Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-7970/2007
{T 1/2}
Urteil vom 28. August 2008
Besetzung
Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz),
Richter Jürg Kölliker, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.
Parteien
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), Zweigniederlassung, BUS Business Unit Sport, Fernsehstrasse 1 - 4, 8052 Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Mayr von Baldegg, Töpferstrasse 5, 6004 Luzern
Beschwerdeführerin,
gegen
Tele Bärn, Tele Basel, Tele M1, Tele Ostschweiz, Tele Südostschweiz, Tele Tell, Tele Top, Tele Züri,
vertreten durch Herr Marc Friedli, c/o Tele Bärn, Grünaustrasse 3, 3084 Wabern
Beschwerdegegner,
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM),
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel
Vorinstanz.
Gegenstand
Zulassung zur Kurzberichterstattung.
Sachverhalt:
A.
Mit Schreiben vom 21. Juli 2006 gelangten acht regionale Privat-Fernsehveranstalter (Tele Bärn, Tele Basel, Tele M1, Tele Ostschweiz, Tele Südostschweiz, Tele Tell, Tele Top, Tele Züri; nachfolgend: Regionalsender) an das Bundesamt für Kommunikation (nachfolgend: BAKOM). Sie kritisierten das Schreiben der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (nachfolgend: SRG) vom 18. Juli 2006, welches über neue Zugangsbedingungen zu Fussball- und Eishockeyspielen der Saison 2006/07 ff., bezüglich deren die SRG über Exklusivrechte verfügt, informierte. Die Beanstandungen der Regionalsender richteten sich gegen die Regelung der SRG, wonach Drehgenehmigungen grundsätzlich nicht mehr gewährt würden, da praktisch alle Spiele live und mit einem hohen Kamerastandart produziert würden, sowie gegen die angekündigte Tarifpolitik der SRG.
B.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2006 erliess das BAKOM für die Dauer des Hauptverfahrens vorsorgliche Massnahmen. Danach wurde die SRG angewiesen, den Regionalsendern im Rahmen ihres Kurzberichterstattungsrechts physischen Zugang zu Fussball- und Eishockeyspielen mit eigenen Bild- und Tonaufnahmegeräten, inklusive Drehgenehmigungen für eigene Spielbilder, zu gewähren. Diese Duldungspflicht bestehe jeweils gegenüber denjenigen Veranstaltern, welche über Spiele berichten wollten, die Heim- oder Auswärtsspiele von Mannschaften aus ihrem konzessionierten Verbreitungsgebiet beträfen. Sie gelte ab Eröffnung der Zwischenverfügung bis zu einem Entscheid in der Hauptsache. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Zwischenverfügung werde die aufschiebende Wirkung entzogen. Am 16. August 2006 erfolgte seitens des BAKOM eine Ergänzung der Zwischenverfügung vom 31. Juli 2006, da Tele Südostschweiz im Dispositiv versehentlich nicht erwähnt worden war.
C.
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2007 stellte das BAKOM neben der Kostenformel und der Eröffnung Folgendes fest bzw. ordnete Folgendes an:
"1. Physical Access
1.1 Spiele bis zum 1. April 2007
Es wird festgestellt, dass die SRG SSR verpflichtet war, den Regionalsendern Tele Bärn, Tele Basel, Tele M1, Tele Ostschweiz, Tele Südostschweiz, Tele Tell, Tele Top und Tele Züri im Rahmen ihres Kurzberichterstattungsrechts physischen Zugang zu Fussball- und Eishockeyspielen mit eigenen Bild- und Tonaufnahmegeräten, inklusive Drehgenehmigungen für eigene Spielbilder, zu gewähren. Diese Duldungspflicht bezog sich auf die Spiele der Saison 2006/2007, soweit die SRG SSR über Exklusivrechte verfügte.
Diese Verpflichtung galt unter dem Vorbehalt, dass die räumlichen und technischen Voraussetzungen für einen Physical Access gegeben waren.
1.2 Spiele ab dem 1. April 2007
Es wird festgestellt, dass die SRG SSR verpflichtet ist, den Regionalsendern Tele Bärn, Tele Basel, Tele M1, Tele Ostschweiz, Tele Südostschweiz, Tele Tell, Tele Top und Tele Züri im Rahmen ihres Kurzberichterstattungsrechts physischen Zugang zu Fussball- und Eishockeyspielen mit eigenen Bild- und Tonaufnahmegeräten, inklusive Drehgenehmigungen für eigene Spielbilder, zu gewähren. Diese Duldungspflicht bezieht sich auf die Spiele der Saison 2006/2007, und sie gilt für künftige Spielsaisons, soweit die SRG SSR über Exklusivrechte verfügt.
Diese Verpflichtung gilt unter dem Vorbehalt, dass die räumlichen und technischen Voraussetzungen für einen Physical Access gegeben sind. Bei beschränkten Kapazitäten ist eine Priorisierung wie folgt vorzunehmen:
*. Zunächst ist der Zugang an Veranstalter zu gewähren, welche aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der SRG SSR bzw. des Ereignisveranstalters einen Anspruch darauf haben.
*. Im Falle weiterer Kapazitäten ist auch Veranstaltern, die eine möglichst umfassende Versorgung in der Schweiz gewährleisten, Zugang zu gewähren, sowie Regionalveranstaltern mit Leistungsauftrag, falls Heim- oder Auswärtsspiele von Mannschaften aus dem konzessionierten Verbreitungsgebiet dieser Veranstalter betroffen sind.
*. Im Falle weiterer Kapazitäten sind auch die übrigen Veranstalter zu berücksichtigen.
1.3 Akkreditierungsgebühr
Es wird festgestellt, dass die Erhebung einer pauschalen «Akkreditierungsgebühr» für Kamerazugang in der «Mixed Zone», wie sie im Schreiben der SRG SSR vom 18. Juli bzw. 4. August 2006 für die Spielsaison 2006/2007 ff. angekündigt wurde, unzulässig ist.
2. Signal Access
2.1 Es wird festgestellt, dass die SRG SSR nur die aus ihrer Signalüberlassungspflicht direkt entstehenden effektiven Mehrkosten auf die Regionalsender überwälzen darf. Es wird festgestellt, dass die SRG SSR eine Pauschalgebühr erheben kann. Diese muss sich auf überprüfbare Technik- und Personalkosten und allfällige weitere mit der Einräumung des Rechts auf Kurzberichterstattung notwendigerweise verbundenen Kosten beziehen und darf keine Überwälzung der eigenen Rechtekosten durch die SRG SSR beinhalten.
2.2 Es wird festgestellt, dass die pauschale «Kurzberichterstattungsgebühr» von Fr. 300.--/Fr. 100.-- gemäss Schreiben der SRG SSR vom 18. Juli 2006 bzw. 4. August 2006 unzulässig ist.
2.3 Es wird festgestellt, dass die Pauschale von Fr. 300.-- für technische Kosten für die Abgabe eines Spiel-Mitschnitts zulässig ist.
3. Die SRG SSR wird aufgefordert, das BAKOM innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieser Verfügung über die Massnahmen zu informieren, welche sie zur Sicherstellung des Kurzberichterstattungsrechts der in Ziff. 1 ge-nannten Regionalsender trifft. Sollte die SRG SSR dieser Pflicht nicht nachkommen, werden weitere administrative Massnahmen im Sinne von Art. 89 f
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 89 In generale - 1 Se la competente autorità di vigilanza accerta una violazione del diritto: |
|
1 | Se la competente autorità di vigilanza accerta una violazione del diritto: |
a | essa può esigere che la persona fisica o giuridica responsabile della violazione: |
a1 | vi ponga rimedio e prenda i provvedimenti necessari per evitare il ripetersi della violazione, |
a2 | la informi sulle misure prese, |
a3 | versi alla Confederazione i proventi conseguiti illecitamente; |
b | essa può chiedere al DATEC di completare con oneri la concessione, di limitarla, di sospenderla o di ritirarla. |
2 | Su proposta dell'Autorità di ricorso (art. 97 cpv. 4), il DATEC può vietare il programma o imporre oneri per la sua diffusione.95 |
D. Zur Begründung führte das BAKOM aus, die Auslegung des anwendbaren Art. 7 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (aRTVG, AS 1992 601) führe dazu, dass der Primärveranstalter (Rundfunkveranstalter, der mit dem Ereignisveranstalter bzw. dem Rechtsinhaber oder -händler einen Vertrag bezüglich Erstverwertungs- oder Exklusivberichterstattungsrechten abgeschlossen hat; vorliegend: Beschwerdeführerin) ein Zugangsrecht des Sekundärveranstalters (Rundfunkveranstalter, der im Rahmen des gesetzlichen Kurzberichterstattungsrechts über das Ereignis berichten möchte, aber über keine Exklusivrechte verfügt; vorliegend: Beschwerdegegner) zu dulden habe, welches grundsätzlich die Mitnahme eigener Aufzeichnungsgeräte zur Herstellung eigener Bilder inklusive Spielbilder mitbeinhalte. Diese Auslegung widerspreche auch nicht dem Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) und habe auch unter dem neuen RTVG Geltung.
Für Spiele bis zum 1. April 2007, d.h. für solche vor Inkrafttreten des neuen RTVG, habe der Sekundärveranstalter weiter das Wahlrecht, welche Art des Zugangs nach Art. 7 Abs. 1 aRTVG - Physical Access (Direktes Zugangsrecht des Sekundärveranstalters zum Ereignis, gekoppelt mit einer entsprechenden Duldungspflicht des Primärveranstalters und des Ereignisveranstalters sowie des Rechtehändlers [Bst. a]) oder Signal Access (Recht des Sekundärveranstalters, im Rahmen seines Kurzberichterstattungsrechts Bild- und Tonaufnahmen des Ereignisses zu angemessenen Bedingungen zu erhalten [Bst. b]) - er im konkreten Fall in Anspruch nehmen wolle. Der Physical Access gelte jedoch nicht absolut, sondern nur soweit es die technischen und räumlichen Gegebenheiten erlaubten. Für Spiele ab dem 1. April 2007 von primär regionaler Bedeutung sei die Prioritätenregelung für den Physical Access von Art. 69 Abs. 1
SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 69 Accesso diretto ad avvenimenti pubblici - (art. 72 cpv. 3 lett. a LRTV) |
|
a | almeno dieci giorni prima dell'inizio dell'avvenimento, nel caso di avvenimenti pianificati; |
b | il prima possibile, nel caso di avvenimenti organizzati in breve tempo o nei confronti dei quali l'interesse dell'emittente terza si manifesta, per via di circostanze particolari, soltanto all'ultimo momento. |
Hinsichtlich der finanziellen Abgeltung für das Kurzberichterstattungsrecht kam das BAKOM zum Schluss, beim Physical Access sei die Erhebung einer pauschalen Akkreditierungsgebühr von Fr. 100.-- unzulässig, da sie dem Grundsatz der Kostenlosigkeit gemäss aRTVG bzw. RTVG widerspreche und die SRG allfällige effektiv aus der Einräumung des Zugangs vor Ort entstehende Kosten nicht nachvollziehbar ausweise. Beim Signal Access sei die Kurzberichterstattungsgebühr mit dem Grundsatz von Art. 20 Abs. 4 der Radio- und Fernsehverordnung vom 6 Oktober 1997 (aRTVV, AS 1997 2903) bzw. Art. 70 Abs. 2
SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 70 Fornitura del segnale per la sintesi - (art. 72 cpv. 3 lett. b LRTV) |
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1 | L'organizzatore dell'avvenimento pubblico e l'emittente che dispone dei diritti di prima diffusione o dei diritti d'esclusiva mettono senza indugio il segnale a disposizione di altre emittenti che ne fanno domanda per allestire una sintesi. La domanda deve essere presentata al più tardi 48 ore prima dell'avvenimento. |
2 | L'emittente terza assume i costi causati dall'accesso al segnale. Questi costi comprendono le spese per gli oneri tecnici e in materia di personale, nonché un indennizzo per i costi supplementari connessi alla concessione del diritto alla sintesi. |
Schliesslich verpflichtete das BAKOM die SRG im Rahmen einer administrativen Massnahme, die Aufsichtsbehörde über die getroffenen Massnahmen zur Sicherung des Kurzberichterstattungsrechts der Regionalveranstalter zu informieren. Eine verbindliche Regelung der Zugangsproblematik seinerseits erachte es nicht als sinnvoll. Vielmehr sei eine einvernehmliche Lösung zwischen den Beteiligten vorzuziehen.
E.
Mit Eingabe vom 23. November 2007 führt die SRG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) vom 25. Oktober 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung und der vorsorglichen Massnahmen gemäss Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 31. Juli 2006. Es sei festzustellen, dass die Vorinstanz mit den angefochtenen Verfügungen Bundesrecht, insbesondere verfassungsmässige Rechte sowie das RTVG, verletzt habe.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, für eine Auslegung von Art. 7 Abs. 1 aRTVG bestehe einerseits gar kein Raum. Andererseits würden auch die verschiedenen Auslegungsmethoden und die zitierte Lehre ohnehin nicht zu belegen vermögen, dass die Produktion eigener Spielbilder zulässig sei. Weiter habe sie in der Praxis die Herstellung eigener Bilder nicht generell erlaubt. Zu den finanziellen Abgeltungen führt sie aus, die Vorinstanz verkenne den technischen Aufwand für Videomitschnitte und in Bezug auf Technik und Manpower. Auch sei der Kurzberichterstattungspreis früher vertraglich vereinbart gewesen und von den Parteien bis anhin als angemessen betrachtet worden. Schliesslich werde Art. 28
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 28 Servizi d'attualità - 1 Per i rendiconti sugli avvenimenti d'attualità è lecito registrare, riprodurre, presentare, diffondere e mettere in circolazione o altrimenti far vedere o udire le opere viste o udite in occasione dell'avvenimento, nella misura in cui lo scopo informativo lo giustifichi. |
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1 | Per i rendiconti sugli avvenimenti d'attualità è lecito registrare, riprodurre, presentare, diffondere e mettere in circolazione o altrimenti far vedere o udire le opere viste o udite in occasione dell'avvenimento, nella misura in cui lo scopo informativo lo giustifichi. |
2 | A scopo informativo su questioni d'attualità è lecito riprodurre, mettere in circolazione e diffondere o ritrasmettere brevi estratti di articoli di giornale o di relazioni radiofoniche o televisive; l'estratto dev'essere indicato; la fonte e l'autore, se vi è designato, devono essere menzionati. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge. |
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1 | Tutti sono uguali davanti alla legge. |
2 | Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. |
3 | Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. |
4 | La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita. |
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1 | La proprietà è garantita. |
2 | In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita. |
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1 | La libertà economica è garantita. |
2 | Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 94 Principi dell'ordinamento economico - 1 La Confederazione e i Cantoni si attengono al principio della libertà economica. |
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1 | La Confederazione e i Cantoni si attengono al principio della libertà economica. |
2 | Tutelano gli interessi dell'economia nazionale e contribuiscono con l'economia privata al benessere e alla sicurezza economica della popolazione. |
3 | Nell'ambito delle loro competenze provvedono per condizioni quadro favorevoli all'economia privata. |
4 | Sono ammissibili deroghe al principio della libertà economica, in particolare anche i provvedimenti diretti contro la concorrenza, soltanto se previste dalla presente Costituzione o fondate su regalie cantonali. |
F.
Die Regionalsender (nachfolgend: Beschwerdegegner) beantragen mit Beschwerdeantwort vom 15. Januar 2008 die Abweisung der Beschwerde und die vollumfängliche Bestätigung der angefochtenen Verfügung. Weiter sei festzustellen, dass die vorsorglichen Massnahmen der Zwischenverfügungen des BAKOM vom 31. Juli 2006 und 16. August 2006 betreffend Kurzberichterstattungsrecht bei Fussball- und Eishockeyspielen weiterhin gelten würden, und eventualiter seien diese vorsorglichen Massnahmen dahingehend zu bestätigen, dass die Beschwerdeführerin angewiesen werde, den Beschwerdegegnern im Rahmen ihres Kurzberichterstattungsrechts physischen Zugang zu Fussball- und Eishockeyspielen mit eigenen Bild- und Tonaufnahmegeräten, inklusive Drehgenehmigungen für eigene Spielbilder, zu gewähren. Diese Duldungspflicht gelte gegenüber denjenigen Veranstaltern, welche über Heim- oder Auswärtsspiele von Mannschaften aus ihrem konzessionierten Verbreitungsgebiet berichten wollten.
Die Beschwerdegegner bringen vor, eine Anfechtung der Zwischenverfügungen sei nicht mehr möglich, da diese in Rechtskraft erwachsen seien. Sie würden bis zum Vorliegen eines formell rechtskräftigen Entscheids gelten und seien somit auch heute noch gültig. Zum Physical Access führen die Beschwerdegegner aus, zum einen könnten sie gemäss dem Willen des Gesetzgebers vor Ort eigene Ton- und Bildaufnahmen machen. Zum anderen würde das Verbot eigener Bilder die Regelung von Art. 72
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
|
1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 28 Servizi d'attualità - 1 Per i rendiconti sugli avvenimenti d'attualità è lecito registrare, riprodurre, presentare, diffondere e mettere in circolazione o altrimenti far vedere o udire le opere viste o udite in occasione dell'avvenimento, nella misura in cui lo scopo informativo lo giustifichi. |
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1 | Per i rendiconti sugli avvenimenti d'attualità è lecito registrare, riprodurre, presentare, diffondere e mettere in circolazione o altrimenti far vedere o udire le opere viste o udite in occasione dell'avvenimento, nella misura in cui lo scopo informativo lo giustifichi. |
2 | A scopo informativo su questioni d'attualità è lecito riprodurre, mettere in circolazione e diffondere o ritrasmettere brevi estratti di articoli di giornale o di relazioni radiofoniche o televisive; l'estratto dev'essere indicato; la fonte e l'autore, se vi è designato, devono essere menzionati. |
G.
Mit Vernehmlassung vom 21. Januar 2007 ersucht die Vorinstanz um Abweisung der Beschwerde. Weiter sei die von der Beschwerdeführerin anbegehrte Aufhebung der vorsorglichen Massnahmen gemäss Zwischenverfügung vom 31. Juli 2006 zeitlich prioritär zu behandeln und die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen. Sie halte vollumfänglich an ihrer angefochtenen Verfügung fest und verweise auf die dortigen Ausführungen. Darüber hinaus könne sich die Beschwerdeführerin nicht auf ihre Privatautonomie bezüglich der zu regelnden Konditionen des Zugangsrechts der Sekundärveranstalter berufen, wenn keine vertragliche Einigung zustande komme; dies obwohl die Bestimmungen des RTVG dispositiver Natur seien. Denn in diesem Fall könnten die Sekundärveranstalter die Aufsichtsbehörde anrufen und ihre gesetzlichen Ansprüche einfordern. Im Weiteren äussert sich die Vorinstanz zu den übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin.
H.
Die Instruktionsrichterin teilte mit Verfügung vom 24. Januar 2008 den Verfahrensbeteiligten unter anderem mit, der Feststellungsantrag der Beschwerdegegner, die mit Zwischenverfügungen vom 31. Juli 2006 und 16. August 2006 angeordneten vorsorglichen Massnahmen hätten weiter zu gelten bzw. eventualiter seien diese zu bestätigen, sei sinngemäss als Antrag auf Anordnung von vorsorglichen Massnahmen bzw. Entzug der aufschiebenden Wirkung im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu verstehen. Die Verfahrensbeteiligten hätten Gelegenheit, hierzu innert Frist Stellung zu nehmen.
I.
Die Beschwerdegegner beantragen mit Stellungnahme vom 4. Februar 2008, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Eventualiter seien vorsorgliche Massnahmen anzuordnen, welche den Ziff. 1.2 - abgesehen von der Änderung in Saison 2007/2008 anstatt Saison 2006/2007 -, 1.3, 2.1 sowie 2.2 der angefochtenen Verfügung entsprächen und die der Beschwerdeführerin untersagten, für technische Kosten für die Abgabe eines Spielmitschnitts eine Pauschale von mehr als Fr. 300.-- zu erheben. Subeventualiter seien die vorsorglichen Massnahmen der Zwischenverfügungen vom 31. Juli 2006 und 16. August 2006 zu bestätigen sowie abzuändern und zu ergänzen.
J.
Mit Stellungnahme vom 13. Februar 2008 bringt die Vorinstanz vor, es sei auf die Beschwerde, soweit sie sich auf die Zwischenverfügung vom 31. Juli 2006 beziehe, nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Beschwerde im Punkt der vorsorglichen Massnahmen sei vorab zu behandeln. Subeventualiter sei für die Dauer des Beschwerdeverfahrens der Erlass vorsorglicher Massnahmen zu prüfen. Die Vorinstanz führt aus, ob die Zwischenverfügung nachträglich noch anfechtbar sei, sei im Rahmen von Art. 46a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46a - Può essere interposto ricorso se l'autorità adita nega o ritarda ingiustamente l'emanazione di una decisione impugnabile. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46 - 1 Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se: |
|
1 | Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se: |
a | tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o |
b | l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa. |
2 | Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa. |
K.
Die Beschwerdeführerin verlangt mit Stellungnahme vom 14. Februar 2008, die Rechtsbegehren der Beschwerdegegner und der Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung bzw. dem Erlass vorsorglicher Massnahmen seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sie bringt unter anderem vor, die Zwischenverfügungen könnten zum jetzigen Zeitpunkt selbstverständlich nicht mehr gesondert angefochten werden, da sie gar nicht mehr in Kraft seien.
L.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2008 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdegegner um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut.
M.
Die Beschwerdeführerin stellt mit Replik vom 17. März 2008 erneut den Antrag, die Verfügung der Vorinstanz vom 25. Oktober 2007 sei vollumfänglich aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung Bundesrecht, insbesondere verfassungsmässige Rechte sowie das RTVG, verletzt habe. Weiter seien die Anträge der Beschwerdegegner und der Vorinstanz vom 15. und 24. Januar 2008 abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Zur Beschwerdeantwort bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, die Argumentation der Beschwerdegegner würde faktisch ihren Service-public-Auftrag aushöhlen, weil die teuer eingekauften Exklusivrechte entwertet würden. Der Vertragsabschluss zeige, dass kein gesetzlicher Anspruch auf Physical Access, inklusive Produktion eigener Spielbilder, bestehe, ansonsten ein solcher gar nicht nötig gewesen wäre. Auch gebe es für die Beschwerdeführerin selber gegenüber ausländischen Veranstaltern kein Kurzberichterstattungsrecht mit Anspruch auf eigene Spielbilder. Sie müsse diese deshalb für teures Geld erwerben. Es gehe nicht an, dass die Beschwerdegegner einerseits von den Vorteilen der kostengünstigen Übernahme des (Fremd-) Materials profitieren wollten und andererseits darüber hinaus noch eigene Spielbilder drehen möchten, ohne hierfür die üblichen Vergütungen zu übernehmen. Soweit die Vorinstanz den Preis auf die blosse Kostendeckung beschränke, fehle es zudem an einer Rechtsgrund-lage, weshalb die Handels- und Gewerbefreiheit sowie die Eigentumsgarantie verletzt würden. Schliesslich erlaube die ungehinderte Ausweidung des zur Verfügung gestellten Materials und dessen Zusammenschnitt, Vertonung und Anreicherung mit eigenem Bild- und Tonmaterial nebst und hinter den Kulissen des eigentlichen Sportereignisses eine publizistisch vielseitige, technisch perfekte und finanziell tragbare Praxis des Kurzberichterstattungsanspruchs. Das Anliegen der Beschwerdegegner richte sich offensichtlich darauf, unter dem Titel Kurzberichterstattung eigene Magazine aus den Sportproduktionen zu verfassen. Dies sprenge aber den Rahmen der Kurzberichterstattung.
Zur Vernehmlassung der Vorinstanz macht die Beschwerdeführerin insbesondere geltend, der neueren Doktrin lasse sich kein Hinweis auf die Berechtigung zur Produktion eigener Bilder des Ereignisses selbst entnehmen. Weiter ergebe sich die Alternativität beider Zugangsarten zwar aus dem Gesetz. Es handle sich hierbei aber um ein Wahlrecht des Veranstalters und nicht der Ansprecher des Kurzberichterstattungsrechts. Auch müsse die Regelung für die gesamte Sportwelt gelten. Es könne nicht sein, dass die Auslegung des Gesetzes je nach Gusto und Veranstaltung unterschiedlich gehandhabt werde. Schliesslich müssten auch die Rechtekosten anteilsmässig verrechnet werden können, ansonsten von einer angemessenen Vergütung nicht gesprochen werden könne.
N.
Mittels Schreiben vom 10. April 2008 teilt die Vorinstanz ihren Verzicht auf die Einreichung einer Duplik mit. Sie verweise auf ihre angefochtene Verfügung sowie die Vernehmlassung und bestätige die bereits gestellten Anträge.
O.
In ihrer Duplik vom 11. April 2008 schliessen die Beschwerdegegner auf die Abweisung der Beschwerde. Hauptsächlich heben sie hervor, das Kurzberichterstattungsrecht mit dem Signal Access und dem Physical Access beruhe auf einem bewussten gesetzgeberischen Entscheid, mit dem Exklusivrechte von Gesetzes wegen eingeschränkt würden. Bei den Sublizenzverträgen - welche nie Ergebnis von echten Verhandlungen gewesen seien - sei es zudem primär um die Regelung der Übernahme von fremdproduzierten Bildern im nationalen und internationalen Sportbereich gegangen. Ferner machen die Beschwerdegegner erneut geltend, für die eigenständige Berichterstattung seien eigene Bilder unabdingbar.
P.
Auf weitere Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
1.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
Das schutzwürdige Interesse im Sinne von Art. 48
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
1.2 Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass sich Marc Friedli von Tele Bärn als Rechtsvertreter aller vorliegend betroffenen Regionalsender mit original unterzeichneten Vollmachten vom 27., 28., 30. und 31. Januar 2008 für das vorliegende Beschwerdeverfahren rechtsgenüglich ausgewiesen hat (Beilagen zur Stellungnahme vom 4. Februar 2008) - im Verwaltungsbeschwerdeverfahren beschränkt sich die Vertretungsbefugnis denn auch nicht auf die Anwaltschaft (Art. 11
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11 - 1 In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29 |
|
1 | In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29 |
2 | L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta. |
3 | Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante. |
1.3 Vorliegend ist fraglich, ob die Zwischenverfügungen vom 31. Juli 2006 und 6. August 2006 nach wie vor Bestand haben oder nicht. Die Beschwerdeführerin hat diese mit ihrer Beschwerde vom 23. November 2007 mitangefochten und die Aufhebung der damit angeordneten vorsorglichen Massnahmen beantragt. In ihrer Stellungnahme vom 14. Februar 2008 wiederum führt sie aus, die Zwischenverfügungen könnten zum jetzigen Zeitpunkt selbstverständlich nicht mehr gesondert angefochten werden, da sie gar nicht mehr in Kraft seien. Ebenso verlangt sie in ihrer Replik vom 17. März 2008 nur noch die Aufhebung der Verfügung vom 25. Oktober 2007 und nicht mehr auch jene der Zwischenverfügungen.
Zum einen bezwecken vorsorgliche Massnahmen den einstweiligen Rechtsschutz während des Verfahrens und fallen mit dem Erlass oder der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache dahin (Isabelle Häner, Vorsorgliche Massnahmen im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsprozess, Zeitschrift für Schweizerisches Recht [ZSR] 116, 1997 II, S. 264; André Moser, a.a.O., Rz. 3.13). Die Vorinstanz hielt in ihrer Zwischenverfügung vom 31. Juli 2006 denn auch fest, die angeordneten Massnahmen gälten ab Eröffnung der Zwischenverfügung bis zum Entscheid in der Hauptsache. Dieser Formulierung ist zu entnehmen, dass mit Erlass der angefochtenen Verfügung vom 25. Oktober 2007 die mit der Zwischenverfügung angeordneten vorsorglichen Massnahmen dahin fallen. Hätte die Vorinstanz beabsichtigt, dass die vorsorglichen Massnahmen bis zur Rechtskraft ihres Hauptsachenentscheids andauern sollen, hätte sie dies explizit entweder in der Zwischenverfügung oder dann im Entscheid in der Hauptsache festhalten müssen. Zum anderen sind zwar gemäss Art. 46 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46 - 1 Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se: |
|
1 | Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se: |
a | tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o |
b | l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa. |
2 | Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 45 - 1 È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione. |
|
1 | È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione. |
2 | Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 88 Autorità inferiori in materia di diritti politici - 1 I ricorsi concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari sono ammissibili: |
|
1 | I ricorsi concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari sono ammissibili: |
a | in materia cantonale, contro gli atti delle autorità cantonali di ultima istanza; |
b | in materia federale, contro le decisioni della Cancelleria federale e dei Governi cantonali. |
2 | I Cantoni prevedono un rimedio giuridico contro gli atti delle autorità che possono violare i diritti politici dei cittadini in materia cantonale. Quest'obbligo non si estende agli atti del Parlamento e del Governo. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se: |
|
1 | Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se: |
a | esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o |
b | l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa. |
2 | Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1. |
3 | Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa. |
Folglich können die Zwischenverfügungen vom 31. Juli 2006 und 6. August 2006 keine Geltung mehr beanspruchen. Sie sind nicht mehr anfechtbar. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.4 Der Inhalt der angefochten Verfügung bildet den Rahmen bzw. das Anfechtungsobjekt, das den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt. Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat und auch nicht entscheiden musste, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, da sie sonst in die funktionale Zuständigkeit der unteren Instanz eingreifen würde. Die Parteibegehren dürfen folglich nicht über das hinaus gehen, was die Vorinstanz entschieden hat oder etwas anderes, Weitergehendes verlangen (Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 403). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann somit einzig die Ausgestaltung des Physical Access und des Signal Access bei Fussball- und Eishockeyspielen in der Schweiz, bezüglich derer die Beschwerdeführerin über Exklusivrechte verfügt, sein. Soweit die Beurteilung des Physical und des Signal Access anderer Veranstaltungen verlangt wird, ist auf die Begehren nicht einzutreten. Insofern spielt auch die Regelung des Physical Access im Ausland für das vorliegende Verfahren, in welchem Art. 72
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
|
1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 68 Portata del diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - (art. 72 cpv. 1 e 2 LRTV) |
|
1 | Il diritto alla sintesi di un avvenimento pubblico in Svizzera comprende un contributo di tre minuti al massimo. La durata della sintesi deve essere adeguata all'avvenimento. |
2 | Se un avvenimento pubblico composto di diverse parti dura al massimo un giorno, il diritto alla sintesi non concerne le singole parti, bensì l'evento nel suo insieme. Se l'avvenimento pubblico supera le 24 ore, tale diritto concerne una sintesi al giorno. |
3 | La sintesi può essere diffusa solo al termine dell'avvenimento pubblico o di una sua parte a sé stante. |
1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
2.
Das BVGer überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
3.
Umstritten ist vorliegend zum einen, ob die Beschwerdegegner im Rahmen des Physical Access einen Anspruch auf das Erstellen eigener Spielbilder bei Fussball- und Eishockeyspielen mit Exklusiv- oder Erstausstrahlungsrechten der Beschwerdeführerin haben. Zum anderen herrscht Uneinigkeit über die Angemessenheit der von der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Physical Access und dem Signal Access geltend gemachten finanziellen Abgeltungen.
4.
Vorab sei darauf hingewiesen, dass die Parteien die Bedingungen des Kurzberichterstattungsrechts mittels Vertrag regeln können, aber - abgesehen von der Überlassung des Signal Access zu angemessenen Bedingungen - nicht müssen. In der Vergangenheit wurde durch den Abschluss von Sublizenzverträgen zwischen der Beschwerdeführerin und den Beschwerdegegnern von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht; die Zulässigkeit dieser Verträge ist bzw. war denn auch nicht umstritten. Liegt aber wie vorliegend keine vertragliche Regelung des Kurzberichterstattungsrechts (mehr) vor, greift die gesetzliche Regelung. Die Beschwerdegegner haben gestützt darauf bei der Vorinstanz als der in der Sache zuständigen Aufsichtsbehörde die Durchsetzung ihrer gesetzlichen Rechte eingefordert (vgl. Art. 86
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 86 Principi - 1 L'UFCOM vigila sull'osservanza della presente legge e delle sue disposizioni d'esecuzione, della concessione e delle pertinenti convenzioni internazionali. Per la trattazione di ricorsi riguardanti i contenuti redazionali e il rifiuto di accordare l'accesso al programma o all'ulteriore offerta editoriale della SSR (art. 83 cpv. 1 lett. a e art. 94-98), la competenza spetta all'Autorità di ricorso.88 |
|
1 | L'UFCOM vigila sull'osservanza della presente legge e delle sue disposizioni d'esecuzione, della concessione e delle pertinenti convenzioni internazionali. Per la trattazione di ricorsi riguardanti i contenuti redazionali e il rifiuto di accordare l'accesso al programma o all'ulteriore offerta editoriale della SSR (art. 83 cpv. 1 lett. a e art. 94-98), la competenza spetta all'Autorità di ricorso.88 |
2 | Non sono ammessi né provvedimenti di vigilanza che concernono la produzione e la preparazione tecnica dei programmi e dell'ulteriore offerta editoriale della SSR né meri controlli d'opportunità.89 |
3 | La procedura di vigilanza sottostà alle disposizioni della PA90, per quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
4 | Nei procedimenti di vigilanza dell'Autorità di ricorso (art. 91-98) non possono essere disposti provvedimenti cautelari.91 |
5 | L'Autorità di ricorso giudica unicamente i ricorsi contro contenuti redazionali pubblicati e contro il rifiuto di accordare l'accesso al programma o all'ulteriore offerta editoriale della SSR. Non interviene d'ufficio.92 |
5.
Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 1.1 hiervor), ist die Frage, ob die Beschwerdegegner beim Physical Access eigene Spielbilder produzieren dürfen, nur unter der Geltung des neuen Rechts, mithin des RTVG und der RTVV, zu beurteilen.
6.
Gemäss Art. 72 Abs. 1
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
Dass Fussball- und Eishockeyspiele öffentliche Ereignisse im Sinn von Art. 72
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
|
1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
|
1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
7.
Die Beschwerdeführerin bringt hierzu vor, für eine Auslegung bestehe einerseits gar kein Raum, da mit der Formulierung "Kurzberichterstattung über dieses Ereignisse" der Wortlaut klar sei. Zudem sei auch der Wille des Gesetzgebers eindeutig. Andererseits würden auch die verschiedenen Auslegungsmethoden und die zitierte Lehre ohnehin nicht zu belegen vermögen, dass die Produktion eigener Spielbilder zulässig sei. Insbesondere lasse sich der neueren Doktrin kein Hinweis auf die Berechtigung zur Herstellung eigener Bilder des Ereignisses selbst entnehmen. Auch werde durch die angefochtene Verfügung Art. 28
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 28 Servizi d'attualità - 1 Per i rendiconti sugli avvenimenti d'attualità è lecito registrare, riprodurre, presentare, diffondere e mettere in circolazione o altrimenti far vedere o udire le opere viste o udite in occasione dell'avvenimento, nella misura in cui lo scopo informativo lo giustifichi. |
|
1 | Per i rendiconti sugli avvenimenti d'attualità è lecito registrare, riprodurre, presentare, diffondere e mettere in circolazione o altrimenti far vedere o udire le opere viste o udite in occasione dell'avvenimento, nella misura in cui lo scopo informativo lo giustifichi. |
2 | A scopo informativo su questioni d'attualità è lecito riprodurre, mettere in circolazione e diffondere o ritrasmettere brevi estratti di articoli di giornale o di relazioni radiofoniche o televisive; l'estratto dev'essere indicato; la fonte e l'autore, se vi è designato, devono essere menzionati. |
Willkürverbot und das Gebot von Treu und Glauben, da dieses Recht exklusiv den Primärveranstaltern zustehe.
7.1 Die Beschwerdegegner halten dem entgegen, zum einen könnten sie gemäss dem Willen des Gesetzgebers vor Ort eigene Ton- und Bildaufnahmen machen. Zum anderen entleere ein Verbot eigener Bilder die Regelung von Art. 72
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 28 Servizi d'attualità - 1 Per i rendiconti sugli avvenimenti d'attualità è lecito registrare, riprodurre, presentare, diffondere e mettere in circolazione o altrimenti far vedere o udire le opere viste o udite in occasione dell'avvenimento, nella misura in cui lo scopo informativo lo giustifichi. |
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1 | Per i rendiconti sugli avvenimenti d'attualità è lecito registrare, riprodurre, presentare, diffondere e mettere in circolazione o altrimenti far vedere o udire le opere viste o udite in occasione dell'avvenimento, nella misura in cui lo scopo informativo lo giustifichi. |
2 | A scopo informativo su questioni d'attualità è lecito riprodurre, mettere in circolazione e diffondere o ritrasmettere brevi estratti di articoli di giornale o di relazioni radiofoniche o televisive; l'estratto dev'essere indicato; la fonte e l'autore, se vi è designato, devono essere menzionati. |
7.2 Die Vorinstanz macht geltend, die Auslegung führe dazu, dass die Beschwerdeführerin ein Zugangsrecht der Beschwerdegegner zu dulden habe, welches grundsätzlich die Mitnahme eigener Aufzeichnungsgeräte zur Herstellung eigener Bilder inklusive Spielbilder mitbeinhalte. Insbesondere sprächen die zeitgemässe sowie die teleologische Auslegung für das Recht der Beschwerdegegner, eigene Spielbilder herzustellen. Diese Auslegung widerspreche auch nicht dem URG. Der Physical Access gelte jedoch nicht absolut, sondern nur soweit es die technischen und räumlichen Gegebenheiten erlaubten. Für Spiele von primär regionaler Bedeutung sei die Prioritätenregelung für den Physical Access nach Art. 69 Abs. 1
SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 69 Accesso diretto ad avvenimenti pubblici - (art. 72 cpv. 3 lett. a LRTV) |
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a | almeno dieci giorni prima dell'inizio dell'avvenimento, nel caso di avvenimenti pianificati; |
b | il prima possibile, nel caso di avvenimenti organizzati in breve tempo o nei confronti dei quali l'interesse dell'emittente terza si manifesta, per via di circostanze particolari, soltanto all'ultimo momento. |
8.
Eine Auslegung ist notwendig, wo der Gesetzeswortlaut entweder unklar ist oder wo Zweifel bestehen, ob der scheinbar klare Wortlaut den wahren Sinn der Norm wiedergibt (vgl. zum Ganzen Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Zürich 2002, Rz. 80 und 92 sowie Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 214). Ausgangspunkt jeder Auslegung ist die grammatikalische Auslegung, die auf Wortlaut, Wortsinn und (in der Regel den allgemeinen) Sprachgebrauch abstellt (Häfelin/Haller, a.a.O., Rz. 91 ff.). Der Wortlaut von Art. 72
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
8.1 Ist der Wortlaut nicht klar, so sind auch die übrigen Auslegungselemente zu Hilfe zu nehmen; abzustellen ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm (historische Auslegung) und ihren Sinn und Zweck (teleologische Auslegung), das heutige Normverständnis (zeitgemässe Auslegung) sowie die Bedeutung, die ihr im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt (systematische Auslegung). Hierbei ist einem Methodenpluralismus zu folgen, wobei keine der Methoden einen grundsätzlichen Vorrang geniesst (vgl. BGE 131 II 697 E. 4.1 sowie Häfelin/Haller, a.a.O., Rz. 90 ff.).
8.2 Die historische Auslegung stellt auf den Sinn ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Eine Norm soll so gelten, wie sie vom Gesetzgeber vorgesehen worden war (Häfelin/Haller, a.a.O., Rz. 101). Die zeitgemässe Auslegung, nach der auf das heutige Normverständnis und die Verhältnisse, wie sie gegenwärtig bestehen, abzustellen ist, kann unter Umständen der historischen Auslegung widersprechen. Sie soll eine zeitgemässe Fortbildung, eine kontinuierliche Anpassung des Rechts an die soziale Wirklichkeit erlauben und dadurch eine Versteinerung der Rechtsordnung verhindern. Bei neueren Gesetzen darf aber der Wille des historischen Gesetzgebers nicht übergangen werden (Häfelin/Haller, a.a.O., Rz. 101 und 114 ff., BGE 128 I 288 E. 4). Sowohl Art. 72
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 68 Portata del diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - (art. 72 cpv. 1 e 2 LRTV) |
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1 | Il diritto alla sintesi di un avvenimento pubblico in Svizzera comprende un contributo di tre minuti al massimo. La durata della sintesi deve essere adeguata all'avvenimento. |
2 | Se un avvenimento pubblico composto di diverse parti dura al massimo un giorno, il diritto alla sintesi non concerne le singole parti, bensì l'evento nel suo insieme. Se l'avvenimento pubblico supera le 24 ore, tale diritto concerne una sintesi al giorno. |
3 | La sintesi può essere diffusa solo al termine dell'avvenimento pubblico o di una sua parte a sé stante. |
8.2.1 Der Botschaft vom 18. Dezember 2002 zur Totalrevision des RTVG (BBl 2003 1729) ist zu entnehmen, der Zugang zum Ort des Geschehens ermögliche "den Drittveranstaltern die Herstellung eigener Stimmungsbilder, Interviews usw., was gerade lokal-regionalen Veranstaltern eine bessere Orientierung ihres Publikums erlaubt als die blosse Signalübernahme". Auch der erläuternde Bericht zur RTVV (Total revidierte RTVV - Erläuternder Bericht vom 9. März 2007, S. 36) führt aus, "die Drittveranstalter haben grundsätzlich das Recht, eigene Stimmungsbilder, Interviews etc. anzufertigen. Gerade dies dient der vielfältigen Information des Publikums aus anderen (z.B. lokalen oder nicht rein sportlichen) Blickwinkeln".
Ein Vergleich mit der Botschaft zum aRTVG (Botschaft vom 28. September 1987 zum RTVG [BBl III 731]) zeigt, dass mit der Totalrevision des Radio- und Fernsehrechts auch eine Lockerung des Physical Access beabsichtigt wurde. Die Botschaft zum aRTVG hält noch ausdrücklich fest, der Physical Access "berechtigt nur zur Berichterstattung ohne Bild- und Tonwiedergabe" (BBl III 731). Die Herstellung eigener Spielbilder war danach im Rahmen des Physical Access ausdrücklich und unzweideutig nicht möglich. Es war klarerweise gewollt, die Produktion eigener Spielbilder zu untersagen.
Mit der Ausführung in der Botschaft zum RTVG, Drittveranstalter hätten ein Recht, eigene Stimmungsbilder, Interviews etc. anzufertigen, fand nun aber eine Abkehr vom absoluten Bildverbot statt. Zwar wird die Herstellung eigener Spielbilder nicht ausdrücklich erwähnt. Doch ist zum einen die Aufzählung von Interviews und Stimmungsbildern durch den Anhang "etc." nicht abschliessend. Zum anderen wird deren Herstellung nicht (mehr) explizit ausgeschlossen. Des Weiteren beziehen sich Interviews wohl auf das Wiedergeben von Eindrücken und Informationen neben dem eigentlichen Spielgeschehen. Stimmungsbilder hingegen richten sich auf die Wiedergabe der Atmosphäre, die am Ereignisort herrscht. Diese wird neben dem Geschehen rund um das Ereignis auch dadurch abgebildet, indem das, was im Spiel und wie dieses läuft, gezeigt wird. Das Ereignis selber hängt eng mit der Stimmung am Ereignisort ab, ja ist Grundlage bzw. Ausgangspunkt derselben. Beispielsweise das Verhalten, die Mimik etc. von Spielern während des Matchs, die nicht im Mittelpunkt des Geschehens stehen, oder das Verhalten von lokalen Spielern, welche lediglich am Rande des Spielgeschehens agieren, können für die Berichterstattung der Beschwerdegegner aus eigenem Blickwinkel wichtig sein.
8.2.2 Diese Abkehr vom absoluten Bildverbot, mithin die aufgezeigte Öffnung, stimmt überdies mit dem Grundtenor der Totalrevision des Radio- und Fernsehrechts überein. Seit dem Erlass des aRTVG im Jahre 1991 hat sich die Rundfunklandschaft entscheidend verändert, was Grund genug war, das gesamte Radio- und Fernsehrecht einer Totalrevision zu unterziehen. So ist der Botschaft zum RTVG zu entnehmen, dass mit der Totalrevision verschiedene, vorliegend relevante Interessen verfolgt wurden, die sich zum Teil gegenseitig bedingen. Zum einen steht im Zentrum der schweizerischen Rundfunkordnung nach wie vor die Erfüllung des Service public, wobei an der Beschwerdeführerin als Hauptakteurin festgehalten wurde. Zum anderen soll sich die schweizerische Fernsehlandschaft gegen die finanzkräftige, hochkommerzielle Konkurrenz aus dem Ausland behaupten können. Ein weiteres Ziel der RTVG ist ein Wettbewerb zwischen mehreren inländischen Programmveranstaltern, um im Interesse einer lebendigen demokratischen Willensbildung und vielfältiger kultureller Prozesse eine Vielzahl von Stimmen zu Wort kommen zu lassen. Dies verlangt aber eine Verbesserung der Bedingungen der privaten einheimischen Veranstalter. Die lokalen Programmveranstalter sollten gestärkt bzw. der lokal-regionale Service public im Radio- und Fernsehbereich gefördert werden. In der föderalistischen Schweiz ist zu gewährleisten, dass auch auf lokaler und regionaler Ebene Radio- und Fernsehangebote zur Verfügung stehen, die das Leben dieser Gebiete abbilden und dort zur Willensbildung und kulturellen Entfaltung beitragen. Die Beschwerdeführerin ihrerseits hat sich aber hinsichtlich Programminhalt hauptsächlich an die Schweiz als Ganzes oder zumindest an die einzelnen Sprachregionen zu richten. Um eine vielfältige Fernsehlandschaft zu gewährleisten, sind somit Instrumente erforderlich, welche eine Medienkonzentration bekämpfen (vgl. zum Ganzen insbesondere: BBl 2003 1571 ff., 1580, 1584 ff., 1591 ff., 1601, 1607, 1614 und 1619).
8.2.3 Aus der historisch-zeitgemässen Auslegung geht somit insgesamt hervor, dass die Herstellung eigener Spielbilder im Rahmen des Physical Access möglich sein muss.
8.3 Die Ausführungen zur historisch-zeitgemässen Auslegung, insbesondere jene zu den im Allgemeinen verfolgten Interessen des RTVG bzw. der RTVV - Service public auch auf lokaler Ebene, Stärkung der lokalen Programmveranstalter, Medienvielfalt sowie Wettbewerb und Konkurrenzfähigkeit gegenüber den internationalen Veranstaltern -, stehen im Einklang mit dem konkreten Sinn und Zweck von Art. 72
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 68 Portata del diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - (art. 72 cpv. 1 e 2 LRTV) |
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1 | Il diritto alla sintesi di un avvenimento pubblico in Svizzera comprende un contributo di tre minuti al massimo. La durata della sintesi deve essere adeguata all'avvenimento. |
2 | Se un avvenimento pubblico composto di diverse parti dura al massimo un giorno, il diritto alla sintesi non concerne le singole parti, bensì l'evento nel suo insieme. Se l'avvenimento pubblico supera le 24 ore, tale diritto concerne una sintesi al giorno. |
3 | La sintesi può essere diffusa solo al termine dell'avvenimento pubblico o di una sua parte a sé stante. |
8.3.1 Exklusivrechte von Rundfunkveranstaltern können dazu führen, dass nicht mehr alle Zuschauer und Zuschauerinnen Zugang zu den entsprechenden Sendungen haben. Dies deshalb, weil das Programm, in dem über die fraglichen Ereignisse exklusiv berichtet wird, technisch nicht überall empfangbar ist oder nur für Abonnenten offen steht (Pay-TV). Der freie Zugang des Publikums zu Informationen über wichtige Ereignisse ist gemäss Botschaft zum RTVG jedoch von grosser Bedeutung für eine kommunikative Chancengleichheit und ist Voraussetzung dafür, dass Radio und Fernsehen die ihnen von der Verfassung übertragenen Funktionen erfüllen können. Das Kurzberichterstattungsrecht ermöglicht somit einerseits, dass die ganze Bevölkerung mindestens in den Grundzügen über ein öffentliches Ereignis informiert wird. Es schützt damit den freien Zugang des Publikums zu Informationen über öffentliche Ereignisse und erlaubt dem Publikum die Wahrung der Informationsbedürfnisse. Es soll verhindert werden, dass durch den Abschluss von Exklusivverträgen die Allgemeinheit von der Berichterstattung über wichtige Ereignisse ausgeschlossen wird. Andererseits steht das Kurzberichterstattungsrecht im Dienst der Meinungsfreiheit, indem es ermöglicht, dass über ein Ereignis durch mehrere Programmveranstalter aus unterschiedlichen Perspektiven berichtet werden kann (vgl. hierzu BBl 2003 1572, 1644 und 1728). Diese zwei Ziele des Kurzberichterstattungsrechts werden von der Lehre bestätigt (vgl. u.a. Franz A. Zölch/Rena Zulauf, Kommunikationsrecht für die Praxis, 2. Aufl., Bern 2007, S. 159 f; Peter Nobel/Rolf H. Weber, Medienrecht, 3. Aufl., Bern 2007, § 8 Rz. 102 sowie § 10 Rz. 88; Martin Dumermuth, Rundfunkrecht, Rz. 112 ff., veröffentlicht in: Heinrich Koller/Georg Müller/René Rhinow/Ulrich Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel und Frankfurt am Main 1996).
Soweit es beim Kurzberichterstattungsrecht um die Information der Bevölkerung geht, sind eigene Spielbilder nicht unbedingt erforderlich. Um über ein öffentliches Ereignis in den Grundzügen berichten zu können und hiermit dem Informationsanliegen nachzukommen bzw. um zu verhindern, dass ein Teil des Publikums von der Berichterstattung über wichtige Ereignisse ausgeschlossen wird, genügt es, wenn die Beschwerdegegner das Spielbildmaterial von der Beschwerdeführerin erhalten und dieses durch eigenes Material (Interviews etc.) ergänzen können. Anders sieht es aus bei der von der Kurzberichterstattung bezweckten Berichterstattung aus unterschiedlichen Perspektiven zwecks Meinungsvielfalt. Dieser Zweck kann nur dann erreicht werden, wenn verschiedene, mithin unterschiedliche Programmveranstalter berichten. Die Frage, ob unterschiedliche Perspektiven eigene Spielbilder bedingen, wurde auch in der Lehre diskutiert. Hierbei weist insbesondere Oliver Sidler (Exklusivberichterstattung über Sportveranstaltungen im Rundfunk, Bern 1995, S. 200 f.) - zwar noch im Zusammenhang mit dem aRTVG - darauf hin, dass ein Verbot eigener Bild- und Tonaufnahmen vom Ereignis selber, wie es in der Botschaft zum aRTVG statuiert werde, wenig Sinn mache und es sich hierbei allenfalls um ein redaktionelles Missgeschick handle. Auch Dumermuth (a.a.O., Rz. 114) ist der Ansicht, das Verbot eigener Bild- und Tonaufnahmen gemäss der Botschaft zum aRTVG sei missverständlich. Denn wenn Drittveranstalter am Ort des Ereignisses keine Bild- oder Tonaufnahmen machen dürften, würde das angestrebte Schutzziel nicht erreicht.
8.4 Weiter ist sodann im Rahmen der systematischen Auslegung der Sinn einer Rechtsnorm durch ihr Verhältnis zu anderen Rechtsnormen und durch den systematischen Zusammenhang, in dem sie sich in einem Gesetz präsentiert, zu bestimmen (Häfelin/Haller, a.a.O., Rz. 97).
Dem systematischen Aufbau des RTVG ist - wie bereits erwähnt (vgl. E. 6 hiervor) - zu entnehmen, dass die Beschwerdegegner sowohl den Signal Access wie auch den Physical Access beanspruchen können. Wenn das RTVG diese beiden Möglichkeiten vorsieht, muss zwischen diesen auch ein Unterschied bestehen, welcher sich nicht darin erschöpfen kann, dass der Physical Access den direkten, tatsächlichen Zugang zum Ereignis gewährt. Vielmehr liegt der Unterschied auch darin, dass beim Physical Access eigene Spielbilder produziert werden dürfen und nicht nur jene der Beschwerdeführerin bearbeitet werden können, wie dies der Signal Access vorsieht. Im Weiteren bringt der systematische Aufbau des RTVG keine besonderen Erkenntnisse. Abgesehen von Art. 72
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 73 Libero accesso ad avvenimenti di grande importanza sociale - 1 La cronaca di avvenimenti di grande importanza sociale dev'essere liberamente accessibile alla maggior parte del pubblico. |
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1 | La cronaca di avvenimenti di grande importanza sociale dev'essere liberamente accessibile alla maggior parte del pubblico. |
2 | Il DATEC tiene una lista degli avvenimenti nazionali e internazionali di grande importanza sociale e l'aggiorna periodicamente. |
3 | Le liste compilate dagli Stati membri della Convenzione europea del 5 maggio 198978 sulla televisione transfrontaliera sono vincolanti per le emittenti di programmi televisivi svizzeri per quanto concerne il libero accesso nello Stato interessato. |
SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 68 Portata del diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - (art. 72 cpv. 1 e 2 LRTV) |
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1 | Il diritto alla sintesi di un avvenimento pubblico in Svizzera comprende un contributo di tre minuti al massimo. La durata della sintesi deve essere adeguata all'avvenimento. |
2 | Se un avvenimento pubblico composto di diverse parti dura al massimo un giorno, il diritto alla sintesi non concerne le singole parti, bensì l'evento nel suo insieme. Se l'avvenimento pubblico supera le 24 ore, tale diritto concerne una sintesi al giorno. |
3 | La sintesi può essere diffusa solo al termine dell'avvenimento pubblico o di una sua parte a sé stante. |
Im Sinne einer erweiterten systematischen Auslegung ist das Verhältnis von Art. 72
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 28 Servizi d'attualità - 1 Per i rendiconti sugli avvenimenti d'attualità è lecito registrare, riprodurre, presentare, diffondere e mettere in circolazione o altrimenti far vedere o udire le opere viste o udite in occasione dell'avvenimento, nella misura in cui lo scopo informativo lo giustifichi. |
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1 | Per i rendiconti sugli avvenimenti d'attualità è lecito registrare, riprodurre, presentare, diffondere e mettere in circolazione o altrimenti far vedere o udire le opere viste o udite in occasione dell'avvenimento, nella misura in cui lo scopo informativo lo giustifichi. |
2 | A scopo informativo su questioni d'attualità è lecito riprodurre, mettere in circolazione e diffondere o ritrasmettere brevi estratti di articoli di giornale o di relazioni radiofoniche o televisive; l'estratto dev'essere indicato; la fonte e l'autore, se vi è designato, devono essere menzionati. |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 28 Servizi d'attualità - 1 Per i rendiconti sugli avvenimenti d'attualità è lecito registrare, riprodurre, presentare, diffondere e mettere in circolazione o altrimenti far vedere o udire le opere viste o udite in occasione dell'avvenimento, nella misura in cui lo scopo informativo lo giustifichi. |
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1 | Per i rendiconti sugli avvenimenti d'attualità è lecito registrare, riprodurre, presentare, diffondere e mettere in circolazione o altrimenti far vedere o udire le opere viste o udite in occasione dell'avvenimento, nella misura in cui lo scopo informativo lo giustifichi. |
2 | A scopo informativo su questioni d'attualità è lecito riprodurre, mettere in circolazione e diffondere o ritrasmettere brevi estratti di articoli di giornale o di relazioni radiofoniche o televisive; l'estratto dev'essere indicato; la fonte e l'autore, se vi è designato, devono essere menzionati. |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 28 Servizi d'attualità - 1 Per i rendiconti sugli avvenimenti d'attualità è lecito registrare, riprodurre, presentare, diffondere e mettere in circolazione o altrimenti far vedere o udire le opere viste o udite in occasione dell'avvenimento, nella misura in cui lo scopo informativo lo giustifichi. |
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1 | Per i rendiconti sugli avvenimenti d'attualità è lecito registrare, riprodurre, presentare, diffondere e mettere in circolazione o altrimenti far vedere o udire le opere viste o udite in occasione dell'avvenimento, nella misura in cui lo scopo informativo lo giustifichi. |
2 | A scopo informativo su questioni d'attualità è lecito riprodurre, mettere in circolazione e diffondere o ritrasmettere brevi estratti di articoli di giornale o di relazioni radiofoniche o televisive; l'estratto dev'essere indicato; la fonte e l'autore, se vi è designato, devono essere menzionati. |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 28 Servizi d'attualità - 1 Per i rendiconti sugli avvenimenti d'attualità è lecito registrare, riprodurre, presentare, diffondere e mettere in circolazione o altrimenti far vedere o udire le opere viste o udite in occasione dell'avvenimento, nella misura in cui lo scopo informativo lo giustifichi. |
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1 | Per i rendiconti sugli avvenimenti d'attualità è lecito registrare, riprodurre, presentare, diffondere e mettere in circolazione o altrimenti far vedere o udire le opere viste o udite in occasione dell'avvenimento, nella misura in cui lo scopo informativo lo giustifichi. |
2 | A scopo informativo su questioni d'attualità è lecito riprodurre, mettere in circolazione e diffondere o ritrasmettere brevi estratti di articoli di giornale o di relazioni radiofoniche o televisive; l'estratto dev'essere indicato; la fonte e l'autore, se vi è designato, devono essere menzionati. |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 28 Servizi d'attualità - 1 Per i rendiconti sugli avvenimenti d'attualità è lecito registrare, riprodurre, presentare, diffondere e mettere in circolazione o altrimenti far vedere o udire le opere viste o udite in occasione dell'avvenimento, nella misura in cui lo scopo informativo lo giustifichi. |
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1 | Per i rendiconti sugli avvenimenti d'attualità è lecito registrare, riprodurre, presentare, diffondere e mettere in circolazione o altrimenti far vedere o udire le opere viste o udite in occasione dell'avvenimento, nella misura in cui lo scopo informativo lo giustifichi. |
2 | A scopo informativo su questioni d'attualità è lecito riprodurre, mettere in circolazione e diffondere o ritrasmettere brevi estratti di articoli di giornale o di relazioni radiofoniche o televisive; l'estratto dev'essere indicato; la fonte e l'autore, se vi è designato, devono essere menzionati. |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 2 Definizione - 1 Sono opere, indipendentemente dal valore o dalla destinazione, le creazioni |
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1 | Sono opere, indipendentemente dal valore o dalla destinazione, le creazioni |
2 | Sono in particolare opere: |
a | le opere letterarie, scientifiche e altre opere linguistiche; |
b | le opere musicali e altre opere acustiche; |
c | le opere delle arti figurative, in particolare della pittura, della scultura e della grafica; |
d | le opere di contenuto scientifico o tecnico quali disegni, piani, carte o opere plastiche; |
e | le opere architettoniche; |
f | le opere delle arti applicate; |
g | le opere fotografiche, cinematografiche e le altre opere visive o audiovisive; |
h | le opere coreografiche e le pantomime. |
3 | I programmi per computer sono pure considerati opere. |
3bis | Le rappresentazioni fotografiche e le rappresentazioni di oggetti tridimensionali ottenute con procedimenti analoghi a quello della fotografia sono considerate opere anche se non presentano un carattere originale.4 |
4 | Sono altresì protetti i progetti, i titoli e le parti di opere, in quanto costituiscano creazioni dell'ingegno che presentano un carattere originale. |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 28 Servizi d'attualità - 1 Per i rendiconti sugli avvenimenti d'attualità è lecito registrare, riprodurre, presentare, diffondere e mettere in circolazione o altrimenti far vedere o udire le opere viste o udite in occasione dell'avvenimento, nella misura in cui lo scopo informativo lo giustifichi. |
|
1 | Per i rendiconti sugli avvenimenti d'attualità è lecito registrare, riprodurre, presentare, diffondere e mettere in circolazione o altrimenti far vedere o udire le opere viste o udite in occasione dell'avvenimento, nella misura in cui lo scopo informativo lo giustifichi. |
2 | A scopo informativo su questioni d'attualità è lecito riprodurre, mettere in circolazione e diffondere o ritrasmettere brevi estratti di articoli di giornale o di relazioni radiofoniche o televisive; l'estratto dev'essere indicato; la fonte e l'autore, se vi è designato, devono essere menzionati. |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 2 Definizione - 1 Sono opere, indipendentemente dal valore o dalla destinazione, le creazioni |
|
1 | Sono opere, indipendentemente dal valore o dalla destinazione, le creazioni |
2 | Sono in particolare opere: |
a | le opere letterarie, scientifiche e altre opere linguistiche; |
b | le opere musicali e altre opere acustiche; |
c | le opere delle arti figurative, in particolare della pittura, della scultura e della grafica; |
d | le opere di contenuto scientifico o tecnico quali disegni, piani, carte o opere plastiche; |
e | le opere architettoniche; |
f | le opere delle arti applicate; |
g | le opere fotografiche, cinematografiche e le altre opere visive o audiovisive; |
h | le opere coreografiche e le pantomime. |
3 | I programmi per computer sono pure considerati opere. |
3bis | Le rappresentazioni fotografiche e le rappresentazioni di oggetti tridimensionali ottenute con procedimenti analoghi a quello della fotografia sono considerate opere anche se non presentano un carattere originale.4 |
4 | Sono altresì protetti i progetti, i titoli e le parti di opere, in quanto costituiscano creazioni dell'ingegno che presentano un carattere originale. |
SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 28 Servizi d'attualità - 1 Per i rendiconti sugli avvenimenti d'attualità è lecito registrare, riprodurre, presentare, diffondere e mettere in circolazione o altrimenti far vedere o udire le opere viste o udite in occasione dell'avvenimento, nella misura in cui lo scopo informativo lo giustifichi. |
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1 | Per i rendiconti sugli avvenimenti d'attualità è lecito registrare, riprodurre, presentare, diffondere e mettere in circolazione o altrimenti far vedere o udire le opere viste o udite in occasione dell'avvenimento, nella misura in cui lo scopo informativo lo giustifichi. |
2 | A scopo informativo su questioni d'attualità è lecito riprodurre, mettere in circolazione e diffondere o ritrasmettere brevi estratti di articoli di giornale o di relazioni radiofoniche o televisive; l'estratto dev'essere indicato; la fonte e l'autore, se vi è designato, devono essere menzionati. |
8.5 Gestützt auf vorstehende Erwägungen ergibt sich, dass die historisch-zeitgemässe Auslegung - welche stark zu gewichten ist (vgl. E. 8.2 ff. hiervor) - sowie die teleologische Auslegung gesamthaft betrachtet dafür sprechen, dass die Herstellung eigener Spielbilder im Rahmen des Kurzberichterstattungsrechts bzw. des Physical Access gemäss Art. 72 Abs. 3 Bst. a
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
|
1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
9.
Die Auffassung, dass eine Berichterstattung aus unterschiedlichen Perspektiven die Herstellung eigener Spielbilder bedingt, wird durch eine Prüfung der von der Beschwerdeführerin gerügten Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit, der Eigentumsgarantie, des Rechtsgleichheitsgebots und der Wirtschaftsfreiheit an einem Physical Access der Beschwerdegegner ohne die Herstellung eigener Spielbilder im Rahmen der verfassungskonformen Auslegung bestätigt.
9.1 Ihre Interessen liegen einerseits in einem ungehinderten Ablauf der eigenen Aufzeichnungen. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, produktionstechnische und platzmässige Hindernisse stünden einer Produktion eigener Spielbilder entgegen bzw. Kameras der Beschwerdegegner auf dem Spielfeld würden den Ablauf störend beeinflussen.
Zum einen kam es in der Vergangenheit wiederholt vor, dass die Beschwerdegegner - sei dies mit oder ohne Bewilligung der Beschwerdeführerin - im Rahmen des Physical Access eigene Spielbilder produziert haben. Zum anderen ordnete die Vorinstanz erstmals mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2006 - mithin vor rund zwei Jahren - an, die Beschwerdeführerin habe den Beschwerdegegnern für deren Kurzberichterstattung die Herstellung eigener Spielbilder zu gestatten. Diese Anordnung wurde mit der angefochtenen Verfügung vom 25. Oktober 2007 bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Folge erneut mittels Zwischenverfügung vom 27. Februar 2008 die Anfertigung eigener Spielbilder zugelassen. Mithin wurde von den Beschwerdegegnern bereits vor dem vorinstanzlichen und dem vorliegenden Verfahren teilweise eigene Spielbilder produziert und seit der Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 31. Juli 2006 war bzw. ist dieses Vorgehen gerichtlich erlaubt. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin weder die Zwischenverfügung der Vorinstanz noch jene des Bundesverwaltungsgerichts angefochten hat. Dies spricht dafür, dass hinsichtlich Technik und Platz keine allzu grossen Problem entstanden sein dürften. Es wird also seit längerer Zeit mit dieser Situation ohne grössere Schwierigkeiten gelebt.
Des Weiteren hält die angefochtene Verfügung der Vorinstanz in Anwendung von Art. 72 Abs. 3 Bst. b
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 69 Accesso diretto ad avvenimenti pubblici - (art. 72 cpv. 3 lett. a LRTV) |
|
a | almeno dieci giorni prima dell'inizio dell'avvenimento, nel caso di avvenimenti pianificati; |
b | il prima possibile, nel caso di avvenimenti organizzati in breve tempo o nei confronti dei quali l'interesse dell'emittente terza si manifesta, per via di circostanze particolari, soltanto all'ultimo momento. |
SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 69 Accesso diretto ad avvenimenti pubblici - (art. 72 cpv. 3 lett. a LRTV) |
|
a | almeno dieci giorni prima dell'inizio dell'avvenimento, nel caso di avvenimenti pianificati; |
b | il prima possibile, nel caso di avvenimenti organizzati in breve tempo o nei confronti dei quali l'interesse dell'emittente terza si manifesta, per via di circostanze particolari, soltanto all'ultimo momento. |
9.2 Die Interessen der Beschwerdeführerin an einem Physical Access der Beschwerdegegner ohne Herstellung eigener Spielbilder sind andererseits finanzieller Natur. Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihre teuer eingekauften Exklusivrechte würden entwertet, wenn den Beschwerdegegnern die Produktion eigener Spielbilder erlaubt würde, wodurch faktisch ihr Service-public-Auftrag ausgehöhlt werde. Ein Recht zur unentgeltlichen Produktion eigener Spielbilder verletze somit die Rechtsgleichheit sowie die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit und verstosse gegen das Willkürverbot und das Gebot von Treu und Glauben, da dieses Recht exklusiv den Primärveranstaltern zustehe.
Grundrechte wie die Eigentumsgarantie (Art. 26
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita. |
|
1 | La proprietà è garantita. |
2 | In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita. |
|
1 | La libertà economica è garantita. |
2 | Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 94 Principi dell'ordinamento economico - 1 La Confederazione e i Cantoni si attengono al principio della libertà economica. |
|
1 | La Confederazione e i Cantoni si attengono al principio della libertà economica. |
2 | Tutelano gli interessi dell'economia nazionale e contribuiscono con l'economia privata al benessere e alla sicurezza economica della popolazione. |
3 | Nell'ambito delle loro competenze provvedono per condizioni quadro favorevoli all'economia privata. |
4 | Sono ammissibili deroghe al principio della libertà economica, in particolare anche i provvedimenti diretti contro la concorrenza, soltanto se previste dalla presente Costituzione o fondate su regalie cantonali. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile. |
|
1 | Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile. |
2 | Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui. |
3 | Esse devono essere proporzionate allo scopo. |
4 | I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza. |
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
Weiter sieht die Beschwerdeführerin in der Möglichkeit, im Rahmen des Physical Access eigene Spielbilder herstellen zu dürfen, eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots, da ihr dieses Recht, für welches sie bezahlen müsse, exklusiv zustehe. Die Rechtsgleichheit (Art. 8
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge. |
|
1 | Tutti sono uguali davanti alla legge. |
2 | Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. |
3 | Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. |
4 | La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. |
SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 68 Portata del diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - (art. 72 cpv. 1 e 2 LRTV) |
|
1 | Il diritto alla sintesi di un avvenimento pubblico in Svizzera comprende un contributo di tre minuti al massimo. La durata della sintesi deve essere adeguata all'avvenimento. |
2 | Se un avvenimento pubblico composto di diverse parti dura al massimo un giorno, il diritto alla sintesi non concerne le singole parti, bensì l'evento nel suo insieme. Se l'avvenimento pubblico supera le 24 ore, tale diritto concerne una sintesi al giorno. |
3 | La sintesi può essere diffusa solo al termine dell'avvenimento pubblico o di una sua parte a sé stante. |
Der Vollständigkeit halber sei schliesslich darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Erfüllung des Service public zwar Haupt-, aber eben nicht Alleinakteurin ist. Ziel der RTVG-Revision war unter anderem die Förderung des lokal-regionalen Service public (vgl. E. 8.2.2 hiervor).
10.
Strittig ist weiter, ob die von der Beschwerdeführerin mit Informationsschreiben vom 18. Juli 2006 kommunizierten finanziellen Abgeltungen für das Kurzberichterstattungsrecht angemessen sind. Die entsprechende Regelung lautet folgendermassen:
"Kurzberichterstattung mit Verwendung von SRG SSR-Sportbildern (ohne Kamerazugang) bis 3 Minuten Fr. 300.-- pro Sportveranstaltung, bis 30 Sekunden Fr. 100.-- pro Sportveranstaltung. Kamera-Zugang in der Mixed Zone ohne Kurzberichterstattung (u.a. Interviews nach dem Spiel bei Live-Produktionen) Fr. 100.-- pro Sportveranstaltung als Akkreditierungsgebühr. Bei einem Mitschnitt auf Bestellung (pauschal Fr. 300.--) werden zudem technische Kosten verrechnet."
Wie bereits erwähnt (E. 1.1 hiervor), ist hinsichtlich der finanziellen Abgeltungen für das Kurzberichterstattungsrecht nach wie vor zwischen der Situation vor dem 1. April 2007 - unter Anwendung des aRTVG und der aRTVV - und jener ab dem 1. April 2007 - unter Anwendung des RTVG und der RTVV - zu unterscheiden.
11. Die Beschwerdeführerin bringt hierzu vor, die Vorinstanz verkenne den technischen Aufwand für Videomitschnitte und in Bezug auf Technik und Manpower. Es gehe nicht an, dass die Beschwerdegegner einerseits von den Vorteilen der kostengünstigen Übernahme des (Fremd-)Materials profitieren wollten und andererseits darüber hinaus noch eigene Spielbilder drehen möchten, ohne hierfür die üblichen Vergütungen zu übernehmen. Das Prinzip der Entgeltlichkeit sei überdies im Gesetz verankert und bei den Kurzberichterstattungstarifen handle es sich um rein ordnungspolitische und systemimmanente Kosten. Soweit die Vorinstanz den Preis auf die blosse Kostendeckung beschränke, fehle es zudem an einer Rechtsgrundlage, weshalb die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie verletzt würden. Schliesslich müssten auch die Rechtekosten anteilsmässig verrechnet werden können, ansonsten von einer angemessenen Vergütung nicht gesprochen werden könne. Da dem Ereignisveranstalter ein entgeltliches Sublizenzrecht eingeräumt werde, indem dieser für die Kurzberichterstattung von den Beschwerdegegnern ein Eintrittsgeld verlangen dürfe, liege eine Verletzung der Rechtsgleichheit und ein Verstoss gegen das Willkürverbot und das Gebot von Treu und Glauben vor, da eine Sublizenzierung der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegner untersagt werde. Schliesslich werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Exklusivrechte für die Sportverbände bzw. -veranstalter eine entscheidende Einnahmequelle darstellten.
11.1 Die Beschwerdegegner erläutern, für die Ausübung des Physical Access dürften keine Akkreditierungskosten und Ähnliches abverlangt werden. Einzig Kosten für den Eintritt - welche aber nichts mit den Akkreditierungskosten zu tun hätten und auch keine Lizenzierung darstellten - und die Benutzung der Infrastruktur seien zu entschädigen. Aus dem Gesetz und den Materialien ergebe sich, dass sich die Entschädigung einzig auf die aus der Überlassung der Aufzeichnung erwachsenen zusätzlichen Kosten zu beschränken habe. Andere Kosten wie solche für Exklusiv-, Erstverwertungs- oder Lizenzrechte dürften nicht auf sie überwälzt werden. Auch stelle das gesetzlich garantierte, auf 180 Sekunden beschränkte Kurzberichterstattungsrecht keinen unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar und Exklusiv- und Erstverwertungsrechte seien stets unter dem Vorbehalt des Kurzberichterstattungsrechts zu vergeben.
11.2 Die Vorinstanz ist der Ansicht, beim Physical Access sei die Erhebung einer pauschalen Akkreditierungsgebühr von Fr. 100.-- unzulässig. Zum einen widerspreche sie dem Grundsatz der Kostenlosigkeit des Physical Access gemäss aRTVG bzw. RTVG. Zum anderen weise die Beschwerdeführerin allfällige effektiv aus der Einräumung des Zugangs vor Ort entstehende Kosten, welche allenfalls für eine Überwälzung des administrativen Aufwands für die Organisation des Physical Access in Frage kämen, nicht nachvollziehbar aus. Eine Befreiung von der Pflicht, Eintrittsgeld zu bezahlen, bestehe von Gesetzes wegen nicht. Das Erheben eines Eintrittgeldes für den Zugang zum Ereignis habe aber nichts mit einer faktischen Lizenzierung des Kurzberichterstattungsrechts zu tun. Beim Signal Access sei die Kurzberichterstattungsgebühr nicht mit dem Grundsatz von Art. 20 Abs. 4
SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 20 Citazione dello sponsor - (art. 12 cpv. 2 e 3, nonché 13 cpv. 4 LRTV) |
|
1 | Le trasmissioni sponsorizzate devono essere identificate come tali. A tal fine si può utilizzare, per esempio, il nome, il logo, un simbolo o un riferimento a prodotti e servizi dello sponsor. |
2 | Ogni citazione dello sponsor deve stabilire un rapporto esplicito tra lo sponsor e la trasmissione. |
3 | La citazione dello sponsor non può indurre direttamente alla conclusione di un negozio giuridico riguardante beni o servizi, in particolare facendo specifici riferimenti promozionali a tali beni o servizi. |
4 | Durante la diffusione di una trasmissione televisiva è consentito ricordare breve-mente il rapporto di sponsorizzazione (insert). Lo sponsor può essere citato una volta ogni dieci minuti. Nelle trasmissioni per bambini gli insert sono vietati. |
SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 70 Fornitura del segnale per la sintesi - (art. 72 cpv. 3 lett. b LRTV) |
|
1 | L'organizzatore dell'avvenimento pubblico e l'emittente che dispone dei diritti di prima diffusione o dei diritti d'esclusiva mettono senza indugio il segnale a disposizione di altre emittenti che ne fanno domanda per allestire una sintesi. La domanda deve essere presentata al più tardi 48 ore prima dell'avvenimento. |
2 | L'emittente terza assume i costi causati dall'accesso al segnale. Questi costi comprendono le spese per gli oneri tecnici e in materia di personale, nonché un indennizzo per i costi supplementari connessi alla concessione del diritto alla sintesi. |
12.
Die Kurzberichterstattung mit Verwendung von Sportbildern der Beschwerdeführerin für Fr. 300.-- bzw. Fr. 100.-- sowie die Pauschalgebühr von Fr. 300.-- für einen Mitschnitt auf Bestellung betreffen den Signal Access.
12.1 In Anwendung des alten Rechts äussern sich Art. 7 Abs. 1 Bst. b aRTVG und Art. 20 Abs. 4 aRTVV zu den finanziellen Abgeltungen im Zusammenhang mit dem Signal Access.
12.1.1 Art. 7 Bst. b aRTVG sieht vor, dass die Beschwerdeführerin als Primärveranstalterin den Regionalsendern als Sekundärveranstalter die von ihnen gewünschten Teile der Wiedergabe zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung stellen muss. Der unbestimmte Rechtsbegriff "zu angemessenen Bedingungen" erfährt eine Konkretisierung durch Art. 20 Abs. 4 aRTVV (vgl. hierzu Osterwalder, a.a.O., S. 319; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 26 Rz. 25 ff. sowie Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 445 ff). Danach kann die Veranstalterin, die das Recht auf die exklusive Wiedergabe von öffentlichen Ereignissen in ihrem Programmen besitzt - mithin die Beschwerdeführerin -, von den anderen Veranstaltern - folglich von den Beschwerdegegnern - eine Entschädigung in der Höhe der ihr aus der Überlassung ihrer Aufzeichnungen erwachsenen zusätzlichen Kosten fordern. Bei dem Begriff "zusätz-lichen Kosten" handelt es sich wiederum um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der nicht näher definiert wird.
12.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet zwar grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition und überprüft hierbei auch die Angemessenheit behördlichen Handelns grundsätzlich frei (vgl. E. 2 hiervor). Es auferlegt sich jedoch dort eine gewisse Zurückhaltung und greift nicht ohne Not (sog. "Ohne-Not-Praxis") in Ermessensentscheide der Vorinstanz ein, wenn sich diese durch besonderen Sachverstand und Fachwissen auszeichnet und wenn sie über einen gewissen Handlungs- bzw. Beurteilungsspielraum verfügen muss. Bei der Beurteilung, was unter "angemessene Bedingung" bzw. "zusätzliche Kosten" zu verstehen ist, stand der Vorinstanz ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Bei der Prüfung der finanziellen Abgeltungen für den Signal Access geht es zudem um die Beurteilung besonderer Umstände, für welche die Vorinstanz über besondere (Fach-)Kenntnisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurteilung eine grosse Zurückhaltung. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, ist deshalb nicht in deren Ermessen einzugreifen (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6121/2007 vom 3. April 2008 E. 5.2, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3343/2007 vom 5. Dezember 2007 E. 3, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3193/2006 vom 12. September 2007 E. 2.2 sowie Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 446c f., 460 f. und 473 f. mit Hinweisen; Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 26 Rz. 29 f.; André Moser, a.a.O., Rz. 2.62 ff. und 2.74; Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 633 ff.).
12.1.3 Die Vorinstanz hat sich in ihrer angefochtenen Verfügung mit der Problematik der finanziellen Abgeltungen beim Signal Access eingehend befasst und kam hierbei zum Schluss, dass mit den diesbezüglichen Gebühren ein Teil der Lizenzkosten der Beschwerdeführerin auf die Beschwerdegegner überwälzt werde - was von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten wird -, was nicht dem Willen des Gesetzgebers entspreche. Die Erhebung einer pauschalen Gebühr für Personal- und Technikkosten, die in direktem Zusammenhang mit der Einräumung des Signal Access entstünden, sei jedoch grundsätzlich zulässig, soweit sie auf überprüfbaren Abgaben basiere. Hinsichtlich der Pauschalgebühr von Fr. 300.-- für eine Videoaufzeichnung des ganzen Spiels in sendefähiger Qualität erscheine ihr ein pauschaler Abgabepreis mit Blick auf den technischen Aufwand, die Material- und Infrastrukturkosten und im internationalem Vergleich als angemessen.
Bestätigt wird diese Auffassung der Vorinstanz dem Grundsatz nach von der Lehre, welche zur Entschädigung für den Signal Access festhält, die zusätzlichen Kosten umfassten einzig Material- und Aufwandkosten, aber keine Lizenzgebühren (vgl. Osterwalder, a.a.O., S. 319 mit Hinweisen; Dumermuth, a.a.O., Rz. 115; Sidler, a.a.O., S. 198). Die Botschaft zum aRTVG äussert sich zwar nicht zu den finanziellen Abgeltungen für den Signal Access. Doch ist der Botschaft zum RTVG zu entnehmen, "zu bezahlen sind einzig die zusätzlichen Unkosten für die Überlassung des Signals (beispielsweise bezüglich Material und Personal), nicht hingegen eine Entschädigung für allfällige Exklusivrechte. Dies entspricht der bisherigen Regelung in Art. 20 Abs. 4
SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 20 Citazione dello sponsor - (art. 12 cpv. 2 e 3, nonché 13 cpv. 4 LRTV) |
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1 | Le trasmissioni sponsorizzate devono essere identificate come tali. A tal fine si può utilizzare, per esempio, il nome, il logo, un simbolo o un riferimento a prodotti e servizi dello sponsor. |
2 | Ogni citazione dello sponsor deve stabilire un rapporto esplicito tra lo sponsor e la trasmissione. |
3 | La citazione dello sponsor non può indurre direttamente alla conclusione di un negozio giuridico riguardante beni o servizi, in particolare facendo specifici riferimenti promozionali a tali beni o servizi. |
4 | Durante la diffusione di una trasmissione televisiva è consentito ricordare breve-mente il rapporto di sponsorizzazione (insert). Lo sponsor può essere citato una volta ogni dieci minuti. Nelle trasmissioni per bambini gli insert sono vietati. |
12.2 Unter dem neuen Recht sind für die finanziellen Abgeltungen im Zusammenhag mit dem Signal Access Art. 72 Abs. 3 Bst. b
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 70 Fornitura del segnale per la sintesi - (art. 72 cpv. 3 lett. b LRTV) |
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1 | L'organizzatore dell'avvenimento pubblico e l'emittente che dispone dei diritti di prima diffusione o dei diritti d'esclusiva mettono senza indugio il segnale a disposizione di altre emittenti che ne fanno domanda per allestire una sintesi. La domanda deve essere presentata al più tardi 48 ore prima dell'avvenimento. |
2 | L'emittente terza assume i costi causati dall'accesso al segnale. Questi costi comprendono le spese per gli oneri tecnici e in materia di personale, nonché un indennizzo per i costi supplementari connessi alla concessione del diritto alla sintesi. |
12.2.1 Gemäss Art. 72 Abs. 3 Bst. b
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 70 Fornitura del segnale per la sintesi - (art. 72 cpv. 3 lett. b LRTV) |
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1 | L'organizzatore dell'avvenimento pubblico e l'emittente che dispone dei diritti di prima diffusione o dei diritti d'esclusiva mettono senza indugio il segnale a disposizione di altre emittenti che ne fanno domanda per allestire una sintesi. La domanda deve essere presentata al più tardi 48 ore prima dell'avvenimento. |
2 | L'emittente terza assume i costi causati dall'accesso al segnale. Questi costi comprendono le spese per gli oneri tecnici e in materia di personale, nonché un indennizzo per i costi supplementari connessi alla concessione del diritto alla sintesi. |
12.2.2 Inhaltlich hat sich somit verglichen mit der Regelung im aRTVG und der aRTVV nichts geändert. Nach wie vor dürfen von der Beschwerdeführerin lediglich die Kosten an die Beschwerdegegner weitergegeben werden, welche in direktem Zusammenhang mit der Überlassung der Aufzeichnungen verbunden sind, was die - wenn auch nur anteilsmässige - Überwälzung der Lizenzgebühren ausschliesst. Dies wird einerseits wiederum durch die Lehre (vgl. Osterwalder, a.a.O., S. 319) bestätigt. Andererseits hält auch die Botschaft zum RTVG ausdrücklich fest, der Bezug des Signals sei angemessen zu entschädigen, wobei aber einzig die zusätzlichen Unkosten für die Überlassung des Signals, wie beispielsweise bezüglich Material und Personal, nicht hingegen eine Entschädigung für allfällige Exklusivrechte zu bezahlen seien, was der bisherigen Regelung in Art. 20 Abs. 4
SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 20 Citazione dello sponsor - (art. 12 cpv. 2 e 3, nonché 13 cpv. 4 LRTV) |
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1 | Le trasmissioni sponsorizzate devono essere identificate come tali. A tal fine si può utilizzare, per esempio, il nome, il logo, un simbolo o un riferimento a prodotti e servizi dello sponsor. |
2 | Ogni citazione dello sponsor deve stabilire un rapporto esplicito tra lo sponsor e la trasmissione. |
3 | La citazione dello sponsor non può indurre direttamente alla conclusione di un negozio giuridico riguardante beni o servizi, in particolare facendo specifici riferimenti promozionali a tali beni o servizi. |
4 | Durante la diffusione di una trasmissione televisiva è consentito ricordare breve-mente il rapporto di sponsorizzazione (insert). Lo sponsor può essere citato una volta ogni dieci minuti. Nelle trasmissioni per bambini gli insert sono vietati. |
13.
Die Akkreditierungsgebühr von Fr. 100.-- pro Sportveranstaltung betrifft den Physical Access.
Weder das aRTVG bzw. die aRTVV noch das RTVG bzw. die RTVV sehen für den Zugang zum Ereignis eine Kostenpflicht der Beschwerdegegner vor. Der Physical Access ist denn auch anders als der Signal Access nicht ausdrücklich an eine (finanzielle) Gegenleistung der Beschwerdegegner gekoppelt. Entsprechend spricht Art. 7 Abs. 1 Bst. a
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 7 - 1 Il Consiglio federale può obbligare le emittenti televisive, nei limiti di quanto per loro praticamente possibile e con mezzi adeguati, a: |
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1 | Il Consiglio federale può obbligare le emittenti televisive, nei limiti di quanto per loro praticamente possibile e con mezzi adeguati, a: |
a | riservare a opere svizzere o comunque europee una parte sostanziale del tempo d'antenna; |
b | riservare nei loro programmi televisivi una parte adeguata del tempo d'antenna o del costo dei programmi alla diffusione di opere svizzere ed europee di realizzatori indipendenti. |
2 | L'obbligo delle emittenti televisive che trasmettono film nei loro programmi di destinare una parte dei proventi alla creazione cinematografica svizzera indipendente è retto dalla legge del 14 dicembre 200114 sul cinema.15 |
3 | Le emittenti di programmi televisivi nazionali o destinati alle regioni linguistiche devono adattare una parte adeguata delle loro trasmissioni alle esigenze degli audiolesi e degli ipovedenti. |
4 | Le emittenti televisive regionali titolari di una concessione sottotitolano le principali trasmissioni informative. Il Consiglio federale definisce la portata dell'obbligo. Le spese per l'adattamento delle trasmissioni per gli audiolesi sono finanziate interamente mediante il canone radiotelevisivo (art. 68a).16 |
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici - 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
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1 | Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d'esclusiva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d'attualità dell'avvenimento in una forma mediatica confacente. |
2 | L'organizzatore di un avvenimento pubblico e l'emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell'avvenimento. |
3 | Essi danno alle emittenti interessate: |
a | accesso all'avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponibile lo consentano; e |
b | le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. |
4 | L'UFCOM può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all'articolo 90. |
13.1 Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Kosten für die Gewährung des Physical Access und des Signal Access von der Frage, ob die Beschwerdegegner dem das Eintrittsgeld zu bezahlen haben, zu trennen sind. Zum einen sind nicht dieselben Posten betroffen und zum anderen handelt es sich um zwei verschiedene Gläubiger; nämlich um die Beschwerdeführerin im ersten und den Ereignisorganisator im zweiten Fall. So hält denn auch der erläuternde Bericht zur RTVV (Total revidierte RTVV - Erläuternder Bericht vom 9. März 2007, S. 36) fest, Drittveranstalter hätten keinen Anspruch auf unentgeltlichen Zutritt zum Ereignis; der von seinen Mitarbeitern in Anspruch genommene Raum am Ort des Ereignisses könne ihnen im Rahmen üblicher Eintrittsgelder vom Ereignisveranstalter belastet werden. Ebenso weist Osterwalder (a.a.O, S. 318 mit Hinweisen) darauf hin, die finanziellen Bedingungen für die Ausübung des Kurzberichterstattungsrechts würden drei Vergütungsposten beinhalten - die Kosten für die Eintrittskarten der Angestellten oder Beauftragten des Sekundärveranstalters, jene für den Signal Access und jene für den Physical Access. Zudem ist nicht ersichtlich, inwiefern die Pflicht der Beschwerdegegner, dem Ereignisorganisator ein allfälliges Eintrittsgeld zu bezahlen, eine Sublizenzierung darstellen soll.
14.
Aufgrund vorstehender Erwägungen erweist sich die Beschwerde somit auch im Punkt der finanziellen Abgeltungen als unbegründet und ist abzuweisen.
15.
Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin im Rahmen einer administrativen Massnahme verpflichtet hat, die Aufsichtsbehörde über die getroffenen Massnahmen zur Sicherung des Kurzberichterstattungsrechts der Beschwerdegegner zu informieren. Die Beschwerdeführerin hält hierzu einzig fest, die Zugangsbedingungen und andere Bedingungen seien immer wieder überprüft worden und würden auch in Zukunft einer Prüfung unterzogen werden. Die administrative Massnahme an sich ist somit nicht umstritten.
16.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
17.
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. |
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1 | Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. |
2 | Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono: |
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1 | Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono: |
a | l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati; |
b | i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche; |
c | l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata. |
2 | Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte. |
Die obsiegenden Beschwerdegegner haben am 28. April 2008 eine Honorarnote von Fürsprecher Christoph Zubler eingereicht. Dieser habe sie im Beschwerdeverfahren begleitet, beraten und für sie die Rechtsschriften und Eingaben verfasst. Seit Beginn des vorinstanzlichen Verfahrens und auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren tritt jedoch Marc Friedli als Vertreter der Beschwerdegegner auf (vgl. auch E. 1.2 hiervor). Dieser hat sich mittels Vollmachten ausgewiesen und auch die jeweiligen Rechtsschriften unterzeichnet. Folglich ist er als rechtmässiger Vertreter der Beschwerdegegner zu betrachten und nicht Fürsprecher Christoph Zubler, welcher keine Vertretungsbefugnis vorweist, weder die Rechtsschriften noch die Honorarnote unterzeichnet hat und während des ganzen Verfahrens nie in Erscheinung getreten ist. Marc Friedli hat jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung, da er in einem Arbeitsverhältnis zu einem der Beschwerde-gegner steht (Art. 9 Abs. 2
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono: |
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1 | Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono: |
a | l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati; |
b | i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche; |
c | l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata. |
2 | Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'000.-- ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2006-00028; Gerichtsurkunde)
-
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Ryter Sauvant Michelle Eichenberger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
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a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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