C-721/2013 - 2014-08-28 - Droit de cité et droit des étrangers - Vermögenswertabnahme/Sonderabgabepflicht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-721/2013

Urteil vom 28. August 2014

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richter Blaise Vuille, Richter Jean-Daniel Dubey,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

X._______, c/o Y._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vermögenswertabnahme/Sonderabgabepflicht.

Sachverhalt:

A.
Die aus Syrien stammende Beschwerdeführerin (geb. [...]), die ab dem Jahre 2009 als Attachée der syrischen Botschaft in Peking tätig gewesen war, gelangte am 13. bzw. 20. August 2012 an die dortige Schweizer Vertretung und ersuchte für sich und ihren Vater um Asyl und Einreise in die Schweiz. Am 13. September 2012 wurde den beiden vom BFM die Einreise zwecks Durchführung der entsprechenden Asylverfahren bewilligt. Tags darauf reisten sie in die Schweiz ein und stellten ein Asylgesuch. Am 7. Dezember 2012 wurde der Beschwerdeführerin Asyl gewährt.

B.
Anlässlich der Registrierung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen am 14. September 2012 trugen die eingereisten Personen eine hohe Summe Barmittel (umgerechnet über Fr. 150'000.-) auf sich. Davon wurde der Beschwerdeführerin 13'000.- abgenommen und im Gegenwert von Fr. 15'372.50 mit Valuta vom 8. Oktober 2012 zu Gunsten des bei der Vorinstanz eingerichteten, auf den Namen von Huda Alorfali lautenden Sonderabgabekontos überwiesen.

C.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2013 ordnete das BFM an, von der sichergestellten Geldsumme von Fr. 15'372.50 den Betrag von Fr. 15'000.- zu Gunsten des Sonderabgabekontos der Beschwerdeführerin einzuziehen und in vollem Umfange an die von der Kontoinhaberin zu leistende Sonderabgabe anzurechnen. Der Restbetrag von Fr. 372.50 werde ihr zurückerstattet. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, bei Vermögenswerten, in deren Besitze asylsuchende Personen bei ihrer Ankunft in der Empfangsstelle seien, bestehe die Vermutung, dass es sich um nicht verbrauchtes Reisegeld handle. Der Fr. 1'000.- übersteigende Betrag werde deshalb regelmässig eingezogen, sofern die Betroffenen der Sonderabgabepflicht unterstünden, was bei der Beschwerdeführerin der Fall sei. Die Sonderabgabe betrage pro Person maximal Fr. 15'000.-.

D.
Am 21. Januar 2013 forderte ein von der Beschwerdeführerin mandatierter Anwalt vom BFM, auf diese Verfügung zurückzukommen oder den Entscheid für seine Mandantin verständlicher zu begründen. Mit Schreiben vom 30. Januar 2013 wurde er, unter kurzer Erläuterung der Rechtslage, auf den ordentlichen Rechtsmittelweg verwiesen.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 9. Februar 2013 beantragt die Beschwerdeführerin daraufhin selbst die Rückerstattung des mit Verfügung vom 14. Januar 2013 eingezogenen Betrages. Hierzu führt sie aus, ihren Lebensunterhalt (und denjenigen des Vaters) während des hierzulande durchlaufenen Asylverfahrens und des anschliessenden Aufenthalts vollumfänglich aus dem verbliebenen Restvermögen finanziert zu haben. Inzwischen gehe dieses Vermögen zur Neige, was bedeuten würde, dass sie beide danach Sozialhilfe beantragen müssten. Sie könne deshalb nicht nachvollziehen, warum die Behörden Fr. 15'000.- von ihrem Vermögen zurückbehielten. Mit einer raschen Rückerstattung besagter Summe wäre es ihnen möglich, den Lebensunterhalt noch einige Monate aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Im Übrigen sei sie zuversichtlich, in absehbarer Zeit über Arbeit oder finanzierte Projekte Einkünfte zu generieren.

Das Rechtsmittel war u.a. mit dem positiven Asylentscheid vom 7. Dezember 2012 und Kopien von Hotelrechnungen ergänzt.

F.
Mit Schreiben vom 20. Februar 2013 wandte sich das Bundesverwaltungsgericht zwecks Klärung des Vertretungsverhältnisses und der Verfahrenssprache an die Beschwerdeführerin.

Diese erklärte am 3. März 2013, sich im vorliegenden Rechtsmittelverfahren nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen zu können und die diesbezügliche Korrespondenz in deutscher Sprache führen zu wollen. Gleichzeitig ergänzte sie ihre bisherigen Vorbringen und ersuchte darum, dass ihr zumindest ein Teil des sichergestellten Betrages zurückerstattet werde.

G.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 16. April 2013 die Abweisung der Beschwerde.

Die Beschwerdeführerin machte vom Replikrecht keinen Gebrauch.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheiderheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyl- und Ausländerrechts unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 , Art. 32 und Art. 33 Bst. d VGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, dem Verwaltungsgerichtsgesetz und dem Bundesgerichtsgesetz, soweit das Asylgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG [SR 142.31]).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann im Bereich der Vermögenswertabnahme die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2013/33 E. 2 m.H.).

3.
Gemäss Art. 33a Abs. 1 VwVG werden Verfahren in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in welcher die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden. Im Rechtsmittelverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend (Art. 33a Abs. 2 Satz 1 VwVG). Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden (Art. 33a Abs. 2 Satz 2 VwVG). Die vorliegend angefochtene Verfügung wurde in französischer Sprache redigiert, während die dagegen erhobene Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht in Deutsch abgefasst ist. Am 11. März 2013 wurde dem Wunsch der Beschwerdeführerin auf Weiterführung des Rechtsmittelverfahrens in deutscher Sprache entsprochen. Der Wechsel der Verfahrenssprache rechtfertigt sich zusätzlich durch den Umstand, dass der überwiegende Teil der vorinstanzlichen Akten ebenfalls auf Deutsch vorliegt.

4.

4.1 Gemäss Art. 85 Abs. 1 AsylG sind Sozialhilfe-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens, soweit zumutbar, zurückzuerstatten. Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig aufgenommene Personen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, müssen die Kosten nach Art. 85 Abs. 1 AsylG in Form einer zeitlich und betragsmässig limitierten Sonderabgabe zurückerstatten (Art. 86 Abs. 1 - 4 AsylG bzw. Art. 8 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV2, SR 142.312]). Die Sonderabgabepflicht beginnt mit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder im Zeitpunkt, in welchem die Verfügung über eine erste Vermögenswertabnahme in Rechtskraft erwächst (Art. 10 Abs. 1 AsylV2) und endet unter anderem, wenn der Betrag von Fr. 15'000.- erreicht ist, spätestens aber nach zehn Jahren (Art. 10 Abs. 2 Bst. a AsylV2) oder wenn eine asylsuchende Person Asyl erhält (Art. 10 Abs. 2 Bst. d AsylV2).

4.2 Das Sonderabgabekonto wird aber nicht nur durch Erwerbseinkommen Asylsuchender und Schutzbedürftiger ohne Aufenthaltsbewilligung, die einer Beschäftigung nachgehen geäufnet, sondern auch durch das Institut der Vermögenswertabnahme. Gemäss Art. 87 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 8 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 AsylV2) müssen Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene ihre Vermögenswerte, die nicht aus ihrem Erwerbseinkommen stammen, offenlegen. Die zuständigen Behörden können solche Vermögenswerte zu Handen des Sonderabgabekontos sicherstellen, wenn die pflichtigen Personen nicht nachzuweisen vermögen, dass die Vermögenswerte aus Erwerbs- oder Ersatzeinkommen oder aus öffentlichen Sozialhilfeleistungen stammen oder wenn sie die Herkunft der Vermögenswerte nicht nachweisen können (Art. 87 Abs. 2 Bst. a und b AsylG). Die Vermögenswertabnahme ist ferner zulässig, wenn der geforderte Nachweis zwar gelingt, aber einen vom Bundesrat festgesetzten Betrag übersteigt (Art. 87 Abs. 2 Bst. c AsylG). Gegenwärtig ist ein Betrag von Fr. 1'000.- massgeblich (Art. 16 Abs. 4 AsylV2). Vermögenswerte müssen, damit sie der Abnahme unterliegen, mindestens Fr. 500.- betragen. Ein Freibetrag von Fr. 100.- ist dem Betroffenen in jedem Fall zu belassen. Vermögenswerte, welche die Summe von Fr. 500.- nach Abzug des genannten Freibetrages unterschreiten, werden nicht abgenommen (vgl. hierzu auch Urteil des BVGer C-2970/2012 vom 7. Januar 2014 E. 4.2 m.H.).

4.3 Als Vermögenswerte nach Art. 87 Abs. 1 AsylG gelten Geldbeträge, geldwerte Gegenstände und unkörperliche Werte wie Bankguthaben (Art. 16 Abs. 1 AsylV2), soweit sie der von der Vermögenswertabnahme betroffenen Person unter Ausschluss anderer Rechtsgenossen zustehen, wie es bei absoluten Rechten wie dem Eigentum der Fall ist (vgl. zum letzteren Urteil des Bundesgerichts 2A.697/2005 vom 29. März 2006 E. 3.2). Die abgenommenen Vermögenswerte werden auf das Sonderabgabekonto der betreffenden Person überwiesen und in vollem Umfange an die zu leistende Sonderabgabe angerechnet (Art. 17 AsylV2).

4.4 Kann die sonderabgabepflichtige Person die Herkunft der Vermögenswerte nachweisen, ist nur der Fr. 1'000.- übersteigende Betrag einzuziehen. Andernfalls ist die gesamte Summe abzunehmen, unter Belassung eines Freibetrages von Fr. 100.- (siehe E. 4.2 hiervor). Vorausgesetzt ist allerdings immer, dass der abgenommene Geldbetrag zum Zeitpunkt der Abnahme überhaupt einen Vermögenswert der pflichtigen Person darstellte (Art. 87 Abs. 1 AsylG).

5.
Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz ein Asylverfahren durchlaufen, welches vom 14. September 2012 (Einreichung des Asylgesuches) bis zum 7. Dezember 2012 (Asylgewährung) dauerte, sie gehört mithin zu den Personenkategorien, bei denen eine Vermögenswertabnahme zulässig ist (Art. 87 Abs. 1 AsylG). Während dieser Zeit unterstand die Betroffene grundsätzlich auch der Sonderabgabepflicht (vgl. Art. 87 Abs. 2 i.V.m. Art. 85 Abs. 1 AsylG).

5.1 Gemäss den vorinstanzlichen Akten reisten die Beschwerdeführerin und ihr Vater mit einer beachtlichen Summe Bargeld in die Schweiz ein, laut Empfangsstellenprotokoll vom 21. September 2013 waren es umgerechnet über Fr. 150'000.- (nämlich Fr. 2'000.-, 118'000.- und ungefähr $ 10'000.-). Die Angaben in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung beruhen, was die in Euro mitgeführten Beträge anbelangt ( 18'000.-), auf einem Versehen, ändern am Ergebnis indessen nichts. Bei Vermögenswerten, welche Asylsuchende bei ihrer Einreise bzw. ihrem Aufenthalt in der Empfangsstelle auf sich tragen, besteht die Vermutung, dass es sich um den Restbetrag für die Reise vom Herkunftsland in die Schweiz benötigter finanzieller Mittel handelt. Wohl unterliegen aus dem Erwerbseinkommen stammende Mittel der Vermögenswertabnahme an sich nicht, ausgenommen sind allerdings Ersparnisse aus Erwerbseinkommen, die vor Beginn der Sonderabgabepflicht erzielt worden sind. Da vorliegend Ersparnisse der Beschwerdeführerin aus ihrer früheren Tätigkeit im diplomatischen Dienst des syrischen Staates eingezogen wurden, kann sie nicht in den Genuss dieser Ausnahmeregelung kommen. Als weitere Einschränkung wird von Asylsuchenden nach erfolgter Einreise anlässlich der Erstbefragung in den Empfangsstellen in jedem Fall lediglich der Fr. 1'000.- übersteigende Betrag zurückbehalten (zum Ganzen vgl. Ziff. 8.5.2 u. 8.5.3.4 der Vollzugsweisungen des BFM vom 1. Januar 2008 für Personen des Asylrechts, abrufbar unter www.bfm.ad-min.ch/Dokumentation/rechtliche Grundlagen/Weisungen und Kreisschreiben/III. Asylgesetz/8. Sonderabgabe.html, Stand 1. März 2012). Die Maximalsumme beträgt Fr. 15'000.-. All dem wurde hier Rechnung getragen. Das vorinstanzliche Vorgehen entsprach deshalb den gesetzlichen Vorgaben. Dafür, dass der Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörungen im Asylverfahren versichert worden sei, im Falle eines positiven Asylentscheids würden diese Gelder zurückerstattet, finden sich in den Akten entgegen ihren Ausführungen in der Beschwerdeergänzung vom 3. März 2013 schliesslich keine Anhaltspunkte, womit die Vermögenswertabnahme prima facie zu Recht erfolgte.

5.2 Die Besonderheit der vorliegenden Konstellation besteht darin, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer finanziellen Situation und ihrem Status (ehemalige Diplomatin) nie Sozialhilfe bezogen hat und sie während des (kurzen) Asylverfahrens nicht in Asylunterkünften untergebracht war, sondern in Eigenregie in Hotels logierte (gleiches gilt für den sie begleitenden Vater). Was sie gegen die angefochtene Verfügung vorbringt (sie musste keinen einzigen Tag unterstützt werden; Asylgewährung), bezieht sich denn eigentlich auf den Bereich der Sonderabgabe.

5.2.1 Den Einwänden der Beschwerdeführerin kann bei allem Verständnis für ihre Situation nicht gefolgt werden. Am 1. Januar 2008 trat das zweite Paket der Asylgesetzrevision vom 16. Dezember 2005 in Kraft, mit dem durch entsprechende Änderungen des Asylgesetzes und des auf denselben Zeitpunkt in Kraft gesetzten Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) ein Systemwechsel von der individuellen Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht zur voraussetzungslos geschuldeten Sonderabgabe vollzogen wurde (zum Ganzen vgl. Urteil des BVGer C-7179/2008 vom 21. Dezember 2010). Soweit die Beschwerdeführerin argumentiert, dem Gemeinwesen seien wegen ihrem Asylverfahren keine Kosten angefallen, verkennt sie, dass die Sonderabgabe keine individualisierte Abrechnungsform darstellt, sondern sich als eine Pauschalabgabe charakterisiert, die zur Deckung der Gesamtkosten dient, welche die Gruppe der erwerbstätigen Asylsuchenden und die von ihnen unterstützten Angehörigen verursacht (vgl. Art. 86 Abs. 1 AsylG). Die Pflicht zur Leistung einer Sonderabgabe bis zu Fr. 15'000.- gilt folglich unabhängig von den im Einzelfall verursachten Kosten (vgl. dazu ergänzend Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 4. September 2002, in: BBl 2002 6872 f.).

5.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im erwähnten Grundsatzurteil C-7179/2008 vom 21. Dezember 2010 (E. 3 und 6) eingehend mit der Frage der Verfassungskonformität besagter Revision, der rechtssatzmässigen Ausgestaltung der Sonderabgabe, der entsprechenden Übergangsbestimmungen sowie der konkreten Handhabung einzelner Verordnungsbestimmungen befasst und befunden, die getroffene Regelung erweise sich als verfassungskonform und der Bundesrat habe seine Verordnungskompetenz delegationskonform wahrgenommen. Weil die Höhe des Maximalbetrages der Sonderabgabe von Fr. 15'000.- wie dargetan nicht überschritten worden ist, steht die angefochtene Verfügung damit in Einklang. Was die von der Beschwerdeführerin verlangte Berücksichtigung ihrer besonderen Situation anbelangt, wäre ferner anzumerken, dass die erläuterten gesetzgeberischen Änderungen (vgl. E. 5.2.1 weiter vorne) keine Ermessensspielräume vorsehen, die solches ermöglichen würden. Sind die tatbeständlichen Voraussetzungen der gesetzlichen Ordnung erfüllt, wie es vorliegend der Fall ist, so haben die von ihr vorgesehenen Rechtsfolgen zu greifen (zum Ganzen siehe ebenfalls Urteil des BVGer C-7487/2008 vom 4. Januar 2013 E. 3.4). Demnach kann auch dem Eventualbegehren um teilweise Rückerstattung des abgenommenen Betrags nicht stattgegeben werden.

5.2.3 Zu keinem anderen Ergebnis führt die Tatsache, dass der Beschwerdeführerin am 7. Dezember 2012 Asyl erteilt worden ist. Nach einem anderen Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts ist die Sonderabgabepflicht in ihrer heutigen Ausgestaltung insoweit nicht mit dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vereinbar, als sie Asylsuchende trifft, die wie die Beschwerdeführerin die materielle Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 1 A FK erfüllen. Art. 29 Ziff. 1 FK untersagt nämlich den Vertragsstaaten die fiskalische Benachteiligung von Flüchtlingen im materiellen Sinn gegenüber eigenen Staatsangehörigen. Die Inanspruchnahme von Art. 29 Ziff. 1 FK kann zwar aufgeschoben werden, bis geklärt ist, ob einer Person tatsächlich die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Ist das jedoch der Fall, sind die Vertragsstaaten gehalten, den Nachteil auszugleichen, der einem Flüchtling durch das vorläufige Vorenthalten seiner Rechte zugefügt wurde. Einen solchen Ausgleich kennt das geltende Recht nicht. Es sieht keinen Mechanismus vor, der sicherstellt, dass sonderabgabepflichtige Asylsuchende, die später Asyl erhalten oder als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen werden, rückwirkend gleich gestellt werden, wie Schweizer in vergleichbarer Situation. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch entschieden, dass dieser Konflikt zwischen Landes- und Völkerrecht vom schweizerischen Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen wurde und der Sonderabgabeordnung daher die Anwendung nicht versagt werden darf (vgl. Urteil des BVGer C-1026/2009 vom 31. Oktober 2012 E. 7 bis 11). Die Sonderabgabepflicht kann bei Asylerteilung mit anderen Worten nicht rückwirkend aufgehoben werden.

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das vorinstanzliche Vorgehen bei der Vermögenswertabnahme der derzeit geltenden gesetzlichen Regelung entspricht. Die angefochtene Verfügung erweist sich insoweit als rechtmässig im Sinne von Art. 49 VwVG. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Allerdings rechtfertigt es sich aufgrund der Besonderheiten des Falles, vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten, womit das nachträgliche Gesuch vom 23. März 2013 um Kostenbefreiung hinfällig wird.

7.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

Dispositiv Seite 10

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33^a - 1 La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
¹	La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
²	Dans la procédure de recours, la langue est celle de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
³	Lorsqu'une partie produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, l'autorité peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à en exiger la traduction.
⁴	Si nécessaire, l'autorité ordonne une traduction.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33^a - 1 La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
¹	La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
²	Dans la procédure de recours, la langue est celle de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
³	Lorsqu'une partie produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, l'autorité peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à en exiger la traduction.
⁴	Si nécessaire, l'autorité ordonne une traduction.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 29 Charges fiscales - 1. Les Etats Contractants n'assujettiront pas les réfugiés à des droits, taxes, impôts, sous quelque dénomination que ce soit, autres ou plus élevés que ceux qui sont ou qui seront perçus sur leurs nationaux dans des situations analogues.
¹	Les Etats Contractants n'assujettiront pas les réfugiés à des droits, taxes, impôts, sous quelque dénomination que ce soit, autres ou plus élevés que ceux qui sont ou qui seront perçus sur leurs nationaux dans des situations analogues.
²	Les dispositions du paragraphe précédent ne s'opposent pas à l'application aux réfugiés des dispositions des lois et règlements concernant les taxes afférentes à la délivrance aux étrangers de documents administratifs, pièces d'identité y comprises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.