E-1721/2019 - 2019-06-28 - Asile - Familienzusammenführung (Asyl) und Einreisebewilligung für die Ehefrau; Verfügung des SEM vom 7. März 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1721/2019

Urteil vom 28. Juni 2019

Richterin Roswitha Petry,

Besetzung Richter Markus König, Richter David R. Wenger.

Gerichtsschreiberin Sarah Diack.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,

Parteien vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Familienzusammenführung (Asyl) und Einreisebewilligung zugunsten von [L.Y.], Eritrea, geboren am (...); Verfügung des SEM vom 7. März 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 7. September 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Mit vorinstanzlicher Verfügung vom 22. August 2018 wurde er in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und ihm wurde Asyl gewährt.

B.
Mit Schreiben vom 27. November 2018 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein «Gesuch um Familiennachzug» zugunsten von L.Y., Eritrea, ein. Seinen Angaben zufolge hatte er L.Y. vor seiner Ausreise in Eritrea am (...) 2015 religiös geheiratet.

C.

Mit Verfügung vom 7. März 2019 lehnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) sein Gesuch um Familienzusammenführung (Einreisebewilligung in die Schweiz und den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft gemäss
Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG [SR 142.31]) ab.

D.
Mit Eingabe vom 10. April 2019 reichte der Beschwerdeführer, handelnd durch seine Rechtsvertreterin, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, L.Y. sei die Einreise zu bewilligen, das Gesuch um Familienzusammenführung sei gutzuheissen und L.Y. in seine Flüchtlingseigenschaft und das Asyl einzubeziehen, eventualiter sei die Sache zur ausführlichen Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie gemäss Art. 102m Abs. 1
Bst. a AsylG (recte: Art. 65 Abs. 2 VwVG) um die Bestellung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein eritreisches Ehezertifikat der eritreischen (...) Kirche mit englischer Übersetzung (Marriage Certifiacte) in Kopie, datierend vom (...), ins Recht.

E.
Mit Verfügung vom 16. April 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung aufgrund fehlender Notwendigkeit ab. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz ein, bis zum 1. Mai 2019 eine Vernehmlassung einzureichen.

F.
Mit Schreiben vom 23. April 2019 hielt die Vorinstanz fest, dass sie auf eine Vernehmlassung verzichte und an ihren Erwägungen festhalte. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 26. April 2019 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die Beschwerde führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht vorliegend endgültig entscheidet.

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.5 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

2.

2.1 Ehegatten einer in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Person, die selbst die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, werden in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehepartners einbezogen und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen (vgl. Art. 51 Abs. 1 AsylG). Im Hinblick hierauf haben Personen, welche nach Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erteilung einer Einreisebewilligung, sofern sie sich im Ausland aufhalten und durch die Flucht von der als Flüchtling anerkannten Person getrennt wurden. Für die Beurteilung ist der Zeitpunkt der Asylgewährung beziehungsweise des Beschwerdeentscheids massgeblich (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1 m.w.H.).

2.2 Ein besonderer Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG kann gemäss langjähriger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts unter anderem dann vorliegen, wenn die in die Flüchtlingseigenschaft einzubeziehende Person eine andere Staatsangehörigkeit besitzt als die als Flüchtling anerkannte Person und sie in diesem Staat nicht gefährdet ist, oder wenn der als Flüchtling anerkannten Person aufgrund von Asylunwürdigkeit kein Asyl gewährt wurde (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1 m.w.H.). Weiter liegen gemäss Rechtsprechung besondere Umstände vor, wenn die als Flüchtling anerkannte Person ihren Status derivativ erworben hat oder wenn das Familienleben während einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben (vgl. unter vielen die Urteile des BVGer E-3285/2016 vom
17. April 2019 E. 3.1, D-5620/2017 vom 1. April 2019 E. 3.1 und
E-3211/2017 vom 6. März 2019 E. 3).

3.

3.1 Die Vorinstanz verwies in der angefochtenen Verfügung zunächst auf die Rechtsprechung des BVGer, indem sie ausführte, dass gemäss Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG Ehepartner und eingetragene Partner eines anerkannten Flüchtlings grundsätzlich Anspruch auf Einbezug in dessen Flüchtlingseigenschaft hätten und Asyl erhalten würden, wenn keine besonderen Umstände dagegensprächen. Diese Bestimmung ziele auf Mitglieder der Kernfamilie ab, welche mit einem Flüchtling in die Schweiz eingereist seien, ihrerseits aber keine eigenen Asylgründe im Sinne von Art. 3 AsylG geltend machen könnten. Zentrale Bedingung für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft sei dabei, dass bereits vor der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden habe. Eine "conditio sine qua non" der Konzeption des Familienasyls sei daher die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden haben müsse (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1). Vom Anspruch auf derivative Anerkennung als Flüchtling sei jener auf Erteilung einer Einreisebewilligung zu unterscheiden. Gemäss dieser Norm sei jenen Personen, welche aufgrund ihrer persönlichen Beziehung (i.S.v. Art. 51 Abs. 1 AsylG) einen Anspruch auf Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl hätten, auf Gesuch hin die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn sie sich noch im Ausland befänden und durch die Flucht getrennt worden seien. Diese Bestimmung ziele damit auf die Mitglieder der Kernfamilie ab, welche aufgrund der Umstände der Flucht von der in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Person getrennt worden seien. Darunter fielen unter anderem Ehegatten und Konkubinatspartner von Flüchtlingen, welche sich noch im Heimatstaat befänden oder erst einen Drittstaat erreicht hätten. Diesen sei - im Sinne eines asylrechtlichen Familiennachzuges respektive der Familienzusammenführung - die Einreise in die Schweiz jedoch ebenfalls nur dann zu bewilligen, wenn eine Trennung durch die Flucht stattgefunden habe. Zweck von Art. 51 Abs. 4 AsylG sei daher alleine die Wiedervereinigung von vorbestandenen Familiengemeinschaften. Demgegenüber würden Personen, die zum Zeitpunkt der Flucht mit dem Flüchtling noch keine effektive familiäre Beziehung gelebt hätten oder keine solche mehr unterhalten hätten, keine Einreisebewilligung erhalten. Den Schilderungen des Beschwerdeführers sei zu entnehmen, dass zum Zeitpunkt der Flucht in casu noch keine effektive familiäre Beziehung gelebt worden oder keine solche mehr unterhalten worden sei. Die Zeitspanne (...) sei zu kurz, um den Anforderungen an eine gelebte Familiengemeinschaft zu genügen. Daher sei die "conditio sine qua non" für eine Familienzusammenführung gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG nicht erfüllt, die Einreise demnach
nicht zu bewilligen und das Gesuch um Familienzusammenführung und Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft abzulehnen.

3.2 Der Beschwerdeführer hielt diesen Erwägungen entgegen, es sei vorliegend ausschliesslich äusseren Umständen geschuldet, dass er seine Ehe nicht länger habe fortführen können, da er durch die eritreischen Behörden von seiner Ehefrau getrennt worden sei. Es sei nicht von Belang, dass die Ehe von seinem Vater arrangiert worden und sie in seinem aufgrund gesundheitlicher Gründe bewilligten Hafturlaub geschlossen worden sei. Es bleibe auch von Seiten der Vorinstanz unbestritten, dass die Ehe geschlossen und vollzogen worden sei. Zudem zeige der Umstand, dass sich seine Ehefrau zum jetzigen Zeitpunkt abwechslungsweise einen Monat bei ihren Eltern und einen Monat bei ihren Schwiegereltern aufhalte, klar, dass es sich um eine tatsächliche, allseits anerkannte und gültige Ehe handle. Es sei nicht ersichtlich, weshalb diese Ehe nicht im Sinne von
Art. 51 AsylG zu Familienasyl führen könne, zumal die kurze Dauer keinen besonderen Umstand im Sinne der genannten Bestimmung darstelle. Darüber hinaus entbehre die ablehnende Entscheidung des SEM einer Begründung, die darlege, weshalb ihrer Ansicht nach die kurze Ehedauer nicht zu einer Familiengemeinschaft und damit zu Familienasyl führen sollte. Deshalb verletze die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, womit der Entscheid eventualiter zur rechtsgenüglichen Begründung zurückzuweisen sei.

4.
Die Vorinstanz hat sich zwar nicht explizit zur Gültigkeit beziehungsweise Anerkennung der Ehe als solche geäussert, sich in ihrer Begründung indessen im Wesentlichen auf die Argumente gestützt, die bei Konkubinatspartnern, mithin bei einer Nichtanerkennung des im Ausland vollzogenen Eheschlusses, zur Anwendung gelangen würden. Im Folgenden ist demnach zunächst zu überprüfen, ob in casu ein in der Schweiz zu anerkennender Eheschluss vorliegt und im Anschluss, ob die vorinstanzliche Ablehnung des Gesuchs um Familienzusammenführung rechtens ist.

4.1 Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Familienzusammenführung gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG ist die Anerkennung als Flüchtling der Partnerin beziehungsweise des Partners der gesuchstellenden Person. Die Flüchtlingseigenschaft ist vorliegend betreffend den Beschwerdeführer aktenkundig und unbestritten. Um zu beurteilen, ob ein Anspruch aus Art. 51 Abs. 1 AsylG besteht, ist somit vorfrageweise abzuklären, ob der in Eritrea vollzogene Eheschluss in der Schweiz anerkannt wird.

4.2 Die Anerkennungsprüfung als solche erfolgt in drei Schritten:

4.2.1 Erstens stellt sich die Frage, ob die Eheschliessung im Ausland tatsächlich erfolgt ist. Dafür gilt der im Asylverfahren anzuwendende Massstab der Glaubhaftmachung (vgl. Urteil des BVGer E-6880/2014 vom
29. November 2017 E. 3.3).

4.2.2 Zweitens stellt sich die Frage, ob die Eheschliessung im Sinne von Art. 45 IPRG (SR 291) gültig ist. Eheschliessungen sind gemäss ständiger Rechtsprechung stets «in favor matrimonii» zu betrachten (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 2007 Nr. 7 E. 4.2 m.w.H.). Dies bedeutet, dass im Zweifelsfall die Gültigkeit der Ehe (beziehungsweise des Eheschlusses) anzunehmen ist (Büchler Andrea / Fink Stefan, Eheschliessungen im Ausland, Die Praxis des Familienrechts [FamPra.ch] 1/2008 vom 17.01.2008, S. 49 f.,, abgerufen am 27.05.2019). Diese Bestimmung ist Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, das Zustandekommen und den Bestand der Ehe zu begünstigen und steht im Einklang mit dem verfassungs- und völkerrechtlichen Schutz der Ehe (Art. 14 BV, Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 EMRK). Nach herrschender Lehre ist Art. 45 IPRG so zu verstehen, dass die Ehe nach dem Recht am Ort der Eheschliessung oder des Wohnsitz- oder Heimatstaates wenigstens einer der Heiratswilligen gültig sein muss. Mit anderen Worten ist die Ehe gültig, wenn sie nicht nach allen massgebenden Gültigkeitsstatuten von Amtes wegen für ungültig erklärt werden müsste (Büchler / Fink, a.a.O., S. 50).

4.2.3 Drittens ist zu überprüfen, ob die Anerkennung unter den allgemeinen Vorbehalt des schweizerischen ordre public fällt, wobei die Unvermeidbarkeit mit fundamentalen Grundsätzen des schweizerischen Rechts offensichtlich sein muss (Art. 27 Abs. 1 IPRG; EMARK 2007 Nr. 7 E. 4.2).

4.3 Die Vorinstanz hat zwar nicht explizit geäussert, dass sie den Eheschluss des Beschwerdeführers mit seiner Partnerin als ungültig erachtet, stützt ihre Argumentation jedoch auf die Rechtspraxis betreffend diejenigen Fälle, in denen keine Ehe anerkannt wurde. In den Fällen, in denen keine (anerkennbare) Ehe vorliegt, ist gemäss Rechtsprechung nämlich darauf abzustellen, ob die familiäre Beziehung vor der Flucht auch tatsächlich gelebt wurde, wobei mithin die Dauer von Belang ist. In casu kann durch die eingereichte Heiratsbestätigung und die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers der religiöse Eheschluss als glaubhaft erachtet werden, womit das erste Kriterium der Anerkennung erfüllt ist (vgl. oben
E. 4.2.1). Der Beschwerdeführer hat eine religiöse Trauung und nicht eine zivilrechtliche Trauung glaubhaft gemacht, womit sich die Frage stellt, ob diese Ehe den Anforderungen an die Gültigkeit im Sinne von Art. 45 IPRG genügt. Diesbezüglich ist auf das Recht des entsprechenden Staates abzustellen (vgl. oben E. 4.2.2). Gemäss dem seit 2015 geltenden vorläufigen Eritreischen Zivilgesetzbuch (ErCC) sind Trauungen nach Gewohnheitsrecht, religiösem Recht und Zivilrecht gleichberechtigte und rechtsgültige Formen von Eheschliessungen, wobei Eheschliessungen basierend auf dem jeweiligen örtlichen Gewohnheitsrecht unter orthodoxen Christen und Christinnen immer noch weit verbreitet sind. Die Gültigkeit der Ehe in Eritrea hängt nicht von einer Registrierung oder der Ausstellung einer Heiratsurkunde ab (Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Eritrea: Registrierung von Eheschliessungen, Auskunft der Länderanalyse, 19.07.2018, , abgerufen am 27.05.2019). Eine ordre public-Widrigkeit (vgl. oben E. 4.2.3) ist aus den Akten nicht erkennbar.

4.4 Somit ist die Gültigkeit des Eheschlusses zwischen dem Beschwerdeführer und L.Y. unangezweifelt und es liegt ein in der Schweiz zu anerkennender Eheschluss vor.

4.5 Als zweites Element für die Gewährung von Familienasyl im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG wird neben dem gültigen Eheschluss eine (danach) tatsächlich gelebte Beziehung vorausgesetzt. Sobald das Bestehen einer gelebten Ehe anerkannt wird, kann gemäss Rechtsprechung die Anwendung von Art. 51 Abs. 4 AsylG nicht mehr von der Dauer der Familiengemeinschaft abhängen; einzig interessierendes Element ist, ob die Familiengemeinschaft durch die Flucht getrennt wurde (vgl. Urteile des BVGer E-7107/2016 vom 25. Januar 2017 E. 4.3, E-4752/2016 vom 31. August 2016 E. 4.2.1 und E-3154/2016 vom 31. Mai 2016 E.7). Somit ist im Falle eines anerkannten Eheschlusses - wie vorliegend - bei der Prüfung, ob besondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG vorliegen, entscheidend, ob die Ehegemeinschaft einerseits gelebt wurde und andererseits ob der Beschwerdeführer und seine Ehefrau die Familiengemeinschaft vor der Flucht des Beschwerdeführers freiwillig aufgegeben hatten. Die Beweislast für das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG liegt beim SEM (Urteil des BVGer E-5669/2016 vom 18. Januar 2019 E. 4.1 m.w.H.). Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Inhaftierung nach relativ kurzer Zeit das Zusammenleben mit L.Y. aufgeben musste, erweist sich aufgrund der Akten als ehrliche Sachverhaltsschilderung und kann ihm nicht zu Ungunsten ausgelegt werden; so sprach er in seinem Asylverfahren bereits von der Hochzeit mit L.Y. während seines Hafturlaubs und seine Ausführungen wurden insgesamt von der Vorinstanz als glaubhaft erachtet. Sodann trägt er auf Beschwerdeebene überzeugend vor, dass es sich um eine gesellschaftlich anerkannte Ehe handle, zumal seine Ehefrau seit deren Trennung immer einen Monat bei ihren Eltern und einen Monat bei ihren Schwiegereltern lebe und regelmässiger telefonischer Kontakt bestehe. Daher kann vorliegend von einer gelebten Ehegemeinschaft ausgegangen werden. Somit muss nun die Prüfung, ob ein Anspruch aus Art. 51 Abs. 1 AsylG besteht, schliesslich einzig entlang der Frage verlaufen, ob die Flucht zur Ehetrennung geführt hat oder aber die Gemeinschaft freiwillig aufgegeben wurde. Indizien für eine freiwillige Trennung sind aufgrund der Akten nicht ersichtlich. So machte der Beschwerdeführer geltend, seine Ehe in einem Hafturlaub geschlossen zu haben und nach relativ kurzer Zeit wieder inhaftiert worden zu sein, was von der Vorinstanz nicht bestritten wurde. Auch wenn damit die räumliche Trennung der Ehe durch den Haftantritt des Beschwerdeführers und nicht durch die Flucht per se herbeigeführt wurde, ist der adäquate Kausalzusammenhang zwischen Trennung und Flucht als gegeben zu betrachten, denn die Inhaftierung, die zur unfreiwilligen Trennung der
Ehe führte, ist kausal für die Flucht des Beschwerdeführers (vgl. dazu EMARK 1994/8
E. 3). Das Vorliegen des Kausalzusammenhangs zwischen seiner Haft und der anschliessenden Flucht entspricht im vorliegenden Fall ja auch (implizit) der Auffassung der Vorinstanz, da sie selbst genau dieses Kernelement zur Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling veranlasst hat (vgl. A23/5). Es steht somit fest, dass die Ehe des Beschwerdeführers mit L.Y. unfreiwillig getrennt wurde und die Kausalität zwischen Trennung und Flucht gegeben ist.

4.6 Nach dem Gesagten steht fest, dass keine besonderen Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG vorliegen. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung, den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewährung zugunsten von L.Y. sind - entgegen der vorinstanzlichen Auffassung - erfüllt.

5.
Nach vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, L.Y. die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers miteinzubeziehen, sofern L.Y. die Flüchtlingseigenschaft nicht selbständig nach Art. 3 AsylG erfüllt (Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]).

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die mit der Beschwerdeschrift eingereichten Kostennote erscheint aufgrund der Aktenlage als angemessen, womit dem Beschwerdeführer gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -11 und 13 VGKE) zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1080.- (inkl. Auslagen) auszurichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 7. März 2019 wird aufgehoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, L.Y. die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers miteinzubeziehen, sofern L.Y. die Flüchtlingseigenschaft nicht in eigener Person erfüllt.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1080.- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Sarah Diack

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
¹	Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
^a	contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 dans le cadre de la procédure étendue;
^b	contre des décisions concernant la révocation et l'extinction de l'asile prises en vertu des art. 63 et 64;
^c	contre des décisions de levée de l'admission provisoire de personnes relevant du domaine de l'asile prises en vertu de l'art. 84, al. 2 et 3, LEI355;
^d	contre des décisions en matière d'octroi de la protection provisoire prises en vertu du chapitre 4.
²	Font exception les recours visés à l'al. 1, lorsqu'ils sont formés dans le cadre de procédures de réexamen, de procédures de révision ou de demandes multiples. Dans ces cas-ci et dans les cas autres que ceux visés à l'al. 1, l'art. 65, al. 2, PA356 est applicable.
³	Dans le cas de recours déposés conformément à la présente loi, les titulaires d'un diplôme universitaire en droit qui, à titre professionnel, conseillent et représentent des requérants d'asile, sont également habilités à fournir l'assistance judiciaire.
⁴	Les al. 1 à 3 s'appliquent également aux personnes dont la demande a fait l'objet d'une décision dans une procédure accélérée et qui renoncent à une représentation juridique au sens de l'art. 102h. Il en va de même lorsque le représentant juridique désigné dans la procédure accélérée renonce à déposer un recours (art. 102h, al. 4).

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 45 - 1 Un mariage valablement célébré à l'étranger est reconnu en Suisse.
¹	Un mariage valablement célébré à l'étranger est reconnu en Suisse.
²	Si un des fiancés est suisse ou si tous deux ont leur domicile en Suisse, le mariage célébré à l'étranger est reconnu, à moins qu'ils ne l'aient célébré à l'étranger dans l'intention manifeste d'éluder les dispositions sur l'annulation du mariage prévues par le droit suisse.25
³	...26

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 9 Liberté de pensée, de conscience et de religion - 1. Toute personne a droit à la liberté de pensée, de conscience et de religion; ce droit implique la liberté de changer de religion ou de conviction, ainsi que la liberté de manifester sa religion ou sa conviction individuellement ou collectivement, en public ou en privé, par le culte, l'enseignement, les pratiques et l'accomplissement des rites.
¹	Toute personne a droit à la liberté de pensée, de conscience et de religion; ce droit implique la liberté de changer de religion ou de conviction, ainsi que la liberté de manifester sa religion ou sa conviction individuellement ou collectivement, en public ou en privé, par le culte, l'enseignement, les pratiques et l'accomplissement des rites.
²	La liberté de manifester sa religion ou ses convictions ne peut faire l'objet d'autres restrictions que celles qui, prévues par la loi, constituent des mesures nécessaires, dans une société démocratique, à la sécurité publique, à la protection de l'ordre, de la santé ou de la morale publiques, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 27 - 1 La reconnaissance d'une décision étrangère doit être refusée en Suisse si elle est manifestement incompatible avec l'ordre public suisse.
¹	La reconnaissance d'une décision étrangère doit être refusée en Suisse si elle est manifestement incompatible avec l'ordre public suisse.
²	La reconnaissance d'une décision doit également être refusée si une partie établit:
^a	qu'elle n'a été citée régulièrement, ni selon le droit de son domicile, ni selon le droit de sa résidence habituelle, à moins qu'elle n'ait procédé au fond sans faire de réserve;
^b	que la décision a été rendue en violation de principes fondamentaux ressortissant à la conception suisse du droit de procédure, notamment que ladite partie n'a pas eu la possibilité de faire valoir ses moyens;
^c	qu'un litige entre les mêmes parties et sur le même objet a déjà été introduit en Suisse ou y a déjà été jugé, ou qu'il a précédemment été jugé dans un État tiers, pour autant que cette dernière décision remplisse les conditions de sa reconnaissance.
³	Au surplus, la décision étrangère ne peut faire l'objet d'une révision au fond.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.