D-4554/2017 - 2017-08-28 - Asilo - Ausstandsbegehren; Asyl und Wegweisung;

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4554/2017
mel

Urteil vom 28. August 2017

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Partei
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Gesuchstellerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Ausstandsbegehren vom 14. August 2017
im Beschwerdeverfahren D-4012/2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Gesuchstellerin - eine Staatsangehörige von Sri Lanka tamilischer Ethnie aus B._______ - ersuchte am 20. März 2013 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz, worauf sie vom Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) am 2. April 2013 summarisch befragt und am 24. Oktober 2014 einlässlich zu ihren Gesuchsgründen angehört wurde. Zur Begründung ihres Gesuches brachte sie damals zur Hauptsache vor, sie habe ihre Heimat (...) 2013 verlassen, weil ihr dort seit (...) 2013 ein junger Mann nachgestellt habe, ein Mitglied der EPDP, welcher in sie verliebt gewesen und ihr deswegen ständig gefolgt sei und welchen sie nach einem erfolglosen Verschleppungsversuch von seiner Seite angezeigt habe, respektive sie sei vielmehr ausgereist, weil sie nicht bloss Nachstellungen vonseiten dieses Mannes, sondern dauernden Behelligungen vonseiten der EPDP und schliesslich einem schwersten Übergriff von dieser Seite ausgesetzt gewesen sei, indem sie von mehreren EPDP-Mitgliedern entführt und vergewaltigt worden sei. Zudem sei nach ihrer Ausreise ihr Vater von der EPDP verhaftet worden und seither gebe es keine Nachricht von ihm. Für die Gesuchsvorbringen im Einzelnen ist auf die Akten zu verweisen.

B.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2015 stellte das SEM fest, die Gesuchstellerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte deren Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges nach Sri Lanka. Im Rahmen dieses Entscheides erkannte das Staatssekretariat die Gesuchsvorbringen als insgesamt unglaubhaft, wobei es auf Widersprüche und weitere Mängel im Sachverhaltsvortrag der Gesuchstellerin verwies. Gleichzeitig erkannte das Staatssekretariat eine Rückkehr nach B._______ als zulässig, zumutbar und möglich. Für die Begründung im Einzelnen ist auf die Akten zu verweisen.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchstellerin am 29. Juni 2015 - handelnd durch ihren damaligen Rechtsvertreter - beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, wobei sie zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz beantragte. Dabei hielt sie im Wesentlichen an ihren Gesuchsvorbringen fest, indem sie ihre Sachverhaltsschilderungen bestätigte und bekräftigte. Gleichzeitig machte sie geltend, sie sei durch den sexuellen Übergriff traumatisiert, was bei der Frage der Würdigung der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen zu berücksichtigen sei. Für die Beschwerdevorbringen im Einzelnen ist auf die Akten zu verweisen.

D.
Die vorgenannte Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4073/2015 vom 7. November 2016 - welches in der Besetzung mit Richter Yanick Felley (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer und Richter Gérard Scherrer sowie unter Mitwirkung von Gerichtsschreiberin Anne Mirjam Schneuwly erging - abgewiesen. Dabei wurde vom Gericht aufgrund der Aktenlage die vorinstanzlichen Schlüsse betreffend das Vorliegen erheblicher Mängel im Sachverhaltsvortrag und demzufolge die Unglaubhaftigkeit der Gesuchsvorbringen bestätigt. Ebenso bestätigt wurde die Feststellung der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit einer Rückkehr nach B._______. Dabei wurde unter anderen festgehalten, zur geltend gemachten Traumatisierung liege über die blosse Behauptung hinaus nichts vor. Für die Erwägungen im Einzelnen ist auf die Akten zu verweisen.

E.
Nachdem der Gesuchstellerin vom SEM am 11. November 2016 eine neue Ausreisefrist per 8. Dezember 2016 angesetzt worden war, gelangte sie am 28. November 2016 durch ihren neu mandatierten Rechtsvertreter mit einem Akteneinsichtsgesuch an die Vorinstanz, welches vom Staatssekretariat am 1. Dezember 2016 beantwortet wurde. Im Nachgang dazu gelangte sie am 19. Dezember 2016 - handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter - mit einer als "Neues Asylgesuch" bezeichneten Gesuchseingabe ans SEM, in welcher sie vorab die vorgenannte SEM-Verfügung vom 28. Mai 2015 und ebenso das vorgenannte Urteil D-4073/2015 vom 7. November 2016 inhaltlich kritisierte. Im Rahmen der Begründung ihrer Gesuchseingabe machte sie sodann im Wesentlichen geltend, sie habe schon am 6. August 2016 im Rahmen einer religiösen Trauung einen Landsmann geheiratet, welcher als ehemaliges LTTE-Mitglied von Italien als Flüchtling anerkannt worden sei. Dies gegen den Willen seiner Familie. Dieser Mann sei jedoch schon am Tag nach der Trauung bei (... [einer gemeinsamen Aktivität]) mit Freunden (... [ums Leben gekommen]), und nunmehr sei sie vonseiten seiner Familie von Rache bedroht, da die Familie sie für seinen Tod verantwortlich mache. So sei sie von (... [mehreren seiner Angehörigen]) bedroht worden, als diese für die Beisetzung mit Besuchervisa von Sri Lanka in die Schweiz gekommen seien. Sie könne daher nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren, zumal sie dort Verfolgung von privater Seite zu gewärtigen habe und nicht auf eine staatliche Schutzgewährung zählen könne. Zusätzlich sei in der Heimat bekannt geworden, dass sie vergewaltigt worden sei. Im Weiteren befinde sie sich bereits seit dem 10. Juli 2015 in psychiatrischer Behandlung, wobei sich ihr Zustand aufgrund der jüngsten Ereignisse massiv verschlechtert habe, was am 15. November 2016 eine notfallmässige Behandlung erforderlich gemacht habe. Für die Gesuchsvorbringen im Einzelnen sowie die mit dem Gesuch vorgelegten Beweismittel (datierend teils vor dem Urteil D-4073/2015 vom 7. November 2016 und teils danach) ist auf die Akten zu verwiesen.

F.
Die vorgenannte Eingabe wurde vom SEM am 26. April 2017 zwecks Prüfung als Revisionsgesuch ans Bundesverwaltungsgericht überwiesen (vgl. dazu im Einzelnen das entsprechende Überweisungsschreiben; act. A26), worauf der Vollzug der Wegweisung vom Gericht mittels Telefax vom 27. April 2017 vorsorglich ausgesetzt wurde. Der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin wurde über diese Anweisung gleichzeitig mittels Zustellung einer Telefaxkopie informiert. Im Nachgang dazu - mit Eingabe vom 1. Mai 2017 - ersuchte die Gesuchstellerin das Gericht über ihren Rechtsvertreter um Zustellung eines allfälligen Überweisungsschreibens des SEM, zumal ihr am 28. Dezember 2016 vom SEM bestätigt worden sei, dass ihre Gesuchseingabe vom 19. Dezember 2016 als neues Asylgesuch behandelt werde. Nach Eingang dieser Eingabe - mittels Telefax vom 3. Mai 2017 - übermittelte das Gericht dem Rechtsvertreter der Gesuchstellerin umgehend eine Kopie des vorgenannten SEM-Überweisungsschreibens. Die Gesuchstellerin liess sich in der Folge nicht weiter zur Sache vernehmen.

G.
Mit Urteil D-2419/2017 vom 22. Mai 2017 - welches in der Besetzung mit Richterin Claudia Cotting-Schalch (Vorsitz), Richter Thomas Wespi und Richter Gérald Bovier sowie unter Mitwirkung von Gerichtsschreiberin Chantal Jaquet Cinquegrana erging - wurde die Gesuchseingabe vom 29. Dezember 2016 insoweit als Revisionsgesuch gegen das vorgenannte Urteil D-4073/2015 vom 7. November 2016 entgegen genommen, als darin auf Sachverhaltsumstände und Beweismittel abgestützt wurde, welche sich bereits vor diesem Urteil ereignet hatten respektive bereits davor entstanden waren. Diese wurden in der Folge als verspätet erkannt, zumal sich diese bereits zwei bis drei Monate vor dem Urteil vom 7. November 2016 ereignet hatten respektive entstanden waren und zudem auch noch erst über einen Monat nach Erlass dieses Urteils eingebracht worden waren. Ergänzend dazu wurde festgehalten, den Vorbringen über eine angebliche Bedrohungslage vonseiten privater Dritter sei die notwendige revisionsrechtliche Relevanz abzusprechen, da sich die diesbezüglichen Ausführungen im Wesentlichen in unsubstanziierten Behauptungen erschöpften. Auf jene Vorbingen in der Gesuchseingabe vom 29. Dezember 2016, welche sich im Wesentlichen in einer reinen Urteilskritik erschöpften, wurde derweil nicht eingetreten. Abschliessend wurde die Sache zwecks Behandlung als Wiedererwägungsgesuch (nach Art. 111b Abs. 1 AsylG [SR 142.31]) ans SEM überwiesen, soweit in der Gesuchseingabe eine wesentliche Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin zu einem Zeitpunkt erst nach Erlass des Urteils vom 7. November 2016 geltend gemacht und auch ein entsprechendes Beweismittel eingereicht worden war. Für die Entscheidbegründung im Einzelnen ist auf die Akten zu verweisen.

H.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2017 forderte die Gesuchstellerin das SEM durch ihren Rechtsvertreter auf, nach dem Urteil vom 22. Mai 2017 die Behandlung der Gesuchseingabe vom 19. Dezember 2016 an die Hand zu nehmen und den Vollzug auszusetzen. Im Nachgang dazu teilte das SEM der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 13. Juni 2017 mit, ihre Eingabe vom 19. Dezember 2016 sei per 1. Juni 2017 als Wiedererwägungsgesuch erfasst worden. Die Gesuchstellerin liess sich in der Folge nicht weiter zur Sache vernehmen.

I.
Mit Verfügung vom 5. Juli 2017 (eröffnet am 13. Juli 2017) lehnte das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, wobei das Staatssekretariat seine Verfügung vom 28. Mai 2015 als rechtskräftig und vollstreckbar erklärte, der Gesuchstellerin eine Verfahrensgebühr auferlegte und festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Auf die Begründung dieses Entscheides ist nicht weiter einzugehen, da diese Gegenstand des Hauptverfahrens bilden wird.

J.
Gegen diesen Entscheid liess die Gesuchstellerin am 18. Juli 2017 durch den rubrizierten Rechtsvertreter Beschwerde erheben, wobei sie in ihrer Eingabe zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz beantragte, zwecks Behandlung der Sache als Asylgesuch (Antrag 2), allenfalls wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (Antrag 3), eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges (Antrag 4). In prozessualer Hinsicht ersuchte sie vorab darum, das Bundesverwaltungsgericht habe nach Eingang ihrer Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der Sache betraut worden seien, wobei das Gericht gleichzeitig mit geeigneten Mitteln zu belegen habe, dass diese Personen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien (Antrag 1). Des Weiteren ersuchte sie um Erlass einer vorsorglichen Massnahme in Sinne der Feststellung, dass ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme, eventualiter die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und unverzügliche Sistierung des Wegweisungsvollzuges, verbunden mit einer unverzüglichen Anweisung an die zuständige kantonale Vollzugsbehörde, unter sofortiger Zustellung einer Kopie der entsprechenden Anordnung an ihren Rechtsvertreter (Antrag 5). Gleichzeitig stellte sie in ihrer Beschwerde in Aussicht, allfällige Korrekturen zu den Anträgen und eine korrekte Begründung der Beschwerde würden innert der noch laufenden Beschwerdefrist nachgereicht (vgl. a.a.O., Ziff. II.A.2 [am Ende]). Auf den Inhalt der Beschwerdeeingabe respektive die Beschwerdebegründung und die mit der Beschwerde vorgelegten Beweismittel ist nicht einzugehen, da diese Gegenstand des Hauptverfahrens bilden werden.

K.
Nachdem die vorgenannte Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht unter der Verfahrensnummer D-4012/2017 aufgenommen worden war, teilte Bundesverwaltungsrichter Gérard Scherrer der Gesuchstellerin in seiner Funktion als zuständiger Instruktionsrichter mit, über das Gesuch um Anordnung vollzugshemmender Massnahmen werde nach Eingang der in Aussicht gestellten Beschwerdeergänzung respektive nach Ablauf der Beschwerdefrist entschieden. Gleichzeitig gab er der Gesuchstellerin bekannt, dass sich der ordentliche Spruchkörper aus seiner Person (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch und Richter Simon Thurnheer zusammensetze, unter Mitwirkung von Gerichtsschreiber Michel Jaccottet (vgl. dazu die Zwischenverfügung D-4012/2017 vom 21. Juli 2017).

L.
Am 14. August 2017 reichte die Gesuchstellerin durch ihren Rechtsvertreter die in Aussicht gestellte Beschwerdeergänzung nach. In ihrer als "Vervollständigung Verwaltungsbeschwerde" bezeichneten Eingabe äusserte sie sich vorab - unter den Titel "Auswahl der Gerichtspersonen im vorliegenden Verfahren; Ersetzung verschiedener Gerichtspersonen" - zu dem ihr mit der Zwischenverfügung vom 21. Juli 2017 bekanntgegebenen Spruchkörper. In ihren Ausführungen unter diesem Titel verlangte sie, dass Bundesverwaltungsrichter Gérard Scherrer als Instruktionsrichter und Bundesverwaltungsrichterin Claudia Cotting-Schalch als Zweitrichterin in den Ausstand zu treten hätten, zumal sie aufgrund der Aktenlage als befangen zu erkennen seien. Auf die diesbezüglichen Vorbringen wird - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Auf den weiteren Inhalt der Beschwerdeergänzung und die damit vorgelegte Beweismittelsammlung ist an dieser Stelle nicht einzugehen, da diese Gegenstand des Hauptverfahrens bilden werden.

M.
Nach Eingang der Beschwerdeergänzung vom 14. August 2017 überwies der im Verfahren D-4012/2017 zuständige Instruktionsrichter die Sache an die dafür zuständige Präsidentin der Abteilung IV, welche betreffend das darin enthaltene Ausstandsbegehren praxisgemäss ein separates Verfahren eröffnen liess. Anlässlich der Erfassung dieses Verfahrens wurde der rubrizierte Spruchkörper festgesetzt; dies nach den Bestimmungen von Art. 31 und 32 VGR und des für die Abteilung IV des Gerichts geltenden Schlüssels zur Geschäftslastverteilung (vgl. ferner Art. 24 und 39 Abs. 1 VGG, Art. 23 und 26 VGR sowie Art. 38 VGG i.V.m. Art. 34 BGG).

N.
Nach entsprechender Anfrage respektive Einladung dazu (gemäss Art. 36 Abs. 2 BGG), verzichteten am 17. August 2017 sowohl Richter Gérard Scherrer als auch Richterin Claudia Cotting-Schalch auf Abgabe einer Stellungnahme zum Ausstandsbegehren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügung des SEM, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Im Rahmen dieser Verfahren ist das Bundesverwaltungsgericht auch zur abschliessenden Beurteilung von Ausstandsbegehren zuständig (vgl. Art. 38 VGG i.V.m. Art. 37 BGG; vgl. BVGE 2007/4 E. 1.1).

1.2 Der Entscheid über Ausstandsbegehren ergeht in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern beziehungsweise Richterinnen, unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson (Art. 37 Abs. 1 BGG; Art. 21 Abs. 1 VGG).

1.3 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 BGG [erster Satz]). Die Beschwerdeergänzung vom 14. August 2017 umfasst ein solches Begehren und dessen Einreichung erfolgte auch innert nützlicher Frist, nämlich innert der im Rahmen der Zwischenverfügung vom 21. Juli 2017 implizit angesetzten Frist zur Beschwerdeergänzung. Die Gesuchstellerin ist im Verfahren D-4012/2017 Partei und damit zur Einreichung des Ausstandsbegehrens legitimiert. Damit sind die formellen Anforderungen an ein Ausstandsbegehren erfüllt, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.

2.

2.1 Die Ausstandsregelung von Art. 34 ff . BGG gewährleistet den in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch der Einzelnen darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung von sachfremden Umständen entschieden wird (vgl. BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240 und BVGE 2007/5 E. 2.2 S. 38 f., je mit Hinweisen).

2.2 Die in der Beschwerdeergänzung vom 14. August 2017 unter dem Titel "Auswahl der Gerichtspersonen im vorliegenden Verfahren; Ersetzung verschiedener Gerichtspersonen" enthaltenen Ausführungen sind ohne weiteres als Ausstandsbegehren (im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BGG [erster Satz]) zu erkennen, auch wenn darin von der Gesuchstellerin respektive ihrem Rechtsvertreter tatsächlich keiner der gesetzlichen Ausstandsgründe konkret angerufen worden ist (vgl. dazu nachfolgend). Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang, dass eine Partei zur Ablehnung einer Gerichtsperson nicht deren tatsächliche Befangenheit nachweisen muss, sondern es genügt, wenn Umstände glaubhaft gemacht werden, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (vgl. dazu Art. 36 Abs. 1 BGG [zweiter Satz]). Dabei ist jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen, sondern das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. BGE 131 I 24 E. 1.1, mit Hinweisen).

2.3 Von den in Art. 34 BGG aufgezählten Gründen, welche zu einem Ausstand führen, kommt keiner der in Art. 34 Abs. 1 Bst. a - d BGG erwähnten Spezialtatbestände in Frage, auch wenn die Gesuchstellerin im Rahmen ihrer Vorhaltungen an die Adresse von Richter Gérard Scherrer und Richterin Claudia Cotting-Schalch (vgl. unten, E. 3.1) soweit ersichtlich ein angebliches "persönliches Interesse" im Sinne der Bestimmung von Art. 34 Abs. 1 Bst. a BGG zu implizieren versucht. Infrage kommen kann einzig die Auffangbestimmung von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG, zumal sich die Vorbringen im Ausstandsbegehren unter keinen anderen Tatbestand subsummieren lassen. Gemäss dieser Bestimmung haben Gerichtspersonen - Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen - in den Ausstand zu treten, wenn sie "aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten". Dieser Bestimmung kommt die Funktion einer Auffangklausel zu, die - über den Bereich der namentlich erwähnten besonderen sozialen Beziehungen zwischen einer Gerichtsperson und einer Partei hinausgehend - sämtliche weiteren Umstände abdeckt, welche den Anschein der Befangenheit einer Gerichtsperson erwecken und objektiv Zweifel an deren Unvoreingenommenheit zu begründen vermögen (vgl. dazu Isabelle Häner, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2011, Art. 34, N. 6, 16 und 17). Es ist schliesslich auch von daher keine andere Betrachtung möglich, da nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes alleine die Mitwirkung in einem früheren Verfahren keinen Ausstandsgrund bildet (vgl. dazu Art. 34 Abs. 2 BGG). Wenn also die Mitwirkung in einem Vorverfahren moniert wird, müssen demnach weitere Gründe hinzutreten, welche den Anschein der Befangenheit begründen können (vgl. Häner, a.a.O., Art. 34, N. 19 [erster Teil] und 22). Die Gesuchstellerin beruft sich in dieser Hinsicht im Wesentliche darauf, die beiden Urteile in den Vorverfahren
D-4073/2013 und D-2419/2017 seien mit derart schweren Mängeln behaftet, als dass dies nicht anders denn als Ausdruck von Willkür ihr gegenüber verstanden werden könne (vgl. unten, E. 3.1).

2.4 Richterliche Verfahrens- und Rechtsfehler können nach Lehre und Praxis ausnahmsweise dann die Unabhängigkeit beziehungswiese Unbefangenheit einer Gerichtsperson in Frage stellen, wenn objektive gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich darin gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. Es muss sich dabei jedoch um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung der Richterpflichten darstellen (vgl. Häner, a.a.O., Art. 34, N. 19 [zweiter Absatz]; vgl. ferner Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 105 f., m.H.; vgl. etwa auch Urteil des Bundesgerichts 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2, m.H.).

3.

3.1 Die Gesuchstellerin hält im Rahmen ihrer diesbezüglichen Vorbringen im Wesentlichen dafür, ihre Beschwerde im Verfahren D-4012/2017 habe nur schon deswegen keine Aussicht auf Erfolg, da zwei Mitglieder des Spruchkörpers - Richter Gérard Scherrer und Richterin Claudia Cotting-Schalch - in zwei Vorverfahren je schon einmal gegen sie entschieden hätten, und zwar in einer Form respektive im Rahmen einer Verfahrensführung, welche die beiden ohne weiteres als befangen erkennen lasse. In ihren Ausführungen macht sie dem wesentlichen Sinngehalt nach geltend, durch seine Mitwirkung am Urteil D-4073/2015 vom 7. November 2016 (als Drittrichter) und durch ihre Mitwirkung am Urteil D-2419/2017 vom 22. Mai 2017 (als Vorsitzende) hätten sich sowohl Richter Gérard Scherrer als auch Richterin Claudia Cotting-Schalch vollständig disqualifiziert. In dieser Hinsicht führt sie unter anderem an, das erstgenannte Urteil zeichne sich durch eine bemerkenswert schlechte juristische Qualität und Willkür des Entscheides aus, und auch das zweitgenannte Urteil müsse als willkürlich bezeichnet werden, zumal unter anderem ein Revisionsverfahren durchgeführt worden sei, ohne dass sie sich dazu habe äussern können. Da die genannten Gerichtspersonen im neu angehobenen Verfahren die schwere Mangelhaftigkeit ihrer Urteile in den Vorverfahren zu verschleiern und zu decken versuchen dürften, dürften sie im Verfahren nicht mehr tätig sein, wie auch alle anderen Gerichtspersonen, welche an den beiden Vorverfahren mitgewirkt hätten. Vor dem Hintergrund der nachfolgenden Erwägung kann auf eine weitere Wiedergabe der gesuchstellerischen Ausführungen - eine umfassende inhaltliche Kritik an den Urteilen D-4073/2015 vom 7. November 2016 und D-2419/2017 vom 22. Mai 2017, verbunden mit verschiedenen Vorhalten und Vorwürfen - verzichtet werden.

3.2 Aufgrund der Aktenlage ist festzustellen, dass die Vorbringen der Gesuchstellerin über eine angebliche Befangenheit von Richter Gérard Scherrer und/oder Richterin Claudia Cotting-Schalch auch nicht ansatzweise zu überzeugen vermögen. Die Gesuchstellerin muss sich in diesem Zusammenhang entgegenhalten lassen, dass sich ihre Ausführungen über das angebliche Vorliegen schwerwiegender Verfahrensfehler und grober Rechtsverletzungen in den Verfahren D-4073/2015 und D-2419/2017, welche angeblich in Zukunft das Verfahren D-4012/2017 beeinflussen dürften, in allen ersichtlichen Punkten in haltloser Urteilskritik erschöpfen; dies durchwegs in der Form von blossen Behauptungen und Mutmassungen. Alleine der Umstand, dass die Gesuchstellerin in ihren diesbezüglichen Ausführungen den vorgenannten Gerichtspersonen teils gröbste Vorhaltungen macht, vermag an der offenkundigen Unbegründetheit der Vorbringen über eine angebliche Befangenheit nichts zu ändern. Hinweise in dem von ihr geltend gemachten Sinne sind tatsächlich keine ersichtlich, zumal bei objektiver Betrachtung der Aktenlage nicht der geringste Anhaltspunkt dafür erkennbar ist, die genannten Gerichtspersonen hätten aufgrund ihrer Mitwirkung an den Vorverfahren D-4073/2015 und D-2419/2017 im aktuellen Verfahren D-4012/2017 - in welchem nunmehr über die Beschwerde gegen den Wiedererwägungsentscheid des SEM zu befinden sein wird - in irgend einer Form bereits eine vorgefasste Meinung.

4.
Nach vorstehenden Erwägungen sind keine objektiven Gründe ersichtlich gemacht, welche im Verfahren D-4012/2017 für eine Befangenheit von Richter Gérard Scherrer oder von Richterin Claudia Cotting-Schalch sprechen würden, womit das Ausstandsbegehren abzuweisen ist.

Nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens sind die Akten zur Weiterführung des Verfahrens D-4012/2017 an den dafür zuständigen Instruktionsrichter zu überweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da nach dem Gesagten das Ausstandsbegehren vom 14. August 2017 als geradezu mutwillig bezeichnet werden muss, sind die Standardverfahrenskosten praxisgemäss zu verdoppeln (vgl. dazu Art. 2 Abs. 1 und 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.

2.
Die Akten werden zur Weiterführung des Verfahrens D-4012/2017 an den dafür zuständigen Instruktionsrichter Gérard Scherrer überwiesen.

3.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens von Fr. 1'500.- werden der Gesuchstellerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das SEM, Richter Gérard Scherrer und Richterin Claudia Cotting-Schalch.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Contessina Theis Lorenz Mauerhofer

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 31 Attribuzione delle cause
¹	Ogni causa è attribuita a un giudice ai fini dell'istruzione e dell'evasione. Sono fatte salve le cause di competenza del presidente di corte o di camera.
²	L'attribuzione delle cause è effettuata con l'ausilio di un software in base all'ordine d'entrata delle cause. Sono determinanti anche i seguenti criteri:
^a	le competenze delle camere o dei settori specializzati;
^b	le lingue di lavoro;
^c	il grado d'occupazione dei giudici e la mole di lavoro loro occasionata da compiti che sono chiamati a svolgere in seno ad organi del Tribunale;
^d	i motivi di ricusazione;
^e	il carico di lavoro.
³	Nell'attribuire le cause possono essere considerati anche i criteri seguenti:
^a	un periodo di introduzione adeguato;
^b	un periodo adeguato prima e dopo il passaggio a un'altra corte, un'altra camera o un altro settore specializzato;
^c	un periodo adeguato prima di una partenza dal tribunale;
^d	le assenze;
^e	il carattere urgente di un procedimento, determinato in particolare dal termine di trattazione o dalla necessità di adottare misure cautelari;
^f	l'importanza della causa;
^g	le conoscenze specifiche;
^h	la connessione e uno stretto nesso materiale tra i procedimenti; di regola la causa è attribuita allo stesso giudice:
^h1	in caso di rinvio da parte del Tribunale federale,
^h2	in caso di rinvio all'autorità inferiore e successivo nuovo ricorso al Tribunale amministrativo federale,
^h3	nel caso in cui la stessa decisione sia impugnata da più ricorrenti,
^h4	nel caso in cui gli stessi ricorrenti impugnino decisioni consecutive nella stessa causa con le stesse autorità e le stesse parti;
ⁱ	l'analogia tra i procedimenti, in particolare quando riguardano lo stesso quesito giuridico; in tal caso la causa può essere attribuita allo stesso giudice.
⁴	Nelle procedure di revisione, la causa non può essere attribuita a un giudice che ha partecipato al procedimento oggetto della revisione. Sono ammesse deroghe se la composizione della corte non consente di sostituire il giudice in questione. Se in caso di accoglimento della domanda di revisione la vertenza originaria è giudicata nel merito soltanto in seguito, la causa è attribuita al giudice al quale è stata attribuita la revisione.
⁵	In via eccezionale, possono essere considerati anche altri criteri oltre a quelli di cui ai capoversi 2 e 3.

SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 32 Composizione dei collegi giudicanti
¹	Il secondo e il terzo membro del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5.31
²	Fintanto che la sentenza non è stata pronunciata, ogni membro del collegio giudicante può chiedere che si giudichi nella composizione di cinque giudici. Il presidente della camera, sempre che non sia contemporaneamente presidente della corte, trasmette con il suo preavviso la proposta per decisione al presidente della corte, dopo aver sentito il giudice dell'istruzione, conformemente all'articolo 21 capoverso 2 LTAF.
³	Il collegio giudicante di cinque giudici consta:
^a	dei tre membri del collegio giudicante ordinario;
^b	del presidente di camera competente o del responsabile di settore, se non fa già parte del collegio giudicante ordinario;
^c	del presidente di corte ed eventualmente del coordinatore di settore, se non fa già parte del collegio giudicante ordinario e se la prassi interna della corte lo prevede; l'altro o gli altri due membri del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5.
^3bis	Il collegio giudicante può comprendere membri di corti diverse, in particolare se:
^a	si tratta di statuire su quesiti concernenti ambiti giuridici comuni;
^b	il quesito giuridico richiede le conoscenze specifiche di un'altra corte;
^c	è necessario il concorso di giudici in un'altra corte, così da assicurare un'equa ripartizione delle cause.34
⁴	... 35
⁵	Se la materia lo richiede, la corte può decidere che il collegio giudicante di tre giudici comprenda almeno due membri la cui lingua materna corrisponde alla lingua del procedimento.36

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 39 Giudice dell'istruzione
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Procede all'audizione di testimoni, alle ispezioni oculari e all'interrogatorio delle parti insieme con un secondo giudice.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 23 Competenze
¹	La prima corte giudica le cause che riguardano principalmente le infrastrutture, l'ambiente, i tributi e il personale, come pure i procedimenti secondo la legge federale del 25 settembre 201520 sulle attività informative.21
²	La seconda corte giudica le cause che riguardano principalmente l'economia, la concorrenza e la formazione. Essa è competente a trattare i ricorsi contro le misure di acquisizione soggette ad autorizzazione ai sensi della legge federale sulle attività informative.22
³	La terza corte giudica le cause che riguardano principalmente le assicurazioni sociali e la sanità.23
⁴	La quarta e la quinta corte giudicano le cause che riguardano principalmente il diritto d'asilo.24
⁵	La sesta corte giudica le cause che riguardano principalmente il diritto degli stranieri e la cittadinanza.25
⁶	La ripartizione delle cause è regolata dettagliatamente nell'allegato.26

SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 26 Ripartizione delle cause
¹	Le corti disciplinano la ripartizione delle cause tra le camere o tra i settori specializzati.
²	Le regole di ripartizione sono sottoposte per approvazione alla Commissione amministrativa.
³	I presidenti di corte ripartiscono le cause tra le camere o tra i settori specializzati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 36 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il giudice o cancelliere interessato si esprime sul motivo di ricusazione invocato dalla parte.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 37 Decisione - 1 Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
¹	Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
²	La decisione può essere presa senza che sia sentita la controparte.
³	Se il numero dei giudici di cui è domandata la ricusazione è tale da rendere impossibile una deliberazione valida, il presidente del Tribunale federale designa per sorteggio, tra i presidenti dei tribunali superiori dei Cantoni non interessati nella causa, tanti giudici straordinari non di carriera necessari per decidere sulla ricusazione e, all'occorrenza, giudicare la causa.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.