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.2 Den obsiegenden Beschwerdeführenden ist für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Der Rechtsvertreter reichte am 25. April 2016 eine Kostennote ein. Demnach wendete er für das Beschwerdeverfahren 8.17 Stunden auf; der geltend gemachte Stundenansatz liegt bei Fr. 240.-. Zusätzlich werden Auslagen in der Höhe von Fr. 63.50 aufgeführt. Dieser Aufwand erscheint als angemessen. Den Beschwerdeführenden ist daher zu Lasten des SEM eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'186.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin 2 festzustellen und ihr Asyl zu gewähren, sowie die Beschwerdeführenden 1 und 3-6 in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl einzubeziehen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 2'186.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Simona Risi

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7