D-1103/2021 - 2021-05-28 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch (kein Asylgesuch gemäss AsylG) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. März 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1103/2021

Urteil vom 28. Mai 2021

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Richter Daniele Cattaneo,
Besetzung
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Gerichtsschreiberin Sandra Bisig.

A._______, geboren am 1. Januar 2002,

Staat unbekannt,

alias A._______,

geboren am (...) 2003, Libyen,

Parteien alias B._______,

geboren am (...) 1999, Algerien,

vertreten durch MLaw Céline Kuster,

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch (kein Asylgesuch gemäss AsylG) und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 4. März 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - eigenen Angaben zufolge ein minderjähriger libyscher Staatsangehöriger - suchte am 9. November 2020 in der Schweiz um Asyl nach.

B.

Anlässlich der Erstbefragung UMA (unbegleiteter, minderjähriger Asylsuchender) vom 10. Dezember 2020 brachte er - im Beisein der ihm zugewiesenen Rechtsvertreterin beziehungsweise Vertrauensperson - im Wesentlichen vor, er sei in Libyen geboren worden. Nachdem sein Vater, ein Libyer, gestorben sei, sei er als Kleinkind mit seiner algerischen Mutter nach Algerien gezogen. Seine Mutter habe einen neuen Mann geheiratet und ihn in der Folge alleine gelassen. Fortan habe er auf der Strasse und bei Freunden gelebt. Er habe niemanden und habe in Algerien nicht gut gelebt. Deswegen und weil er die Brüder seines Vaters, die in der Schweiz wohnen würden, habe suchen wollen, habe er Algerien etwa Mitte September 2020 verlassen und sei auf dem Seeweg über Italien und dann via Frankreich in die Schweiz gelangt. Angesprochen auf gesundheitliche Beeinträchtigungen machte er geltend, er beginne zu zittern und bekomme Nacken- und Rückenschmerzen, wenn er Sorgen habe.

C.

C.a Das SEM liess in der Folge eine Altersabklärung durch das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals C._______ durchführen. Das entsprechende Gutachten vom 22. Dezember 2020 kam zusammengefasst zum Schluss, dass sich aufgrund der beim Beschwerdeführer erhobenen Befunde ein durchschnittliches Lebensalter von 17 bis 19 Jahren ergebe und das wahrscheinlichste Alter bei 19 Jahren liege, weshalb mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von seiner Volljährigkeit auszugehen sei. Das von ihm angegebene Geburtsdatum könne indes angesichts des ermittelten Mindestalters von 16 Jahren zutreffen.

C.b Mit Schreiben vom 28. Dezember 2020 orientierte das SEM den Beschwerdeführer darüber, dass es ihn aufgrund der Schlussfolgerungen des Altersgutachtens bezüglich Durchschnittsalter und wahrscheinlichstes Alter sowie aufgrund des Fehlens von Identitätsdokumenten, seines äusseren Erscheinungsbildes und seiner vagen, unlogischen und widersprüchlichen Angaben zur Person für das weitere Verfahren als volljährig betrachte und beabsichtige, sein Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den 1. Januar 2002 anzupassen. Dazu gewährte es ihm das rechtliche Gehör.

C.c Mit Eingabe vom 6. Januar 2021 nahm die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers zu den Vorhalten des SEM Stellung. Sie brachte vor, dass der Sachverhalt noch nicht vollständig erstellt sei, da sich der Beschwerdeführer aus psychischen Gründen - und wegen der Ablehnung eines entsprechend begründeten Fristerstreckungsgesuchs durch das SEM - nicht persönlich zu den gegen seine Minderjährigkeit vorgebrachten Argumenten habe äussern können. Ferner bat sie betreffend das Vorbringen, dass die Angaben zur Person vage, unlogisch und widersprüchlich seien, um eine erneute Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Auslegung der konkreten Stellen, damit der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen könne. Ausserdem ersuchte sie um eine anfechtbare Zwischenverfügung, da dem Beschwerdeführer bei Annahme der Volljährigkeit ein nicht wiedergutzumachender Nachteil drohe.

C.d Gleichentags wurde das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den 1. Januar 2002 angepasst und mit einem Bestreitungsvermerk versehen.

D.

D.a Am 8. Januar 2021 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden unter Hinweis auf einen den Beschwerdeführer betreffenden Eurodac-Treffer um Informationen zu ihm und insbesondere um Bestätigung seines behaupteten Geburtsdatums.

D.b Mit Schreiben vom 9. Februar 2021 teilte das SEM der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers mit, dass das Dublin-Verfahren beendet worden sei und sein Asylgesuch in der Schweiz geprüft werde.

D.c Am 11. Februar 2021 teilten die italienischen Behörden dem SEM mit, der Beschwerdeführer sei in Italien unter dem Namen B._______, mit dem Geburtsdatum (...) 1999 und als algerischer Staatsangehöriger registriert.

E.

Am 25. Februar 2021 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. Der Beschwerdeführer wiederholte dabei im Wesentlichen seine bereits in der Erstbefragung UMA vorgebrachten Ausreisegründe und machte geltend, dass er eine Schilddrüsenerkrankung habe. Seine Rechtsvertreterin reichte sodann einen ärztlichen Bericht der (...) vom 21. Januar 2021 ein, gemäss welchem er Hinweise auf eine Anpassungsreaktion mit depressiver Reaktion zeige.

F.

Am 26. Februar 2021 wurde die Nationalität des Beschwerdeführers im ZEMIS - nachdem ihm in der Anhörung hierzu das rechtliche Gehör gewährt worden war - auf "Staat unbekannt" angepasst und mit einem Bestreitungsvermerk versehen.

G.

Mit Eingabe vom 3. März 2021 nahm der Beschwerdeführer respektive seine Rechtsvertreterin zum tags zuvor erhaltenen Entscheidentwurf des SEM Stellung und beantragte, sein Alter sei im Dispositiv des Entscheids festzustellen.

H.

H.a Mit Verfügung vom 4. März 2021 - gleichentags eröffnet - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 i.V.m. Art. 18 AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

H.b Zur Begründung führte es zunächst zusammengefasst an, dass es die behauptete Identität des Beschwerdeführers als minderjähriger Libyer als unglaubhaft qualifiziere. So habe er durch das Altersgutachten vom 22. Dezember 2020 seine geltend gemachte Minderjährigkeit weder beweisen noch zumindest glaubhaft machen können. Zudem gebe es zahlreiche Hinweise, die für die Unglaubhaftigkeit seiner Minderjährigkeit sowie Staatsangehörigkeit sprechen würden (insb. Fehlen von Identitätsdokumenten und stereotype Aussagen dazu sowie stereotypes Vorbringen, alleine auf der Strasse gewesen zu sein, Registrierung in Italien als volljähriger Algerier, knappe und oberflächliche Aussagen bezüglich seiner Biografie und der Reise von seinem Heimatland in die Schweiz). Obwohl es sodann Anhaltspunkte dafür gebe, dass er algerischer Staatsangehöriger sei, habe er auch hierzu keine konkreten und belegbaren Hinweise liefern können, weshalb seine Staatsangehörigkeit als unbekannt zu gelten habe. Weiter führte das SEM an, dass er weder in Bezug auf Algerien noch hinsichtlich Libyen Asylgründe geltend gemacht habe und aus seinen Vorbringen klar ersichtlich sei, dass er die Schweiz nicht um Schutz vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG oder Art. 3 EMRK ersuche, weshalb auf sein Asylgesuch nicht eingetreten werde. Sodann bezeichnete es den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich, wobei es im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit zunächst festhielt, dass - obwohl die geltend gemachte libysche Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft sei - ein Vollzug nach Libyen ausgeschlossen werde. Weiter erwog es im Wesentlichen, dass es angesichts der unglaubhaften Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Identität nicht möglich sei, sich in voller Kenntnis seiner tatsächlichen persönlichen und familiären Situation zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu äussern. Zwar seien die Wegweisungshindernisse grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen. Es sei jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen seitens des Gesuchstellers nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, falls dieser - wie vorliegend - seiner Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nachkomme und die Asylbehörden zu täuschen versuche. In Unkenntnis seiner tatsächlichen Staatsangehörigkeit und somit Herkunft könne auch die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bezüglich seiner medizinischen Probleme nicht geprüft werden. Allerdings könne festgehalten werden, dass nichts gegen eine Wegweisung nach Algerien sprechen würde, zumal er volljährig sei und die gesundheitlichen Beschwerden auch in Algerien behandelbar seien. Schliesslich hielt es fest, dass
Art. 107 AsylG eine anfechtbare Zwischenverfügung bezüglich des Alters explizit nicht vorsehe, weshalb sich auch eine entsprechende Dispositivziffer erübrige.

I.

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. März 2021 - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte dabei in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und rechtsgenüglichen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei festzustellen, dass betreffend Änderung Personendaten im ZEMIS eine Rechtsverweigerung vorliege. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

J.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 12. März 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Darin befanden sich (im Urteilszeitpunkt) hinsichtlich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers - neben dem bereits erwähnten ärztlichen Bericht der (...) - auch ein ärztlicher Bericht von Dr. med. D._______ vom 7. Dezember 2020, in welchem eine Depression und Insomnie diagnostiziert wurden, ein ärztlicher Bericht von Dr. med. dent. E._______ vom 12. März 2021 betreffend Extraktion eines Zahnes, sowie zwei ärztliche Berichte der (...) vom 17. und 24. März 2021 betreffend die geltend gemachte Schilddrüsenerkrankung. In letzterem wurde eine Schilddrüsen-Entzündung und eine verborgene (latente) Unterfunktion der Schilddrüse festgestellt sowie der Verdacht auf (...) geäussert.

K.
Das Gericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 12. März 2021 den Eingang der Beschwerde.

L.
Am 16. März 2021 wurde für das Begehren um Feststellung einer Rechtsverweigerung das separate Verfahren D-1170/2021 eröffnet.

M.
Mit Verfügung vom 25. März 2021 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Sie hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ausserdem lud sie das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung zur Beschwerde ein, soweit diese nicht die Feststellung einer Rechtsverweigerung betreffe.

N.
Das SEM nahm mit Vernehmlassung vom 1. April 2021 zu den entsprechenden Beschwerdevorbringen Stellung.

O.

Mit Instruktionsverfügung vom 7. April 2021 - tags darauf eröffnet - wurde dem Beschwerdeführer die Gelegenheit eingeräumt, innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Verfügung eine Replik einzureichen.

P.

Der Beschwerdeführer machte mit Eingabe vom 8. April 2021 von seinem Replikrecht Gebrauch. Mit Eingabe vom 16. April 2021 reichte er sodann eine Ergänzung zur Replik (inkl. diverse Beilagen, die sich auf das durchgeführte Altersgutachten beziehen) ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die verspätet eingereichte ergänzende Replik ist im in Art. 32 Abs. 2 VwVG vorgesehenen Umfang zu berücksichtigen.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung prüft.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt auf Beschwerdeebene insbesondere eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch das SEM.

4.2

4.2.1 Konkret bemängelt er, dass die Vorinstanz das Altersgutachten, welchem angesichts der darin gemachten Ausführungen zum Mindestalter (Schlüsselbein: 16.4 Jahre, Weisheitszähne: keine Angabe) keinerlei Beweiswert zukomme, zu Unrecht in ein Beweismittel umgedeutet habe, das gegen seine Minderjährigkeit spreche. Die angefochtene Verfügung sei damit auf Basis einer falschen Beweiswürdigung ergangen. Es sei eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung gegeben respektive habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht sowie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

4.2.2 Diese Rügen erweisen sich als unbegründet. Es trifft zwar - wie in der Beschwerdeschrift und in der (verspätet eingereichten) Ergänzung zur Replik festgehalten - zu, dass sich anhand der beim Beschwerdeführer durchgeführten medizinischen Altersabklärung gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Aussage zur Minder- respektive Volljährigkeit machen lässt (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2). Etwas anderes hat das SEM indessen in der angefochtenen Verfügung mit der Erwägung, dass der Beschwerdeführer seine in der Schweiz geltend gemachte Minderjährigkeit mit dem durchgeführten Altersgutachten weder habe beweisen noch zumindest habe glaubhaft machen können, nicht behauptet. Aus der angefochtenen Verfügung ergibt sich mithin nicht, dass sich das SEM für die Sachverhaltsfeststellung in unzulässiger Weise auf das Gutachten stützte. Insofern ist auch das Vorbringen in der Ergänzung zur Replik, wonach das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals C._______ alle Altersgutachten, die - wie dasjenige des Beschwerdeführers - ein wahrscheinlichstes Alter ausweisen würden, widerrufen habe, für das vorliegende Verfahren unwesentlich. Entsprechend drängt sich auch keine Nachbegutachtung für das Altersgutachten des Beschwerdeführers auf. Es liegt diesbezüglich nach dem Gesagten weder eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung der Begründungspflicht respektive des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör vor.

4.3

4.3.1 In der Beschwerdeschrift wird der Vorinstanz weiter vorgeworfen, sie habe sich in der angefochtenen Verfügung weitestgehend auf allgemeine Ausführungen über den stereotypen Charakter der Aussagen des Beschwerdeführers beschränkt und festgehalten, dass seine Angaben zu seiner Biografie und Reise in die Schweiz knapp und oberflächlich seien, ohne dies weiter zu konkretisieren beziehungsweise die entsprechenden Stellen in den Akten aufzuzeigen. Sie habe es mithin unterlassen, seine Aussagen, die wegen des fehlenden Beweiswertes des Altersgutachtens umso umfassender geprüft werden müssten, sorgfältig zu würdigen. Folglich habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

4.3.2 Auch diese Rüge ist unbehelflich. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich genug dargelegt, aufgrund welcher Überlegungen es die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Identität als unglaubhaft erachtete und letztlich den Wegweisungsvollzug als zumutbar bezeichnete. Dabei war der Vorhalt, wonach die Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Biografie und der Reise in die Schweiz knapp und oberflächlich ausgefallen seien, nur eines von mehreren Argumenten. Angesichts dessen kann trotz fehlender Konkretisierung, die zwar durchaus wünschenswert gewesen wäre, nicht von einer Verletzung der Begründungspflicht und mithin des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gesprochen werden.

4.4 Aufgrund des Gesagten - und unter Berücksichtigung des in E. 6.3.2.3 nachstehend betreffend die behauptete Minderjährigkeit des Beschwerdeführers Ausgeführten - besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es erübrigt sich sowohl auf die Ausführungen des SEM in der Vernehmlassung und die Entgegnungen in der Replik wie auch die sonstigen diesbezüglichen Ausführungen auf Beschwerdeebene (inkl. eingereichte Beweismittel) einzugehen, da sie nicht geeignet sind, eine Änderung dieser Einschätzung zu bewirken. Der Antrag auf Rückweisung der Sache ist daher abzuweisen.

5.

In den Rechtsbegehren der Beschwerdeschrift ist - abgesehen vom Rechtsbegehren um Feststellung einer Rechtsverweigerung, welches im Urteil D-1170/2021 behandelt wird - kein weiterer materieller Antrag enthalten (vgl. Bst. I vorstehend). Auch gemäss deren Begründung richtet sich die Beschwerde nicht explizit gegen das Nichteintreten auf das Asylgesuch. Die vorinstanzliche Verfügung ist daher, soweit sie die Frage des Nichteintretens betrifft, in Rechtskraft erwachsen und auch die Anordnung der Wegweisung ist nicht mehr zu prüfen. Indessen ist im Folgenden angesichts des im Begründungsteil der Beschwerde zumindest sinngemäss gestellten Antrags auf Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der durch das SEM angeordnete Vollzug der Wegweisung zu überprüfen.

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.2 Die Fragen der Zulässigkeit und der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs werden in der Beschwerdeschrift nicht thematisiert und es ergeben sich in diesem Zusammenhang keine Hinweise auf eine (im Ergebnis) offensichtliche Fehleinschätzung der Vorinstanz aus den Akten, weshalb sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen.

6.3

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit ist zudem der Situation unbegleiteter minderjähriger Asylgesuchsteller besondere Beachtung zu schenken. Die Vorinstanz ist verpflichtet, die spezifisch mit der Minderjährigkeit verbundenen Aspekte vertieft abzuklären und den individuellen Verhältnissen der betroffenen Person gebührend Rechnung zu tragen. Ausserdem hat die Vorinstanz gemäss Art. 69 Abs. 4 AIG vor einer Ausschaffung einer unbegleiteten minderjährigen Person sicherzustellen, dass diese im Rückkehrstaat einem Familienmitglied, einem Vormund oder einer Aufnahmeeinrichtung übergeben werden kann, welche den Schutz des Kindes gewährleistet. Diese konkreten Abklärungen inklusive der allfälligen Übernahmezusicherungen einer geeigneten Institution sind vor Erlass einer wegweisenden Verfügung vom SEM vorzunehmen respektive einzuholen, damit sie einer gerichtlichen Prüfung offenstehen können (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 f. m.w.H.).

Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden Person zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen. Dabei ist insbesondere an für echt befundene Identitätspapiere oder an eigene Angaben zu denken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5-6). Wurde der Sachverhalt abschliessend festgestellt und ist es der betroffenen Person nicht gelungen, die behauptete Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, so hat sie die Folgen zu tragen und wird als volljährig betrachtet (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 5.4).

6.3.2

6.3.2.1 Zunächst ist festzuhalten, dass aufgrund mehrerer Indizien für das Gericht eine algerische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers wahrscheinlich erscheint (etwa seine in Italien registrierte Identität sowie auf Facebook angegebener Wohnort von F._______ [vgl. Akten SEM 11/3 und dazu E. 6.3.2.2 nachstehend]), weshalb nachfolgend die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin geprüft wird.

6.3.2.2 In Algerien herrscht aktuell weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. In individueller Hinsicht ist sodann - in Übereinstimmung mit dem SEM - festzustellen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner Biografie und im Übrigen auch zu seinem familiären Beziehungsnetz unglaubhaft ausgefallen sind. So stand gemäss seinen Ausführungen der Tod seines Vaters am Ursprung des geltend gemachten Wegzugs aus Libyen, der Heirat seiner Mutter in Algerien mit einem anderen Mann und letztlich des Verlassen Werdens durch sie (vgl. 15/14 Ziff. 1.06, 2.02; 45/12 F23). Indes ist er - worauf er in der Erstbefragung UMA angesprochen wurde - auf Facebook mit einer Person befreundet, die praktisch gleich heisst wie sein Vater (F._______; Name seines Vaters gemäss seiner Angabe in der Erstbefragung UMA: G._______). Es ist - insbesondere auch bei Wahrunterstellung der von ihm angegebenen Biografie - unglaubhaft, dass er offenbar nicht gewusst haben will, dass er mit dieser Person befreundet ist und er keine substanziierte Erklärung dazu abgeben konnte, wie es zu dieser Facebook-Freundschaft kam (vgl. 15/14 Ziff. 6.01). Mithin lassen die Facebook-Freundschaft zwischen ihm und F._______ sowie seine diesbezüglichen Aussagen erste erhebliche Zweifel an seinem Vorbringen, sein Vater sei verstorben, und damit seinen weiteren Ausführungen aufkommen.

Er gab sodann zwar mehrmals übereinstimmend an, im Jahr 2006 mit seiner Mutter von Libyen nach Algerien ausgewandert zu sein (vgl. 15/14 Ziff. 1.06, 2.02, 5.01). Seine Aussagen dazu, wie lange er dann noch bei seiner Mutter gelebt haben soll, sind indessen vage ausgefallen (vgl. 15/14 Ziff. 5.01). Aus seinen Angaben ist ferner unklar, ob es sich beim angeblichen Treffen im Jahr 2008 um das einzige Treffen mit ihr, nachdem sie ihn verliess, gehandelt haben soll (vgl. 15/14 Ziff. 1.06; 45/12 F19). Während seine vagen Aussagen zur Dauer des Zusammenlebens in Algerien mit seiner Mutter - bei Wahrunterstellung des von ihm geltend gemachten Sachverhalts - mit seinem damals jungen Alter erklärt werden könnten, gilt dies nicht für seine unsubstanziierten Aussagen zu diesem einzigen respektive letzten Treffen mit seiner Mutter und dazu, wie sie ihn verlassen haben soll (vgl. 45/12 F20, 23 f.), zumal diese Ereignisse als einschneidend zu bezeichnen sind.

Nach dem bereits Ausgeführten ist den Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe in Algerien mehrheitlich auf der Strasse gelebt und dort die Schule nicht besucht, weil er niemanden gehabt habe, der ihn zur Schule gebracht habe (vgl. 15/14 Ziff. 1.06, 1.17.04), die Grundlage entzogen. Entsprechend sind auch seine Aussagen im Zusammenhang mit alternativen Lernmöglichkeiten (auf der Strasse) äusserst unsubstanziiert ausgefallen (vgl. 15/14 Ziff. 1.17.04). Hervorzuheben ist insbesondere, dass er nur erwähnte, er habe auf der Strasse gelernt wie er Bücher lesen könne. Dagegen erwähnte er kein Wort über das Schreiben, was insofern erstaunt, als er das Personalienblatt selbständig und mit geübter Schrift ausfüllte (vgl. 1/2). Des Weiteren sind auch seine Aussagen im Zusammenhang mit seiner bisherigen Arbeitstätigkeit in zeitlicher Hinsicht unsubstanziiert respektive widersprüchlich ausgefallen (vgl. 15/14 Ziff. 1.17.05).

6.3.2.3 Nach dem Gesagten ist es dem Bundesverwaltungsgericht nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu äussern. Er hat die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, dass keine entsprechenden Wegweisungsvollzugshindernisse in Bezug auf Algerien vorliegen.

An dieser Einschätzung ändert seine behauptete Minderjährigkeit nichts. Diese konnte er - in Übereinstimmung mit dem SEM - nicht glaubhaft machen. In diesem Zusammenhang ist zunächst zu berücksichtigen, dass aufgrund der vorstehenden Erwägungen seine persönliche Glaubwürdigkeit erheblich reduziert ist. Sodann reichte er - was bereits in der angefochtenen Verfügung explizit angeführt wurde - keine Identitätspapiere oder sonstige Dokumente zu den Akten, die seine Identität und damit sein geltend gemachtes Geburtsdatum hätten beweisen können. Zum Fehlen solcher Dokumente (insb. seiner Identitätskarte und Geburtsurkunde) brachte er in der Erstbefragung UMA vor, er habe diese in das Meer geworfen, weil Kollegen ihm gesagt hätten, die italienischen Behörden würden ihn wegen seiner Minderjährigkeit in Italien behalten, wenn er dort mit Ausweispapieren erwischt würde (vgl. 15/14 Ziff. 1.06). Auch wenn dies eine nachvollziehbare Erklärung darstellt, muss er sich das behauptete absichtliche Wegwerfen der entsprechenden Dokumente - für welches er im Übrigen in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf eine andere Erklärung anführte (Vermeiden einer Ausschaffung nach Libyen; vgl. 49/3) - entgegenhalten lassen. Das Gleiche gilt für den in der angefochtenen Verfügung ebenfalls zu Recht angeführten Umstand, dass er in Italien als volljährige Person registriert wurde (vgl. Bst. D.c vorstehend). Des Weiteren bestärkt die Tatsache, dass er diesbezüglich in der Erstbefragung UMA noch angab, er sei in Italien mit dem gleichen Geburtsdatum wie in der Schweiz und damit als Minderjähriger registriert worden (vgl. 15/14 Ziff. 5.02), die bereits bestehenden Vorbehalte gegenüber seiner persönlichen Glaubwürdigkeit. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass er in der Erstbefragung UMA an einer Stelle erwähnte, er sei in Algerien schon erwachsen gewesen (vgl. 15/14 Ziff. 2.02). Seine in der Schweiz angegebene Minderjährigkeit, für welche letztlich nur die auf dem Personalienblatt und in der Erstbefragung UMA übereinstimmende Nennung des (...) 2003 als angebliches Geburtsdatum spricht (vgl. 1/2; 15/14 Ziff. 1.06, 5.02), kann ihm daher nicht geglaubt werden. Die Vorinstanz war demzufolge auch nicht gehalten, weitere diesbezügliche Abklärungen im wahrscheinlichen Herkunftsstaat Algerien zu treffen.

Das SEM führte schliesslich zu Recht aus, dass die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers (vgl. Bst. B, E und J vorstehend) auch in Algerien behandelbar seien, was in der Beschwerdeschrift nicht bestritten wurde. Die Schilddrüsenerkrankung wurde seinen Aussagen zufolge denn auch bereits in Algerien behandelt (vgl. 15/14 Ziff. 8.02; 45/12 F60 ff.).

6.3.2.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Algerien erweist sich folglich als zumutbar.

6.3.3 Selbst wenn der Beschwerdeführer nicht aus Algerien (oder Libyen) stammen würde, wäre der Wegweisungsvollzug - in Übereinstimmung mit den zutreffenden Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung und damit unter Hinweis auf die Verletzung der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht durch den Beschwerdeführer - als zumutbar zu bezeichnen. Das SEM hat sodann in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung festgehalten, dass ein Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Libyen ausgeschlossen werde. Da das Dispositiv der angefochtenen Verfügung keine entsprechende Ziffer enthält, ist mit vorliegendem Urteil ein Wegweisungsvollzug nach Libyen explizit auszuschliessen.

6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Bezüglich der Rechtsverweigerungsbeschwerde wird auf das Urteil D-1170/2021 vom heutigen Datum verwiesen.

8.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit Instruktionsverfügung vom 25. März 2021 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist von der Kostenerhebung abzusehen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Ein Wegweisungsvollzug nach Libyen wird ausgeschlossen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Sandra Bisig

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.101

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 107 Décisions incidentes susceptibles de recours - 1 Les décisions incidentes prises en application de l'art. 10, al. 1 à 3, et des art. 18 à 48 de la présente loi, ainsi que de l'art. 71 LEI373, ne peuvent être contestées que dans le cadre d'un recours contre la décision finale. Le recours contre les décisions prises en application de l'art. 27, al. 3, est réservé.374
¹	Les décisions incidentes prises en application de l'art. 10, al. 1 à 3, et des art. 18 à 48 de la présente loi, ainsi que de l'art. 71 LEI373, ne peuvent être contestées que dans le cadre d'un recours contre la décision finale. Le recours contre les décisions prises en application de l'art. 27, al. 3, est réservé.374
²	Peuvent en outre être contestées par la voie d'un recours distinct si elles risquent d'entraîner un préjudice irréparable:
^a	les mesures provisionnelles;
^b	les décisions qui entraînent une suspension de la procédure, à l'exception des décisions prévues à l'art. 69, al. 3.
³	...375

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP382, 49a ou 49abis CPM383 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI384.385

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 69 Décision d'exécution du renvoi ou de l'expulsion - 1 L'autorité cantonale compétente exécute le renvoi ou l'expulsion d'un étranger dans les cas suivants:
^a	le délai imparti pour son départ est écoulé;
^b	l'étranger peut être renvoyé ou expulsé immédiatement;
^c	l'étranger se trouve en détention en vertu de l'art. 76 ou 77 et la décision de renvoi ou d'expulsion au sens de la présente loi ou la décision d'expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP175 ou 49a ou 49abis CPM176 est entrée en force.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116