D-5700/2014 - 2016-04-28 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. September 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5700/2014

Urteil vom28. April 2016

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Martin Zoller,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),
Parteien
Türkei,

alle vertreten durch lic. iur. Guido Ehrler, Advokat,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 2. September 2014 / N_______.

Sachverhalt:

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin, eine aus D._______ stammende türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit mit letztem Wohnsitz in E._______, zusammen mit ihrem minderjährigen Sohn ihren Heimatstaat am 28. November 2013 und gelangte auf dem Luftweg von F._______ nach G._______ und am folgenden Tag auf dem Landweg in die Schweiz, wo sie am 16. Dezember 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ um Asyl nachsuchte.

A.b Am 20. Dezember 2013 fand im EVZ H._______ die Befragung zur Person (BzP) statt. Mit Entscheid vom 23. Dezember 2013 wurden die Beschwerdeführerin und ihr Sohn für den Aufenthalt während des Verfahrens dem Kanton I._______ zugewiesen. Am 24. Februar 2014 wurde die Beschwerdeführerin vom BFM zu ihren Asylgründen angehört.

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei Alevitin und habe im (...) ihren Mann geheiratet, der zur sunnitischen Religionsgemeinschaft gehöre. Etwa eineinhalb bis zwei Jahre nach ihrer Heirat hätten die Probleme mit ihrem Mann und dessen Familie aus religiösen Gründen angefangen. Sie sei deswegen regelmässig von ihrem Mann und ihren Schwiegereltern geschlagen worden. Ihr Mann habe sie aufgefordert, Muslimin zu werden und ein Kopftuch zu tragen sowie täglich fünf Mal zu beten, was sie jedoch nicht getan habe. Auch habe er gewollt, dass sie die Familie verlasse, ohne aber den gemeinsamen Sohn mitzunehmen. Er habe von einer anderen Frau ein Kind gehabt und sei fast nie mehr zu Hause gewesen. Die letzten eineinhalb Jahre vor ihrer Ausreise seien ganz schlimm gewesen. Etwa (...) vor ihrer Ausreise habe sie sich deswegen an die Polizei gewendet. Diese habe ihr jedoch gesagt, dass sie sich bei einer Auseinandersetzung melden solle und nicht zu einem späteren Zeitpunkt. Da ihr vom Schwiegervater das Handy abgenommen worden sei, habe sie jedoch nicht die Mittel gehabt, bei oder kurz nach einem Vorfall die Polizei zu avisieren. Nachdem sie bei der Polizei gewesen sei, seien ihre Schwiegereltern zu ihr gekommen, hätten Druck ausgeübt und sie auch bedroht, da sie mit dem Gang zur Polizei die Ehre der Familie verletzt habe. Insbesondere ihre Schwiegermutter, die eine psychisch kranke Person sei, habe alle gegen sie aufgehetzt. Sie habe nur selten nach draussen gehen können und man habe ihr immer wieder ihren Sohn weggenommen. Ihre Nachbarin habe gewusst, dass sie misshandelt werde, und in der Folge ihre in der Schweiz lebende Mutter telefonisch über die Misshandlungen informiert sowie gleichzeitig gebeten, sie (die Beschwerdeführerin) bei sich aufzunehmen. Infolge dieser Situation sei sie in den letzten drei bis vier Monaten vor der Ausreise insgesamt (...) Mal bei einem Psychologen gewesen. Sie habe nie daran gedacht, in ein Frauenhaus zu gehen, da man dort keine Sicherheit habe. Sie wisse von einer Frau, die dort sexuell belästigt worden sei. Da sie keinen Ausweg mehr gesehen habe, habe sie (...) vor ihrer Ausreise zwei Mal versucht, sich (...) das Leben zu nehmen. Ihr Mann sei denn auch in den letzten Jahren praktisch nicht mehr zu ihr nach Hause gekommen. Sie habe das zweite Kind nicht mehr gewollt, sei aber eines Tages gegen ihren Willen von ihrem Mann sexuell bedrängt worden, worauf sie - trotz ihrer Gegenwehr - schwanger geworden sei. Nach ihrer Einreise in die Schweiz habe sie ihren hier lebenden Vater, den sie (...) Jahre nicht mehr gesehen habe, besucht. Dieser habe sich ihr gegenüber aber sehr aggressiv verhalten, sie geschlagen und aufgefordert, zu
ihrem Mann und dessen Familie zurückzukehren. Ihr Vater sei auch dagegen gewesen, dass sie sich scheiden lasse. Sie hätte auch gar nicht über die finanziellen Mittel für eine Scheidung verfügt. Vor ihrer Heirat habe sie in den Jahren (...) bis (...) in der Nähe ihrer Grosseltern in J._______ gelebt. Nach ihrer Heirat sei sie von ihrem Grossvater nicht mehr akzeptiert worden. Als sie geheiratet habe, sei sie nach E._______ umgezogen, wo sie vom (...) bis (...) gelebt habe. (...) Tage nach ihrer Heirat habe sich ihr Mann nach Italien begeben und dort illegal gelebt. In der Folge sei sie ihrem Mann nach Italien gefolgt, wo sie sich regulär bis im Jahre (...) aufgehalten habe und zum ersten Mal von ihm schwanger geworden sei. Im Weiteren habe sie sich etwa drei bis vier Monate vor ihrer zweiten Schwangerschaft mit ihrem Sohn nach K._______ zu einer Freundin begeben, da sie grosse Angst gehabt habe, dass ihr etwas zustossen könnte. Ihrem Mann sei es gelungen, zu ihr zu gelangen, und habe den gemeinsamen Sohn mitgenommen. Auch habe er ihr gesagt, dass er nicht in eine Scheidung einwilligen und es ein schlimmes Ende mit ihr nehmen werde. Wegen des Kindes sei sie in der Folge zur Familie zurückgekehrt. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

A.c Die Beschwerdeführerin reichte im vorinstanzlichen Verfahren keine Identitätsdokumente zu den Akten. Anlässlich der Anhörung gab sie (Nennung Beweismittel) zu den Akten.

A.d Am (...) brachte die Beschwerdeführerin ihren Sohn C._______ zur Welt.

A.e Mit Eingabe vom 7. Mai 2014 liess die Beschwerdeführerin dem BFM ein (Nennung Beweismittel) zukommen.

B.
Mit Verfügung vom 2. September 2014 - eröffnet am 3. September 2014 - lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Als Begründung führte es aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht. Zudem sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.

C.
Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 3. Oktober 2014 erhoben die Beschwerdeführenden gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde und beantragten, es sei die Verfügung des BFM bezüglich der Dispositivziffern 1 bis 5 aufzuheben und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die unentgeltliche Verbeiständung durch ihren Rechtsvertreter zu bewilligen.

Mit ihrer Beschwerde reichten die Beschwerdeführenden (Nennung Beweismittel) ein.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2014 teilte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften. Er wies mangels Nachweises einer Bedürftigkeit die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Bestellung von Advokat Guido Ehrler als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG ab. Gleichzeitig forderte er sie auf, bis zum 29. Oktober 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.

E.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2014 legten die Beschwerdeführenden eine (Nennung Beweismittel) ins Recht und beantragten gestützt auf die nun ausgewiesene Bedürftigkeit, es sei die Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2014 in Wiedererwägung zu ziehen und ihnen die unentgeltliche Rechtspflege mit ihrem Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand zu gewähren. Die angesetzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses sei ihnen abzunehmen, bis über dieses Gesuch entschieden sei.

F.
In ihrer Eingabe vom 28. Oktober 2014 teilten die Beschwerdeführenden mit, dass sie aufgrund der gleichentags erhaltenen telefonischen Auskunft des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgehen würden, die angesetzte Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses sei abgenommen worden. Sie verwiesen ergänzend zur Beschwerdebegründung auf den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Opuz gegen Türkei vom 9. Juni 2009, Nr. 33401/02, und legten dar, dass bei Anwendung der im erwähnten Entscheid des EGMR aufgeführten Grundsätze in ihrem Verfahren die Prozesschancen gegeben seien. Der Beschwerdeführerin drohe bei einer Rückkehr in die Türkei eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, da die Türkei nicht ausreichende Massnahmen ergreifen werde, um sie vor ihrem Ehemann und dessen Familie zu schützen.

G.
Die Beschwerdeführenden bestätigten mit Schreiben vom 29. Oktober 2014 den gleichentags geführten erneuten telefonischen Kontakt mit dem Bundesverwaltungsgericht, wonach sie den Kostenvorschuss heute nicht bezahlen müssten, sondern zuwarten könnten, bis eine neue Verfügung vorliege.

H.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 3. November 2014 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Erlass des Kostenvorschusses gutgeheissen. Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG wurde ebenfalls wiedererwägungsweise gutgeheissen und den Beschwerdeführenden ein amtlicher Rechtsbeistand in der Person von Advokat Guido Ehrler bestellt.

I.
Am 11. März 2016 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführenden auf, bis am 29. März 2016 ein aktuelles und detailliertes (ärztliches) Zeugnis zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin A._______ (Diagnose und bisherige Behandlung) einzureichen, wobei bei ungenutzter Frist aufgrund der Akten entschieden werde.

J.
Mit Eingabe vom 29. März 2016 legten die Beschwerdeführenden (Nennung Beweismittel) ins Recht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1 Das BFM brachte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen vor, Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Generell sei Schutz gewährleistet, wenn der Staat geeignete Massnahmen treffe, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen und wenn Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hätten. Die Beschwerdeführerin habe im Wesentlichen vorgebracht, Probleme mit ihrem Ehemann und dessen Familie gehabt zu haben. Diese hätten sie unter Druck gesetzt, erniedrigt, bedroht und auch immer wieder tätlich angegriffen. Vor allem habe sie auch immer Angst gehabt, dass ihr Ehemann ihr das gemeinsame Kind wegnehme. Es sei festzustellen, dass es sich dabei sinngemäss um eine Verfolgung durch private Dritte handle. Eine solche Verfolgung sei jedoch nur dann asylrelevant, wenn die heimatlichen Behörden nicht schutzbereit und schutzfähig seien. Eigenen Angaben zufolge habe sie sich nur einmal an die Polizei gewendet. Diese habe sich nicht sehr für ihre Lage interessiert und sie darauf hingewiesen, sich beim nächsten Mal direkt anlässlich erneuter Übergriffe durch ihren Ehemann oder ihre Schwiegereltern bei der Polizei zu melden, weil man nur dann gegen den Ehemann vorgehen könne. Aus diesem Vorgehen der lokalen Polizei könne noch keine grundsätzliche Weigerung, die Beschwerdeführerin gegen ihren Ehemann oder die Schwiegereltern zu schützen, abgeleitet werden. Auch in der Schweiz würde die hiesige Polizei in einer vergleichbaren Situation wohl einen ähnlichen Rat erteilen. Eine Anzeige gegen die fehlbaren Familienangehörigen aufgrund der vergangenen Vorfälle wäre jedoch möglich gewesen. Sie habe nicht angeführt, dies beabsichtigt zu haben und von der Polizei daran gehindert worden zu sein. Zudem wäre es ihr möglich und zumutbar gewesen, zu ihrer Unterstützung einen Anwalt oder eine Fachorganisation einzuschalten, wenn sie sich nach einer ersten Vorsprache bei der Polizei nicht hätte durchsetzen können. Dies gelte insbesondere auch im Fall der Beschwerdeführerin, da sie studiert und in (Nennung Erwerbstätigkeit) gearbeitet habe, was ihr eine grössere Kompetenz zur Informationsbeschaffung und zur Umsetzung ihrer Rechte gebe als anderen Frauen mit geringerem Bildungsniveau. Mit diesen individuellen Voraussetzungen hätte sie in der Folge davon profitieren können, dass die türkischen Behörden und Sicherheitskräfte inzwischen für Gewalt gegen Frauen sensibilisiert seien und den betroffenen Frauen, soweit es überhaupt möglich sei,
Schutz zu geben versuchten. Die rechtliche und gesellschaftliche Situation der Frauen habe sich sowohl im Allgemeinen als auch im Besonderen im Bereich der Schutzvorkehren vor einschlägigen Übergriffen im Laufe der vergangenen Jahre deutlich verbessert. Dies betreffe sowohl den gesetzgeberischen Rahmen und die Gerichtspraxis als auch institutionelle staatliche und nichtstaatliche Strukturen. So seien beispielsweise die Strafrahmen von Straftaten gegen Frauen erhöht und gleichzeitig die früher bestehenden Strafmilderungsgründe in Fällen von "Ehrenmord" und Vergewaltigung aufgehoben worden; gemäss Art. 82 des Strafgesetzbuches gelte "Ehrenmord" nun als qualifiziertes Tötungsdelikt, welches mit lebenslänglicher Gefängnisstrafe zu ahnden sei. Es könne heutzutage von einer tatsächlichen Beachtung und Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Frau in der Rechtswirklichkeit ausgegangen werden. Zudem existierten in der Türkei mittlerweile zahlreiche Frauenhäuser, in welche bedrohte Frauen auch Aufnahme finden würden. Daneben seien auch verschiedene spezifische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), welche gut mit den staatlichen Stellen und den Polizeibehörden zusammenarbeiten würden, um eine Verbesserung der Stellung der Frau sowie um Unterstützung und Gewährung von Schutz an Opfer innerfamiliärer Gewalt bemüht. Vor diesem Hintergrund sei die Beschwerdeführerin nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen, weshalb ihre Vorbringen als nicht asylbeachtlich zu erachten seien.

3.2 Demgegenüber wendete die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen ein, obwohl der Gesetzgeber durch Revisionen im Bereich des Zivil- und Strafrechts die Situation der Frauen auf rechtlicher Ebene verbessert habe, würden diese Gesetzesänderungen in der Praxis nicht konsequent umgesetzt. Öffentlichen Quellen zufolge sei der türkische Staat nicht in der Lage, verletzliche Personengruppen wie Frauen und Kinder effektiv vor Gewalt zu schützen. Ehrenmorde und Gewalt blieben weiterhin weit verbreitet. Viele Polizeibeamte würden die Problematik der häuslichen Gewalt als Privatsache betrachten und die Frauen, die eine Anzeige machen wollten, nach Hause schicken. Sodann würden oft zusätzliche Berichte und Beweise erwartet, obwohl dies das Gesetz nicht verlange. Eine Frau aus konservativen Kreisen und aus der kurdischen Kultur werde durch eine Scheidung stigmatisiert. Diese sei nur schwer in die Wege zu leiten. Das türkische Recht kenne zudem kein gemeinsames Sorgerecht und der Richter habe bei der Zuteilung desselben einen grossen Ermessensspielraum. Der angefochtene Entscheid trage ihren besonderen Lebensumständen als Frau in einer patriarchalischen, religiös-konservativen Gesellschaft keinerlei Rechnung. Ihre Schilderungen zeigten, dass sie aufgrund ihrer Situation ihrem Ehemann und dessen Eltern schutzlos ausgeliefert gewesen sei. Aufgrund ihrer finanziellen Abhängigkeit sowie des Verantwortungsgefühls gegenüber ihrem Kind sei ihr nur der Verbleib bei der gewalttätigen Familie übrig geblieben. Sie habe gewusst, dass sie im Falle der Flucht von ihrem Mann gesucht würde und auch an einem anderen Ort in der Türkei mit Konsequenzen zu rechnen hätte. Die dadurch entstandene psychische Belastung habe eine entsprechende Behandlung nötig gemacht. Sie sei von ihren Schwiegereltern regelmässig überwacht, sie sei von ihrer vertrauten Umgebung abgeschirmt und es sei ihr das Mobiltelefon entzogen worden. Da sie nicht arbeitstätig und daher von ihrem Mann finanziell abhängig gewesen sei, ohne dass sie sich auf die Unterstützung von ihrer Familie hätte verlassen können, sei nur schon aufgrund ihrer finanziellen Situation die Mandatierung eines Anwalts ausgeschlossen gewesen. Aus den gleichen Gründen sei auch eine Flucht in ein Frauenhaus weder möglich noch zumutbar gewesen. Dass sie nach ihrer negativen Erfahrung bei der Polizei den Glauben in die staatlichen Institutionen verloren habe und nicht gewillt gewesen sei, sich erneut an die Polizei zu wenden respektive in ein Frauenhaus zu gehen, da sie von einer Frau wisse, die in einer solchen Institution sexuell belästigt worden sei, sei vorliegend nach objektiven Gesichtspunkten nachvollziehbar. Das Studium und ihre Arbeitserfahrung hätten nichts
daran geändert, dass sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Verfassung und ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit nicht in der Lage gewesen sei, jene Stellen zu kontaktieren, die ihr nach Auffassung des BFM hätten helfen können. Es könne kaum davon ausgegangen werden, dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei für ihre beiden Kinder finanziell sorgen könne. Einer Arbeitstätigkeit sei sie letztmals vor (...) Jahren nachgegangen. Als alleinstehende Frau mit zwei kleinen Kindern eine neue Existenz aufzubauen, sei bei Vorliegen einer schweren Depression nahezu unmöglich. Zudem müsste sie mit erneuten Repressalien durch die Familie ihres Ehemannes rechnen und dieser würde ihren Aufenthaltsort erfahren, sollte sie tatsächlich Unterhaltsbeiträge gegenüber ihm geltend machen. Da ihr zweites Kind einer Vergewaltigung durch ihren Ehemann entsprungen sei, könne ihr auch aus diesem Grund nicht zugemutet werden, sich wieder in die bisherigen Lebensumstände zurückzubegeben. Der türkische Staat sei im Falle von häuslicher Gewalt insgesamt weder als schutzwillig noch als schutzfähig zu erachten. Sodann habe das BFM bezüglich der innerstaatlichen Fluchtalternative die Begründungspflicht verletzt, da jene mangelhaft begründet sei. Es sei in keinster Weise ersichtlich, weshalb das BFM davon ausgehe, dass die nötigen finanziellen Ressourcen für ein selbstständiges Leben in der Türkei vorhanden sein sollen. Auch könne mitnichten von der Existenz eines familiären Beziehungsnetzes in der Türkei gesprochen werden.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Rechtsmitteleingabe eine Verletzung der Begründungspflicht, mithin des rechtlichen Gehörs, durch die Vorinstanz vor. Konkret habe diese das Vorhandensein einer innerstaatlichen Fluchtalternative ungenügend begründet. Diese Rüge ist vorweg zu prüfen, da eine allfällige Verletzung der Begründungspflicht eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Folge hätte, weshalb sich eine materielle Beurteilung erübrigen würde.

4.1.1 Diesbezüglich ist anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) die Vorbringen der Beschwerdeführerin tatsächlich hörte, sorgfältig und ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte, was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen niederschlug. Insbesondere legte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid in schlüssiger Weise dar, aufgrund welcher Überlegungen die Beschwerdeführerin nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei. Weiter zeigte sie auf, weshalb weder die in der Türkei herrschende politische Situation noch andere - insbesondere persönliche - Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat sprechen würden. Dabei berücksichtigte die Vorinstanz auch den Umstand, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine von ihrem Ehemann getrennt lebende Frau mit zwei kleinen Kindern handelt. Überdies wurden ihre Bildung und Berufserfahrung sowie ihre noch in der Türkei lebenden Familienangehörigen erwähnt und auch auf die Möglichkeiten finanzieller Ressourcen hingewiesen. Die entsprechenden Vorbringen wurden anschliessend unter dem Blickwinkel allfälliger, der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehender Vollzugshindernisse geprüft (vgl. act. A24/8 S. 5). Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch daher nicht zu erkennen, weil es der Beschwerdeführerin möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des BFM-Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b; BVGE 2013 E. 4.1, 2008/47 E. 3.2).

4.1.2 Zusammenfassend erweist sich die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht, mithin des rechtlichen Gehörs, als unbegründet.

4.2 In materieller Hinsicht ergibt sich aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin die Rüge der Verletzung von Bundesrecht, indem zu Unrecht auf fehlende Asylrelevanz der Vorbringen der Beschwerdeführenden geschlossen worden sei.

4.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in mehreren Urteilen (vgl. u.a. D-4592/2013 vom 8. Januar 2014 und D-3305/2015 vom 4. Januar 2016 m.w.H.) ausführlich zur rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der türkischen Frau im Allgemeinen sowie im Besonderen zu deren Schutz vor Übergriffen mit soziokulturellem Hintergrund bis hin zum Ehrenmord geäussert. Zur Umsetzung des im Jahre 1998 in Kraft getretenen, im Jahre 2007 ergänzten Familienschutzgesetzes Nr. 4320 seien 166 Familiengerichte geschaffen worden. Der Zugang zu den Gerichten sowie die Vollstreckung der Urteile seien für die klagende Partei kostenlos. Sodann sei bei der Revision des Strafgesetzbuches im Jahre 2004 der Strafrahmen für Strafen bei Taten gegen Frauen erhöht und die Strafmilderungsgründe seien bei Fällen von Ehrenmord und Vergewaltigung aufgehoben worden. Zurzeit seien 129 Frauenhäuser in Betrieb. Die Türkei habe im Jahr 2011 eine europäische Konvention unterzeichnet, mit welcher der Europarat konkret gegen häusliche Gewalt vorgehen wolle, und im März 2012 sei ein Gesetz zum besseren Schutz von Frauen gegen häusliche Gewalt erlassen sowie ein Gesetz über die Verhütung von Gewalt gegen Frauen, vorbeugende Massnahmen gegen häusliche Gewalt und Missbrauch verabschiedet worden. Gestützt darauf seien 14 neue Zentren zur Gewaltprävention und Überwachung ( ÖNIM) geschaffen worden; weitere seien geplant.

4.2.2 Die türkischen Frauen stehen familiären Übergriffen nicht ohnmächtig gegenüber. Gemäss den vorstehenden Ausführungen gehen die türkischen Behörden offensichtlich gegen Gewalt in der Familie und Ehrenmorde vor und sind grundsätzlich in der Lage, Schutz zu gewähren. Sodann spricht nicht gegen den Schutzwillen und die Schutzfähigkeit eines Staates, wenn die zuständigen Behörden nicht jeder darum ersuchenden Person vollumfänglichen persönlichen Schutz gewähren können. Dazu bedarf es einer aussergewöhnlichen Situation, welche vorliegend jedoch nicht gegeben ist. Zwar ersuchte die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben bis anhin die türkischen Behörden (...) einmal um Schutz, indem sie sich an die lokale Polizei gewendet und vom Beamten die Auskunft erhalten habe, sie solle sich bei einer aktuellen Auseinandersetzung melden und nicht zu einem späteren Zeitpunkt (vgl. act. A19/9 S. 3). Aus dieser Reaktion folgerte die Vorinstanz - entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht - zu Recht, dass daraus noch nicht auf eine grundsätzliche Unwilligkeit der Polizei, die Beschwerdeführerin gegen ihren Ehemann oder die Schwiegereltern zu schützen, geschlossen werden kann, zumal sie in der Folge auch keine Anzeige einreichte respektive aus ihren Äusserungen auch nicht ersichtlich ist, dass sie dies hätte tun wollen. Alleine der Hinweis, ihr sei das Handy abgenommen worden und die Schwiegereltern hätten versucht, sie zu isolieren, respektive sie sei von diesen überwacht worden, was die Inanspruchnahme des staatlichen Schutzes verunmöglicht habe, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. So handelt es sich bei der Beschwerdeführerin einerseits um eine gebildete Frau mit entsprechenden Kompetenzen, sich zu organisieren, zumal sie offensichtlich auch in der Lage war, selbstständig ihre Ausreise in die Wege zu leiten (vgl. act. A4/12 S. 7 f.; A19/9 S. 6), und andererseits verfügte sie trotz des auf sie ausgeübten Drucks über einigen (zeitlichen) Freiraum, da sie ungefähr gewusst habe, wann die Schwiegereltern jeweils zu ihr kämen, und sie sich mit ihrem Kind öfters in den Park zum Spazieren begeben habe (vgl. act. A19/9 S. 4), was ihr beispielsweise auch die Möglichkeit eröffnet hätte, sich in dieser Zeit ein neues Handy zu beschaffen oder im Falle einer Weigerung der örtlichen Polizei, ihr zu helfen, sich nötigenfalls mit Hilfe eines Anwalts bei der vorgesetzten Stelle beziehungsweise bei den zuständigen Behörden Gehör zu verschaffen. Der Beschwerdeführerin ist daher die Inanspruchnahme einer staatlichen Schutzinfrastruktur auch subjektiv zuzumuten (vgl. dazu etwa BVGE 2013/5 E. 5.4.3 S. 57, 2008/4 E. 5.2 S. 38).

An dieser Einschätzung vermögen die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe, die Hinweise auf ein Urteil des EGMR aus dem Jahre 2009 sowie auf eine Auskunft der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 25. Juni 2014 (Rahel Zürrer, Türkei: Sorgerecht bei einer Scheidung) nichts zu ändern. Auch wenn - wie auf Beschwerdeebene vorgebracht und was an sich nicht zu bestreiten ist - die Umsetzung der staatlichen Programme nur langsam vorankommt und in der Türkei nach wie vor häufig Gewalt und Ehrenmorde geschehen, so bedeutet dies keineswegs, dass die bedrohten Frauen innerfamiliären Übergriffen völlig schutzlos ausgeliefert wären und sich in einer ausweglosen Situation befinden würden. Vielmehr zeigt sich gemäss vorstehenden Ausführungen, dass die türkischen Behörden entschlossen sind, gegen häusliche Gewalt und das Phänomen der Ehrenmorde effektiv vorzugehen, und dass sie grundsätzlich auch in der Lage sind, Schutz zu gewähren. Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Ansicht ist vorliegend vom Schutzwillen und der Schutzfähigkeit des türkischen Staates auszugehen. Dies trifft insbesondere auf die türkischen Grossstädte zu. Um sich den befürchteten Repressalien zu entziehen, steht es der Beschwerdeführerin frei, aufgrund der bestehenden Niederlassungsfreiheit in einer derjenigen Grossstädte Wohnsitz zu nehmen, die über die entsprechenden Einrichtungen verfügen und dort - mit Blick auf die geltend gemachten Bedenken bezüglich Frauenhäusern - eine Institution ihres Vertrauens auszuwählen. Das Vorliegen eines unerträglichen psychischen Druckes im Sinne von Art. 3 AsylG - wie er in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht wird - ist somit zu verneinen.

4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Türkei hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten privaten Verfolgung als schutzwillig und schutzfähig zu erachten ist, und jener die Inanspruchnahme dieses Schutzes zumutbar ist. Somit hat das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.4 Vorliegend erweist sich der Vollzug der Wegweisung in Würdigung sämtlicher Umstände, in Berücksichtigung der besonderen persönlichen Verhältnisse und der familiären Konstellation der Beschwerdeführenden sowie in Beachtung der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin insgesamt als unzumutbar, da unter anderem mangels eines tragfähigen Beziehungsnetzes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer konkreten Gefährdung bei einer Rückführung in die Türkei auszugehen ist.

6.5 Die in E. 6.1 erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung - Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit - sind alternativer Natur: ist eine dieser Voraussetzungen erfüllt, so ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu erachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748, EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.). Auf die Prüfung weiterer Wegweisungsvollzugshindernisse kann somit verzichtet werden.

6.6 Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG erfüllt.

7.
Zusammenfassend ist daher die Beschwerde gutzuheissen, soweit sie die Frage des Wegweisungsvollzugs betrifft. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 2. September 2014 sind aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (hälftiges Obsiegen) wären den Beschwerdeführenden die reduzierten Kosten (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen jedoch mit Verfügung vom 3. November 2014 wiedererwägungsweise die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

8.2 Mit Verfügung vom 3. November 2014 wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 VwVG) und den Beschwerdeführenden ihr Rechtsvertreter als Rechtsbeistand zugeordnet. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der amtliche Rechtsbeistand hat keine Kostennote eingereicht, doch lässt sich der Aufwand zuverlässig abschätzen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist das Honorar auf insgesamt Fr. 1500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen. Die Hälfte dieses Betrags ist dem SEM zur Vergütung an die Beschwerdeführenden unter dem Titel einer Parteientschädigung aufzuerlegen; die andere Hälfte ist dem amtlichen Rechtsbeistand durch die Gerichtskasse zu vergüten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird bezüglich des Wegweisungsvollzugs gutgeheissen, im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 2. September 2014 werden aufgehoben und das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf insgesamt Fr. 1500.- festgesetzt. Die Hälfte dieses Betrags, Fr. 750.-, wird Advokat Guido Ehrler durch die Gerichtskasse vergütet.

5.
Die zweite Hälfte des Honorars (Fr. 750.-) wird dem SEM zur Vergütung an die Beschwerdeführenden unter dem Titel einer Parteientschädigung auferlegt.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.