E-367/2010 - 2010-09-28 - Asile - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Januar 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-367/2010
{T 0/2}

Urteil vom 28. September 2010

Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, Richter Maurice Brodard;
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

Parteien
A._______, geboren (...),
Kosovo,
vertreten durch Annelise Gerber, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Januar 2010 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
A.a Der Beschwerdeführer, ein aus B._______/C._______ stammender serbischsprachiger Rom reichte mit seiner nach Brauch verheirateten Frau, eine ethnische Serbin, und deren gemeinsamen Kindern am 13. Oktober 2002 ein erstes Asylgesuch ein, das vom BFM mit Verfügung vom 15. Mai 2003 unter Anordnung der Wegweisung sowie deren Vollzugs abgelehnt wurde. Mit Urteil vom 22. Juli 2003 trat die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) auf die dagegen erhobene Beschwerde mangels Kostenvorschusszahlung nicht ein.
A.b Nach mehrmalig erfolglos erhobenen Rechtsbehelfen und der Abweisung eines Wiedererwägungsgesuchs durch das BFM am 16. April 2004 galten der Beschwerdeführer und seine Angehörigen ab dem 28. Februar 2005 als verschwunden, weshalb eine gegen den Wiedererwägungsentscheid erhobene Beschwerde von der ARK mit Beschluss vom 26. April 2005 als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde.
A.c Am 18. Dezember 2006 stellten die Ehefrau und ihre Kinder - nach Wiedereinreise in die Schweiz - ein zweites Asylgesuch. Mit Verfügung vom 13. Februar 2007 wurden sie vom BFM in der Schweiz vorläufig aufgenommen.

B.
B.a Der Beschwerdeführer reichte am 4. April 2009 ein zweites Asylgesuch ein. Am 10. November 2009 wurde er summarisch dazu befragt und am 12. Dezember 2009 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ausführlich zu seinen Asylgründen angehört.
B.b Der Beschwerdeführer machte dabei geltend, im April 2005 sei er mit seiner Familie aus der Schweiz ausgereist und nach B._______ zurückgekehrt. Dort habe er erfahren, dass seine Frau - vor seiner Bekanntschaft mit ihr - mit jemand anderem ein Liebesverhältnis gehabt habe, worauf er seine Familie nach kurzer Zeit verlassen und sich nach D._______ (Serbien) begeben habe, wo er einige Jahre gelebt und gearbeitet habe. Als er eines Tages von seiner in der Schweiz lebenden Schwester erfahren habe, dass seine Frau und seine Kinder in der Schweiz leben würden und diese nicht mit einem anderen Mann verheiratet sei, habe er sie kontaktiert und sei daraufhin in die Schweiz eingereist, um erneut mit seiner Familie zusammenleben zu können. Bei seiner Einreise sei er verhaftet worden und bis zum 4. November 2009 im offenen Strafvollzug geblieben. Während des offenen Strafvollzugs hätten er und seine Frau regelmässig Kontakt gehabt. Seine Frau erwarte nun ein weiteres gemeinsames Kind und er wolle mit seiner Familie in der Schweiz leben. Auch könne er als Rom weder im Kosovo noch in Serbien in Ruhe leben.
B.c Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte am 14. Oktober 2009 beim BFM ein mit "Wiedererwägungsgesuch betreffend Haft und Strafentlassung" betiteltes Gesuch mit dem Begehren ein, das Asylgesuch (des Beschwerdeführers) vom 6. April 2009 sei wieder aufzunehmen. Dabei verwies er auf einen Bericht der Rroma Foundation vom November 2008 zur Situation der Roma im Kosovo .
B.d Am 31. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem Kanton E._______ (zu Frau und Kindern) zugeteilt.

C.
Das BFM trat mit Verfügung vom 13. Januar 2010 - gemäss Angaben der Rechtsvertreterin am 14. Januar 2010 eröffnet - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 20. Januar 2010 - vorab per Telefax - gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, auf das Asylgesuch vom 4. April 2009 sei einzutreten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzugeben, subeventualiter sei unter Berücksichtigung der Familieneinheit die Unzulässigkeit beziehungweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz festzustellen. In prozessrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts forderte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1. Februar 2010 auf, innert Frist eine ärztliche Bestätigung, aus der die Schwangerschaft der Ehefrau sowie die voraussichtliche Niederkunft des gemeinsamen Kindes hervorgehe, und das ihn betreffende Strafurteil beziehungsweise die ihn betreffenden Strafakten nachzureichen. Die Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

F.
Der Beschwerdeführer liess dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 9. Februar 2010 ein ärztliches Zeugnis vom 5. Februar 2010 betreffend den errechneten Geburtstermin seines Kindes (in Kopie) und das Protokoll der Hauptverhandlung des Strafgerichts des Kantons F._______ vom 2. September 2009 mit Urteilsspruch (in Kopie) sowie Bestätigungen über den Schulbesuch der beiden Kinder (im Original) zukommen.

G.
Die zuständige Instruktionsrichterin hiess mit Verfügung vom 25. Juni 2010 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses.

Das Bundesverwaltungsgericht erwägt:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Die Frist für Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide beträgt fünf Arbeitstage, die vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Januar 2010 eingehalten wurde. Es ist somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG).

1.4 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
2.1
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 -35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.).

2.2 Die Vorinstanz prüft die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.

3.
Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder sie ihr Gesuch zurückgezogen hat, oder wenn sie während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt ist, ausser die Anhörung ergebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind.

4.
4.1 Das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers wurde vom BFM am 15. Mai 2003 abgewiesen; dieses erwuchs am 22. Juli 2003 in Rechtskraft. Somit ist die formelle Voraussetzung für einen Nichteintretensentscheid nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG erfüllt. Es bleibt zu prüfen, ob das BFM die materiellen Voraussetzungen (fehlende Hinweise) zu Recht verneinte.

4.2 Das BFM führte dazu im Wesentlichen aus, es gebe keine Hinweise darauf, dass seit Abschluss des ersten Asylverfahrens Ereignisse eingetreten seien, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien. So habe der Beschwerdeführer lediglich pauschal geltend gemacht, als Rom weder im Kosovo noch in Serbien leben zu können. Indessen hätten sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers ergeben, dass sich dieser nach der Rückkehr in den Kosovo nur eine Woche mit seiner Familie dort aufgehalten und sich danach von ihr getrennt habe, um nach D._______ (Serbien) zu gehen, wo er sich - ohne asylrelevante Probleme nennen zu können - bis zu seiner Ausreise aufgehalten habe.

4.3 Der Beschwerdeführer setzte den Erwägungen des BFM, wonach er keine asylrelevanten Probleme geltend mache, nichts Konkretes entgegen.

4.4 Aufgrund der vorliegenden Aktenlage teilt das Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzliche Beurteilung. Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs in der Tat keine konkreten Verfolgungsgründe geltend, sondern führte - neben seiner ethnischen Angehörigkeit zu einer diskriminierten Gruppe - vielmehr ins Feld, er sei in die Schweiz gekommen, um mit seiner Familie in der Schweiz zu leben. Dies wird bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs zu berücksichtigen sein.

4.5 Das BFM ist demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.

5.
5.1 Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie.

5.2 Die nach Brauch verheiratete Ehegattin des Beschwerdeführers und deren Kinder sind in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Folglich ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer daraus ein Aufenthaltsrecht für sich ableiten kann.
5.2.1 Um der Familie einen einheitlichen Rechtsstatus zu vermitteln, wird der Status einer Person, die vorläufig aufgenommen wurde, auf deren Familienmitglieder ausgeweitet. Unerheblich ist dabei die zeitliche Reihenfolge, in der die Familienmitglieder in die Schweiz gelangt sind; auch der erst nachträglich eingereiste Familienangehörige ist in die Rechtstellung des in der Schweiz vorläufig Aufgenommenen einzubeziehen. Unerheblich ist auch, ob die Familie bereits vor der Flucht bestanden hat oder erst hier in der Schweiz gegründet worden ist (vgl. EMARK 1995 Nr. 24 E. 11.b S. 231).
5.2.2 Das BFM begründete die Verneinung des Aufenthaltsrechts des Beschwerdeführers aufgrund von Art. 44 Abs. 1 AsylG wie folgt: Die vorläufige Aufnahme eines Familienmitglieds führe (zwar) in der Regel zur vorläufigen Aufnahme der ganzen Familie. Von dieser Regel sei in casu mit folgender Begründung (hingegen) abzuweichen: Das Ehepaar habe sich im Jahre 2005 nach der Rückkehr in den Kosovo getrennt; der Beschwerdeführer habe seither in D._______ gelebt und die Ehefrau sei mit den Kindern in die Schweiz zurückgekehrt, wo sie zufolge der Trennung von ihrem Ehemann vorläufig aufgenommen wurde. Es bestehe somit weder im rechtlichen Sinne eine Familie noch werde tatsächlich eine dauerhafte Lebensgemeinschaft gelebt. Für Ehefrau und Kinder, ethnische Serben, sei es überdies zumutbar in Serbien eine neue familiäre Lebensgemeinschaft zu begründen.
5.2.3 Demgegenüber machte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, er habe bereits anlässlich der Anhörung zu Protokoll gegeben, irrtümlicherweise verstanden zu haben, seine Ehefrau habe ein Verhältnis mit einem anderen Mann gehabt. Aus Eifersucht habe er die Frau und seine Kinder verlassen. Unterdessen habe er jedoch verstanden, dass seine Frau kein Verhältnis zu diesem Mann gehabt habe, weshalb er - obwohl in der Schweiz ein Strafverfahren gegen ihn hängig sei - zu seiner Familie zurückgekehrt sei. Seine Familie habe ihn regelmässig während des Strafvollzugs in der Strafanstalt F._______ besucht und seine Frau sei erneut schwanger. Er möchte mit seiner Familie in der Schweiz ein normales Leben führen und es sei für ihn undenkbar, sich wieder von seiner Familie zu trennen. Entgegen der Auffassung des BFM, die Familieneinheit könne auch in Serbien gelebt werden, sei dies angesichts der Situation der Roma sowohl im Kosovo als auch in Serbien unmöglich, da sie dauernd unter ethnischen Diskriminierungen leiden würden und es unmöglich wäre, dort eine Lebensexistenz aufzubauen. Er bereue seine Straftaten zutiefst und habe diese verbüsst. Er sei überzeugt, dass es ihm in der Schweiz gelingen werde, den Unterhalt der Familie selbständig zu bestreiten.

5.3 Vorab gilt zu prüfen, ob die nach Brauch verheirateten Ehegatten unter den Begriff der "Familie" fallen, damit der Grundsatz der "Einheit der Familie" von Art. 44 Abs. 1 AsylG zur Anwendung kommen kann.
5.3.1 Gemäss Art. 1a Bst. e der Asylverordnung 1 [SR 142.311] fallen unter den Begriff "Familie" Ehegatten und deren minderjährige Kinder. Den Ehegatten gleichgestellt sind [...] die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen (oder Konkubinat).
5.3.2 Ist ein Konkubinatspartner einem Ehegatten gleichgestellt, so ist eine nach Brauch verheiratete Person dem Ehegatten ebenfalls gleichzustellen, sofern die eheähnliche Gemeinschaft tatsächlich gelebt wird.

5.4 Aus dem Wortlaut von Art. 44 Abs. 1 AsylG, wonach bei der Wegweisung und deren Vollzug der Grundsatz der Einheit der Familie zu "berücksichtigen" ist, lässt sich ableiten, dass Ausnahmen vom Einbezug in die vorläufige Aufnahme möglich sind, beispielsweise wenn eine Familienvereinigung ohne weiteres im Ausland möglich ist oder wenn wegen Delinquenz Art. 83 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) erfüllt ist (vgl. in Analogie zum damals geltenden Art. 14a Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121] EMARK 1995 Nr. 24 E. 11.c S. 232 f.). Denkbar ist eine Ausnahme auch bei eigentlichen Missbrauchsfällen, wobei ein blosses erfolgloses Asylgesuch des Familienangehörigen für sich allein nicht genügt, um diesbezüglich eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Vorschriften über den Familiennachzug anzunehmen. Es steht einem Familienmitglied indessen nicht frei, beliebig in sein Heimatland auszureisen, zu einem späteren Zeitpunkt ohne Notwendigkeit wieder in die Schweiz zurückzukehren und unter Berufung auf den Grundsatz der Familieneinheit eine vorläufige Aufnahme zu erwirken (vgl. EMARK 2004 Nr. 12 E. 7.d.bb S. 78, wobei in diesem Verfahren eine zerrüttete Ehe bestand).
5.4.1 Aus den Akten ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer nach der gemeinsamen Rückkehr im Jahr 2005 von seiner Familie trennte und nach D._______ ging. Die Ehefrau des Beschwerdeführers kehrte mit den gemeinsamen Kindern in die Schweiz zurück, reichte ein zweites Asylgesuch ein und wurde am 13. Februar 2007 in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Der Beschwerdeführer ist im Jahre 2009 in die Schweiz eingereist, um mit seiner Ehegattin die Lebensgemeinschaft wieder aufzunehmen. Aus den Akten geht hervor, dass die Ehegatten während des Strafvollzugs des Beschwerdeführers regelmässigen Kontakt hatten. Seitens der Ehefrau ist anzunehmen, dass sie mit dem Wiederaufleben ihrer Ehe einverstanden ist, zumal aus ihrer gelebten Intimität ein weiteres gemeinsames Kind entsprungen ist; der Geburtstermin wurde auf den 28. Juli 2010 errechnet. Somit ist festzuhalten, dass - wie auch im Sachverhalt von EMARK 2004 Nr. 12 zugrundeliegend - der Beschwerdeführer die Ehe zwar freiwillig aufgegeben hatte, diese sich aber nicht als zerrüttet erweist. So hat die Ehegattin des Beschwerdeführers weder eine Scheidungsklage eingereicht noch den Willen bekundet, die nach Brauch geschlossene Ehe zu beenden. Im Weiteren haben die Ehegatten nach einer vierjährigen Trennung die Ehe wieder aufgenommen und im Rahmen der ihnen gesetzten Möglichkeiten diese faktisch gelebt. Aus dem Vorgenannten ergibt sich, dass von einer faktisch gelebten eheähnlichen Gemeinschaft auszugehen ist, weshalb das BFM zu Unrecht vom Fehlen einer solchen ausgegangen ist. Der Beschwerdeführer hätte demzufolge grundsätzlich Anspruch auf ein auf Art. 44 Abs. 1 AsylG abgestützte vorläufige Aufnahme.
5.4.2 Demgegenüber begründet - wie nachfolgend dargelegt - die Delinquenz des Beschwerdeführers eine Ausnahme für die Berücksichtigung dieses Grundsatzes. Dabei ist die Lehre und Rechtsprechung zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (Art. 62 AuG) beziehungsweise Nichtanordnung der vorläufigen Aufnahme (Art. 83 Abs. 7 AuG) beizuziehen. Das Gericht orientiert sich zwecks Rechtsgleichheit an deren Massstab.
5.4.2.1 Die vorläufige Aufnahme wird nicht angeordnet (Art. 83 Abs. 7 AuG) respektive aufgehoben (Art. 84 AuG i.V.m. Art. 62 AuG), wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde, wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet, oder wenn sie die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verschuldet hat.
5.4.2.2 Damit Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG zur Anwendung gelangt, muss die Verurteilung zur längerfristigen Freiheitsstrafe klarerweise rechtskräftig sein. Der unbestimmte Rechtsbegriff "längerfristig" wird vom Gesetzgeber nicht näher definiert. In der Lehre und Rechtsprechung wird von einer deutlich über einem Jahr liegenden Strafmass ausgegangen (vgl. Marc Spescha, in Marc Spescha/Hanspeter Thür/Andreas Zünd/Peter Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, Zürich 2009, N. 6 zu Art. 62 AuG, sowie Bolzli, a.a.O., N. 22 zu Art. 83 AuG und N. 5 zu Art. 84 AuG, vgl. dazu auch BGE 2C_295/2009 E. 4.2 vom 25. September 2009; Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-3296/2006 E. 9.2 f.)
Es ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer zweimal verurteilt wurde; am 19. Oktober 2004 mit Urteil des Bezirksamtes G._______ zu einer bedingt gewährten Gefängnisstrafe von 45 Tagen und am 2. September 2009 mit Urteil des Strafgerichts des Kantons F._______ in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 StGB - nach Widerruf der am 19. Oktober 2004 ausgesprochenen Strafe - mit einer Gesamtstrafe von fünfzehn Monaten Freiheitsstrafe (vgl. Beilage zur Eingabe vom 9. Februar 2010, Bundesverwaltungsgerichtsakte 4). Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von acht Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren aufgeschoben; die restlichen sieben Monate waren zu vollziehen. Der definitiv ausgesprochene Freiheitsentzug von fünfzehn Monaten liegt klar über einem Jahr, weshalb der Beschwerdeführer in analogiam zu Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG einen Grund für die Nichtanordnung der vorläufigen Aufnahme gesetzt hat.
5.4.3 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Abweichung vom Grundsatz der Familieneinheit beziehungsweise die Nichtanordnung der vorläufigen Aufnahme als verhältnismässig erachtet werden kann. Dabei ist das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung gegenüber dem persönlichen Interesse am Verbleib in der Schweiz gegeneinander abzuwägen. Das Bundesverwaltungsgericht wie bereits die Schweizerische Asylrekurskommission gehen davon aus, dass auch die Anwendung des Ausnahmetatbestands von Art. 83 Abs. 7 AuG (beziehungsweise Art. 14a Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [nANAG; SR 142.20]) eine Abwägung zwischen den Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz und denjenigen der Schweiz am Vollzug der Wegweisung voraussetzt (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/32 E. 3.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 11 E. 7.2.1 S. 125; EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3 S. 248; diese Rechtsprechung bezieht sich zwar noch auf die altrechtliche Regelung von Art. 14a Abs. 6 nANAG, ist aber ohne Weiteres auf Art. 83 Abs. 7 AuG übertragbar; vgl. dazu auch Peter Bolzli, in: Marc Spescha/Hanspeter Thür/Andreas Zünd/Peter Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, Zürich 2009, zu Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG, Rz. 23 S. 200). Dabei wird statuiert, dass eine Verhältnismässigkeitsprüfung sowohl im Fall der Erteilung wie auch der Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme vorzunehmen ist (vgl. BVGE 2007/32 E. 3.2 S. 386). Bei der Ermessensausübung berücksichtigen die zuständigen Behörden insbesondere die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse der Ausländerinnen und Ausländer (Art. 96 AuG; vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi/ Yar /Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.70 S. 548). Das öffentliche Interesse an einer Nichtanordnung einer vorläufigen Aufnahme beschränkt sich dabei nicht darauf, zukünftige Verletzungen der öffentlichen Ordnung durch die betroffene Person zu vermeiden, sondern es sollen darüber hinaus auch Massnahmen gegen ein Verhalten, das die Gemeinschaft gefährdet, wirkungsvoll durchgesetzt werden (vgl. BVGE 2007/32 E.3.7.3 S. 391). Der in Art. 96 AuG verwendete Begriff der "persönlichen Verhältnisse" erstreckt sich namentlich auf persönliche verwandtschaftliche Bindungen des Ausländers zur Schweiz und die Lebenssituation im Herkunftsland (vgl. dazu Art. 96 Abs. 1 AuG; Peter Bolzli, a.a.O., zu Art. 96 AuG, Rz. 4).
5.4.3.1 Bei den Verfehlungen des Beschwerdeführers handelt es sich um mehrfachen Diebstahl gemäss Art. 139 Ziffer 1 StGB, mehrfache Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB, mehrfachen Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 StGB, Hehlerei gemäss Art. 160 StGB sowie versuchte Hehlerei gemäss Art. 160 i.V. m. Art. 22 Abs. 1 StGB. Der Beschwerdeführer verletzte mit diesen Vergehen vorwiegend die geschützten Rechtsgüter wie das Eigentum (Delikte gegen das Verfügungsrecht [Art. 139 StGB], das dingliche Recht an der Sache [Art. 144 StGB], die Erschwerung der Wiederherstellung des rechtmässigen Vermögenszustands [Art. 160 StGB]) oder das Freiheitsrecht (Art. 186). Hehlerei wird mit einer Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren sanktioniert, wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass die Sache durch eine strafbare Handlung erlangt wurde. Dem eingereichten Protokoll der Verhandlung vom 2. September 2009 ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer die deliktische Herkunft der Ware im Wert von über Fr. 70'000.- bekannt war, die er zu Hause aufbewahrte. Diebstahl nach Art. 139 Abs. 1 wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldbusse, Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB auf Antrag mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 Abs. 1 StGB auf Antrag hin mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. In Anbetracht der Straftat mit der höchsten Strafe (Hehlerei) sind die strafbaren Handlungen des Beschwerdeführers grundsätzlich als schwerwiegend einzustufen.
Nach dem schützenswertesten Rechtsgut, dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, folgt unmittelbar das Eigentum in der schweizerischen Strafrechtsordnung. Aufgrund der mehrfachen strafrechtlichen Handlungen gegen das an zweiter Stelle geschützte Rechtsgut und aufgrund der hohen Deliktsumme hat der Beschwerdeführer schwerwiegend gegen die Schweizer Rechtsordnung verstossen. Einzig der teilweise aufgeschobene Freiheitsentzug im Umfang von acht Monaten (der fünfzehnmonatigen Freiheitsstrafe) für eine Probezeit von vier Jahren wirkt sich zu Gunsten des Beschwerdeführers aus, da daraus zu schliessen ist, dass das Kantonsgericht F._______ von einer relativ günstigen Prognose ausging. Das Bundesverwaltungsgericht stellt hiezu fest, dass der Beschwerdeführer nach einem rechtskräftig negativen Asylgesuch im Mai 2005 aus der Schweiz ausreiste und sich bis zur erneuten Einreise in die Schweiz im Jahr 2009 in D._______ (Serbien) aufhielt. Ob der Beschwerdeführer in dieser Zeit strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, entzieht sich der Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts. Somit ist das Kriterium der längeren straffreien Zeit, welches für einen weiteren Verbleib in der Schweiz ins Gewicht fallen könnte, nicht verwertbar. Die Beteuerungen des Beschwerdeführers, sich künftig rechtmässig zu verhalten, sind zwar als Indiz für seinen guten Willen zu werten, verlieren indessen bei der Abwägung der Interessen an Gewicht. Überdies ist dem Beschwerdeführer negativ anzulasten, dass dieser kurz nach der Haftentlassung am 19. Oktober 2004 zwar Besserung versprach, aber unmittelbar danach wieder deliktisch in Erscheinung trat.
Aufgrund der Schwere des Delikts und der Wiederholung des strafbaren Handelns ist die Rückfallgefahr nicht auszuschliessen. Ebensowenig vermag die erneute Einreise in die Schweiz und die damit verbundene Freiheitsstrafe, die der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge bewusst in Kauf genommen habe, um mit seiner Ehefrau und Kindern wieder vereint zu sein, den Beweis zu erbringen, dass er künftig nicht mehr gegen die Rechtsordnung verstossen werde.
5.4.3.2 Demgegenüber ist bei der Beurteilung des persönlichen Interesses die familiäre Situation des Beschwerdeführers sowie dessen Rückkehr in seinen Heimatstaat zu berücksichtigen. Die Familie kehrte im Jahr 2005 gemeinsam in den Kosovo zurück. Der Beschwerdeführer verliess die Ehefrau aufgrund eines angeblichen Missverständnisses, lebte während gut vier Jahren von der Ehefrau und den Kindern getrennt und kehrte danach wieder zur Familie zurück. Die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Ehefrau und seinen Kindern scheint sich von neuem intensiviert zu haben. Die Eltern erwarten ein gemeinsames Kind. Im Moment ist die Familie in der Schweiz vereint. Aufgrund der vorliegenden Faktoren ist eine relativ starke Familienbande festzustellen, weil sich die Ehegatten auch nach zirka fünf Jahren Trennung wieder gefunden haben. Dennoch ist anzumerken, dass die Ehefrau und die Kinder während dieser Zeit auf die Unterstützung des Beschwerdeführers verzichten mussten.
Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs nach Kosovo beziehungsweise Serbien sind - wie nachfolgend ausführlich dargelegt wird - keine Wegweisungshindernisse zu verzeichnen.

5.5 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines wiederholten deliktischen Handelns in erheblichem Ausmass gegen mehrere Rechtsgüter der schweizerischen Rechtsordnung, insbesondere gegen das Eigentum, verstossen hat. Es liegen ungenügende Indizien vor, die den Schluss zuliessen, der Beschwerdeführer halte sich fortan an die Rechtsordnung. Die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und seiner Familie überwiegen das öffentliche Interesse nicht, zumal der Beschwerdeführer dieser während vier Jahren keine Unterstützung zukommen liess. Erst im Jahre 2009 suchte der Ehemann den Anschluss zur Familie wieder. Die Familieneinheit ist nicht zwingend in der Schweiz zu leben. Es liegen keine Wegweisungsvollzugshindernisse vor Die vorläufige Aufnahme der Ehefrau und Kinder vermag dem Beschwerdeführer nicht per se ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen und unter den vorgenannten Umständen überwiegt das öffentliche Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz. Das BFM hat deshalb im Ergebnis zu Recht verneint, dass der Grundsatz der Einheit der Familie für einen etwaigen Einbezug des Beschwerdeführers in die vorläufige Aufnahme seiner Familienangehörigen anzuwenden sei, und die Wegweisung des Beschwerdeführers angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

5.6 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.7 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Herkunfts- oder den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und mediznischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (At. 83 Abs. 2 - 4 AuG).
5.7.1 Der Grundsatz der Nichtrückschiebung schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Vorliegend wurde mangels Asylrelevanz auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten, weshalb er auch die Flüchtlingseigenschaft nicht zu erfüllen vermag.
Sodann ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat - der im Übrigen vom Bundesrat als sogenannter "Safe Country" erkannt wurde - lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
5.7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Im Kosovo beziehungsweise in Serbien herrscht weder eine Situation allgemeiner Gewalt noch ist der Beschwerdeführer einer konkreten Gefährdung ausgesetzt.
Der Beschwerdeführer stammt aus C._______ im Kosovo. Der Kosovo hat sich am 17. Februar 2008 von Serbien losgesagt und die staatliche Unabhängigkeit proklamiert. In der Folge anerkannten 65 Staaten, darunter die Schweiz, die USA und 22 der 27 EU-Mitgliedsländer den Kosovo als Staat. Der Beschwerdeführer ist demnach als Staatsangehöriger der Republik Kosovo zu betrachten. Serbien hat indes die Unabhängigkeit des Kosovos bisher nicht anerkannt und dieses Gebiet in seiner Verfassung von 2006 ausdrücklich als integralen Bestandteil Serbiens bezeichnet. Nach dem serbischen Gesetz Nr. 135/04 vom 21. Dezember 2004 besitzt der Beschwerdeführer daher weiterhin ebenfalls die serbische Staatsangehörigkeit, da er auf dem (ehemaligen) Staatsgebiet der Republik Serbien geboren wurde (vgl. das zur Publikation vorgesehene Grundsatzurteil BVGE D-7561/2008 vom 15. April 2010). Er kann sich demzufolge auch nach Serbien (Kernland) begeben und dort aufgrund der Niederlassungsfreiheit - wie bereits vor seiner Ausreise - Wohnsitz nehmen (vgl. C17 S. 3) und einem regelmässigen Verdienst (vgl. C17 S. 6) nachgehen.
5.7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
5.7.4 Zusammengefasst kann abschliessend festgehalten werden, dass der vom BFM mit Verfügung vom 13. Januar 2010 angeordnete Wegweisungsvollzug zu bestätigen ist.

6.
Dem Beschwerdeführer ist es demnach nicht gelungen darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Mit Instruktionsverfügung vom 25. Juni 2010 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen. Es wird deshalb auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin, das BFM und die kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Stella Boleki

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 46 - 1 Si, durant le délai d'épreuve, le condamné commet un crime ou un délit et qu'il y a dès lors lieu de prévoir qu'il commettra de nouvelles infractions, le juge révoque le sursis ou le sursis partiel. Si la peine révoquée et la nouvelle peine sont du même genre, il fixe une peine d'ensemble en appliquant par analogie l'art. 49.39
¹	Si, durant le délai d'épreuve, le condamné commet un crime ou un délit et qu'il y a dès lors lieu de prévoir qu'il commettra de nouvelles infractions, le juge révoque le sursis ou le sursis partiel. Si la peine révoquée et la nouvelle peine sont du même genre, il fixe une peine d'ensemble en appliquant par analogie l'art. 49.39
²	S'il n'y a pas lieu de prévoir que le condamné commettra de nouvelles infractions, le juge renonce à ordonner la révocation. Il peut adresser au condamné un avertissement et prolonger le délai d'épreuve de la moitié au plus de la durée fixée dans le jugement. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pour le délai d'épreuve ainsi prolongé. Si la prolongation intervient après l'expiration du délai d'épreuve, elle court dès le jour où elle est ordonnée.
³	Le juge appelé à connaître du nouveau crime ou du nouveau délit est également compétent pour statuer sur la révocation.
⁴	L'art. 95, al. 3 à 5, est applicable si le condamné se soustrait à l'assistance de probation ou viole les règles de conduite.
⁵	La révocation ne peut plus être ordonnée lorsque trois ans se sont écoulés depuis l'expiration du délai d'épreuve.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 144 - 1 Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur commet le dommage à la propriété à l'occasion d'un attroupement formé en public, la poursuite a lieu d'office.
³	Si l'auteur cause un dommage considérable, il est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La poursuite a lieu d'office.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 160 - 1. Quiconque acquiert, reçoit en don ou en gage, dissimule ou aide à négocier une chose dont il sait ou doit présumer qu'un tiers l'a obtenue au moyen d'une infraction contre le patrimoine est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque acquiert, reçoit en don ou en gage, dissimule ou aide à négocier une chose dont il sait ou doit présumer qu'un tiers l'a obtenue au moyen d'une infraction contre le patrimoine est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier du recel, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.