E-1520/2014 - 2014-05-28 - Asile - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Abweisung eines Wiedererwägungsgesuches); Verfügung des BFM vom 18. Februar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1520/2014

Urteil vom 28. Mai 2014

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Robert Galliker, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______,geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch Laura Rossi, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, (Adresse),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 E._______,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Abweisung eines Wiedererwägungsgesuches); Verfügung des BFM vom 18. Februar 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Eritreer mit letztem Wohnsitz in Asmara, beantragte am 2. April 2013 in der Schweiz Asyl. Er wurde am 16. April 2013 zur Person und zum Reiseweg befragt und am 25. November 2013 von der Vorinstanz zu seinen Asylgründen angehört. Er gab an, im Jahr 1997 in B._______, Äthiopien, eine Landsfrau kirchlich geheiratet zu haben. Im Jahr 1998 seien sie mit ihren Angehörigen aus Äthiopien nach Eritrea vertrieben worden. Im Jahr 1999 sei er zwangsrekrutiert und nach C._______ verbracht worden. Seine Ehefrau sei zu diesem Zeitpunkt schwanger gewesen. Seither habe er keinen Kontakt mehr zu seiner Familie gehabt. Im Juni 2000 sei er desertiert und in den Sudan geflohen. Von dort habe er seine Familie kontaktieren wollen, sein Vater habe ihm jedoch unbedingt davon abgeraten, weil es zu gefährlich sei. Nach einem Aufenthalt von dreieinhalb Jahren habe er den Sudan in Richtung Libyen verlassen und sei - nach einem Aufenthalt von rund 20 Monaten - per Schiff nach Italien gelangt, wo er im Oktober 2006 Asyl beantragt habe. Italien habe ihn im Dezember 2006 als Flüchtling anerkannt. Er habe dort gelebt, bis er Anfang 2013 von einem Bekannten informiert worden sei, dass sich seine Frau und die gemeinsame Tochter inzwischen in der Schweiz aufhalten würden. Daraufhin sei er in die Schweiz gereist, um seine Familie zu finden. Der Beschwerdeführer reichte weder heimatliche noch italienische Identitätsdokumente zu den Akten.

B.
Die Ehefrau und die Tochter des Beschwerdeführers hatten Eritrea im Jahr 2008 verlassen und am 6. Juni 2011 ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt. Am 29. Oktober 2012 war ihnen Asyl gewährt worden, auch aufgrund drohender Reflexverfolgung, da die eritreischen Behörden sich wiederholt nach dem Verbleib des Ehemannes erkundigt hatten (vgl. Verfahrensakten der Ehefrau, N [...]).

C.
Am 16. April 2013 wurde die Ehefrau darüber informiert, dass sich der Beschwerdeführer im EVZ D._______ befinde, am 6. Mai 2013 bestätigte sie gegenüber der Vorinstanz, dass sie Kontakt zum Beschwerdeführer wünsche. Der Beschwerdeführer wurde daraufhin dem Kanton E._______ zugeteilt und ist seither bei seiner Ehefrau und seiner Tochter wohnhaft.

D.
Das BFM stellte am 21. Mai 2013 ein Informationsgesuch an Italien gemäss Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ABl. L 50/1 vom 25.02.2003 (nachfolgend Dublin-II-VO), und ersuchte um Auskunft, ob der Beschwerdeführer in Italien Flüchtling sei. In der entsprechenden Anfrage wurde nicht erwähnt, dass gemäss Angaben des Beschwerdeführers Mitglieder seiner Kernfamilie in der Schweiz als anerkannte Flüchtlinge leben würden. Am 29. Mai 2013 teilte die Dublin-Unit des italienischen Innenministeriums mit, dass der Beschwerdeführer in Italien als Flüchtling anerkannt sei und über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge.

E.
Dem Beschwerdeführer wurde am 13. Juni 2013 mitgeteilt, dass die Dublin-II-VO angesichts seiner Anerkennung als Flüchtling in Italien nicht anwendbar sei, das Dublin-Verfahren daher beendet sei und sein Asylgesuch in der Schweiz geprüft würde, was aber eine Wegweisung nach Italien nicht ausschliesse.

F.
Am 11. Juli 2013 beantragte das BFM bei den italienischen Behörden die Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Europäische Vereinbarung über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge (SR 0.142.305), wiederum ohne auf die in der Schweiz lebenden Familienmitglieder hinzuweisen. Am 12. August 2013 erklärten die italienischen Behörden ihre Bereitschaft.

G.
Am 5. September 2013 stellte das BFM auch für die Ehefrau des Beschwerdeführers an Italien ein Informationsgesuch gemäss Art. 21 Dublin-II-Verordnung, das jedoch von der italienischen Dublin-Unit am 19. September 2013 negativ beantwortet wurde, da die Ehefrau in Italien nicht bekannt sei.

H.
Das BFM trat mit Verfügung vom 7. Januar 2014 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a des zu diesem Zeitpunkt bis zum 1. Februar 2014 gültigen Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (aAsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Wegweisung nach Italien und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Die Vorinstanz beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

In der Sache führte die Vorinstanz aus, dass es sich bei der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Beziehung zu seiner angeblichen Ehefrau aufgrund der langen Trennung nicht um eine gelebte Beziehung im Sinne des Art. 8 EMRK handeln könne. Auf die Beziehung zu seiner angeblichen Tochter könne er sich noch weniger berufen, da er sie erst in der Schweiz kennengelernt habe. Auch Art. 34 Abs. 3 Bst. b aAsylG könne nicht zur Anwendung gelangen, es sei nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen, gerade jene Personen in die Ausnahmeklausel einzuschliessen, welche den asylrechtlichen Schutz nicht benötigten, weil sie ihn bereits in einem Drittland beanspruchen würden. Daher sei das Nichteintreten gerechtfertigt. Es stehe dem Beschwerdeführer jedoch frei, für die angebliche Ehefrau und seine angebliche Tochter ein Familiennachzugsgesuch bei den italienischen Behörden einzureichen. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien sei zulässig, zumutbar und möglich.

I.
Die Nichteintretensverfügung wurde per Einschreiben mit Rückschein am 10. Januar 2014 an die zuletzt bekannte Adresse des Beschwerdeführers, die Adresse seiner Ehefrau, an der auch er noch immer seinen Wohnsitz hatte, versandt und lag seit dem 13. Januar 2014 zur Abholung bereit.

J.
Am 21. Januar 2014 erbat [kantonale Zivilstandsbehörde] vom BFM Auskunft über den Status und die Identität des Beschwerdeführers, da ein Sachverhalt (Geburt) in das Zivilstandsregister einzutragen sei. Am (...) 2013 hatte die Ehefrau des Beschwerdeführers ein weiteres Kind geboren. Am 22. Januar 2014 verschickte die Vorinstanz die gewünschten Unterlagen an das Zivilstandsamt.

K.
Am 30. Januar 2014 teilte die Vorinstanz dem für die Ausreise des Beschwerdeführers zuständigen Migrationsdienst des Kantons E._______ mit, dass die ihn betreffende Verfügung mittlerweile in Rechtskraft erwachsen sei.

L.
Am 6. Februar 2014 wandten sich die Sozialarbeiterin der Ehefrau und das Ehepaar schriftlich an die Vorinstanz, und ersuchten um den Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau.

M.
Die Vorinstanz nahm dieses Gesuch als Wiedererwägungsgesuch entgegen und wies es mit Verfügung vom 18. Februar 2014, eröffnet am 21. Februar 2014, ab. Zur Begründung führte das BFM aus, das Gesuch würde keine neuen Vorbringen enthalten. Das BFM bestätigte die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 7. Januar 2014.

N.
Am 7. März 2014 zeigte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers das Mandatsverhältnis an (Vollmacht vom 6. März 2014) und ersuchte die Vorinstanz um Neueröffnung der Verfügung vom 7. Januar 2014, da diese nicht zugestellt worden sei. Nur rein zufällig habe der Beschwerdeführer durch seinen Sozialarbeiter erfahren, dass auf sein Gesuch nicht eingetreten worden sei.

O.
Das BFM teilte mit Schreiben vom 18. März 2014 mit, die Verfügung sei gemäss Art. 12 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zugestellt worden. Da der Beschwerdeführer sie nicht abgeholt habe, sei sie mit dem Vermerk "nicht abgeholt"retourniert worden. Zum Beweis wurde das Versandverlaufsprotokoll der Post übermittelt.

P.
Am 21. März 2014 (Datum des Poststempels) erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde gegen die Verfügung vom 18. Februar 2014 und beantragte, die Vorinstanz und das zuständige Migrationsamt seien unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das Rechtsmittel sämtliche Vollzugshandlungen vorsorglich einzustellen. Die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, den Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft der Ehefrau zu verfügen, eventualiter sei dem Beschwerdeführer Zweitasyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde die unentgeltliche Rechtspflege beantragt und die Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.

Die Rechtsvertreterin führte des Weiteren aus, dass die Vorinstanz das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft vom 6. Februar 2014 fälschlicherweise als Wiedererwägungsgesuch gegen die ursprüngliche Verfügung entgegen genommen habe, Gegenstand dieser Eingabe sei jedoch vielmehr die Frage, ob dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft derivativ zuerkannt werden könne. Die Rechtsvertreterin begründete in der Folge den Einbezug gemäss Art. 51 AsylG sowie die Gewährung von Zweitasyl gemäss Art. 50 AsylG. Mit der Beschwerde reichte sie unter anderem eine Bestätigung der Sozialarbeiterin der Ehefrau des Beschwerdeführers zur familiären Situation ein, datiert vom 11. März 2014, aus der hervorgeht, dass das Paar mit der Tochter seit Mai 2013 zusammenlebt und im (...) 2013 ein weiteres gemeinsames Kind geboren wurde, sowie die Aufforderung des zuständigen Zivilstandsamtes vom 26. Februar 2014, eine äthiopische Heiratsurkunde nachzureichen, um die Geburt des zweiten Kindes beurkunden zu können.

Q.
Am 24. März 2014 setzte das Bundesverwaltungsgericht als superprovisorische Massnahme den Vollzug der Wegweisung vorläufig aus (Art. 56 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]).

R.
In der gleichentags eingereichten Beschwerdeergänzung wurde nochmals die fehlende Beachtung der familiären Umstände des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz thematisiert und darauf hingewiesen, dass die Vorinstanz den Umstand, dass das Paar ein zweites gemeinsames Kind habe, nicht gewürdigt habe. Die Geburt des zweiten Kindes habe den Familienzusammenhalt jedoch noch weiter gefestigt, somit liege eine andere Situation vor als zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Nichteintretensverfügung.

S.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte in seiner Zwischenverfügung vom 31. März 2014 fest, dass die Zustellung der erstinstanzlichen Verfügung korrekt im Sinne des Art. 12 Abs. 1 AsylG erfolgte und sie damit seit dem 21. Januar 2014 als eröffnet gilt. Darüber hinaus ordnete es die aufschiebende Wirkung der Beschwerde an, gewährte die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und hiess das Gesuch um amtliche Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG gut. Es verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

T.
Am 1. April 2014 wurde die Ehefrau des Beschwerdeführers durch [die kantonale Behörde] aufgefordert, bis zum 1. Juni 2014 mitzuteilen, ob die am (...) 2013 geborene Tochter F._______ in ihre Flüchtlingseigenschaft einbezogen werden solle.

U.
In seiner Vernehmlassung vom 22. April 2014 hielt das BFM an seinen Ausführungen vom 7. Januar 2014 fest: Der Beschwerdeführer könne sich nicht auf eine gelebte Familienbeziehung berufen. Auch seien die Voraussetzungen des Art. 50 AsylG vorliegend nicht gegeben.

V.
In der Replik vom 12. Mai 2014 verwies die Rechtsvertreterin auf den Umstand, dass die Eheleute unfreiwillig getrennt worden seien und es dem Beschwerdeführer erst nach seiner Flucht gelungen sei, mit seiner Familie Kontakt aufzunehmen. Inzwischen müsse von einer gelebten Beziehung ausgegangen werden. Auch schütze das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) das Recht der Töchter, mit beiden Eltern aufzuwachsen.

W.
Am 16. Mai 2014 informierte die Rechtsvertreterin das Bundesverwaltungsgericht, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau ihren Eheschluss nicht belegen konnten und das Zivilstandsamt den Beschwerdeführer daher mit Schreiben vom 2. Mai 2014 aufforderte, ein Verfahren zur Anerkennung der Vaterschaft einzuleiten (vgl. Beschwerdeakten act. 8).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachfolgenden Einschränkung (vgl. Erw. 4.3) - einzutreten.

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Nichteintretensverfügung der Vorinstanz vom 7. Januar 2014 gilt gemäss Art. 12 Abs. 1 AsylG seit dem 21. Januar 2014 als eröffnet (vgl. ausführlich: Instruktionsverfügung vom 31. März 2014). Der Beschwerdeführer hätte gemäss Art. 108 Abs. 2 aAsylG innerhalb von fünf Arbeitstagen Beschwerde einlegen müssen. Da diese Frist ungenutzt verstrichen ist, blieb die Verfügung unangefochten und erwuchs am 29. Januar 2014 in Rechtskraft.

4.

4.1 Die Vorinstanz hat das Gesuch des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau um Einbezug in deren Flüchtlingseigenschaft vom 6. Februar 2014 (vgl. Beschwerdeschrift, Beilage 5) als Wiedererwägungsgesuch im Sinne des Art. 111b AsylG entgegengenommen.

Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein Rechtsbehelf. Auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde besteht grundsätzlich kein Anspruch. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 BV unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BVGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Demnach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid, beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz, in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an die nachträglich eingetretenen Veränderungen der Sachlage anzupassen ist, ohne dass deren Gegenstand neu beurteilt wird (vgl. BVGE 2010/27 E. 2.1). Des Weiteren können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine rechtskräftige Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben ist oder deswegen niemals einer materiellen Prüfung unterzogen wurde, weil das angehobene Beschwerdeverfahren mit einem formellen Urteil endete. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens gemäss Art. 66 ff . VwVG zu behandeln (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f.). Die Wiedererwägung asylrechtlicher Entscheide wurde im Asylgesetz im Rahmen der Revision vom 14. Dezember 2012 spezialgesetzlich geregelt, die entsprechenden Bestimmungen sind zum 1. Februar 2104 in Kraft getreten (Art. 111b ff. AsylG) und kommen vorliegend zur Anwendung. Gemäss Art. 111b AsylG sind Wiedererwägungsgesuche grundsätzlich materiell zu behandeln, Art. 111b Abs. 2 AsylG eröffnet jedoch die Möglichkeit, entsprechende Gesuche gegebenenfalls mit Nichteintretensentscheid zu erledigen. Art. 111b Abs. 1 AsylG legt fest, dass sich das Verfahren nach den Revisionsregeln der Art. 66 -68 VwVG richtet.

4.2 Ein Gesuch ist dem BFM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). Diese Frist wurde mit Eingabe am 6. Februar 2014 gewahrt.

4.3 Das BFM ist auf das Wiedererwägungsgesuch zwar eingetreten, hat es aber abgewiesen. Zu prüfen ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren, ob das BFM zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Vorbringen und Beweismittel die Sachlage nicht in relevanter Weise verändert hätten, beziehungsweise, dass keine Revisionsgründe bestehen würden, so dass der Nichteintretensentscheid und die Wegweisung in einen sicheren Drittstaat weiterhin als rechtmässig erachtet werden könnten. Konkret ist die Frage zu klären, ob die Einschätzung der Vorinstanz bezüglich der nicht gelebten Familienbeziehung des Beschwerdeführers auch zum Zeitpunkt ihres Entscheides über das Wiedererwägungsgesuch noch zutreffend war, oder ob neue Gründe vorgelegen seien, welche sie zur Wiedererwägung ihrer Verfügung vom 7. Januar 2014 verpflichtet hätten.

Nicht Prozessgegenstand sind demgegenüber die in der Beschwerde gestellten Anträge auf Gewährung von Zweitasyl (Art. 50 AsylG) sowie auf Prüfung des Einbezugs des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau (Art. 51 AsylG). Diese Punkte sind nicht Gegen-stand des Dispositivs der angefochtenen Verfügung - dort wird vielmehr lediglich das Gesuch betreffend Wiedererwägung der Verfügung vom 7. Januar 2014 abgewiesen - und können daher auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein. Der Prozessgegenstand umschreibt sich gemäss dem Dispositiv einer Verfügung, soweit dieses angefochten wird. Auf die entsprechenden Rechtsbegehren ist daher nicht einzutreten.

5.

5.1 In dem vom BFM als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommenen Schreiben des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau vom 6. Februar 2014 wird um den Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft der Ehefrau ersucht (vgl. Beschwerde, Beilage 5). In Hinblick auf die Verfügung vom 7. Januar 2014 muss das Gesuch so verstanden werden, dass der Beschwerdeführer die Vorinstanz sinngemäss auffordert, ihren Entscheid hinsichtlich des Vorliegens einer Familienbeziehung in Wiedererwägung zu ziehen. Das BFM hat dieses Gesuch am 18. Februar 2014 mit der knappen Begründung abgewiesen, dass keine neuen Vorbringen geltend gemacht worden seien.

5.2 Das Familienasyl gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG ermöglicht den Einbezug der Mitglieder der Kernfamilie (Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner sowie minderjährige Kinder, vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1) in die Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung einer in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Person. Dem Antrag vom 6. Februar 2104 liegt die Annahme des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau zu Grunde, dass sie ein Ehepaar seien. Ansonsten könnten sie sich auf Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht berufen.

Gemäss dem Grundsatzurteil BVGE 2009/8 ist der Begriff der "nahen Angehörigen" in Art. 34 Abs. 1 Bst. a aAsylG gleichbedeutend wie in Art. 51 Abs. 2 aAsylG. Im Sinne dieser Bestimmung gelten Ehegatten und Kinder als nahe Angehörige (BVGE 2009/8 E. 5.3.2). Weitere Voraussetzung für die Anwendung der Ausnahmebestimmung des Art. 34 Abs. 1 Bst. a aAsylG ist gemäss dem Grundsatzurteil das Vorliegen einer engen Beziehung zwischen der antragstellenden Person und ihren Verwandten in der Schweiz (BVGE 2009/8 E. 7.5.5). Massgeblich ist daher, ob zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau, bzw. seiner Tochter G._______ - und inzwischen auch zu der am (...) 2013 geborenen Tochter F._______ - eine gelebte Familienbeziehung bestand.

Das BFM hatte das Vorliegen der Voraussetzungen in seinem Entscheid vom 7. Januar 2014 mangels eines tatsächlich bestehenden Familienlebens verneint: Es habe seit der Trennung im Jahr 1999 keine Kontaktaufnahme zwischen den Eheleuten stattgefunden, daher könne nicht von einer gelebten Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK zwischen den Eheleuten ausgegangen werden. Die Tochter habe der Beschwerdeführer gar erst in der Schweiz kennengelernt, so dass von einer Beziehung keine Rede sein könne (vgl. act. A28/6).

In der Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs vom 18. Februar 2014 hielt das BFM an dieser Einschätzung fest, da gemäss seiner Einschätzung keine neuen Gründe vorgetragen worden seien.

5.3 Es ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer mit seiner Frau seit Mai 2013 in einem gemeinsamen Haushalt lebte, folgerichtig wurde ihm auch die Verfügung des BFM vom 7. Januar 2014 an die Adresse seiner Ehefrau zugestellt (act. A28/6). Am (...) 2013 wurde eine weitere Tochter geboren, es gibt keine Anhaltspunkte, dass diese nicht das gemeinsame Kind des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau ist. Dieser Umstand wurde beim BFM aktenkundig, als die zuständige Zivilstandsbehörde (...) am 21. Januar 2014 das BFM aufforderte, zum Stand des Asylverfahrens des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen und um Übersendung seiner Identitätsdokumente bat, "da ein Sachverhalt (Geburt) einzutragen sei" (vgl. act. A29/9). Das BFM kam dieser Anfrage nach und schickte am nächsten Tag die gewünschten Unterlagen soweit vorhanden (act. A30/1).

Im Zeitpunkt des Entscheids über das Wiedererwägungsgesuch war dem BFM somit bekannt, dass der Beschwerdeführer nicht nur seit gut zehn Monaten mit seiner Ehefrau im gemeinsamen Haushalt lebte, sondern auch, dass das Paar ein zweites Kind bekommen hatte.

5.4 Das Gericht ist der Auffassung, dass es sich bei dem Umstand, dass die Eheleute zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheides noch ein weiteres gemeinsames Kind bekommen hatten, um einen revisionsrechtlich beachtlichen Sachverhaltsaspekt handelt, der bereits vor der ersten Nichteintretensverfügung vom 7. Januar 2014 eingetreten war, bei der Vorinstanz jedoch erst später - durch die Mitteilung des Zivilstandsamtes - aktenkundig wurde. Im Rahmen der Wiedererwägungsprüfung hätte die Vorinstanz diese Tatsache im revisionsrechtlichen Licht von Art. 66 VwVG beachten müssen, zumal die Erstverfügung unangefochten geblieben war.

5.5 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer das zweite Kind nicht erwähnte, ändert daran nichts. Er wurde in der Anhörung vor allem über Ereignisse während der Trennung der Familie befragt und die Umstände, wie er von der Existenz seiner Familie in der Schweiz erfahren habe (vgl. act. A27/11, F. 12-24, 27-39), sowie zu seinem Aufenthalt in Italien (ebenda, F. 20, 21, 36, 40). Auch die Beziehung zur älteren Tochter wurde angesprochen (ebenda, F. 25, 31, 46, 47). Er hat alle gestellten Fragen ausführlich beantwortet, teilweise wurde er jedoch bei seinen Ausführungen zum Familienleben unterbrochen, bzw. die Anhörung wurde wieder in eine andere Richtung gelenkt (ebenda, F. 31-32; F. 37-38). Die weitere Familienplanung und die Perspektiven in der Schweiz wurden nicht angesprochen. Es darf dem Beschwerdeführer daher nicht zum Nachteil gereichen, dass er die Behörde nicht über die bevorstehende Geburt informiert hat. Auch bei der Sozialarbeiterin, welche den Beschwerdeführer und seine Frau bei der Eingabe vom 6. Februar 2014 unterstützte, muss davon ausgegangen werden, dass sie rechtsunkundig ist. Es konnte daher auch von ihr nicht erwartet werden, dass sie alle für den Fall relevanten Tatsachen gegenüber der Behörde vollständig benennt.

5.6 Die Vorinstanz ist im Wiedererwägungsverfahren zur Neubeurteilung des Sachverhalts von Amtes wegen verpflichtet. Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs-respektive Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die Behörde hat von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden, unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand eines Beweisverfahrens gemacht wird, oder weil Beweise falsch gewürdigt worden sind (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 630 ff.).

Der Untersuchungsgrundsatz gilt zwar nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. Christoph Auer in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 8 zu Art. 12). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen der Asylbewerber zu würdigen und die von ihnen angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Vorliegend wurde das BFM jedoch durch eine andere Verwaltungsbehörde auf den Sachverhalt der Geburt aufmerksam gemacht und hätte diesen ohne Weiteres berücksichtigen können.

5.7 Tritt die Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch ein, so ist sie Rahmen der Wiedererwägung verpflichtet, alle vorliegenden Informationen zum Sachverhalt zu berücksichtigen, falls sie diese für rechtserheblich hält (vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG; vgl. Auer, a.a.O., Rz. 14 zu Art. 12). Aus der Verpflichtung zur Amtsermittlung ergibt sich auch, dass dem Entscheid der Sachverhalt zu Grunde zu legen ist, wie er sich im Zeitpunkt der Entscheidung verwirklicht hat und bewiesen ist. Gemäss BVGE 2012/21 ist für den Beschwerdeentscheid die im Zeitpunkt seiner Ausfällung bestehende Aktenlage massgeblich (BVGE 2012/21 E. 5). Gleiches muss gelten, sofern sich das BFM auf die Wiedererwägung einer bereits erlassenen Verfügung einlässt: Die angefochtene Verfügung muss sich mithin auch gegenüber den im Verlauf des Wiedererwägungsverfahrens dazugekommenen Tatsachen und Beweismitteln bewähren.

Vorliegend hätte sich die Vorinstanz daher im Wiedererwägungsverfahren mit der aktenkundig gewordenen Geburt des zweiten Kindes auseinander setzen müssen. Das BFM stellte jedoch lediglich fest, dass keine neuen Vorbringen gemacht worden seien. Daraus muss geschlossen werden, dass das BFM die Geburt der zweiten Tochter entweder gar nicht gewürdigt hat oder als rechtlich nicht erheblich einschätzte. Das Gericht geht davon aus, dass die Vorinstanz die Geburt offenbar als nicht erheblich im Sinne des Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG einschätzte, da sie das zweite Kind auch in der Vernehmlassung zur Beschwerde vom 22. April 2014 mit keinem Wort erwähnte, obwohl die Beschwerde ausführlich die aktuelle Familiensituation thematisierte. Dazu passt auch, dass das BFM - wie bereits im ursprünglichen Nichteintretensverfahren - auch auf Ebene des Wiedererwägungsverfahrens keinerlei Schritte unternommen hat, die verwandtschaftlichen Beziehungen des Beschwerdeführers zu seiner zweiten Tochter abzuklären oder diesen aufzufordern, zur Frage der geänderten Familienverhältnisse Stellung zu nehmen.

6.

6.1 Das Gericht teilt die Auffassung der Vorinstanz im Entscheid vom 18. Februar 2014 nicht. Aus seiner Sicht lagen zu diesem Zeitpunkt erhebliche Gründe vor, die im Rahmen der Wiedererwägung hätten berücksichtigt werden müssen: Mit der Geburt eines zweiten gemeinsamen Kindes besteht kein Anlass mehr, daran zu zweifeln, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau sich nach wie vor als Ehepaar und Eltern verstehen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben und eine im Sinne des Art. 8 EMRK schützenswerte Familienbeziehung leben. Die Geburt der zweiten Tochter stellt eine gemäss Revisionsrecht erhebliche Tatsache im Sinne des Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG dar.

Festzuhalten ist sodann, dass beide Ehegatten in ihren Befragungen zur Person sowie auch in den Anhörungen sich unabhängig voneinander jeweils als miteinander "verheiratet", bezeichnet hatten. Die Aussagen hinsichtlich ihres Eheschlusses, der Vertreibung aus Äthiopien und ihrer Trennung noch im Heimatland waren in beiden Verfahren stimmig und widerspruchsfrei (vgl. Aussagen der Ehefrau des Beschwerdeführers: act. A3/10, F. 6, 7, S. 2; A 14/14, F. 15-17, S. 3; F. 26-33, S. 4; F. 39, S. 5; F. 64-69, S. 8; F97-99, S. 11, Aussagen des Beschwerdeführers: act. A4/12, F. 1.14, S. 3; F. 8.01-9.01, S. 9; A 27/11, F 5, S. 2, F. 9-17, S. 3f.). Beachtlich ist auch, dass die Ehefrau - auf die Mitteilung, der Beschwerdeführer befinde sich im EVZ D._______, (act A 5/1) - den Kontakt unverzüglich herstellen und offensichtlich mit ihm zusammenleben wollte (act. A6/1). Dies ist bis heute der Fall (vgl. Schreiben der Sozialarbeiterin vom 11. März 2014, Beschwerde, Beilage 6). Auch schilderte der Beschwerdeführer in seiner Anhörung, die stattfand, nachdem er bereits mehrere Monate mit der Frau und der Tochter in einem gemeinsamen Haushalt lebte, durchaus nachvollziehbar die anfänglichen Schwierigkeiten in der Beziehung zu seiner Ehefrau und seiner Tochter, die ihre Ursache in der langen Trennung der Familie hatten, und wie er die Beziehung vor allem zur Tochter nur allmählich wieder aufbauen konnte (act. A27/11, F. 24-31, S. 5 f.).

6.2 Für das Gericht ist aufgrund des heute bestehenden Sachverhalts glaubhaft gemacht, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau auch während der erzwungenen Trennung an ihrer Beziehung festgehalten haben und nur durch die Umstände im Heimatland und die spätere Flucht die Fortsetzung ihres Familienlebens vereitelt wurde. Angesichts der widrigen Umstände ist eher von einem besonders ausgeprägten Willen der Eheleute zum Bestand der Beziehung auszugehen: Sowohl die Ehefrau als auch der Beschwerdeführer fühlten sich verheiratet, es sind auch keine anderen Beziehungen aktenkundig (vgl. act. A27/11, F. 37). Daher verortet das Gericht auch keine Umstände, welche die Regelvermutung, dass innerhalb der Kernfamilie eine enge Beziehung gepflegt werde (vgl. BVGE 2009/8, E. 8.5), beseitigen könnten. Zwar war die Familie sehr lange getrennt und die Familienmitglieder hatten keinen Kontakt. Dies ist jedoch einzig auf die glaubhaft gemachten Umstände der Flucht und die Odyssee des Beschwerdeführers durch Nordafrika und Italien zurückzuführen und beruht nicht auf einem Entschluss zur Aufgabe der Familiengemeinschaft. Der Umstand, dass nun ein weiteres Kind geboren wurde, fügt sich nahtlos in diese Erwägungen und erweist sich als relevantes Sachverhaltsmerkmal, welches nahe legt, dass die Vorinstanz zu Unrecht von einer nicht bestehenden Familie ausgegangen ist. Die Vorinstanz hätte spätestens nach der Mitteilung der Geburt zu einem gegenteiligen Schluss als im ursprünglichen Entscheid kommen müssen, sofern sie alle vorliegenden Sachverhaltselemente entsprechend gewürdigt hätte. Das Gericht kommt zum Zwischenergebnis, dass die Vorinstanz ihre Verpflichtung zur Amtsermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes verletzte, weil sie das Vorliegen von Wiedererwägungsgründen verneinte, ohne die zum Zeitpunkt des Entscheids über das Wiedererwägungsgesuch am 18. Februar 2014 bekannten erheblichen Tatsachen in ihre Würdigung einzubeziehen.

7.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) gebietet, dass staatliche Entscheide begründet werden müssen, entsprechend enthält Art. 35 VwVG eine Begründungspflicht für die erlassende Behörde. Die Begründung ist so abzufassen, dass die oder der Betroffene die wesentlichen Argumente der Behörde kennt und die Verfügung sachgerecht anfechten kann (vgl.Felix Uhlmann/ Alexandra Schwank, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Art. 35 Rz. 17, S. 802). Dabei genügt eine Beschränkung auf die "wesentlichen Gesichtspunkte" (vgl. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts E-6916/2006 E. 5.1.2 vom 04.09.2007, E-6980/2006 E. 4.3.1 vom 08.05.2008). Wie ausgeführt erachtet das Gericht den Umstand, dass sich die Familienverhältnisse des Beschwerdeführers durch die Geburt der zweiten Tochter geändert haben, als wesentlichen Wiedererwägungsgrund für die Beurteilung der Frage, ob eine gelebte, schützenswerte Familienbeziehung im Sinne von Art. 8 EMRK vorliegt. Die Vorinstanz hätte sich daher mit dieser Frage auseinander setzen müssen. Für den Fall, dass sie weiterhin an ihrer gegenteiligen Auffassung hätte festhalten wollen, wäre dies in ihrer Verfügung vom 18. Februar 2014 angemessen zu begründen gewesen. Der Entscheid lässt eine entsprechende Begründung jedoch vermissen; ohne weitere Erwägungen wird lediglich festgestellt, es würden keine neuen Vorbringen geltend gemacht. Diese Begründung genügt den Anforderungen des Art. 35 VwVG nicht, weshalb die Vorinstanz auch ihrer Begründungspflicht nicht genügend nachgekommen ist und damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat.

8.1 Das Gericht hebt den Entscheid der Vorinstanz vom 18. Februar 2014 nach diesen Erwägungen auf. Wie dargelegt, ist die Vorinstanz fälschlicherweise davon ausgegangen, dass keine Wiedererwägungsgründe vorliegen würden. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit seiner Frau und seinen Kindern in einer gelebten Beziehung steht, wurde vom BFM spätestens zu dem Zeitpunkt nicht angemessen berücksichtigt, als die Geburt des zweiten gemeinsamen Kindes der Eheleute im Asylverfahren des Beschwerdeführers aktenkundig wurde, also ab dem 21. Januar 2014. Die Vorinstanz hat daher das Wiedererwägungsgesuch zu Unrecht abgewiesen.

9.

9.1 Das Gericht stellt fest, dass bereits im Zeitpunkt der ursprünglichen Nichteintretensverfügung vom 7. Januar 2014, welche die Wegweisung in einen Drittstaat anordnete, die Voraussetzungen der Ausnahmeklausel des Art. 34 Abs. 3 Bst. a aAsylG (vgl. BVGE 2009/8 E. 5.3) vorgelegen sind. Damit wäre die Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a aAsylG zum damaligen Zeitpunkt nicht zulässig gewesen. Die entsprechende Verfügung wurde jedoch unangefochten rechtskräftig.

Zum Zeitpunkt des Entscheids über das Wiedererwägungsgesuch hatte sich die Rechtslage geändert: Die betreffende Bestimmung wurde im Rahmen der Asylgesetzrevision vom 14. Dezember 2012 gestrichen und durch Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG ersetzt, ohne dass die Ausnahmeklausel von Art. 34 Abs. 3 Bst. a aAsylG ins neue Gesetz überführt wurde. Fraglich ist, ob und inwieweit das BFM im Wiedererwägungsverfahren den Umstand der zu schützenden Familienbeziehung nach Wegfall der Ausnahmeklausel des Art. 34 Abs. 3 Bst. a aAsylG auch nach neuem Recht hätte berücksichtigen müssen.

Die Ausnahmeklausel wurde vom Bundesrat mit dem Argument zur Streichung vorgeschlagen, dass für die Schweiz keine völkerrechtliche Verpflichtung bestehe, Asylgesuche von Personen mit nahen Angehörigen in der Schweiz im Rahmen der Drittstaatenregelung materiell zu behandeln (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26.05.2010, Erläuterungen zu Art. 34 Abs. 3 , BBl 2010 4455, S. 4495). Die Botschaft führt weiter aus, dass der Begriff "in der Regel" in Artikel 31a Absatz 1 AsylG (Einleitungssatz) jedoch klar stelle, dass das BFM auch in diesen Fällen Asylgesuche materiell behandeln könne. Dies gelte zum Beispiel, wenn das Verfassungs- und Völkerrecht einer Wegweisung im Einzelfall entgegenstehen würde. Zudem müsse immer geprüft werden, ob der Vollzug der Wegweisung zulässig oder zumutbar sei im Sinne von Art. 44 AsylG (Botschaft, ebenda).

9.2 Vorliegend könnte Art. 8 Abs. 1 EMRK das Familienleben des Beschwerdeführers mit seiner Ehefrau und seinen Töchtern schützen, weil er bestehende Familienbeziehungen schützt. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ergibt sich indessen lediglich dann ein Aufenthaltsanspruch, wenn nahe Familienangehörige über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügen (vgl. statt vieler BGE 130 II 281 E. 3, m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dieser Praxis angeschlossen (vgl. BVGE 2012/4 E. 4.3, BVGE 2013/24 E. 5.2).

In casu verfügen die Ehefrau und die ältere Tochter als Flüchtlinge mit Asyl über einen gefestigten Aufenthalt in der Schweiz, da ihnen eine Aufenthaltsbewilligung mit Anspruch auf Verlängerung erteilt wurde. Aktenkundig ist das Verfahren der jüngeren Tochter um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Mutter (act. A 29/9, S. 4). Darüber hinaus ist auch prima facie davon auszugehen, dass die Ehefrau und die Töchter ihr Familienleben nur in der Schweiz realisieren können. Im Heimatland ist dies nicht möglich, es wurde ihnen aufgrund dort drohender Verfolgung Asyl gewährt. Es ist auch nicht ersichtlich, warum sie ihren stabilen Aufenthaltsstatus aufgeben sollten, um - wie es die Vorinstanz vorschlägt - die Familieneinheit mit Ehemann und Vater in Italien zu realisieren (vgl. act. A28/6, S. 3). Darüber hinaus ist fraglich, ob die italienischen Behörden einem solchen Gesuch stattgeben würden, im Rahmen des Rückübernahmegesuchs war einzig vom Beschwerdeführer die Rede (vgl. act. A17/1). Schliesslich sind den Akten keinerlei Hinweise dafür zu entnehmen, dass die Drittstaatenwegweisung des Beschwerdeführers im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK notwendig wäre: Nach Aktenlage gefährdet sein Verbleiben in der Schweiz weder die nationale oder öffentliche Sicherheit noch das wirtschaftliche Wohl des Landes oder die öffentliche Ordnung.

10.
Ob das festgestellte Vorliegen einer schützenswerten Familienbeziehung bereits zur Unzulässigkeit der Anwendung der Drittstaatenregelung als solcher führt oder erst im Rahmen der Wegweisungsprüfung von Bedeutung wäre, muss hier jedoch offen gelassen werden. Gleiches muss auch für die Frage gelten, ob der Beschwerdeführer im Rahmen eines nationalen Verfahrens in die Flüchtlingseigenschaft der Ehefrau gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG einzubeziehen wäre, oder ob sich sein Anwesenheitsrecht allein auf Art. 8 EMRK stützen würde. Diese Fragen werden Gegenstand des Wiedererwägungsverfahrens der Vorinstanz sein und sind - wie oben bereits ausgeführt - nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

11.
Das Gericht kommt zum Ergebnis, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung das Bestehen von wiedererwägungsrechtlich relevanten Fakten zu Unrecht verneint hat und das Wiedererwägungsgesuch deshalb zu Unrecht und ausserdem ohne ausreichende Begründung abgewiesen hat.

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die angefochtene Verfügung vom 18. Februar 2014 ist aufzuheben und die Sache an das BFM zurückzuweisen, mit der Anweisung, den Fall im Sinne der Erwägungen neu zu beurteilen.

12.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG).

13.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Die Rechtsvertreterin hatte bereits mit der Beschwerde eine Kostennote zu den Akten gereicht (vgl. Beschwerde, Beilage 9). Unter Berücksichtigung des darin ausgewiesenen Aufwands sowie der drei weiteren eingereichten Schriftsätze setzt das Gericht die Entschädigung auf insgesamt Fr. 2450.- (inkl. Auslagen und MWSt) fest (Art. 14 Abs. 1 VGKE).

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Verfügung vom 18. Februar 2014 wird aufgehoben und die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das BFM zurückgewiesen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteient-schädigung von Fr. 2450.- (inkl. Auslagen und MWSt) zu entrichten.

5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Susanne Bolz

Versand:

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 12 Notification et communication en cas de séjour dans le canton - 1 Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
¹	Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
²	Si le requérant est représenté par plusieurs mandataires qui n'ont pas donné d'adresse commune de notification, l'autorité notifie ses décisions ou adresse ses communications au mandataire désigné en premier lieu par le requérant.
³	Les décisions peuvent, si la situation le justifie, être notifiées oralement et motivées sommairement. La notification orale et la motivation doivent être consignées dans un procès-verbal. Le requérant ou son mandataire en reçoit un extrait.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 12 Notification et communication en cas de séjour dans le canton - 1 Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
¹	Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
²	Si le requérant est représenté par plusieurs mandataires qui n'ont pas donné d'adresse commune de notification, l'autorité notifie ses décisions ou adresse ses communications au mandataire désigné en premier lieu par le requérant.
³	Les décisions peuvent, si la situation le justifie, être notifiées oralement et motivées sommairement. La notification orale et la motivation doivent être consignées dans un procès-verbal. Le requérant ou son mandataire en reçoit un extrait.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.390
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.390
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.