E-7783/2016 - 2018-06-28 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. November 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7783/2016

Urteil vom 28. Juni 2018

Richter Markus König (Vorsitz),

Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien, und ihr Kind,
Parteien
B._______, geboren am (...),

beide amtlich verbeiständet durch MLaw Nicole Scheiber,
Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 10. November 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben im Mai 2015 und gelangte am 29. Juni 2015 via Italien in die Schweiz, wo sie am 1. Juli 2015 ein Asylgesuch einreichte. Sie wurde sogleich dem Testbetrieb C._______zugewiesen. An der Befragung zur Person vom 2. Juli 2015 gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie habe im Alter von fünf Jahren ihre Eltern verloren, woraufhin sie von ihrer Tante und deren Ehemann aufgenommen und nach Äthiopien verbracht worden sei.

B.
Am 10. Juli 2015 fand ein beratendes Vorgespräch statt, an welchem die Beschwerdeführerin angab, sie sei mit einem Boot nach Italien gelangt und habe sich dort zwei Tage lang auf der Strasse aufgehalten, weshalb sie nicht dorthin zurückkehren wolle.

C.
Die Beschwerdeführerin führte an der Anhörung zu den Asylgründen vom 16. September 2015 aus, sie sei zwar in Eritrea geboren, aber in Äthiopien bei ihrer Tante und deren aus Äthiopien stammendem Ehemann aufgewachsen. Erst als sie angefangen habe Fragen zu stellen, habe ihre Tante ihr erzählt, dass ihre Eltern verstorben seien. Bis zu diesem Zeitpunkt sei sie im Glauben gewesen, die Tante sei ihre Mutter. Sie habe jedoch bereits vorher gewusst, dass sie aus Eritrea stamme, da sie keinen Passierschein besessen habe und die Wohnung nicht habe verlassen dürfen. Ihre Tante habe sie in Äthiopien nicht angemeldet und sie auch nicht zur Schule geschickt. Sie habe stattdessen viel Hausarbeit verrichten müssen und sie sei wie ein Dienstmädchen behandelt worden; sie habe putzen, backen, kochen und Wäsche waschen sowie die Kinder ihrer Tante betreuen müssen. Sie habe eine Freundin in der Nachbarschaft gehabt, die ihr jeweils Mut gemacht habe. Diese Freundin habe zwar ihre Tante gut gekannt, aber ihre Situation als ungerecht empfunden, weshalb sie sie dabei unterstützt habe, ihre Ausreise aus Äthiopien zu organisieren. Unter anderem sei sie es gewesen, die ihr einen Schlepper vermittelt habe, der sie mit anderen Personen via D._______ über die Grenze gebracht habe. Teilweise seien sie zu Fuss, teileweise mit dem Auto gereist. Ihre Freundin habe auch die
Reisekosten bis in den Sudan übernommen. Von dort aus hätten die Schlepper sowie die andere Reisenden ihre Reisekosten übernommen.

D.
Mit Zuweisungsentscheid vom 18. September 2015 wurde das Verfahren der Beschwerdeführerin aufgrund der Aktenlage dem erweiterten Verfahren zugewiesen.

E.
Am 25. September 2015 teilte die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende des Testbetriebs C._______ dem SEM mit, dass das Mandatsverhältnis im Verfahren der Beschwerdeführerin beendet sei.

F.
Am 13. Juli 2016 wurde eine ergänzende Anhörung durchgeführt. Dabei machte die Beschwerdeführerin erstmals geltend, der Ehemann ihrer Tante habe sie sexuell missbraucht. An diese Anhörung wurde der Beschwerdeführerin zudem das rechtliche Gehör gewährt zur Annahme, dass sie die äthiopische Staatsangehörigkeit besitze.

G.
Am 17. August 2016 fand eine weitere Anhörung statt zu den vorgebrachten sexuellen Übergriffen seitens des Ehemannes der Tante der Beschwerdeführerin. Dabei wurde dem Beschwerdeführer unter anderem erklärt, dass der Staat Eritrea erst seit der Unabhängigkeit im April 1993 bestehe und bis zu diesem Zeitpunkt alle in Äthiopien wohnhaften Personen tigrinischer Ethnie als äthiopische Staatsangehörige gegolten hätten. Wer ab diesem Zeitpunkt die eritreische Nationalität habe annehmen wollen, habe im April 1993 am Unabhängigkeitsreferendum teilnehmen müssen. Da sie weder dies getan, noch jemals die eritreische Staatsangehörigkeit beantragt habe, sei davon auszugehen, sie sei äthiopische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführerin stellte sich hingegen auf den Standpunkt, sie habe dieses Bürgerrecht nicht beantragen können, und verweigerte bei der Rückübersetzung des Anhörungsprotokolls ihre Unterschrift.

H.
Am 19. August 2016 reichte die Beschwerdeführerin einen Bericht über eine notfallmässige Spitaleinweisung vom 20. Mai 2016 zu den Akten (Hauptdiagnosen: unklare Bauchschmerzen sowie normochrome / normo-zytäre Anämie und leichte Thrombozytopenie).

I.
Am 28. September 2016 informierte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin über deren Mandatierung und ersuchte um Akteneinsicht.

J.
Mit Verfügung vom 10. November 2016 - eröffnet am 14. November 2016 - lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegweisung nach Äthiopien sowie den Vollzug an.

K.
Gegen diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. Dezember 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Sie beantragte die teilweise Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie ihre vorläufige Aufnahme in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinn von Art. 110a Abs. 1 AsylG.

L.
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2016 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a AsylG gut und setzte Rechtsvertreterin MLaw Nicole Scheiber als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin ein; ausserdem wurde das SEM zur Vernehmlassung eingeladen.

M.
In der Vernehmlassung vom 3. Januar 2017 hielt das SEM an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

N.
Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 4. Januar 2017 zur Kenntnis gebracht, und sie erhielt die Gelegenheit eine Replik einzureichen. Mit Eingabe vom 17. Januar 2017 verzichtete die Beschwerdeführerin explizit auf das Einreichen einer Replik.

O.
Der Instruktionsrichter lud das SEM mit Verfügung vom 25. Januar 2018 zur Einreichung einer ergänzenden Vernehmlassung ein, nachdem die Beschwerdeführerin ein Kind geboren hatte.

P.
Das SEM reichte am 15. Februar 2018 seine ergänzende Vernehmlassung ein, die wiederum am 21. Februar 2018 der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme zugestellt wurde. Gleichzeitig wurde sie aufgefordert, das Gericht über ihre familiären Verhältnisse zu informieren.

Q.
Mit Mitteilung vom 8. März 2018 ersuchte MLaw Livia Kunz von der Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not darum, als neue amtliche Rechtsbeiständin für die Beschwerdeführerin eingesetzt zu werden, weil ihre ursprünglich eingesetzte amtliche Rechtsbeiständin, MLaw Nicole Scheiber, die Arbeitsstelle gewechselt habe und nun nicht mehr in ihrer Rechtsberatungsstelle tätig sei. Es wurde zudem um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Replik ersucht.

R.
Der Instruktionsrichter informierte MLaw Livia Kunz und die Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin am 15. März 2018 schriftlich darüber, dass amtliche Rechtsbeistände ad personam eingesetzt würden und eine Entlassung aus diesem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis nur möglich sei, wenn der eingesetzten amtlichen Rechtsbeiständin die Weiterführung des Amtes aus zwingenden Gründen verunmöglicht sei. Zudem sei ein entsprechender Antrag von der betroffenen Person selber zu stellen. Vorliegend seien bisher keine solchen Gründe dargetan worden, um die amtliche Rechtsbeiständin aus ihrem Amt zu entlassen. Die Fristerstreckung hingegen wurde gewährt.

S.
Daraufhin liess die Beschwerdeführerin am 23. März 2018 eine Stellungnahme zu ihren familiären Verhältnissen samt Kopien des Anhörungsprotokolls bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) einreichen sowie ein - von MLaw Livia Kunz und der Rechtsbeiständin unterzeichnetes - Gesuch vom 16. März 2018 um Wechsel der amtlichen Rechts-
beistandschaft.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, und ihr während des Beschwerdeverfahrens geborenes Kind ist praxisgemäss in ihr Asyl(beschwerde)verfahren einzubeziehen; die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Mit Verfügung vom 10. November 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an. Sie liess mit ihrer Beschwerde vom 14. Dezember 2016 lediglich den Vollzug der Wegweisung anfechten, weshalb der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 22. Dezember 2016 feststellte, die Dispositivziffern 1 bis 3 seien in Rechtskraft erwachsen.

4.

4.1 Das SEM gab in der angefochtenen Verfügung als Begründung an, sämtliche Angaben der Beschwerdeführerin hätten sich als unglaubhaft erwiesen. So habe sie einerseits nicht glaubhaft darlegen können, dass sie eritreische Staatsbürgerin sei, weil sich ihre diesbezügliche Annahme lediglich auf Erzählungen ihrer Tante und Beschimpfungen seitens der äthiopischen Bevölkerung stützen würden. Insbesondere würden ihre Ausführungen nicht überzeugen, sie habe das Haus kaum verlassen dürfen, weshalb sie sich nicht um eine Aufenthaltsbewilligung oder einen Passierschein habe kümmern können. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass sie sich in all den Jahren nie über die Möglichkeit informiert habe, einen legalen Aufenthaltsstatus zu erhalten. Zumal sie auch bis kurz zu ihrem 17. Lebensjahr davon ausgegangen sei, die leibliche Tochter ihrer Tante zu sein, erscheine nicht nachvollziehbar, dass sie bis dahin geglaubt habe, als einzige in ihrer "Familie" eritreische Staatsangehörige zu sein. Bezeichnenderweise habe sie kaum substanziierte Schilderungen bezüglich ihrer Herkunft machen können, wie etwa die Umstände des Todes ihrer Eltern oder deren Geburtsorte. Auch hätten weder sie noch ihre Tante eritreische Feste gefeiert oder Bräuche gepflegt. Es sei auch deshalb von der äthiopischen Staatsangehörigkeit auszugehen, weil der Staat Eritrea erst seit dem Jahr 1993 existiere und zuvor alle in Äthiopien wohnhaften Personen tigrinischer Ethnie als äthiopische Staatsangehörige gegolten hätten. Demnach sei auch die Beschwerdeführerin äthiopische Staatsangehörige.

Darüber hinaus könnten auch die geltend gemachten Lebensumstände in Äthiopien nicht geglaubt werden. So habe sie nicht angeben können, wie ihr Leben vom 5. bis zum 10. Lebensjahr ausgesehen habe. Angesichts des drastischen Wandels in ihrem Alltag ab ihrem 10. Lebensjahr, als sie für die Familie immerzu habe arbeiten müssen, hätten ausführlichere Angaben erwartet werden dürfen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sie sich während des 19-jährigen Aufenthalts in Äthiopien praktisch ausschliesslich im Haus ihrer Tante aufgehalten habe. Ihre diesbezügliche Begründung erscheine nicht nachvollziehbar, und ihre Aussagen an den verschiedenen Anhörungen seien zudem widersprüchlich ausgefallen. Auch ihre Wohn-gegend habe sie in keiner Weise substanziiert beschreiben können. Widersprüchlich geschildert habe sie sodann, wie sie herausgefunden habe, dass ihre Tante nicht ihre leibliche Mutter sei. Die Beschwerdeführerin habe die Ausreise aus Äthiopien nicht nachvollziehbar darzustellen vermocht, indem sie stereotype und realitätsfremde Aussagen gemacht habe, beispielsweise, dass die Schlepper und ihre Mitreisenden für ihre Reisekosten aufgekommen seien. Dem Vollzug der Wegweisung nach E._______ würden somit keine generellen oder individuellen Gründe entgegenstehen.

4.2 In der Beschwerde bemängelte die Beschwerdeführerin, das SEM habe zum einen ihre Aussagen zu Unrecht als unglaubhaft eingestuft. Zum andern verkenne es die Gefahren, welche sich für alleinstehende Frauen bei einer Rückkehr nach Äthiopien ergeben würden. So erstaune nicht, dass sie angesichts der schlechten Beziehung zu ihrer Tante und der Bedingungen, in denen sie dort zu leben gehabt habe, keine konkreten Angaben zu ihrer eritreischen Herkunft habe machen können. Immerhin sei sie gerade einmal fünf Jahre alt gewesen, als ihre Eltern verstorben seien und sie nach Äthiopien verbracht worden sei. Vor diesem Hintergrund sei auch nachvollziehbar, dass sie keine Versuche unternommen habe, ihren Aufenthaltsstatus in Äthiopien zu legalisieren. Vielmehr habe sie versteckt gelebt und sei den äthiopischen Behörden nicht bekannt gewesen. Sie könne in Äthiopien nicht auf ein soziales Beziehungsnetz zurückgreifen, welches sie bei einer Rückkehr unterstützen könnte, da sie gerade von ihren einzigen Verwandten geflohen sei. Sie verfüge denn auch über keine Schul-bildung oder Berufserfahrung und ihr würde als alleinstehende unverheiratete Frau weiterführende Diskriminierung und sexuelle Gewalt drohen. In Anbetracht dieser Gesamtumstände erweise sich der Vollzug der Wegweisung somit als unzumutbar.

4.3

4.3.1 In der Vernehmlassung stellte sich das SEM auf den Standpunkt, eine Wegweisung nach Äthiopien erweise sich nicht als unzumutbar, zumal gerade die von der Beschwerdeführerin dargelegten Lebensumstände in Äthiopien beziehungsweise ihre Lebensgeschichte als nicht glaubhaft erkannt worden seien. Die Beschwerdeführerin habe ausserdem genügend Gelegenheiten gehabt, ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen und allfällige Wegweisungshindernisse darzulegen. Dabei sei sie darauf hingewiesen worden, dass ihre bisher geltend gemachte Biografie unglaubhaft sei. Dennoch habe sie die Möglichkeit nicht wahrgenommen, ihre wahre Lebensgeschichte zu erzählen. Zumal die Beschwerdeführerin ihrer Wahrheits- und Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, verunmögliche sie es dem SEM, allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse zu prüfen. Aus diesem Grund sei davon auszugehen, einer Wegweisung würden keine Vollzugshindernisse im Sinn des Gesetzes entgegenstehen.

4.3.2 Das SEM führte in der ergänzenden Vernehmlassung aus, im Zusammenhang mit der Geburt des Kindes der Beschwerdeführerin sei eine deutsche Übersetzung eines Taufzeugnisses der Beschwerdeführerin vom (...) sichergestellt worden. Es sei einerseits nicht bekannt, wo sich das Original dieses Taufzeugnisses befinde und weshalb sie dieses nicht den Schweizer Behörden eingereicht habe. Dies sei nicht nachvollziehbar, zumal die Beschwerdeführerin im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens mehrmals dazu aufgefordert worden sei, Identitätsdokumente einzureichen, und die Beschwerdeführerin dabei angegeben habe, über keinerlei Papiere zu verfügen. Vor diesem Hintergrund komme dem lediglich in Kopie eingereichten Taufzeugnis keinerlei Beweiswert zu. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin im Jahr (...) ein Kind geboren habe, könne nicht zu einer allfälligen Neubeurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen, da hierzu wesentliche Informationen fehlen würden, namentlich in Bezug auf den Kindsvater und dessen Beziehung zur Beschwerdeführerin.

4.4 In Bezug auf ihre familiären Verhältnisse gab die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 23. März 2018 an, der Vater ihres Kindes sei ebenfalls Asylsuchender mit eritreischer Staatsbürgerschaft, habe aber zwei Wochen vor der Geburt des Kindes einen negativen Asylentscheid erhalten und die Schweiz deshalb verlassen. Es bestehe seither keine Partnerschaft mehr und sie verfüge über keine weiteren Informationen.

5.

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer oder die Ausländerin weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der ausländischen Person in ihren Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer oder die Ausländerin eine konkrete Gefährdung darstellt (Art 83 Abs. 2 -4 AuG).

5.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

5.4 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eines von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).

6.

6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Neben den im Gesetz beispielhaft aufgezählten Faktoren können namentlich auch die fehlenden oder mangelhaften medizinischen Behandlungsmöglichkeiten, die Beeinträchtigung des Kindeswohls bei minderjährigen Gesuchstellenden oder eine Kombination von Faktoren wie Alter, Beeinträchtigung der Gesundheit, fehlendes Beziehungsnetz, schlechte Aussichten für das wirtschaftliche Fortkommen von Bedeutung sein - immer vorausgesetzt, dass sie zu einer konkreten Gefährdung führen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.1-7.7 m.w.H. und EMARK 1995 Nr. 5 E. 6e, 1994 Nr. 20, 1994 Nr. 19, 1994 Nr. 18). Wird eine solche festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.2 Aufgrund der heutigen Aktenlage kommt das Bundesverwaltungs-
gericht vorliegend zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung des SEM hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin zu überzeugen vermag (vgl. dort S. 5). So konnte die Beschwerdeführerin ihre eritreische Staatsangehörigkeit nicht belegen; es gibt auch keine anderen Hinweise, namentlich aus ihren Ausführungen an den Befragungen, die auf diese schliessen lassen würden. Sie lebte ihren Angaben zufolge seit ihrem fünften Lebensjahr bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2015 in Äthiopien und wurde nie als eritreische Staatsangehörige registriert. Das Gericht kommt somit mit dem SEM zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin nicht die eritreische, sondern die äthiopische Staatsangehörigkeit besitzt. An dieser Feststellung vermag auch die im Rahmen der Geburtseintragung ihres Kindes sichergestellte Übersetzung eines angeblichen Taufzeugnisses nichts zu ändern (vgl. SEM-Akten, A48). Unter diesen Umständen kann die Frage offen bleiben, wo sich das Original dieses kirchlichen Dokuments befindet und wieso dieses (und dessen Übersetzung) nicht (früher) zu den Akten gereicht worden ist.

Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob sich der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien für die Beschwerdeführerin als zumutbar erweist.

6.3

6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien aus. Die allgemeine Lage ist nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt geprägt, so dass eine Rückkehr von Personen auch im heutigen Zeitpunkt gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts generell zumutbar ist (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3).

6.3.2 Der zweieinhalb Jahre dauernde Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2000 mit einem von der Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffenstillstand und einem von beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unterzeichneten Friedensabkommen beendet. Trotz Abzugs der UN-Friedenstruppen aus Eritrea im März 2008 und aus Äthiopien im August 2008 gibt es im heutigen Zeitpunkt keinen offenen Konflikt im Grenzgebiet zwischen Äthiopien und Eritrea. Eine definitive
Lösung der Grenzproblematik und eine Normalisierung zwischen den beiden Staaten liegen zwar bisher nicht vor. Immerhin hat die äthiopische
Regierung kürzlich in einer aufsehenerregenden Ankündigung festgehalten, das Waffenstillstandsabkommen von 2000 bedingungslos akzeptieren und umzusetzen zu wollen (vgl. etwa Neue Zürcher Zeitung [NZZ], 5. Juni 2018: "Äthiopien akzeptiert Friedensabkommen mit Langzeit-Rivale Eritrea"). In der Folge fanden vor wenigen Tagen erste technische Gespräche im Hinblick auf eine Normalisierung des Verhältnisses der beiden Staaten statt (vgl. NZZ, 27. Juni 2018: "Friedensgespräche zwischen Langzeit-Rivalen Äthiopien und Eritrea").

6.3.3 Die sozioökonomische Situation alleinstehender Frauen in Äthiopien muss als allgemein schwierig bezeichnet werden. Für alleinstehende Frauen, die nach Äthiopien zurückkehren, ist es nicht leicht, sozialen Anschluss zu finden. Unverheiratete und allein lebende Frauen gelten grundsätzlich als suspekt, da die kulturelle Norm für unverheiratete Frauen ein Leben in der Familie vorsieht. Eine Wohnung zu finden, ist in der Regel nur über Bekannte möglich. Die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba ist hoch. Faktoren, die die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass eine Frau in Äthiopien einer eigenständigen Erwerbstätigkeit nachgehen kann, sind insbesondere eine höhere Schulbildung, das Leben in der Stadt, das Verfügen über finanzielle Mittel und die Unterstützung durch ein soziales Netzwerk. Ohne diese Voraussetzungen bleiben Frauen oft nur Arbeiten, welche gesundheitliche Risiken bergen, so beispielsweise in der Prostitution oder in Haushalten, wo sie regelmässig verschiedenen Formen der Gewalt, auch sexueller, ausgesetzt sind (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.5 m.w.H.).

6.3.4 Trotz des wirtschaftlichen Booms mit zeitweilig zweistelligen Wachstumsraten, den Äthiopien in den letzten Jahren erlebte und von welchem vorab die urbane Mittelschicht profitiert hat, hat sich insbesondere an der grundsätzlichen Benachteiligung von Frauen in der äthiopischen Gesellschaft sowie insbesondere in der äthiopischen Wirtschaft nichts Wesentliches geändert (vgl. Urteil BVGer E-2118/2015 vom 3. Juli 2017 E. 7.3.4 m.w.H.). Weiterhin sind sexuelle Gewalt gegen Frauen und Diskriminierung von Frauen und Mädchen in Äthiopien weit verbreitet, wobei das politische System und das Justizsystem Opfer sexueller Gewalt kaum unterstützen (vgl. Radio France Internationale (RFI), Ethiopie: Addis-Abeba, capitale africaine de la prostitution, 03.01.2015, ; Wada, Tsehai, Rethinking the Ethiopian Rape Law, in: Journal of Ethiopian Law, XXV(2), 2012, 190-226, ; The Guardian, Kidnapped, raped and left for dead: who will protect Ethiopia's girls?, 11.12.2014, , abgerufen am 6. April 2018; vgl. zum Ganzen etwa BVGer D-3687/2015 vom 26. August 2016 oder E-2118/2015 vom 3. Juli 2017). Verschiedene Berichte weisen jedoch gleichzeitig und übereinstimmend darauf hin, dass die äthiopische Regierung in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen Massnahmen ergriffen hat, welche auf die Verminderung der Geschlechterdiskriminierung abzielen, und dass hierbei schon kleinere Verbesserungen erzielt werden konnten. Diese Anstrengungen zur Verbesserung sind zur Kenntnis zu nehmen und im Einzelfall zu berücksichtigen (vgl. dazu Urteil D-3593/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 2016 E. 6.3.3.4).

6.4

6.4.1 Zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Schilderungen der Beschwerdeführerin ist zunächst ein besonderes Augenmerk auf ihr Aussageverhalten zu legen. Einige ihrer Antworten erwecken den Eindruck, als hätte sie die ihr gestellten Fragen nicht korrekt erfassen können (vgl. SEM-Akten, A29, F42 ff., F47, F71 ff., F87 ff.; nachdem die Beschwerdeführerin zweimal aufgefordert wurde, ihr Wohnquartier zu beschreiben: A zu F88: "Das war ganz normal. Dieses Haus hatte eine weisse Farbe, das ist alles. Mehr gibt es nicht", F89: "Haben Sie meine Frage verstanden?" A: "Ja, ich habe sie verstanden.", F90: "Können Sie sie wiederholen bitte?" A: "Diese Frage, die Sie gestellt haben, über dieses Haus?", F93 f.). Darüber hinaus wirken ihre Antworten teilweise auffällig kindlich-naiv (vgl. a.a.O., F67, F69, F71, zu F116: "Das waren seine Verwandten, seine Geschwister. Sie kommen in das Haus, bleiben eine Weile und dann gehen sie wieder.", F172). Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass ihre Aussagen auch aufgrund fehlender Schulbildung in Kombination mit offenbar etwas eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten teilweise unklar und fragwürdig ausgefallen sein könnten.

6.4.2 Als glaubhaft erachtet das Gericht jedenfalls - entgegen der Ansicht des SEM - das erst anlässlich der ersten ergänzenden Anhörung erwähnte Vorbringen, der Ehemann ihrer Tante habe sie sexuell missbraucht. Zu diesem Schluss kommt das Gericht gerade wegen der Vorgehensweise der Beschwerdeführerin, die zunächst auffällig implizit zu Protokoll gab, der Ehemann ihrer Tante selber sei für sie ein Problem gewesen (vgl. SEM-Akten, A29, F121). Erst als sie explizit zu anderen Problemen befragt wurde, gab sie an, sie habe an der ersten Anhörung nicht darüber gesprochen und dies auch nicht gewollt (vgl. a.a.O., F171). Ihre diesbezügliche Erklärung, sie habe bisher nicht darüber gesprochen, weil sie Angst um sich selber gehabt habe, erscheint in vorliegendem Zusammenhang als authentisch und nachvollziehbar (vgl. a.a.O., F172). Stimmig ist zudem die befürchtete Reaktion ihrer Tante, wenn diese davon erfahren hätte, zumal diese sie gerade nicht als Tochter, sondern als Dienstmädchen behandelt hatte, womit sie nicht mit ihrer Unterstützung hätte rechnen können (vgl. a.a.O., F173 f.; A33, F18, F38). Darüber hinaus wirken ihre diesbezüglichen Ausführungen lebensecht (vgl. a.a.O., zu F24: "Also eigentlich nichts Besonderes. Ich war ja so wie eine Hausangestellte, dort in diesem Haushalt und er konnte machen was er wollte mit mir. Und das hat er auch gemacht und ich war dann bewusstlos / unter Schock (Anmerkung DM: Kann beides heissen. DM fragt auf Anweisung von SB nach, was genau gemeint ist). Ich hatte mein Herz verloren. Also nachdem er mich vergewaltigt hatte, hatte ich einfach mein Herz verloren, ich hatte auch nichts mehr registriert."; F36 ff., zu F47: "Ja, für mich hat sich die Situation verändert. Ich habe diese gesamte Situation extrem gehasst. Für die anderen hat sich nichts geändert, weil sie ja eigentlich von der Sache auch nichts wussten.").

6.4.3 Hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit geht zwar auch das Gericht in Übereinstimmung mit dem SEM davon aus, dass die Beschwerdeführerin ihre eritreische Staatsangehörigkeit nicht hat glaubhaft machen können (vgl. E. 7.2). Vor dem Hintergrund der als glaubhaft erachteten Schilderungen der Beschwerdeführerin erweckt ihr Verhalten anlässlich der Anhörungen den Eindruck, sie gehe tatsächlich davon aus, die eritreische Staatsangehörigkeit zu besitzen (vgl. SEM-Akten, N 643 921, A21, F11; A33, S. 13: "Weshalb wurde ich zur Äthiopierin gemacht? Ich bin Eritreerin."; "Ich konnte das [Anmerkung BVGer: die eritreische Staatsangehörigkeit] nicht beantragen. Ich werde das Protokoll so nicht unterschreiben."). Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin die Asylbehörden absichtlich täuschen wollte. Angesichts ihrer oben erwähnten persönlichen Situation erscheint die Annahme nicht abwegig, dass ihr die (vom SEM mit einer rechtshistorischen Argumentation hergeleitete) Möglichkeit, die eritreische Staatsbürgerschaft zu erlangen, effektiv nicht bekannt waren.

6.4.4 Als unsubstanziiert erweisen sich jedoch die Aussagen der Beschwerdeführerin zu ihrem Wohnort in Äthiopien. Es wäre zumindest zu erwarten gewesen, dass sie das Haus sowie das Quartier in welchem sie gelebt hatte, im Ansatz hätte beschreiben können. Ihre diesbezüglichen Ausführungen sind tatsächlich sehr vage ausgefallen (vgl. SEM-Akten, A29, F79 ff.). Selbst wenn sie sich fast ausschliesslich im Haus aufgehalten hat, müsste es ihr möglich sein wenigstens die umliegenden Häuser beschreiben zu können oder was sie auf dem Weg zur Kirche wahrgenommen hatte.

6.4.5 Das SEM stützt aber seine Argumentation in Bezug auf die familiäre Situation der Beschwerdeführerin in Äthiopien, mithin der Frage des Vorliegens eines unterstützungsfähigen und unterstützungswilligen, und damit eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes, aufgrund der als unglaubhaft erachteten Aussagen auf Vermutungen. Wie bereits ausgeführt erachtet das Gericht die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend die Lebensumstände bei ihrer Tante und deren Familie sowie den sexuellen Missbrauch durch deren Ehemann als glaubhaft. Unter diesen Umständen erachtet das Gericht den quasi-automatischen Schluss von unglaubhaften Sachverhaltselementen auf ein tragfähiges Beziehungsnetz nicht als sachgerecht. Vielmehr sind in Anbetracht der vorangegangenen Erwägungen vorliegend keine begünstigenden Faktoren anzunehmen, welche gemäss geltender Rechtsprechung den Wegweisungsvollzug trotz der generell sehr schwierigen Situation alleinstehender Frauen in Äthiopien als zumutbar beurteilen liesse. Es handelt sich bei der Beschwerdeführerin um eine alleinstehende Frau ohne jegliche Schulbildung oder Erwerbserfahrung.
In ihrem Herkunftsstaat ist sie zudem Opfer sexueller Gewalt geworden, ausgeübt durch den Ehemann ihrer einzigen dort lebenden Bezugsperson.
Im (...) hat sie schliesslich ein Kind zur Welt gebracht, zu dessen Vater kein Kontakt besteht. Eine Integration in die äthiopische Gesellschaft sowie ihren Lebensunterhalt selber verdienen zu können, dürfte ihr unter diesen Umständen als alleinerziehende und alleinstehende Frau ohne stabiles Beziehungsnetz nicht gelingen. Vielmehr würde eine erzwungene Rückkehr die Beschwerdeführerin und ihr Kind in eine Situation bringen, die sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung im Sinn des Gesetzes (Art. 83 Abs. 4 AuG) aussetzen würde.

6.5 In Würdigung der Gesamtumstände kommt das Gericht folglich zum Schluss, dass sich der Vollzug der Wegweisung insgesamt als unzumutbar erweist, weshalb die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen ist. Den Akten sind zudem keine Hinweise auf allfällige Ausschlussgründe im Sinn von Art. 83 Abs. 7 AuG zu entnehmen. Die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme sind somit erfüllt.

6.6 Nach Lehre und konstanter Praxis (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 24 E. 10 f.) hat der Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Satz 1 AsylG) zur Folge, dass die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds in der Regel zur vorläufigen Aufnahme der ganzen Kernfamilie führt. Den Akten sind keine gegen dieses Vorgehen sprechenden Umstände ersichtlich, weshalb auch das Kind der Beschwerdeführerin in die vorläufige Aufnahme einzubeziehen ist.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung hinsichtlich des angeordneten Wegweisungsvollzugs Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, und die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 10. November 2016 sind aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (Art. 44 Abs. 2 und Art. 83 Abs. 4 AuG). Die Frage nach dem Vorliegen weiterer Vollzugshindernisse (Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs) kann damit offen bleiben (vgl. oben, E. 5.4).

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.2 Der obsiegenden und amtlich verbeiständeten Beschwerdeführerin ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.0]). Nachdem seit dem Gesuch der amtlichen Rechtsbeiständin um Entlassung aus ihrem Amt vom 16. respektive 23. März 2018 keine Verfahrenshandlungen mehr notwendig waren, ist dieser Antrag als gegenstandslos zu betrachten. überdies hatte der Instruktionsrichter der Rechtsbeiständin bereits erklärt, dass der blosse Austritt aus einer Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende keinen hinreichenden Grund für ihre Befreiung von ihrem Amt darstellt (vgl. Sachverhalt Bst. R); weitere identische Erläuterungen (vgl. Eingabe vom 23. März 2018 S. 2) sind unnötig, und weitere Gründe sind seither nicht geltend gemacht worden und.

Der in der Kostennote vom 14. Dezember 2016 ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand erweist sich als angemessen, weshalb das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin - unter Berücksichtigung der Stellungnahme vom 23. März 2018 - auf insgesamt Fr. 1300.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzulegen und dem SEM zur Bezahlung unter dem Titel einer Parteientschädigung aufzuerlegen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 10. November 2016 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin MLaw Nicole Scheiber, ausmachend Fr. 1300.-, als Parteientschädigung zu vergüten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 44 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di dimora - 1 Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
¹	Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della LPC69 né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7