D-4554/2017 - 2017-08-28 - Asyl - Ausstandsbegehren; Asyl und Wegweisung;

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4554/2017
mel

Urteil vom 28. August 2017

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Partei
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Gesuchstellerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Ausstandsbegehren vom 14. August 2017
im Beschwerdeverfahren D-4012/2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Gesuchstellerin - eine Staatsangehörige von Sri Lanka tamilischer Ethnie aus B._______ - ersuchte am 20. März 2013 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz, worauf sie vom Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) am 2. April 2013 summarisch befragt und am 24. Oktober 2014 einlässlich zu ihren Gesuchsgründen angehört wurde. Zur Begründung ihres Gesuches brachte sie damals zur Hauptsache vor, sie habe ihre Heimat (...) 2013 verlassen, weil ihr dort seit (...) 2013 ein junger Mann nachgestellt habe, ein Mitglied der EPDP, welcher in sie verliebt gewesen und ihr deswegen ständig gefolgt sei und welchen sie nach einem erfolglosen Verschleppungsversuch von seiner Seite angezeigt habe, respektive sie sei vielmehr ausgereist, weil sie nicht bloss Nachstellungen vonseiten dieses Mannes, sondern dauernden Behelligungen vonseiten der EPDP und schliesslich einem schwersten Übergriff von dieser Seite ausgesetzt gewesen sei, indem sie von mehreren EPDP-Mitgliedern entführt und vergewaltigt worden sei. Zudem sei nach ihrer Ausreise ihr Vater von der EPDP verhaftet worden und seither gebe es keine Nachricht von ihm. Für die Gesuchsvorbringen im Einzelnen ist auf die Akten zu verweisen.

B.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2015 stellte das SEM fest, die Gesuchstellerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte deren Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges nach Sri Lanka. Im Rahmen dieses Entscheides erkannte das Staatssekretariat die Gesuchsvorbringen als insgesamt unglaubhaft, wobei es auf Widersprüche und weitere Mängel im Sachverhaltsvortrag der Gesuchstellerin verwies. Gleichzeitig erkannte das Staatssekretariat eine Rückkehr nach B._______ als zulässig, zumutbar und möglich. Für die Begründung im Einzelnen ist auf die Akten zu verweisen.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchstellerin am 29. Juni 2015 - handelnd durch ihren damaligen Rechtsvertreter - beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, wobei sie zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz beantragte. Dabei hielt sie im Wesentlichen an ihren Gesuchsvorbringen fest, indem sie ihre Sachverhaltsschilderungen bestätigte und bekräftigte. Gleichzeitig machte sie geltend, sie sei durch den sexuellen Übergriff traumatisiert, was bei der Frage der Würdigung der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen zu berücksichtigen sei. Für die Beschwerdevorbringen im Einzelnen ist auf die Akten zu verweisen.

D.
Die vorgenannte Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4073/2015 vom 7. November 2016 - welches in der Besetzung mit Richter Yanick Felley (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer und Richter Gérard Scherrer sowie unter Mitwirkung von Gerichtsschreiberin Anne Mirjam Schneuwly erging - abgewiesen. Dabei wurde vom Gericht aufgrund der Aktenlage die vorinstanzlichen Schlüsse betreffend das Vorliegen erheblicher Mängel im Sachverhaltsvortrag und demzufolge die Unglaubhaftigkeit der Gesuchsvorbringen bestätigt. Ebenso bestätigt wurde die Feststellung der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit einer Rückkehr nach B._______. Dabei wurde unter anderen festgehalten, zur geltend gemachten Traumatisierung liege über die blosse Behauptung hinaus nichts vor. Für die Erwägungen im Einzelnen ist auf die Akten zu verweisen.

E.
Nachdem der Gesuchstellerin vom SEM am 11. November 2016 eine neue Ausreisefrist per 8. Dezember 2016 angesetzt worden war, gelangte sie am 28. November 2016 durch ihren neu mandatierten Rechtsvertreter mit einem Akteneinsichtsgesuch an die Vorinstanz, welches vom Staatssekretariat am 1. Dezember 2016 beantwortet wurde. Im Nachgang dazu gelangte sie am 19. Dezember 2016 - handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter - mit einer als "Neues Asylgesuch" bezeichneten Gesuchseingabe ans SEM, in welcher sie vorab die vorgenannte SEM-Verfügung vom 28. Mai 2015 und ebenso das vorgenannte Urteil D-4073/2015 vom 7. November 2016 inhaltlich kritisierte. Im Rahmen der Begründung ihrer Gesuchseingabe machte sie sodann im Wesentlichen geltend, sie habe schon am 6. August 2016 im Rahmen einer religiösen Trauung einen Landsmann geheiratet, welcher als ehemaliges LTTE-Mitglied von Italien als Flüchtling anerkannt worden sei. Dies gegen den Willen seiner Familie. Dieser Mann sei jedoch schon am Tag nach der Trauung bei (... [einer gemeinsamen Aktivität]) mit Freunden (... [ums Leben gekommen]), und nunmehr sei sie vonseiten seiner Familie von Rache bedroht, da die Familie sie für seinen Tod verantwortlich mache. So sei sie von (... [mehreren seiner Angehörigen]) bedroht worden, als diese für die Beisetzung mit Besuchervisa von Sri Lanka in die Schweiz gekommen seien. Sie könne daher nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren, zumal sie dort Verfolgung von privater Seite zu gewärtigen habe und nicht auf eine staatliche Schutzgewährung zählen könne. Zusätzlich sei in der Heimat bekannt geworden, dass sie vergewaltigt worden sei. Im Weiteren befinde sie sich bereits seit dem 10. Juli 2015 in psychiatrischer Behandlung, wobei sich ihr Zustand aufgrund der jüngsten Ereignisse massiv verschlechtert habe, was am 15. November 2016 eine notfallmässige Behandlung erforderlich gemacht habe. Für die Gesuchsvorbringen im Einzelnen sowie die mit dem Gesuch vorgelegten Beweismittel (datierend teils vor dem Urteil D-4073/2015 vom 7. November 2016 und teils danach) ist auf die Akten zu verwiesen.

F.
Die vorgenannte Eingabe wurde vom SEM am 26. April 2017 zwecks Prüfung als Revisionsgesuch ans Bundesverwaltungsgericht überwiesen (vgl. dazu im Einzelnen das entsprechende Überweisungsschreiben; act. A26), worauf der Vollzug der Wegweisung vom Gericht mittels Telefax vom 27. April 2017 vorsorglich ausgesetzt wurde. Der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin wurde über diese Anweisung gleichzeitig mittels Zustellung einer Telefaxkopie informiert. Im Nachgang dazu - mit Eingabe vom 1. Mai 2017 - ersuchte die Gesuchstellerin das Gericht über ihren Rechtsvertreter um Zustellung eines allfälligen Überweisungsschreibens des SEM, zumal ihr am 28. Dezember 2016 vom SEM bestätigt worden sei, dass ihre Gesuchseingabe vom 19. Dezember 2016 als neues Asylgesuch behandelt werde. Nach Eingang dieser Eingabe - mittels Telefax vom 3. Mai 2017 - übermittelte das Gericht dem Rechtsvertreter der Gesuchstellerin umgehend eine Kopie des vorgenannten SEM-Überweisungsschreibens. Die Gesuchstellerin liess sich in der Folge nicht weiter zur Sache vernehmen.

G.
Mit Urteil D-2419/2017 vom 22. Mai 2017 - welches in der Besetzung mit Richterin Claudia Cotting-Schalch (Vorsitz), Richter Thomas Wespi und Richter Gérald Bovier sowie unter Mitwirkung von Gerichtsschreiberin Chantal Jaquet Cinquegrana erging - wurde die Gesuchseingabe vom 29. Dezember 2016 insoweit als Revisionsgesuch gegen das vorgenannte Urteil D-4073/2015 vom 7. November 2016 entgegen genommen, als darin auf Sachverhaltsumstände und Beweismittel abgestützt wurde, welche sich bereits vor diesem Urteil ereignet hatten respektive bereits davor entstanden waren. Diese wurden in der Folge als verspätet erkannt, zumal sich diese bereits zwei bis drei Monate vor dem Urteil vom 7. November 2016 ereignet hatten respektive entstanden waren und zudem auch noch erst über einen Monat nach Erlass dieses Urteils eingebracht worden waren. Ergänzend dazu wurde festgehalten, den Vorbringen über eine angebliche Bedrohungslage vonseiten privater Dritter sei die notwendige revisionsrechtliche Relevanz abzusprechen, da sich die diesbezüglichen Ausführungen im Wesentlichen in unsubstanziierten Behauptungen erschöpften. Auf jene Vorbingen in der Gesuchseingabe vom 29. Dezember 2016, welche sich im Wesentlichen in einer reinen Urteilskritik erschöpften, wurde derweil nicht eingetreten. Abschliessend wurde die Sache zwecks Behandlung als Wiedererwägungsgesuch (nach Art. 111b Abs. 1 AsylG [SR 142.31]) ans SEM überwiesen, soweit in der Gesuchseingabe eine wesentliche Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin zu einem Zeitpunkt erst nach Erlass des Urteils vom 7. November 2016 geltend gemacht und auch ein entsprechendes Beweismittel eingereicht worden war. Für die Entscheidbegründung im Einzelnen ist auf die Akten zu verweisen.

H.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2017 forderte die Gesuchstellerin das SEM durch ihren Rechtsvertreter auf, nach dem Urteil vom 22. Mai 2017 die Behandlung der Gesuchseingabe vom 19. Dezember 2016 an die Hand zu nehmen und den Vollzug auszusetzen. Im Nachgang dazu teilte das SEM der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 13. Juni 2017 mit, ihre Eingabe vom 19. Dezember 2016 sei per 1. Juni 2017 als Wiedererwägungsgesuch erfasst worden. Die Gesuchstellerin liess sich in der Folge nicht weiter zur Sache vernehmen.

I.
Mit Verfügung vom 5. Juli 2017 (eröffnet am 13. Juli 2017) lehnte das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, wobei das Staatssekretariat seine Verfügung vom 28. Mai 2015 als rechtskräftig und vollstreckbar erklärte, der Gesuchstellerin eine Verfahrensgebühr auferlegte und festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Auf die Begründung dieses Entscheides ist nicht weiter einzugehen, da diese Gegenstand des Hauptverfahrens bilden wird.

J.
Gegen diesen Entscheid liess die Gesuchstellerin am 18. Juli 2017 durch den rubrizierten Rechtsvertreter Beschwerde erheben, wobei sie in ihrer Eingabe zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz beantragte, zwecks Behandlung der Sache als Asylgesuch (Antrag 2), allenfalls wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (Antrag 3), eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges (Antrag 4). In prozessualer Hinsicht ersuchte sie vorab darum, das Bundesverwaltungsgericht habe nach Eingang ihrer Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der Sache betraut worden seien, wobei das Gericht gleichzeitig mit geeigneten Mitteln zu belegen habe, dass diese Personen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien (Antrag 1). Des Weiteren ersuchte sie um Erlass einer vorsorglichen Massnahme in Sinne der Feststellung, dass ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme, eventualiter die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und unverzügliche Sistierung des Wegweisungsvollzuges, verbunden mit einer unverzüglichen Anweisung an die zuständige kantonale Vollzugsbehörde, unter sofortiger Zustellung einer Kopie der entsprechenden Anordnung an ihren Rechtsvertreter (Antrag 5). Gleichzeitig stellte sie in ihrer Beschwerde in Aussicht, allfällige Korrekturen zu den Anträgen und eine korrekte Begründung der Beschwerde würden innert der noch laufenden Beschwerdefrist nachgereicht (vgl. a.a.O., Ziff. II.A.2 [am Ende]). Auf den Inhalt der Beschwerdeeingabe respektive die Beschwerdebegründung und die mit der Beschwerde vorgelegten Beweismittel ist nicht einzugehen, da diese Gegenstand des Hauptverfahrens bilden werden.

K.
Nachdem die vorgenannte Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht unter der Verfahrensnummer D-4012/2017 aufgenommen worden war, teilte Bundesverwaltungsrichter Gérard Scherrer der Gesuchstellerin in seiner Funktion als zuständiger Instruktionsrichter mit, über das Gesuch um Anordnung vollzugshemmender Massnahmen werde nach Eingang der in Aussicht gestellten Beschwerdeergänzung respektive nach Ablauf der Beschwerdefrist entschieden. Gleichzeitig gab er der Gesuchstellerin bekannt, dass sich der ordentliche Spruchkörper aus seiner Person (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch und Richter Simon Thurnheer zusammensetze, unter Mitwirkung von Gerichtsschreiber Michel Jaccottet (vgl. dazu die Zwischenverfügung D-4012/2017 vom 21. Juli 2017).

L.
Am 14. August 2017 reichte die Gesuchstellerin durch ihren Rechtsvertreter die in Aussicht gestellte Beschwerdeergänzung nach. In ihrer als "Vervollständigung Verwaltungsbeschwerde" bezeichneten Eingabe äusserte sie sich vorab - unter den Titel "Auswahl der Gerichtspersonen im vorliegenden Verfahren; Ersetzung verschiedener Gerichtspersonen" - zu dem ihr mit der Zwischenverfügung vom 21. Juli 2017 bekanntgegebenen Spruchkörper. In ihren Ausführungen unter diesem Titel verlangte sie, dass Bundesverwaltungsrichter Gérard Scherrer als Instruktionsrichter und Bundesverwaltungsrichterin Claudia Cotting-Schalch als Zweitrichterin in den Ausstand zu treten hätten, zumal sie aufgrund der Aktenlage als befangen zu erkennen seien. Auf die diesbezüglichen Vorbringen wird - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Auf den weiteren Inhalt der Beschwerdeergänzung und die damit vorgelegte Beweismittelsammlung ist an dieser Stelle nicht einzugehen, da diese Gegenstand des Hauptverfahrens bilden werden.

M.
Nach Eingang der Beschwerdeergänzung vom 14. August 2017 überwies der im Verfahren D-4012/2017 zuständige Instruktionsrichter die Sache an die dafür zuständige Präsidentin der Abteilung IV, welche betreffend das darin enthaltene Ausstandsbegehren praxisgemäss ein separates Verfahren eröffnen liess. Anlässlich der Erfassung dieses Verfahrens wurde der rubrizierte Spruchkörper festgesetzt; dies nach den Bestimmungen von Art. 31 und 32 VGR und des für die Abteilung IV des Gerichts geltenden Schlüssels zur Geschäftslastverteilung (vgl. ferner Art. 24 und 39 Abs. 1 VGG, Art. 23 und 26 VGR sowie Art. 38 VGG i.V.m. Art. 34 BGG).

N.
Nach entsprechender Anfrage respektive Einladung dazu (gemäss Art. 36 Abs. 2 BGG), verzichteten am 17. August 2017 sowohl Richter Gérard Scherrer als auch Richterin Claudia Cotting-Schalch auf Abgabe einer Stellungnahme zum Ausstandsbegehren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügung des SEM, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Im Rahmen dieser Verfahren ist das Bundesverwaltungsgericht auch zur abschliessenden Beurteilung von Ausstandsbegehren zuständig (vgl. Art. 38 VGG i.V.m. Art. 37 BGG; vgl. BVGE 2007/4 E. 1.1).

1.2 Der Entscheid über Ausstandsbegehren ergeht in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern beziehungsweise Richterinnen, unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson (Art. 37 Abs. 1 BGG; Art. 21 Abs. 1 VGG).

1.3 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 BGG [erster Satz]). Die Beschwerdeergänzung vom 14. August 2017 umfasst ein solches Begehren und dessen Einreichung erfolgte auch innert nützlicher Frist, nämlich innert der im Rahmen der Zwischenverfügung vom 21. Juli 2017 implizit angesetzten Frist zur Beschwerdeergänzung. Die Gesuchstellerin ist im Verfahren D-4012/2017 Partei und damit zur Einreichung des Ausstandsbegehrens legitimiert. Damit sind die formellen Anforderungen an ein Ausstandsbegehren erfüllt, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.

2.

2.1 Die Ausstandsregelung von Art. 34 ff . BGG gewährleistet den in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch der Einzelnen darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung von sachfremden Umständen entschieden wird (vgl. BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240 und BVGE 2007/5 E. 2.2 S. 38 f., je mit Hinweisen).

2.2 Die in der Beschwerdeergänzung vom 14. August 2017 unter dem Titel "Auswahl der Gerichtspersonen im vorliegenden Verfahren; Ersetzung verschiedener Gerichtspersonen" enthaltenen Ausführungen sind ohne weiteres als Ausstandsbegehren (im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BGG [erster Satz]) zu erkennen, auch wenn darin von der Gesuchstellerin respektive ihrem Rechtsvertreter tatsächlich keiner der gesetzlichen Ausstandsgründe konkret angerufen worden ist (vgl. dazu nachfolgend). Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang, dass eine Partei zur Ablehnung einer Gerichtsperson nicht deren tatsächliche Befangenheit nachweisen muss, sondern es genügt, wenn Umstände glaubhaft gemacht werden, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (vgl. dazu Art. 36 Abs. 1 BGG [zweiter Satz]). Dabei ist jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen, sondern das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. BGE 131 I 24 E. 1.1, mit Hinweisen).

2.3 Von den in Art. 34 BGG aufgezählten Gründen, welche zu einem Ausstand führen, kommt keiner der in Art. 34 Abs. 1 Bst. a - d BGG erwähnten Spezialtatbestände in Frage, auch wenn die Gesuchstellerin im Rahmen ihrer Vorhaltungen an die Adresse von Richter Gérard Scherrer und Richterin Claudia Cotting-Schalch (vgl. unten, E. 3.1) soweit ersichtlich ein angebliches "persönliches Interesse" im Sinne der Bestimmung von Art. 34 Abs. 1 Bst. a BGG zu implizieren versucht. Infrage kommen kann einzig die Auffangbestimmung von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG, zumal sich die Vorbringen im Ausstandsbegehren unter keinen anderen Tatbestand subsummieren lassen. Gemäss dieser Bestimmung haben Gerichtspersonen - Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen - in den Ausstand zu treten, wenn sie "aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten". Dieser Bestimmung kommt die Funktion einer Auffangklausel zu, die - über den Bereich der namentlich erwähnten besonderen sozialen Beziehungen zwischen einer Gerichtsperson und einer Partei hinausgehend - sämtliche weiteren Umstände abdeckt, welche den Anschein der Befangenheit einer Gerichtsperson erwecken und objektiv Zweifel an deren Unvoreingenommenheit zu begründen vermögen (vgl. dazu Isabelle Häner, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2011, Art. 34, N. 6, 16 und 17). Es ist schliesslich auch von daher keine andere Betrachtung möglich, da nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes alleine die Mitwirkung in einem früheren Verfahren keinen Ausstandsgrund bildet (vgl. dazu Art. 34 Abs. 2 BGG). Wenn also die Mitwirkung in einem Vorverfahren moniert wird, müssen demnach weitere Gründe hinzutreten, welche den Anschein der Befangenheit begründen können (vgl. Häner, a.a.O., Art. 34, N. 19 [erster Teil] und 22). Die Gesuchstellerin beruft sich in dieser Hinsicht im Wesentliche darauf, die beiden Urteile in den Vorverfahren
D-4073/2013 und D-2419/2017 seien mit derart schweren Mängeln behaftet, als dass dies nicht anders denn als Ausdruck von Willkür ihr gegenüber verstanden werden könne (vgl. unten, E. 3.1).

2.4 Richterliche Verfahrens- und Rechtsfehler können nach Lehre und Praxis ausnahmsweise dann die Unabhängigkeit beziehungswiese Unbefangenheit einer Gerichtsperson in Frage stellen, wenn objektive gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich darin gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. Es muss sich dabei jedoch um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung der Richterpflichten darstellen (vgl. Häner, a.a.O., Art. 34, N. 19 [zweiter Absatz]; vgl. ferner Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 105 f., m.H.; vgl. etwa auch Urteil des Bundesgerichts 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2, m.H.).

3.

3.1 Die Gesuchstellerin hält im Rahmen ihrer diesbezüglichen Vorbringen im Wesentlichen dafür, ihre Beschwerde im Verfahren D-4012/2017 habe nur schon deswegen keine Aussicht auf Erfolg, da zwei Mitglieder des Spruchkörpers - Richter Gérard Scherrer und Richterin Claudia Cotting-Schalch - in zwei Vorverfahren je schon einmal gegen sie entschieden hätten, und zwar in einer Form respektive im Rahmen einer Verfahrensführung, welche die beiden ohne weiteres als befangen erkennen lasse. In ihren Ausführungen macht sie dem wesentlichen Sinngehalt nach geltend, durch seine Mitwirkung am Urteil D-4073/2015 vom 7. November 2016 (als Drittrichter) und durch ihre Mitwirkung am Urteil D-2419/2017 vom 22. Mai 2017 (als Vorsitzende) hätten sich sowohl Richter Gérard Scherrer als auch Richterin Claudia Cotting-Schalch vollständig disqualifiziert. In dieser Hinsicht führt sie unter anderem an, das erstgenannte Urteil zeichne sich durch eine bemerkenswert schlechte juristische Qualität und Willkür des Entscheides aus, und auch das zweitgenannte Urteil müsse als willkürlich bezeichnet werden, zumal unter anderem ein Revisionsverfahren durchgeführt worden sei, ohne dass sie sich dazu habe äussern können. Da die genannten Gerichtspersonen im neu angehobenen Verfahren die schwere Mangelhaftigkeit ihrer Urteile in den Vorverfahren zu verschleiern und zu decken versuchen dürften, dürften sie im Verfahren nicht mehr tätig sein, wie auch alle anderen Gerichtspersonen, welche an den beiden Vorverfahren mitgewirkt hätten. Vor dem Hintergrund der nachfolgenden Erwägung kann auf eine weitere Wiedergabe der gesuchstellerischen Ausführungen - eine umfassende inhaltliche Kritik an den Urteilen D-4073/2015 vom 7. November 2016 und D-2419/2017 vom 22. Mai 2017, verbunden mit verschiedenen Vorhalten und Vorwürfen - verzichtet werden.

3.2 Aufgrund der Aktenlage ist festzustellen, dass die Vorbringen der Gesuchstellerin über eine angebliche Befangenheit von Richter Gérard Scherrer und/oder Richterin Claudia Cotting-Schalch auch nicht ansatzweise zu überzeugen vermögen. Die Gesuchstellerin muss sich in diesem Zusammenhang entgegenhalten lassen, dass sich ihre Ausführungen über das angebliche Vorliegen schwerwiegender Verfahrensfehler und grober Rechtsverletzungen in den Verfahren D-4073/2015 und D-2419/2017, welche angeblich in Zukunft das Verfahren D-4012/2017 beeinflussen dürften, in allen ersichtlichen Punkten in haltloser Urteilskritik erschöpfen; dies durchwegs in der Form von blossen Behauptungen und Mutmassungen. Alleine der Umstand, dass die Gesuchstellerin in ihren diesbezüglichen Ausführungen den vorgenannten Gerichtspersonen teils gröbste Vorhaltungen macht, vermag an der offenkundigen Unbegründetheit der Vorbringen über eine angebliche Befangenheit nichts zu ändern. Hinweise in dem von ihr geltend gemachten Sinne sind tatsächlich keine ersichtlich, zumal bei objektiver Betrachtung der Aktenlage nicht der geringste Anhaltspunkt dafür erkennbar ist, die genannten Gerichtspersonen hätten aufgrund ihrer Mitwirkung an den Vorverfahren D-4073/2015 und D-2419/2017 im aktuellen Verfahren D-4012/2017 - in welchem nunmehr über die Beschwerde gegen den Wiedererwägungsentscheid des SEM zu befinden sein wird - in irgend einer Form bereits eine vorgefasste Meinung.

4.
Nach vorstehenden Erwägungen sind keine objektiven Gründe ersichtlich gemacht, welche im Verfahren D-4012/2017 für eine Befangenheit von Richter Gérard Scherrer oder von Richterin Claudia Cotting-Schalch sprechen würden, womit das Ausstandsbegehren abzuweisen ist.

Nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens sind die Akten zur Weiterführung des Verfahrens D-4012/2017 an den dafür zuständigen Instruktionsrichter zu überweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da nach dem Gesagten das Ausstandsbegehren vom 14. August 2017 als geradezu mutwillig bezeichnet werden muss, sind die Standardverfahrenskosten praxisgemäss zu verdoppeln (vgl. dazu Art. 2 Abs. 1 und 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.

2.
Die Akten werden zur Weiterführung des Verfahrens D-4012/2017 an den dafür zuständigen Instruktionsrichter Gérard Scherrer überwiesen.

3.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens von Fr. 1'500.- werden der Gesuchstellerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das SEM, Richter Gérard Scherrer und Richterin Claudia Cotting-Schalch.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Contessina Theis Lorenz Mauerhofer

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^b Wiedererwägung - 1 Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.387
¹	Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.387
²	Nichteintretensentscheide sind in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches zu treffen. In den übrigen Fällen sind Entscheide in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen.
³	Die Einreichung eines Wiederwägungsgesuches hemmt den Vollzug nicht. Die für die Behandlung zuständige Behörde kann auf Ersuchen wegen einer konkreten Gefährdung der gesuchstellenden Person im Herkunfts- oder Heimatstaat die aufschiebende Wirkung herstellen.
⁴	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Wiedererwägungsgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 173.320.1 Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) VGR Art. 31 Geschäftszuteilung
¹	Die Geschäfte werden einem Richter oder einer Richterin zur Prozessinstruktion und Erledigung zugeteilt. Vorbehalten bleiben Geschäfte, die in die Zuständigkeit des Abteilungs- oder Kammerpräsidiums fallen.
²	Die Zuteilung der Geschäfte erfolgt unter Zuhilfenahme einer Software nach der Reihenfolge der Geschäftseingänge. Massgebend sind ferner:
^a	Kammer- oder Fachgebietszuständigkeiten;
^b	die Arbeitssprachen;
^c	der Beschäftigungsgrad und die Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien;
^d	Ausstandsgründe;
^e	die Geschäftslast.
³	Bei der Zuteilung der Geschäfte können zudem berücksichtigt werden:
^a	eine angemessene Einarbeitungszeit;
^b	ein angemessener Zeitraum vor und nach einem Abteilungs-, Kammer- oder Fachgebietswechsel;
^c	ein angemessener Zeitraum vor einem Austritt;
^d	Abwesenheiten;
^e	die Dringlichkeit eines Verfahrens, insbesondere bei Behandlungsfristen oder der Notwendigkeit vorsorglicher Massnahmen;
^f	das Fallgewicht;
^g	spezifische Fachkenntnisse;
^h	die Konnexität und ein enger Sachzusammenhang von Verfahren; in der Regel wird das Geschäft dem gleichen Mitglied zugeteilt:
^h1	bei einer Rückweisung durch das Bundesgericht,
^h2	bei einer Rückweisung an die Vorinstanz und nachfolgender erneuter Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht,
^h3	wenn dieselbe Verfügung von mehreren Beschwerdeführenden angefochten wird,
^h4	wenn dieselben Beschwerdeführenden aufeinanderfolgende Verfügungen in derselben Sache mit denselben Behörden und Parteien anfechten;
ⁱ	die Analogie von Verfahren, insbesondere Verfahren, die dieselbe Rechtsfrage betreffen, sodass das Geschäft dem gleichen Mitglied zugeteilt werden kann.
⁴	Bei Revisionen wird das Geschäft keinem Mitglied zugeteilt, das bereits im ursprünglichen Verfahren mitgewirkt hat. Davon kann abgewichen werden, wenn die Zusammensetzung der Richter und Richterinnen der Abteilung keine Neubesetzung erlaubt. Wird bei einer Gutheissung des Revisionsgesuchs die Streitsache des ursprünglichen Verfahrens erst im Anschluss materiell beurteilt, wird das Geschäft demselben Mitglied wie im Revisionsverfahren zugeteilt.
⁵	Zusätzlich zu den in Absatz 2 und Absatz 3 genannten Kriterien können ausnahmsweise allfällige weitere Kriterien berücksichtigt werden.

SR 173.320.1 Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) VGR Art. 32 Bildung der Spruchkörper
¹	Das zweite und das dritte Mitglied des Spruchkörpers werden sinngemäss nach Artikel 31 Absätze 2-5 bestimmt.31
²	Solange das Urteil noch nicht zustande gekommen ist, kann jedes Mitglied des Spruchkörpers beantragen, dass das Urteil in Fünferbesetzung zu fällen sei. Sofern der Kammerpräsident oder die Kammerpräsidentin nicht gleichzeitig Abteilungspräsident oder Abteilungspräsidentin ist, leitet er oder sie den Antrag nach Anhörung des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin mit der eigenen Empfehlung an den Abteilungspräsidenten oder die Abteilungspräsidentin zur Entscheidung gemäss Artikel 21 Absatz 2 VGG.
³	Die Fünferbesetzung besteht aus:
^a	den drei Mitgliedern des ordentlichen Spruchkörpers;
^b	dem Präsidenten oder der Präsidentin der zuständigen Kammer oder dem oder der zuständigen Fachgebietsverantwortlichen, falls er oder sie nicht bereits zum ordentlichen Spruchkörper gehört;
^c	dem Abteilungspräsidenten oder der Abteilungspräsidentin und allenfalls dem Fachgebietskoordinator oder der Fachgebietskoordinatorin, sofern er oder sie nicht bereits zum ordentlichen Spruchkörper gehört und sofern dies gemäss Abteilungspraxis vorgesehen ist; das weitere Mitglied oder die zwei weiteren Mitglieder des Spruchkörpers werden sinngemäss nach Artikel 31 Absätze 2-5 bestimmt.
^3bis	Die Abteilungen können abteilungsübergreifende Spruchkörper bilden, insbesondere:
^a	soweit die Rechtsfrage die jeweils gemeinsamen Rechtsgebiete betrifft;
^b	wenn für die Rechtsfrage das Fachwissen einer anderen Abteilung notwendig ist;
^c	bei einer Aushilfe von Richtern und Richterinnen in anderen Abteilungen zur Ausgleichung der Geschäftslast.34
⁴	...35
⁵	Erfordert es das Rechtsgebiet, kann die Abteilung bestimmen, dass die Dreierbesetzung aus mindestens zwei Mitgliedern besteht, deren Muttersprache der Verfahrenssprache entspricht.36

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 39 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Er oder sie zieht zu Zeugeneinvernahmen, Augenschein und Parteiverhör einen zweiten Richter oder eine zweite Richterin bei.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin unterliegen innerhalb des Bundesverwaltungsgerichts keiner Beschwerde.

SR 173.320.1 Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) VGR Art. 23 Zuständigkeiten
¹	Die erste Abteilung behandelt Geschäfte, die ihren Schwerpunkt in den Bereichen Infrastruktur, Umwelt, Abgaben und Personal haben, sowie Verfahren aufgrund des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201520.21
²	Die zweite Abteilung behandelt Geschäfte, die ihren Schwerpunkt in den Bereichen Wirtschaft, Wettbewerb und Bildung haben. Sie ist für die Behandlung von Beschwerden gegen genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen aufgrund des Nachrichtendienstgesetzes zuständig.22
³	Die dritte Abteilung behandelt Geschäfte, die ihren Schwerpunkt in den Bereichen Sozialversicherungen und Gesundheit haben.23
⁴	Die vierte und die fünfte Abteilung behandeln Geschäfte, die ihren Schwerpunkt im Bereich des Asylrechts haben.24
⁵	Die sechste Abteilung behandelt Geschäfte, die ihren Schwerpunkt im Bereich des Ausländer- und Bürgerrechts haben.25
⁶	Im Einzelnen wird die Geschäftsverteilung im Anhang geregelt.26

SR 173.320.1 Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) VGR Art. 26 Geschäftsverteilung
¹	Die Abteilungen regeln die Verteilung der Geschäfte auf die Kammern oder Fachgebiete.
²	Die Regelungen sind der Verwaltungskommission zur Genehmigung vorzulegen.
³	Die Abteilungspräsidenten und Abteilungspräsidentinnen verteilen die Geschäfte auf die Kammern oder Fachgebiete.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 34 Ausstandsgründe - 1 Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
¹	Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der gleichen Sache tätig waren;
^c	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben;
^d	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;
^e	aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten.
²	Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 36 Ausstandsbegehren - 1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
¹	Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Gerichtsperson hat sich über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 37 Entscheid - 1 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand.
¹	Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand.
²	Über die Ausstandsfrage kann ohne Anhörung der Gegenpartei entschieden werden.
³	Sollte der Ausstand von so vielen Richtern und Richterinnen verlangt werden, dass keine gültige Verhandlung stattfinden kann, so bezeichnet der Präsident beziehungsweise die Präsidentin des Bundesgerichts durch das Los aus der Zahl der Obergerichtspräsidenten und -präsidentinnen der in der Sache nicht beteiligten Kantone so viele ausserordentliche nebenamtliche Richter und Richterinnen, als erforderlich sind, um die Ausstandsfrage und nötigenfalls die Hauptsache selbst beurteilen zu können.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 21 Besetzung
¹	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
²	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.