D-5303/2009 - 2009-08-28 - Asilo - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 20. Mai 2009 / N 524 157

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5303/2009
{T 0/2}

Urteil vom 28. August 2009

Besetzung
Einzelrichter Robert Galliker,
mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

Parteien
A._______, geboren (...),
und dessen Kinder,
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
Liberia,
c/o
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 20. Mai 2009 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass der Beschwerdeführer - ein liberianischer Staatsangehöriger - mit an die Schweizerische Botschaft in Accra gerichteten Schreiben vom 24. November 2008 und vom 17. Januar 2009 für sich und seine beiden (Kinder) um Aufnahme in der Schweiz als Flüchtlinge ersuchte,
dass er zusammen mit diesen Eingaben verschiedene Beweismittel einreichte,
dass der Beschwerdeführer am 11. März 2009 zu den Asylgründen angehört wurde,
dass er in seinen Eingaben und anlässlich der Anhörung gegenüber der Botschaft im Wesentlichen geltend machte, er sei (...) wegen des Bürgerkrieges zusammen mit seiner zwischenzeitlich verstorbenen Ehefrau aus D._______ geflüchtet,
dass sie auf der Flucht getrennt worden seien,
dass er von Rebellen festgenommen und misshandelt worden sei,
dass er zwar habe fliehen können, jedoch in der Folge in Sierra Leone erneut von Rebellen festgehalten worden sei und für diese am Bürgerkrieg hätte teilnehmen sollen,
dass er vor einem geplanten Angriff auf Freetown habe entkommen können und sich daraufhin zunächst in Guinea und anschliessend in E._______ (gemeint wohl F._______), Côte d'Ivoire, aufgehalten habe,
dass er in F._______ von anderen Flüchtlingen gehört habe, die Familie seiner Frau halte sich im "G._______ refugee camp" in Ghana auf, wo er sie denn auch gefunden habe und sie seither als Flüchtlinge lebten,
dass seine Frau im September (...) an (...) gestorben sei,
dass die Situation in Ghana unbefriedigend sei, weil Flüchtlinge gegenüber der ghanaischen Bevölkerung schlechter gestellt seien, er keine Arbeit erhalten könne, im Flüchtlingslager nicht genügend Lebensmittel und Hilfe erhalte und das Flüchtlingslager auch nicht sicher sei, zumal seine ältere (...) im letzten Jahr von einem Sudanesen vergewaltigt worden sei,
dass er aus diesen Gründen Schutz für sich und seine Kinder suche, sich für seine (Kinder) eine Ausbildung erhoffe und er glaube, dies in der Schweiz zu erhalten,
dass die Schweizerische Botschaft in Accra die Akten am 11. März 2009 zuständigkeitshalber an das BFM überwies (Eingangsstempelung BFM: 16. März 2009),
dass das BFM den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 20. Mai 2009 die Einreise in die Schweiz verweigerte und ihr Asylgesuch ablehnte,
dass das Bundesamt seinen Entscheid zusammengefasst damit begründete, aus den eingereichten Akten ergäben sich keine Hinweise, wonach die ghanaischen Behörden den Beschwerdeführenden einen weiteren Aufenthalt im Flüchtlingslager verwehren würden,
dass die ghanaischen Behörden den Beschwerdeführenden demnach Schutz vor der geltend gemachten Verfolgung im Heimatstaat gewähre und dies auch weiterhin tun werde,
dass es sich bei den geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten, dem bedauerlichen Übergriff auf die ältere (...) sowie den Befürchtungen vor Übergriffen seitens der Familie der verstorbenen Ehefrau des Beschwerdeführers nicht um Verfolgungsgründe nach Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) handle,
dass die Beschwerdeführenden im Übrigen auch keine besonders nahen Beziehungen zur Schweiz im Sinne von Art. 51 AsylG hätten,
dass die Voraussetzungen zur Verweigerung des Asyls im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG gegeben und folglich den Beschwerdeführenden auch die Einreise in die Schweiz zu verweigern sei,
dass der Entscheid des BFM dem Beschwerdeführer gemäss Empfangsbestätigung am 15. Juli 2009 eröffnet wurde,
dass sich der Beschwerdeführer gleichentags per E-Mail bei der Schweizerischen Botschaft in Accra meldete und (sinngemäss) mitteilte, er wolle bezüglich seines Asylgesuchs nochmals mit der Botschaft Kontakt aufnehmen,
dass er mit E-Mail vom 6. August 2009 erneut an die Botschaft gelangte und festhielt, er warte auf eine Antwort (seitens der Botschaft) hinsichtlich seiner Beschwerde ("appeal") gegen den Entscheid des BFM in seiner Asylsache,
dass der Beschwerdeführer mit einer E-Mail an die Botschaft vom 17. August 2009 gegen die Verfügung des BFM vom 20. Mai 2009 Beschwerde erhob und (sinngemäss) um Aufhebung der angefochtenen Verfügung, Bewilligung der Einreise in die Schweiz und Gewährung des Asyls ersuchte,
dass sämtliche E-Mails des Beschwerdeführers in Englisch abgefasst sind,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG) i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) und sich gemäss ständiger Praxis diese Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts auf Grund des engen sachlichen Zusammenhangs auch auf die Verweigerung der Einreisebewilligung im Sinne von Art. 20 AsylG erstreckt (vgl. die nach wie vor zutreffende Praxis in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 12),
dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung einzureichen ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG) und die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass der Beschwerdeführer zumindest in seiner E-Mail vom 6. August 2009 (und damit fristgerecht) zum Ausdruck brachte, gegen den Entscheid des BFM vom 20. Mai 2009 ein Rechtsmittel ergreifen zu wollen beziehungsweise bereits ergriffen zu haben,
dass aus diesem Grund von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde auszugehen ist,
dass keine der Eingaben des Beschwerdeführers nach Eröffnung des vorinstanzlichen Entscheides - da per E-Mail übermittelt - mit der Unterschrift des Beschwerdeführers versehen ist, weshalb dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einzuräumen wäre (Art. 52 Abs. 2 VwVG),
dass die Beschwerdeeingabe nicht in einer Amtssprache des Bundes (in der Regel Deutsch, Französisch oder Italienisch, vgl. Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) abgefasst ist und daher grundsätzlich zur Übersetzung an den Beschwerdeführer zurückgewiesen werden müsste,
dass aus prozessökonomischen Gründen indessen im vorliegenden Fall auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung verzichtet wird, da einerseits aus den Eingaben der Beschwerdeführer als beschwerdeführende Partei klar hervorgeht und andererseits den in Englisch verfassten Eingaben sinngemäss ein Beschwerdebegehren mit entsprechender Begründung entnommen sowie darüber aufgrund der Aktenlage ohne Weiteres entschieden werden kann und sich die Beschwerde - wie nachfolgend aufgezeigt wird - als offensichtlich unbegründet erweist,
dass somit auf die Beschwerde einzutreten ist,
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass das BFM ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen kann, wenn der Gesuchsteller keine Verfolgung glaubhaft macht oder ihm die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3 , 7 , 52 Abs. 2 und 20 Abs. 2 AsylG),
dass das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zwecks Abklärung des Sachverhalts bewilligt, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen (Art. 20 Abs. 2 AsylG),
dass restriktive Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt, indem neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche, sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen sind (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 S. 126 ff.),
dass zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die ausführlichen und zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann,
dass die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 17. August 2009, worin er im Wesentlichen den bereits geltend gemachten Sachverhalt wiederholt, an den Erwägungen des Bundesamtes nichts zu ändern vermögen,
dass insbesondere nicht davon ausgegangen wird, die Beschwerdeführenden könnten in ihren Heimatstaat zurückkehren, weshalb sich die Vorbringen des Beschwerdeführers zu einer Verfolgung in Liberia als unbehelflich erweisen,
dass aufgrund der Akten kein Anlass für die Annahme besteht, bei der vom Beschwerdeführer behaupteten psychischen Beeinträchtigung ("I will also suffer severely from psychological persecutions and that will kill me before my time") handle es sich um eine solche von asylrelevantem Ausmass,
dass die Beschwerdeführenden keine aktuelle Gefährdung aus asylrelevanten Motiven aufzuzeigen vermochten, welche die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz rechtfertigen würde,
dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist, eine aktuelle und unmittelbare Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise konkrete Hinweise auf eine künftige, asylrelevante Verfolgung und eine damit einhergehende, begründete Verfolgungsfurcht darzutun,
dass aufgrund der Aktenlage vielmehr davon auszugehen ist, der weitere Verbleib in Ghana sei ihnen ohne Weiteres zumutbar,
dass die Vorinstanz somit zu Recht die Erteilung der Einreisebewilligung verweigert und das Asylgesuch abgelehnt hat,
dass die angefochtene Verfügung demnach Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass trotz Unterliegens der Beschwerdeführenden auf die Erhebung von Verfahrenskosten aus verwaltungsökonomischen Gründen in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu verzichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführenden (durch Vermittlung der schweizerischen Vertretung in Accra)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
die Schweizerische Botschaft in Accra, verbunden mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an den Beschwerdeführer sowie um Zustellung der Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht (per EDA-Kurier, Beilage: Urteil für die Beschwerdeführenden)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.