E-1137/2015 - 2015-09-28 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Januar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1137/2015

Urteil vom 28. September 2015

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Sarah Straub.

A._______,geboren (...), Iran,

Parteien vertreten durch Andreas Fäh, Rechtsanwalt, Grand & Nisple, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6,

3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 30. Januar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Aseri mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess seinen Heimatstaat Iran eigenen Angaben zufolge im Winter 2009 und gelangte illegal per Bus, Auto und zu Fuss in die Türkei. Von dort sei er zwei Jahre später in einem Lastwagen in die Schweiz gefahren, wo er am 8. Dezember 2011 ankam und gleichentags um Asyl ersuchte. Er wurde am 20. Dezember 2011 zur Person befragt (Prot.: A7/10) und am 29. Juli 2014 zu den Asylgründen angehört (Prot.: A21/23).

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er geltend, er sei im Jahr 2001 in die Türkei gereist, um dort zum Christentum zu konvertierten. Er habe sich sechs Monate lang in der Türkei aufgehalten und sei nach zwei Monaten in einer Kirche in Istanbul getauft worden. Später habe er im Iran zwei Freunde dazu gebracht, sich ebenfalls in der Türkei taufen zu lassen. Vor etwa zweieinhalb Jahren seien sein Bruder C._______ und er selber bei einer Hausdurchsuchung festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht worden. Er sei nach 48 Stunden vor Gericht gestellt gekommen und es ihm vorgeworfen worden, missioniert und zwei Freunde angeworben zu haben. Sein Bruder habe ein falsches Geständnis abgelegt und angegeben, er habe die beiden Personen in die Türkei geschickt. Zwölf Stunden später sei der Beschwerdeführer gegen Kaution freigelassen worden. Sein Bruder D._______ habe ihn dann sofort nach Abbasabad geschickt. Vor der Ausreise sei er aber nach B._______ zurückgekehrt, um sich von der Familie zu verabschieden. An der Anhörung ergänzte er, nach seiner Konversion habe er mit zwei Kollegen christliche Bücher ausgetauscht und auch Bücher an Bekannte gegeben. Diejenigen, die sich taufen lassen wollten, hätten sie in die Türkei geschickt. Die Wohnung sei gleichzeitig mit seinem Elternhaus durchsucht worden, wobei er und sein Bruder C._______ festgenommen worden seien. Sein Bruder habe sich als den Beschwerdeführer ausgegeben, damit dieser freikomme. Danach habe er gesagt, in Wirklichkeit sei er C._______. Er sei jedoch trotz Bezahlung einer Kaution bis heute nicht freigelassen worden, und habe bei Folterungen ein Auge verloren.

Er reichte eine Kopie seiner Shenasnameh (iranische Geburts- und Personenstandurkunde) mit einer beglaubigten Übersetzung, einen Taufschein der E._______ (Türkei) vom (...) und eine Kopie seines Mitgliederausweises der persischen christlichen Kirche in der Schweiz ein.

A.b Mit Verfügung vom 30. Januar 2015 - eröffnet am 3. Februar 2015 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

B.
Diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. Februar 2015 anfechten. Er beantragte in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und ihn vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Als Beweismittel reichte er je einen Artikel aus der Zeit "Extremistischer Islam verschärft Christenverfolgung" vom 8. Januar 2014 und der Aargauer Zeitung, "Wie die Schweiz mit jedem Iraner etwas mehr Verantwortung abschiebt" vom 21. Mai 2012, einen Bericht des Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) "Schweiz darf iranischen Asylbewerber nicht ausschaffen" vom 18. November 2014 sowie Kopien von bereits eingereichten Dokumenten ein.

Am 25. Februar 2015 reichte er ein Bestätigungsschreiben eines Pastors der persischen christlichen Gemeinde in der Schweiz und zwei Fotoausdrucke von Gottesdiensten nach.

C.
Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2015 auf, innert Frist entweder eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss einzuzahlen.

Innert Frist reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung ein und bezahlte zudem einen Kostenvorschuss.

D.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 26. März 2015 an ihren Erwägungen fest und führte aus, grundsätzlich würden weder die blosse Glaubensausübung noch die Konversion zum Christentum für sich genommen asylrelevante Massnahmen des iranischen Staates auslösen.

E.
Der Beschwerdeführer reichte innert erstreckter Frist keine Replik ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt. Diese verfahrensrechtliche Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a-e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG und Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 630).

3.3 Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche den Schluss zuliessen, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt. In der Beschwerde wird diese formelle Rüge nicht begründet, und der Beschwerdeführer präzisiert nicht, welche Elemente im Sachverhalt nicht aufgenommen oder ungenügend abgeklärt worden wären.

3.4 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden; als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Asylgesuchs zusammenfassend wie folgt:

5.1.1 Es habe mehrere Widersprüche in zentralen Punkten der geltend gemachten Fluchtgeschichte gegeben.

- In der Befragung zur Person habe der Beschwerdeführer angegeben, sein Bruder C._______ habe die Behörden insofern belogen, als er gesagt habe, er habe die beiden christlichen Freunde des Beschwerdeführers, F._______ und G._______, in die Türkei geschickt. Bei der Anhörung sei es dagegen um eine Falschaussage betreffend ihre Identitäten gegangen, welche er und sein Bruder spontan getauscht hätten. Weiter habe er zunächst als Grund für die Freilassung den Mangel an Beweisen angegeben, bei der Anhörung dagegen ausgeführt, sein Bruder habe die Behörden über ihre Identitäten getäuscht, um ihn zu retten. Diese unterschiedlichen Aussagen würden Zweifel am Wahrheitsgehalt des Vorbringens aufkommen lassen.

- Zu seinem religiösen Engagement habe er bei der Anhörung deutlich mehr Aktivitäten vorgebracht als bei der ersten Befragung, obwohl er dort ausdrücklich nach seinen religiösen und politischen Tätigkeiten im Heimatland gefragt worden sei und die Frage nach weiteren Aktivitäten verneint habe. In der Anhörung habe er geltend gemacht, er habe religiöse Bücher beschafft und mit anderen ausgetauscht, er habe Personen zur Taufe in die Türkei geschickt, in einer Wohnung Treffen abgehalten und Bücher und CDs aufbewahrt, sich wöchentlich mit drei oder vier Personen zum Gebet verabredet und sich mit vielen Personen in B._______ über die Religionen ausgetauscht. Zuvor habe er dagegen einzig vorgebracht, zwei Freunde zum Glaubenswechsel bewegt zu haben. Es könne jedoch erwartet werden, dass die grundlegenden Elemente der Verfolgung bereits in der summarischen Befragung zumindest erwähnt würden.

- Weiter habe er die angeblich erlittene Folter unstimmig geschildert. Er habe angegeben, seine Hände seien unter dem Tisch zusammengebunden worden, und gleich darauf geschildert, er habe sich jeweils den Kopf mit den Händen geschützt, wenn ein neuer Folterer an der Reihe gewesen sei. Hinzu komme, dass er zuerst erklärt habe, er und sein Bruder seien nach den Misshandlungen in einen anderen Raum gebracht und dem Mullah vorgeführt worden, er habe aber nichts sehen können und deshalb nicht gewusst, wo im Haus er sich aufgehalten habe. Kurz darauf habe er dagegen angegeben, während der 48-stündigen Haft habe er nie eine Augenbinde getragen. Auf den Widerspruch aufmerksam gemacht, habe er gesagt, auf dem Weg zum Raum mit dem Mullah seien seine Augen doch verbunden gewesen.

- Auch was die Kenntnis seiner Eltern über seinen christlichen Glauben anbelange, habe sich der Beschwerdeführer widersprochen. Er habe nämlich angegeben, seine Eltern hätten erst von seinem Religionswechsel erfahren, als er bereits in der Schweiz gewesen sei, später dagegen gesagt, sie hätten ihn aus dem Gefängnis abgeholt und er habe am Blick seines Vaters erkannt, dass sie Bescheid wüssten. Sie hätten aufgrund der Hausdurchsuchung den Grund für die Verhaftung erfahren. Es handle sich zwar nicht um einen fundamentalen Punkt seiner Vorbringen, es dürfe aber dennoch angenommen werden, dass der Zeitpunkt, als seine Eltern von der Konversion erfahren hätten, in seinem Gedächtnis verankert bleibe. Es sei demnach zu grundlegenden Widersprüchen gekommen. Seine Schilderungen seien inkonsistent und würden die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht erfüllen.

- Zudem habe der Beschwerdeführer in der Befragung zu Person angegeben, er habe zwei Freunde vom christlichen Glauben überzeugt, und diese missionierende Tätigkeit sei ihm von den Behörden vorgeworfen worden. Bei der Anhörung habe er trotz Nachfrage nicht mehr vorgebracht, dass sich diese beiden Freunde seinetwegen dem Christentum zugewandt hätten.

5.1.2 Weiter würden seine Vorbringen in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns widersprechen.

- So habe der Beschwerdeführer beschrieben, dass er und sein Bruder in einen Raum gebracht worden seien, wo ein Mullah auf sie gewartet habe. Dort habe er seinen Bruder in ihrer Muttersprache (Azari) aufgefordert, sich als ihn auszugeben. Es sei schwer nachvollziehbar, dass es ihnen erlaubt worden wäre, in ihrer Muttersprache zu kommunizieren, und dass er einen solchen Vorschlag in Anwesenheit einer für die Behörden tätigen Person geäussert habe.

- Da seine Familie in Sachen Religion seinen Aussagen zufolge sehr konservativ gewesen sei, erscheine es merkwürdig, dass er zu Hause oft über das Christentum gesprochen habe, weswegen er von seiner Familie verbannt worden sei. Dass seine Grossmutter zudem mit einem armenischen Christen befreundet gewesen sei, durch welchen der Beschwerdeführer das Christentum entdeckt habe, scheine ebenfalls unwahrscheinlich. Weiter sei schwer nachvollziehbar, dass seine Eltern von seiner Konversion nichts gewusst und wohl gedacht hätten, er sei in Sachen Religion "etwas kühler" geworden, zumal er die in einer religiösen Familie zentralen islamischen Glaubensbekenntnisse wie Beten und das regelmässige Besuchen einer Moschee nach seiner Taufe nicht mehr ausgeübt habe.

- Sodann entspreche es nicht dem Verhalten einer ernstlich verfolgten Person, nach sechs Monaten im Versteck vor der Ausreise nochmal nach B._______ zurückzukehren, um sich von seinen Eltern zu verabschieden.

- Die Lage der Christen im Iran sei zwar teils schwierig und es könne Konstellationen geben, in welchen es zu einer asylrelevanten Verfolgung komme. Da seine Vorbringen jedoch nicht glaubhaft seien, könne auf die Prüfung der Asylrelevanz verzichtet werden.

5.2 In der Beschwerde wurde der Argumentation der Vorinstanz entgegengehalten, die Befragung zur Person habe nur eineinhalb Stunden gedauert, die Anhörung dagegen, welche zweieinhalb Jahre später erfolgt sei, acht Stunden. Entsprechend liege es in der Natur der Dinge, dass Details unterschiedlich wiedergegeben würden. Hinzu komme, dass sich der Beschwerdeführer ausschliesslich über einen Dolmetscher habe ausdrücken können, was mit einer weiteren Verzerrung der Wiedergabe der Geschehnisse verbunden sei. Dies dürfe nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausgelegt werden. Die Vorinstanz suche Gründe für eine Ablehnung des Asylgesuchs wie eine Nadel im Heuhaufen. Es sei vermessen und unverhältnismässig, aus der Gegenüberstellung zweier ungleicher Befragungen eine Verweigerung der Flüchtlingseigenschaft abzuleiten. Es sei erwiesen, dass Christen im Iran aufgrund ihrer Religion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt seien. Es gebe eine hohe Zahl von Hinrichtungen, unrechtmässige Inhaftierungen, Folter, Verschwinden von Personen und schwere Verstösse gegen die Pressefreiheit, und keine gerechten Gerichtsverfahren. Der Beschwerdeführer erfülle klarerweise die Flüchtlingseigenschaft.

Vor dreizehn Jahren sei der Beschwerdeführer zum Christentum konvertiert. Während er seine Religion im Iran nur im Geheimen habe ausüben können und ständiger Verfolgung und Angst ausgesetzt gewesen sei, sei er in der Schweiz Mitglied der persischen christlichen Gemeinde und könne nun seinen Glauben frei ausüben. Er sei im Jahr 2009 entführt, gefoltert und dazu genötigt worden, seinen Glaubensabfall (die Konversion zum Christentum) zu gestehen. Nur dank der Falschaussage seines Bruders habe er entkommen können. Seither sei er steter Gefahr und Gewaltdrohung ausgesetzt. Angesichts seiner Vorbringen würden sich die Hinweise verdichten, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle.

Er weise nachvollziehbare Gründe für seine Flucht vor, und werde mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft gezielt verfolgt. Die Flüchtlingseigenschaft sei klar zu bejahen. Auch sonst sei die Bedrohung für den Beschwerdeführer dermassen gross, dass eine momentane Wegweisung unzumutbar wäre. Entsprechend sei - falls dem Asylgesuch nicht entsprochen werde - die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren.

Im Zweifel sei nach dem Prinzip "in dubio pro fugitivo" respektive "in dubio pro «requirenti»" zu entscheiden. Die humanitäre Tradition der Schweiz lasse es nicht zu, das Asylgesuch des Beschwerdeführers abzuweisen und ihn in seinem Heimatland der Gewalt gegenüber Andersgläubigen auszusetzen. Die drohende Gefahr im Iran sei so gross, dass eine Wegweisung unzumutbar erscheine. Es bestehe sowohl objektiv als auch subjektiv eine begründete Furcht. Entsprechend sei ihm Asyl zu gewähren.

6.

6.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts führt ein Übertritt zum christlichen Glauben im Iran grundsätzlich nicht zu einer (individuellen) staatlichen Verfolgung, sofern der Konvertierte den absoluten Machtanspruch der Muslime respektiert und nicht missionierend tätig wird. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat erfolgt erst dann, wenn der Glaubenswechsel aufgrund einer missionierenden Tätigkeit bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Konvertierten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4).

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass das SEM den Sachverhalt genügend abgeklärt und in seinem Entscheid die Gründe angeführt hat, welche auf die fehlende Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers schliessen lassen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden.

6.2.1 In der Beschwerde wurde den vom SEM festgestellten Ungereimtheiten nichts entgegengehalten, sondern in pauschaler Weise bemängelt, dass die Befragung zur Person deutlich kürzer gewesen sei als die Anhörung, und dass zwischen den beiden Befragungen zweieinhalb Jahre vergangen seien.

Der Beschwerdeführer weist berechtigterweise darauf hin, dass dem unterschiedlichen Umfang der Befragungen - respektive ihrem unterschiedlichen Zweck - und der relativ langen Zeitspanne bis zur Anhörung bei der Gegenüberstellung der jeweiligen Aussagen Rechnung getragen werden muss. So liegt es in der Natur der Sache, dass die Gründe für die Stellung eines Asylgesuchs im Rahmen der ersten summarischen Befragung weniger ausführlich geschildert werden können und Einzelheiten möglicherweise ausgelassen werden. Dem zeitlichen Abstand zwischen den Befragungen ist ebenfalls insofern Rechnung zu tragen, als die Erinnerung an Einzelheiten, welche von geringer Bedeutung sind, verblasst sein kann. Vorliegend ist indessen nicht ersichtlich, dass das SEM diesen Umständen nicht Rechnung getragen und bei der Gegenüberstellung der Aussagen einen unverhältnismässig strengen Massstab angewendet hätte. Die Unterschiede in den Aussagen des Beschwerdeführers betreffen denn auch nicht Details und Nebensächlichkeiten, sondern vielmehr nahezu alle zentralen Punkte seiner Vorbringen, und die im Rahmen der Anhörung gemachten Aussagen können angesichts der inhaltlichen Diskrepanzen nicht als Präzisierung von bereits an der Befragung zur Person erwähnten Vorbringen bezeichnet werden.

6.2.2 Zu den vom SEM aufgezeigten Widersprüchen in den Asylvorbringen äusserte sich der Beschwerdeführer nicht konkret. Er brachte zwar in beiden Befragungen vor, sein Bruder habe eine Falschaussage gemacht, um ihn zu schützen. Die Angaben in der Anhörung, wonach der Bruder sich als den Beschwerdeführer ausgegeben habe (A21 F31 ff.), können jedoch mit der Behauptung an der ersten Befragung, sein Bruder habe gestanden, zwei Personen in die Türkei geschickt zu haben (A7 S. 7), nicht vereinbart werden. Auch die Erklärung, er habe dies seinem Bruder in ihrer Muttersprache vorgeschlagen, als sie beim Mullah gewesen seien, sein Bruder habe aber schon gewusst, dass er etwas machen müsse (A21 F87 ff.), ist schwer nachvollziehbar.

Entgegen der Einschätzung des SEM gelangt das Gericht allerdings nicht zum Schluss, die geltend gemachte Folter sei widersprüchlich geschildert worden. In der angefochtenen Verfügung wurde übersehen, dass der Beschwerdeführer ausdrücklich erwähnte, man habe ihm die Hände "aufgemacht", also losgebunden, danach sei er geschlagen worden und habe seinen Kopf mit den Händen schützen müssen (A21 F102). Angesichts seiner widersprüchlichen Aussagen bleibt aber unglaubhaft, dass er tatsächlich und in dem vorgebrachten Zusammenhang verhaftet worden ist.

Auch die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem religiösen Engagement im Iran gingen deutlich auseinander. So sagte er zunächst, er habe zwei Freunde dazu gebracht, sich taufen zu lassen (A7 S. 7). Auf die konkrete Frage in der Anhörung, wie diese beiden Freunde Christen geworden seien, erwähnte er indes nicht, hierauf direkten Einfluss genommen zu haben, sondern führte verallgemeinernd aus, sie hätten immer wieder diskutiert (A21 F78). Dafür brachte er neu vor, gemeinsam mit diesen beiden Freunden christliche Bücher verliehen, Leute zur Taufe in die Türkei geschickt und ein- bis zweimal pro Woche sich zum Gebet getroffen zu haben (A21 F33).

Der Beschwerdeführer vermochte die berechtigten Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Aussagen mit seinen weitestgehend allgemeinen Ausführungen und der fehlenden Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen in der Beschwerde nicht auszuräumen.

6.2.3 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, Fluchtgründe wegen seiner Zuwendung zum christlichen Glauben im Iran glaubhaft zu machen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatland die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt hat.

6.3 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner Religionsausübung in der Schweiz infolge subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

6.3.1 Subjektive Nachfluchtgründe - mithin von der um Asyl nachsuchenden Person selber nach ihrer Ausreise aus dem Heimatland geschaffene Ursachen für eine drohende Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG - begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1).

6.3.2 Eine christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen seitens der heimatlichen Behörden auslösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt. Sollten Familienangehörige fanatische Muslime sein, kann auch über diese der Übertritt zum Christentum durch Denunzierung bei den iranischen Sicherheitsdiensten zu Verfolgung führen. Der Übertritt zum Christentum kann immer auch als "Hochverrat, Staatsverrat, Abfall von der eigenen Sippe und dem eigenen Stamm" gesehen werden. Bei der Prüfung im Einzelfall muss daher das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.5).

6.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht bezweifelt nicht, dass der Beschwerdeführer sich heute als Christ versteht. Aus den eingereichten Beweismitteln ist ersichtlich, dass er Gottesdienste besucht hat. Es ergibt sich daraus jedoch nicht, dass er seinen Glauben aktiv und in einer nach aussen sichtbaren Weise praktiziert hätte, so dass die heimatlichen Behörden hiervon Kenntnis hätten erlangen können. Er macht nicht geltend, er sei missionarisch tätig oder anderweitig in einer für die Öffentlichkeit erkennbaren Weise religiös aktiv. Aus seinen Aussagen ergibt sich auch nicht, dass es in seiner Familie fanatische Muslime gäbe und von dieser Seite Denunziationsgefahr droht. Vielmehr pflegte die Familie offenbar Kontakt zu einem Christen, welcher den Beschwerdeführer mit dieser Religion bekannt machte, und unterstützte ihn bei der Organisation der Ausreise (wobei anhand seiner Aussagen unklar ist, wann die Eltern von seiner Konversion erfahren haben).

6.3.4 Unter Berücksichtigung dieser Umstände - und durchaus in der Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro fugitivo" sowie der Prämisse, dass eine asylsuchende Person nur glaubhaft machen (und nicht beweisen) muss, dass sie begründete Furcht vor Verfolgung hat - ergibt sich, dass der Beschwerdeführer auch die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG nicht erfüllt.

6.4 Nach dem Gesagten hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat für Migration das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung ist demnach zu Recht angeordnet worden (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt im umschriebenen Sinn aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen, die Bevölkerung sicherheitspolizeilicher Überwachung ausgesetzt und die allgemeine Situation somit in verschiedener Hinsicht problematisch ist. Auch in Berücksichtigung dieser Umstände wird der Vollzug von Wegweisungen abgewiesener iranischer Asylsuchenden nach der diesbezüglich konstanten Praxis grundsätzlich als zumutbar erachtet.

8.3.3 Der gemäss den Akten gesunde Beschwerdeführer verfügt im Iran über ein familiäres Beziehungsnetz, welches ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen kann. Es ist anzunehmen, dass er nötigenfalls bezüglich Unterkunft und finanzieller Hilfe auf seine Familie wird zurückgreifen können. Zudem dürfte es ihm aufgrund seiner Berufserfahrung als Händler möglich sein, wieder eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen und so selbstständig für sein wirtschaftliches Fortkommen zu sorgen. Es ist daher nicht anzunehmen, er werde bei einer Rückkehr in eine wirtschaftliche Notlage geraten.

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung - auch hier wieder durchaus in der Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro petente" - auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), zumal mit der Bezahlung des Kostenvorschusses erstellt ist, dass er trotz der zeitgleich mit der Einzahlung eingereichte Fürsorgebestätigung vom 5. März 2015 in Bezug auf den einverlangten Betrag nicht bedürftig im Sinne des Gesetzes ist, weshalb sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Sarah Straub

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116