E-7289/2014 - 2016-06-28 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. Dezember 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7289/2014
E-7293/2014

Urteil vom 28.Juni 2016

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

1. A._______,geboren am (...),

2. B._______,geboren am (...),

(Verfahren E-7289/2014)

3. C._______,geboren am (...),

4. D._______,geboren am (...),

5. E._______,geboren am (...),
Parteien
6. F._______,geboren am (...),

7. G._______,geboren am (...)

(Verfahren E-7293/2014)

alle Kosovo,

alle amtlich verbeiständet durch lic. iur. Marcel Zirngast, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt
für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand Verfügung des BFM vom 4. Dezember 2014 /
N (...) und N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - aus dem Dorf H._______, Gemeinde J._______, stammende kosovarische Staatangehörige bosniakischer Ethnie stellten am 2. November 2014 gemeinsam im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) I._______ Asylgesuche. Am 12. November 2014 fanden die Kurzbefragungen zur Person im EVZ und am 24. November 2014 (Beschwerdeführende 3 und 4) beziehungsweise 25. November 2014 (Beschwerdeführende 1 und 2) die Anhörungen zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt.

B.
Der Beschwerdeführer 1 brachte zur Begründung seines Asylgesuchs vor, er sei Mitglied der "Partei für Demokratische Aktion" (SDA). Bis 2006 sei er während (...) im (...) von J._______ und seit acht Jahren (...) gewesen. Im (...) 2014 habe er eines Tages zusammen mit seiner Tochter, seinem Bruder, seinem Sohn, der aus der Schweiz angereist sei, sowie dessen Ehefrau seine Ehefrau im (...) in J._______ besucht, wo diese wegen ihrer (...) behandelt worden sei. Nach dem (...)besuch hätten sie in einem benachbarten Café einen Kaffee getrunken und danach hätten sein Sohn und dessen Ehefrau seiner Ehefrau (...) bringen wollen. Vor dem (...) seien sie aber von etwa zwanzig, mit Baseballschlägern, Messern und Eisenstangen bewaffneten Personen angegriffen und zusammengeschlagen worden. Er und sein Bruder seien seinem Sohn zu Hilfe geeilt, wobei er mit einem Messer an einer Hand verletzt worden sei. Drei Polizeibeamte, die die Schlägerei von einem anderen Restaurant aus beobachtet hätten, seien erst nach etwa zwanzig Minuten eingeschritten, worauf ihre Angreifer geflohen seien. Er gehe davon aus, dass dieser Überfall geplant gewesen und darauf zurückzuführen sei, dass sie bosnisch gesprochen hätten und er wegen seiner (...) Tätigkeit und seiner kritischen Haltung zur PDK (Partia Demokratike e Kosovës, Demokratische Partei des Kosovo) bekannt sei. Nachdem sie im (...) verarztet worden seien, hätten die Polizeibeamten sie auf den Polizeiposten gebracht. Dort seien ihre Aussagen aufgenommen worden und sie seien danach entlassen worden. Die Beamten hätten sie nicht korrekt und anständig behandelt, und er habe das Gefühl, diese hätten mit den Angreifern zusammengearbeitet. Während sie auf dem Polizeiposten gewesen seien, sei eine der Personen, die sie überfallen hätten, dorthin gebracht, aber nach fünf Minuten wieder freigelassen worden. In der Folge seien er und seine Familie wiederholt von Albanern - nach seinem Dafürhalten Mitglieder der PDK - bedroht worden. Diese hätten etwa zehn- bis fünfzehnmal jeweils abends zu Hause an ihre Türe geklopft und von ihnen verlangt, ihre Anzeige wegen des Überfalls in J._______ zurückzuziehen; zudem hätten sie gedroht, sie umzubringen, wenn es zu einer Gerichtsverhandlung komme. Er sei, als diese Leute gekommen seien, meistens zu Hause gewesen. Nur zwei oder dreimal sei er nicht anwesend, sondern bei Nachbarn, Verwandten oder in einem Restaurant in seinem Dorf gewesen. Am (...) Oktober 2014 abends sei er zusammen mit seinem Bruder nach J._______ gefahren um (...) für die Frau zu kaufen. Nach dem Einkauf, der nur rund zehn Minuten gedauert habe, hätten sie festgestellt, dass ihr Auto beschädigt worden sei, und deshalb die Polizei angerufen. Mehrere Polizisten seien erschienen und
hätten die Sachbeschädigung dokumentiert sowie ihre Aussagen aufgenommen. Einer der Polizisten habe ihm bestätigt, dass es sich bei diesem Vorfall um einen Angriff auf ihn und seinen Bruder gehandelt habe. Sie hätten sich insgesamt eine bis zwei Stunden dort aufgehalten. Die Behörden hätten nach dem Überfall in J._______ nichts unternommen; er gehe davon aus, dass die Gerichte, die Polizei und die Mafia zusammenarbeiten würden. Er habe sich nicht getraut, sich wegen der erlittenen Übergriffe an die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX) oder den Ombudsmann für Menschenrechte zu wenden. Er habe aber die Fernseh- und Radiosender TV Besa und RTK ersucht, darüber zu berichten, was diese jedoch abgelehnt hätten. Im Übrigen habe er im Kosovo nicht das Recht, zur Polizei zu gehen oder sich beziehungsweise seine Ehefrau medizinisch behandeln zu lassen.

C.
Die Beschwerdeführerin 2 brachte im Wesentlichen vor, sie sei mit ihren Angehörigen aus Angst von den Albanern aus dem Kosovo geflohen. Diese seien während eines Monats jeden Tag zwei- bis dreimal zu ihnen nach Hause gekommen, hätten sie bedroht und ihren Ehemann und dessen Bruder gesucht. Grund für diese Drohungen sei die politische Tätigkeit des Ehemannes gewesen. Sie sei jeweils alleine mit ihrer Schwägerin zu Hause gewesen. Im Übrigen sei ihr Ehemann einmal während zwei Wochen in Untersuchungshaft gewesen. Sie hätten das Land verlassen, nachdem sie einen Drohbrief eines unbekannten Absenders erhalten hätten. Ihr Sohn habe ihr, nachdem sie ins (...) habe gebracht werden müssen, ein Visum besorgt, mit welchem sie per Flugzeug in die Schweiz gereist sei.

D.
Der Beschwerdeführer 3 (der Bruder des Beschwerdeführers 1) brachte vor, er sei wie sein Bruder Mitglied der SDA gewesen. Er habe seinen Bruder als (...) bei dessen (...) unterstützt und (...) in J._______ organisiert. Im Übrigen bestätigte er, dass er und seine Angehörigen am (...) Juli 2014 bei einem Besuch seiner Schwägerin im (...) in J._______ von unbekannten Personen überfallen und geschlagen worden seien. Er gehe davon aus, dass der Überfall mit dem (...) seines Bruders zusammenhänge. Er und sein Neffe seien am Kopf, dessen Ehefrau und sein Bruder an einer Hand verletzt worden. Die Polizeibeamten, die die Schlägerei beobachtet hätten, hätten ihnen zuerst nicht geholfen, sondern seien erst nach zwanzig Minuten eingeschritten, als sie schon verletzt am Boden gelegen seien. Auch auf dem Polizeiposten seien sie nicht korrekt behandelt worden. Der für die Bosniaken zuständige Beamte habe ihre Aussagen nicht entgegengenommen, sondern dies seinen albanischen Kollegen überlassen. Diese hätten sich aber wegen ihrer mangelnden Albanisch-Kenntnisse lustig über sie gemacht. In der Folge seien sie während etwa drei Monaten bis zu ihrer Ausreise zwei- bis dreimal pro Woche von unbekannten Personen bedroht worden, die jeweils an die Türen der Häuser von ihm und seinem Bruder geklopft und sie beschimpft hätten. Er sei aber jeweils aus Angst nicht hinausgegangen, um mit diesen Leuten zu reden. Er habe ferner auch telefonische Drohanrufe erhalten, bei welchen er von Unbekannten in albanischer Sprache beschimpft worden sei. Er habe aus Angst vor Übergriffen seine schwangere Ehefrau nicht mehr zur Untersuchung ins (...) in J._______ bringen können. Nach einem Monat hätten sie wegen dieser Drohungen Anzeige erstattet, jedoch habe die Polizei nichts unternommen und ihnen auch keine Bestätigung für die Anzeige ausgestellt. Am (...) Oktober 2014 sei er mit seinem Bruder nach J._______ gefahren, um Einkäufe zu erledigen. Sie seien um etwa 16.00 Uhr angekommen und seien rund vierzig Minuten in der Stadt gewesen. Bei ihrer Rückkehr gegen 16.40 Uhr hätten sie festgestellt, dass ihr Auto beschädigt worden sei. Sie hätten die Polizei angerufen und nach etwa einer Stunde seien Beamte gekommen und hätten ein Protokoll aufgenommen. Sie hätten ihnen auch ein Dokument gegeben, mit dem sie sich hätten auf dem Polizeiposten melden sollen. Danach hätten die Polizisten sie nach Hause geschickt, ohne ihnen Schutz anzubieten. Bei ihrer Ankunft zu Hause habe seine Ehefrau ihm gesagt, dass erneut Leute vorbeigekommen seien und sie beschimpft hätten. Am nächsten Tag habe ihnen ein Polizist aus ihrem Dorf geraten, das Land zu verlassen. Drei oder vier Tage später, am (...) Oktober 2014 seien sie ausgereist. Sie hätten sich nicht an die
EULEX, die Menschenrechtsorganisationen oder den Ombudsmann für Menschenrechte gewendet, weil sie gedacht hätten, die Polizei werde das Problem lösen, beziehungsweise weil sie Angst gehabt hätten. Er befürchte, dass er und seine Familie im Falle einer Rückkehr nach Kosovo umgebracht würden. Im Übrigen habe er bereits im Jahre 2008 Probleme gehabt, als ihm Werkzeuge gestohlen worden seien. Die Polizei habe die Täter zwar erwischt, habe aber nicht dafür gesorgt, dass er die ihm gestohlenen Sachen zurückerhalten habe. Er sei zudem von den Tätern bedroht worden, um ihn zum Rückzug seiner Anzeige zu bewegen.

E.
Die Beschwerdeführerin 4 gab zu Protokoll, dass ihr Ehemann und ihr Schwager bei einer Schlägerei anlässlich eines (...)besuchs bei ihrer Schwägerin in J._______ schwer verletzt worden seien. In der Folge hätten unbekannte Leute während zwei bis drei Wochen etwa dreimal pro Woche nachts an ihre Türe geklopft und etwas auf Albanisch gesagt. Ihr Mann sei jeweils nicht zu Hause gewesen. Sie habe deshalb aus Angst das Haus nicht mehr verlassen und auch nicht mehr zum Arzt zur Kontrolle gehen können. Sie wisse nicht, ob ihr Ehemann und ihr Schwager die Polizei über diese Vorfälle informiert hätten. Eines Tages sei das Auto ihres Mannes und ihres Schwagers beschädigt worden, als sie in die Stadt einkaufen gegangen seien. Danach hätten sie sich zur Ausreise entschlossen.

F.
Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden mehrere ärztliche Berichte betreffend die von ihnen beim Vorfall vom (...) Juli 2014 erlittenen Verletzungen und Fotos von den Kopfwunden des Beschwerdeführers 3 und des Sohnes des Beschwerdeführers 1, zwei Polizeiberichte betreffend den Vorfall vom (...) Juli 2014, ein Polizeidokument betreffend den Vorfall vom (...) Oktober 2014, ein Foto des beschädigten Autos, einen Notizzettel des Beschwerdeführers 1 mit Angaben zu einem der Beteiligten des Übergriffs vom (...) Juli 2014, einen Entlassungsschein des (...) J._______ vom (...) Juli 2014 betreffend die Beschwerdeführerin 2, sowie ein Urteil des Amtsgerichts J._______ vom (...) 2012 betreffend den Diebstahl von Werkzeugen des Beschwerdeführers 3 ein.

G.
Mit separaten Verfügungen vom 4. Dezember 2014 (beide eröffnet am 8. Dezember 2014) stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

H.
Die Beschwerdeführenden reichten mit separaten Eingaben ihres gemeinsamen Rechtsvertreters vom 15. Dezember 2014 Beschwerden gegen die Verfügungen des BFM ein und beantragten, diese seien aufzuheben und es sei ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur vertieften Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter ihnen die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

In der Beilage reichten sie schriftliche Berichte des Sohnes der Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie von dessen Ehefrau zum Überfall vom (...) Juli 2014, eine Luftaufnahme eines Ausschnitts von J._______ aus Google Earth sowie ein Unterstützungsschreiben von K._______, (...) der SDA, vom 9. Dezember 2014 inklusive Übersetzung zu den Akten.

I.
Mit Instruktionsverfügung vom 18. Dezember 2014 verfügte der Instruktionsrichter die Vereinigung der Beschwerdeverfahren E-7289/2014 und
E-7293/2014. Ferner forderte er die Beschwerdeführenden auf, innert Frist ihre Mittellosigkeit zu belegen, verzichtete vorderhand auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und stellte fest, über die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden.

J.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2014 reichten die Beschwerdeführenden fristgerecht zwei Mittellosigkeitsbestätigungen des Durchgangszentrums für Asylsuchende L._______ vom 19. Dezember 2014 ein.

K.
Der Instruktionsrichter hiess mit Instruktionsverfügung vom 5. Januar 2015 die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gut und ordnete den Beschwerdeführenden ihren Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Marcel Zirngast, als amtlichen Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.

L.
In ihren Vernehmlassungen vom 12. Januar 2015 hielt die Vorinstanz an ihren Verfügungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerden.

M.
Mit Instruktionsverfügung vom 15. Januar 2015 wurde den Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Replik zu den vorinstanzlichen Vernehmlassungen eingeräumt. Die ihnen gesetzte Frist verstrich ungenutzt.

N.
Mit Eingabe ihres Rechtsbeistands vom 25. August 2015 reichten die Beschwerdeführenden die vollständigen Polizeiakten des Überfalls vom (...) Juli 2014 sowie eine DVD mit Filmausschnitten einer Überwachungskamera eines benachbarten Einkaufszentrums von diesem Überfall zu den Akten und stellten die Nachreichung von Übersetzungen der Polizeiakten in Aussicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1

4.1.1 Die Vorinstanz stellte sich in ihrer die Beschwerdeführenden 1 und 2 betreffenden Verfügung auf den Standpunkt, die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermöchten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 7 AsylG nicht zu genügen. Sie hätten widersprüchliche Angaben dazu gemacht, wie oft sie zu Hause von unbekannten Personen bedroht worden seien und dazu, ob der Beschwerdeführer 1 dabei jeweils zu Hause gewesen sei. Von einem von der Beschwerdeführerin 2 erwähnten Drohbrief habe der Beschwerdeführer 1 nichts gewusst. Im Weiteren würden seine Schilderungen betreffend den Überfall vor dem (...) in J._______ sowie den anschliessenden Transport zum Polizeiposten in mehrfacher Hinsicht von den diesbezüglichen Aussagen seines Bruders (Beschwerdeführer 3) abweichen. Ebenso würden sich die Aussagen des Beschwerdeführers 1 und seines Bruders zur Häufigkeit der Drohungen von unbekannten Personen bei ihnen zu Hause sowie zur Uhrzeit, an welcher sich der Vorfall vom (...) Oktober 2014 ereignet habe, widersprechen. Der Eindruck der Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen werde dadurch verstärkt, dass der Beschwerdeführer 1 nach seinen Angaben einerseits die Medien über den Überfall vom (...) Juli 2014 habe informieren wollen, sich aber andererseits angeblich nicht getraut habe, den Ombudsmann für Menschenrechte oder EULEX um Unterstützung zu ersuchen. Ohnehin müsse davon ausgegangen werden, dass ein derartiger Vorfall mit so vielen Beteiligten nicht von den Medien unbemerkt geblieben wäre. Die Bemerkung des Beschwerdeführers 1, die regierende Partei Kosovos suche die politische Auseinandersetzung mit ihm, sei nicht nachvollziehbar, da er nach eigenen Angaben bei den beiden letzten (...) habe. In den einschlägigen Such- und Informationsportalen hätten keine Berichte über die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Ereignisse gefunden werden können.

4.1.2 Die eingereichten Beweismittel vermöchten ihre Vorbringen nicht zu belegen, da sie einige Ungereimtheiten aufweisen würden. Die angegebenen Uhrzeiten auf den Dokumenten betreffend den Überfall vom (...) Juli 2014 würden den Eindruck vermitteln, dass die Beschwerdeführenden zuerst auf dem Polizeiposten gewesen seien und sich erst danach im (...) hätten behandeln lassen. Das Polizeiprotokoll betreffend den Vorfall vom (...) Oktober 2014 habe keine Beweiskraft, da es nur die Personalien der Beschwerdeführenden 1 und 3 enthalte, aber keine Einzelheiten zu der angeblichen Sachbeschädigung. Dies gelte auch für die diesbezüglichen
Fotografien, da nicht feststehe, in welchem Zusammenhang diese entstanden und ob sie echt seien.

4.1.3 Selbst wenn die vorgebrachten Übergriffe sich tatsächlich ereignet haben sollten, hätten die Beschwerdeführenden den Schutz der Polizeikräfte in Anspruch nehmen können. Sie hätten selber dargelegt, dass sie jeweils die Polizei gerufen hätten und dass diese interveniert habe. Bei den geltend gemachten Drohungen handle es sich um Übergriffe Dritter, für welche die schutzwillige und -fähige Polizei und Justiz im Kosovo zuständig sei. Zudem gebe es mit den Missionen der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) und der EULEX eine internationale
zivile und militärische Präsenz. Die internationalen Sicherheitskräfte und die kosovarische Polizei könnten die Sicherheit garantieren und seien in der Lage, auch die Minderheiten zu schützen. Ausserdem hätten die Minderheiten die Möglichkeit, sich an den Ombudsmann für Menschenrechte oder an Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen zu wenden.

4.1.4 Im Weiteren würden keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass den Beschwerdeführenden im Falle eine Rückkehr in den Heimatstaat eine durch Art. 3 EMRK verbotene Bestrafung oder Behandlung drohe und weder die im Kosovo herrschende allgemeine politische Situation noch individuelle Gründe würden gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Die allgemeine Situation habe sich in den vergangenen Jahren verbessert oder zumindest stabilisiert und eine konkrete Gefährdung der Bosniaken alleine aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit könne weitgehend ausgeschlossen werden. Auch der Zugang zu den medizinischen und sozialen Strukturen sei in aller Regel gewährleistet. Betreffend die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin habe der behandelnde Arzt in der Schweiz festgestellt, dass keine Notfallsituation vorliege, die weitere medizinische Abklärungen erfordern würde. Ihre Erkrankung sei im Kosovo behandelbar und die notwendigen Medikamente seien im Kosovo in der Regel gratis erhältlich. Es gebe insbesondere keine Hinweise dafür, dass Angehörige der Minderheiten keinen Zugang zur staatlichen medizinischen Versorgung hätten. Im Weiteren hätten die Beschwerdeführenden im
Kosovo ein familiäres Beziehungsnetz sowie ein Haus und sie könnten auch auf die Unterstützung durch im Ausland wohnhafte Angehörige zählen.

4.2

4.2.1 In ihrer die Beschwerdeführenden 3 bis 7 betreffenden Verfügung bezeichnete die Vorinstanz die Asylvorbringenden der Beschwerdeführenden 3 und 4 ebenfalls als unglaubhaft, da sie in wesentlichen Punkten widersprüchlich seien und der allgemeinen Erfahrung und Logik widersprechen würden. So hätten sie divergierende Angaben zum Zeitraum und der Häufigkeit der Drohungen durch unbekannte Personen bei ihnen zu Hause sowie dazu, ob der Beschwerdeführer 3 jeweils zu Hause gewesen sei, gemacht. Die Ausführungen des Beschwerdeführers 3 zu dem Überfall vor (...) in J._______, der Anzahl der Besuche unbekannter Personen bei ihnen zu Hause sowie zur Uhrzeit, an welcher sich der Vorfall vom (...) Oktober 2014 ereignet haben solle, würden in mehrfacher Hinsicht von den diesbezüglichen Aussagen seines Bruders (Beschwerdeführer 1) abweichen. Gegen die Glaubhaftigkeit ihrer Ausführungen spreche im Weiteren, dass der Beschwerdeführer 3 einerseits erklärte habe, eine Bestätigung für den Überfall vom (...) Juli 2014 von der Polizei erst am (...) Oktober 2014 auf Nachfrage hin erhalten zu haben, ihm indessen für den Vorfall vom (...) Oktober 2014 angeblich sofort ein Dokument ausgestellt worden sei. Ferner habe er nach seinen Aussagen mit einer Anzeige wegen der Drohungen einen Monat lang zugewartet, weil er kein Vertrauen in die Polizei gehabt habe, habe andererseits aber zu Protokoll gegeben, er habe die Anzeige erstattet, um Schutz von der Polizei zu erhalten.

4.2.2 Die eingereichten Beweismittel vermöchten ihre Vorbringen nicht zu belegen, da sie Ungereimtheiten aufweisen würden. Die angegebenen Uhrzeiten auf den Dokumenten betreffend den Überfall vom (...) Juli 2014 würden den Eindruck vermitteln, dass die Beschwerdeführenden zuerst auf dem Polizeiposten gewesen seien und sich erst danach im (...) hätten behandeln lassen. Das Polizeiprotokoll betreffend den Vorfall vom (...) Oktober 2014 habe keine Beweiskraft, da es nur die Personalien der Beschwerdeführenden 1 und 3 enthalte, aber keine Einzelheiten zu der angeblichen Sachbeschädigung. Dies gelte auch für die diesbezüglichen
Fotografien, da nicht feststehe, in welchem Zusammenhang diese entstanden und ob sie echt seien.

4.2.3 Selbst wenn die vorgebrachten Übergriffe sich tatsächlich ereignet hätten, hätten die Beschwerdeführenden den Schutz der Polizeikräfte in Anspruch nehmen können. Sie hätten selber dargelegt, dass sie jeweils die Polizei gerufen hätten und dass diese interveniert habe. Bei den geltend gemachten Drohungen handle es sich um Übergriffe Dritter, für welche die schutzwillige und -fähige Polizei und Justiz im Kosovo zuständig sei. Zudem gebe es mit den UNMIK- und EULEX-Missionen eine internationale zivile und militärische Präsenz. Die internationalen Sicherheitskräfte und die kosovarische Polizei könnten die Sicherheit garantieren, und seien in der Lage, auch die Minderheiten zu schützen. Ausserdem hätten die Minderheiten die Möglichkeit, sich an den Ombudsmann für Menschenrechte oder an Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen zu wenden.

4.2.4 Im Weiteren würden keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass den Beschwerdeführenden im Falle eine Rückkehr in den Heimatstaat eine durch Art. 3 EMRK verbotene Bestrafung oder Behandlung drohe und weder die im Kosovo herrschende allgemeine politische Situation noch individuelle Gründe würden gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Die allgemeine Situation habe sich in den vergangenen Jahren verbessert oder zumindest stabilisiert und eine konkrete Gefährdung der Bosniaken alleine aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit könne weitgehend ausgeschlossen werden. Auch der Zugang zu den medizinischen und sozialen Strukturen sei in aller Regel gewährleistet. Die Beschwerdeführenden würden im Kosovo über ein familiäres Beziehungsnetz sowie ein Haus verfügen. Schliesslich lasse auch die aktenkundige Gesundheitssituation der Beschwerdeführerin 4 den Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen.

4.3

4.3.1 Zur Begründung ihrer Beschwerdeeingaben führten die Beschwerdeführenden aus, die Beschwerdeführer 1 und 3 hätten den Überfall vom (...) Juli 2014, die anschliessende (...)behandlung sowie die Mitnahme auf den Polizeiposten ausführlich und detailreich geschildert. Ihre Angaben würden durch die eingereichten (...)unterlagen dokumentiert und könnten auch durch schriftliche Berichte des Sohnes des Beschwerdeführers 1 und von dessen Ehefrau, welche beide von diesem Übergriff ebenfalls betroffen gewesen seien, erhärtet werden. Bei der Protokollierung der Aussagen des Beschwerdeführers 1 habe es offenbar im Zusammenhang mit dem Beginn des Überfalls ein Missverständnis gegeben. Er und sein Bruder hätten den Überfall nicht von einem Café aus beobachtet, sondern seien schon bei dessen Beginn zusammen mit ihren Angehörigen auf dem Weg (...) gewesen. Kein Widerspruch sei ferner in den Ausführungen der Beschwerdeführer 1 und 3 dazu zu erblicken, wie viele Polizeibeamte den Überfall beobachtet und wo sich diese dabei aufgehalten hätten. Ihre Aussagen seien vielmehr ein Hinweis dafür, dass sie das Geschilderte tatsächlich erlebt, aber leicht unterschiedlich wahrgenommen hätten. Dasselbe gelte für die Schilderung des anschliessenden Transports auf den Polizeiposten. Sie seien auf verschiedene Fahrzeuge aufgeteilt worden. Die auf den (...)akten und dem Polizeibericht vermerkten fast identischen Uhrzeiten liessen sich vielleicht dadurch erklären, dass die Polizeibeamten sie bereits im (...) aufgesucht hätten oder es sei möglicherweise eine falsche Uhrzeit eingesetzt worden. Jedenfalls sei in Anbetracht der dokumentierten Verletzungen klar, dass sie sich zuerst im (...) hätten behandeln lassen müssen, und es sei angesichts der Differenz von nur fünf Minuten zwischen den vermerkten Uhrzeiten ohnehin nicht möglich, dass sie an beiden Orten zur angegebenen Uhrzeit gewesen seien. Im Weiteren lasse sich auch der vermeintliche Widerspruch in den zeitlichen Angaben der Beschwerdeführer 1 und 3 zum Vorfall vom (...) Oktober 2014 auflösen. Sie seien am späten Nachmittag nach J._______ gefahren, um (...) zu besorgen. Während sie in der (...) gewesen seien, sei ihr Auto beschädigt worden. Darauf hätten sie sich in ein Teehaus zurückgezogen und von dort aus die Polizei kontaktiert, welche nach einiger Zeit auch erschienen sei. Der Beschwerdeführer 3 habe mit seinen Zeitangaben den Zeitpunkt der Beschädigung des Autos beschrieben, während der Beschwerdeführer 1 den Zeitraum des gesamten Vorfalls inklusive des anschliessenden Kontakts mit der Polizei genannt habe. Betreffend die Drohungen durch unbekannte Personen bei den Beschwerdeführenden zu Hause würden bei richtiger Betrachtung keine Widersprüche, sondern nur
unterschiedliche subjektive Wahrnehmungen vorliegen. Es sei zu beachten, dass Männer aus dem Balkan ihre Abende meistens nicht mit ihrer Familie, sondern in einer Bar oder einem Kaffee verbringen würden. Auch die Beschwerdeführenden 1 und 3 hätten sich häufig abends in einem benachbarten Café aufgehalten. Es sei ihren Ehefrauen daher so vorgekommen, dass sie im Zeitpunkt der Drohungen generell alleine zu Hause gewesen seien. Die Aussagen der Beschwerdeführer 1 und 3, dass sie im Zeitpunkt der Bedrohungen zu Hause gewesen seien, sei so zu verstehen, dass sie ebenfalls in ihrem Dorf anwesend gewesen seien. Der im bosnischen Dialekt verwendete Begriff "domo" beziehe sich nicht nur auf die eigenen vier Wände, sondern auch auf die eigene dörfliche Gemeinschaft. Nach ihrer Wahrnehmung seien sie ebenso wie ihre Ehefrauen von den Drohungen betroffen gewesen und hätten diese demnach auch "zu Hause" erlebt. Die Beschwerdeführerin 2 sei körperlich sowie geistig ziemlich beeinträchtigt. Insbesondere habe sie Mühe mit zeitlichen Angaben, weshalb ihre Angaben nicht immer zum Nennwert genommen werden könnten. Ihre Aussage, die Albaner seien täglich zwei- oder dreimal gekommen, sei nicht wörtlich zu verstehen, sondern so, dass die Drohungen so prägend gewesen seien, wie die drei Mahlzeiten pro Tag. Den von ihr erwähnten Drohbrief habe ihr Ehemann direkt nach Kriegsende vor über zehn Jahren erhalten. Auch die Abweichungen in den diesbezüglichen Angaben der Beschwerdeführer 1 und 3 seien auf ihre unterschiedliche subjektive Wahrnehmung und Erinnerung zurückzuführen. Im Falle eines erfundenen und abgesprochenen Szenarios wären solche Divergenzen nicht zu erwarten. Bei den protokollierten Aussagen der Beschwerdeführerin 4 liege offenbar ein Missverständnis betreffend des Zeitraums der Drohungen vor. Ihre Aussage, die Drohungen hätten drei Wochen gedauert, sei als drei Monate zu verstehen. Aus ihren Angaben gehe unzweideutig hervor, dass die Bedrohung bis zum (...) Oktober 2014 gedauert habe. Dass die bosniakischen Medien nicht über den Überfall vom (...) Juli 2014 berichtet hätten, liege daran, dass sie diesfalls ebenso mit Nachstellungen zu rechnen gehabt hätten und hätten befürchten müssen, mit der Berichterstattung Unruhen und Chaos auszulösen.

4.3.2 Auf www.youtube.com seien (...) des Beschwerdeführers 1 veröffentlicht worden, und es könnten bei einer Suche im Internet zahlreiche weitere Einträge gefunden werden. Demnach sei - auch wenn er derzeit kein (...) ausübe - glaubhaft, dass er als ehemaliger (...) im Kosovo über eine gewisse Bekanntheit als bosniakischer (...) verfüge. Im Übrigen hätten (...) angestanden, bei welchen er habe (...) wollen. Im Gegensatz zu anderen bosniakisch geprägten Parteien habe die (...) nicht mit der herrschenden PDK von Hashim Thaqi paktiert. Der Beschwerdeführer 3 habe seinen Bruder jeweils als (...) unterstützt. Es sei somit durchaus denkbar, dass die Beschwerdeführer 1 und 3 als politische Störfaktoren für die albanische Hegemonie wahrgenommen würden und deshalb überfallen worden seien.

4.3.3 Betreffend den Vorfall vom (...) Oktober 2014 habe der Beschwerdeführer 3 von der Polizei lediglich ein handschriftlich ausgefülltes Formular sowie einen handgeschriebenen Zettel mit der Verfahrensnummer erhalten. Dass er diese Dokumente schneller erhalten habe als die maschinenschriftlich ausgestellten und mit Stempel versehenen Dokumente betreffend den Überfall vom (...) Juli 2014 erstaune nicht; dies auch deshalb, weil der Vorfall vom (...) Oktober 2014 von viel geringerer Tragweite gewesen sei als derjenige vom (...) Juli 2014. Es sei auch plausibel, dass er die
Polizei trotz des fehlenden Vertrauens um Schutz ersucht habe, da ihm nichts anderes übrig geblieben sei.

4.3.4 Dass ethnische Minderheiten durch die kosovarische Polizei geschützt würden, entspreche nicht der Erfahrung der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit dem Überfall vom (...) Juli 2014. Die Polizei-
beamten, die den Überfall beobachtet hätten, seien zunächst nicht eingeschritten, und der als Minderheitenvertreter für ihre Einvernahme eigentlich zuständige Polizist habe sich auch in keiner Weise für sie eingesetzt. Einer der Täter sei auf den Polizeiposten gebracht, aber sogleich wieder freigelassen worden. Schliesslich hätten die Beschwerdeführenden drei Monate lang zugewartet, ohne dass die Behörden in dieser Zeit Massnahmen zu ihrem Schutz ergriffen hätten. Aus Sicht der Beschwerdeführers 1 bestehe Grund zur Annahme, dass die nächtlichen Bedrohungen ebenfalls durch die Polizei gedeckt worden seien.

4.3.5 Die EULEX-Mission habe ausschliesslich beobachtende und beratende Funktion für die kosovarische Polizei. Sie verrichte selber keine
Polizeiarbeit und sei daher keine direkte Anlaufstelle für die Bewohner des Kosovos. Der Beschwerdeführer 1 sei durch den Vorfall vom (...) Juli 2014 so eingeschüchtert gewesen, dass er sich kaum mehr aus dem Dorf hinaus getraut habe. Um die Hilfe des Ombudsmannes für Menschenrechte in Anspruch zu nehmen, hätte er sich aber nach Pristina begeben müssen. Angesichte der gemachten Erfahrungen habe er davon ausgehen müssen, dass dieser nichts zu seinem Schutz hätte unternehmen können und die Gefährdung sich dadurch sogar noch akzentuiert hätte. Dass er zu Protokoll gegeben habe, der Präsident der SDA habe ihm zum Verbleib im Kosovo geraten, belege die Glaubhaftigkeit seines Aussageverhaltens. Diese Empfehlung habe aber nicht darauf beruht, dass der Parteipräsident von einem ausreichenden Schutz für die bosniakische Minderheit im Kosovo ausgegangen sei, sondern darauf, dass dieser gehofft habe, die Lage würde sich wieder beruhigen. Dies habe auch der Beschwerdeführer 1 zunächst gehofft, weshalb er erst drei Monate nach dem Überfall in J._______ geflüchtet sei, als ihm klar geworden sei, dass es für ihn im Kosovo trotz des pendenten polizeilichen Ermittlungsverfahrens keine Sicherheit gebe. Hintergrund des Rates des Präsidenten dürfte zudem auch gewesen sein, dass er durch die Flucht des Beschwerdeführers eine (...) verloren habe. Mittlerweile sei jenem auch klar, dass der Beschwerdeführer 1 nicht in den Kosovo zurückkehren könne, was durch das neu vorliegende Bestätigungsschreiben belegt werde.

4.3.6 Es stelle einen Widerspruch dar, wenn die Vorinstanz einerseits den Beschwerdeführenden vorhalte, die von ihnen eingereichten Beweismittel seien wenig aussage- und beweiskräftig, andererseits aber auf die Schutzwilligkeit und -fähigkeit der Polizeibehörden abstelle. Die Dürftigkeit der
Polizeidokumente belege gerade, dass weder Ermittlungsbemühungen unternommen worden noch solche zu erwarten seien. Ob die kosovarische Polizei generell schutzfähig und -willig sei, könne offen bleiben, da auf jeden Fall in Anbetracht des Verhaltens der Polizeibeamten beim Überfall vom (...) Juli 2014 ausreichend belegt sei, dass dieser in ihrem Fall der Schutzwillen fehle. Die Vermutung des Beschwerdeführers 1, die kosovarische Polizei und die Drahtzieher des Schlägertrupps würden unter einer Decke stecken, sei durchaus plausibel.

4.3.7 Es sei demnach ausreichend erstellt, dass die Beschwerdeführer 1 und 3 und ihre Familienangehörigen infolge ihrer (...) Opfer eines Überfalls geworden seien und dass sie auch in Zukunft befürchten müssten, von albanischen Schlägertrupps an Leib und Leben bedroht zu werden, ohne von der kosovarischen Polizei Schutz erwarten zu können. Sie seien deshalb als Flüchtlinge anzuerkennen.

4.3.8 Eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die Vor-instanz zurückzuweisen. Insbesondere könnten ihre Angaben durch das Personal der Schweizerischen Botschaft im Kosovo verifiziert werden. Zudem werde der Parkplatz, auf welchem der Überfall stattgefunden habe, per Video überwacht. Die entsprechenden Videobänder hätten von der kosovarischen Polizei beigezogen werden können, worüber man sich erkundigen könnte.

4.3.9 Falls ihnen die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werde, sei zumindest die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Der Beschwerdeführer 1 müsse als konkret gefährdet anerkannt werden. Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin 2 gravierende gesundheitliche Probleme physischer und psychischer Art. Sie leide an fortgeschrittener (...) und sei deshalb auf eine fachkundige medizinische Behandlung angewiesen, die ihr im Kosovo nicht (mehr) gewährt werden könne. Dies treffe ebenso auf die Beschwerdeführerin 4 zu, aufgrund der bevorstehenden Entbindung und ihrer (...).

5.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen
oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mit-
wirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

5.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Zudem muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte Person über keine innerstaatliche Flucht- respektive Schutzalternative verfügt (vgl. BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f., 2011/50 E. 3.1.1 und 2008/4 E. 5.2 S. 37, je mit weiteren Hinweisen).

5.3

5.3.1 Nach Auffassung des Gerichts ist der von den Beschwerdeführenden vorgebrachte gewaltsame Überfall auf mehrere Angehörige ihrer Familie in J._______ am (...) Juli 2014 insgesamt als glaubhaft zu erachten, dies insbesondere in Anbetracht der von ihnen zur Stützung dieser Vorbringen eingereichten umfangreichen polizeilichen Akten und medizinischen Unterlagen. Es trifft zwar zu, dass die Aussagen der Beschwerdeführenden 1 und 3 zum Ablauf dieses Ereignisses zum Teil voneinander abweichen. In den wesentlichen Punkten (Anzahl und Bewaffnung der Angreifer, Art der Verletzungen, Identität der verletzten Familienmitglieder) sind ihre Angaben jedoch weitgehend deckungsgleich, und sie stimmen auch im Wesent-
lichen mit den im Beschwerdeverfahren eingereichten schriftlichen
Zeugenaussagen des Sohnes des Beschwerdeführers 1, M._______, sowie von dessen Ehefrau überein. Die von der Vorinstanz geäusserten Zweifel an der Authentizität der im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Polizeidokumente, welche sie mit der Unvereinbarkeit der auf diesen vermerkten Uhrzeiten begründete, erscheinen nicht als berechtigt. Auch wenn es den Beschwerdeführenden nicht gelingt, alle Ungereimtheiten in ihren Vorbringen restlos auszuräumen, ist dieses Ereignis als überwiegend wahrscheinlich zu erachten.

5.3.2 Bezüglich der weiteren Behelligungen, welche die Beschwerdeführenden nach ihren Angaben erlitten, sind hingegen erhebliche Zweifel angebracht. Ihre Aussagen, wonach sie wiederholt zu Hause von unbekannten Personen bedroht worden seien, weichen sowohl hinsichtlich der Anzahl dieser Vorfälle als auch des Zeitraums, in welchem diese sich ereignet haben sollen, erheblich voneinander ab. Der Verweis auf unterschiedliche Wahrnehmungen der Ereignisse durch die Beschwerdeführenden vermag diese grossen Diskrepanzen nicht befriedigend zu erklären. Insbesondere fällt auf, dass die Beschwerdeführerinnen 2 und 4 übereinstimmend aussagten, ihre Ehemänner seien bei diesen Vorfällen jeweils nicht zu Hause gewesen (vgl. Dossier N [...] A22 S. 5, N [...] A15 S. 4 f.), wohingegen der Beschwerdeführer 1 aussagte, er sei bei den meisten Vorfällen zu Hause gewesen (vgl. N [...] A21 S. 9 f.), und auch aus der Aussage des Beschwerdeführers 3, er habe sich jeweils nicht getraut herauszugehen, geschlossen werden kann, dass er bei diesen Ereignissen anwesend war (vgl. N [...] A14 S. 10 f.). Die Erklärung, nach dem Verständnis der beiden Männer sei es gleichbedeutend gewesen, ob sie tatsächlich in ihrem Haus anwesend gewesen seien oder sich andernorts in ihrem Dorf aufgehalten hätten, ist schon deshalb nicht stichhaltig, weil der Beschwerdeführer 1 ausdrücklich zu Protokoll gab, er habe sich die wenigen Male, wo er im Zeitpunkt dieser Drohungen nicht zu Hause gewesen sei, bei Verwandten oder in einem Lokal im Dorf aufgehalten, und damit durchaus zwischen seiner Anwesenheit zu Hause oder an einem anderen Ort im Dorf differenzierte (vgl. N [...] A21 S. 10).

5.3.3 Auch betreffend den Vorfall vom (...) Oktober 2014, bei dem das Auto der Beschwerdeführenden durch ihre Verfolger beschädigt worden sein soll, gibt es in den Darstellungen der Beschwerdeführer 1 und 3 erhebliche Abweichungen, welche Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen wecken. So sagte der Beschwerdeführer 1 aus, der Einkauf in (...) habe nur zehn Minuten gedauert (vgl. N [...] A21 S. 13), während der Beschwerdeführer 3 zu Protokoll gab, sie seien etwa vierzig Minuten lang abwesend gewesen (vgl. N [...] A14 S. 4). Weder die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe noch die diesbezüglich eingereichten Beweismittel vermögen diese Widersprüche befriedigend auszuräumen.

5.4 Zusammenfassend besteht Anlass zu Zweifeln an wesentlichen Elementen der Asylvorbringen der Beschwerdeführenden. Die Frage, ob diese die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG erfüllen, kann jedoch letztlich offengelassen werden, weil es - wie im Folgenden aufgezeigt wird den von ihnen vorgebrachten Übergriffen jedenfalls an der asylrechtlichen Relevanz im Sine von Art. 3 AsylG fehlt.

5.5

5.5.1 Die Beschwerdeführenden machen eine Verfolgung durch Privat-
personen geltend. Nach der sogenannten Schutztheorie ist nichtstaatliche Verfolgung nur dann asylrelevant, wenn der Staat unfähig oder nicht willens ist, Schutz vor besagter Verfolgung zu bieten. Es ist dabei nicht eine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person zu verlangen, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist aber, dass eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe zu denken ist sowie an ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Die Inanspruchnahme dieses Schutzsystems muss der betroffenen Person zudem objektiv zugänglich und individuell zumutbar sein, was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontexts zu beurteilen ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1-7.4; BVGE 2008/12 E. 6.8; 2008/5 E. 4.2; EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.2; EMARK 2006 Nr. 32 E. 6.1). Ist kein ausreichender Schutz möglich, setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft weiter voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.1; BVGE 2008/4 E. 5.2).

5.5.2 Gemäss Beschluss des Bundesrates vom 6. März 2009 gilt der Kosovo seit dem 1. April 2009 als verfolgungssicherer Staat ("Safe Country") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Damit besteht die gesetzliche Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfindet und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehen die zuständigen Behörden im Kosovo im Rahmen ihrer Möglichkeiten konsequent gegen Bedrohungen und Übergriffe durch Privatpersonen vor. Insofern kann vom Schutzwillen und von der weitgehenden Schutzfähigkeit der Sicherheitsbehörden ausgegangen werden (vgl. Urteil BVGer D 2562/2013 vom 16. Mai 2013 E. 4.1 f. mit Hinweis auf BVGE 2011/50 E. 4.7 und Urteil BVGer
E-5031/2012vom 4. Juni 2014 E. 7.3). Insbesondere besteht kein Grund zur Annahme, dass kosovarische Bosniaken im Kosovo generell keinen Schutz durch das lokale Sicherheits- und Justizsystem beanspruchen könnten (vgl. Urteil BVGer E-5165/2012 vom 11. April 2014, E. 4.2.2).

5.5.3 Auch im Falle der Beschwerdeführenden ist davon auszugehen, dass sie bei Bedarf durchaus auf behördlichen Schutz zählen können. Der von ihnen erhobene Vorwurf, die kosovarischen Polizeibehörden hätten sie nicht korrekt behandelt und ihnen den erforderlichen Schutz nicht gewährt, ist gemäss Aktenlage nicht berechtigt. Den von ihnen eingereichten umfangreichen Polizeiakten ist zu entnehmen, dass die Polizeibehörden ihre Strafanzeigen betreffend den Überfall vom (...) Juli 2014 entgegennahmen, die notwendigen Untersuchungsmassnahmen vornahmen und die Sache zur Strafverfolgung an die Staatsanwaltschaft weiterleiteten. Diesbezüglich bestehen keine Anhaltspunkte für ein nicht ordnungsgemässes Vorgehen der Sicherheitskräfte. Weder aus einem allfälligen unkorrekten Verhalten einzelner Polizeibeamten gegenüber den Beschwerdeführenden noch aus dem Umstand, dass einer der Verdächtigen nach kurzer Einvernahme auf dem Polizeiposten wieder freigelassen wurde, kann auf eine systematische Schutzverweigerung geschlossen werden. Auch der Vorwurf der Beschwerdeführenden, die Sicherheitskräfte seien nach dem Übergriff vom (...) Juli 2014 untätig geblieben und hätten auch nach ihrer Anzeige betreffend die darauf folgenden Drohungen durch unbekannte Personen nichts unternommen, rechtfertigt einen solchen Schluss nicht. Zum einen wird dieser Vorwurf schon durch die von den Beschwerdeführenden eingereichten Polizeiakten entkräftet. Zum anderen ist es nachvollziehbar, dass es für die zuständigen Behörden schwierig ist, erfolgreich gegen eine unbekannte Täterschaft vorzugehen, und fehlende strafrechtliche Massnahmen besagen nicht, dass sich die Polizei mit dem Fall nicht befasst hätte. Für den von den Beschwerdeführenden geäusserten Verdacht, die Polizei würde mit ihren Angreifern unter einer Decke stecken, fehlt schliesslich jede konkrete Grundlage.

5.5.4 Zusammenfassend lässt sich aufgrund der Akten schliessen, dass die Beschwerdeführenden von den staatlichen Sicherheitsbehörden ernst genommen wurden, sich diese als schutzwillig zeigten und das ihnen Mögliche unternahmen, um gegen ihre Verfolger vorzugehen und ihnen Schutz zu gewähren. Dass die Beschwerdeführenden sich subjektiv vor weiteren Übergriffen durch Albaner fürchteten, ist nachvollziehbar. Indessen kann ihnen für den Zeitpunkt ihrer Ausreise keine objektiv begründete Furcht vor künftiger Verfolgung in asylrelevantem Ausmass zuerkannt werden, da ihnen von den staatlichen Sicherheitskräften ihres Heimatstaats hinreichend Schutz gewährt wurde. Die von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu stellen. Insbesondere handelt es sich beim als "Bescheinigung" betitelten Schreiben des Präsidenten der SDA vom 9. Dezember 2014 augenscheinlich um ein auf den Aussagen der Beschwerdeführenden beruhendes Gefälligkeitsschreiben, welchem keine ernsthaften Argumente gegen die Schutzwilligkeit der kosovarischen Behörden entnommen werden können. Bei diesem Ergebnis kann die Frage, ob die Beschwerdeführenden alternativ bei den UNMIK- und EULEX-Missionen oder beim Ombudsmann für Menschenrechte hätten um Schutz ersuchen können, offengelassen werden.

5.6 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat demzufolge zu Recht festgestellt, dass sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und ihre Asylgesuche abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligungen noch über Ansprüche auf Erteilung von solchen. Die Wegweisungen wurden demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihren angefochtenen Verfügungen zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in ihren Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist den Beschwerdeführenden indessen nicht gelungen, wobei insbesondere auf den gewährleisteten staatlichen Schutz vor allfälligen Übergriffen durch Dritte hinzuweisen ist (vgl. E. 5.5). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in ihrem Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisungen sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.4.2 Unter den aktuellen Verhältnissen in Kosovo kann nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt, welche für die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr dorthin eine konkrete Gefährdung darstellen würde, gesprochen werden. Wie in den vorinstanzlichen Verfügungen zu Recht festgestellt wurde, hat sich die Sicherheitslage in Kosovo auch für die Minderheit der Bosniaken in den vergangenen Jahren verbessert (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1542/2009 vom 26. April 2012 E. 4.3.2, mit Hinweis auf BVGE 2011/50 E. 4.7). Namentlich für slawische Muslime aus dem Kosovo mit letztem Wohnsitz in der Gemeinde J._______ gilt der Wegweisungsvollzug praxisgemäss grundsätzlich als zumutbar (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.6 mit weiteren Hinweisen).

7.4.3 Ferner sind den Akten auch keine individuellen Wegweisungshindernisse der Beschwerdeführenden zu entnehmen. Es deutet nichts darauf hin, dass sie aus Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Die Beschwerdeführer 1 und 3 verfügen über gute berufliche Qualifikationen und Erfahrung, aufgrund derer sie in der Lage sein dürften, die wirtschaftliche Existenz ihrer Familie sicherzustellen. Ferner kann davon ausgegangen werden, dass die Wohnhäuser der Beschwerdeführenden ihnen nach wie vor zur Verfügung stehen. Schliesslich haben sie sowohl im Heimatstaat als auch im Ausland Familienangehörige, auf deren Unterstützung sie mutmasslich zählen können.

7.4.4 Bezüglich der geltend gemachten medizinischen Probleme der Beschwerdeführerinnen 2 und 4 ist Folgendes festzustellen:

7.4.4.1 Aufgrund einer medizinische Notlage kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b).

7.4.4.2 Gemäss dem in den Akten liegenden Arztzeugnis vom 3. Dezember 2014 leidet die Beschwerdeführerin 2 unter (...) sowie einer (...).

7.4.4.3 Angehörige der bosniakischen Minderheiten haben grundsätzlich keine Probleme beim Zugang zu medizinsicher Versorgung im Kosovo (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.8.2 S. 1009). Den Akten kann denn auch entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin 2 vor ihrer Ausreise im (...) in
J._______ medizinisch behandelt wurde. Weder wurde von den Beschwerdeführenden geltend gemacht, noch ergeben sich aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass diese Behandlung nicht adäquat gewesen wäre.
Es spricht demnach nichts dagegen, dass sie sich auch weiterhin dort medizinisch behandeln lassen kann und es besteht kein Grund zur Annahme, dass eine Behandlung, die allenfalls nicht dem in der Schweiz verfügbaren Standard entspricht, zu einer existenziellen Gesundheitsbeeinträchtigung führen könnte.

7.4.4.4 Dasselbe gilt auch für die Beschwerdeführerin 4, zumal der vorgebrachte Behandlungsbedarf im Zusammenhang mit der Geburt ihres Kindes ohnehin nicht mehr aktuell ist.

7.4.4.5 Das in der Beschwerdeschrift vorgebrachte Argument, die Beschwerdeführerinnen könnten sich in J._______ nicht mehr behandeln lassen, da ihr (...) zur Folge gehabt habe, erweist sich in Anbetracht der Schutzfähigkeit der kosovarischen Behörden offenkundig als nicht stichhaltig.

7.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen sind. Die Beschwerden sind abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instruktionsverfügung vom 5. Januar 2015 ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, wird auf die Auflage von Verfahrenskosten verzichtet.

10.
Mit der erwähnten Instruktionsverfügung wurde ausserdem das Gesuch der Beschwerdeführenden um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 VwVG) und ihnen ihr Rechtsvertreter als Rechtsbeistand zugeordnet. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die am 25. August 2015 eingereichte Kostennote erscheint den Verfahrensumständen als angemessen, und der Stundenansatz von Fr. 220.- liegt im (oberen) entschädigungsfähigen Bereich bei Anwendung der Bestimmung von Art. 110a AsylG. Das Honorar für die beiden vereinigten Verfahren wird deshalb auf insgesamt Fr. 3065.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festgesetzt und durch die Gerichtskasse vergütet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird für die beiden vereinigten Verfahren auf Fr. 3065.- bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 6^a Zuständige Behörde - 1 Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
¹	Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
²	Der Bundesrat bezeichnet neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen:15
^a	Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten;
^b	effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 besteht, als sichere Drittstaaten.
³	Er überprüft die Beschlüsse nach Absatz 2 periodisch.
⁴	Er unterbreitet den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte die Liste nach Absatz 2 Buchstabe a vor jeder beabsichtigten Änderung, mindestens aber einmal pro Jahr zur Konsultation.16

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107