B-2419/2012 - 2012-06-28 - Lavoro (Diritto pubblico)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2419/2012

Urteil vom 28. Juni 2012

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Ronald Flury, Richter Stephan Breitenmoser,

Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI Zentralstelle,

Vorinstanz.

Gegenstand Dienstverschiebung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 30. Juli 2002 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung vom 296 Diensttagen verpflichtet worden ist,

dass der Beschwerdeführer bisher 129 Diensttage geleistet hat,

dass im Jahr 2004 die Zivildienstpflicht im Rahmen der Reform Armee XXI um 101 Diensttage verkürzt worden ist, so dass der Beschwerdeführer bis zu seiner altersbedingten Entlassung aus dem Zivildienst Ende 2014 noch 66 Diensttage zu leisten hat,

dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2009, 2010 sowie 2011, stets nach Ermahnungen seitens der Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI (nachfolgend: Vorinstanz), die verlangten Einsatzvereinbarungen einzureichen, jeweils Dienstverschiebungsgesuche gestellt hat, und diese stets mit der Ausbildung bzw. dem Studium und den damit verbundenen Arbeiten sowie mit ausserschulischen Tätigkeiten, die das Studium verlängerten, begründet hat,

dass die Vorinstanz den Dienstverschiebungsgesuchen des Beschwerdeführers ausnahmslos entsprochen hat, wobei sie in der letzten (gutheissenden) Verfügung vom 18. Januar 2011 festgehalten hat, dass ein erneutes Dienstverschiebungsgesuch mit derselben Begründung abgelehnt werden müsste,

dass der Beschwerdeführer am 12. Januar 2012 (Eingang bei der Vorinstanz am 19. Januar 2012) ein Dienstverschiebungsgesuch für die im Jahr 2012 zu leistenden Diensttage gestellt hat,

dass die Vorinstanz das Dienstverschiebungsgesuch mit Verfügung vom 19. März 2012 abgewiesen hat,

dass der Beschwerdeführer dagegen mit Eingabe vom 1. Mai 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben,

dass der Beschwerdeführer geltend macht, er befinde sich noch im Studium (Bachelor-Stufe, Universität X._______, Y._______Fakultät); dabei handle es sich um seine Erstausbildung, und angesichts seines Alters würde jede weitere Verzögerung des Studienabschlusses zusätzliche Nachteile auf dem Arbeitsmarkt mit sich bringen,

dass das Bundesverwaltungsgericht, aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde und des überwiegenden öffentlichen Interesses am ordentlichen Vollzug der Dienstpflicht bzw. am Vollzug der angefochtenen Verfügung, am 8. Mai 2012 der Beschwerde von Amtes wegen im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung entzogen und dem Beschwerdeführer eine neue Frist bis zum 11. Juni 2012 zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung an die Vorinstanz betreffend die im Jahr 2012 zu leistenden Diensttage eingeräumt hat,

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 23. Mai 2012 die Abweisung der Beschwerde beantragt,

dass das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt hat, eine Stellungnahme einzureichen bzw. dem Gericht mitzuteilen, ob er an der Beschwerde festhalten oder diese zurückziehen möchte,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Juni 2012 erklärt, er halte an seiner Beschwerde fest,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst [ZDG, SR 824.0]),

dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff . VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist,

dass gemäss Art. 44 Abs. 1 Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 (ZDV, SR 824.01) ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen ist, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann,

dass die Vorinstanz nach Art. 46 Abs. 4 Bst. c ZDV ein Dienstverschiebungsgesuch abweist, wenn nicht gewährleistet ist, dass die zivildienstpflichtige Person vor ihrer Entlassung aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen absolviert, es sei denn, die zivildienstpflichtige Person schliesse eine Vereinbarung nach Art. 15 Abs. 3bis ZDV ab,

dass die Vorinstanz das Dienstverschiebungsgesuch gestützt auf Art. 46 Abs. 4 Bst. c ZDV abgewiesen hat,

dass, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2012 dargelegt hat, angesichts der in der Vergangenheit bewilligten Dienstverschiebungsgesuche und der nach wie vor unveränderten Ausbildungssituation des Beschwerdeführers im Falle einer erneuten Dienstverschiebung die Absolvierung der ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht im Jahr 2014 nicht gewährleistet wäre,

dass sich an der Ausbildungssituation des Beschwerdeführers zwischenzeitlich nichts verändert hat und er insbesondere nicht erklärt bzw. keine Angaben dazu macht, wann mit dem Bachelor-Abschluss zu rechnen ist bzw. ob er diesen noch vor Ende 2014 absolvieren kann,

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 23. Mai 2012 ihre Begründung für die Ablehnung des Dienstverschiebungsgesuchs angepasst hat und eingehend darlegt, dass keiner der Dienstverschiebungsgründe nach Art. 46 Abs. 3 ZDV erfüllt sei, weshalb offenbleiben könne, ob gewährleistet sei, dass der Beschwerdeführer sämtliche Diensttage bis zu seiner Entlassung aus dem Zivildienst geleistet haben werde,

dass die modifizierte Begründung der Vorinstanz an der Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts nichts ändert und die Abweisung des Dienstverschiebungsgesuchs bereits aus dem Grund, dass nicht gewährleistet ist, dass der Beschwerdeführer vor seiner Entlassung aus der Zivildienstpflicht im Jahr 2014 die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen absolviert haben wird, rechtmässig ist,

dass der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen einer ausserordentlichen Härte nach Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV geltend macht,

dass nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausserordentliche Härte nur dann anerkannt wird, wenn eine eigentliche Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber vorliegt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2686/2011 vom 29. Juni 2011, B-4135/2010 vom 3. November 2010 E. 4.3, B-6281/2009 vom 7. Mai 2010 E. 7.3.1),

dass eine solche Notsituation beim Beschwerdeführer offenkundig nicht vorliegt,

dass der Beschwerdeführer vorbringt, er wolle die verbleibenden 66 Diensttage nach seinem Bachelor-Abschluss bzw., falls dieser nicht vor dem Jahr 2014 absolviert werden könne, auch vorher, am Stück leisten,

dass der Beschwerdeführer dabei übersieht, dass er nach Art. 39a Abs. 1 ZDV jährlich zur Leistung von mindestens 26 Diensttagen verpflichtet ist, und, wie die Vorinstanz richtigerweise festhält, dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offensteht, vorliegend für das Jahr 2013 mit einem Einsatzbetrieb eine Einsatzvereinbarung über sämtliche noch zu leistende Diensttage abzuschliessen (vgl. Art. 46 Abs. 3 Bst. cbis ZDV),

dass der Beschwerdeführer geltend macht, der in der angefochtenen Verfügung festgehaltene Sachverhalt sei ungenau und willkürlich festgestellt worden,

dass die Vorinstanz diesbezüglich zutreffend ausführt, es sei eine korrekte Chronologie der Ereignisse seit der Zulassung des Beschwerdeführers zum Zivildienst erstellt worden, unter Anrechnung von 129 geleisteten Diensttagen,

dass der Beschwerdeführer, soweit er kritisiert, das Einsatzinformationssystem (EIS) der Vorinstanz sei insofern mangelhaft, als dass zu wenige Einsatzbetriebe erfasst seien, die einen Einsatz von lediglich 26 Diensttagen wünschten, darauf zu verweisen ist, dass das System nur Einsatzplätze und Pflichtenhefte anzeigt, die im gewünschten Zeitraum frei sind, und die Vorinstanz überdies nach Art. 31a Abs. 2 ZDV die zivildienstpflichtige Person auf Anfrage bei der Suche unterstützt,

dass der Beschwerdeführer pauschal vorbringt, der Zivildienst in der Schweiz sei illegal und als Zwangsarbeit nach einem ILO-Abkommen einzustufen,

dass dieses Vorbringen, angesichts der Tatsache, dass der Zivildienst in Art. 59 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) vorgesehen ist und es sich dabei nicht um Zwangsarbeit im Sinne von Art. 2 Ziff. 1 des Übereinkommens 29 der internationalen Arbeiterorganisation über Zwangs- oder Pflichtarbeit von 1930 handelt (vgl. die Ausnahmen in Art. 2 Ziff. 2), nicht zu hören ist,

dass sich die Beschwerde daher als unbegründet erweist und der Beschwerdeführer im Jahr 2012 einen Einsatz von mindestens 26 Tagen zu leisten hat,

dass, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Verfügung vom 18. Januar 2011 betreffend Gutheissung des Dienstverschiebungsgesuchs sei formal und inhaltlich zu beanstanden, nicht auf die Beschwerde einzutreten ist, da die Verfügung vom 18. Januar 2011 nicht Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet (BGE 133 II 35 E. 2) und überdies in Rechtskraft erwachsen ist,

dass Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildienstes kostenlos sind, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt (Art. 65 Abs. 1 ZDG),

dass hier gerade noch keine Mutwilligkeit in der Prozessführung vorliegt, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind,

dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Astrid Hirzel

Versand: 5. Juli 2012

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 63 Ricorso al Tribunale amministrativo federale
¹	Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	Le autorità cantonali localmente competenti responsabili del mercato del lavoro sono legittimate a ricorrere contro le decisioni di riconoscimento di cui all'articolo 42 se fanno valere una violazione dell'articolo 6.
³	L'organo d'esecuzione è legittimato a ricorrere contro le decisioni di terzi incaricati ai sensi dell'articolo 79 capoverso 2.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 66 Termini di ricorso - Il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale è di:124
^a	10 giorni per ricorsi contro misure disciplinari, convocazioni e decisioni d'interruzione o di proroga di impieghi;
^b	30 giorni per gli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 9 Contenuto dell'obbligo di prestare servizio civile - L'obbligo di prestare servizio civile vincola a:
^a	sostenere un colloquio presso l'organo d'esecuzione (art. 19 cpv. 1);
^b	presentarsi nell'istituto d'impiego, se questo lo esige (art. 19 cpv. 1);
^c	partecipare ai corsi di formazione previsti (art. 36);
^d	prestare un servizio civile ordinario sino a raggiungere la durata complessiva di cui all'articolo 8;
^e	prestare un servizio civile straordinario anche oltre la durata complessiva di cui all'articolo 8 (art. 14).

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 8 Durata del servizio civile ordinario
¹	Il servizio civile dura 1,5 volte la durata complessiva dei servizi d'istruzione previsti dalla legislazione militare che non sono ancora stati prestati. Tale fattore è di 1,1 per le persone che devono prestare servizio civile e che in precedenza sono state ufficiali o sottufficiali superiori. Per casi particolari, ad esempio riguardo a ufficiali specialisti e quadri che non hanno ancora prestato servizio pratico, il Consiglio federale disciplina come debba essere calcolata la durata del servizio civile.32
²	Le persone che devono prestare servizio civile e sono assegnate a impieghi all'estero possono impegnarsi oltre la durata del servizio civile ordinario. Tuttavia, la durata complessiva di cui al capoverso 1 può essere superata al massimo della metà.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 44 Presentazione di una domanda - (art. 24 LSC)
¹	Occorre presentare una domanda di differimento del servizio se non si può adempiere un obbligo legale o una convocazione.135
²	La persona soggetta al servizio civile e l'istituto d'impiego presentano per scritto al CIVI la domanda di differimento del servizio.
³	Le domande devono essere motivate e contenere i mezzi di prova necessari come pure l'indicazione del lasso di tempo in cui il periodo d'impiego in questione dovrebbe avere luogo.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC)
¹	Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando:
^a	l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta;
^b	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto;
^c	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente.137
²	Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi.
³	Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa:138
^a	debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi;
^b	segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo;
^c	perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro;
^cbis	...
^d	per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia;
^e	rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave.
⁴	Il CIVI respinge una domanda:
^a	quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3;
^b	quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure
^c	quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis.141
⁵	...142

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 15 Prolungamento del servizio civile e licenziamento posticipato - (art. 8 cpv. 2 e 11 cpv. 2bis LSC)
¹	Una persona soggetta al servizio civile che intende effettuare un impiego all'estero dopo il raggiungimento del limite d'età ordinario può concludere, secondo l'articolo 11 capoverso 2bis LSC, una convenzione con il CIVI solo se ha prestato almeno 145 giorni di servizio nell'esercito o nel servizio civile.61
²	Essa può revocare il suo consenso a effettuare un impiego all'estero, ma non il suo consenso al licenziamento posticipato dal servizio civile.
³	Essa può revocare in qualsiasi momento il suo consenso a effettuare giorni supplementari di servizio civile secondo l'articolo 8 capoverso 2 LSC.
^3bis	Una persona soggetta al servizio civile cui rimangono ancora tre anni al massimo fino alla fine dell'obbligo di prestare servizio civile che rende credibile che il fatto di essere obbligata a prestare i giorni di servizio rimanenti fino al licenziamento ordinario dal servizio civile metterebbe se stessa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro in una situazione estremamente grave, può concludere una convenzione con il CIVI, in virtù dell'articolo 11 capoverso 2bis LSC, per posticipare il suo licenziamento dal servizio civile. Essa non può rescindere la convenzione.62
⁴	Il CIVI licenzia dal servizio civile una persona assoggettata secondo il capoverso 1 al più tardi alla fine dell'anno in cui ha compiuto 49 anni.63

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 39^a Successione dei periodi d'impiego - (art. 20 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile effettua ogni anno prestazioni di servizio civile di almeno 26 giorni, al più tardi a partire dal secondo anno civile successivo a quello in cui l'ammissione al servizio civile passa in giudicato e fino al raggiungimento della durata complessiva del servizio secondo l'articolo 8 LSC.
²	La persona soggetta al servizio civile che non ha adempiuto alcuna scuola reclute compie il periodo d'impiego di lunga durata (art. 37) al più tardi entro la fine del terzo anno civile successivo a quello in cui l'ammissione al servizio civile passa in giudicato.
³	Essa presta nel corso dell'anno civile successivo al ritorno da un congedo all'estero o successivo alla fine dell'esonero dal servizio:
^a	il primo periodo d'impiego di almeno 26 e al massimo 54 giorni oppure tutti i giorni di servizio rimanenti, se la durata complessiva del suo servizio civile ordinario ammonta a meno di 54 giorni;
^b	il periodo d'impiego di lunga durata, se la data del ritorno o della fine si situa nell'ultimo anno civile prima della scadenza del termine secondo il capoverso 2 o più tardi;
^c	almeno un numero di giorni di servizio civile tale che, nel corso degli anni successivi, le restano in media 26 giorni di servizio al massimo da prestare ogni anno fino al raggiungimento del limite d'età ordinario previsto all'articolo 11 LSC.
⁴	Essa può anticipare o recuperare una prestazione di servizio civile annuale secondo il capoverso 1 se ha concluso con un istituto d'impiego una convenzione d'impiego concernente il corrispondente numero di giorni di servizio. Non è possibile un recupero nell'anno del licenziamento dal servizio civile.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 31^a Ricerca di possibilità d'impiego - (art. 19 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile cerca gli istituti d'impiego e concorda con essi i periodi d'impiego. Sono fatti salvi gli articoli 8a capoverso 2, 8b capoverso 3 e 8c capoverso 2.94
²	Il CIVI fornisce alla persona soggetta al servizio civile le informazioni di cui necessita per la ricerca e, su domanda, la assiste.95
³	...96
⁴	Se i risultati della ricerca non consentono di emettere una convocazione, il CIVI stesso determina in una convocazione dove e quando è compiuto il periodo d'impiego (convocazione d'ufficio). Esso prende in considerazione l'attitudine della persona soggetta al servizio civile e gli interessi di un'esecuzione corretta. Concorda i periodi d'impiego con gli istituti d'impiego previsti. Può derogare agli articoli 38 capoverso 3 e 39a se non vi sono a disposizione istituti d'impiego.97
⁵	...98

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 59 Servizio militare e servizio sostitutivo - 1 Gli uomini svizzeri sono obbligati al servizio militare. La legge prevede un servizio civile sostitutivo.
¹	Gli uomini svizzeri sono obbligati al servizio militare. La legge prevede un servizio civile sostitutivo.
²	Per le donne il servizio militare è volontario.
³	Chi non presta il servizio obbligatorio, militare o civile è tenuto a pagare una tassa. Questa tassa è riscossa dalla Confederazione mediante imposizione ed esazione da parte dei Cantoni.
⁴	La Confederazione emana prescrizioni per un'adeguata compensazione della perdita di guadagno.
⁵	Chiunque, nel prestare servizio militare o civile, patisce danni alla salute o perisce ha diritto per sé o per i propri congiunti a un adeguato sostegno da parte della Confederazione.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 65 Procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale
¹	La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
²	I ricorsi contro le decisioni con cui una persona che deve prestare servizio civile è convocata o trasferita a un impiego per un aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza (art. 7a e 23) non hanno effetto sospensivo.
³	L'organo d'esecuzione può togliere l'effetto sospensivo ai ricorsi contro convocazioni a impieghi nel quadro di programmi prioritari.
⁴	Per il rimanente, la tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.