E-4618/2006 - 2007-08-28 - Asile - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4618/2006
{T 0/2}

Urteil vom 28. August 2007
Mitwirkung: Richter Beat Weber (Vorsitz), Walter Lang, Jean-Daniel Dubey
Gerichtsschreiberin Balmelli

A._______, Iran, alias B._______, Norwegen, alias C._______, Iran, alias D._______, Iran,
E._______, Iran, alias F._______, Norwegen, alias G._______, Iran, alias H._______, Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse, Militärstrasse 76, Postfach 2115, 8021 Zürich,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 21. Juli 2005 in Sachen Asyl und Wegweisung / N_______

Sachverhalt:

A. Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführer den Iran am 21. Juni 2002 und hielten sich in der Folge eineinhalb Jahre in Griechenland, sechs Monate in Norwegen, danach zirka fünf Monate wieder in Griechenland und schliesslich vier Monate in Belgien auf. Von dort kommend reisten sie am 1. Februar 2005 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags ihre Asylgesuche stellten. Am 3. Februar 2005 wurden die Beschwerdeführer im Empfangszentrum Basel befragt. Das BFM hörte sie am 9. Februar 2005 gestützt auf Art. 29 Abs. 4 AsylG zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, sie seien persischer Ethnie und würden aus I./J. stammen. Durch ihren langjährigen Freund M. seien sie im Jahre 2001 mit dem Christentum vertraut gemacht worden. Sie hätten die Bibel studiert und wöchentlich an christlichen Versammlungen in Privathäusern teilgenommen. Eines Nachts, als sie von einer Versammlung nach Hause zurückgekehrt seien, seien sie von Ordnungshütern angehalten, zum Komitee mit-genommen und dort nach den Gründen ihres späten nächtlichen Nachhausegehens befragt worden. Später sei er an seinem Arbeitsplatz mehrmals vom Gesinnungsbüro befragt und schliesslich wegen Vernachlässigung seiner Arbeit entlassen worden. Auch hätten ihre Familien von ihren religiösen Aktivitäten erfahren, was die familiären Beziehungen gestört habe.
Die Beschwerdeführerin ihrerseits führte aus, sie sei ein überzeugter, fanatischer Moslem gewesen und habe immer Gott gesucht. Durch die Bekanntschaft mit M. hätten sie und ihr Ehemann das Christentum kennen gelernt. Später hätten sie die Bibel gelesen und an Versammlungen teilgenommen. Auch hätten sie nachts kleine Bibeln unter die Haustüren von ihnen unbekannten Personen gelegt. Einmal seien sie nachts, auf dem Nachhauseweg von einer Versammlung, von der Polizei angehalten und auf den Posten gebracht worden. Auch sei sie an ihrem Arbeitsplatz vom Gesinnungsbüro befragt worden. Gemeinsam mit ihrem Ehemann habe sie eine Prüfung über ihre islamischen Religionskenntnisse ablegen müssen. Später hätten ihre Familien von ihrem christlichen Glauben erfahren. Ihre Familien hätten damit gedroht, sie umzubringen, wenn der Staat es nicht tue. Das Komitee habe keine Beweise dafür gehabt, dass sie Christen seien, da sie alles sehr diskret gehandhabt hätten.
Weiter gaben die Beschwerdeführer zu Protokoll, aus Angst, ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein, den Iran am 21. Juni 2002 verlassen und sich nach Griechenland begeben zu haben. Dort hätten sie sich bei der Polizei gemeldet. Nach drei Monaten sei ihnen mitgeteilt worden, dass sie Griechenland verlassen müssten. In der Folge hätten sie sich noch weitere 15 Monate illegal in Griechenland aufgehalten und sich während ihres dortigen Aufenthalts christlich taufen lassen. Nachdem sie Griechenland verlassen hätten, hätten sie in Norwegen Asylgesuche gestellt. Diese seien nicht geprüft worden, worauf sie im April 2004 nach Griechenland zurückgekehrt seien. Nachdem sie im Herbst 2004 erfolglos versucht hätten, in die Schweiz zu gelangen, hätte sie sich nach Belgien begeben und dort ein weiteres Asylverfahren eingeleitet. Da die belgischen Behörden sie nach Griechenland hätten zurückschaffen wollen, hätten sie sich zur Weiterreise in die Schweiz entschlossen.
Für die übrigen Aussagen der Beschwerdeführer wird auf die Akten verwiesen. Das BFM verzichtete auf weitere Abklärungen.
B. Mit Verfügung vom 21. Juli 2005 - eröffnet am 26. Juli 2005 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung und deren Vollzug aus der Schweiz an.
C. Mit Beschwerde vom 25. August 2005 an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragten die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter, die Verfügung sei aufzuheben. Es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
D. Mit Zwischenverfügung vom 31. August 2005 hiess der Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
E. Mit Schreiben vom 1. September 2005 gaben die Beschwerdeführer zwei Bestätigungsschreiben des Präsidenten der Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) vom 29. August 2005, Flugblätter sowie im Internet publizierte Fotos zu exilpolitischen Aktionen vom 16. und 21. April, 1. Mai, 17. Juni und 27. August 2005 zu den Akten.
F. Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 13. September 2006 die Abweisung der Beschwerde. Am 18. September 2006 stellte der Instruktionsrichter die Vernehmlassung den Beschwerdeführern zur Kenntnis ohne Replikrecht zu.
G. Am 14. Mai 2007 reichten die Beschwerdeführer umfangreiche Beweismittel zu ihrer exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz zu den Akten.
H. Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels beantragte das BFM dem Bundesverwaltungsgericht in der Vernehmlassung vom 8. Juni 2007 die Abweisung der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2007 unterbreitete der Instruktionsrichter den Beschwerdeführern die Vernehmlassung zur Stellungnahme. Innert der angesetzten Frist gaben die Beschwerdeführer die Duplik zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFM lehnte die Asylgesuche ab, da die Vorbringen der Beschwerdeführer den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Die Beschwerdeführer würden geltend machen, sie seien aus Furcht vor den Folgen ihres Übertritts zum Christentum ausgereist. Konvertiten würden gemäss islamischem Recht als Verräter an Gott und dem Islam gelten; die Scharia sehe für den Tatbestand des Abfalls vom Glauben Sanktionen bis zur Todesstrafe vor. Konvertiten seien jedoch nicht von vornherein einer Gefährdung ausgesetzt. Im Ausland erfolgte oder vollzogene Konversionen würden - soweit sie im Iran überhaupt publik würden - aus der Sicht des iranischen Staates nicht als Anlass für eine politisch motivierte Verfolgung genommen. Eine potenzielle Gefährdung im Iran wegen Konversion setze vielmehr zusätzlich voraus, dass ein Konvertit den heimatlichen Behörden bereits vor der Ausreise wegen seiner ausgeprägten regierungsfeindlichen Haltung aufgefallen sei. Demgegenüber würden aufgrund der Erkenntnisse des BFM keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die diskrete Ausübung des neuen Glaubens im Iran staatliche Massnahmen nach sich ziehen würden. Aus den Angaben der Beschwerdeführer bestehe kein Anlass zur Annahme, dass den Behörden ihre Konversion bekannt geworden sei. Die Beschwerdeführerin bestätige dies und gebe an, dass die Angelegenheit sehr diskret und nur unter Gleichgesinnten betrieben worden sei. Zudem würden beide Beschwerdeführer übereinstimmend angeben, dass keine Beweise gegen sie vorgelegen hätten. Auch seien sie nie zu Hause aufgesucht worden, obwohl sie stets an der den Behörden bekannten Adresse gewohnt hätten. Aufgrund des bekanntermassen rigorosen Vorgehens der zuständigen Organe im Iran in religiösen Angelegenheiten sei davon auszugehen, dass die Gesuchsteller aufgesucht worden wären, wenn ihr Glaubensübertritt bekannt geworden wäre. Ferner gehe aus den Angaben des Beschwerdeführers hervor, dass er nach dem Arbeitsplatzverlust im Februar 2002 bis zur Ausreise nicht mehr behelligt worden sei. Demnach hätten die zuständigen Behörden offensichtlich kein Verfolgungsinteresse an den Beschwerdeführern. Zudem gelte aus Sicht der iranischen Machthaber eine im Ausland vollzogene Konversion als eine auf die Anerkennung als Flüchtling gerichtete Handlung. Insofern handle es sich nicht um eine gegen den iranischen Staat gerichtete politische Handlung. Eine im Ausland vollzogene Konversion lasse daher nicht darauf schliessen, dass die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr gefährdet seien. Die geltend gemachte Furcht der Beschwerdeführer vor Verfolgung sei deshalb unbegründet.
4.2 In der Rechtsmitteleingabe halten die Beschwerdeführer daran fest, sie würden die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtlinge erfüllen. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht sei die Konversion nicht erst im Ausland erfolgt. Bereits vor ihrer Ausreise hätten die Beschwerdeführer christliche Versammlungen besucht, gemeinsam die Bibel studiert und gebetet. Sie seien im Iran durch eine Heiliggeist-Taufe dem Christentum beigetreten. Erst in Griechenland sei die offizielle Wassertaufe erfolgt. Da der eigentliche Übertritt bereits vor der Flucht erfolgt sei, sei von einer Konversion im Iran auszugehen. Sodann lasse die Vorinstanz bei ihren Erwägungen ausser Acht, dass die Beschwerdeführer von den Behörden verdächtigt worden seien, sich vom Islam abgewandt zu haben. Die Beschwerdeführer hätten deswegen mehrmals beim Politbüro vorsprechen müssen, beziehungsweise seien sie von deren Angestellten am Arbeitsplatz aufgesucht worden. Während der Anhörungen seien die Beschwerdeführer ausführlich über den Islam befragt worden. Da sie über sehr gute Islamkenntnisse verfügen würden, hätten ihnen die Behörden nichts nachweisen können. Bereits die durchgeführten Anhörungen würden ein existierendes Verdachtsmoment der Behörden gegen die Beschwerdeführer belegen. Es sei daher von einer weiteren Überwachung der Beschwerdeführer durch die staatlichen Organe auszugehen. Aufgrund der Anhörungen am Arbeitsplatz sei davon auszugehen, dass der Arbeitgeber von der Konversion Kenntnis erhalten und den Beschwerdeführer deshalb entlassen habe. Ebenso würden die Familien der Beschwerdeführer über die Konversion Bescheid wissen. Da die Konversion bereits im Iran erfolgt sei, könne entgegen der Ansicht des BFM nicht geschlossen werden, die Beschwerdeführer hätten einzig im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling ihre Religion gewechselt. Des Weitern sei die missionarische Tätigkeit der Beschwerdeführer im Ausland in gesteigertem Mass fortgesetzt worden. Namentlich hätten sie iranische Konvertiten im Ausland betreut. Nach Ansicht von amnesty international (ai) sei bei Missionsaktivitäten im Exil die Gefahr staatlicher Zwangsmassnahmen sehr hoch. Die Wahrscheinlichkeit, dass den iranischen Behörden eine missionarische Tätigkeit unter iranischen Staatsangehörigen im Ausland bekannt werde, sei nach Ansicht von ai wegen der noch geringen Zahl christlicher Iraner als verhältnismässig hoch einzuschätzen. Vor diesem Hintergrund würden die missionarischen Aktivitäten der Beschwerdeführer sowohl im Iran als auch im Ausland zusammen mit der Konversion eine beachtliche Gefährdung bei einer Rückkehr darstellen. Erschwerend komme hinzu, dass sich die Beschwerdeführer in der Schweiz exilpolitisch für die Demokratische Vereinigung für
Flüchtlinge (DVF) engagieren würden und an mehreren Kundgebungen teilgenommen hätten. Aufgrund des missionarischen sowie politischen Engagements der Beschwerdeführer im Ausland würden zu beachtende subjektive Nachfluchtgründe vorliegen.
4.3 Das BFM führt in der Vernehmlassung vom 8. Juni 2007 aus, die umfangreiche Dokumentation zu den Aktivitäten der Beschwerdeführer in der Schweiz stamme ausschliesslich von derselben Quelle. Diese sei bekannt dafür, dass sie iranischen Asylgesuchstellern dadurch zu einem Aufenthalt in der Schweiz verhelfen wolle, dass sie regimekritische Demonstrationen organisiere und auch dafür besorgt sei, dass die Teilnehmenden bildlich festgehalten würden, so dass das Material ins Internet gestellt werden könne. Dieses Vorgehen erwecke den Eindruck, dass Nachfluchtgründe konstruiert würden. Vorliegend werde dieser Eindruck dadurch bestärkt, dass sich die Beschwerdeführer im Iran politisch nicht betätigt hätten, weder parteipolitisch noch im Zusammenhang mit ihrer Konversion zum Christentum. In Ergänzung zur angefochtenen Verfügung sei darauf hinzuweisen, dass nicht eigentlich die Konversion an sich, sondern insbesondere missionarische Tätigkeiten im Iran zu Schwierigkeiten für die Protagonisten führen könnten. Ohne sich vorgängig politisch engagiert zu haben, hätten die Beschwerdeführer kurz nach ihrer Einreise in die Schweiz begonnen, an von der DVF organisierten Demonstrationen teilzunehmen. In den Akten würden zudem Belege für ein über eine blosse Mitgliedschaft beziehungsweise Mitläuferschaft hinausgehendes Engagement bei der DVF und deren Demonstrationen fehlen. Die blosse Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation in der Schweiz genüge jedoch zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft nicht. Sodann enthalte die Dokumentation keine Belege für religiöse Aktivitäten der Beschwerdeführer in der Schweiz. Es sei somit davon auszugehen, dass die exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführer in der Schweiz nichts im Iran ausgelöst hätten, das auf eine allfällige Gefährdung hindeuten würde. Dies werde durch die Erkenntnisse des BFM bestätigt, wonach, selbst wenn die iranischen Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatangehörigen im Ausland informiert wären, sie angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden iranischen Staatsangehörigen nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren könnten. Zudem dürfte auch den iranischen Behörden bekannt sein, dass viele iranische Emigranten aus vorwiegend asylfremden Gründen versuchten, sich in Europa und speziell in der Schweiz zum Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten jeglicher Art nachgehen würden. Die iranischen Behörden hätten indes nur dann Interesse an der Identifizierung von Personen, wenn Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Die Beschwerdeführer würden jedoch über kein politisches Profil verfügen, das sie bei der
Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung aussetzen würde.
4.4 In der Replik wird ausgeführt, angesichts der aktuellen Lage hinsichtlich der Meinungsäusserungsfreiheit und der Menschenrechtsverletzungen im Iran sei es nachvollziehbar, dass Personen, wie die Beschwerdeführer, erst im Ausland ihre Meinung frei zu äussern wagen und ihrem neuen Glauben nachleben würden. Mit der DVF glaubten die Beschwerdeführer eine Organisation gefunden zu haben, welche ihren Anliegen, auch der Religionsfreiheit, Rechnung trage. Der vorinstanzliche Vorwurf unechten politischen Engagements müsse daher zurückgewiesen werden. Sodann sei die Kontrolle der exilpolitischen Aktivitäten von Iranern durch den iranischen Geheimdienst entgegen der Ansicht des BFM umfassend.
5.
5.1 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführer ein Jahr vor ihrer Ausreise aus dem Iran erste Kontakte mit der christlichen (protestantischen) Kirche hatten, in der Folge die Bibel lasen und an christlichen Zusammenkünften teilnahmen. Inwieweit sie in ihrem Heimatland missionarisch tätig waren, bleibt aufgrund widersprüchlicher Aussagen der Beschwerdeführer unklar. Der Beschwerdeführer machte anlässlich beider Befragungen keine missionarischen Tätigkeiten geltend. Die Beschwerdeführerin hingegen gab zu Protokoll, sie und ihr Ehemann hätten gemeinsam Bibeln unter die Haustüren von ihnen unbekannten Personen gelegt. Weiter steht aufgrund der Akten fest, dass sich die Beschwerdeführer im Iran nicht taufen liessen (A1, S. 5; A2, S. 5; A11, S.5; A12, S. 5), sondern erst während ihres Aufenthalts in Griechenland am 9. Februar 2003. Aus zwei eingereichten Bestätigungen ergibt sich zudem, dass die Beschwerdeführer während ihrer Aufenthalte in Griechenland und Belgien aktiv am christlichen Pfarreileben teilgenommen haben. Entsprechende Berichte aus Norwegen oder der Schweiz liegen nicht vor.
5.2 Im Islam werden das Judentum, das Christentum (armenisch, assyrisch und chaldäisch) und die Religion der Sabier als Buchreligionen angesehen, deren Anhänger mit eingeschränkten Rechten geduldet werden. Gemäss Art. 13 der iranischen Verfassung geniessen diese drei Glaubensrichtungen innerhalb des gesetzlichen Rahmes das Recht auf freie Ausübung ihrer religiösen Riten sowie Zeremonien und ihre Anhänger dürfen sich in persönlichen sowie glaubesspezifischen Belangen gemäss ihren religiösen Vorschriften verhalten. Diese traditionellen christlichen Kirchen im Iran unterscheiden sich neben der Religion auch sprachlich und kulturell von den Muslimen. Neuere christliche Strömungen vereinigen hingegen sowohl traditionelle christliche Minderheiten als auch immer mehr muslimische Konvertiten. Im Gegensatz zu den traditionellen Gruppierungen stehen die neuen protestantisch-evangelischen Glaubensgemeinschaften muslimischen Iranern offen und betreiben diese aktiv Missionsarbeit. Dies, obwohl im Iran ein umfassendes Missionsverbot existiert.
Gemäss dem islamischen Recht existiert für eine muslimische Person keine Möglichkeit, den Islam zu verlassen und zu einer andern Religion überzutreten. Der Abfall vom Glauben (Apostasie) kommt dem Verrat an der islamischen Gemeinde gleich und wird mit dem Tod bestraft. Dieses religiöse Prinzip hat in der iranischen Gesetzgebung indes nicht Eingang gefunden. Es existiert kein offizieller Strafbestand der Apostasie. Trotzdem wurden in der Vergangenheit Todesurteile wegen Übertritts zum Christentum vollstreckt, letztmals im Jahre 1994. Auch wenn in den vergangenen Jahren im Iran keine Todesurteile wegen Konversion mehr ergangen sind, ist dennoch festzuhalten, dass Konvertiten einer erhöhten Gefährdungssituation ausgesetzt sind. Eine Gefährdung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Konvertit innerhalb seiner neuen Glaubensgemeinschaft eine exponierte Stellung beziehungsweise Funktion inne hat, indem er sich etwa aktiv für die Verbreitung seiner neuen Religionsüberzeugung einsetzt und zusätzlich gegen staatliche Interessen handelt. Als potenziell gefährdet gilt mithin auch der Konvertit, der den heimatlichen Behörden bereits wegen seiner prononcierten regierungsfeindlichen Haltung aufgefallen ist. Sobald der Übertritt bekannt wird, werden die Betroffenen zum Informationsministerium zitiert und für ihr Verhalten scharf verwarnt. Sollten sie weiter in der Öffentlichkeit auffallen, können sie von den iranischen Behörden mit Hilfe konstruierter Vorwürfe vor Gericht gestellt werden. Ob ein Konvertit vom iranischen Staat verfolgt wird, hängt demnach in grossem Ausmass von seinem eigenen Verhalten in der Öffentlichkeit ab. Solange Konvertiten ihren Glauben unbemerkt von den iranischen Behörden, aber auch von privaten Drittpersonen ausüben, droht ihnen keine Gefahr seitens des Staates. Sollten sie sich in der Öffentlichkeit auffällig verhalten oder missionieren, müssen sie mit staatlichen Behelligungen rechnen. Schliesslich ist noch festzuhalten, dass den iranischen Behörden durchaus bekannt ist, dass die Konversion als eigentliches Mittel zur Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung im Ausland instrumentalisiert wird (vgl. zum Ganzen ausführlich: Florian Lüthy, Christen und Christinnen im Iran, Themenpapier der SFH vom 18. Oktober 2005).
5.3 Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdeführer im Iran Kontakte mit der protestantischen Kirche hatten, sich jedoch nicht taufen liessen. Aus ihren Aussagen ergeben sich sodann keine Anhaltspunkte dafür, dass sie in ihrem Heimatland innerhalb ihrer protestantischen Religionsgemeinschaft eine exponierte Stellung inne hatten. Ferner bestehen aufgrund der widersprüchlichen Angaben der Beschwerdeführer zum Verteilen von Bibeln ernsthafte Zweifel an der Glaubhaftigkeit der angeführten missionarischen Tätigkeit. Weiter gaben die Beschwerdeführer übereinstimmend zu Protokoll, die heimatlichen Behörden hätten keine belastenden Beweise gegen sie gehabt (vgl. A1, S. 5; A12, S. 9). Zum anderen erklärten die Beschwerdeführer, ebenfalls übereinstimmend, ihre Versammlungen seien sehr diskret abgehalten worden (vgl. A11, S. 7; A12, S. 9). Vor diesem Hintergrund ist zu schliessen, dass die heimatlichen Behörden entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführer keine Kenntnis von deren Religionsübertritt hatten. Dieser Schluss rechtfertigt sich umso mehr, als - wie vorstehend ausgeführt - im Falle des tatsächlichen Bekannt-Werdens der Konversion der Beschwerdeführer die heimatlichen Behörden rigoros gegen dieselben vorgegangen wären. Des Weitern machen die Beschwerdeführer geltend, aufgrund ihres Religionswechsels Schwierigkeiten mit ihren Familien gehabt zu haben. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Aussagen der Beschwerdeführer zu diesen angeblichen Schwierigkeiten ebenfalls widersprüchlich ausgefallen sind und der Beschwerdeführer die Widersprüche zu den Aussagen seiner Ehefrau im Rahmen der kantonalen Anhörung nicht auszuräumen vermochte (vgl. A1, S. 5; A11, S. 13 und 15; A12, S. 9). Bei dieser Sachlage ist somit - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - eine vor der Ausreise aus dem Heimatstaat in Zusammenhang mit der Konversion der Beschwerdeführer bestehende Verfolgungsgefahr auszuschliessen.
Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die Aussagen der Beschwerdeführer zu ihrer Verfolgung vor der Ausreise aus dem Iran als unsubstanziiert (religiöse Tätigkeiten in Isfahan, Verhöre auf dem Gesinnungsbüro) und in zentralen Vorbringen auch als widersprüchlich (Todesdrohungen seitens der Familie, Ort der Einvernahmen des Beschwerdeführers während der Arbeitszeit) zu erkennen sind. An dieser Stelle sei zumindest erwähnt, dass die Aussage der Beschwerdeführer, Norwegen habe ihre Asylgründe nicht geprüft, klar aktenwidrig ist, da der Auskunft des norwegischen Immigration Service (A 22) - in welche die Beschwerdeführer mit Aktenzustellung des BFM vom 2. August 2005 Einsicht erhalten haben - zu entnehmen ist, dass die Beschwerdeführer am 22. Oktober 2003 in Norwegen um Asyl ersucht hatten, dieses Gesuch am 8. März 2004 abgewiesen und ein Rekurs vom 12. März 2004 am 21. Juni 2004 ebenfalls abgewiesen wurde.
5.4 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, aufgrund ihrer Kinderlosigkeit Schwierigkeiten mit der Familie des Beschwerdeführers gehabt zu haben. Dabei handelt es sich um private Probleme innerhalb der Familie, welche offensichtlich nicht asylbeachtlich sind.
5.5 Weiter ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführer durch ihre Taufe am 9. Februar 2003 in Griechenland und ihre religiösen Aktivitäten in Griechenland und Belgien einen Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen Behörden gesetzt haben und damit die Flüchtlingseigenschaft aufgrund des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe erfüllen. Ebenso sind unter diesem Gesichtspunkt die erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführer beim DVF zu prüfen.
5.5.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. die weiterhin zutreffenden Praxis der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.).
5.5.2 Die christliche Taufe der Beschwerdeführer in Griechenland ist durch die Bestätigung vom 9. Februar 2003 belegt. Den Akten sind indes keine Hinweise zu entnehmen, wonach die Konversion der Beschwerdeführer öffentlich bekannt geworden wäre. Zwar liegt eine Bestätigung des "Christian Center, A Church For All Nations" vom 31. März 2005 vor, wonach die Beschwerdeführer während ihres viermonatigen Aufenthalts in Belgien aktiv am Leben der christlichen Gemeinde teilgenommen haben. Auch ein entsprechendes Schreiben vom 13. Oktober 2004 aus Griechenland liegt vor. Gemäss diesem Schreiben haben die Beschwerdeführer in der "Eglise apostolique du Christ" im Diakonat geholfen und an deren Aktivitäten teilgenommen. Die einzelnen Aktivitäten der Beschwerdeführer werden im Schreiben indes nicht substanziiert dargelegt. Sodann ist das Schreiben nicht auf dem offiziellen Briefpapier der Kirche verfasst. Auch ist der zuständige Pfarrer namentlich nicht erwähnt und die Bestätigung nicht unterzeichnet. Es bestehen daher er-hebliche Zweifel an der Echtheit dieses Dokumentes, mithin vermögen die Be-schwerdeführer aus diesem Schreiben nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Des Weitern liegen weder aus Norwegen, wo sich die Beschwerdeführer insgesamt rund zwei Jahre aufgehalten haben, noch aus der Schweiz, wo sich die Beschwerdeführer seit nunmehr zweieinhalb Jahren befinden, Schreiben vor, welche allfällige religiöse Aktivitäten der Beschwerdeführer belegen würden. Insoweit ergeben sich keine Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführer während ihrer Auslandaufenthalte im Zusammenhang mit ihrem Religionsübertritt in ihrer neuen Religionsgemeinschaft in leitender Funktion tätig gewesen wären oder sich in besonderer Weise exponiert hätten. Namentlich sind auch der umfangreichen Dokumentation, welche die Beschwerdeführer auf Beschwerdestufe eingereicht haben, keine Anhaltspunkte für allfällige öffentliche religiöse Aktivitäten der Beschwerdeführer zu entnehmen. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass die iranischen Behörden von der Konversion der Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine Kenntnis erlangt haben. Die begründete Furcht vor einer Verfolgung durch die iranischen Behörden zufolge der im Ausland erfolgten Konversion - und insoweit das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen - ist demnach zu verneinen.
5.5.3 Auf Beschwerdeebene machten die Beschwerdeführer erstmals geltend, sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt zu haben. Sie hätten sich der DVF angeschlossen und zunächst zwischen dem 16. April und 27. August 2005 an fünf Kundgebungen teilgenommen. Am 14. Mai 2007 reichten die Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu ihrer exilpolitischen Tätigkeit zwischen September 2005 und September 2006 ein. Gemäss dem eingereichten Dossier nahmen die Beschwerdeführer in diesem Zeitraum an zwölf Protestkundgebungen zum Thema "Missachtung der Menschenrechte im Iran", einer Kundgebung gegenüber der iranischen Botschaft, einer Kundgebung im Zusammenhang mit dem Tag der Menschen-rechte sowie der Generalversammlung des DVF teil. Als Beleg für ihre Aktivitäten reichten die Beschwerdeführer verschiedene Dokumentationen der DVF sowie Fotos von ihnen anlässlich der 19 Kundgebungen der DVF ein, welche auch im Internet veröffentlicht worden seien.
5.5.4 Wie vorstehend dargelegt wurde, konnten die Beschwerdeführer keine Verfolgung durch die heimatlichen Behörden geltend machen. Sodann waren sie gemäss ihren eigenen Angaben vor der Ausreise im Iran nie politisch aktiv. Bei dieser Sachlage kann ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführer bereits vor dem Verlassen ihres Heimatlandes - aus politischen Gründen - als regimefeindliche Personen beim iranischen Geheimdienst registriert waren und überwacht wurden. Weiter sind den Akten keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer während ihrer Auslandaufenthalte in Griechenland, Norwegen und Belgien in irgendeiner Form exilpolitisch aktiv waren. Die Beschwerdeführer engagierten sich in der Schweiz - soweit den Akten zu entnehmen ist - nur bis September 2006, mithin knapp eineinhalb Jahre durch die Teilnahme an öffentlichen Standkundgebungen für die DVF, eine Vereinigung, die durch gewaltlose öffentliche Auftritte in verschiedenen Städten der Schweiz auf die politischen Zustände, namentlich die Menschenrechtssituation im Iran aufmerksam machen will. Darüber hinaus haben sich die Beschwerdeführer offensichtlich nicht politisch betätigt. Das Engagement der Beschwerdeführer bei Standaktionen der DVF ist durch verschiedene Fotografien dokumentiert, auf welchen die Beschwerdeführer auch zu erkennen sind. Indes werden die Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Fotos an keiner Stelle namentlich erwähnt. Auch ist den Bildern nicht zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführer bei diesen Kundgebungen besonders und über das Mass der anderen Personen hinaus exponiert oder eine in der Öffentlichkeit exponierte Führungsposition innegehabt hätten. Einzig der Zweck der jeweiligen Kundgebungen, nämlich der Protest gegen das Regime im Iran, ist aus den Fotos aufgrund der erkennbaren Slogans ersichtlich. Vor diesem Hintergrund und angesichts der umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von Exiliranern in ganz Westeuropa und den USA ist es als unwahrscheinlich zu erachten, dass die Beschwerdeführer aufgrund der geltend gemachten, in keiner Weise exponierten exilpolitischen Tätigkeiten und des sich daraus ergebenden mangelnden politischen Profils von den iranischen Behörden als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen worden sind und befürchten müssen, deswegen verfolgt zu werden. Um diesbezüglich Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen in der Vernehmlassung vom 8. Juni 2007 verwiesen werden.
5.5.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsmittelschrift einzugehen, weil diese am Ergebnis nichts ändern können. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführer keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen und nicht als Flüchtling anerkannt werden können. Mangels erfüllter Flüchtlingseigenschaft ist ihnen zu Recht das nachgesuchte Asyl nicht gewährt worden.
6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]).
6.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).
Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
6.3 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
6.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2001 Nr. 16 S. 122). Die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
6.5 Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise des Fehlens einer notwendigen medizinischen Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).
6.5.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt aus, die Staatsordnung muss aber als totalitär bezeichnet werden und die Bevölkerung ist sicherheitspolizeilicher Überwachung ausgesetzt. Die allgemeine Situation ist somit in verschiedener Hinsicht problematisch. Trotz dieser Tatsache wird der Vollzug von Wegweisungen abgewiesener iranischer Asylgesuchsteller nach der diesbezüglich konstanten Praxis der früheren ARK, der sich das Bundesverwaltungsgericht vorliegend anschliesst, grundsätzlich - das heisst vorbehältlich "zusätzlicher" individueller Unzumutbarkeitsindizien - als zumutbar erachtet. Vorliegend sind den Akten keine Anhaltspunkte für individuelle Unzumutbarkeitsindizien zu entnehmen. Allein aus der Tatsache, dass sich die Beschwerdeführer im Ausland aufgehalten haben, erwächst ihnen bei der Rückkehr in den Iran nach den Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts kein Nachteil. Die - soweit den Akten zu entnehmen ist - gesunden Beschwerdeführer haben bis zu ihrer Ausreise im Jahre 2002, mithin 37 Jahre, in ihrem Heimatstaat gelebt und gearbeitet. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass sie über ein soziales Beziehungsnetz verfügen, welches ihnen eine Reintegration erleichtern kann. Weiter ist den Akten zu entnehmen, dass beide Beschwerdeführer über eine sehr gute Ausbildung sowie langjährige Berufserfahrung verfügen. Der Beschwerdeführer ist Petrochemieingenieur, die Beschwerdeführerin PC-Operateurin. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefahr im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG darzustellen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1996 Nr. 2 S. 12 f. und 1994 Nr. 19 E. 6b S. 148 f.). Schliesslich steht es den Beschwerdeführern frei und ist ihnen zuzumuten, sich an einem anderen als ihrem bisherigen Wohnort Isfahan niederzulassen.
6.5.2 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen.
6.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.
6.7 Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet.

7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8. Mit Zwischenverfügung vom 31. August 2005 hat der Instruktionsrichter der damals zuständigen ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen, weshalb den Beschwerdeführern keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben
3. Dieses Urteil geht an:
- Beschwerdeführer durch Vermittlung ihres Vertreters, 2 Expl. (eingeschrieben, Beilagen: 2 Taufscheine vom 9. Februar 2003)
- BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N _______)
- K._______

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Barbara Balmelli

Versand am:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.