E-4618/2006 - 2007-08-28 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4618/2006
{T 0/2}

Urteil vom 28. August 2007
Mitwirkung: Richter Beat Weber (Vorsitz), Walter Lang, Jean-Daniel Dubey
Gerichtsschreiberin Balmelli

A._______, Iran, alias B._______, Norwegen, alias C._______, Iran, alias D._______, Iran,
E._______, Iran, alias F._______, Norwegen, alias G._______, Iran, alias H._______, Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse, Militärstrasse 76, Postfach 2115, 8021 Zürich,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 21. Juli 2005 in Sachen Asyl und Wegweisung / N_______

Sachverhalt:

A. Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführer den Iran am 21. Juni 2002 und hielten sich in der Folge eineinhalb Jahre in Griechenland, sechs Monate in Norwegen, danach zirka fünf Monate wieder in Griechenland und schliesslich vier Monate in Belgien auf. Von dort kommend reisten sie am 1. Februar 2005 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags ihre Asylgesuche stellten. Am 3. Februar 2005 wurden die Beschwerdeführer im Empfangszentrum Basel befragt. Das BFM hörte sie am 9. Februar 2005 gestützt auf Art. 29 Abs. 4 AsylG zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, sie seien persischer Ethnie und würden aus I./J. stammen. Durch ihren langjährigen Freund M. seien sie im Jahre 2001 mit dem Christentum vertraut gemacht worden. Sie hätten die Bibel studiert und wöchentlich an christlichen Versammlungen in Privathäusern teilgenommen. Eines Nachts, als sie von einer Versammlung nach Hause zurückgekehrt seien, seien sie von Ordnungshütern angehalten, zum Komitee mit-genommen und dort nach den Gründen ihres späten nächtlichen Nachhausegehens befragt worden. Später sei er an seinem Arbeitsplatz mehrmals vom Gesinnungsbüro befragt und schliesslich wegen Vernachlässigung seiner Arbeit entlassen worden. Auch hätten ihre Familien von ihren religiösen Aktivitäten erfahren, was die familiären Beziehungen gestört habe.
Die Beschwerdeführerin ihrerseits führte aus, sie sei ein überzeugter, fanatischer Moslem gewesen und habe immer Gott gesucht. Durch die Bekanntschaft mit M. hätten sie und ihr Ehemann das Christentum kennen gelernt. Später hätten sie die Bibel gelesen und an Versammlungen teilgenommen. Auch hätten sie nachts kleine Bibeln unter die Haustüren von ihnen unbekannten Personen gelegt. Einmal seien sie nachts, auf dem Nachhauseweg von einer Versammlung, von der Polizei angehalten und auf den Posten gebracht worden. Auch sei sie an ihrem Arbeitsplatz vom Gesinnungsbüro befragt worden. Gemeinsam mit ihrem Ehemann habe sie eine Prüfung über ihre islamischen Religionskenntnisse ablegen müssen. Später hätten ihre Familien von ihrem christlichen Glauben erfahren. Ihre Familien hätten damit gedroht, sie umzubringen, wenn der Staat es nicht tue. Das Komitee habe keine Beweise dafür gehabt, dass sie Christen seien, da sie alles sehr diskret gehandhabt hätten.
Weiter gaben die Beschwerdeführer zu Protokoll, aus Angst, ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein, den Iran am 21. Juni 2002 verlassen und sich nach Griechenland begeben zu haben. Dort hätten sie sich bei der Polizei gemeldet. Nach drei Monaten sei ihnen mitgeteilt worden, dass sie Griechenland verlassen müssten. In der Folge hätten sie sich noch weitere 15 Monate illegal in Griechenland aufgehalten und sich während ihres dortigen Aufenthalts christlich taufen lassen. Nachdem sie Griechenland verlassen hätten, hätten sie in Norwegen Asylgesuche gestellt. Diese seien nicht geprüft worden, worauf sie im April 2004 nach Griechenland zurückgekehrt seien. Nachdem sie im Herbst 2004 erfolglos versucht hätten, in die Schweiz zu gelangen, hätte sie sich nach Belgien begeben und dort ein weiteres Asylverfahren eingeleitet. Da die belgischen Behörden sie nach Griechenland hätten zurückschaffen wollen, hätten sie sich zur Weiterreise in die Schweiz entschlossen.
Für die übrigen Aussagen der Beschwerdeführer wird auf die Akten verwiesen. Das BFM verzichtete auf weitere Abklärungen.
B. Mit Verfügung vom 21. Juli 2005 - eröffnet am 26. Juli 2005 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung und deren Vollzug aus der Schweiz an.
C. Mit Beschwerde vom 25. August 2005 an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragten die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter, die Verfügung sei aufzuheben. Es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
D. Mit Zwischenverfügung vom 31. August 2005 hiess der Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
E. Mit Schreiben vom 1. September 2005 gaben die Beschwerdeführer zwei Bestätigungsschreiben des Präsidenten der Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) vom 29. August 2005, Flugblätter sowie im Internet publizierte Fotos zu exilpolitischen Aktionen vom 16. und 21. April, 1. Mai, 17. Juni und 27. August 2005 zu den Akten.
F. Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 13. September 2006 die Abweisung der Beschwerde. Am 18. September 2006 stellte der Instruktionsrichter die Vernehmlassung den Beschwerdeführern zur Kenntnis ohne Replikrecht zu.
G. Am 14. Mai 2007 reichten die Beschwerdeführer umfangreiche Beweismittel zu ihrer exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz zu den Akten.
H. Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels beantragte das BFM dem Bundesverwaltungsgericht in der Vernehmlassung vom 8. Juni 2007 die Abweisung der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2007 unterbreitete der Instruktionsrichter den Beschwerdeführern die Vernehmlassung zur Stellungnahme. Innert der angesetzten Frist gaben die Beschwerdeführer die Duplik zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFM lehnte die Asylgesuche ab, da die Vorbringen der Beschwerdeführer den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Die Beschwerdeführer würden geltend machen, sie seien aus Furcht vor den Folgen ihres Übertritts zum Christentum ausgereist. Konvertiten würden gemäss islamischem Recht als Verräter an Gott und dem Islam gelten; die Scharia sehe für den Tatbestand des Abfalls vom Glauben Sanktionen bis zur Todesstrafe vor. Konvertiten seien jedoch nicht von vornherein einer Gefährdung ausgesetzt. Im Ausland erfolgte oder vollzogene Konversionen würden - soweit sie im Iran überhaupt publik würden - aus der Sicht des iranischen Staates nicht als Anlass für eine politisch motivierte Verfolgung genommen. Eine potenzielle Gefährdung im Iran wegen Konversion setze vielmehr zusätzlich voraus, dass ein Konvertit den heimatlichen Behörden bereits vor der Ausreise wegen seiner ausgeprägten regierungsfeindlichen Haltung aufgefallen sei. Demgegenüber würden aufgrund der Erkenntnisse des BFM keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die diskrete Ausübung des neuen Glaubens im Iran staatliche Massnahmen nach sich ziehen würden. Aus den Angaben der Beschwerdeführer bestehe kein Anlass zur Annahme, dass den Behörden ihre Konversion bekannt geworden sei. Die Beschwerdeführerin bestätige dies und gebe an, dass die Angelegenheit sehr diskret und nur unter Gleichgesinnten betrieben worden sei. Zudem würden beide Beschwerdeführer übereinstimmend angeben, dass keine Beweise gegen sie vorgelegen hätten. Auch seien sie nie zu Hause aufgesucht worden, obwohl sie stets an der den Behörden bekannten Adresse gewohnt hätten. Aufgrund des bekanntermassen rigorosen Vorgehens der zuständigen Organe im Iran in religiösen Angelegenheiten sei davon auszugehen, dass die Gesuchsteller aufgesucht worden wären, wenn ihr Glaubensübertritt bekannt geworden wäre. Ferner gehe aus den Angaben des Beschwerdeführers hervor, dass er nach dem Arbeitsplatzverlust im Februar 2002 bis zur Ausreise nicht mehr behelligt worden sei. Demnach hätten die zuständigen Behörden offensichtlich kein Verfolgungsinteresse an den Beschwerdeführern. Zudem gelte aus Sicht der iranischen Machthaber eine im Ausland vollzogene Konversion als eine auf die Anerkennung als Flüchtling gerichtete Handlung. Insofern handle es sich nicht um eine gegen den iranischen Staat gerichtete politische Handlung. Eine im Ausland vollzogene Konversion lasse daher nicht darauf schliessen, dass die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr gefährdet seien. Die geltend gemachte Furcht der Beschwerdeführer vor Verfolgung sei deshalb unbegründet.
4.2 In der Rechtsmitteleingabe halten die Beschwerdeführer daran fest, sie würden die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtlinge erfüllen. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht sei die Konversion nicht erst im Ausland erfolgt. Bereits vor ihrer Ausreise hätten die Beschwerdeführer christliche Versammlungen besucht, gemeinsam die Bibel studiert und gebetet. Sie seien im Iran durch eine Heiliggeist-Taufe dem Christentum beigetreten. Erst in Griechenland sei die offizielle Wassertaufe erfolgt. Da der eigentliche Übertritt bereits vor der Flucht erfolgt sei, sei von einer Konversion im Iran auszugehen. Sodann lasse die Vorinstanz bei ihren Erwägungen ausser Acht, dass die Beschwerdeführer von den Behörden verdächtigt worden seien, sich vom Islam abgewandt zu haben. Die Beschwerdeführer hätten deswegen mehrmals beim Politbüro vorsprechen müssen, beziehungsweise seien sie von deren Angestellten am Arbeitsplatz aufgesucht worden. Während der Anhörungen seien die Beschwerdeführer ausführlich über den Islam befragt worden. Da sie über sehr gute Islamkenntnisse verfügen würden, hätten ihnen die Behörden nichts nachweisen können. Bereits die durchgeführten Anhörungen würden ein existierendes Verdachtsmoment der Behörden gegen die Beschwerdeführer belegen. Es sei daher von einer weiteren Überwachung der Beschwerdeführer durch die staatlichen Organe auszugehen. Aufgrund der Anhörungen am Arbeitsplatz sei davon auszugehen, dass der Arbeitgeber von der Konversion Kenntnis erhalten und den Beschwerdeführer deshalb entlassen habe. Ebenso würden die Familien der Beschwerdeführer über die Konversion Bescheid wissen. Da die Konversion bereits im Iran erfolgt sei, könne entgegen der Ansicht des BFM nicht geschlossen werden, die Beschwerdeführer hätten einzig im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling ihre Religion gewechselt. Des Weitern sei die missionarische Tätigkeit der Beschwerdeführer im Ausland in gesteigertem Mass fortgesetzt worden. Namentlich hätten sie iranische Konvertiten im Ausland betreut. Nach Ansicht von amnesty international (ai) sei bei Missionsaktivitäten im Exil die Gefahr staatlicher Zwangsmassnahmen sehr hoch. Die Wahrscheinlichkeit, dass den iranischen Behörden eine missionarische Tätigkeit unter iranischen Staatsangehörigen im Ausland bekannt werde, sei nach Ansicht von ai wegen der noch geringen Zahl christlicher Iraner als verhältnismässig hoch einzuschätzen. Vor diesem Hintergrund würden die missionarischen Aktivitäten der Beschwerdeführer sowohl im Iran als auch im Ausland zusammen mit der Konversion eine beachtliche Gefährdung bei einer Rückkehr darstellen. Erschwerend komme hinzu, dass sich die Beschwerdeführer in der Schweiz exilpolitisch für die Demokratische Vereinigung für
Flüchtlinge (DVF) engagieren würden und an mehreren Kundgebungen teilgenommen hätten. Aufgrund des missionarischen sowie politischen Engagements der Beschwerdeführer im Ausland würden zu beachtende subjektive Nachfluchtgründe vorliegen.
4.3 Das BFM führt in der Vernehmlassung vom 8. Juni 2007 aus, die umfangreiche Dokumentation zu den Aktivitäten der Beschwerdeführer in der Schweiz stamme ausschliesslich von derselben Quelle. Diese sei bekannt dafür, dass sie iranischen Asylgesuchstellern dadurch zu einem Aufenthalt in der Schweiz verhelfen wolle, dass sie regimekritische Demonstrationen organisiere und auch dafür besorgt sei, dass die Teilnehmenden bildlich festgehalten würden, so dass das Material ins Internet gestellt werden könne. Dieses Vorgehen erwecke den Eindruck, dass Nachfluchtgründe konstruiert würden. Vorliegend werde dieser Eindruck dadurch bestärkt, dass sich die Beschwerdeführer im Iran politisch nicht betätigt hätten, weder parteipolitisch noch im Zusammenhang mit ihrer Konversion zum Christentum. In Ergänzung zur angefochtenen Verfügung sei darauf hinzuweisen, dass nicht eigentlich die Konversion an sich, sondern insbesondere missionarische Tätigkeiten im Iran zu Schwierigkeiten für die Protagonisten führen könnten. Ohne sich vorgängig politisch engagiert zu haben, hätten die Beschwerdeführer kurz nach ihrer Einreise in die Schweiz begonnen, an von der DVF organisierten Demonstrationen teilzunehmen. In den Akten würden zudem Belege für ein über eine blosse Mitgliedschaft beziehungsweise Mitläuferschaft hinausgehendes Engagement bei der DVF und deren Demonstrationen fehlen. Die blosse Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation in der Schweiz genüge jedoch zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft nicht. Sodann enthalte die Dokumentation keine Belege für religiöse Aktivitäten der Beschwerdeführer in der Schweiz. Es sei somit davon auszugehen, dass die exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführer in der Schweiz nichts im Iran ausgelöst hätten, das auf eine allfällige Gefährdung hindeuten würde. Dies werde durch die Erkenntnisse des BFM bestätigt, wonach, selbst wenn die iranischen Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatangehörigen im Ausland informiert wären, sie angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden iranischen Staatsangehörigen nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren könnten. Zudem dürfte auch den iranischen Behörden bekannt sein, dass viele iranische Emigranten aus vorwiegend asylfremden Gründen versuchten, sich in Europa und speziell in der Schweiz zum Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten jeglicher Art nachgehen würden. Die iranischen Behörden hätten indes nur dann Interesse an der Identifizierung von Personen, wenn Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Die Beschwerdeführer würden jedoch über kein politisches Profil verfügen, das sie bei der
Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung aussetzen würde.
4.4 In der Replik wird ausgeführt, angesichts der aktuellen Lage hinsichtlich der Meinungsäusserungsfreiheit und der Menschenrechtsverletzungen im Iran sei es nachvollziehbar, dass Personen, wie die Beschwerdeführer, erst im Ausland ihre Meinung frei zu äussern wagen und ihrem neuen Glauben nachleben würden. Mit der DVF glaubten die Beschwerdeführer eine Organisation gefunden zu haben, welche ihren Anliegen, auch der Religionsfreiheit, Rechnung trage. Der vorinstanzliche Vorwurf unechten politischen Engagements müsse daher zurückgewiesen werden. Sodann sei die Kontrolle der exilpolitischen Aktivitäten von Iranern durch den iranischen Geheimdienst entgegen der Ansicht des BFM umfassend.
5.
5.1 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführer ein Jahr vor ihrer Ausreise aus dem Iran erste Kontakte mit der christlichen (protestantischen) Kirche hatten, in der Folge die Bibel lasen und an christlichen Zusammenkünften teilnahmen. Inwieweit sie in ihrem Heimatland missionarisch tätig waren, bleibt aufgrund widersprüchlicher Aussagen der Beschwerdeführer unklar. Der Beschwerdeführer machte anlässlich beider Befragungen keine missionarischen Tätigkeiten geltend. Die Beschwerdeführerin hingegen gab zu Protokoll, sie und ihr Ehemann hätten gemeinsam Bibeln unter die Haustüren von ihnen unbekannten Personen gelegt. Weiter steht aufgrund der Akten fest, dass sich die Beschwerdeführer im Iran nicht taufen liessen (A1, S. 5; A2, S. 5; A11, S.5; A12, S. 5), sondern erst während ihres Aufenthalts in Griechenland am 9. Februar 2003. Aus zwei eingereichten Bestätigungen ergibt sich zudem, dass die Beschwerdeführer während ihrer Aufenthalte in Griechenland und Belgien aktiv am christlichen Pfarreileben teilgenommen haben. Entsprechende Berichte aus Norwegen oder der Schweiz liegen nicht vor.
5.2 Im Islam werden das Judentum, das Christentum (armenisch, assyrisch und chaldäisch) und die Religion der Sabier als Buchreligionen angesehen, deren Anhänger mit eingeschränkten Rechten geduldet werden. Gemäss Art. 13 der iranischen Verfassung geniessen diese drei Glaubensrichtungen innerhalb des gesetzlichen Rahmes das Recht auf freie Ausübung ihrer religiösen Riten sowie Zeremonien und ihre Anhänger dürfen sich in persönlichen sowie glaubesspezifischen Belangen gemäss ihren religiösen Vorschriften verhalten. Diese traditionellen christlichen Kirchen im Iran unterscheiden sich neben der Religion auch sprachlich und kulturell von den Muslimen. Neuere christliche Strömungen vereinigen hingegen sowohl traditionelle christliche Minderheiten als auch immer mehr muslimische Konvertiten. Im Gegensatz zu den traditionellen Gruppierungen stehen die neuen protestantisch-evangelischen Glaubensgemeinschaften muslimischen Iranern offen und betreiben diese aktiv Missionsarbeit. Dies, obwohl im Iran ein umfassendes Missionsverbot existiert.
Gemäss dem islamischen Recht existiert für eine muslimische Person keine Möglichkeit, den Islam zu verlassen und zu einer andern Religion überzutreten. Der Abfall vom Glauben (Apostasie) kommt dem Verrat an der islamischen Gemeinde gleich und wird mit dem Tod bestraft. Dieses religiöse Prinzip hat in der iranischen Gesetzgebung indes nicht Eingang gefunden. Es existiert kein offizieller Strafbestand der Apostasie. Trotzdem wurden in der Vergangenheit Todesurteile wegen Übertritts zum Christentum vollstreckt, letztmals im Jahre 1994. Auch wenn in den vergangenen Jahren im Iran keine Todesurteile wegen Konversion mehr ergangen sind, ist dennoch festzuhalten, dass Konvertiten einer erhöhten Gefährdungssituation ausgesetzt sind. Eine Gefährdung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Konvertit innerhalb seiner neuen Glaubensgemeinschaft eine exponierte Stellung beziehungsweise Funktion inne hat, indem er sich etwa aktiv für die Verbreitung seiner neuen Religionsüberzeugung einsetzt und zusätzlich gegen staatliche Interessen handelt. Als potenziell gefährdet gilt mithin auch der Konvertit, der den heimatlichen Behörden bereits wegen seiner prononcierten regierungsfeindlichen Haltung aufgefallen ist. Sobald der Übertritt bekannt wird, werden die Betroffenen zum Informationsministerium zitiert und für ihr Verhalten scharf verwarnt. Sollten sie weiter in der Öffentlichkeit auffallen, können sie von den iranischen Behörden mit Hilfe konstruierter Vorwürfe vor Gericht gestellt werden. Ob ein Konvertit vom iranischen Staat verfolgt wird, hängt demnach in grossem Ausmass von seinem eigenen Verhalten in der Öffentlichkeit ab. Solange Konvertiten ihren Glauben unbemerkt von den iranischen Behörden, aber auch von privaten Drittpersonen ausüben, droht ihnen keine Gefahr seitens des Staates. Sollten sie sich in der Öffentlichkeit auffällig verhalten oder missionieren, müssen sie mit staatlichen Behelligungen rechnen. Schliesslich ist noch festzuhalten, dass den iranischen Behörden durchaus bekannt ist, dass die Konversion als eigentliches Mittel zur Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung im Ausland instrumentalisiert wird (vgl. zum Ganzen ausführlich: Florian Lüthy, Christen und Christinnen im Iran, Themenpapier der SFH vom 18. Oktober 2005).
5.3 Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdeführer im Iran Kontakte mit der protestantischen Kirche hatten, sich jedoch nicht taufen liessen. Aus ihren Aussagen ergeben sich sodann keine Anhaltspunkte dafür, dass sie in ihrem Heimatland innerhalb ihrer protestantischen Religionsgemeinschaft eine exponierte Stellung inne hatten. Ferner bestehen aufgrund der widersprüchlichen Angaben der Beschwerdeführer zum Verteilen von Bibeln ernsthafte Zweifel an der Glaubhaftigkeit der angeführten missionarischen Tätigkeit. Weiter gaben die Beschwerdeführer übereinstimmend zu Protokoll, die heimatlichen Behörden hätten keine belastenden Beweise gegen sie gehabt (vgl. A1, S. 5; A12, S. 9). Zum anderen erklärten die Beschwerdeführer, ebenfalls übereinstimmend, ihre Versammlungen seien sehr diskret abgehalten worden (vgl. A11, S. 7; A12, S. 9). Vor diesem Hintergrund ist zu schliessen, dass die heimatlichen Behörden entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführer keine Kenntnis von deren Religionsübertritt hatten. Dieser Schluss rechtfertigt sich umso mehr, als - wie vorstehend ausgeführt - im Falle des tatsächlichen Bekannt-Werdens der Konversion der Beschwerdeführer die heimatlichen Behörden rigoros gegen dieselben vorgegangen wären. Des Weitern machen die Beschwerdeführer geltend, aufgrund ihres Religionswechsels Schwierigkeiten mit ihren Familien gehabt zu haben. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Aussagen der Beschwerdeführer zu diesen angeblichen Schwierigkeiten ebenfalls widersprüchlich ausgefallen sind und der Beschwerdeführer die Widersprüche zu den Aussagen seiner Ehefrau im Rahmen der kantonalen Anhörung nicht auszuräumen vermochte (vgl. A1, S. 5; A11, S. 13 und 15; A12, S. 9). Bei dieser Sachlage ist somit - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - eine vor der Ausreise aus dem Heimatstaat in Zusammenhang mit der Konversion der Beschwerdeführer bestehende Verfolgungsgefahr auszuschliessen.
Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die Aussagen der Beschwerdeführer zu ihrer Verfolgung vor der Ausreise aus dem Iran als unsubstanziiert (religiöse Tätigkeiten in Isfahan, Verhöre auf dem Gesinnungsbüro) und in zentralen Vorbringen auch als widersprüchlich (Todesdrohungen seitens der Familie, Ort der Einvernahmen des Beschwerdeführers während der Arbeitszeit) zu erkennen sind. An dieser Stelle sei zumindest erwähnt, dass die Aussage der Beschwerdeführer, Norwegen habe ihre Asylgründe nicht geprüft, klar aktenwidrig ist, da der Auskunft des norwegischen Immigration Service (A 22) - in welche die Beschwerdeführer mit Aktenzustellung des BFM vom 2. August 2005 Einsicht erhalten haben - zu entnehmen ist, dass die Beschwerdeführer am 22. Oktober 2003 in Norwegen um Asyl ersucht hatten, dieses Gesuch am 8. März 2004 abgewiesen und ein Rekurs vom 12. März 2004 am 21. Juni 2004 ebenfalls abgewiesen wurde.
5.4 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, aufgrund ihrer Kinderlosigkeit Schwierigkeiten mit der Familie des Beschwerdeführers gehabt zu haben. Dabei handelt es sich um private Probleme innerhalb der Familie, welche offensichtlich nicht asylbeachtlich sind.
5.5 Weiter ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführer durch ihre Taufe am 9. Februar 2003 in Griechenland und ihre religiösen Aktivitäten in Griechenland und Belgien einen Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen Behörden gesetzt haben und damit die Flüchtlingseigenschaft aufgrund des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe erfüllen. Ebenso sind unter diesem Gesichtspunkt die erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführer beim DVF zu prüfen.
5.5.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. die weiterhin zutreffenden Praxis der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.).
5.5.2 Die christliche Taufe der Beschwerdeführer in Griechenland ist durch die Bestätigung vom 9. Februar 2003 belegt. Den Akten sind indes keine Hinweise zu entnehmen, wonach die Konversion der Beschwerdeführer öffentlich bekannt geworden wäre. Zwar liegt eine Bestätigung des "Christian Center, A Church For All Nations" vom 31. März 2005 vor, wonach die Beschwerdeführer während ihres viermonatigen Aufenthalts in Belgien aktiv am Leben der christlichen Gemeinde teilgenommen haben. Auch ein entsprechendes Schreiben vom 13. Oktober 2004 aus Griechenland liegt vor. Gemäss diesem Schreiben haben die Beschwerdeführer in der "Eglise apostolique du Christ" im Diakonat geholfen und an deren Aktivitäten teilgenommen. Die einzelnen Aktivitäten der Beschwerdeführer werden im Schreiben indes nicht substanziiert dargelegt. Sodann ist das Schreiben nicht auf dem offiziellen Briefpapier der Kirche verfasst. Auch ist der zuständige Pfarrer namentlich nicht erwähnt und die Bestätigung nicht unterzeichnet. Es bestehen daher er-hebliche Zweifel an der Echtheit dieses Dokumentes, mithin vermögen die Be-schwerdeführer aus diesem Schreiben nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Des Weitern liegen weder aus Norwegen, wo sich die Beschwerdeführer insgesamt rund zwei Jahre aufgehalten haben, noch aus der Schweiz, wo sich die Beschwerdeführer seit nunmehr zweieinhalb Jahren befinden, Schreiben vor, welche allfällige religiöse Aktivitäten der Beschwerdeführer belegen würden. Insoweit ergeben sich keine Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführer während ihrer Auslandaufenthalte im Zusammenhang mit ihrem Religionsübertritt in ihrer neuen Religionsgemeinschaft in leitender Funktion tätig gewesen wären oder sich in besonderer Weise exponiert hätten. Namentlich sind auch der umfangreichen Dokumentation, welche die Beschwerdeführer auf Beschwerdestufe eingereicht haben, keine Anhaltspunkte für allfällige öffentliche religiöse Aktivitäten der Beschwerdeführer zu entnehmen. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass die iranischen Behörden von der Konversion der Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine Kenntnis erlangt haben. Die begründete Furcht vor einer Verfolgung durch die iranischen Behörden zufolge der im Ausland erfolgten Konversion - und insoweit das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen - ist demnach zu verneinen.
5.5.3 Auf Beschwerdeebene machten die Beschwerdeführer erstmals geltend, sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt zu haben. Sie hätten sich der DVF angeschlossen und zunächst zwischen dem 16. April und 27. August 2005 an fünf Kundgebungen teilgenommen. Am 14. Mai 2007 reichten die Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu ihrer exilpolitischen Tätigkeit zwischen September 2005 und September 2006 ein. Gemäss dem eingereichten Dossier nahmen die Beschwerdeführer in diesem Zeitraum an zwölf Protestkundgebungen zum Thema "Missachtung der Menschenrechte im Iran", einer Kundgebung gegenüber der iranischen Botschaft, einer Kundgebung im Zusammenhang mit dem Tag der Menschen-rechte sowie der Generalversammlung des DVF teil. Als Beleg für ihre Aktivitäten reichten die Beschwerdeführer verschiedene Dokumentationen der DVF sowie Fotos von ihnen anlässlich der 19 Kundgebungen der DVF ein, welche auch im Internet veröffentlicht worden seien.
5.5.4 Wie vorstehend dargelegt wurde, konnten die Beschwerdeführer keine Verfolgung durch die heimatlichen Behörden geltend machen. Sodann waren sie gemäss ihren eigenen Angaben vor der Ausreise im Iran nie politisch aktiv. Bei dieser Sachlage kann ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführer bereits vor dem Verlassen ihres Heimatlandes - aus politischen Gründen - als regimefeindliche Personen beim iranischen Geheimdienst registriert waren und überwacht wurden. Weiter sind den Akten keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer während ihrer Auslandaufenthalte in Griechenland, Norwegen und Belgien in irgendeiner Form exilpolitisch aktiv waren. Die Beschwerdeführer engagierten sich in der Schweiz - soweit den Akten zu entnehmen ist - nur bis September 2006, mithin knapp eineinhalb Jahre durch die Teilnahme an öffentlichen Standkundgebungen für die DVF, eine Vereinigung, die durch gewaltlose öffentliche Auftritte in verschiedenen Städten der Schweiz auf die politischen Zustände, namentlich die Menschenrechtssituation im Iran aufmerksam machen will. Darüber hinaus haben sich die Beschwerdeführer offensichtlich nicht politisch betätigt. Das Engagement der Beschwerdeführer bei Standaktionen der DVF ist durch verschiedene Fotografien dokumentiert, auf welchen die Beschwerdeführer auch zu erkennen sind. Indes werden die Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Fotos an keiner Stelle namentlich erwähnt. Auch ist den Bildern nicht zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführer bei diesen Kundgebungen besonders und über das Mass der anderen Personen hinaus exponiert oder eine in der Öffentlichkeit exponierte Führungsposition innegehabt hätten. Einzig der Zweck der jeweiligen Kundgebungen, nämlich der Protest gegen das Regime im Iran, ist aus den Fotos aufgrund der erkennbaren Slogans ersichtlich. Vor diesem Hintergrund und angesichts der umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von Exiliranern in ganz Westeuropa und den USA ist es als unwahrscheinlich zu erachten, dass die Beschwerdeführer aufgrund der geltend gemachten, in keiner Weise exponierten exilpolitischen Tätigkeiten und des sich daraus ergebenden mangelnden politischen Profils von den iranischen Behörden als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen worden sind und befürchten müssen, deswegen verfolgt zu werden. Um diesbezüglich Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen in der Vernehmlassung vom 8. Juni 2007 verwiesen werden.
5.5.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsmittelschrift einzugehen, weil diese am Ergebnis nichts ändern können. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführer keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen und nicht als Flüchtling anerkannt werden können. Mangels erfüllter Flüchtlingseigenschaft ist ihnen zu Recht das nachgesuchte Asyl nicht gewährt worden.
6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]).
6.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).
Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
6.3 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
6.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2001 Nr. 16 S. 122). Die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
6.5 Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise des Fehlens einer notwendigen medizinischen Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).
6.5.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt aus, die Staatsordnung muss aber als totalitär bezeichnet werden und die Bevölkerung ist sicherheitspolizeilicher Überwachung ausgesetzt. Die allgemeine Situation ist somit in verschiedener Hinsicht problematisch. Trotz dieser Tatsache wird der Vollzug von Wegweisungen abgewiesener iranischer Asylgesuchsteller nach der diesbezüglich konstanten Praxis der früheren ARK, der sich das Bundesverwaltungsgericht vorliegend anschliesst, grundsätzlich - das heisst vorbehältlich "zusätzlicher" individueller Unzumutbarkeitsindizien - als zumutbar erachtet. Vorliegend sind den Akten keine Anhaltspunkte für individuelle Unzumutbarkeitsindizien zu entnehmen. Allein aus der Tatsache, dass sich die Beschwerdeführer im Ausland aufgehalten haben, erwächst ihnen bei der Rückkehr in den Iran nach den Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts kein Nachteil. Die - soweit den Akten zu entnehmen ist - gesunden Beschwerdeführer haben bis zu ihrer Ausreise im Jahre 2002, mithin 37 Jahre, in ihrem Heimatstaat gelebt und gearbeitet. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass sie über ein soziales Beziehungsnetz verfügen, welches ihnen eine Reintegration erleichtern kann. Weiter ist den Akten zu entnehmen, dass beide Beschwerdeführer über eine sehr gute Ausbildung sowie langjährige Berufserfahrung verfügen. Der Beschwerdeführer ist Petrochemieingenieur, die Beschwerdeführerin PC-Operateurin. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefahr im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG darzustellen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1996 Nr. 2 S. 12 f. und 1994 Nr. 19 E. 6b S. 148 f.). Schliesslich steht es den Beschwerdeführern frei und ist ihnen zuzumuten, sich an einem anderen als ihrem bisherigen Wohnort Isfahan niederzulassen.
6.5.2 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen.
6.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.
6.7 Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet.

7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8. Mit Zwischenverfügung vom 31. August 2005 hat der Instruktionsrichter der damals zuständigen ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen, weshalb den Beschwerdeführern keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben
3. Dieses Urteil geht an:
- Beschwerdeführer durch Vermittlung ihres Vertreters, 2 Expl. (eingeschrieben, Beilagen: 2 Taufscheine vom 9. Februar 2003)
- BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N _______)
- K._______

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Barbara Balmelli

Versand am:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.