D-4554/2017 - 2017-08-28 - Asile - Ausstandsbegehren; Asyl und Wegweisung;

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4554/2017
mel

Urteil vom 28. August 2017

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Partei
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Gesuchstellerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Ausstandsbegehren vom 14. August 2017
im Beschwerdeverfahren D-4012/2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Gesuchstellerin - eine Staatsangehörige von Sri Lanka tamilischer Ethnie aus B._______ - ersuchte am 20. März 2013 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz, worauf sie vom Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) am 2. April 2013 summarisch befragt und am 24. Oktober 2014 einlässlich zu ihren Gesuchsgründen angehört wurde. Zur Begründung ihres Gesuches brachte sie damals zur Hauptsache vor, sie habe ihre Heimat (...) 2013 verlassen, weil ihr dort seit (...) 2013 ein junger Mann nachgestellt habe, ein Mitglied der EPDP, welcher in sie verliebt gewesen und ihr deswegen ständig gefolgt sei und welchen sie nach einem erfolglosen Verschleppungsversuch von seiner Seite angezeigt habe, respektive sie sei vielmehr ausgereist, weil sie nicht bloss Nachstellungen vonseiten dieses Mannes, sondern dauernden Behelligungen vonseiten der EPDP und schliesslich einem schwersten Übergriff von dieser Seite ausgesetzt gewesen sei, indem sie von mehreren EPDP-Mitgliedern entführt und vergewaltigt worden sei. Zudem sei nach ihrer Ausreise ihr Vater von der EPDP verhaftet worden und seither gebe es keine Nachricht von ihm. Für die Gesuchsvorbringen im Einzelnen ist auf die Akten zu verweisen.

B.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2015 stellte das SEM fest, die Gesuchstellerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte deren Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges nach Sri Lanka. Im Rahmen dieses Entscheides erkannte das Staatssekretariat die Gesuchsvorbringen als insgesamt unglaubhaft, wobei es auf Widersprüche und weitere Mängel im Sachverhaltsvortrag der Gesuchstellerin verwies. Gleichzeitig erkannte das Staatssekretariat eine Rückkehr nach B._______ als zulässig, zumutbar und möglich. Für die Begründung im Einzelnen ist auf die Akten zu verweisen.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchstellerin am 29. Juni 2015 - handelnd durch ihren damaligen Rechtsvertreter - beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, wobei sie zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz beantragte. Dabei hielt sie im Wesentlichen an ihren Gesuchsvorbringen fest, indem sie ihre Sachverhaltsschilderungen bestätigte und bekräftigte. Gleichzeitig machte sie geltend, sie sei durch den sexuellen Übergriff traumatisiert, was bei der Frage der Würdigung der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen zu berücksichtigen sei. Für die Beschwerdevorbringen im Einzelnen ist auf die Akten zu verweisen.

D.
Die vorgenannte Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4073/2015 vom 7. November 2016 - welches in der Besetzung mit Richter Yanick Felley (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer und Richter Gérard Scherrer sowie unter Mitwirkung von Gerichtsschreiberin Anne Mirjam Schneuwly erging - abgewiesen. Dabei wurde vom Gericht aufgrund der Aktenlage die vorinstanzlichen Schlüsse betreffend das Vorliegen erheblicher Mängel im Sachverhaltsvortrag und demzufolge die Unglaubhaftigkeit der Gesuchsvorbringen bestätigt. Ebenso bestätigt wurde die Feststellung der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit einer Rückkehr nach B._______. Dabei wurde unter anderen festgehalten, zur geltend gemachten Traumatisierung liege über die blosse Behauptung hinaus nichts vor. Für die Erwägungen im Einzelnen ist auf die Akten zu verweisen.

E.
Nachdem der Gesuchstellerin vom SEM am 11. November 2016 eine neue Ausreisefrist per 8. Dezember 2016 angesetzt worden war, gelangte sie am 28. November 2016 durch ihren neu mandatierten Rechtsvertreter mit einem Akteneinsichtsgesuch an die Vorinstanz, welches vom Staatssekretariat am 1. Dezember 2016 beantwortet wurde. Im Nachgang dazu gelangte sie am 19. Dezember 2016 - handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter - mit einer als "Neues Asylgesuch" bezeichneten Gesuchseingabe ans SEM, in welcher sie vorab die vorgenannte SEM-Verfügung vom 28. Mai 2015 und ebenso das vorgenannte Urteil D-4073/2015 vom 7. November 2016 inhaltlich kritisierte. Im Rahmen der Begründung ihrer Gesuchseingabe machte sie sodann im Wesentlichen geltend, sie habe schon am 6. August 2016 im Rahmen einer religiösen Trauung einen Landsmann geheiratet, welcher als ehemaliges LTTE-Mitglied von Italien als Flüchtling anerkannt worden sei. Dies gegen den Willen seiner Familie. Dieser Mann sei jedoch schon am Tag nach der Trauung bei (... [einer gemeinsamen Aktivität]) mit Freunden (... [ums Leben gekommen]), und nunmehr sei sie vonseiten seiner Familie von Rache bedroht, da die Familie sie für seinen Tod verantwortlich mache. So sei sie von (... [mehreren seiner Angehörigen]) bedroht worden, als diese für die Beisetzung mit Besuchervisa von Sri Lanka in die Schweiz gekommen seien. Sie könne daher nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren, zumal sie dort Verfolgung von privater Seite zu gewärtigen habe und nicht auf eine staatliche Schutzgewährung zählen könne. Zusätzlich sei in der Heimat bekannt geworden, dass sie vergewaltigt worden sei. Im Weiteren befinde sie sich bereits seit dem 10. Juli 2015 in psychiatrischer Behandlung, wobei sich ihr Zustand aufgrund der jüngsten Ereignisse massiv verschlechtert habe, was am 15. November 2016 eine notfallmässige Behandlung erforderlich gemacht habe. Für die Gesuchsvorbringen im Einzelnen sowie die mit dem Gesuch vorgelegten Beweismittel (datierend teils vor dem Urteil D-4073/2015 vom 7. November 2016 und teils danach) ist auf die Akten zu verwiesen.

F.
Die vorgenannte Eingabe wurde vom SEM am 26. April 2017 zwecks Prüfung als Revisionsgesuch ans Bundesverwaltungsgericht überwiesen (vgl. dazu im Einzelnen das entsprechende Überweisungsschreiben; act. A26), worauf der Vollzug der Wegweisung vom Gericht mittels Telefax vom 27. April 2017 vorsorglich ausgesetzt wurde. Der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin wurde über diese Anweisung gleichzeitig mittels Zustellung einer Telefaxkopie informiert. Im Nachgang dazu - mit Eingabe vom 1. Mai 2017 - ersuchte die Gesuchstellerin das Gericht über ihren Rechtsvertreter um Zustellung eines allfälligen Überweisungsschreibens des SEM, zumal ihr am 28. Dezember 2016 vom SEM bestätigt worden sei, dass ihre Gesuchseingabe vom 19. Dezember 2016 als neues Asylgesuch behandelt werde. Nach Eingang dieser Eingabe - mittels Telefax vom 3. Mai 2017 - übermittelte das Gericht dem Rechtsvertreter der Gesuchstellerin umgehend eine Kopie des vorgenannten SEM-Überweisungsschreibens. Die Gesuchstellerin liess sich in der Folge nicht weiter zur Sache vernehmen.

G.
Mit Urteil D-2419/2017 vom 22. Mai 2017 - welches in der Besetzung mit Richterin Claudia Cotting-Schalch (Vorsitz), Richter Thomas Wespi und Richter Gérald Bovier sowie unter Mitwirkung von Gerichtsschreiberin Chantal Jaquet Cinquegrana erging - wurde die Gesuchseingabe vom 29. Dezember 2016 insoweit als Revisionsgesuch gegen das vorgenannte Urteil D-4073/2015 vom 7. November 2016 entgegen genommen, als darin auf Sachverhaltsumstände und Beweismittel abgestützt wurde, welche sich bereits vor diesem Urteil ereignet hatten respektive bereits davor entstanden waren. Diese wurden in der Folge als verspätet erkannt, zumal sich diese bereits zwei bis drei Monate vor dem Urteil vom 7. November 2016 ereignet hatten respektive entstanden waren und zudem auch noch erst über einen Monat nach Erlass dieses Urteils eingebracht worden waren. Ergänzend dazu wurde festgehalten, den Vorbringen über eine angebliche Bedrohungslage vonseiten privater Dritter sei die notwendige revisionsrechtliche Relevanz abzusprechen, da sich die diesbezüglichen Ausführungen im Wesentlichen in unsubstanziierten Behauptungen erschöpften. Auf jene Vorbingen in der Gesuchseingabe vom 29. Dezember 2016, welche sich im Wesentlichen in einer reinen Urteilskritik erschöpften, wurde derweil nicht eingetreten. Abschliessend wurde die Sache zwecks Behandlung als Wiedererwägungsgesuch (nach Art. 111b Abs. 1 AsylG [SR 142.31]) ans SEM überwiesen, soweit in der Gesuchseingabe eine wesentliche Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin zu einem Zeitpunkt erst nach Erlass des Urteils vom 7. November 2016 geltend gemacht und auch ein entsprechendes Beweismittel eingereicht worden war. Für die Entscheidbegründung im Einzelnen ist auf die Akten zu verweisen.

H.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2017 forderte die Gesuchstellerin das SEM durch ihren Rechtsvertreter auf, nach dem Urteil vom 22. Mai 2017 die Behandlung der Gesuchseingabe vom 19. Dezember 2016 an die Hand zu nehmen und den Vollzug auszusetzen. Im Nachgang dazu teilte das SEM der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 13. Juni 2017 mit, ihre Eingabe vom 19. Dezember 2016 sei per 1. Juni 2017 als Wiedererwägungsgesuch erfasst worden. Die Gesuchstellerin liess sich in der Folge nicht weiter zur Sache vernehmen.

I.
Mit Verfügung vom 5. Juli 2017 (eröffnet am 13. Juli 2017) lehnte das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, wobei das Staatssekretariat seine Verfügung vom 28. Mai 2015 als rechtskräftig und vollstreckbar erklärte, der Gesuchstellerin eine Verfahrensgebühr auferlegte und festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Auf die Begründung dieses Entscheides ist nicht weiter einzugehen, da diese Gegenstand des Hauptverfahrens bilden wird.

J.
Gegen diesen Entscheid liess die Gesuchstellerin am 18. Juli 2017 durch den rubrizierten Rechtsvertreter Beschwerde erheben, wobei sie in ihrer Eingabe zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz beantragte, zwecks Behandlung der Sache als Asylgesuch (Antrag 2), allenfalls wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (Antrag 3), eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges (Antrag 4). In prozessualer Hinsicht ersuchte sie vorab darum, das Bundesverwaltungsgericht habe nach Eingang ihrer Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der Sache betraut worden seien, wobei das Gericht gleichzeitig mit geeigneten Mitteln zu belegen habe, dass diese Personen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien (Antrag 1). Des Weiteren ersuchte sie um Erlass einer vorsorglichen Massnahme in Sinne der Feststellung, dass ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme, eventualiter die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und unverzügliche Sistierung des Wegweisungsvollzuges, verbunden mit einer unverzüglichen Anweisung an die zuständige kantonale Vollzugsbehörde, unter sofortiger Zustellung einer Kopie der entsprechenden Anordnung an ihren Rechtsvertreter (Antrag 5). Gleichzeitig stellte sie in ihrer Beschwerde in Aussicht, allfällige Korrekturen zu den Anträgen und eine korrekte Begründung der Beschwerde würden innert der noch laufenden Beschwerdefrist nachgereicht (vgl. a.a.O., Ziff. II.A.2 [am Ende]). Auf den Inhalt der Beschwerdeeingabe respektive die Beschwerdebegründung und die mit der Beschwerde vorgelegten Beweismittel ist nicht einzugehen, da diese Gegenstand des Hauptverfahrens bilden werden.

K.
Nachdem die vorgenannte Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht unter der Verfahrensnummer D-4012/2017 aufgenommen worden war, teilte Bundesverwaltungsrichter Gérard Scherrer der Gesuchstellerin in seiner Funktion als zuständiger Instruktionsrichter mit, über das Gesuch um Anordnung vollzugshemmender Massnahmen werde nach Eingang der in Aussicht gestellten Beschwerdeergänzung respektive nach Ablauf der Beschwerdefrist entschieden. Gleichzeitig gab er der Gesuchstellerin bekannt, dass sich der ordentliche Spruchkörper aus seiner Person (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch und Richter Simon Thurnheer zusammensetze, unter Mitwirkung von Gerichtsschreiber Michel Jaccottet (vgl. dazu die Zwischenverfügung D-4012/2017 vom 21. Juli 2017).

L.
Am 14. August 2017 reichte die Gesuchstellerin durch ihren Rechtsvertreter die in Aussicht gestellte Beschwerdeergänzung nach. In ihrer als "Vervollständigung Verwaltungsbeschwerde" bezeichneten Eingabe äusserte sie sich vorab - unter den Titel "Auswahl der Gerichtspersonen im vorliegenden Verfahren; Ersetzung verschiedener Gerichtspersonen" - zu dem ihr mit der Zwischenverfügung vom 21. Juli 2017 bekanntgegebenen Spruchkörper. In ihren Ausführungen unter diesem Titel verlangte sie, dass Bundesverwaltungsrichter Gérard Scherrer als Instruktionsrichter und Bundesverwaltungsrichterin Claudia Cotting-Schalch als Zweitrichterin in den Ausstand zu treten hätten, zumal sie aufgrund der Aktenlage als befangen zu erkennen seien. Auf die diesbezüglichen Vorbringen wird - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Auf den weiteren Inhalt der Beschwerdeergänzung und die damit vorgelegte Beweismittelsammlung ist an dieser Stelle nicht einzugehen, da diese Gegenstand des Hauptverfahrens bilden werden.

M.
Nach Eingang der Beschwerdeergänzung vom 14. August 2017 überwies der im Verfahren D-4012/2017 zuständige Instruktionsrichter die Sache an die dafür zuständige Präsidentin der Abteilung IV, welche betreffend das darin enthaltene Ausstandsbegehren praxisgemäss ein separates Verfahren eröffnen liess. Anlässlich der Erfassung dieses Verfahrens wurde der rubrizierte Spruchkörper festgesetzt; dies nach den Bestimmungen von Art. 31 und 32 VGR und des für die Abteilung IV des Gerichts geltenden Schlüssels zur Geschäftslastverteilung (vgl. ferner Art. 24 und 39 Abs. 1 VGG, Art. 23 und 26 VGR sowie Art. 38 VGG i.V.m. Art. 34 BGG).

N.
Nach entsprechender Anfrage respektive Einladung dazu (gemäss Art. 36 Abs. 2 BGG), verzichteten am 17. August 2017 sowohl Richter Gérard Scherrer als auch Richterin Claudia Cotting-Schalch auf Abgabe einer Stellungnahme zum Ausstandsbegehren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügung des SEM, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Im Rahmen dieser Verfahren ist das Bundesverwaltungsgericht auch zur abschliessenden Beurteilung von Ausstandsbegehren zuständig (vgl. Art. 38 VGG i.V.m. Art. 37 BGG; vgl. BVGE 2007/4 E. 1.1).

1.2 Der Entscheid über Ausstandsbegehren ergeht in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern beziehungsweise Richterinnen, unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson (Art. 37 Abs. 1 BGG; Art. 21 Abs. 1 VGG).

1.3 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 BGG [erster Satz]). Die Beschwerdeergänzung vom 14. August 2017 umfasst ein solches Begehren und dessen Einreichung erfolgte auch innert nützlicher Frist, nämlich innert der im Rahmen der Zwischenverfügung vom 21. Juli 2017 implizit angesetzten Frist zur Beschwerdeergänzung. Die Gesuchstellerin ist im Verfahren D-4012/2017 Partei und damit zur Einreichung des Ausstandsbegehrens legitimiert. Damit sind die formellen Anforderungen an ein Ausstandsbegehren erfüllt, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.

2.

2.1 Die Ausstandsregelung von Art. 34 ff . BGG gewährleistet den in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch der Einzelnen darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung von sachfremden Umständen entschieden wird (vgl. BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240 und BVGE 2007/5 E. 2.2 S. 38 f., je mit Hinweisen).

2.2 Die in der Beschwerdeergänzung vom 14. August 2017 unter dem Titel "Auswahl der Gerichtspersonen im vorliegenden Verfahren; Ersetzung verschiedener Gerichtspersonen" enthaltenen Ausführungen sind ohne weiteres als Ausstandsbegehren (im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BGG [erster Satz]) zu erkennen, auch wenn darin von der Gesuchstellerin respektive ihrem Rechtsvertreter tatsächlich keiner der gesetzlichen Ausstandsgründe konkret angerufen worden ist (vgl. dazu nachfolgend). Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang, dass eine Partei zur Ablehnung einer Gerichtsperson nicht deren tatsächliche Befangenheit nachweisen muss, sondern es genügt, wenn Umstände glaubhaft gemacht werden, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (vgl. dazu Art. 36 Abs. 1 BGG [zweiter Satz]). Dabei ist jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen, sondern das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. BGE 131 I 24 E. 1.1, mit Hinweisen).

2.3 Von den in Art. 34 BGG aufgezählten Gründen, welche zu einem Ausstand führen, kommt keiner der in Art. 34 Abs. 1 Bst. a - d BGG erwähnten Spezialtatbestände in Frage, auch wenn die Gesuchstellerin im Rahmen ihrer Vorhaltungen an die Adresse von Richter Gérard Scherrer und Richterin Claudia Cotting-Schalch (vgl. unten, E. 3.1) soweit ersichtlich ein angebliches "persönliches Interesse" im Sinne der Bestimmung von Art. 34 Abs. 1 Bst. a BGG zu implizieren versucht. Infrage kommen kann einzig die Auffangbestimmung von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG, zumal sich die Vorbringen im Ausstandsbegehren unter keinen anderen Tatbestand subsummieren lassen. Gemäss dieser Bestimmung haben Gerichtspersonen - Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen - in den Ausstand zu treten, wenn sie "aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten". Dieser Bestimmung kommt die Funktion einer Auffangklausel zu, die - über den Bereich der namentlich erwähnten besonderen sozialen Beziehungen zwischen einer Gerichtsperson und einer Partei hinausgehend - sämtliche weiteren Umstände abdeckt, welche den Anschein der Befangenheit einer Gerichtsperson erwecken und objektiv Zweifel an deren Unvoreingenommenheit zu begründen vermögen (vgl. dazu Isabelle Häner, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2011, Art. 34, N. 6, 16 und 17). Es ist schliesslich auch von daher keine andere Betrachtung möglich, da nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes alleine die Mitwirkung in einem früheren Verfahren keinen Ausstandsgrund bildet (vgl. dazu Art. 34 Abs. 2 BGG). Wenn also die Mitwirkung in einem Vorverfahren moniert wird, müssen demnach weitere Gründe hinzutreten, welche den Anschein der Befangenheit begründen können (vgl. Häner, a.a.O., Art. 34, N. 19 [erster Teil] und 22). Die Gesuchstellerin beruft sich in dieser Hinsicht im Wesentliche darauf, die beiden Urteile in den Vorverfahren
D-4073/2013 und D-2419/2017 seien mit derart schweren Mängeln behaftet, als dass dies nicht anders denn als Ausdruck von Willkür ihr gegenüber verstanden werden könne (vgl. unten, E. 3.1).

2.4 Richterliche Verfahrens- und Rechtsfehler können nach Lehre und Praxis ausnahmsweise dann die Unabhängigkeit beziehungswiese Unbefangenheit einer Gerichtsperson in Frage stellen, wenn objektive gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich darin gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. Es muss sich dabei jedoch um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung der Richterpflichten darstellen (vgl. Häner, a.a.O., Art. 34, N. 19 [zweiter Absatz]; vgl. ferner Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 105 f., m.H.; vgl. etwa auch Urteil des Bundesgerichts 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2, m.H.).

3.

3.1 Die Gesuchstellerin hält im Rahmen ihrer diesbezüglichen Vorbringen im Wesentlichen dafür, ihre Beschwerde im Verfahren D-4012/2017 habe nur schon deswegen keine Aussicht auf Erfolg, da zwei Mitglieder des Spruchkörpers - Richter Gérard Scherrer und Richterin Claudia Cotting-Schalch - in zwei Vorverfahren je schon einmal gegen sie entschieden hätten, und zwar in einer Form respektive im Rahmen einer Verfahrensführung, welche die beiden ohne weiteres als befangen erkennen lasse. In ihren Ausführungen macht sie dem wesentlichen Sinngehalt nach geltend, durch seine Mitwirkung am Urteil D-4073/2015 vom 7. November 2016 (als Drittrichter) und durch ihre Mitwirkung am Urteil D-2419/2017 vom 22. Mai 2017 (als Vorsitzende) hätten sich sowohl Richter Gérard Scherrer als auch Richterin Claudia Cotting-Schalch vollständig disqualifiziert. In dieser Hinsicht führt sie unter anderem an, das erstgenannte Urteil zeichne sich durch eine bemerkenswert schlechte juristische Qualität und Willkür des Entscheides aus, und auch das zweitgenannte Urteil müsse als willkürlich bezeichnet werden, zumal unter anderem ein Revisionsverfahren durchgeführt worden sei, ohne dass sie sich dazu habe äussern können. Da die genannten Gerichtspersonen im neu angehobenen Verfahren die schwere Mangelhaftigkeit ihrer Urteile in den Vorverfahren zu verschleiern und zu decken versuchen dürften, dürften sie im Verfahren nicht mehr tätig sein, wie auch alle anderen Gerichtspersonen, welche an den beiden Vorverfahren mitgewirkt hätten. Vor dem Hintergrund der nachfolgenden Erwägung kann auf eine weitere Wiedergabe der gesuchstellerischen Ausführungen - eine umfassende inhaltliche Kritik an den Urteilen D-4073/2015 vom 7. November 2016 und D-2419/2017 vom 22. Mai 2017, verbunden mit verschiedenen Vorhalten und Vorwürfen - verzichtet werden.

3.2 Aufgrund der Aktenlage ist festzustellen, dass die Vorbringen der Gesuchstellerin über eine angebliche Befangenheit von Richter Gérard Scherrer und/oder Richterin Claudia Cotting-Schalch auch nicht ansatzweise zu überzeugen vermögen. Die Gesuchstellerin muss sich in diesem Zusammenhang entgegenhalten lassen, dass sich ihre Ausführungen über das angebliche Vorliegen schwerwiegender Verfahrensfehler und grober Rechtsverletzungen in den Verfahren D-4073/2015 und D-2419/2017, welche angeblich in Zukunft das Verfahren D-4012/2017 beeinflussen dürften, in allen ersichtlichen Punkten in haltloser Urteilskritik erschöpfen; dies durchwegs in der Form von blossen Behauptungen und Mutmassungen. Alleine der Umstand, dass die Gesuchstellerin in ihren diesbezüglichen Ausführungen den vorgenannten Gerichtspersonen teils gröbste Vorhaltungen macht, vermag an der offenkundigen Unbegründetheit der Vorbringen über eine angebliche Befangenheit nichts zu ändern. Hinweise in dem von ihr geltend gemachten Sinne sind tatsächlich keine ersichtlich, zumal bei objektiver Betrachtung der Aktenlage nicht der geringste Anhaltspunkt dafür erkennbar ist, die genannten Gerichtspersonen hätten aufgrund ihrer Mitwirkung an den Vorverfahren D-4073/2015 und D-2419/2017 im aktuellen Verfahren D-4012/2017 - in welchem nunmehr über die Beschwerde gegen den Wiedererwägungsentscheid des SEM zu befinden sein wird - in irgend einer Form bereits eine vorgefasste Meinung.

4.
Nach vorstehenden Erwägungen sind keine objektiven Gründe ersichtlich gemacht, welche im Verfahren D-4012/2017 für eine Befangenheit von Richter Gérard Scherrer oder von Richterin Claudia Cotting-Schalch sprechen würden, womit das Ausstandsbegehren abzuweisen ist.

Nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens sind die Akten zur Weiterführung des Verfahrens D-4012/2017 an den dafür zuständigen Instruktionsrichter zu überweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da nach dem Gesagten das Ausstandsbegehren vom 14. August 2017 als geradezu mutwillig bezeichnet werden muss, sind die Standardverfahrenskosten praxisgemäss zu verdoppeln (vgl. dazu Art. 2 Abs. 1 und 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.

2.
Die Akten werden zur Weiterführung des Verfahrens D-4012/2017 an den dafür zuständigen Instruktionsrichter Gérard Scherrer überwiesen.

3.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens von Fr. 1'500.- werden der Gesuchstellerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das SEM, Richter Gérard Scherrer und Richterin Claudia Cotting-Schalch.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Contessina Theis Lorenz Mauerhofer

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.390
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.390
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 31 Attribution des affaires
¹	Chaque affaire est attribuée à un juge chargé de procéder à son instruction et à sa liquidation. Sont réservées les affaires qui relèvent de la compétence de la présidence de cour ou de chambre.
²	L'attribution des affaires s'effectue à l'aide d'un logiciel selon leur ordre d'entrée. Sont en outre déterminants les éléments suivants:
^a	les compétences des chambres ou des domaines spécialisés;
^b	les langues de travail;
^c	le taux d'occupation et la charge de travail occasionnée par la participation à des organes du tribunal;
^d	les motifs de récusation;
^e	la charge de travail liées aux affaires.
³	L'attribution des affaires peut également tenir compte des critères suivants:
^a	une période d'adaptation appropriée après l'entrée en fonction;
^b	une période appropriée avant et après un changement de cour, de chambre ou de domaine spécialisé;
^c	une période appropriée avant un départ du tribunal;
^d	les absences;
^e	l'urgence d'une procédure, en particulier dans les affaires soumises à des délais de traitement ou si des mesures provisionnelles doivent être prononcées;
^f	l'importance de l'affaire;
^g	des connaissances spécialisées;
^h	la connexité et un lien matériel étroit entre des affaires; en règle générale, l'affaire est attribuée au même juge:
^h1	dans le cas d'un renvoi par le Tribunal fédéral,
^h2	dans le cas d'un renvoi à l'autorité inférieure et d'un nouveau recours au Tribunal administratif fédéral,
^h3	lorsque la même décision est contestée par plusieurs recourants,
^h4	lorsque les mêmes recourants contestent des décisions successives dans une même affaire impliquant les mêmes autorités et les mêmes parties;
ⁱ	l'analogie de procédures, notamment si les procédures concernent la même question juridique; celles-ci peuvent alors être attribuées au même juge.
⁴	Dans le cas d'une révision, l'affaire ne peut être attribuée à un juge qui a participé à la procédure initiale. Une exception est possible lorsque la composition de la cour ne permet pas de remplacer le juge concerné. Si la demande de révision est approuvée et que le litige de la procédure initiale n'est jugé sur le fond que postérieurement, l'affaire est attribuée au juge qui a statué sur la révision.
⁵	À titre exceptionnel, des critères autres que ceux mentionnés aux al. 2 et 3 peuvent être pris en compte.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 32 Composition du collège de juges
¹	Le deuxième et le troisième juge du collège appelé à statuer sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.31
²	Tant que le jugement n'a pas été prononcé, chaque membre du collège peut demander à ce qu'il soit rendu à cinq juges. Lorsque le président de chambre n'est pas simultanément président de la cour, il lui soumet cette requête, après avoir entendu le juge instructeur et avec son préavis, afin que le président de cour se prononce conformément à l'art. 21, al. 2, LTAF.
³	Le collège de cinq juges est composé:
^a	des trois juges du collège ordinaire;
^b	du président de la chambre compétente ou du responsable de domaine spécialisé, s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire;
^c	du président de la cour et éventuellement du coordinateur du domaine spécialisé s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire et si la pratique interne à la cour le prévoit; le dernier ou les deux derniers membres du collège sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.
^3bis	Le collège peut comprendre des juges de différentes cours, notamment:
^a	lorsqu'il s'agit de statuer sur une question qui concerne des domaines juridiques communs;
^b	lorsqu'une question juridique requiert l'expertise d'une autre cour;
^c	lorsque des juges sont appelés à décharger d'autres cours.34
⁴	...35
⁵	Dans la mesure où le domaine juridique l'exige, la cour peut décider que le collège de trois juges doit comprendre au moins deux membres dont la langue correspond à celle de la procédure.36

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 39 Juge instructeur
¹	Le président de la cour ou le juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur s'adjoint un second juge pour l'audition de témoins, l'inspection locale et l'interrogatoire des parties.
³	Les décisions du juge instructeur ne peuvent pas faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 23 Compétences
¹	La première cour traite les affaires concernant principalement les infrastructures, l'environnement, les redevances et le personnel, ainsi que les procédures selon la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement20.21
²	La deuxième cour traite les affaires concernant principalement l'économie, la concurrence et la formation. Elle est compétente pour traiter des recours contre les mesures de recherche soumises à autorisation en vertu de la loi sur le renseignement.22
³	La troisième cour traite les affaires concernant principalement les assurances sociales et la santé.23
⁴	Les quatrième et cinquième cours traitent les affaires relevant principalement de l'asile.24
⁵	La sixième cour traite les affaires concernant principalement le droit des étrangers et le droit de cité.25
⁶	La répartition des affaires est détaillée dans l'annexe.26

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 26 Répartition des affaires
¹	Les cours règlent la répartition des affaires entre les chambres ou les domaines spécialisés.
²	Les règles sont soumises à l'approbation de la Commission administrative.
³	Les présidents de cour répartissent les affaires entre les chambres ou les domaines spécialisés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 36 Demande de récusation - 1 La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
¹	La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
²	Le juge ou le greffier visé prend position sur le motif de récusation invoqué.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 37 Décision - 1 Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
¹	Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
²	La décision peut être prise sans que la partie adverse ait été entendue.
³	Si, en raison de récusations, les juges ne se trouvent plus en nombre suffisant pour statuer, le président du Tribunal fédéral tire au sort, parmi les présidents des tribunaux supérieurs des cantons non intéressés, le nombre nécessaire de juges suppléants extraordinaires pour que la cour puisse statuer sur la demande de récusation et, au besoin, sur l'affaire elle-même.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.